Urteil des VG Darmstadt vom 07.08.2008, 3 E 1009/07

Entschieden
07.08.2008
Schlagworte
öffentliche bekanntmachung, Treu und glauben, Stadt, Aufschiebende wirkung, Fraktion, Tagesordnung, Abstimmung, Verordnung, Magistrat, Handlungsfähigkeit
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.08.2008

Normen: § 63 Abs 1 S 1 HGO, § 55 Abs 6 HGO

Aktenzeichen: 3 E 1009/07

Dokumenttyp: Urteil

Kommunalrecht

Leitsatz

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Beklagten.

2Die Klägerin trat nach der Kommunalwahl 2006 zu ihrer ersten Sitzung am 26.04.2006 zusammen. Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss sie, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Unter diesen hatten die vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt und die Reihenfolge der Stellvertretung beschlossen werden sollen. Danach wählte die Klägerin unter Tagesordnungspunkt 4 in offener Abstimmung eine Stadtverordnetenvorsteherin.

3In der folgenden Sitzung am 15.05.2006 beschloss die Klägerin unter Tagesordnungspunkt 1 erneut, die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, die unter Tagesordnungspunkt 7 vorgesehen war, abzusetzen.

4Am 12.06.2006 stand unter Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung der Klägerin die

4Am 12.06.2006 stand unter Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung der Klägerin die Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Stadträtin/Stadtrates an. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 wurden vom 07.06.2006 bis 14.06.2006 in den fünf städtischen Bekanntmachungstafeln öffentlich ausgehängt, von denen sich jeweils einer in einem der fünf Stadtteile befindet.

5In der Sitzung am 12.06.2006 wählte die Klägerin die Beigeladene D. mit 23 gegen 22 Stimmen erneut zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin der Stadt Rodgau. Die Beigeladene D. nahm die Wahl an und wurde unmittelbar anschließend in das Amt eingeführt, ernannt, verpflichtet und vereidigt. In derselben Sitzung wählte die Klägerin dann nach erfolgter Wahl der Beigeladenen D. unter Tagesordnungspunkt 8 die vier Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin und unter Tagesordnungspunkt 11 die sechs ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, die dann unter Tagesordnungspunkt 12 in ihr Amt eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt wurden.

6Mit Schreiben vom 05.07.2006, am selben Tag bei der Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, legte der Beigeladene F. aus der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Beigeladenen D. ein und beantragte, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen. Die Wahl sei rechtswidrig gewesen, da sie vollzogen worden sei, bevor die Klägerin ihre nach § 57 Abs. 1 HGO obligatorische Konstituierung durch Wahl auch der Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin abgeschlossen habe. Die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin habe korrekt nach der Gremienbesetzung für die nächste Legislaturperiode inklusive Magistrat erfolgen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wäre auch die Zusammensetzung der Klägerin eine andere gewesen.

7Das Schreiben trägt im Briefkopf oben rechts ein Logo mit der Inschrift Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Darunter befindet sich der Name des Beigeladenen F., die Adresse des Rathauses sowie die Telefon- und Telefaxnummer des Fraktionszimmers. Das Schreiben beginnt nach der Anrede mit den Worten: „die UnterzeichnerInnen legen bei Ihnen Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin ein .“ Es trägt die Unterschrift des Beigeladenen F. und darunter den Zusatz F.“.

8In der Sitzung der Klägerin vom 04.12.2006 brachte die Stadtverordnetenvorsteherin eine Beschlussvorlage zur Zurückweisung des Widerspruchs ein. In der Begründung zu dem Beschlussvorschlag führt die Stadtverordnetenvorsteherin aus, der Widerspruch sei unzulässig, da er von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingelegt worden sei. Fraktionen stehe jedoch ein Widerspruchsrecht gegen die Gültigkeit von Wahlen nicht zu. Der Widerspruch sei auch unbegründet, denn die Wahl vom 12.06.2006 sei rechtlich nicht zu beanstanden.

9Während der Beratung und Beschlussfassung der Klägerin über diesen Beschlussvorschlag verließ der Bruder der Beigeladenen D., der Stadtverordnete Z. D., zunächst den Sitzungssaal, kehrte dann vor der Abstimmung in den Sitzungssaal zurück, nahm an einem Teil der Beratung teil und beteiligte sich im Anschluss an der Abstimmung, bei welcher der Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenvorsteherin mit 22 gegen 23 Stimmen abgelehnt wurde.

10 Gegen diesen Beschluss legte der Bürgermeister der Stadt Rodgau mit Schreiben vom 17.12.2006, der Stadtverordnetenvorsteherin ausgehändigt am selben Tag, Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 HGO ein. Der Beschluss sei rechtswidrig, da die Beschlussfassung nach Beratung in Anwesenheit des Stadtverordneten Z. D. erfolgt sei. Als Bruder der von dem Beschluss betroffenen Beigeladenen D. seien bei ihm die Aspekte der Interessenkollision und Befangenheit zu berücksichtigen.

11 Mit Schreiben vom 18.12.2006 erließ die Stadtverordnetenvorsteherin einen Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid gemäß § 73 VwGO, den der Beigeladene F., alle übrigen Mitglieder der Klägerin sowie die Beigeladene D. erhielten. Darin heißt es, die Klägerin habe in ihrer Sitzung vom 04.12.2006 der Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen F. mehrheitlich nicht zugestimmt und damit seinem Widerspruch abgeholfen. Der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid ergehe zu diesem Zeitpunkt vorsorglich aufgrund der ausschließlichen Verweisung in § 55 Abs. 6 HGO auf die Vorschriften der VwGO, obwohl die Widerspruchsfristen gemäß § 63 HGO noch nicht abgelaufen seien und ein Widerspruch von Bürgermeister oder Magistrat gegen den Beschluss der Klägerin aufschiebende Wirkung habe.

12 Am 12.02.2007 befasste sich die Klägerin aufgrund des von Seiten des

12 Am 12.02.2007 befasste sich die Klägerin aufgrund des von Seiten des Bürgermeisters eingelegten Widerspruchs erneut mit dem Wahlwiderspruch des Beigeladenen F.. Dabei wiederholte sie die Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenvorsteherin. Diesmal lehnte die Klägerin unter Tagesordnungspunkt 6 den Beschlussvorschlag mit 21 gegen 23 Stimmen ab. Der Stadtverordnete Z. D. wirkte bei dieser Abstimmung mit, hatte jedoch während der vorangegangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen.

13 Mit Schreiben an die Klägerin vom 22.02.2007, der Stadtverordnetenvorsteherin am selben Tag ausgehändigt, beanstandete der Beklagte den unter Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschluss der Klägerin vom 12.02.2007, denn er verletze das Recht, da der Widerspruch des Beilgeladenen F. sowohl unzulässig als auch unbegründet gewesen sei.

14 Die Klägerin hat am 15.06.2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Beanstandungsverfügung vom 22.02.2007 sei rechtswidrig. Der beanstandete Beschluss der Klägerin verletze nicht das Recht. Der Wahlwiderspruch des Beigeladenen F. sei zulässig. Es handele sich um den Widerspruch des Stadtverordneten F. und nicht um einen Widerspruch der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der Wahlwiderspruch sei auch begründet, da die Wahl der Beigeladenen D. ungültig gewesen sei. Es liege ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO vor, denn die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin nicht ordnungsgemäß konstituiert und damit gehindert gewesen, gültige Wahlen vorzunehmen. Für die Handlungsfähigkeit der Klägerin sei die Besetzung der Stellvertreterpositionen der Stadtverordnetenvorsteherin erforderlich. Weiterhin seien Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Darüber hinaus sei die Teilnahme des Stadtverordneten D. bei der Beschlussfassung in der Sitzung am 12.02.2007 nicht zu beanstanden, denn das Mitwirkungsverbot bei Interessenkollision gelte für die Abstimmung über den Wahlwiderspruch ebenso wenig wie für die Stimmabgabe bei der Wahl.

15 Die Klägerin beantragt,

16die Beanstandungsverfügung des Magistrats der Stadt Rodgau vom 22.02.2007 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2007 zu Tagesordnungspunkt 6 aufzuheben.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Der Beklagte ist der Ansicht, die Beanstandungsverfügung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren organschaftlichen Rechten. Die Wiederwahl der Beigeladenen D. sei gültig und der Widerspruch hiergegen zurückzuweisen. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da das Widerspruchsrecht nach § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO nur einzelnen Gemeindevertretern zustehe, nicht aber Fraktionen. Der Beigeladene F. habe aber den Widerspruch gerade in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender und im Namen seiner Fraktion eingelegt. Der Widerspruch sei auch unbegründet, da die Klägerin mit der Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin am 26.04.2006 ordnungsgemäß konstituiert gewesen sei. Damit habe auch die Wiederwahl der Beigeladenen D. erfolgen können. Die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 sei auch ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Darüber hinaus verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn die Klägerin einwende, dass die Sitzung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei, da die ordnungsgemäße Bekanntmachung nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin und ihres Vorsitzes falle. Daher habe auch nur sie für Bekanntmachungsfehler einzustehen. Die Einwendungen gegen die Bekanntmachungsform seien auch deswegen unzulässig, weil sie nicht im Wahlwiderspruch erhoben worden seien. Darüber hinaus sei die öffentliche Bekanntmachung auch nicht zu beanstanden.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 72/07 (3) und 3 E 73/07 (3) sowie auf den Inhalt der in dem Verfahren 3 E 72/07 (3) vorgelegten Behördenakte der Klägerin (1 Ordner).

Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Klage ist unbegründet.

22 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da die Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister bzw. den Magistrat nach ständiger Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) darstellt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. Dezember 1974 - II OE 36/74 - HessVGRspr. 1976, 1; Beschluss vom 23. Dezember 1988 - 6 TG 3682/88 -, BWVPr 1989, 256; Beschluss vom 23.11.1995 - 6 TG 3539/95 -, NVwZ-RR 1996, 409). Die Beanstandung erfüllt die Merkmale des in § 35 Satz 1 HVwVfG geregelten Begriffs des Verwaltungsaktes. Sie ist eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft. Die Maßnahme ist auch auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Es trifft zwar zu, dass es im Fall der Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung nicht um das Außenrechtsverhältnis geht, das bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zwischen Gemeinde und Bürger besteht, sondern dass zwei Gemeindeorgane miteinander streiten. Auch sie können jedoch in einem Außenrechtsverhältnis zueinander stehen, wenn sie als selbständige Träger von Rechten und Pflichten betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn der Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat oder den Bürgermeister beanstandet wird (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23.11.1995, a.a.O.). Das Gesetz geht selbst davon aus, dass die Beanstandung ein Verwaltungsakt ist, da andernfalls die Regelung des § 63 Abs. 2 Satz 4 HGO leer liefe. Diese verweist insoweit auf die Verwaltungsgerichtsordnung, mit der Maßgabe, dass ein Vorverfahren nicht stattfindet. Ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO findet aber nur dann statt, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird. Dass der hessische Landesgesetzgeber im Beanstandungsverfahren von einem Außenrechtsverhältnis ausgeht, folgt auch aus § 63 Abs. 4 Satz 3 HGO. Danach haben die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung von Verfahrensbeteiligten. Die Stellung von Verfahrensbeteiligten ist im Regelfall daran geknüpft, dass der jeweilige Beteiligte Träger eigener Rechte und Pflichten ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23.11.1995, a.a.O.).

23 Die Klage ist auch fristgemäß eingelegt worden. Da die Beanstandungsverfügung des Beklagten keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, konnte die Klägerin gemäß §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Beanstandungsverfügung Klage erheben. Ausweislich der Empfangsbestätigung der Stadtverordnetenvorsteherin (vgl. Bl. 43 der Gerichtsakte) hat diese die Beanstandung des Beklagten am 22.02.2007 entgegengenommen. Die Klageerhebung erfolgte am 14.06.2007 und damit innerhalb der Jahresfrist.

24 Die Klage ist jedoch unbegründet.

25 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Beanstandungsverfügung des Beklagten vom 22.02.2007. Die Beanstandungsverfügung gemäß § 63 Abs. 4 Satz 1 HGO ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Organrechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da der beanstandete Beschluss der Klägerin vom 12.02.2007 zu Tagesordnungspunkt 6, in dem sie die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin zur Zurückweisung des Wahlwiderspruchs des Beigeladenen F. mehrheitlich abgelehnt hatte, rechtswidrig ist. Denn der Wahlwiderspruch des Beigeladenen F. ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

26 Der Widerspruch des Beigeladenen F. ist gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO zulässig. Gemäß § 55 Abs. 6 HGO kann gegen die Gültigkeit von Wahlen, die von der Gemeindevertretung nach den vorstehenden Vorschriften durchgeführt werden, jeder Gemeindevertreter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Widerspruch erheben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beigeladene F. hat den Widerspruch auch in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter und nicht als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingelegt. Der Wahlwiderspruch ist für einen objektiven Betrachter nicht als Widerspruch der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu verstehen, sondern als persönlicher Wahlwiderspruch des Stadtverordneten F..

27 Zwar enthält das vom Beigeladenen F. verwendete Briefpapier im Kopf das Logo der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dies allein führt jedoch nicht zu der Annahme, dass der Widerspruch für die Fraktion eingelegt wurde, welcher der Beigeladene F. angehört. Anders wäre es nur dann zu beurteilen, wenn sich im Anschluss an das

angehört. Anders wäre es nur dann zu beurteilen, wenn sich im Anschluss an das Logo der Partei noch ein Hinweis auf die Funktion des Beigeladenen F. als Fraktionsvorsitzender gefunden hätte. Dies war hier gerade nicht der Fall. Stattdessen befindet sich im Briefkopf nur der Name des Beigeladenen F. ohne einen Hinweis auf seine Tätigkeiten als Fraktionsvorsitzender. Dass der Beigeladene F. im Briefkopf dann im Anschluss an seinen Namen die Adresse des Rathauses sowie die Telefon- bzw. Telefaxnummer des Fraktionszimmers angab, führt auch zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies signalisiert in keiner Weise eine Fraktionsfunktion. Der Beigeladene F. verfügt als Stadtverordneter im Rathaus über ein internes Postfach, über welches die form- und fristgebundene Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Organmitgliedern abgewickelt wird. Die Mitglieder der Fraktion können als Stadtverordnete auch die im Fraktionszimmer vorhandenen Telekommunikationsgeräte in mit der Ausübung ihres Mandats zusammenhängenden Angelegenheiten nutzen.

28 Weiterhin enthalten die Schreiben des Beigeladenen F. üblicherweise im Briefkopf den Zusatz „Stadtfraktion“ und unter seiner Unterschrift befindet sich der weitere Zusatz „Fraktionsvorsitzender“, wenn er als Vorsitzender für seine Fraktion tätig wird. Dies ergibt sich auch aus den beispielhaft vorgelegten Schreiben, die der Beigeladene F. in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender verfasst hat (vgl. Bl. 92 ff. der Gerichtsakte des Verfahrens 3 E 72/07 (3)). Dort erscheinen im Briefkopf oben rechts unter dem Logo der Partei der Zusatz „Stadtfraktion“ und am Ende der Schreiben unter der Unterschrift der Zusatz „Fraktionsvorsitzender“. Dies war auch sämtlichen Beteiligten bekannt.

29 Dem steht nicht entgegen, dass der erste Satz des Widerspruchsschreibens von einer Mehrzahl von Widerspruchsführern spricht („… die UnterzeichnerInnen legen Widerspruch ein …“). Dies erklärt sich nachvollziehbar dadurch, dass die vier Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ursprünglich beabsichtigten, gemeinsam zu widersprechen und das Widerspruchsschreiben durch sämtliche Fraktionsmitglieder unterzeichnen zu lassen. Da diese aber wussten, dass das Widerspruchsrecht nach § 55 Abs. 6 HGO nur den einzelnen Mitgliedern der Vertretungskörperschaft zusteht, nicht aber einer Fraktion, befürchteten sie, dass dieses Schreiben als Widerspruch der Fraktion missdeutet werden könnte. Deswegen entschlossen sie sich, auf die Unterschriften der weiteren drei Fraktionsmitglieder zu verzichten und den Widerspruch allein durch den Beigeladenen F. im eigenen Namen als Stadtverordneter einlegen zu lassen. In diesem Zuge ist eine Umformulierung des auf dem PC gespeicherten Entwurfes für das Widerspruchsschreiben von Mehrzahl auf Einzahl unterblieben.

30 Dementsprechend ist das Widerspruchsschreiben auch nur von dem Beigeladenen F. unterschrieben worden. Dabei erfolgte die Unterschrift ohne jeglichen Zusatz auf die Position des Beigeladenen F. als Fraktionsvorsitzender. Insgesamt ist an keiner Stelle des Schreibens erkennbar, dass der Widerspruch von der Fraktion eingelegt worden ist.

31 Im Übrigen wird auch nicht die Verletzung fraktionsspezifischer Rechte geltend gemacht. In der Begründung des Widerspruchs stellt der Beigeladene F. darauf ab, dass die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin ungültig gewesen sei, da die Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß konstituiert gewesen sei. Auch die weitere Begründung, dass die Wahl der ersten Stadträtin korrekt nach der Gremienbesetzung für die nächste Legislaturperiode inklusive Magistrat hätte erfolgen müssen, stellt nicht auf die Verletzung fraktionsspezifischer Rechte ab, sondern, wie sich auch aus dem Folgesatz im Widerspruchsschreiben ergibt, auf eine andere Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. Das Argument zielt nicht darauf ab, dass die Fraktion erst die Postenverteilung zwischen den Fraktionen im Präsidium der Klägerin, in den Ausschüssen und im Magistrat abwarten wollte. Es ging dem Beigeladenen F. vielmehr um die Zusammensetzung der Klägerin und damit um seine Rechte als Stadtverordneter. Denn eine andere Zusammensetzung der Klägerin hätte unter Umständen zu einem anderen Wahlausgang führen können.

32 Der Widerspruch des Beigeladenen F. ist jedoch unbegründet, da die Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin gültig war. Dabei ist die Überprüfung der Gültigkeit der Wahl nicht auf solche Fehler beschränkt, die auf das Wahlergebnis von Einfluss sein können (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87 -, NVwZ-RR 1990, 208). Vielmehr ist jede Wahl für ungültig zu erklären, bei der gegen Rechtsvorschriften verstoßen worden ist, gleichgültig, ob diese Verstöße das Wahlergebnis beeinflussen konnten oder nicht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.

Wahlergebnis beeinflussen konnten oder nicht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16. März 1966 - OS II 99/65 -, ESVGH 16, 197; VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar 1980 - II OE 114/79 -, HessVGRspr. 1980, 35). § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG), wonach die Wiederholung der Wahl nur anzuordnen ist, wenn Unregelmäßigkeiten des Wahlverfahrens von Einfluss gewesen sein können, ist nicht anwendbar, denn die Wahl der Beigeladenen D. zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin wurde gemäß § 39 a HGO in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Die Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes finden jedoch gemäß § 55 Abs. 4 HGO grundsätzlich nur bei Verhältniswahlen Anwendung (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.01.1989, a.a.O.).

33 Es führt jedoch nicht jeder Verstoß zur Ungültigkeit der Wahl. Vielmehr tritt diese schwerwiegende Rechtsfolge nur bei wesentlichen Form- und Verfahrensfehlern ein (vgl. VG C-Stadt, Urteil vom 20.04.1988 - V/1 E 1400/87 -, HGZ 1989, 23; VGH Kassel, Urteil vom 28.10.1986 - 2 UE 1919/85 -, HGZ 1987, 109; VG Kassel, Urteil vom 27.02.1984 - III/2 E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464).

34 Zunächst ist die Teilnahme des Stadtverordneten D., dem Bruder der Beigeladenen D., an der Abstimmung über die Zurückweisung des Wahlwiderspruchs des Beigeladenen F. in der Sitzung vom 12.02.2007 rechtmäßig. Der Stadtverordnete D. wirkte bei der Abstimmung mit, hatte jedoch während der vorangegangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Letzteres wurde in der Sitzungsniederschrift versehentlich nicht ausdrücklich vermerkt.

35 Die Teilnahme des Stadtverordneten D. bei der Beschlussfassung ist nicht zu beanstanden, denn das Mitwirkungsverbot bei Interessenskollision gilt für die Abstimmung über den Wahlwiderspruch ebenso wenig wie für die Stimmabgabe bei der Wahl. Zwar handelt es sich bei der Stimmabgabe im Rahmen der Entscheidung über einen Wahlwiderspruch nicht mehr um eine „Stimmabgabe bei Wahlen“ im Sinne des § 25 Abs. 2 HGO, da Wahlen mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses abgeschlossen sind und die Abstimmung über einen Wahlwiderspruch erst im Anschluss an die Wahl erfolgt. Insoweit enthält die Hessische Gemeindeordnung jedoch eine Regelungslücke, die über eine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 2 HGO bzw. des § 26 Abs. 2 KWG auszufüllen ist. Letzterer regelt, dass an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken können, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Personen, die wegen § 25 Abs. 2 HGO nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, müssen zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch ebenfalls zugelassen sein. Nur dadurch kann vermieden werden, dass beim Wahlakt noch stimmberechtigte Personen bei der Entscheidung über den Wahlwiderspruch wegen Befangenheit nicht abstimmen dürfen. Würde man die bei der Wahl selbst noch stimmberechtigte Person dann bei der Abstimmung über den Wahlwiderspruch nicht teilhaben lassen, könnte das Wahlergebnis durch zielgerichtete Wahlanfechtungen nachträglich verfälscht werden.

36 Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin auch ordnungsgemäß konstituiert.

37 Mit der Konstituierung wird die Stadtverordnetenversammlung handlungsfähig. Sie kann dann mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beginnen, insbesondere rechtswirksame Personal- und Sachentscheidungen treffen, wie hier die Wahl der Ersten Stadträtin. Die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung als handlungsfähiges Organ erfolgt mit der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin und nicht erst mit der Wahl auch ihrer Stellvertreter. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 HGO beruft der Vorsitzende die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung. Weiterhin sieht § 58 Abs. 4 HGO vor, dass der Vorsitzende die Verhandlungen der Gemeindevertretung leitet, die Ordnung in den Sitzungen handhabt und das Hausrecht ausübt. Darüber hinaus führt er die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, welche die innere Ordnung der Gemeindevertretung betreffen. Des Weiteren werden gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 HGO die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt. Darüber hinaus vertritt der Vorsitzende die Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere

Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte stellt, § 55 Abs. 7 HGO. Weiterhin regelt § 60 Abs. 2 HGO, dass der Vorsitzende ein Mitglied der Gemeindevertretung bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage ausschließen kann.

38 Nach diesen Regelungen obliegt die Einberufung, Bestimmung der Tagesordnung und Sitzungsleitung der Gemeindevertretung allein dem Vorsitzenden, nicht aber dem Präsidium. Die Handlungsfähigkeit nach innen ist durch die Wahl des Vorsitzenden abgeschlossen. Auch die Vertretung der Gemeindevertretung nach außen nimmt der Vorsitzende wahr, wie sich aus § 55 Abs. 7 HGO ergibt. Die Handlungsfähigkeit setzt daher nicht voraus, dass seine Vertreter gewählt werden. Darüber hinaus regelt § 57 Abs. 1 Satz 3 HGO, dass das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden führt. Auch dies spricht dafür, dass mit der Wahl des Vorsitzenden die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung hergestellt ist. Die Vertreter haben keine eigenen Rechte oder Zuständigkeiten. Sie vertreten den Vorsitzenden und haben nur im Fall seiner Verhinderung dessen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Schneider/Dreßler/Lüll, Hessische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand Juli 2007, § 57 Rn. 3).

39 Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung als Unterfall der Handlungsfähigkeit bereits mit Wahl ihres Vorsitzenden gegeben ist. So regelt § 53 Abs. 1 Satz 2 HGO, dass der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung feststellt.

40 Dementsprechend führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 16. März 1966 aus, dass der Teil der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl, während dessen das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitz führe, noch Bestandteil des Konstituierungsverfahrens sei, welches erst mit der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgeschlossen sei. Erst mit der Wahl des Vorsitzenden sei die Gemeindevertretung als gewähltes parlamentarisches Organ gebildet. Es bestehe insoweit keinerlei Unterschied zu den einzelnen Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag, bei denen die Sitzungsleitung durch den sog. Alterspräsidenten ebenfalls noch Bestandteil des Konstituierungsverfahrens sei, dessen Beendigung erst mit der Wahl des Präsidenten eintrete. Mithin müsse die Wahl des Vorsitzenden immer der erste Tagesordnungspunkt sein, den eine neugewählte Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung zu erledigen habe. Erst mit dem Abschluss dieses Wahlakts habe sich eine Gemeindevertretung als Organ konstituiert, erst dann sei sie nach innen und außen für ihre sachlichen Aufgaben handlungsfähig. Daraus folge, dass eine Gemeindevertretung erst dann den Bürgermeister und die Beigeordneten wählen dürfe, wenn sie zuvor entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO ihren Vorsitzenden gewählt und sich damit konstituiert habe (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.03.1966 - OS II 99/65 -, ESVGH 16, 197; so auch Foerstemann, Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung 1989, HGZ 1989, 38).

41 Dass die Stadtverordnetenversammlung zeitweilig handlungsunfähig werden könnte, wenn der Stadtverordnetenvorsteher verhindert ist und noch keine Vertreter gewählt wurden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn selbst wenn Vertreter gewählt worden sind, könnte es sein, dass sowohl der Stadtverordnetenvorsteher als auch die Vertreter verhindert sind (z.B. wegen Interessenskollision, Krankheit oder beruflicher Abwesenheit). Dann käme es ebenfalls zu einer zeitweiligen Handlungsunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Die Hessische Gemeindeordnung sieht selbst nicht vor, wie viele Vertreter zu wählen sind, sondern dies wird durch die Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt bestimmt. Es ist daher möglich, dass nur ein Vertreter vorgesehen ist und dementsprechend auch gewählt wird. Es kann daher schnell zu einem Ausfall von Stadtverordnetenvorsteher und Vertreter kommen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich und ursprünglich handlungsunfähig gewesen ist.

42 Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Wahl handlungsfähig. Sie wählte bereits in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2006 am 26.04.2006 und damit vor der Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin eine Stadtverordnetenvorsteherin. Diese leitete auch die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006, in der die Wahl stattfand.

43 Die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin hängt erst recht nicht davon ab,

43 Die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin hängt erst recht nicht davon ab, dass alle anderen städtischen Gremien vorher besetzt sind. Dies sieht die Hessische Gemeindeordnung nicht vor. Der Einwand des Beigeladenen F., dass nach der Gremienbesetzung die Zusammensetzung der Klägerin eine andere gewesen wäre und damit die Wahl auch hätte anders ausgehen können, greift daher nicht.

44 Demnach ist für die Handlungsfähigkeit der Klägerin die Wahl der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers nicht erforderlich. Es liegt jedoch ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO vor. Danach wählt die Gemeindevertretung in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vertreter. Die Klägerin hat in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl nicht die Vertreter der Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Dies hat sie erst in ihrer dritten Sitzung getan. Dass die Vertreter in der ersten Sitzung nach der Wahl zu wählen sind, stellt jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift dar, für deren Verletzung die Hessische Gemeindeordnung keine Sanktionen vorsieht und deren Verletzung im vorliegenden Fall zumindest nicht die schwerwiegende Rechtsfolge der Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

45 Weiterhin ist die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006, in der die Beigeladene D. zur Ersten Stadträtin gewählt wurde, auch ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

46 Es verstößt bereits gegen Treu und Glauben, wenn sich die Klägerin auf eine ihrer Ansicht nach fehlerhafte Bekanntmachung ihrer eigenen Sitzung beruft. Das Argument der Klägerin, die Regelungen über die öffentliche Bekanntmachung in der Hauptsatzung der Stadt Rodgau fielen in erster Linie in den Verantwortungsbereich des Beklagten und nicht in den der mit ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern besetzten Klägerin, die in aller Regel nicht über die erforderliche Fachkunde verfüge, geht fehl. Form und Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung sind in der Hauptsatzung der Stadt Rodgau geregelt. Nach § 51 Nr. 6 und 7 HGO fällt der Erlass von Satzungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung und kann nicht auf andere Organe der Gemeinde bzw. Stadt übertragen werden 50 Abs. 1 Satz 3 HGO). Diese ausschließliche Zuständigkeit hindert die Stadtverordnetenversammlung zwar nicht daran, ihre Beschlüsse durch den Magistrat vorbereiten zu lassen. So sieht § 66 Abs. 1 Nr. 2 HGO ausdrücklich vor, dass der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten hat. Auch wenn es damit grundsätzlich Aufgabe des Magistrats ist, der Stadtverordnetenversammlung eine Hauptsatzung zur Verabschiedung vorzulegen, liegt die Verantwortung für den Erlass der Satzung letztendlich bei der Stadtverordnetenversammlung. Ähnlich vergleichbar ist die Verantwortung des Parlaments (z.B. Bundestag) für die Verabschiedung von Gesetzen, die als Vorlage der Bundesregierung vorbereitet werden. Hinzu kommt, dass sich die Klägerin nicht auf die Unwirksamkeit irgendeiner, sie nicht betreffende Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Rodgau beruft, sondern sie beruft sich auf die Unwirksamkeit einer Regelung über die öffentliche Bekanntmachung ihrer eigenen Sitzungen. Übertragbar ist insoweit die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Verwirkung der prozessualen Befugnis zur Anrufung eines Gerichts in Betracht kommt, wenn sich derjenige durch die Anrufung der Gerichte zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbarten Widerspruch setzt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.02.1991 - 3 N 2594/85 -, veröffentlicht in juris). Die Klägerin beruft sich nunmehr auf die fehlerhafte Regelung der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Sitzungen, obwohl die Hauptsatzung der Stadt Rodgau erstmals zum 30.07.1993 in Kraft trat und sie seit dieser Zeit viele Beschlüsse gefasst hat. Die Sitzungen, in denen sie die Beschlüsse gefasst hat, wurden entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung durch Aushang bekannt gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung ist die ganzen Jahre von der Wirksamkeit der Bekanntmachungsregeln ausgegangen, sonst hätte sie Beschlüsse gefasst, die ihrer Ansicht nach unwirksam sind. Im Übrigen hätte sie die Hauptsatzung ändern können.

47 Unabhängig davon ist die Ladung zu der Sitzung der Klägerin am 12.06.2006 aber auch ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden.

48 Gemäß § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Rodgauwerden die Ladungen zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Aushang in fünf Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht, wobei sich jeweils einer der

Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht, wobei sich jeweils einer der Bekanntmachungskästen in einem der fünf Stadtteile der Stadt Rodgau befindet.

49 Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau dürfen die bekannt zu machenden Schriftstücke frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushangs vollendet, § 7 Abs. 2 Satz 4 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen nicht mit, § 3 Abs. 2 Satz 5 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau.

50 Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise ist auf den bekanntzumachenden Schriftstücken zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird, auf den bekanntgemachten Schriftstücken sind Ort und Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.

51 Diese Regelungen sind bei der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 eingehalten worden. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Beklagten vom 12.06.2006 wurden vom 07.06.2006 bis 14.06.2006 in den fünf städtischen Bekanntmachungstafeln öffentlich ausgehängt. Hinsichtlich der Bescheinigung des Ortes und Zeitpunktes des Aushangs und des Zeitpunktes der Abnahme reicht es aus, wenn diese Bescheinigung auf der Rückseite vorgenommen wird. Denn diese dient lediglich Nachweiszwecken. Es soll auch nach Abnahme des Aushangs nachgewiesen werden können, wo und wie lange der Aushang erfolgt ist.

52 § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau ist auch wirksam.

53 Gemäß § 58 Abs. 6 HGO sind Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. § 7 Abs. 1 HGO schreibt als Regelform der Bekanntmachung für alle hessischen Gemeinden eine örtlich verbreitete, mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitung oder ein Amtsblatt vor. Andere Bekanntmachungsformen wie z.B. die Bekanntmachung durch Aushang können unter bestimmten Voraussetzungen vom Minister des Innern zugelassen werden, § 7 Abs. 2 HGO. Dementsprechend regelt § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise, dass für Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern die Hauptsatzung bestimmen kann, dass die öffentlichen Bekanntmachungen durch Aushang an Bekanntmachungstafeln erfolgen. Das gleiche gilt für die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung in den übrigen Gemeinden.

54 Hieraus folgt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Aushang an Bekanntmachungstafeln grundsätzlich zulässig ist, auch wenn es sich um eine Gemeinde bzw. eine Stadt mit mehr als 3.000 Einwohnern handelt. Während § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise bestimmt, dass bei Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern durch die Hauptsatzung festgelegt werden kann, dass insgesamt die öffentlichen Bekanntmachungen durch Aushang an Bekanntmachungstafeln erfolgen können, sieht Satz 2 vor, dass diese Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung für die größeren Gemeinden auch für die Bekanntmachung der Sitzungen der Gemeindevertretung gilt. Die Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung durch Aushang an Bekanntmachungstafeln ist damit gesetzlich gerade nicht an die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt geknüpft und auch nicht auf kleinere Gemeinden beschränkt. Ansonsten wäre § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise überflüssig. Weiterhin ist auch eine Mindestmenge von Bekanntmachungstafeln für die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen der Gemeindevertretung gesetzlich gerade nicht vorgeschrieben.

55 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des Hessischen Ministers des Innern zu der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinden und Landkreise (StAnz. 1977, 2140), indem er zu § 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise folgendes ausführt: „Die Verordnung trägt der Rechtsprechung Rechnung, wonach diese Bekanntmachungsform nur in kleineren Gemeinden ein geeignetes Mittel der Veröffentlichung des Ortsrechts darstellt. Eine Bekanntmachung reicht nur dann aus, wenn ihr Standort nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet, daß jeder

aus, wenn ihr Standort nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet, daß jeder Bürger ohne größeren Umweg innerhalb der Aushangfrist von den Bekanntmachungen Kenntnis nehmen kann; dies ist in der Regel nur in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern und einem kleinem Wohngebiet der Fall.“ Diese Ausführungen beziehen sich aber ausdrücklich nur auf die Veröffentlichung von Ortsrecht und nicht auf öffentliche Bekanntmachungen von Sitzungen der Gemeindevertretung.

56 Dass hier Differenzierungen zwischen der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht einerseits und der Sitzungen der Gemeindevertretung andererseits erfolgen, ist auch nachvollziehbar. Bei dem Erlass von Ortsrecht muss dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, vom Inhalt der Rechtsnormen verlässlich Kenntnis zu erlangen. Die Bekanntmachung von Ortsrecht dient vorrangig der Gewährleistung von Rechtssicherheit und -klarheit, da der Bürger in der Lage sein muss, die für ihn geltenden Rechte und Pflichten in Erfahrung zu bringen und sein Verhalten darauf zur Vermeidung von Rechtseinbußen oder Sanktionen einzustellen. Bei der Bekanntmachung von Sitzungen der Gemeindevertretung steht hingegen die Möglichkeit zur Beobachtung des Sitzungsverlaufs im Raum, deren Verkürzung zwar die demokratische Teilhabe der Bürgerschaft und die Kontrolle der kommunalen Volksvertretung durch die Öffentlichkeit beeinträchtigt, aber keine Rechtsnachteile für den Einzelnen nach sich zieht. Die Differenzierungen durch den Verordnungsgeber beruhen auch ersichtlich auf der Erwägung, dass an die Bekanntgabe von Sitzungsterminen weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als bei der Bekanntgabe von Ortsrecht.

57 Dies hat die Stadt Rodgau auch in ihrer Hauptsatzung entsprechend umgesetzt und nicht nur für die Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen, sondern auch für Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände den Abdruck in der „A-Stadt-Post“ und der „A-Stadt-Zeitung“ vorgesehen, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau. Damit werden unter anderem auch die von der Klägerin gefassten Beschlüsse nicht durch Aushang, sondern durch Veröffentlichung in den oben benannten Zeitungen bekannt gegeben. Nur die Ladungen zu den Sitzungen der Klägerin werden durch Aushang öffentlich bekannt gemacht.

58 Es liegt auch kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bzw. die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung vor, weil die Stadt Rodgau mit einer Einwohnerzahl von rund 45.000 nur über fünf Bekanntmachungskästen, nämlich für jeden Stadtteil einen, verfügt. Denn die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Ort, Zeit und Tagesordnungen der Sitzungen der Klägerin wird nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Die Einwohner der Stadt Rodgau können mit zumutbarem Aufwand hinreichend Gewissheit über das Stattfinden der Sitzungen der Klägerin erlangen. Der jeweilige Bekanntmachungskasten befindet sich zentral im Kern des jeweiligen Stadtteils und ist für jeden Einwohner leicht zu erreichen. Es ist für einen politisch interessierten Einwohner der Stadt Rodgau zumutbar, sich innerhalb seines Ortsteils zu dem Standort des Bekanntmachungskastens zu begeben. Dass er diesen aufsuchen muss, schadet nicht. Diese Erschwernis ist nicht größer als bei Behördengängen und geringer als die Teilnahme an den Sitzungen der Klägerin selbst.

59 Auch die Regelung in der Satzung betreffend die Dauer des Aushangs ist wirksam.

60 Nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise ist die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den dafür bestimmten Bekanntmachungstafeln, bei Satzungen mit Ablauf einer Woche nach Beginn des Aushangs vollendet; der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Sitzungen betreffende Bekanntmachungen dürfen frühestens am Tag nach der Sitzung abgenommen werden.

61 Dieser Regelung entsprechend bestimmt § 7 Abs. 2 Satz 3 bis 5 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau, dass die bekannt zu machenden Schriftstücke frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden dürfen. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushangs vollendet. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen nicht mit.

62 Auch hier ist zwischen der Bekanntmachung von Satzungen und der Bekanntmachung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu unterscheiden. Für die Bekanntmachung von Satzungen muss die Dauer des Aushangs mit einer angemessenen, generellen und bestimmten Frist festgelegt sein. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise schreibt deshalb für Satzungen eine Aushangfrist von einer Woche vor.

63 Soweit es sich nicht um Satzungen oder andere Bekanntmachungsgegenstände handelt, für die eine bestimmte Aushangfrist vorgesehen ist, ist die Bekanntmachung dagegen mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs vollendet, § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise. Dies gilt auch für Bekanntmachungen von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

64 Eine entsprechende Anwendung bzw. Übertragung der Einwochenfrist für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen auf die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung kommt aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise nicht in Betracht. Denn diese Regelung differenziert ausdrücklich zwischen der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen.

65 Insofern ist auch kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Wochenfrist für die Hinweisbekanntmachung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB über Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen und weiterer Informationen. Im Übrigen ist die Bekanntmachung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auch nicht mit der Hinweisbekanntmachung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu vergleichen. Denn die Vorbereitung auf ein Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB nimmt regelmäßig mehr Zeit in Anspruch als die Vorbereitung auf die bloße Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist § 3 Abs. 2 BauGB nur ein Teil des differenzierten Verfahrensfehlersystems des öffentlichen Baurechts. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB ist zwar gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB grundsätzlich beachtlich, kann aber gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich werden.

66 Auch die übrigen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Beanstandungsverfügung gemäß § 63 Abs. 4 Satz 1 HGO liegen vor. Da die Wahl der Ersten Stadträtin gültig war, war der Widerspruch des Beigeladenen F. unbegründet. Dementsprechend verletzte der Beschluss der Klägerin, in dem sie die Beschlussvorlage zur Zurückweisung des Wahlwiderspruchs des Beigeladenen F. ablehnte, das Recht. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht innerhalb der vorgesehenen Wochenfrist beanstandet, so dass der Magistrat von seinem Beanstandungsrecht nach § 63 Abs. 4 HGO Gebrauch machen durfte.

67 Als Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese gemäß § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen haben. Dies entspricht der Billigkeit, da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben und somit auch nicht das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben.

68 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil