Urteil des VG Darmstadt vom 07.08.2008

VG Darmstadt: öffentliche bekanntmachung, treu und glauben, stadt, aufschiebende wirkung, fraktion, tagesordnung, abstimmung, verordnung, magistrat, handlungsfähigkeit

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 1009/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 63 Abs 1 S 1 HGO, § 55 Abs

6 HGO

Kommunalrecht

Leitsatz

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über

die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs

eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen

Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein

umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die

Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten

gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der

Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines

Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten

abgelehnt und keine Entscheidung Ã¼ber die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an

einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der

Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung

des Beklagten.

Die Klägerin trat nach der Kommunalwahl 2006 zu ihrer ersten Sitzung am

26.04.2006 zusammen. Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss sie, die

Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Unter diesen

hatten die vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt und die

Reihenfolge der Stellvertretung beschlossen werden sollen. Danach wählte die

Klägerin unter Tagesordnungspunkt 4 in offener Abstimmung eine

Stadtverordnetenvorsteherin.

In der folgenden Sitzung am 15.05.2006 beschloss die Klägerin unter

Tagesordnungspunkt 1 erneut, die Wahl der stellvertretenden

Stadtverordnetenvorsteher, die unter Tagesordnungspunkt 7 vorgesehen war,

abzusetzen.

Am 12.06.2006 stand unter Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung der Klägerin die

Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Stadträtin/Stadtrates an. Zeit, Ort und

Tagesordnung der Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 wurden vom 07.06.2006

bis 14.06.2006 in den fünf städtischen Bekanntmachungstafeln öffentlich

ausgehängt, von denen sich jeweils einer in einem der fünf Stadtteile befindet.

In der Sitzung am 12.06.2006 wählte die Klägerin die Beigeladene D. mit 23 gegen

22 Stimmen erneut zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin der Stadt Rodgau. Die

Beigeladene D. nahm die Wahl an und wurde unmittelbar anschließend in das Amt

eingeführt, ernannt, verpflichtet und vereidigt. In derselben Sitzung wählte die

Klägerin dann nach erfolgter Wahl der Beigeladenen D. unter Tagesordnungspunkt

8 die vier Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin und unter

Tagesordnungspunkt 11 die sechs ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, die dann

unter Tagesordnungspunkt 12 in ihr Amt eingeführt, verpflichtet, ernannt und

vereidigt wurden.

Mit Schreiben vom 05.07.2006, am selben Tag bei der

Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, legte der Beigeladene F. aus der

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der

Beigeladenen D. ein und beantragte, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen. Die

Wahl sei rechtswidrig gewesen, da sie vollzogen worden sei, bevor die Klägerin ihre

nach § 57 Abs. 1 HGO obligatorische Konstituierung durch Wahl auch der

Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin abgeschlossen habe. Die Wahl der

hauptamtlichen Ersten Stadträtin habe korrekt nach der Gremienbesetzung für die

nächste Legislaturperiode – inklusive Magistrat – erfolgen müssen. Zu diesem

Zeitpunkt wäre auch die Zusammensetzung der Klägerin eine andere gewesen.

Das Schreiben trägt im Briefkopf oben rechts ein Logo mit der Inschrift Bündnis

90/DIE GRÜNEN. Darunter befindet sich der Name des Beigeladenen F., die

Adresse des Rathauses sowie die Telefon- und Telefaxnummer des

Fraktionszimmers. Das Schreiben beginnt nach der Anrede mit den Worten: „die

UnterzeichnerInnen legen bei Ihnen … Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

der hauptamtlichen Ersten Stadträtin … ein … .“ Es trägt die Unterschrift des

Beigeladenen F. und darunter den Zusatz „ F.“.

In der Sitzung der Klägerin vom 04.12.2006 brachte die

Stadtverordnetenvorsteherin eine Beschlussvorlage zur Zurückweisung des

Widerspruchs ein. In der Begründung zu dem Beschlussvorschlag führt die

Stadtverordnetenvorsteherin aus, der Widerspruch sei unzulässig, da er von der

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingelegt worden sei. Fraktionen stehe jedoch

ein Widerspruchsrecht gegen die Gültigkeit von Wahlen nicht zu. Der Widerspruch

sei auch unbegründet, denn die Wahl vom 12.06.2006 sei rechtlich nicht zu

beanstanden.

Während der Beratung und Beschlussfassung der Klägerin über diesen

Beschlussvorschlag verließ der Bruder der Beigeladenen D., der Stadtverordnete

Z. D., zunächst den Sitzungssaal, kehrte dann vor der Abstimmung in den

Sitzungssaal zurück, nahm an einem Teil der Beratung teil und beteiligte sich im

Anschluss an der Abstimmung, bei welcher der Beschlussvorschlag der

Stadtverordnetenvorsteherin mit 22 gegen 23 Stimmen abgelehnt wurde.

Gegen diesen Beschluss legte der Bürgermeister der Stadt Rodgau mit Schreiben

vom 17.12.2006, der Stadtverordnetenvorsteherin ausgehändigt am selben Tag,

Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 HGO ein. Der Beschluss sei rechtswidrig, da die

Beschlussfassung nach Beratung in Anwesenheit des Stadtverordneten Z. D.

erfolgt sei. Als Bruder der von dem Beschluss betroffenen Beigeladenen D. seien

bei ihm die Aspekte der Interessenkollision und Befangenheit zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 18.12.2006 erließ die Stadtverordnetenvorsteherin einen

Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid gemäß § 73 VwGO, den der Beigeladene F.,

alle übrigen Mitglieder der Klägerin sowie die Beigeladene D. erhielten. Darin heißt

es, die Klägerin habe in ihrer Sitzung vom 04.12.2006 der Zurückweisung des

Widerspruchs des Beigeladenen F. mehrheitlich nicht zugestimmt und damit

seinem Widerspruch abgeholfen. Der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid ergehe

zu diesem Zeitpunkt vorsorglich aufgrund der ausschließlichen Verweisung in § 55

Abs. 6 HGO auf die Vorschriften der VwGO, obwohl die Widerspruchsfristen gemäß

§ 63 HGO noch nicht abgelaufen seien und ein Widerspruch von Bürgermeister

oder Magistrat gegen den Beschluss der Klägerin aufschiebende Wirkung habe.

Am 12.02.2007 befasste sich die Klägerin aufgrund des von Seiten des

Bürgermeisters eingelegten Widerspruchs erneut mit dem Wahlwiderspruch des

Beigeladenen F.. Dabei wiederholte sie die Beschlussfassung über den

Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenvorsteherin. Diesmal lehnte die Klägerin

unter Tagesordnungspunkt 6 den Beschlussvorschlag mit 21 gegen 23 Stimmen

ab. Der Stadtverordnete Z. D. wirkte bei dieser Abstimmung mit, hatte jedoch

während der vorangegangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen.

Mit Schreiben an die Klägerin vom 22.02.2007, der Stadtverordnetenvorsteherin

am selben Tag ausgehändigt, beanstandete der Beklagte den unter

Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschluss der Klägerin vom 12.02.2007, denn er

verletze das Recht, da der Widerspruch des Beilgeladenen F. sowohl unzulässig als

auch unbegründet gewesen sei.

Die Klägerin hat am 15.06.2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die

Beanstandungsverfügung vom 22.02.2007 sei rechtswidrig. Der beanstandete

Beschluss der Klägerin verletze nicht das Recht. Der Wahlwiderspruch des

Beigeladenen F. sei zulässig. Es handele sich um den Widerspruch des

Stadtverordneten F. und nicht um einen Widerspruch der Fraktion von Bündnis

90/DIE GRÜNEN. Der Wahlwiderspruch sei auch begründet, da die Wahl der

Beigeladenen D. ungültig gewesen sei. Es liege ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Satz

1 HGO vor, denn die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Wahl der Beigeladenen D. zur

Ersten Stadträtin nicht ordnungsgemäß konstituiert und damit gehindert gewesen,

gültige Wahlen vorzunehmen. Für die Handlungsfähigkeit der Klägerin sei die

Besetzung der Stellvertreterpositionen der Stadtverordnetenvorsteherin

erforderlich. Weiterhin seien Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Klägerin

vom 12.06.2006 nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Darüber hinaus

sei die Teilnahme des Stadtverordneten D. bei der Beschlussfassung in der

Sitzung am 12.02.2007 nicht zu beanstanden, denn das Mitwirkungsverbot bei

Interessenkollision gelte für die Abstimmung über den Wahlwiderspruch ebenso

wenig wie für die Stimmabgabe bei der Wahl.

Die Klägerin beantragt,

die Beanstandungsverfügung des Magistrats der Stadt Rodgau vom

22.02.2007 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom

12.02.2007 zu Tagesordnungspunkt 6 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Beanstandungsverfügung sei rechtmäßig und

verletze die Klägerin nicht in ihren organschaftlichen Rechten. Die Wiederwahl der

Beigeladenen D. sei gültig und der Widerspruch hiergegen zurückzuweisen. Der

Widerspruch sei bereits unzulässig, da das Widerspruchsrecht nach § 55 Abs. 6

Satz 1 HGO nur einzelnen Gemeindevertretern zustehe, nicht aber Fraktionen. Der

Beigeladene F. habe aber den Widerspruch gerade in seiner Eigenschaft als

Fraktionsvorsitzender und im Namen seiner Fraktion eingelegt. Der Widerspruch

sei auch unbegründet, da die Klägerin mit der Wahl der

Stadtverordnetenvorsteherin am 26.04.2006 ordnungsgemäß konstituiert

gewesen sei. Damit habe auch die Wiederwahl der Beigeladenen D. erfolgen

können. Die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006 sei auch ordnungsgemäß

bekannt gemacht worden. Darüber hinaus verstoße es gegen Treu und Glauben,

wenn die Klägerin einwende, dass die Sitzung nicht ordnungsgemäß bekannt

gemacht worden sei, da die ordnungsgemäße Bekanntmachung nach § 7 der

Hauptsatzung der Stadt Rodgau allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin

und ihres Vorsitzes falle. Daher habe auch nur sie für Bekanntmachungsfehler

einzustehen. Die Einwendungen gegen die Bekanntmachungsform seien auch

deswegen unzulässig, weil sie nicht im Wahlwiderspruch erhoben worden seien.

Darüber hinaus sei die öffentliche Bekanntmachung auch nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E

72/07 (3) und 3 E 73/07 (3) sowie auf den Inhalt der in dem Verfahren 3 E 72/07 (3)

vorgelegten Behördenakte der Klägerin (1 Ordner).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da die Beanstandung eines

Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister bzw.

den Magistrat nach ständiger Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) darstellt (vgl. VGH Kassel,

Urteil vom 10. Dezember 1974 - II OE 36/74 - HessVGRspr. 1976, 1; Beschluss

vom 23. Dezember 1988 - 6 TG 3682/88 -, BWVPr 1989, 256; Beschluss vom

23.11.1995 - 6 TG 3539/95 -, NVwZ-RR 1996, 409). Die Beanstandung erfüllt die

Merkmale des in § 35 Satz 1 HVwVfG geregelten Begriffs des Verwaltungsaktes.

Sie ist eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines

Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft. Die Maßnahme ist auch

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Es trifft zwar zu, dass es im

Fall der Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung nicht

um das Außenrechtsverhältnis geht, das bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

zwischen Gemeinde und Bürger besteht, sondern dass zwei Gemeindeorgane

miteinander streiten. Auch sie können jedoch in einem Außenrechtsverhältnis

zueinander stehen, wenn sie als selbständige Träger von Rechten und Pflichten

betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn der Beschluss einer

Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat oder den Bürgermeister

beanstandet wird (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23.11.1995, a.a.O.). Das

Gesetz geht selbst davon aus, dass die Beanstandung ein Verwaltungsakt ist, da

andernfalls die Regelung des § 63 Abs. 2 Satz 4 HGO leer liefe. Diese verweist

insoweit auf die Verwaltungsgerichtsordnung, mit der Maßgabe, dass ein

Vorverfahren nicht stattfindet. Ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO findet aber

nur dann statt, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird.

Dass der hessische Landesgesetzgeber im Beanstandungsverfahren von einem

Außenrechtsverhältnis ausgeht, folgt auch aus § 63 Abs. 4 Satz 3 HGO. Danach

haben die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung von Verfahrensbeteiligten. Die

Stellung von Verfahrensbeteiligten ist im Regelfall daran geknüpft, dass der

jeweilige Beteiligte Träger eigener Rechte und Pflichten ist (vgl. VGH Kassel,

Beschluss vom 23.11.1995, a.a.O.).

Die Klage ist auch fristgemäß eingelegt worden. Da die Beanstandungsverfügung

des Beklagten keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, konnte die Klägerin gemäß §§

74 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung der

Beanstandungsverfügung Klage erheben. Ausweislich der Empfangsbestätigung

der Stadtverordnetenvorsteherin (vgl. Bl. 43 der Gerichtsakte) hat diese die

Beanstandung des Beklagten am 22.02.2007 entgegengenommen. Die

Klageerhebung erfolgte am 14.06.2007 und damit innerhalb der Jahresfrist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Beanstandungsverfügung des

Beklagten vom 22.02.2007. Die Beanstandungsverfügung gemäß § 63 Abs. 4 Satz

1 HGO ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Organrechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO), da der beanstandete Beschluss der Klägerin vom

12.02.2007 zu Tagesordnungspunkt 6, in dem sie die Beschlussvorlage der

Stadtverordnetenvorsteherin zur Zurückweisung des Wahlwiderspruchs des

Beigeladenen F. mehrheitlich abgelehnt hatte, rechtswidrig ist. Denn der

Wahlwiderspruch des Beigeladenen F. ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

Der Widerspruch des Beigeladenen F. ist gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO zulässig.

Gemäß § 55 Abs. 6 HGO kann gegen die Gültigkeit von Wahlen, die von der

Gemeindevertretung nach den vorstehenden Vorschriften durchgeführt werden,

jeder Gemeindevertreter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des

Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Vorsitzenden der

Gemeindevertretung Widerspruch erheben. Diese Voraussetzungen liegen hier

vor. Der Beigeladene F. hat den Widerspruch auch in seiner Eigenschaft als

Stadtverordneter und nicht als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE

GRÜNEN eingelegt. Der Wahlwiderspruch ist für einen objektiven Betrachter nicht

als Widerspruch der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu verstehen, sondern als

persönlicher Wahlwiderspruch des Stadtverordneten F..

Zwar enthält das vom Beigeladenen F. verwendete Briefpapier im Kopf das Logo

der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dies allein führt jedoch nicht zu der Annahme,

dass der Widerspruch für die Fraktion eingelegt wurde, welcher der Beigeladene F.

angehört. Anders wäre es nur dann zu beurteilen, wenn sich im Anschluss an das

Logo der Partei noch ein Hinweis auf die Funktion des Beigeladenen F. als

Fraktionsvorsitzender gefunden hätte. Dies war hier gerade nicht der Fall.

Stattdessen befindet sich im Briefkopf nur der Name des Beigeladenen F. ohne

einen Hinweis auf seine Tätigkeiten als Fraktionsvorsitzender. Dass der

Beigeladene F. im Briefkopf dann im Anschluss an seinen Namen die Adresse des

Rathauses sowie die Telefon- bzw. Telefaxnummer des Fraktionszimmers angab,

führt auch zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies signalisiert in keiner Weise

eine Fraktionsfunktion. Der Beigeladene F. verfügt als Stadtverordneter im

Rathaus über ein internes Postfach, über welches die form- und fristgebundene

Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Organmitgliedern abgewickelt wird.

Die Mitglieder der Fraktion können als Stadtverordnete auch die im

Fraktionszimmer vorhandenen Telekommunikationsgeräte in mit der Ausübung

ihres Mandats zusammenhängenden Angelegenheiten nutzen.

Weiterhin enthalten die Schreiben des Beigeladenen F. üblicherweise im Briefkopf

den Zusatz „Stadtfraktion“ und unter seiner Unterschrift befindet sich der weitere

Zusatz „Fraktionsvorsitzender“, wenn er als Vorsitzender für seine Fraktion tätig

wird. Dies ergibt sich auch aus den beispielhaft vorgelegten Schreiben, die der

Beigeladene F. in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender verfasst hat (vgl. Bl. 92

ff. der Gerichtsakte des Verfahrens 3 E 72/07 (3)). Dort erscheinen im Briefkopf

oben rechts unter dem Logo der Partei der Zusatz „Stadtfraktion“ und am Ende

der Schreiben unter der Unterschrift der Zusatz „Fraktionsvorsitzender“. Dies war

auch sämtlichen Beteiligten bekannt.

Dem steht nicht entgegen, dass der erste Satz des Widerspruchsschreibens von

einer Mehrzahl von Widerspruchsführern spricht („… die UnterzeichnerInnen legen

… Widerspruch ein …“). Dies erklärt sich nachvollziehbar dadurch, dass die vier

Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ursprünglich beabsichtigten,

gemeinsam zu widersprechen und das Widerspruchsschreiben durch sämtliche

Fraktionsmitglieder unterzeichnen zu lassen. Da diese aber wussten, dass das

Widerspruchsrecht nach § 55 Abs. 6 HGO nur den einzelnen Mitgliedern der

Vertretungskörperschaft zusteht, nicht aber einer Fraktion, befürchteten sie, dass

dieses Schreiben als Widerspruch der Fraktion missdeutet werden könnte.

Deswegen entschlossen sie sich, auf die Unterschriften der weiteren drei

Fraktionsmitglieder zu verzichten und den Widerspruch allein durch den

Beigeladenen F. im eigenen Namen als Stadtverordneter einlegen zu lassen. In

diesem Zuge ist eine Umformulierung des auf dem PC gespeicherten Entwurfes

für das Widerspruchsschreiben von Mehrzahl auf Einzahl unterblieben.

Dementsprechend ist das Widerspruchsschreiben auch nur von dem Beigeladenen

F. unterschrieben worden. Dabei erfolgte die Unterschrift ohne jeglichen Zusatz

auf die Position des Beigeladenen F. als Fraktionsvorsitzender. Insgesamt ist an

keiner Stelle des Schreibens erkennbar, dass der Widerspruch von der Fraktion

eingelegt worden ist.

Im Übrigen wird auch nicht die Verletzung fraktionsspezifischer Rechte geltend

gemacht. In der Begründung des Widerspruchs stellt der Beigeladene F. darauf ab,

dass die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin ungültig gewesen sei, da die

Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß konstituiert gewesen sei.

Auch die weitere Begründung, dass die Wahl der ersten Stadträtin korrekt nach der

Gremienbesetzung für die nächste Legislaturperiode – inklusive Magistrat – hätte

erfolgen müssen, stellt nicht auf die Verletzung fraktionsspezifischer Rechte ab,

sondern, wie sich auch aus dem Folgesatz im Widerspruchsschreiben ergibt, auf

eine andere Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. Das

Argument zielt nicht darauf ab, dass die Fraktion erst die Postenverteilung

zwischen den Fraktionen im Präsidium der Klägerin, in den Ausschüssen und im

Magistrat abwarten wollte. Es ging dem Beigeladenen F. vielmehr um die

Zusammensetzung der Klägerin und damit um seine Rechte als Stadtverordneter.

Denn eine andere Zusammensetzung der Klägerin hätte unter Umständen zu

einem anderen Wahlausgang führen können.

Der Widerspruch des Beigeladenen F. ist jedoch unbegründet, da die Wahl der

Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin gültig war. Dabei ist die Überprüfung der

Gültigkeit der Wahl nicht auf solche Fehler beschränkt, die auf das Wahlergebnis

von Einfluss sein können (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87 -,

NVwZ-RR 1990, 208). Vielmehr ist jede Wahl für ungültig zu erklären, bei der gegen

Rechtsvorschriften verstoßen worden ist, gleichgültig, ob diese Verstöße das

Wahlergebnis beeinflussen konnten oder nicht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.

März 1966 - OS II 99/65 -, ESVGH 16, 197; VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar

1980 - II OE 114/79 -, HessVGRspr. 1980, 35). § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen

Kommunalwahlgesetzes (KWG), wonach die Wiederholung der Wahl nur

anzuordnen ist, wenn Unregelmäßigkeiten des Wahlverfahrens von Einfluss

gewesen sein können, ist nicht anwendbar, denn die Wahl der Beigeladenen D. zur

hauptamtlichen Ersten Stadträtin wurde gemäß § 39 a HGO in Verbindung mit § 55

Abs. 1 Satz 1 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Die

Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes finden jedoch gemäß § 55

Abs. 4 HGO grundsätzlich nur bei Verhältniswahlen Anwendung (vgl. VGH Kassel,

Urteil vom 04.01.1989, a.a.O.).

Es führt jedoch nicht jeder Verstoß zur Ungültigkeit der Wahl. Vielmehr tritt diese

schwerwiegende Rechtsfolge nur bei wesentlichen Form- und Verfahrensfehlern ein

(vgl. VG C-Stadt, Urteil vom 20.04.1988 - V/1 E 1400/87 -, HGZ 1989, 23; VGH

Kassel, Urteil vom 28.10.1986 - 2 UE 1919/85 -, HGZ 1987, 109; VG Kassel, Urteil

vom 27.02.1984 - III/2 E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464).

Zunächst ist die Teilnahme des Stadtverordneten D., dem Bruder der

Beigeladenen D., an der Abstimmung über die Zurückweisung des

Wahlwiderspruchs des Beigeladenen F. in der Sitzung vom 12.02.2007 rechtmäßig.

Der Stadtverordnete D. wirkte bei der Abstimmung mit, hatte jedoch während der

vorangegangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Letzteres wurde in der

Sitzungsniederschrift versehentlich nicht ausdrücklich vermerkt.

Die Teilnahme des Stadtverordneten D. bei der Beschlussfassung ist nicht zu

beanstanden, denn das Mitwirkungsverbot bei Interessenskollision gilt für die

Abstimmung über den Wahlwiderspruch ebenso wenig wie für die Stimmabgabe

bei der Wahl. Zwar handelt es sich bei der Stimmabgabe im Rahmen der

Entscheidung über einen Wahlwiderspruch nicht mehr um eine „Stimmabgabe bei

Wahlen“ im Sinne des § 25 Abs. 2 HGO, da Wahlen mit der Bekanntmachung des

Wahlergebnisses abgeschlossen sind und die Abstimmung über einen

Wahlwiderspruch erst im Anschluss an die Wahl erfolgt. Insoweit enthält die

Hessische Gemeindeordnung jedoch eine Regelungslücke, die über eine

entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 2 HGO bzw. des § 26 Abs. 2 KWG

auszufüllen ist. Letzterer regelt, dass an der Beratung und Beschlussfassung über

die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen im

Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft

auch dann mitwirken können, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden.

Personen, die wegen § 25 Abs. 2 HGO nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl

gehindert sind, müssen zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen

die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch ebenfalls zugelassen sein. Nur

dadurch kann vermieden werden, dass beim Wahlakt noch stimmberechtigte

Personen bei der Entscheidung über den Wahlwiderspruch wegen Befangenheit

nicht abstimmen dürfen. Würde man die bei der Wahl selbst noch

stimmberechtigte Person dann bei der Abstimmung über den Wahlwiderspruch

nicht teilhaben lassen, könnte das Wahlergebnis durch zielgerichtete

Wahlanfechtungen nachträglich verfälscht werden.

Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten

Stadträtin auch ordnungsgemäß konstituiert.

Mit der Konstituierung wird die Stadtverordnetenversammlung handlungsfähig. Sie

kann dann mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beginnen, insbesondere

rechtswirksame Personal- und Sachentscheidungen treffen, wie hier die Wahl der

Ersten Stadträtin. Die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung als

handlungsfähiges Organ erfolgt mit der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers bzw.

der Stadtverordnetenvorsteherin und nicht erst mit der Wahl auch ihrer

Stellvertreter. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 HGO beruft der Vorsitzende die

Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung. Weiterhin sieht §

58 Abs. 4 HGO vor, dass der Vorsitzende die Verhandlungen der

Gemeindevertretung leitet, die Ordnung in den Sitzungen handhabt und das

Hausrecht ausübt. Darüber hinaus führt er die Beschlüsse der

Gemeindevertretung aus, welche die innere Ordnung der Gemeindevertretung

betreffen. Des Weiteren werden gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 HGO die Tagesordnung

und der Zeitpunkt der Sitzung von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem

Gemeindevorstand festgesetzt. Darüber hinaus vertritt der Vorsitzende die

Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten

Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere

Beauftragte stellt, § 55 Abs. 7 HGO. Weiterhin regelt § 60 Abs. 2 HGO, dass der

Vorsitzende ein Mitglied der Gemeindevertretung bei ungebührlichem oder

wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens drei

Sitzungstage ausschließen kann.

Nach diesen Regelungen obliegt die Einberufung, Bestimmung der Tagesordnung

und Sitzungsleitung der Gemeindevertretung allein dem Vorsitzenden, nicht aber

dem Präsidium. Die Handlungsfähigkeit nach innen ist durch die Wahl des

Vorsitzenden abgeschlossen. Auch die Vertretung der Gemeindevertretung nach

außen nimmt der Vorsitzende wahr, wie sich aus § 55 Abs. 7 HGO ergibt. Die

Handlungsfähigkeit setzt daher nicht voraus, dass seine Vertreter gewählt werden.

Darüber hinaus regelt § 57 Abs. 1 Satz 3 HGO, dass das an Jahren älteste Mitglied

der Gemeindevertretung den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden führt. Auch

dies spricht dafür, dass mit der Wahl des Vorsitzenden die Handlungsfähigkeit der

Gemeindevertretung hergestellt ist. Die Vertreter haben keine eigenen Rechte

oder Zuständigkeiten. Sie vertreten den Vorsitzenden und haben nur im Fall seiner

Verhinderung dessen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Schneider/Dreßler/Lüll,

Hessische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand Juli 2007, § 57 Rn. 3).

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beschlussfähigkeit der

Gemeindevertretung als Unterfall der Handlungsfähigkeit bereits mit Wahl ihres

Vorsitzenden gegeben ist. So regelt § 53 Abs. 1 Satz 2 HGO, dass der Vorsitzende

die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung feststellt.

Dementsprechend führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem

Urteil vom 16. März 1966 aus, dass der Teil der ersten Sitzung nach der

Kommunalwahl, während dessen das an Jahren älteste Mitglied der

Gemeindevertretung den Vorsitz führe, noch Bestandteil des

Konstituierungsverfahrens sei, welches erst mit der Wahl des Vorsitzenden der

Gemeindevertretung abgeschlossen sei. Erst mit der Wahl des Vorsitzenden sei

die Gemeindevertretung als gewähltes parlamentarisches Organ gebildet. Es

bestehe insoweit keinerlei Unterschied zu den einzelnen Länderparlamenten und

dem Deutschen Bundestag, bei denen die Sitzungsleitung durch den sog.

Alterspräsidenten ebenfalls noch Bestandteil des Konstituierungsverfahrens sei,

dessen Beendigung erst mit der Wahl des Präsidenten eintrete. Mithin müsse die

Wahl des Vorsitzenden immer der erste Tagesordnungspunkt sein, den eine

neugewählte Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung zu erledigen habe. Erst

mit dem Abschluss dieses Wahlakts habe sich eine Gemeindevertretung als Organ

konstituiert, erst dann sei sie nach innen und außen für ihre sachlichen Aufgaben

handlungsfähig. Daraus folge, dass eine Gemeindevertretung erst dann den

Bürgermeister und die Beigeordneten wählen dürfe, wenn sie zuvor entsprechend

§ 57 Abs. 1 Satz 1 HGO ihren Vorsitzenden gewählt und sich damit konstituiert

habe (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.03.1966 - OS II 99/65 -, ESVGH 16, 197; so

auch Foerstemann, Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung 1989,

HGZ 1989, 38).

Dass die Stadtverordnetenversammlung zeitweilig handlungsunfähig werden

könnte, wenn der Stadtverordnetenvorsteher verhindert ist und noch keine

Vertreter gewählt wurden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn selbst wenn

Vertreter gewählt worden sind, könnte es sein, dass sowohl der

Stadtverordnetenvorsteher als auch die Vertreter verhindert sind (z.B. wegen

Interessenskollision, Krankheit oder beruflicher Abwesenheit). Dann käme es

ebenfalls zu einer zeitweiligen Handlungsunfähigkeit der

Stadtverordnetenversammlung. Die Hessische Gemeindeordnung sieht selbst

nicht vor, wie viele Vertreter zu wählen sind, sondern dies wird durch die

Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt bestimmt. Es ist daher möglich,

dass nur ein Vertreter vorgesehen ist und dementsprechend auch gewählt wird. Es

kann daher schnell zu einem Ausfall von Stadtverordnetenvorsteher und Vertreter

kommen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung

grundsätzlich und ursprünglich handlungsunfähig gewesen ist.

Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Wahl handlungsfähig. Sie wählte bereits in ihrer

ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2006 am 26.04.2006 und damit vor der

Wahl der Beigeladenen D. zur Ersten Stadträtin eine Stadtverordnetenvorsteherin.

Diese leitete auch die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006, in der die Wahl

stattfand.

Die Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin hängt erst recht nicht davon ab,

dass alle anderen städtischen Gremien vorher besetzt sind. Dies sieht die

Hessische Gemeindeordnung nicht vor. Der Einwand des Beigeladenen F., dass

nach der Gremienbesetzung die Zusammensetzung der Klägerin eine andere

gewesen wäre und damit die Wahl auch hätte anders ausgehen können, greift

daher nicht.

Demnach ist für die Handlungsfähigkeit der Klägerin die Wahl der Vertreter des

Stadtverordnetenvorstehers nicht erforderlich. Es liegt jedoch ein Verstoß gegen §

57 Abs. 1 Satz 1 HGO vor. Danach wählt die Gemeindevertretung in der ersten

Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere

Vertreter. Die Klägerin hat in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl nicht die Vertreter

der Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Dies hat sie erst in ihrer dritten Sitzung

getan. Dass die Vertreter in der ersten Sitzung nach der Wahl zu wählen sind, stellt

jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift dar, für deren Verletzung die Hessische

Gemeindeordnung keine Sanktionen vorsieht und deren Verletzung im

vorliegenden Fall zumindest nicht die schwerwiegende Rechtsfolge der Ungültigkeit

der Wahl zur Folge hat.

Weiterhin ist die Sitzung der Klägerin vom 12.06.2006, in der die Beigeladene D.

zur Ersten Stadträtin gewählt wurde, auch ordnungsgemäß bekannt gemacht

worden.

Es verstößt bereits gegen Treu und Glauben, wenn sich die Klägerin auf eine ihrer

Ansicht nach fehlerhafte Bekanntmachung ihrer eigenen Sitzung beruft. Das

Argument der Klägerin, die Regelungen über die öffentliche Bekanntmachung in

der Hauptsatzung der Stadt Rodgau fielen in erster Linie in den

Verantwortungsbereich des Beklagten und nicht in den der mit ehrenamtlich

tätigen Mandatsträgern besetzten Klägerin, die in aller Regel nicht über die

erforderliche Fachkunde verfüge, geht fehl. Form und Verfahren der öffentlichen

Bekanntmachung sind in der Hauptsatzung der Stadt Rodgau geregelt. Nach § 51

Nr. 6 und 7 HGO fällt der Erlass von Satzungen in die ausschließliche Zuständigkeit

der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung und kann nicht

auf andere Organe der Gemeinde bzw. Stadt übertragen werden (§ 50 Abs. 1 Satz

3 HGO). Diese ausschließliche Zuständigkeit hindert die

Stadtverordnetenversammlung zwar nicht daran, ihre Beschlüsse durch den

Magistrat vorbereiten zu lassen. So sieht § 66 Abs. 1 Nr. 2 HGO ausdrücklich vor,

dass der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

vorzubereiten hat. Auch wenn es damit grundsätzlich Aufgabe des Magistrats ist,

der Stadtverordnetenversammlung eine Hauptsatzung zur Verabschiedung

vorzulegen, liegt die Verantwortung für den Erlass der Satzung letztendlich bei der

Stadtverordnetenversammlung. Ähnlich vergleichbar ist die Verantwortung des

Parlaments (z.B. Bundestag) für die Verabschiedung von Gesetzen, die als Vorlage

der Bundesregierung vorbereitet werden. Hinzu kommt, dass sich die Klägerin

nicht auf die Unwirksamkeit irgendeiner, sie nicht betreffende Regelung in der

Hauptsatzung der Stadt Rodgau beruft, sondern sie beruft sich auf die

Unwirksamkeit einer Regelung über die öffentliche Bekanntmachung ihrer eigenen

Sitzungen. Übertragbar ist insoweit die Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Verwirkung der prozessualen Befugnis zur

Anrufung eines Gerichts in Betracht kommt, wenn sich derjenige durch die

Anrufung der Gerichte zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und

Glauben unvereinbarten Widerspruch setzt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom

15.02.1991 - 3 N 2594/85 -, veröffentlicht in juris). Die Klägerin beruft sich

nunmehr auf die fehlerhafte Regelung der öffentlichen Bekanntmachung ihrer

Sitzungen, obwohl die Hauptsatzung der Stadt Rodgau erstmals zum 30.07.1993

in Kraft trat und sie seit dieser Zeit viele Beschlüsse gefasst hat. Die Sitzungen, in

denen sie die Beschlüsse gefasst hat, wurden entsprechend der Regelung in der

Hauptsatzung durch Aushang bekannt gegeben. Die

Stadtverordnetenversammlung ist die ganzen Jahre von der Wirksamkeit der

Bekanntmachungsregeln ausgegangen, sonst hätte sie Beschlüsse gefasst, die

ihrer Ansicht nach unwirksam sind. Im Übrigen hätte sie die Hauptsatzung ändern

können.

Unabhängig davon ist die Ladung zu der Sitzung der Klägerin am 12.06.2006 aber

auch ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden.

Gemäß § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Rodgauwerden die Ladungen zu

den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Aushang in fünf

Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht, wobei sich jeweils einer der

Bekanntmachungskästen in einem der fünf Stadtteile der Stadt Rodgau befindet.

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau dürfen die bekannt

zu machenden Schriftstücke frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen

werden. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushangs

vollendet, § 7 Abs. 2 Satz 4 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau. Der Tag des

Aushangs und der Tag der Abnahme zählen nicht mit, § 3 Abs. 2 Satz 5 der

Hauptsatzung der Stadt Rodgau.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der

Gemeinden und Landkreise ist auf den bekanntzumachenden Schriftstücken zu

vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird, auf den bekanntgemachten

Schriftstücken sind Ort und Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der

Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.

Diese Regelungen sind bei der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung der

Klägerin vom 12.06.2006 eingehalten worden. Zeit, Ort und Tagesordnung der

Sitzung der Beklagten vom 12.06.2006 wurden vom 07.06.2006 bis 14.06.2006 in

den fünf städtischen Bekanntmachungstafeln öffentlich ausgehängt. Hinsichtlich

der Bescheinigung des Ortes und Zeitpunktes des Aushangs und des Zeitpunktes

der Abnahme reicht es aus, wenn diese Bescheinigung auf der Rückseite

vorgenommen wird. Denn diese dient lediglich Nachweiszwecken. Es soll auch

nach Abnahme des Aushangs nachgewiesen werden können, wo und wie lange der

Aushang erfolgt ist.

§ 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Rodgau ist auch wirksam.

Gemäß § 58 Abs. 6 HGO sind Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der

Gemeindevertretung vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. § 7 Abs. 1

HGO schreibt als Regelform der Bekanntmachung für alle hessischen Gemeinden

eine örtlich verbreitete, mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitung oder

ein Amtsblatt vor. Andere Bekanntmachungsformen – wie z.B. die

Bekanntmachung durch Aushang – können unter bestimmten Voraussetzungen

vom Minister des Innern zugelassen werden, § 7 Abs. 2 HGO. Dementsprechend

regelt § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen

der Gemeinden und Landkreise, dass für Gemeinden mit nicht mehr als 3.000

Einwohnern die Hauptsatzung bestimmen kann, dass die öffentlichen

Bekanntmachungen durch Aushang an Bekanntmachungstafeln erfolgen. Das

gleiche gilt für die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der

Sitzungen der Gemeindevertretung in den übrigen Gemeinden.

Hieraus folgt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und

Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Aushang

an Bekanntmachungstafeln grundsätzlich zulässig ist, auch wenn es sich um eine

Gemeinde bzw. eine Stadt mit mehr als 3.000 Einwohnern handelt. Während § 2

Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden

und Landkreise bestimmt, dass bei Gemeinden mit nicht mehr als 3.000

Einwohnern durch die Hauptsatzung festgelegt werden kann, dass insgesamt die

öffentlichen Bekanntmachungen durch Aushang an Bekanntmachungstafeln

erfolgen können, sieht Satz 2 vor, dass diese Art und Weise der öffentlichen

Bekanntmachung für die größeren Gemeinden auch für die Bekanntmachung der

Sitzungen der Gemeindevertretung gilt. Die Zulässigkeit der öffentlichen

Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der

Gemeindevertretung durch Aushang an Bekanntmachungstafeln ist damit

gesetzlich gerade nicht an die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt geknüpft und

auch nicht auf kleinere Gemeinden beschränkt. Ansonsten wäre § 2 Abs. 1 Satz 2

der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und

Landkreise überflüssig. Weiterhin ist auch eine Mindestmenge von

Bekanntmachungstafeln für die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen der

Gemeindevertretung gesetzlich gerade nicht vorgeschrieben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des Hessischen Ministers des

Innern zu der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinden und Landkreise

(StAnz. 1977, 2140), indem er zu § 2 der Verordnung über öffentliche

Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise folgendes ausführt: „Die

Verordnung trägt der Rechtsprechung Rechnung, wonach diese

Bekanntmachungsform nur in kleineren Gemeinden ein geeignetes Mittel der

Veröffentlichung des Ortsrechts darstellt. Eine Bekanntmachung reicht nur dann

aus, wenn ihr Standort nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet, daß jeder

Bürger ohne größeren Umweg innerhalb der Aushangfrist von den

Bekanntmachungen Kenntnis nehmen kann; dies ist in der Regel nur in

Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern und einem kleinem Wohngebiet der

Fall.“ Diese Ausführungen beziehen sich aber ausdrücklich nur auf die

Veröffentlichung von Ortsrecht und nicht auf öffentliche Bekanntmachungen von

Sitzungen der Gemeindevertretung.

Dass hier Differenzierungen zwischen der öffentlichen Bekanntmachung von

Ortsrecht einerseits und der Sitzungen der Gemeindevertretung andererseits

erfolgen, ist auch nachvollziehbar. Bei dem Erlass von Ortsrecht muss dem

Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, vom Inhalt der Rechtsnormen

verlässlich Kenntnis zu erlangen. Die Bekanntmachung von Ortsrecht dient

vorrangig der Gewährleistung von Rechtssicherheit und -klarheit, da der Bürger

in der Lage sein muss, die für ihn geltenden Rechte und Pflichten in Erfahrung zu

bringen und sein Verhalten darauf zur Vermeidung von Rechtseinbußen oder

Sanktionen einzustellen. Bei der Bekanntmachung von Sitzungen der

Gemeindevertretung steht hingegen die Möglichkeit zur Beobachtung des

Sitzungsverlaufs im Raum, deren Verkürzung zwar die demokratische Teilhabe der

Bürgerschaft und die Kontrolle der kommunalen Volksvertretung durch die

Öffentlichkeit beeinträchtigt, aber keine Rechtsnachteile für den Einzelnen nach

sich zieht. Die Differenzierungen durch den Verordnungsgeber beruhen auch

ersichtlich auf der Erwägung, dass an die Bekanntgabe von Sitzungsterminen

weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als bei der Bekanntgabe von

Ortsrecht.

Dies hat die Stadt Rodgau auch in ihrer Hauptsatzung entsprechend umgesetzt

und nicht nur für die Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen, sondern

auch für Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im

Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von

Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände den Abdruck in der

„A-Stadt-Post“ und der „A-Stadt-Zeitung“ vorgesehen, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 der

Hauptsatzung der Stadt Rodgau. Damit werden unter anderem auch die von der

Klägerin gefassten Beschlüsse nicht durch Aushang, sondern durch

Veröffentlichung in den oben benannten Zeitungen bekannt gegeben. Nur die

Ladungen zu den Sitzungen der Klägerin werden durch Aushang öffentlich bekannt

gemacht.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bzw. die

rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung vor, weil die Stadt

Rodgau mit einer Einwohnerzahl von rund 45.000 nur über fünf

Bekanntmachungskästen, nämlich für jeden Stadtteil einen, verfügt. Denn die

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Ort, Zeit und Tagesordnungen der Sitzungen

der Klägerin wird nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Die Einwohner der Stadt

Rodgau können mit zumutbarem Aufwand hinreichend Gewissheit über das

Stattfinden der Sitzungen der Klägerin erlangen. Der jeweilige

Bekanntmachungskasten befindet sich zentral im Kern des jeweiligen Stadtteils

und ist für jeden Einwohner leicht zu erreichen. Es ist für einen politisch

interessierten Einwohner der Stadt Rodgau zumutbar, sich innerhalb seines

Ortsteils zu dem Standort des Bekanntmachungskastens zu begeben. Dass er

diesen aufsuchen muss, schadet nicht. Diese Erschwernis ist nicht größer als bei

Behördengängen und geringer als die Teilnahme an den Sitzungen der Klägerin

selbst.

Auch die Regelung in der Satzung betreffend die Dauer des Aushangs ist wirksam.

Nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der

Gemeinden und Landkreise ist die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang mit

dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den dafür bestimmten

Bekanntmachungstafeln, bei Satzungen mit Ablauf einer Woche nach Beginn des

Aushangs vollendet; der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei

dieser Frist nicht mit. Sitzungen betreffende Bekanntmachungen dürfen

frühestens am Tag nach der Sitzung abgenommen werden.

Dieser Regelung entsprechend bestimmt § 7 Abs. 2 Satz 3 bis 5 der Hauptsatzung

der Stadt Rodgau, dass die bekannt zu machenden Schriftstücke frühestens am

Tage nach der Sitzung abgenommen werden dürfen. Die Bekanntmachung ist mit

dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushangs vollendet. Der Tag des Aushangs

und der Tag der Abnahme zählen nicht mit.

Auch hier ist zwischen der Bekanntmachung von Satzungen und der

Bekanntmachung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu

unterscheiden. Für die Bekanntmachung von Satzungen muss die Dauer des

Aushangs mit einer angemessenen, generellen und bestimmten Frist festgelegt

sein. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der

Gemeinden und Landkreise schreibt deshalb für Satzungen eine Aushangfrist von

einer Woche vor.

Soweit es sich nicht um Satzungen oder andere Bekanntmachungsgegenstände

handelt, für die eine bestimmte Aushangfrist vorgesehen ist, ist die

Bekanntmachung dagegen mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs

vollendet, § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen

der Gemeinden und Landkreise. Dies gilt auch für Bekanntmachungen von Ort,

Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

Eine entsprechende Anwendung bzw. Übertragung der Einwochenfrist für die

öffentliche Bekanntmachung von Satzungen auf die öffentliche Bekanntmachung

von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung kommt aufgrund der

ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Verordnung über

öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise nicht in Betracht.

Denn diese Regelung differenziert ausdrücklich zwischen der öffentlichen

Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen.

Insofern ist auch kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Wochenfrist

für die Hinweisbekanntmachung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB über Ort

und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen und weiterer

Informationen. Im Übrigen ist die Bekanntmachung von Sitzungen der

Stadtverordnetenversammlung auch nicht mit der Hinweisbekanntmachung des §

3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu vergleichen. Denn die Vorbereitung auf ein

Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB nimmt regelmäßig mehr Zeit in

Anspruch als die Vorbereitung auf die bloße Teilnahme an einer Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist §

3 Abs. 2 BauGB nur ein Teil des differenzierten Verfahrensfehlersystems des

öffentlichen Baurechts. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB ist zwar gemäß § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB grundsätzlich beachtlich, kann aber gemäß § 215 Abs.

1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich werden.

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der

Beanstandungsverfügung gemäß § 63 Abs. 4 Satz 1 HGO liegen vor. Da die Wahl

der Ersten Stadträtin gültig war, war der Widerspruch des Beigeladenen F.

unbegründet. Dementsprechend verletzte der Beschluss der Klägerin, in dem sie

die Beschlussvorlage zur Zurückweisung des Wahlwiderspruchs des Beigeladenen

F. ablehnte, das Recht. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht innerhalb

der vorgesehenen Wochenfrist beanstandet, so dass der Magistrat von seinem

Beanstandungsrecht nach § 63 Abs. 4 HGO Gebrauch machen durfte.

Als Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs.

1 VwGO) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

gemäß § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen haben. Dies entspricht der Billigkeit,

da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben und somit auch nicht das Risiko

eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.