Urteil des VG Darmstadt vom 11.09.2003, 3 E 448/01

Entschieden
11.09.2003
Schlagworte
Häusliche gemeinschaft, Nummer, Hessen, Eltern, Vollstreckung, Anerkennung, Zustellung, Ausländer, Asylbewerber, Baurecht
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Norm: § 32 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 11.09.2003

Aktenzeichen: 3 E 448/01

Dokumenttyp: Urteil

(Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sog. Bleiberechtsregelung)

Leitsatz

Die sogenannte Bleiberechtsregelung durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 erfasst als Härtefall nicht erfolgslose Asylbewerber, die zwar vor dem 01.07.1993 eingereist sind, aber erst danach in Deutschland geheiratet und Kinder bekommen haben.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die seit dem 07.06.1995 miteinander verheirateten Kläger zu 1) und 2) sind ebenso wie ihre 1995 bzw. 1999 in Deutschland geborenen Kinder, die Kläger zu 3) und 4), erfolglose Asylbewerber. Die entsprechenden Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind außer demjenigen hinsichtlich des Klägers zu 1) noch nicht bestandskräftig.

2Am 19.12.1999 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i.V.m. dem Beschluss der 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19. November 1999, NVwZ 2000, S. 292. Nach Anhörung der Kläger mit Schreiben vom 30.12.1999 lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 22.02.2000 die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnisse ab und begründete dies damit, dass die Kläger zu 1) und 2) am 01.07.1993, dem maßgeblichen Stichtag der sogenannten Bleiberechtsregelung, sich noch als alleinstehende Personen im Bundesgebiet aufgehalten haben und daher ebenso wenig wie die erst später geborenen Kläger zu 3) und 4) zu dem vom Beschluss vom 18./19.11.1999 begünstigten Personenkreis gehörten. Hiergegen erhoben die Kläger am 03.03.2000 Widerspruch, weil es nach der Härtefallregelung nicht darauf ankomme, dass die Familienmitglieder schon am Stichtag verheiratet gewesen sind und Kinder gehabt haben.

3Durch Widerspruchsbescheid vom 08.02.2001 wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

4Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 12.02.2001 haben die Kläger am 23.02.2001 Klage erhoben.

5Sie halten die Ablehnung de Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnisse nach

5Sie halten die Ablehnung de Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnisse nach wie vor für rechtswidrig, da hierbei die getroffene Bleiberechtsregelung nach Sinn und Wortlaut unzutreffend ausgelegt worden sei. Es sollte Familien mit minderjährigen Kindern, insbesondere denjenigen, die im Bundesgebiet geboren worden sind, begünstigt werden, deshalb sei es unerheblich, ob die Eltern bereits am 01.07.1993 verheiratet gewesen seien oder nicht. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Wortlaut der Bleiberechtsregelung unter Punkt 3.1, S. 2.

6Die Kläger beantragen,

7den Bescheid der Beklagten vom 22.02.2000 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 08.02.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltsbefugnisse nach § 32 AuslG zu erteilen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Durch Gerichtsbescheid vom 07.11.2002 hat das Gericht die Klage abgewiesen.

11 Nach Zustellung des Gerichtsbescheides am 25.11.2002 haben die Kläger am 09.12.2002 mündliche Verhandlung beantragt und diesen Antrag im Einzelnen begründet.

12 Zur Ergänzung des Tatbestandes in Einzelheiten wird auf die beigezogene Behördenakte der Beklagten sowie die ebenfalls beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hinsichtlich der Kläger Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

13 Das Gericht kann die Beklagte nicht verpflichten, die begehrten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, da die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse rechtmäßig ist und daher die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

14 Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Klägern nach § 32 AuslG Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen, da es an einer entsprechenden Anordnung des Hessischen Ministeriums des Innern als zuständiger oberster Landesbehörde fehlt. Zwar hat das Hessische Ministerium des Innern durch Erlass vom 20.01.2000 mit bestimmten Maßgaben den o.a. Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 für den Bereich des Landes Hessen in Kraft gesetzt, doch ergibt sich daraus nicht, dass die Kläger, wie sie meinen, zu dem hierdurch begünstigten Personenkreis fallen.

15 Unter Nummer 1) bekräftigt der Beschluss, dass unbegründete Asylbegehren grundsätzlich nicht zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthalts im Bundesgebiet führen dürfen. Nach Nummer 2) soll nur ausnahmsweise Familien oder Alleinstehenden mit Kindern, die sich aufgrund des vor dem 01.07.1993 geltenden Rechts in Deutschland aufhalten und faktisch integriert sind, Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, um Härten zu vermeiden. Unter Nummer 3) werden dann im Einzelnen die Ausnahmefälle tatbestandlich umschrieben, in denen u.a. erfolglosen Asylbewerbern Aufenthaltsbefugnisse erteilt werden. So heißt es unter Nummer 3.1, soweit die Regelung hier interessiert, dass Asylbewerberfamilien mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet werden kann, wenn sie (d.h. die Familien) vor dem 01.07.1993 eingereist sind, seit dem ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gefunden und sich in die hiesige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung eingefügt haben. Schon dieser Satz deutet darauf hin, dass nur diejenigen Ausländer Aufenthaltsbefugnisse erhalten sollen, die bereits im Zeitpunkt der Einreise durch ein familiäres Band miteinander verbunden waren. Allerdings geht das Gericht davon aus, dass der Begriff "Asylbewerberfamilien" unter Nummer 3.1, Satz 1 auch Alleinstehende mit Kindern umfasst, da diese nach Nummer 2) des Beschlusses ausdrücklich ebenfalls unter denjenigen Personen aufgeführt sind, bei denen Härten vermieden werden sollen. In Nummer 3.1, Satz 2 heißt es dann weiter, der Ausländer (d.h. derjenige, dem zur Vermeidung von Härten eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird) müsse mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, das sich seit dem 01.07.1993 oder seit seiner

in häuslicher Gemeinschaft leben, das sich seit dem 01.07.1993 oder seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält. Dies versteht das Gericht zum einen dahin, dass inzwischen entfallene häusliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 18./19. November 1999 die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur Vermeidung von Härten ausschließt, zum andern dahin, dass es ausreichend ist, wenn eine solche häusliche Gemeinschaft zwar nicht mit allen Kindern, die vor 1993 mit ihren Eltern eingereist oder später geboren worden sind, auch im Jahr 1999 noch bestehen muss, jedoch wenigstens noch mit einem Kind, selbst wenn dieses Kind erst nach dem 01.07.1993 geboren worden ist. Nummer 3.1, Satz 2 schränkt mithin einerseits den Grundsatz in Nummer 3.1, Satz 1 des Beschlusses insoweit ein ("dabei"), als Aufenthaltsbefugnisse nur bei noch bestehender häuslicher Gemeinschaft mit wenigstens einem Kind erteilt werden, andererseits aber reicht es auch aus, wenn diese häusliche Gemeinschaft (nur noch) mit einem Kind besteht, das ggf. erst nach dem 01.07.1993 geboren ist, wenn jedenfalls vor dem 01.07.1993 ausländische Eltern oder Alleinstehende mit wenigstens einem Kind eingereist sind. Diese Auslegung wird durch die Regelung unter Nummer 3.5 bestätigt, aus der sich ergibt, dass der Einreisestichtag 01.07.1993 jedenfalls nicht für im Einreisezeitpunkt alleinstehende Personen und kinderlose Ehepaare gilt. Dementsprechend stellt die unter Nummer 3) des Einführungserlasses des Hessischen Ministers des Innern vom 20.01.2000 getroffene Regelung eine Erweiterung dar, nach der vor dem 01.07.1993 gemeinsam eingereiste (kinderlose) Ehepaare ebenfalls eine Aufenthaltsbefugnis erhalten, wenn aus der Ehe wenigstens vor dem 19.11.1999 ein Kind hervorgegangen ist.

16 Die Kläger haben nicht darzulegen vermocht, dass das Hessische Ministerium des Innern als nach § 32 AuslG zuständige Anordnungsbehörde die von ihr in Hessen eingeführte Härtefallregelung anders als hier durch Auslegung ermittelt versteht und anwendet. Nur in diesem Fall könnte sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zusätzlich zu den oben durch Auslegung ermittelten Fällen ergeben, weil sich dann ein davon Begünstigter nach dem Gleichheitsgrundsatz auf eine praktizierte Übung berufen könnte.

17 Da die Kläger unterlegen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708, Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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