Urteil des VG Darmstadt vom 04.11.2004

VG Darmstadt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, innere medizin, dienstliche tätigkeit, juristische person, anerkennung, richteramt, zustellung, schulklasse, gefahr, satzung

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 436/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 BeamtVG, § 45 Abs

1 BeamtVG

Zeckenbiss auf Wanderwoche kein Dienstunfall für Lehrerin

Leitsatz

Bei einem Zeckenbiss, den eine Lehrerin bei einer Wanderwoche mit der Schulklasse

erleidet, verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko, dem der spezifische

Zusammenhang mit dem Dienst fehlt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Realschullehrerin. Sie begehrt mit der Klage die Anerkennung eines

Zeckenbisses als Dienstunfall.

Mit Schreiben vom 21.06.2001 zeigte die Klägerin dem Regierungspräsidium X. an,

dass bei ihr nach einer Blutuntersuchung am 30.05.2001 der Befund einer

Borreliose festgestellt worden sei. Sie erklärte, sie habe während einer

Wanderwoche im Juni 1997 mit ihrer Schulklasse einen Zeckenbiss erlitten und sei

deshalb in A-Stadt ärztlich behandelt worden. Dies melde sie nachträglich als

Dienstunfall. Nach Hinweis auf die Frist für die Geltendmachung von Dienstunfällen

bat sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, sie habe im Jahr

1997 Herrn Dr. med. V. in A-Stadt im Wochenenddienst aufgesucht, der ihr ein

Antibiotikum verschrieben habe. Damit habe sie die Angelegenheit als erledigt

betrachtet. Im Jahr 1997 seien keine weiteren Untersuchungen erfolgt.

Beschwerden in Form von Schmerzen in Gelenken und Muskeln in Intervallen,

Abgeschlagenheit, Konzentrationsschwächen und Muskelkrämpfen seien

aufgetreten, ohne dass sie diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem

Zeckenstich habe sehen können. Nachdem die konsultierten Ärzte keine konkrete

Diagnose hätten stellen können und verschiedene Heilbehandlungen letztlich nicht

gegriffen hätten, sei Ende Mai 2001 eine Blutuntersuchung erfolgt, die den

Borreliose-Befund ergeben habe. Erst nach Zugang des Laborergebnisses am

30.05.2001 habe sie einen Zusammenhang zwischen dem Zeckenbiss und den

Beschwerden herstellen können.

Die Klägerin legte eine vom 20.08.2001 datierende Dienstunfallmeldung nebst

verschiedenen Unterlagen vor, wegen deren Inhalt auf Bl. 10 bis 16 der

Behördenakte Bezug genommen wird, ferner ein Attest des Internisten Dr. U. vom

30.08.2001, in dem der Klägerin das Bestehen einer Borreliose Stadium III

bestätigt und ferner ausgeführt wird, seit Juli 1999 bestünden zunehmende

Gelenksbeschwerden in beiden Armen. Auf Anforderung des Regierungspräsidiums

X. äußerte sich Herr Dr. U. zu der Vorgeschichte und dem Verlauf der Erkrankung

in einer Stellungnahme vom 13.09.2001, wegen deren Inhalt auf Bl. 22 der

Behördenakte Bezug genommen wird.

Mit Bescheid vom 25.10.2001 lehnte das Regierungspräsidium X. die Anerkennung

der Erkrankung an Borreliose infolge eines Zeckenbisses im Juni 1997 als

Dienstunfall ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei einem Zeckenbiss während

einer Klassenfahrt sei nicht von einem allgemeinen Lebensrisiko, sondern von

einer dienstspezifischen Gefährdung auszugehen, die unfallgeschützt sei. Die

Klägerin habe jedoch die gesetzliche Meldefrist hinsichtlich des Zeckenbisses

versäumt.

Die Klägerin erhob hiergegen am 15.11.2001 Widerspruch, zu dessen Begründung

sie vortrug, sie sei zu keinem Zeitpunkt auf die Meldepflicht eines Zeckenbisses

hingewiesen worden. Darin liege eine Verletzung der Fürsorgepflicht. Sie habe der

Einschätzung des Arztes vertraut, der die Sache für unproblematisch gehalten

habe und sie ebenfalls nicht auf eine Meldepflicht hingewiesen habe. Erst Ende Mai

2001, als die später auftretenden Beschwerden als Borreliose-Erkrankung erkannt

worden seien, habe sie eine Verbindung ihrer langjährigen Beschwerden mit dem

Zeckenbiss herstellen können und diesen unverzüglich als Dienstunfall gemeldet.

Die Meldung sei damit rechtzeitig gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG erfolgt.

Das Regierungspräsidium X. wies den Widerspruch der Klägerin durch

Widerspruchsbescheid vom 01.02.2002, den Bevollmächtigten der Klägerin

zugestellt mit Empfangsbekenntnis vom 05.02.2002, zurück.

Die Klägerin hat am 04.03.2002 Klage erhoben mit dem sinngemäßen Antrag, den

Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums X. vom

25.10.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2002 zu

verpflichten, den in der Zeit vom 11.06. bis 13.06.1997 erlittenen Zeckenbiss als

Dienstunfall anzuerkennen.

Zur Begründung trägt sie unter Vertiefung ihres Vortrages aus dem Vorverfahren

vor, nach dem Ende der Wanderwoche habe sie festgestellt, dass mehrere der

Kinder von Zecken befallen gewesen seien. Erst nach Rückkehr von der

Wanderwoche habe sie unter der linken Achsel eine Bissstelle mit Rötung bemerkt.

Der konsultierte Arzt im Krankenhaus in T. habe der Sache keine große Bedeutung

beigemessen. Nachdem die Rötung nicht abgenommen habe, habe sie tags

darauf Dr. med. V. in A-Stadt aufgesucht, der einen Zeckenstich attestiert und ein

Antibiotikum verschrieben habe, das sie ordnungsgemäß eingenommen habe.

Nach Ende der Einnahme sei nichts weiter unternommen worden und sei sie

beschwerdefrei gewesen und bis Ende 1998 auch geblieben. Dann seien

Gelenkbeschwerden aufgetreten, die ärztlicherseits als rheumatische

Beschwerden gedeutet worden seien. Erst im Mai 2001 sei die Borreliose Stadium

III diagnostiziert worden. Sie habe nach dem Juni 1997 keinen Zeckenbiss mehr

erlitten, der zu einer Rötung der Umgebung des Zeckenbisses geführt hätte. Es

habe für sie keinen vernünftigen Grund gegeben, den Zeckenbiss zu einem

früheren Zeitpunkt als Dienstunfall zu melden, weil die Behandlung nach der

Einnahme der Antibiotika erfolgreich abgeschlossen oder jedenfalls so erschienen

sei. Es sei Sinn des § 45 Abs. 2 BeamtVG, eine Regelung für Fälle zu treffen, in

denen die Folge des Unfalles erst bemerkbar werde, wenn sich die Notwendigkeit

der Behandlung ergebe oder der Arzt der Auffassung sei, diese Krankheit könne

die Folge eines früheren Dienstunfalls sein. Erst als das Wort "Borreliose" in der

Labordiagnostik aufgetaucht sei, sei für sie deutlich geworden, dass es sich in

diesem Fall um eine Folge des Zeckenbisses im Jahr 1997 gehandelt habe.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der ablehnenden Haltung und der Begründung der angegriffenen

Bescheide fest, die Meldefrist habe gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG drei Monate

betragen und sei von der Klägerin nicht gewahrt worden. Die Klägerin könne für die

zwei Jahre der Beschwerdefreiheit nach dem Juni 1997 auch nicht ausschließen,

eine erneute Infektion erlitten zu haben. 50 % der Zeckenbisse würden von den

Betroffenen nicht bemerkt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Behördenakte genommen, die Gegenstand

der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums X.

vom 25.10.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 01.02.2002 ist im

Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das beklagte

Land ist zur antragsgemäßen Anerkennung des im Jahr 1997 erlittenen

Zeckenbisses der Klägerin als Dienstunfall nicht verpflichtet.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - ist ein

Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich

bestimmbares, einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung

oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Der während der von der Klägerin als

Lehrerin durchgeführten Wanderwoche in der Zeit vom 11.06. bis 13.06.1997

erlittene Zeckenbiss kann bereits deshalb nicht als Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1

Satz 1 BeamtVG anerkannt werden, weil ein Zurechnungszusammenhang mit

dem Dienst der Klägerin nicht gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Anerkennung

als Dienstunfall einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Ereignis und

der Ausübung des Dienstes voraus. Nicht als Ursachen im Rechtssinne sind

demnach sogenannte Gelegenheitsursachen anzusehen, d.h. Ursachen, bei denen

zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige

Beziehung besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.1998 - 2 B 81/97 -, zitiert nach

juris). Dies wird etwa dann angenommen, wenn das schädigende Ereignis nach

menschlichem Ermessen bei jedem anderen nicht zu vermeidenden Anlass in

naher Zukunft ebenfalls eingetreten wäre. Ebenso sind solche Schädigungen,

denen der Verletzte in gleichem Maße ausgesetzt gewesen wäre, wenn er sich

nicht im Dienst befunden hätte, insbesondere weil Ursache eine allgemeine und

damit letztlich jeden treffende Gefahr war, nicht Unfallursache i.S.d. § 31 BeamtVG

(vgl. Wilhelm in Fürst u.a., GKÖD, Anm. 21 f zu O § 31 BeamtVG; Bauer in

Stegmüller u.a., Komm. z. BeamtVG, Erl. 7 Nr. 1.3 zu § 31). Die erforderliche,

besondere Dienstbezogenheit kann nur angenommen werden, wenn die

dienstliche Tätigkeit des Beamten erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit

gerade dieser bestimmten Erkrankung in sich birgt. Eine Gefährdung muss

unabhängig von der individuellen Veranlagung des Beamten bei den konkret

auszuführenden dienstlichen Verrichtungen typisch und in signifikant höherem

Maße als bei der übrigen Bevölkerung gegeben sein (vgl. Hess.VGH, Beschl. v.

20.01.2004 - 1 ZU 2602/03).

In diesem Sinn hat das VG Wiesbaden entschieden, dass der zu einer

Gesundheitsbeeinträchtigung führende Stich einer Wespe während einer

Dienstfahrt keinen Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, da ein

Wespenstich jedem Bürger widerfahren kann und sich dabei, ebenso wie bei einem

Mückenstich, lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, dem der

spezifische Zusammenhang mit dem Beamtendienst fehlt (VG Wiesbaden,

Gerichtsbesch. v. 25.08.1998 - 8 E 420/90 (V) -, NVwZ 1999, S. 324).

Das Verwaltungsgericht Gera hat im Anschluss an die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Fall eines im Außendienst eingesetzten

Vermessungsinspektors, der einen Zeckenbiss mit anschließender

Borrelioseerkrankung erlitt, einen dienstlichen Zurechnungszusammenhang nur

deshalb angenommen, weil er dienstlich überwiegend im ländlichen Bereich sowie

im Außenbereich eingesetzt war und sich damit eine der Arbeit eines

Vermessungsinspektors im Außenbereich immanente Gefahr eines Zeckenbisses

verwirklicht habe (vgl. VG Gera, Urt. v. 14.01.2004 - 1 K 647/03 GE -, zitiert nach

juris).

Bei einem Zeckenbiss, den eine Lehrerin bei einer Wanderwoche mit der

Schulklasse erleidet, verwirklicht sich dagegen lediglich ein allgemeines

Lebensrisiko, dem der spezifische Zusammenhang mit dem Beamtendienst fehlt.

Der amtsgemäße Aufgabenbereich einer Lehrkraft ist nicht durch einen planvollen

Einsatz im Außenbereich gekennzeichnet. Veranstaltungen außerhalb der Schule

stellen eher die Ausnahme als die Regel des Einsatzes einer Lehrkraft dar. Ein

deutliches Übergewicht der Gefahr, bei einer Wanderwoche einen Zeckenbiss zu

erleiden gegenüber dem Risiko, im privaten Bereich von einer Zecke gebissen zu

werden, besteht nach Ansicht der Kammer nicht.

Die Kammer sieht sich in dieser Einschätzung durch das Landessozialgericht

Rheinland-Pfalz bestätigt (vgl. Urteil vom 16.09.1997, - L 7 U 199/95 - , zitiert nach

juris), das ausführt:

"Mit Borrelien infizierte Zecken kommen in ganz Deutschland bis 1000 m Höhe vor

.... Beliebte Aufenthaltsorte sind buschige Wald- und Wegränder, Laub- und

Nadelwälder, hier vor allem lichte Gehölze mit Unterwuchs, sowie Parkanlagen und

Gärten mit Büschen und Sträuchern als Unterholz ... Aufgrund dessen zählen zu

den Opfern der Lyme-Krankheit Menschen aller Altersstufen aus allen

Bevölkerungsschichten. Die Lyme-Borreliose stellt in Deutschland ein

flächendeckendes Problem dar und kann deshalb jeden Wald-, Park- oder

Gartenbesucher treffen ... Das jahreszeitliche Auftreten der Zecken-Borreliose ist

an die Zeckenaktivität und das Freizeitverhalten der Bevölkerung gekoppelt ....;

Ausflüge ins Grüne und Spaziergänge mit dem Hund, Sport und Picknicken sind

mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden; am größten ist die Infektionsgefahr in

stadtnahen Parks und Wäldern ... Mithin besteht auch außerhalb einer

Berufstätigkeit ein erhebliches Risiko, sich eine Borrelien-Infektion durch

Zeckenbiss zuzuziehen."

Eine Anerkennung eines bei einer Wanderwoche erlittenen Zeckenbisses als

Dienstunfall der Klägerin als Lehrerin kann daher aufgrund des nur zufälligen

Zusammenhanges mit dem Dienst nicht in Betracht kommen.

Im Übrigen könnte die Klage auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der

ursächliche Zusammenhang der im Mai diagnostizierten Borreliose-Erkrankung

mit dem 1997 behandelten Zeckenbiss von der Klägerin nicht hinreichend

dargetan ist. Soweit die Klägerin angibt, sie habe nach dem Juni 1997 keinen

Zeckenbiss mehr erlitten, ist dies nur insoweit aussagekräftig, als die Klägerin

keinen von ihr bemerkten Zeckenbiss mehr erlitt. Soweit der Beklagte geltend

macht, 50 % der Zeckenbisse würden von den Betroffenen nicht bemerkt, ist die

Klägerin dem nicht entgegengetreten und ist ein solcher Geschehensablauf

durchaus wahrscheinlich. In diesem Sinn hat sich letztlich auch der behandelnde

Arzt der Klägerin, der Arzt für Innere Medizin Dr. U., in seiner auf Anforderung des

Regierungspräsidiums abgegebenen ärztlichen Stellungnahme vom 13.09.2001

geäußert und ausgeführt: "Um Ihre Frage abschließend zu beantworten, darf ich

Ihnen mitteilen, dass das jetzige Krankheitsbild durchaus Folge des 1997 erfolgten

Zeckenbiss sein kann."

Schließlich wäre auch die Ablehnung der Anerkennung als Dienstunfall wegen

Versäumung der in § 45 Abs. 1 BeamtVG geregelten 2-jährigen Ausschlussfrist für

die Meldung des Dienstunfalles rechtsfehlerfrei erfolgt. Die in § 45 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG geregelte Möglichkeit einer darüber hinausgehenden Unfallfürsorge

kann, wie der Beklagte zutreffend angenommen hat, deshalb nicht greifen, weil die

gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Die Klägerin musste bei

einem Zeckenbiss der dargelegten und medikamentös behandelten Art mit der

Möglichkeit einer Borreliose-Erkrankung rechnen.

Danach ist die Klage abzuweisen.

Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der

Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung

der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der

Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den

Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Havelstraße 7 64295

Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, sofern sie

nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel einzureichen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 GKG a.F.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des

Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde

zugelassen hat.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Havelstraße 7 64295

Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) schriftlich oder

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt

hat, zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.