Urteil des VG Darmstadt vom 09.04.2009, 5 K 333/09.DA

Entschieden
09.04.2009
Schlagworte
öffentliche gewalt, Treu und glauben, Verfügung, Kostenvorschuss, Daten, Rechtsschutzinteresse, Vollstreckung, Schriftstück, Gebühr, Zustellung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.04.2009

Normen: § 54 Abs 1 VwGO, § 88 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, Art 19 Abs 4 GG

Aktenzeichen: 5 K 333/09.DA (2)

Dokumenttyp: Urteil

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Tenor

Die Klage gilt als zurückgenommen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Fortsetzung des durch Beschluss vom 23.1.2009 eingestellten Verfahrens.

2Der Kläger erhob am 27.12.2007 Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die Beklagte auf Erteilung von melderechtlichen Auskünften (sog. EMA-Anfragen). Die Klage enthielt keine Wohnanschrift des Klägers, sondern lediglich die Adresse seines Prozessbevollmächtigten, unter Angabe, dass dieser „zustellungsberechtigt“ sei. Der Kläger verlangte dabei von der beklagten Gemeinde die Mitteilung von „wem, wann und weshalb“ Melderegisterauskünfte über ihn erhoben wurden.

3Diesem Verfahren war ein anderweitiges Verwaltungsstreitverfahren gegen dieselbe Beklagte vorausgegangen, in dem es ebenfalls um die Erteilung von Auskünften ging. In diesem durch klageabweisendes Urteil abgeschlossenes (VG Darmstadt, U. v. 16.11.2007 Az. 5 E 814/07 [3]) Verfahren überreichte die Beklagte im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung dem Kläger zwölf Schnellhefte, die melderrechtsrelevanten Daten des Klägers enthielten.

4Mit Schreiben vom 25.1.2009 knüpfte die Beklagte an die in einem jenes Verfahren betreffendes anderweitiges Schreiben vom 6.12.2007 an und fügte hinzu, dass alle vorhandenen Daten dem Kläger bereits im eingangs erwähnten Verwaltungsstreitverfahren mitgeteilt worden seien. Begründet wurde diese Ablehnung außerdem damit, dass die geforderten Daten bei der Beklagten nicht vorhanden, d. h. nicht gespeichert seien.

5Nach Zustellung der Klage an die Beklagte am 18.1.2008 wurde der Kläger durch gerichtliches Schreiben vom 6.10.2008, also fast neun Monate später aufgefordert, den Kostenvorschuss in Höhe von 336,-EUR zu zahlen und dabei eine einwöchige Zahlungsfrist gewährt. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion von Seiten des Klägers.

6Durch Verfügung vom 21.10.2008 wurde der Kläger aufgefordert, das Verfahren zu betreiben und dabei erneut an die noch offene Gerichtskostenforderung erinnert. Außerdem wurde der Kläger auf die Rechtsfolgen gem. § 92 Abs. 2 VwGO hingewiesen. Diese Verfügung wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des

hingewiesen. Diese Verfügung wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Klägers per Postzustellungsurkunde am 23.10.2008 zugestellt.

7Auf diese Betreibensaufforderung reagierte der Kläger erst am 12.11.2008 mit einem Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter. Mit gerichtlichem Schreiben vom 16.12.2008 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass das Verfahren über den Befangenheitsantrag nicht zu einer Aussetzung der Frist hinsichtlich der Betreibensaufforderung führen würde.

8Mit Beschluss vom 23.1.2009 wurde das Verfahren eingestellt und dabei die Klage als zurückgenommen erklärt (Az. 5 K 2113/07 [3]).

9Mit Schreiben vom 9.2.2009 hat sich der Kläger gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt gewandt.

10 Der Kläger beantragt sinngemäß,

11das Verfahren fortzusetzen und die Beklagte zu verpflichten, die beantragten Daten mitzuteilen, die Akten und Aufzeichnungen zu benennen.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Sie ist im Übrigen der Ansicht, dass dem Kläger kein Rechtsanspruch auf die von ihm verlangten Auskünfte zustehe.

15 Durch Beschluss vom 21.1.2009 ist der Befangenheitsantrag zu Gunsten des Klägers beschieden worden.

16 Das Gericht hat in dem Termin zur mündlichen Verhandlung folgende Akten beigezogen: 5 E 814/07, 3 K 341/07.DA (1), 3 K 365/07, 3 K 463/08.DA (1), 3 K 464/08.DA (1), 3 K 1775/08.DA (1), 3 K 1678/08.DA (1). Es hat festgestellt, dass der Kläger in keinem der Verfahren den angeforderten Kostenvorschuss geleistet hat und in einem Verfahren bereits die Kosten niedergeschlagen wurden.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die sich aus dem Schriftsatz des Klägers vom 9.2.2009 ergebende Rechtsmitteleinlegung ist zu Gunsten des Klägers sinngemäß als Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen 88 VwGO). Die gerichtliche Betreibensaufforderung ist nämlich nicht selbständig anfechtbar (Kopp/Schenke, § 92 VwGO Rn. 26). Dasselbe gilt für den die Rücknahmefiktion feststellenden Einstellungsbeschluss (vgl. insoweit den eindeutigen Wortlaut des § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO).

19 Als Rechtsbehelf steht dem Kläger daher nur ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zur Verfügung (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu etwa BayVGH, B. v. 19.1.1999 Az. 1 C 97.1542, DVBl 1999, 993; OVG Saarland, B. v. 20.1.1999 Az. 3 Y 1/99, NVwZ 1999, 897).

20 Die Klage des Klägers gilt jedoch als zurückgenommen 92 Abs. 2 VwGO). Dem Verfahren war auf den Antrag des Klägers kein Fortgang zu gewähren.

21 Die Klage gilt gem. § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt und der Kläger in der Aufforderung auf diese Rechtsfolge und auf die sich aus § 155 Abs. 2 VwGO ergebende Kostenfolge hingewiesen wird. Ein Nichtbetreiben liegt vor, wenn der Kläger zur Vornahme von Handlungen aufgefordert wurde und er dieser Aufforderung auch nicht teilweise nachkommt (Kopp/Schenke, § 92 VwGO Rn. 22).

22 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach mehrmaliger Aufforderung an den Kläger, den Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, war der Kläger durch gerichtliches Schreiben vom 21.10.2008 samt Kostenhinweis nochmals aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben und die Mitwirkungspflichten zu erbringen. In dieser Verfügung wurde er auf die Rechtsfolgen, die ein Nichtbetreiben nach sich ziehen würden, hingewiesen.

23 Der Kläger hat das Verfahren mit Schriftsatz vom 19.12.2008 nicht betrieben. Weder hat er den Kostenvorschuss gezahlt noch durch Vorlage und Glaubhaftmachung seiner Einkommens-und Vermögensverhältnisse substantiiert dargelegt, warum er die Kosten nicht aufzubringen in der Lage ist. Auch konnte der Kläger weder substantiiert noch glaubhaft darlegen, warum er die geforderte Handlungen nicht vornehmen konnte. Vielmehr beschränkte sich der Kläger im Rahmen der an das Gericht gerichteten Schreiben darauf, abstrakte Grundrechtsverletzungen zu behaupten und die Ansichten des Gerichts herabzuwürdigen, ohne auch nur ansatzweise zu versuchen, den Aufforderungen in irgendeiner Weise konkret nachzukommen.

24 Im Übrigen kann auch nicht in dem am 12.11.2008 gestellten Befangenheitsantrag des Klägers ein „Betreiben“ i. S. des § 92 Abs. 2 VwGO gesehen werden. Das Betreiben muss sich nämlich nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auf das „Verfahren“ als solches beziehen. Hingegen will der Antragsteller mit einem Befangenheitsantrag naturgemäß nur die Ablehnung einer oder mehrerer Gerichtspersonen erreichen, wobei lediglich deren Unparteilichkeit in Frage gestellt wird 54 Abs. 1 i. V. mit § 41 ff. ZPO).

25 Mithin hat ein Befangenheitsantrag keinen unmittelbaren Bezug zur Sache selbst, sodass allein mit dessen Stellung das fragliche Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht begründet werden kann. Wer einen Befangenheitsantrag stellt, betreibt nicht das verwaltungsgerichtliche Verfahren an sich, sondern versucht lediglich die Zusammensetzung des Spruchkörpers zu verändern, ohne den Gang des Verfahrens unmittelbar zu fördern.

26 Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegen die Vorschriften des § 92 Abs. 2 und 3 VwGO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 19.5.1993 klargestellt, dass der hier allenfalls betroffene Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG den Rechtsweg nur „im Rahmen der jeweiligen einfachgesetzlichen Prozessordnungen“ gewährleistet (2 BvR 1972/92, NVwZ 1994, 62 zu § 33 AsylVfG). Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand „bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden“ (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, B. v. 17.3.1959 1 BvL 5/57

27 BVerfGE 9, 194; B. v. 29.10.1975 2 BvR 630/73 NJW 1976, 141). Da die fingierte Klagerücknahme eine scharfe Sanktion darstellt, sind der Auslegung und Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (BVerwG, B. v. 12.04.2001 8 B 2/01, NVwZ 2001, 918). Deshalb müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtschutzinteresses des Klägers bestehen. Nur unter Einhaltung dieser Voraussetzungen wird dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung getragen.

28 Unter Berücksichtigung dieser strengen Maßstäbe ist im vorliegenden Fall dennoch eine Klagerücknahmefiktion i. S. des § 92 Abs. 2 VwGO gerechtfertigt.

29 Die hier vorliegende Betreibensaufforderung genügt insbesondere den formellen Erfordernissen: Die Aufforderung braucht nämlich nicht in Form eines Beschlusses des Gerichts zu ergehen; eine Verfügung des Berichterstatters wie sie hier gegeben ist genügt, da es sich bei der Aufforderung um eine prozessleitende Maßnahme handelt (vgl. nur VGH Mannheim, B. v. 23.2.1984 A 12 S 999/83 DÖV 1985, 414). Eine nach der Rechtsprechung allerdings notwendige (BVerwG, U. v. 23.4.1985 9 C 48/84 NVwZ 1986, 47)

30 förmliche Zustellung der Betreibensaufforderung ist hier am 23.10.2008 erfolgt.

31 Auch in der Sache bestehen gegen die Betreibensaufforderung und die daraus folgende Klagerücknahmefiktion keine Bedenken. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO waren Anhaltspunkte gegeben, die im vorliegenden Fall einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers rechtfertigten.

32 Das Rechtsschutzinteresse, das aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben 242 BGB) dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handels abgeleitet wird, bringt zum Ausdruck, dass nur derjenige, welcher mit dem

Handels abgeleitet wird, bringt zum Ausdruck, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat. Für eine unnötige oder gar missbräuchliche Ausübung von Klage-bzw. Antragsmöglichkeiten brauchen die Gerichte nicht zur Verfügung zu stehen (vgl. Kopp, VwGO, 15. Auflage, vor § 40 Rn. 52, VG Meiningen, B. v. 11.7.1995 -2 K 556/94.Me. -NVwZ-RR 1996, 720).

33 Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Verfahren nicht zur Seite, da er sich beharrlich weigert, die angefallenen Gerichtskosten zu begleichen.

34 Nach Artikel 19 Abs. 4 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offen. Die Vorschrift gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen behauptete Rechtsverletzungen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt. Allerdings erfordert die Vorschrift nicht, dass dieser Rechtsschutz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Deswegen ist es grundsätzlich zulässig, Gerichtsgebühren zu erheben. Allerdings darf die Höhe der anfallenden Gerichtskosten nicht in der Weise rechtsschutzhemmend sein, dass sie nicht überschaubar wäre und bei vernünftiger Abwägung der Erfolgsaussichten mit den anfallenden Kosten der Anrufung des Gerichts faktisch entgegenstehen.

35 Eine solche rechtsschutzhemmende Wirkung haben die in dem Verfahren 5 K 333/09.Da anfallenden Kosten nicht. Der vorläufige Streitwert in dem vorliegenden Klageverfahren beträgt 5,000,00 €. Dies ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, nach dem der Streitwert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Interesse zu bemessen ist, welches der Kläger mit der Klage geltend macht. Nach § 52 Abs. 2 GKG ist ein Auffangstreitwert von 5.000,00 anzunehmen, wenn der Sach-und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. So verhält es sich hier, denn das Gericht hat mit Beschluss vom 02.05.2008 den vorläufigen Streitwert auf 5.000,00 festgesetzt.

36 Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG wird die Verfahrensgebühr gem. Nr. 5110 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG mit der Einreichung der Klageschrift fällig. Klageschrift in diesem Sinn ist jedes Schriftstück, in dem die Absicht der Klageerhebung zum Ausdruck kommt. Die Verfahrensgebühr entsteht mithin in dem Moment, in dem ein Schriftstück im vorgenannten Sinn bei Gericht postalisch oder per Telefax eingeht. § 6 GKG setzt keine weitere Bearbeitung des Schriftstücks durch das Gericht voraus; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die Klage wirksam erhoben worden ist. Soweit eine Klage nicht den Formerfordernissen des § 82 VwGO entspricht, ist diese unzulässig und ggf. eine Entscheidung durch Prozessurteil zu treffen. Dem Interesse des Rechtsschutzsuchenden wird im Übrigen in ausreichender Weise durch die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG Rechnung getragen, wonach für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung der Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Da die vorliegende Klage am 09.02.2008 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen ist, war die Gebühr in Höhe von 363,00 (3 x 121,00 €, vgl. Anlage 2 zu § 34 GKG) an diesem Tage fällig geworden.

37 Der Kläger weigert sich jedoch beharrlich, die fällige Gebühr zu begleichen. Nach den Feststellungen der Gerichtskasse hat der Kläger in keinem der bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängigen Verfahren [3 K 341/07.DA (1), 3 K 365/07, 3 K 463/08.DA (1), 3 K 464/08.DA (1), 3 K 1775/08.DA (1), 3 K 1678/08.DA (1)] den jeweils auf die Gerichtskosten angeforderten Vorschuss gezahlt. In dem Verfahren 5 E 814/07 wurden die Kosten niedergeschlagen, nachdem der Kläger die Gerichtskosten nicht zahlte und diese nicht beigetrieben werden konnten.

38 Es ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 63 Abs. 1 GKG von dem Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich die Einzahlung eines Kostenvorschusses gefordert wird. Vorschriften dieser Art, die übrigens auch für andere Verfahren gelten (vgl. auch §§ 12, 17 GKG), rechtfertigen sich daraus, dass sie einerseits dem Kläger das Kostenrisiko des Verfahrens deutlich vor Augen führen und so unnötige Prozesse verhindern helfen, andererseits das Kostenerhebungsverfahren vereinfachen und der Sicherung des Kostenanspruchs der Staatskasse dienen. Dem Unbemittelten, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinem Recht verletzt fühlt, wird dadurch die Anrufung der Gerichte nicht unbillig erschwert: er kann Prozesskostenhilfe beantragen und ist, wenn er diese erhält, von der Vorschusspflicht befreit (BVerfG, U. v. 12.1.1960 1 BvL 17/59 NJW 1960,

von der Vorschusspflicht befreit (BVerfG, U. v. 12.1.1960 1 BvL 17/59 NJW 1960, 667); wird die Prozesskostenhilfe ihm trotz gegebener "Armut" versagt, so setzt das voraus, dass das Gericht gegebenenfalls auf Grund einer eingehenden Prüfung seines Antrags festgestellt hat, dass dieser keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gerade dann und in den Fällen, in denen wie hier ein solcher Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe überhaupt nicht gestellt wird, ist es aber berechtigt, durch die Aufforderung zur Vorschusszahlung den Kläger nochmals eindringlich von der Durchführung des Verfahrens abzumahnen, übrigens auch die Staatskasse vor wahrscheinlichen Ausfällen zu bewahren. Es kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht Sinn des Art. 19 Abs. 4 GG sein, Unbemittelten nutzloses Prozessieren auf Kosten der Allgemeinheit zu ermöglichen (so ausdrücklich BVerfG, U. v. 12.1.1960 1 BvL 17/59 NJW 1960, 667).

39 Nutzt ein Kläger den fehlenden Wohnsitz und den damit einhergehenden Schutz vor Vollstreckung aus, um sich systematisch der Kostentragungspflicht zu entziehen, so handelt er rechtsmissbräuchlich mit der Folge, dass seiner Klage das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses Verhalten rechtfertigt daher den Erlass einer Betreibensaufforderung, mit der der Kläger konkret angehalten wird, den noch ausstehenden Kostenvorschuss zu zahlen.

40 Die Klage gilt daher mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen.

41 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

42 Beschluss

43 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 EUR festgesetzt.

44 Gründe

45 Der Streitwert wurde gemäß § 52 GKG festgesetzt. Eine etwaige vorläufige Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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