Urteil des VG Cottbus vom 29.03.2017, 1 L 390/07

Aktenzeichen: 1 L 390/07

VG Cottbus: persönliche eignung, dolmetscher, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, streichung, beeidigung, staat, wirtschaftliches interesse

Quelle: Gericht: VG Cottbus 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.01.2008

Normen: Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 52 S 1 VwVfG BB, § 8 Abs 4 S 4 OGbNO/GVGAG BB

Aktenzeichen: 1 L 390/07

Dokumenttyp: Beschluss

Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit welchem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. September 2007 begehrt, bleibt ohne Erfolg.

2Zunächst ist die durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Widerspruchsbehörde ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 enthaltenen Regelungen mit Blick auf die formellen Begründungsanforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO - wonach in den Fällen des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist - nicht zu beanstanden. Die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007 lassen in noch hinreichender Weise erkennen, dass sich die Widerspruchsbehörde mit dem vorliegenden Einzelfall auseinander gesetzt und die aus ihrer Sicht für und gegen die Anordnung des Sofortvollzugs sprechenden Gründe berücksichtigt hat. Der C. Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat hierbei deutlich gemacht, dass der weitere Verbleib der Antragstellerin auf der Liste der bei dem Landgericht A-Stadt allgemein vereidigten Dolmetscher zu der latenten Gefahr führte, dass die Antragstellerin in einem Gerichtsverfahren abgelehnt werden könnte. Mit dieser Überlegung spricht er sinngemäß die Funktionsfähigkeit der Justiz als zu schützendes Rechtsgut an. Demgegenüber lässt er das private Interesse der Antragstellerin zurücktreten, in dem er auf den Umstand hinweist, dass deren Berufsausübung an sich durch die Maßnahme nicht ausgeschlossen sei. Damit zeigt die Widerspruchsbehörde zugleich, dass sie auch die gegen eine Anordnung des Sofortvollzuges sprechende Argumentation berücksichtigt hat. Diese Erwägungen vermögen deshalb dem Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im vorliegenden Fall zu genügen. Ob sie die Anordnung auch in materiellrechtlicher Hinsicht tragen, ist hierbei anders als die Antragstellerin meint unerheblich. Es begegnet aus Sicht der Kammer auch keinen durchgreifenden Bedenken, dass der C. Brandenburgischen Oberlandesgerichts sich im Rahmen der hier zu beurteilenden Begründung (ausdrücklich) nur auf die Streichung der Antragstellerin aus der Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher konzentriert hat. Da es sich bei den weiteren in der Begründung des Sofortvollzuges unerwähnt gebliebenen Regelungen des Ausgangsbescheides um Bestimmungen handelt, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung der Streichung stehen, darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die hier zuvor bewerteten Ausführungen der Widerspruchsbehörde auch für sie Geltung beanspruchen.

3Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs hier der Klage in den Fällen, in denen - wie hier - die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, wiederherstellen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich

Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da dann an dessen sofortiger Vollziehung ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das Privatinteresse des Antragstellers daran, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt. In den Fällen, in denen sich bei der im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens grundsätzlich nur möglichen summarischen Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen lässt, hängt der Ausgang des Verfahrens von dem Ergebnis der vom Gericht durchzuführenden Interessenabwägung ab.

4Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. September 2007 enthaltenen Regelungen, das heißt die Streichung der Antragstellerin aus der Liste der bei dem Landgericht A-Stadt allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer, der Widerruf ihrer Bestellung als Dolmetscherin und Übersetzerin für die russische und bulgarische Sprache sowie die ihr auferlegten Verpflichtungen, sowohl ihre Bestellungsurkunde vom 24. Februar 1992 als auch den ihr erteilten Nachweis über ihre allgemeine Beeidigung vom 22. September 1995 zu den Akten des Antragsgegners zu reichen, als offensichtlich rechtmäßig.

5Als Rechtsgrundlage für die Streichung der Antragstellerin aus der Liste der bei dem Landgericht A-Stadt allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer sowie den Widerruf ihrer Bestellung als Dolmetscherin und Übersetzerin für die russische und bulgarische Sprache - kommt entgegen den Auffassungen, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen geäußert wurden allein § 8 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 18 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg - Brandenburgischen Gerichtsneuordnungsgesetzes - vom 14. Juni 1993 (BbgGerNeuOG, GVBl. I, S. 198) in Betracht. Danach verfügt der C. Landgerichts die Streichung eines Dolmetschers aus dem Verzeichnis der von ihm allgemein vereidigten Dolmetscher, wenn sich Bedenken gegen dessen fachliche oder persönliche Eignung ergeben. Diese Norm erfasst auch den Widerruf der zu Gunsten der Antragstellerin ausgesprochenen Bestellung als Dolmetscherin und Übersetzerin für die russische und bulgarische Sprache. Dass die Maßnahme des Widerrufs in § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist hierbei ohne Belang. Denn der systematische Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 8 Abs. 4 Satz 5 BbgGerNeuOG spricht dafür, dass die noch nach der Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate vom 5. Februar 1976 (GBl. der DDR Teil I, S. 101) erfolgte Bestellung als Dolmetscher und Übersetzer in ihrem Bestand von der Aufnahme in das Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher abhängig sein soll. Im Einzelnen geht die Kammer hierbei von folgenden Überlegungen aus: § 8 Abs. 4 Satz 5 BbgGerNeuOG bestimmt, dass die Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher die Ermächtigung einschließt, die Übersetzung einer in fremder Sprache abgefassten Urkunde anzufertigen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung einer in fremder Sprache abgefassten Urkunde zu bescheinigen. Diese Ermächtigung entspricht der Befugnis in § 5 Abs. 1 der erwähnten nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt I, Nr. 10 des Einigungsvertrages zunächst als Landesrecht fortgeltenden, mit Art. 2 Abs. 6 Nr. 2 des Brandenburgischen Gerichtsneuordnungsgesetzes dann aber aufgehobenen Anordnung vom 5. Februar 1976, wonach der Übersetzer die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Übersetzungen jeweils durch seine Namensunterschrift unter Beifügung seines Stempels zu bestätigen hatte. Dieser Umstand und die in § 18 Satz 2 BbgGerNeuOG enthaltene Regelung, dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 Satz 4 und 5 BbgGerNeuOG für die nach Maßgabe der Anordnung vom 5. Februar 1976 bestellten Dolmetscher entsprechend gelten sollen, führen aus Sicht der Kammer zu dem Schluss, dass die Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher und die nach vormaligen Recht bestehende Bestellung als Dolmetscher und Übersetzer eine unauflösbare Einheit bilden sollen, die es verbietet, in Fällen wie hier eine Streichung aus der Liste der vereidigten Dolmetscher isoliert d.h. ohne den Widerruf der Bestellung als Dolmetscher und Übersetzer zu verfügen. Nach dem so verstandenen Regelungssystem umfasst die Streichung damit zwingend auch den Widerruf der Bestellung.

6Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG beinhaltet eine Ermächtigung

6Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG beinhaltet eine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes ungeachtet der Tatsachen, dass das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz im Wesentlichen Änderungen über die Gerichtsstruktur im Land Brandenburg trifft und sich die Norm in dem 2. Abschnitt über „Ergänzende Zuständigkeitsregelungen“ des Gesetzes findet. Dieses Ergebnis lässt sich nicht nur zweifelsfrei aus dem Wortlaut der Regelungen in § 8 Abs. 4 Satz 2 bis 5 BbgGerNeuOG herleiten, sondern erschließt sich ebenso aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 1/1900).

7Die hier maßgebliche Ermächtigung ist aus Sicht der beschließenden Kammer auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Als Parlamentsgesetz trägt sie dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Streichung eines Dolmetschers aus der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher um eine Regelung der Berufsausübung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) handelt, und entspricht so dem in der zitierten Verfassungsnorm enthaltenen Gesetzesvorbehalt (vgl. bereits für die Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1479 f.). Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG begegnet auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinen durchgreifenden Bedenken. Die Streichung führt als Reaktion des Staates auf einen etwaigen Verlust der fachlichen oder persönlichen Eignung des Dolmetschers und vor dem Hintergrund der damit verfolgten Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz nicht dazu, dass dem Dolmetscher die Ausübung seines Berufs versagt wäre. Mit ihr ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch kein Berufsverbot verbunden, da die Tätigkeit als allgemein beeidigter Dolmetscher schon kein eigenständiger Beruf ist und den Dolmetschern auch keine zusätzlichen Betätigungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 1480). Wie der Antragsgegner zu Recht betont hat, kann die Antragstellerin ihren Beruf weiter ausüben. Das freie Ermessen der Gerichte, die Person des Dolmetschers für die Durchführung bestimmter gerichtlicher Aufgaben auszuwählen, wird durch die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG nicht eingeschränkt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 4. Februar 2002 -8 K 1846/00- zit. nach Juris, Rn. 29; vgl. ferner Wolf, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 3, 1992, § 185 GVG, Rn. 11). Es trifft zwar zu, dass der Titel und das Siegel eines allgemein beeidigten Dolmetschers in der Bevölkerung und bei den staatlichen Stellen Ansehen und Vertrauen genießen. Die Beeidigung vermittelt vor diesem Hintergrund als wichtiger Werbefaktor somit auch einen wesentlichen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen nicht allgemein beeidigten Dolmetschern, so dass die Streichung von der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher erheblich auf die Berufsaussichten eines Dolmetschers einzuwirken vermag (so bereits BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1481). Nach Auffassung der Kammer sind diese Wettbewerbsnachteile jedoch von einem Dolmetscher, der die fachliche oder persönliche Eignung für die Aufnahme in die Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher verliert, im Interesse des gewichtigen Gutes der Funktionsfähigkeit der Justiz hinzunehmen und stellen daher die Verhältnismäßigkeit und hier insbesondere die Angemessenheit der Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG an sich nicht in Frage.

8Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG sind im Falle der Antragstellerin nach summarischer Prüfung erfüllt. Wie der Antragsgegner vertritt auch die Kammer die Ansicht, dass sich auf der Grundlage der durch den Antragsgegner festgestellten Umstände Bedenken gegen die persönliche Eignung der Antragstellerin ergeben. Die Frage, ob ein Dolmetscher persönlich geeignet ist, muss im Einzelfall anhand der besonderen Aufgaben dieser Berufsgruppe beantwortet werden (so zu § 36 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung GewO BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1974 –I C 10.73- BVerwGE 45, S. 235, zit. nach Juris, Rn. 37). Dabei ist der zuständigen Behörde hier dem Antragsgegner kein Beurteilungsspielraum eingeräumt, vielmehr ist die dazu getroffene Entscheidung gerichtlich im vollen Umfange überprüfbar (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage bei Eignungsurteilen über öffentlich bestellte Sachverständige nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juni 1991 -8 L 35/89- NJW 1992, S. 591).

9Als Gehilfe des Gerichts und der Beteiligten (s. Kissel/Mayer, GVG, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 185, Rn. 17; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Aufl. 2006, § 55, Rn. 61) ist der Dolmetscher gehalten, den Tenor aller Entscheidungen sowie die Auflagen und Fragen des Gerichts, fremdsprachliche Beweisurkunden und Anträge oder sonstige entscheidungserhebliche Erklärungen der Beteiligten wörtlich zu übersetzen (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., Rn. 10). Die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, das heißt die nach Prüfung der Voraussetzungen erfolgte Entgegennahme und Protokollierung der Eidesleistung mit nachfolgender Aufnahme in das Verzeichnis der allgemein vereidigten Dolmetscher bewirkt hierbei eine Vereinfachung der Einschaltung des Dolmetschers bei Verhandlungen vor Gericht, ohne freilich eine Voraussetzung für

des Dolmetschers bei Verhandlungen vor Gericht, ohne freilich eine Voraussetzung für die Dolmetschertätigkeit zu sein; bei der Zuziehung des allgemein beeidigten Dolmetschers durch ein Gericht genügt es nach § 189 Abs. 2 GVG, wenn sich der Dolmetscher auf den allgemein geleisteten Eid beruft (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2006 -20 K 5477/05- zit. nach Juris, Rn. 46 m.w.N.). Mit der Aufnahme in die Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher wird aber nicht nur die Tatsache der Beeidigung zu Ausdruck gebracht, sondern zugleich behördlich festgestellt, dass dieser Dolmetscher in der Lage ist, die ihm zugedachten Aufgaben zuverlässig und sachgerecht wahrzunehmen und infolgedessen den Gerichten hierfür allgemein zur Verfügung steht. Dem beeidigten Dolmetscher wird also eine besondere Qualifikation zuerkannt, die ihn aus dem Kreis seiner Berufsgenossen heraushebt und seiner Dolmetscherleistung einen erhöhten Wert gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1479; zu einem öffentlich bestellten Sachverständigen s. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991 -1 B 136/91- NVwZ-RR 1992, S. 351).

10 Wenn vor diesem Hintergrund an die persönliche Eignung des Dolmetschers angeknüpft wird, findet dies seinen sachlichen Grund darin, dass bei Mängeln in der Persönlichkeit die Gewissenhaftigkeit der mündlichen Übersetzung nicht mehr gewährleistet scheint, aber auch darin, dass die am gerichtlichen Verfahren Beteiligten, also alle in einer prozessual relevanten Funktion an der Verhandlung mitwirkenden Personen (Richter, Staatsanwälte, Kläger, Beklagte, Beigeladene, Streithelfer, Angeklagte, Nebenkläger), bei Einsatz eines (allgemein beeidigten) Dolmetschers ohne besondere feierliche Bekräftigung sicher sein sollen, dass dieser persönlich integer ist und nicht in einer steuernden Weise Einfluss auf das Verfahren nimmt und hierdurch die Rechtsfindung verhindert oder erschwert (so bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2006 -20 K 5477/05- zit. nach Juris, Rn. 54; VG Sigmaringen, Urteil vom 4. Februar 2002 -8 K 1846/00- zit. nach Juris, Rn. 23). Das Vertrauen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten beschränkt sich nämlich nicht nur auf die fehlerfreie und richtige Übersetzung eines Dolmetschers, sondern erstreckt sich eben auch auf die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Tätigkeit erforderliche Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers (s. VGH Mannheim, Beschluss vom 10. April 2006 -9 S 360/06- zit. nach Juris, Rn. 5). Als Richtergehilfe muss der Dolmetscher eine Persönlichkeitsstruktur aufweisen, die gewährleistet, dass er seine Dolmetscherleistungen unter Wahrung der ihm dabei auferlegten Pflichten wahrnimmt. Das setzt nicht nur Unabhängigkeit, Neutralität, Vertrauenswürdigkeit, charakterliche Reife und Sachlichkeit voraus. Der Dolmetscher muss vielmehr insgesamt ein Verhalten an den Tag legen, das es den Personen und Institutionen, die auf seine Dienste angewiesen sind, ermöglicht, ihm mit Achtung und Vertrauen entgegenzutreten (vgl. zu einem öffentlich bestellten Sachverständigen VG München, Beschluss vom 29. August 2001 -M 16 S 01.1157- zit. nach Juris, Rn. 37, 41; dazu ferner Tettinger, in: Tettinger/Wank, GewO, Kommentar, 7. Aufl. 2004, § 36, Rn. 39). Für die unter diesen Prämissen vorzunehmende Beurteilung der persönlichen Eignung des Dolmetschers sind nicht nur Umstände heranzuziehen, die mit der Dolmetschertätigkeit unmittelbar im Zusammenhang stehen. Bedenken gegen die persönliche Eignung können sich hierbei auch aus Umständen ergeben, die außerhalb dieses Zusammenhangs für potentielle Beteiligte eines Gerichtsverfahrens offenbar werden. Es reicht aus, wenn die Umstände insoweit berufsbezogen sind, als sie negative Rückschlüsse auf die Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen rechtfertigen (vgl. zum Widerruf der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juni 1991 -8 L 35/89- NJW 1992, S. 591). Anders als die Antragstellerin meint, verlangen Bedenken i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG auch nicht etwa ein strafbares Handeln des Dolmetschers; für eine solche Beschränkung ergeben sich weder aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte noch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift oder deren Sinn und Zweck Anhaltspunkte.

11 Liegen Tatsachen bzw. Umstände vor, welche Bedenken an der persönlichen Eignung des allgemein beeidigten Dolmetschers begründen, so muss die zuständige Behörde die Ungeeignetheit des Betreffenden nicht nachzuweisen suchen; es genügen vielmehr ernsthafte, auf Tatsachen gestützte Zweifel (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO VG München, Urteil vom 11. Juni 2002 M 16 K 00.4073 zit. nach Juris, Rn. 30; Bleutge, in: Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, Stand: 2007, § 36, Rn. 71, 74 m.w.N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1974 -I C 10.73- BVerwGE 25, S. 235, zit. nach Juris, Rn. 38). Diese höheren Anforderungen gründen in dem öffentlichen Interesse an absolut integeren allgemein beeidigten Dolmetschern sowie an einem reibungslosen Rechtsverkehr und einer funktionierenden Rechtspflege (vgl. zu § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Juli 1997 7 K 6749/96 - GewArch 1997, S. 415). Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Betroffenen (vgl. zu § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO VG München, Beschluss vom 29. August 2001 -M 16 S 01.1157zit. nach Juris, Rn. 37).

12 Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen auch nach summarischer Prüfung durch die Kammer Bedenken an der persönlichen Eignung der Antragstellerin. Der Antragsgegner hat sich bei seiner Beurteilung zu Recht auf das an eine Polizeidienststelle gerichtete Schreiben der Antragstellerin vom 16. August 2006 gestützt, mit dem sie auf einen ihr auferlegten Bußgeldbescheid für eine Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr reagierte. Dort bezeichnet die Antragstellerin die Bundesrepublik Deutschland als „menschenfeindlichen Staat, in dem die Würde des Menschen täglich missbraucht wird, der ehrliche Bürger immer benachteiligt ist“, die „Verbrecher“ hingegen hätten „in diesem Staat Narrenfreiheit“. Die Antragstellerin äußert sich in dem Schreiben weiter: „Dieser Staat ist so verlogen, dass ich ihm alle Schandtaten der Welt unterstellen kann. Hinterhältig ist schon, dass ich von hinten fotografiert gewesen sein soll. Das ist diesem Staat ähnlich. Die Hinterhältigkeit läuft hier auf Hochkonjunktur ... Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die Geräte so eingestellt sind, dass bei jedem, der ca. 77 km/h fährt, 5 km/h mehr angezeigt werden, damit er unbedingt zur Abzockerkasse 'gebeten' wird. Wir haben auch einen Bekannten, der wegen dieser staatlich gesteuerten Abzockergeschäfte vor 2 Jahren nach mehreren Nervenzusammenbrüchen endlich als Pensionär die Polizei verlassen durfte.“ Das Schreiben endet mit dem Fazit: „Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass mein Geld, das ich Unrechtens in die Abzockerkasse gezahlt habe, dazu beiträgt, diesen unwürdigen Staat, in den wir wegen einiger geldgeiler, käuflicher DDR-Bürger geraten sind, endgültig zu zerstören!“ Dass der Antragsgegner und mit ihm die Widerspruchsbehörde diese Äußerungen als offenkundigen Ausdruck einer tiefen inneren Verachtung der Bundesrepublik Deutschland bewerten und hiermit erhebliche Zweifel an der Lauterkeit der Antragstellerin verbinden, ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Denn sie offenbaren eine Persönlichkeitsstruktur, die nicht ohne Weiteres die Gewähr zu bieten vermag, dass die Antragstellerin ihre Aufgabe als Dolmetscherin in einer mündlichen Verhandlung vor einem staatlichen Gericht pflichtgemäß erfüllt. Wie bereits ausgeführt gehört es zu den Pflichten eines Dolmetschers, die eigene Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber allen Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zu wahren. Diesem Gebot vermag der Dolmetscher freilich nur dann zu entsprechen, wenn er allen Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens Achtung und Respekt entgegen bringt. Nur so können die Beteiligten überhaupt Vertrauen in die Lauterkeit und Korrektheit der Übersetzungsleistungen des Dolmetschers entwickeln. Da zu diesen Beteiligten neben den richterlichen Angehörigen des staatlichen Gerichts die Angehörigen der Staatsanwaltschaft und Vertreter anderer staatlicher Behörden gehören können und etwa im Verwaltungsgerichtsverfahren gehören –, schließen die Pflichten zur Unabhängigkeit und Neutralität geradezu notwendig auch ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem Staat und seinen Vertretern ein. Ein allgemein beeidigter Dolmetscher ist zwar nicht dazu angehalten, diese Einstellung nach außen positiv zu dokumentieren. Er muss sich jedoch aller Äußerungen vor allem gegenüber staatlichen Behörden enthalten, die dieses Mindestmaß an Loyalität merkbar erschüttern können. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er durch seine Äußerungen den Staat, für den auch er tätig ist, schlechthin in Frage stellt. Mit seiner Funktion als Helfer des (staatlichen) Richters lassen sich derartige Bemerkungen, wie sie auch hier noch dazu mit einer sehr fragwürdigen Wortwahl in Rede stehen, nicht vereinbaren. Selbstverständlich bleibt es einem allgemein beeidigten Dolmetscher wie jedem Staatsbürger unbenommen, sich gegenüber einer staatlichen Behörde kritisch zu äußern, wenn er glaubt, sie sei ihm gegenüber nicht pflichtgemäß tätig geworden. Dies muss jedoch in gebührlicher und sachlicher Form erfolgen; verbale Aggressivität gegenüber dem Staat und seinen Organen disqualifizieren ihn als Ansprechpartner der öffentlichen Hand und zerstören das Vertrauen in seine persönliche Integrität. Danach vermag die Kammer auch die von der Antragstellerin vertretene Ansicht nicht zu teilen, dass hier Anforderungen aufgestellt würden, welche diejenigen der Richter und Beamten überträfen.

13 Dass die Antragstellerin nach ihrem Schreiben vom 16. August 2006 nicht erneut auffällig geworden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung des Falles. Denn nachträgliches Wohlverhalten angesichts eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens vermag für sich allein nicht zu der Feststellung zu führen, dass die persönliche Eignung gegeben sei (vgl. zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. November 1967 -I C 43.67- BVerwGE 28, S. 202, zit. nach Juris, Rn. 21; zu § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juni 1991 -8 L 35/89- NJW 1992, S. 591, zit. nach Juris, Rn. 13). Auch der Umstand, dass die Antragstellerin ihre Arbeit als Dolmetscherin weiterhin fachlich einwandfrei durchführt, wie u.a. die von ihr vorgelegten Stellungnahmen von Richtern der Amtsgerichte A-Stadt und Bad Liebenwerda (vgl. Bl. 93 bis 96 der Gerichtsakte) belegen sollen, räumt die festgestellten Bedenken gegen die persönliche Eignung nicht aus, da auch ein fachlich geeigneter allgemein beeidigter Dolmetscher persönlich ungeeignet sein kann, hier mithin zwei unterschiedliche Komponenten der Eignung angesprochen sind, die wechselseitig gerade keine

Komponenten der Eignung angesprochen sind, die wechselseitig gerade keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein der jeweils anderen Komponente zulassen (vgl. zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 -1 B 101/86- Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 42, zit. nach Juris, Rn. 4).

14 Danach bestehen im vorliegenden Fall ernsthafte und auf Tatsachen gestützte Zweifel, die worauf der Antragsgegner und die Widerspruchsbehörde in den angegriffenen Bescheiden zu Recht hingewiesen haben vor allem auch deshalb im hinreichenden Umfang Bedenken gegen die persönliche Eignung der Antragstellerin zu rechtfertigen vermögen, weil die Antragstellerin mit der in Bezug genommenen Äußerung zum wiederholten Male in der geschehenen Weise auffällig geworden ist. Aus dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2007 ergibt sich in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsvorgängen, dass die Antragstellerin bereits mit ihren seinerzeit an die Bezirksrevisorin gerichteten Schreiben vom 3. Mai 2004 (Bl. 29 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners) und 24. Juni 2004 (Bl.31 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners) deutlich zu erkennen gegeben hat, dass sie dem Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland mit Verachtung begegnet. Die Bundesrepublik verglich die Antragstellerin mit dem Osmanischen Reich, bezeichnete sie als „ungerechten und menschenzerstörenden Staat“ und teilte mit, dass sie der Bundesrepublik „als verruchtem Staat“ „trotzen“ wolle, wo sie nur könne. Das heutige Gesellschaftssystem bezeichnete sie als „verlogen“, um schließlich zu erklären „beim nächsten Systemsturz ... in den ersten Reihen stehen“ zu wollen (vgl. zu alledem Schreiben vom 24. Juni 2004, Bl. 31 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners). Im Hinblick auf diese früheren Schreiben der Antragstellerin die der Antragsgegner in seinem Schreiben an die Antragstellerin deutlich missbilligt hat ist auch aus Sicht der Kammer nicht zu monieren, dass der Antragsgegner sich nicht zu einer förmlichen „Abmahnung“ veranlasst sah, die gesetzlich ohnehin nicht vorgeschrieben ist.

15 Gegen die der Antragstellerin auferlegten Verpflichtungen, sowohl ihre Bestellungsurkunde vom 24. Februar 1992 als auch den ihr erteilten Nachweis über ihre allgemeine Beeidigung vom 22. September 1995 zu den Akten des Antragsgegners zu reichen, bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken; auch sie sind offensichtlich rechtmäßig.

16 Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Rückgabe des Nachweise über die allgemeine Beeidigung ist Ziff. III. 5., Satz 5 der Allgemeinen Verfügung des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten zur Allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzern für die Gerichte und Notare des Landes Brandenburg vom 28. Februar 2002 (JMBl. S. 51, 52). Nach dieser Regelung, die keiner gesetzlichen Form bedarf, da sie mit Blick auf die Streichung aus der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher lediglich als begleitende bzw. ergänzende Verfügung angesehen werden kann, ist die Bescheinigung über die allgemeine Beeidigung im Falle der Löschung im Dolmetscherverzeichnis an den Präsidenten des Landgerichts zurückzugeben. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

17 Soweit die Antragstellerin zur Rückgabe der Bestellungsurkunde verpflichtet worden ist, kann sich der Antragsgegner auf § 52 Satz 1 VwVfG Bbg berufen. Nach dieser Norm kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist, die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Dieser Tatbestand ist hier ebenfalls erfüllt. Die Kammer vertritt dabei die Auffassung, dass eine auf § 52 Satz 1 VwVfG gestützte Rückforderung von Urkunden auch dann als bedenkenfrei anzusehen ist, wenn der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes aufhebende Bescheid seinerseits noch nicht unanfechtbar, wohl aber - wie hier- sofort vollziehbar ist (dazu ausführlich OVG Münster, Urteil vom 15. Mai 1990 -5 A 1692/89- NVwZ 1990, S. 1183, 1184; wie dort Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2008, § 52, Rn. 7; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 52, Rn. 17).

18 Gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nichts zu erinnern. Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass eine Verpflichtung zu einem „unverzüglichen“ Handeln den Bestimmtheitsanforderungen nach § 37 Abs. 1 VwVfG (hier: VwVfG Bbg) nicht entspreche (etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Januar 1995 10 S 3057/94 NVwZ-RR 1995, S. 506, zit. nach Juris, Rn. 9 f.), beruht sie auf den Anforderungen des hier nicht einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Bestimmung einer kalendermäßig bestimmbaren Frist (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 des

kalendermäßig bestimmbaren Frist (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg).

19 Die zuvor geprüften Regelungen der hier angegriffenen Bescheide bedürfen auch mit Blick auf die Grundrechte der Antragstellerin keiner anderen, als der hier getroffenen Bewertung. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar ist vorliegend ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung zu bejahen (vgl. zur berufsregelnden Tendenz der Regelungen über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1480). Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Anders als die Antragstellerin vermag die Kammer ihn insbesondere nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Die hier angegriffenen Regelungen dienen der Funktionsfähigkeit der Justiz und dem Schutz des Vertrauens der am Gerichtsverfahren Beteiligten auf die Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers. Im Hinblick auf diese gewichtigen legitimen Zwecke ist der durch die Streichung von der Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher, den Widerruf der Bestellung als Dolmetscherin für die russische und bulgarische Sprache und damit verbundenen Rückgabeverpflichtungen vermittelte Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen. Ein milderes Mittel steht nicht zur Verfügung; im Hinblick auf ihr früheres Verhalten kommt eine weitere „Abmahnung“ nicht mehr in Betracht. Die verwendeten Mittel sind auch angemessen, da die Antragstellerin wie bereits zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG ausgeführt nicht daran gehindert ist, ihren Beruf weiter auszuüben. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass der Antragstellerin ungeachtet der im anderen Zusammenhang erwähnten Erklärungen von Richtern der Amtsgerichte A-Stadt und Bad Liebenwerda Auftragsnachteile drohen. Diese wirtschaftlichen Nachteile deren Umfang die Kammer nicht zu ermessen vermag und zu denen sich die Antragstellerin auch nicht substantiiert geäußert hat sind von ihr jedoch hinzunehmen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

20 Die Auffassung der Antragstellerin, die Regelungen der angegriffenen Bescheide beeinträchtigten ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, wird von der Kammer nicht geteilt. Wenn auch der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG berührt ist, so erweist sich der Eingriff selbst als verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit ist nicht ohne Einschränkungen gewährleistet. Sie findet ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Hierbei handelt es sich um Gesetze, die sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten noch Sonderrecht gegen den Prozess freier Meinungsbildung darstellen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1997 -1 BvR 2172/96- BVerfGE 95, S. 220, 235 f.), „die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat“ (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 -1 BvR 400/51- BVerfGE 7, S. 198, 209 f.). Die hier herangezogenen Rechtsvorschriften sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne, da sie -wie schon mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG erläutert- der Funktionsfähigkeit der Justiz und dem Schutz des Vertrauens der am Gerichtsverfahren Beteiligten auf die Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers als hinreichend gewichtigen Gemeinwohlbelangen dienen. Das Gebot des verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dessen Einschränkungen ist ebenfalls gewahrt. Die insoweit gebotene Abwägung fällt hier zu Lasten des Grundrechts aus, weil bei den hier maßgeblichen Äußerungen der Antragstellerin nicht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht, die ihr bei Beachtung der gebotenen Sachlichkeit und Distanz freilich auch unbenommen bleibt. Vielmehr handelt es sich hier nicht mehr um eine polemische und überspitzte Kritik im öffentlichen politischen Meinungskampf, sondern um eine diffamierende Herabsetzung des Staates, mit der die Antragstellerin die ihr als Gehilfin des Gerichts mit dem Erfordernis der persönlichen Eignung i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 4 BbgGerNeuOG gezogenen Grenzen der Mäßigung und Zurückhaltung zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität als allgemein beeidigter Dolmetscherin deutlich überschritten hat.

21 Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung streitet schließlich auch ein besonderes öffentliches Interesse.

22 Hierbei ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung erst in dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007 ausgesprochen worden ist. Dies steht der Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses nicht entgegen. Die Anordnung kann in jedem Verfahrensstadium erfolgen; der Behörde ist es hierbei gestattet, einen Missstand zunächst hinzunehmen und im Guten zu versuchen, rechtmäßige Zustände herbeizuführen, um später im Wege des Sofortvollzuges vorzugehen (so zutreffend Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 731). Die gegenteilige Auffassung der

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 731). Die gegenteilige Auffassung der Antragstellerin würde im Ergebnis dazu führen, dass eine Behörde nur die Wahl hätte, entweder unverzüglich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen rechtswidrige Zustände vorzugehen oder diese gegebenenfalls auf lange Zeit, etwa bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, dulden zu müssen (vgl. zum Bauordnungsrecht OVG Münster, Beschluss vom 6. August 2001 -10 B 705/01- NVwZ-RR 2002, S. 11). Für ein derartiges “Entweder-oder-Prinzip” geben die hier zu beachtenden Rechtsvorschriften aber nichts her. Einer Behörde muss es auch in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation möglich sein, ein als rechtswidrig erkanntes und bewertetes Verhalten nach längerem Zeitablauf gleichwohl zeitnah zu beenden (s. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Dezember 2001 -9 G 3224/01- NVwZ-RR 2002, S. 736, 739).

23 Auch im Übrigen erweist sich die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Verfügungen als gerechtfertigt. Zutreffend weist die Antragstellerin in Übereinstimmung mit der von ihr angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 12. März 2004 -1 BvR 540/04- NVwZ-RR 2004, S. 545, zit. nach Juris, Rn. 13; Einstweilige Anordnung vom 28. Januar 2005 -1 BvR 136/05- zit. nach Juris, Rn. 10) darauf hin, dass nur überwiegende öffentliche Belange es ausnahmsweise rechtfertigen können, einen Rechtsschutzanspruch einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. Ein derartiger Grund ist hier indes bei einer summarischen Gesamtwürdigung der Umstände des Falles zu bejahen. Eine weiterer Verbleib der Antragstellerin auf der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher sowie der weitere Bestand der (damit qualitativ vergleichbaren) Bestellung als Dolmetscherin bzw. Übersetzerin nach der Anordnung vom 5. Februar 1976 lassen konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut befürchten. Denn es besteht ein erhebliches Interesse an einer zuverlässig arbeitenden und damit funktionsfähigen Justiz. Mit dem Antragsgegner geht die Kammer davon aus, dass mit der Äußerung der Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 16. August 2006 an eine Dienststelle der Polizei die nachvollziehbare Gefahr besteht, dass insbesondere die Staatsanwaltschaft als Beteiligte in strafgerichtlichen Verfahren, zu denen die Antragstellerin gerade mit Blick auf ihre mit der Aufnahme in die Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher und der dem gleichstehenden Bestellung nach der Anordnung vom 5. Februar 1976 als herausragend festgestellten Qualifikation als Dolmetscherin hinzugezogen wird, die Antragstellerin für befangen hält und demgemäß Ablehnungsanträge stellen könnte. Wird ein Dolmetscher aber mit Erfolg abgelehnt, darf er nicht weiter tätig werden; das Gericht ist darüber hinaus gehalten, die gegebenenfalls zuvor von dem Dolmetscher vorgenommenen Übertragungen bei seiner Entscheidung außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 -9 B 11247/82- NJW 1985, S. 757). Werden diese Übertragungen dennoch verwertet und beruht die Gerichtsentscheidung darauf, ist sie rechtsfehlerhaft und kann im Zuge einer Berufung oder Revision aufgehoben werden (s. BVerwG, a.a.O.). Von einer konkreten Gefahr in dem dargestellten Sinne darf der Antragsgegner hier deshalb ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht A-Stadt über den Zentraldienst der Polizei davon Kenntnis erlangt hat (vgl. dazu das Schreiben des Zentraldienstes der Polizei vom 17. August 2006 in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners, Bl. 49) und mit diesem Wissen entsprechende Anträge mit dem Ziel der Ablehnung der Antragstellerin als Dolmetscherin in einem gerichtlichen Verfahren stellen kann. Dass sich diese konkrete Gefahr noch nicht realisiert hat, ist dabei unschädlich. Die bestehende Gefahr wird hier auch nicht durch den Umstand relativiert, dass die Antragstellerin ihre Übersetzungstätigkeit seit mehr als fünfzehn Jahren beanstandungsfrei ausgeübt hat. Denn in diesem Zeitraum hatte sie durch ihr Verhalten anders als gegenwärtig auch keinen Grund geschaffen, der einen Befangenheitsantrag gerechtfertigt hätte. Ohne Belang ist ferner die Tatsache, dass sich die Antragstellerin seit den Vorkommnissen um die Schreiben vom 3. Mai und 24. Juni 2004 keinen Befangenheitsanträgen ausgesetzt gesehen hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese schriftlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft -anders als das Schreiben vom 16. August 2006- nicht zur Prüfung vorgelegt worden sind; vielmehr wurden sie allein in den Verhältnissen zwischen der Antragstellerin und dem Landgericht A-Stadt bzw. der Bezirksrevisorin, mithin intern behandelt. Von einem solchen Internum kann bei dem Schreiben vom 16. August 2006 nicht mehr ausgegangen werden. Der für die Anordnung der sofortigen Vollziehung geltend gemachte Grund steht auch in einem angemessenen Verhältnis zur Intensität des Eingriffs, hier insbesondere in die Grundrechte der Antragstellerin. Wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, kann die Antragstellerin insbesondere ihren Beruf weiter ausüben und ist hier allenfalls Auftragsnachteilen ausgesetzt, für die nicht zu

weiter ausüben und ist hier allenfalls Auftragsnachteilen ausgesetzt, für die nicht zu erkennen und von der Antragstellerin auch nicht substantiiert vorgetragen ist, dass sie sich auf die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin im erheblichen Maße auszuwirken vermögen. Aus diesem Grunde ist auch nicht zu ersehen, dass mit einer sofortigen Vollziehung der Verfügung schwere und kaum wiedergutzumachende wirtschaftliche Nachteile verbunden sein werden. Die Bewertungen der bereits zitierten und von der Antragstellerin ausdrücklich für ihre Ansicht angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2004 und 28. Januar 2005 (s. jeweils a.a.O.) sind nach alledem auf den hier zu prüfenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbar, da dort die Berufsausübung an sich jeweils durch die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung ausgeschlossen worden und bereits deshalb ein irreparabler wirtschaftlicher Nachteil des jeweiligen Betroffenen zu erwarten gewesen war.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der nach dem 1. Juli 2004 gültigen Fassung (GKG). Da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, nimmt die Kammer einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes an. Der Umstand, dass sich die Antragstellerin gegen mehrere (hier insgesamt vier) Anordnungen in den streitgegenständlichen Bescheiden richtet, wirkt sich aus Sicht der Kammer nicht streitwerterhöhend aus, da alle diese Regelungen ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin betreffen und deshalb im Sinne des sich aus § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ergebenden -und hier jedenfalls sinngemäß anwendbaren- Rechtsgedankens als einheitlich zu betrachten sind. Der vorliegend angenommene Betrag ist mit Blick darauf, dass lediglich eine vorläufige Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt wird, zu halbieren.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice