Urteil des VG Cottbus vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Cottbus

Aktenzeichen

5 K 198/06

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Organisation , Stadt , Leiter , Einigungsverfahren , Form , Unterlassen , Einspruchsrecht , Erfüllung , Zukunft , Klagebegehren

VG Cottbus: organisation, stadt, leiter, einigungsverfahren, form, unterlassen, einspruchsrecht, erfüllung, zukunft, klagebegehren

Gericht:

VG Cottbus 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 198/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 2 BGleiG, § 19 Abs 1

BGleiG, § 20 Abs 1 BGleiG, § 21

BGleiG, § 22 BGleiG

Reichweite der Beteiligungsrechte einer

Gleichstellungsbeauftragten; Teilnahme an Besprechungen

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Reichweite von Beteiligungsrechten der

Gleichstellungsbeauftragten.

Die Klägerin ist die mit Verfügung vom 13. April 2005 mit Wirkung vom 1. Mai 2005 für

vier Jahre bestellte Gleichstellungsbeauftragte für den Bereich der der …. Im Ergebnis

der in 2009 erfolgten Neuwahl übt sie dieses Amt weiterhin aus.

Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 an die Beklagte und

erklärte, dass sie ihr Einspruchsrecht gemäß § 21 BGleiG ausübe. In der

Spartenleiterbesprechung am 29. November 2005 sei ihr mitgeteilt worden, dass sie

kein Recht auf Teilnahme an diesen Dienstbesprechungen habe. Mit Schreiben vom 15.

Dezember 2005 führte sie weiter aus, dass es sich bei der Spartenleiterbesprechung um

eine interne Dienstbesprechung handele. In dieser würden unter anderem entsprechend

§ 19 BGleiG sparteninterne und spartenübergreifende personelle, organisatorische und

soziale Angelegenheiten erörtert. Das Recht zur aktiven Teilnahme der

Gleichstellungsbeauftragten am Entscheidungsprozess gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG

schließe es aus, ihr die Teilnahme an diesen Besprechungen mit dem Hinweis zu

verbieten, die Verwaltung sei noch in der Planungsphase der Entscheidungsfindung.

Mit - an die Beklagte adressiertem - Schreiben vom 23. Januar 2006 wies der Sprecher

des Vorstandes der (Geschäftsbereich Organisation Personal) den Einspruch der

Klägerin vom 5. Dezember 2005 zurück. Nach dem Vorlageschreiben der Beklagten

seien die Dienstbesprechungen von ihrem Charakter her als allgemeiner Erfahrungs-

und Meinungsaustausch zwischen den Spartenleitungen angelegt. Da konkrete

Entscheidungen im Rahmen der in Rede stehenden Besprechungen regelmäßig auch

weder getroffen noch vorbereitet würden, sei eine Verpflichtung zur Einbindung der

Gleichstellungsbeauftragten offenkundig nicht gegeben. Soweit

Spartenleiterkonferenzen ausnahmsweise die Vorbereitung von Entscheidungen zum

Gegenstand hätten, werde davon ausgegangen, dass die Gleichstellungsbeauftragte in

die entsprechenden Erörterungen einbezogen werde.

Die Beklagte leitete dieses Schreiben mit Schreiben vom 1. Februar 2006 an die Klägerin

weiter.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und

erklärte, dass sie ihr Einspruchsrecht ausübe. In dem "Einführungshinweis zur

Dienstanweisung über vorläufige Richtlinien für die Beurteilung der Beschäftigten" werde

auf eine Einführungsbesprechung ZEOP für die OP-Leiterinnen und OP-Leiter der

Direktionen am 15./16. Februar 2006 hingewiesen. Im Rahmen der

Spartenleiterbesprechung/"Spartenleiterkonferenz" am 15./16. Februar 2006 würden das

weitere Vorgehen der nachgeordneten Direktionen betreffend personeller,

organisatorischer und sozialer Maßnahmen besprochen und beschlossen. Daher müsse

in diese Besprechung auch die für die Direktion verantwortliche

Gleichstellungsbeauftragte eingebunden werden.

Der Sprecher des Vorstandes der (Geschäftsbereich Organisation Personal) wies den

Einspruch der Klägerin mit Schreiben vom 14. Februar 2005 (gemeint 2006) zurück. Für

das Verfahren der Stufenbeteiligung nach § 17 BGleiG sei immer der Umfang der

Beteiligung der jeweiligen Dienststelle maßgeblich. Bei der Dienstbesprechung der

Leiterinnen/Leiter der Querschnittsbereiche Organisation/Personal am 15./16. Februar

2006 handele es sich um eine bezirksübergreifende Dienstbesprechung, die von der

Zentrale der ausgerichtet werde. Gegenstand der Erörterungen seien ausschließlich

überbezirkliche Themenkreise, die die als Ganzes beträfen. Die Ansprüche auf

Beteiligung gemäß §§ 19, 20 BGleiG stünden daher grundsätzlich der

Gleichstellungsbeauftragten bei der Zentrale zu. Diese sei zu der Veranstaltung

eingeladen und habe damit auch Gelegenheit, sich gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 BGleiG an

den Erörterungen hinsichtlich der einheitlichen Anwendung der Beurteilungsrichtlinien zu

beteiligen.

Die Beklagte leitete dieses Schreiben mit Schreiben vom 17. Februar 2006 an die

Klägerin weiter.

Unter dem 7. März 2006 erhob die Klägerin bei der Beklagten mit Blick auf eine

unterbliebene Einladung zur Führungskräfte-Konferenz der vom 31. März bis 1. April

2006 erneut Einspruch, den der Sprecher des Vorstandes der mit Schreiben vom 20.

März 2006 als unbegründet zurückwies, da er ein aktives Teilnahmerecht der

Gleichstellungsbeauftragten an der Führungskräftekonferenz verneine.

Die Klägerin hat am 6. März 2006 Klage mit den Begehren auf Feststellung erhoben,

dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid der

Beklagten vom 23. Januar 2006 sowie durch die Tatsache verletzt sei, dass sie zu

weiteren Spartenleiterbesprechungen nach dem 29. November 2005 nicht mehr

eingeladen / beteiligt werde, und auf Feststellung, dass das nach § 22 Abs. 1 BGleiG

vorgesehene außergerichtliche Einigungsverfahren verletzt worden sei, sowie auf

Verpflichtung, sie zukünftig zu allen Besprechungen und Konferenzen einzuladen, in

denen Spartenleiterinnen und Spartenleiter der verschiedenen Querschnittsbereiche und

Geschäftsbereiche der personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten

besprechen und in denen Entscheidungsfindungsprozesse zu erwarten sind bzw.

stattfinden würden. Mit - am 25. März 2006 bei Gericht eingegangenem - Schriftsatz

vom 24. März 2006 hat die Klägerin die Klage um die Begehren auf Feststellung

erweitert, dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid

vom 14. Februar 2006 sowie durch die Tatsache verletzt sei, dass sie zu der

Einführungsbesprechung ZEOP für die OP-Leiterinnen und OP-Leiter der Direktionen am

15./16. Februar 2006 nicht eingeladen worden sei und dass das nach § 22 Abs. 1 BGleiG

vorgesehene außergerichtliche Einigungsverfahren durch Unterlassen eines

Einigungsversuches mit Bescheid vom 14. Februar 2006 verletzt worden sei. Mit - am 6.

April 2006 bei Gericht eingegangenem - Schriftsatz vom 3. April 2006 hat die Klägerin

die Klage wiederum erweitert und zwar um die Feststellungsbegehren, dass sie in ihren

Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid vom 20. März 2006 sowie

durch die Tatsache verletzt sei, dass sie zu der ersten Führungskräftekonferenz am 31.

März / 1. April 2006 nicht eingeladen worden sei und dass das nach § 22 Abs. 1 BGleiG

vorgesehene außergerichtliche Einigungsverfahren durch Unterlassen eines

Einigungsversuches mit Bescheid vom 20. März 2006 verletzt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2006 (Eingang bei Gericht am 6. Juli 2006) hat die Klägerin ihre

Anträge neugefasst und beantragt festzustellen, dass sie in ihren Rechten als

Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid vom 23. Januar 2006 sowie durch die

Tatsache, dass sie zu weiteren Spartenleiterbesprechungen nach dem 29. November

2005 nur noch nach Entscheidung durch die Beklagte eingeladen / beteiligt werden solle,

verletzt sei und die Beklagte zu verpflichten, sie zukünftig zu allen Besprechungen und

Konferenzen der Spartenleiterinnen und Spartenleiter der Querschnittsbereiche und

Geschäftsbereiche der , die die Beklagte durchführe oder an denen sie teilnehme,

einzuladen; festzustellen, dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch

den Bescheid vom 14. Februar 2006 sowie durch die Tatsache verletzt sei, dass die

Klägerin nicht zu der Dienstbesprechung mit den Querschnittsbereichsleitungen

Organisation und Personal der Direktionen am 15./16. Februar 2006 eingeladen worden

sei, und die Beklagte zu verpflichten, sie zu zukünftigen Dienstbesprechungen mit den

Querschnittsbereichsleitungen Organisation und Personal der Direktionen mitzunehmen;

festzustellen, dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch den

Bescheid vom 20. März 2006 sowie die Tatsache verletzt sei, dass sie nicht zur ersten

Führungskräftekonferenzen am 31. März und 1. April 2006 in B-Stadt eingeladen worden

sei, und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu zukünftigen

Führungskräftekonferenz mitzunehmen.

Die Klägerin begründet die Klage unter Vertiefung ihres vorgerichtlichen Vorbringens.

Die Klägerin beantragt nunmehr:

1. festzustellen, dass die Klägerin in ihren Rechten als

Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006

sowie durch die Tatsache, dass sie zu weiteren Hauptstellenleiterbesprechungen (früher

Spartenleiterbesprechungen in der ) nach dem 29. November 2005 nur noch nach

Entscheidung durch den Beklagten eingeladen/beteiligt werden soll, verletzt ist;

2. festzustellen, dass die Klägerin in ihren Rechten als

Gleichstellungsbeauftragte durch den Bescheid vom 14. Februar 2005 (Datumsfehler)

sowie durch die Tatsache verletzt ist, dass die Klägerin nicht zu der Dienstbesprechung

mit den Querschnittsbereichsleitungen Organisation und Personal der Direktionen am

15./16. Februar 2006 eingeladen worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen aus den Schreiben über die Zurückweisung

der Einsprüche.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des

Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden

Verfahren sowie zum Verfahren 5 L 73/06 und die vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgänge (Beiakten I bis IV) Bezug genommen. Diese Unterlagen haben

vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie der Beratung.

Entscheidungsgründe

1. Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

einzustellen, soweit die Klägerin die jeweils auf die ursprünglich anhängig gewesenen drei

Komplexe bezogenen Klagebegehren auf Feststellung einer Verletzung des nach § 22

Abs. 1 BGleiG vorgesehenen außergerichtlichen Einigungsverfahrens durch Unterlassen

eines Einigungsversuches, das Klagebegehren auf Feststellung einer Verletzung der

Beteiligungsrechte durch ihre Nichteinladung zur Führungskräftekonferenz am 31. März

und 1. April 2006 in B-Stadt sowie auf Verpflichtung der Beklagten, sie künftig zu

Hauptstellenleiterbesprechungen, Spartenleiterbesprechungen in der Zentrale und

Führungskräftekonferenzen mitzunehmen, fallen gelassen und damit die Klage insoweit

konkludent zurückgenommen hat.

2. a. Die Klage ist zutreffend gegen die Leiterin der Hauptstelle Organisation-Personal

der gerichtet. Bei einem von der Gleichstellungsbeauftragten auf der Grundlage des § 22

Abs. 1 S. 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) i.V.m. § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG

angestrengten gerichtlichen Verfahren handelt es sich um eine Auseinandersetzung

über die Reichweite der der Gleichstellungsbeauftragten (insbesondere) durch das

Bundesgleichstellungsgesetz eingeräumten Rechte, die ihr gegenüber der Dienststelle

i.S. des § 4 Abs. 5 BGleiG i.V.m. § 6 BPersVG, für die sie bestellt ist, zustehen, so dass

die Klage gegen die Leitung der Dienststelle als das für die Dienststelle verantwortliche

und handelnde Organ zu richten ist (vgl. Beschl. der Kammer v. 30. März 2006 - 5 L

73/06 -, zitiert nach juris; s. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. November 2007 -

5 ME 222/07 -, zitiert nach juris). Diese Leitungsaufgabe nimmt nach § 3 Abs. 3 des

Organisationserlasses des Vorstandes der vom 20. Januar 2005 für die Direktionen der

Bundesanstalt der Leiter bzw. die Leiterin des Querschnittsbereichs (bzw. nunmehr der

Hauptstelle) Organisation-Personal wahr.

b. Die Klägerin und die Beklagte sind für den vorliegenden Rechtsstreit beteiligtenfähig,

denn die Gleichstellungsbeauftragte einer Dienststelle ist aufgrund der ihr (jedenfalls)

durch das Bundesgleichstellungsgesetz in §§ 19, 20 BGleiG eingeräumten Rechte, die

nach den §§ 21, 22 BGleiG wehrfähig ausgestaltet sind, analog § 61 Nr. 2 VwGO

beteiligungsfähig. Für die Leitung der Dienststelle als Adressat der diesen Rechten

entsprechenden Pflichten gilt gleiches spiegelbildlich (vgl. Beschl. der Kammer v. 30.

März 2006 - 5 L 73/06 -, zitiert nach juris).

c. Das Verwaltungsgericht A-Stadt ist für die Entscheidung des vorliegenden

Rechtsstreites örtlich zuständig. Entsprechend § 52 Nr. 5 VwGO ist die Klage nach § 22

BGleiG bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die

Leitung der Dienststelle ihren Sitz hat. Da der Leiter bzw. die Leiterin der Hauptstelle

Organisation-Personal der der in A-Stadt angesiedelt ist, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des

Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes das Verwaltungsgericht A-Stadt örtlich

zuständig. Dass der nominelle Hauptsitz der Direktion abweichend in Potsdam ist, ist

demgegenüber ohne Belang (vgl. Beschl. der Kammer v. 30. März 2006 - 5 L 73/06 -,

zitiert nach juris).

3. Die Klage ist indes teilweise unzulässig.

a. Die verbliebenen beiden Anträge sind als Feststellungsanträge nach § 43 VwGO

statthaft, denn die Frage, ob die Klägerin an den Hauptstellenleiter- bzw.

Spartenleiterbesprechungen und der Dienstbesprechung mit den

Querschnittsbereichsleitungen Organisation-Personal der Direktionen am 15./16. Februar

2006 durch die Beklagte in Form einer Teilnahme zu beteiligen gewesen wäre, betrifft

das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nach § 43 Abs. 1 VwGO. Diese Punkte liegen

auch im Rahmen der Anrufungsgründe des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, denn sie betreffen

die Reichweite der aus §§ 19, 20 BGleiG folgenden Rechte der Klägerin.

b. Jedoch fehlt es der Klägerin für den Antrag zu 1. im maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung am erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. OVG B-Stadt-

Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2008 - OVG 4 B 27.07 -, zitiert nach juris; VG Köln, Urt. v.

12. Oktober 2006 - 15 K 326/05 -, zitiert nach juris; VG Hamburg, Urt. v. 24. März 2006 -

8 K 4902/04 -, zitiert nach juris), denn nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben

der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird die Klägerin bereits seit

Frühjahr 2007 ohne Differenzierung an allen Spartenleiter- bzw.

Hauptstellenleiterbesprechungen in der in Form einer Einladung beteiligt. Die Beklagte

hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie von dieser Handhabung in Zukunft abweichen

wird. Soweit die Klägerin zur Rechtfertigung eines nach ihrer Ansicht fortbestehenden

Feststellungsinteresses ausführt, dass ihre Teilnahme an den

Hauptstellenleiterbesprechungen maßgeblich von der die Funktion der Beklagten

gegenwärtig wahrnehmenden Person ausgehe, sie - die Klägerin - aber befürchten

müsse, dass in Zukunft eine andere Person die Aufgaben der Beklagten übernehmen

und diese dann ihre Teilnahme wieder von einer jeweiligen Entscheidung abhängig

machen werde, vermag sie nicht durchzudringen, denn damit macht sie lediglich eine

abstrakte Befürchtung geltend, deren Eintritt nicht ansatzweise absehbar ist und die

daher ein gegenwärtig bestehendes berechtigtes Interesse an der begehrten

Feststellung nicht zu begründen vermag. Sollte der von ihr angenommene Fall eintreten,

bleibt es der Klägerin unbenommen und ist es ihr zumutbar, wiederum von den ihr durch

§§ 21, 22 BGleiG eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

c. Der Antrag zu 2. ist hingegen zulässig. Insbesondere liegt ein Feststellungsinteresse

vor, da weitere Konferenzen stattfinden können (bzw. stattgefunden haben) und die

Klägerin erwarten muss, dass die Beklagte ihr auch künftig die Teilnahme an diesen

versagen wird.

Das spezielle außergerichtliche Vorverfahren der §§ 21, 22 Abs. 1 BGleiG als

Zulässigkeitsvoraussetzung wurde eingehalten. Die Klägerin hat mit ihrem Schreiben

vom 7. Februar 2006 gegen die Nichteinladung zur Dienstbesprechung mit den

Querschnittsbereichsleitungen Organisation-Personal Einspruch erhoben. Dieser

Einspruch wurde durch den Vorstand der (als nach § 21 Abs. 3 S. 1 BGleiG zuständiger

Stelle) zurückgewiesen. Auch das Erfordernis des gescheiterten nochmaligen

außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 22 Abs. 1 S. 1 BGleiG ist erfüllt, denn der

Vorstand hat das Scheitern des Einigungsverfahrens im Schreiben vom 14. Februar

2006 bereits ausdrücklich festgestellt. Dass dies in dem Schreiben erfolgte, mit dem der

Einspruch der Klägerin zurückgewiesen wurden, ist unschädlich, denn § 22 Abs. 1 S. 1

BGleiG stellt keine inhaltlichen oder verfahrenstechnischen Anforderungen an das

Einigungsverfahren und - jenseits des Schriftformerfordernisses nach § 22 Abs. 1 S. 2

BGleiG - die Feststellung seines Scheiterns.

Die Klagefrist des § 22 Abs. 1 S. 2 BGleiG - wonach das Gericht innerhalb eines Monats

nach schriftlicher Feststellung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs

anzurufen ist - wurde eingehalten. Das Schreiben des Vorstands vom 14. Februar 2006

wurde der Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 17. Februar 2006 übersandt und ist

ihr - nach ihren Angaben - am 27. Februar 2006 zugegangen; die Klage wurde durch die

Klageerweiterung am 25. März 2006 erhoben. Die Beklagte hat die Angaben der Klägerin

über den Zugang des Schreibens vom 14. Februar 2006 nicht in Zweifel gezogen; auch

liegen Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sein könnten, nicht vor.

4. Die Klage ist - bezüglich des Antrags zu 1. über die fehlende Zulässigkeit hinaus -

unbegründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Teilnahme an jeder

Hauptstellenleiter-/Spartenleiterbesprechung im Bereich der der noch war ihr von der

Beklagten eine Teilnahme an der Dienstbesprechung mit den

Querschnittsbereichsleitungen Organisation-Personal der Direktionen am 15./16. Februar

2006 zu ermöglichen, so dass die begehrten Feststellungen nicht getroffen werden

können.

a. Das auf die Teilnahme an den Treffen der Leiter der Unternehmenssparten der der

gerichtete Begehren der Klägerin geht von der (von der Klägerin in ihrer

Klagebegründung vom 6. Juli 2006 ebenso wie in ihrem Einspruchsschreiben vom 5.

Dezember 2005 auch ausdrücklich benannten) Prämisse aus, dass sie in ihrer Funktion

als Gleichstellungsbeauftragte von der Beklagten ausnahmslos an jeder dieser

Besprechungen zu beteiligen sei. Dies trifft in dieser pauschalen Form nicht zu, denn

auch § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG - wonach der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit zur

aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen

und sozialen Angelegenheiten gegeben werden soll - gewährt der Klägerin nicht einen

Teilnahmeanspruch an jedem Gespräch zu jedwedem Thema zwischen den

Spartenleitern/Hauptstellenleitern ihrer Direktion.

Die Beklagte macht insoweit geltend, dass die Dienstbesprechungen als allgemeiner

Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Spartenleitungen ausgestaltet seien

und sie einen möglichst ungefilterten spartenübergreifenden Austausch von

Informationen und Meinungen ermöglichen und dazu beitragen sollten, das gegenseitige

Verständnis und die Zusammenarbeit zu fördern. Da konkrete Entscheidungen im

Rahmen der Besprechungen regelmäßig weder getroffen noch vorbereitet würden, sei

eine Verpflichtung zur Einbinddung der Gleichstellungsbeauftragten nicht gegeben.

Soweit im Rahmen der Spartenleiterbesprechungen die Vorbereitung von

Entscheidungen zu personellen, organisatorischen oder sozialen Maßnahmen

vorgesehen gewesen sei, sei die Klägerin in die entsprechenden Erörterungen

einbezogen worden. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Frage, wann und in welcher Form die Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststelle,

für die sie bestellt wurde, einzuschalten ist, beantwortet sich nach den Bestimmungen

der §§ 19, 20 BGleiG. Während § 19 Abs. 1 S. 2 BGleiG in Richtung auf die

Gleichstellungsbeauftragte die Tatbestände benennt, bei denen sie zur Umsetzung der

ihr durch § 19 Abs. 1 S. 1 BGleiG zugewiesenen Aufgaben mitwirkt, statuiert § 19 Abs. 1

S. 3 BGleiG gegenüber der Dienststelle spiegelbildlich zu den Mitwirkungstatbeständen

entsprechende Beteiligungspflichten. Satz 2 und Satz 3 des § 19 Abs. 1 BGleiG

beschreiben mit den aufeinander bezogenen, ineinandergreifenden Mitwirkungsrechten

und Beteiligungspflichten das grundsätzliche System der Einbindung der

Gleichstellungsbeauftragten in die Abläufe ihrer Dienststelle, das in § 20 BGleiG eine

nähere Ausgestaltung erfährt (Urt. der Kammer v. 12. Oktober 2006 - 5 K 1013/04 -,

zitiert nach juris; s. auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, zitiert nach juris). Das

Ob und Wann einer Beteiligung bzw. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

bestimmt sich demgemäß nach § 19 Abs. 1 BGleiG, während das Wie der Beteiligung

bzw. Mitwirkung durch die in § 20 BGleiG vorgesehenen Instrumente - Informations-,

Teilnahme-, Vortrags- und Initiativrecht - ausgestaltet wird. Dies ist vor allem von

Bedeutung für die Bestimmung des Zeitpunktes, wann die Beteiligungspflicht für die

Dienststelle einsetzt. Hierfür ist § 19 Abs. 1 S. 3 BGleiG maßgeblich, wonach die

Gleichstellungsbeauftragte "frühzeitig" zu beteiligen ist. Das in § 20 Abs. 1 S. 1 BGleiG

normierte Gebot der unverzüglichen (d.h. der ohne schuldhaftes Zögern erfolgenden)

Information der Gleichstellungsbeauftragten legt nicht selbst den Beginn der

Beteiligungspflicht fest, sondern knüpft an diese (sich nach § 19 Abs. 1 S. 3 BGleiG

beantwortende Frage) an und gestaltet den ersten Schritt der Beteiligung näher aus. Da

die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten aber "nur" frühzeitig zu erfolgen hat -

d.h. gerade nicht sofort oder auch nur unverzüglich -, gibt es einen Zeitraum für

Überlegungen und beginnende Entscheidungsfindungsprozesse, die vor dem Eintritt der

Beteiligungspflicht des § 19 Abs. 1 S. 3 BGleiG liegen. Solange ein konkretes

Vorbereitungsstadium nicht erreicht ist, in dem im Vorfeld von Maßnahmen nach § 19

BGleiG Angelegenheiten entwickelt, diskutiert oder andernorts entwickelte Konzepte

vorgestellt werden, besteht folglich auch noch kein Anspruch der

Gleichstellungsbeauftragten auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG (vgl. VG

Köln, Urt. v. 12. Oktober 2006 - 15 K 326/05 -, zitiert nach juris). Ein allgemeiner

Gedanken- und Informationsaustausch ohne Vorbereitung konkreter Maßnahmen erfüllt

– entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht

unabhängig davon, ob er in einem informellen geplanten Gespräch stattfindet - diese

Anforderungen folglich noch nicht.

Die von der Klägerin wiederholt angeführte Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 1 BGleiG,

wonach die Gleichstellungsbeauftragte der Personalverwaltung angehört, ist für die

Frage der Beteiligung und des Umfangs derselben unergiebig. Diese Norm, die schon

systematisch nicht in den Kontext der Beteiligungs- und Mitwirkungsbestimmungen der

§§ 19, 20 BGleiG eingeordnet ist, regelt allein - wie auch die weiteren Bestimmungen des

§ 18 BGleiG - die persönliche Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten, indem sie

die Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragen innerhalb der Organisation der

Bundesbehörde bzw. -anstalt klärt. Die Reichweite ihrer Kompetenzen wird damit aber

nicht bestimmt und erst recht nicht erweitert.

Auch die allgemeine Controllingaufgabe der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs.

1 S. 1 BGleiG rechtfertigt kein anderes Ergebnis, da diese allgemeine Aufgabensetzung

die konkrete Regelung des § 19 Abs. 1 S. 3 BGleiG nicht überlagert, denn die Wege und

Instrumente zur Erfüllung dieser Aufgaben werden gerade in § 19 Abs. 1, § 20 BGleiG

konkretisiert. Die Gleichstellungsbeauftragte ist auch nicht zur Erfüllung ihrer

Controllingaufgabe zwingend darauf angewiesen, an jedweder Besprechung ihrer

Dienststelle aktiv teilzunehmen (ganz davon abgesehen, dass sie dies schon

organisatorisch überfordern dürfte), denn die Überwachung des Vollzugs des

Bundesgleichstellungsgesetzes ist auch durch andere Instrumente möglich, denn

maßgeblich kommt es hierfür auf eine zutreffende und vollständige Information an. In

diese Richtung gehen aber die von der Beklagten im Schriftsatz vom 11. September

2006 genannte Übersendung der Tagesordnungen und der Protokolle der

Spartenleiterbesprechungen; die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, dass die Beklagte

so wie vorgetragen verfahren hat.

Soweit die Klägerin vorbringt, dass bei keiner der Spartenleiterbesprechungen, an denen

sie vor dem 29. November 2005 teilgenommen habe, lediglich unverbindlich

Informationen oder Meinungen ausgetauscht worden seien, so spricht dies nicht gegen

den Vortrag der Beklagten. Im Gegenteil spricht gerade der Umstand, dass sie

eingeladen wurde, dafür, dass es in der konkreten Sitzung von vornherein nicht allein um

den allgemeinen Gedankenaustausch ging / gehen sollte, sondern konkrete

Entscheidungsprozesse stattfanden, auf die einzuwirken der Klägerin Gelegenheit

gegeben werden sollte.

b. Die Beklagte hat ihre Pflicht zur Beteiligung der Klägerin auch nicht dadurch verletzt,

dass sie die Klägerin nicht zur Dienstbesprechung des Bereichs Organisation-Personal

der Zentrale der mit den Querschnittsbereichsleitungen Organisation-Personal der

Direktionen am 15./16. Februar 2006 in Brühl eingeladen hat.

Bei dieser Besprechung, auf der es maßgeblich auch um die nach der Errichtung der neu

erstellten Auswahlgrundsätze und Beurteilungsrichtlinien ging, handelte es sich um eine

Veranstaltung der Zentrale der Bundesanstalt mit dem Ziel, einheitliche Maßgaben für

die durchzuführende Beurteilungsrunde zu entwickeln. Damit aber ist allein der

Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale berührt, da bei ihrer

Dienststelle Entscheidungen für die nachgeordneten Dienststellen (= Direktionen)

getroffen werden sollten und wurden. Daher war diese Gleichstellungsbeauftragte von

ihrer Dienststelle (d.h. der Zentrale) zu beteiligen. Nach den unbestrittenen Angaben

der Beklagten im Schriftsatz vom 11. September 2006 ist die Gleichstellungsbeauftragte

der Zentrale auch entsprechend eingeladen worden und hat an der Dienstbesprechung

(wohl) teilgenommen.

Die Klägerin hätte gegenüber der Beklagten nur dann einen Anspruch auf Beteiligung

gehabt, wenn bei der ein Teilverfahren in diesem Zusammenhang anhängig gewesen

wäre. Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 BGleiG hat jede beteiligte Dienststelle, soweit in höheren

Dienststellen Entscheidungen für nachgeordnete Dienststellen getroffen werden, die für

sie zuständige Gleichstellungsbeauftragte gemäß den §§ 19, 20 BGleiG an dem bei ihr

anhängigen Teilverfahren zu beteiligen. Bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist

Voraussetzung, dass die höhere Dienststelle die nachgeordnete Dienststelle im Rahmen

ihrer Entscheidungsfindung "beteiligt" und bei dieser ein Teilverfahren "anhängig" ist,

damit die bei der nachgeordneten Dienststelle bestellte Gleichstellungsbeauftragte die

ihr aus den §§ 19, 20 BGleiG zustehenden Aufgaben und Rechte wahrnehmen kann. Dies

entspricht dem gesetzgeberischen Willen, wonach "jede beteiligte Dienststelle" die bei ihr

bestellte Gleichstellungsbeauftragte gemäß den §§ 19, 20 BGleiG an dem "bei ihr

anhängigen Teilverfahren" zu beteiligen hat (vgl. BT-Drs. 14/5679 S. 28). Denn der

Aufgabenbereich einer Gleichstellungsbeauftragten erstreckt und beschränkt sich

zugleich auf die Dienststelle, für die sie bestellt wurde (Beschl. der Kammer v. 30. März

2006 - 5 L 73/06 -, zitiert nach juris).

Ein solches Teilverfahren auf örtlicher Ebene hat jedoch nicht stattgefunden. Es liegen

keinerlei Erkenntnisse vor und macht auch die Klägerin nicht geltend, dass den

ausweislich des Ergebnisvermerks im Rahmen der Besprechung am 15./16. Februar

2006 getroffenen Festlegungen (vor allem bezüglich der Fragen zu den

Beurteilungsrichtlinien und des Beurteilungsverfahrens) Entscheidungsfindungsprozesse

der Leitung (der verschiedenen Sparten) der und insbesondere der Beklagten

vorangegangen wären, an denen die Klägerin zu beteiligen gewesen wäre. Die unter

Beteiligung der Beklagten unmittelbar während der Dienstbesprechung gefundenen

Ergebnisse und getroffenen Festlegungen begründen jedenfalls kein "Teil"verfahren, d.h.

einen von der Entscheidungsfindung bei der Zentrale getrennten und diesen

vorbereitenden Prozess der Meinungs- und Entscheidungsfindung bei der Dienststelle

der Klägerin, denn ein Teilverfahren setzt voraus, dass ein hinreichend verselbständigtes

Verfahren als Teil des Gesamtverfahrens auf nachgeordneter Ebene zustande kommt

(vgl. VG Frankfurt/Main, Urt. v. 23. März 2009 - 9 K 3887/08.F -, zitiert nach juris).

Vielmehr ist die Dienstbesprechung vom 15./16. Februar 2006 ein zwar unter Beteiligung

von Beschäftigten der nachgeordneten Dienststellen erfolgender, aber dennoch

einheitlicher Vorgang, d.h. das zur Entscheidung führende einheitliche Verfahren, das

seinerseits unter der Überwachung der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale

erfolgte. Damit aber ist der Wahrung der Gleichstellungsbelange nach Maßgabe des

Bundesgleichstellungsgesetzes genüge getan.

Diese Auslegung des § 17 Abs. 2 BGleiG führt nicht zu einer unzulässigen Verkürzung

der Rechte der bei der nachgeordneten Behörde bestellten Gleichstellungsbeauftragten,

da die dortige Gleichstellungsbeauftragte - wie dargelegt - ihre Rechte nur in dem

Umfang, in dem die Dienstelle an der Entscheidung der höheren Dienststelle beteiligt

worden ist, ausüben kann (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. November

2007 - 5 ME 222/07 -, zitiert nach juris).

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht angesichts des Einwands der Klägerin, dass

die Gleichstellungsbeauftragte der Zentrale nicht die Rechte der Beschäftigten der

nachgeordneten Dienststellen wahrnehmen könne, da sie von diesen nicht gewählt und

folglich nicht legitimiert sei. Trifft nämlich eine übergeordnete Dienststelle

Entscheidungen, die (auch) ihr nachgeordnete Dienststellen berühren, erstreckt sich die

Überwachungsfunktion der bei der höheren Dienststelle tätigen

Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG ohne weiteres auch darauf zu

prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich die getroffenen Entscheidungen auf die

nachgeordneten Dienststellen und die dort tätigen Beschäftigten unter

gleichstellungsrechtlichen Gesichtspunkten auswirken. Dabei ist unerheblich, dass die

Gleichstellungsbeauftragte der höheren Dienststelle ausschließlich von den dortigen

Beschäftigten gewählt wird. Wie sich aus der Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten

zur Personalverwaltung ergibt, ist sie unbeschadet ihrer Wahl durch die weiblichen

Beschäftigten ihrer Dienststelle - anders als im Bereich der Personal- und

Schwerbehindertenvertretung - nicht deren Interessenvertreterin, sondern Sachwalterin

der mit dem Bundesgleichstellungsgesetz verfolgten Ziele und damit dem allgemeinen

Interesse verpflichtet (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, zitiert nach

juris). Die so verstandene Funktion der Gleichstellungsbeauftragten schließt objektiv-

rechtlich die angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten ihrer jeweiligen

Dienststelle (vgl. § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG) ein, lässt eine einseitige Verengung hierauf

aber nicht zu, so dass auch die Wahrung der Interessen der in nachgeordneten

Dienststellen tätigen (weiblichen) Beschäftigten die Konstruktion einer Beteiligungspflicht

der dortigen Gleichstellungsbeauftragten über den in § 17 Abs. 2 BGleiG ausdrücklich

geregelten Fall eines anhängigen Teilverfahrens hinaus nicht erfordert (vgl. OVG für das

Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 -, zitiert nach

juris).

Es könnte auch nicht eingewandt werden, dass die bei der Zentrale bestellte

Gleichstellungsbeauftragte nach § 17 Abs. 1 BGleiG lediglich für den Informations- und

Erfahrungsaustausch zuständig sei, denn dies verkennt, dass es sich bei dieser

Aufgabenzuweisung um eine zusätzliche Aufgabe der bei der Zentrale bestellten

Gleichstellungsbeauftragten handelt, die neben den in den §§ 19, 20 BGleiG geregelten

Rechten und Pflichten zu erfüllen ist. Die Beteiligung der bei der Zentrale bestellten

Gleichstellungsbeauftragten an der Dienstbesprechung diente mithin nicht nur dem

Informations- und Erfahrungsaustausch, sondern auch der Wahrung der Interessen der

weiblichen Beschäftigten (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. November 2007 - 5

ME 222/07 -, zitiert nach juris).

Die Zentrale der war auch nicht verpflichtet, vor der fraglichen Dienstbesprechung und

während dieser (was auch unmöglich sein dürfte) ein Teilverfahren im Sinne des § 17

Abs. 2 BGleiG einzuleiten. Wann die übergeordnete Dienststelle nachgeordnete

Dienststellen beteiligt, regelt weder § 17 Abs. 2 BGleiG noch eine andere Bestimmung

des Bundesgleichstellungsgesetzes. Ob ein Teilverfahren stattfindet, liegt vielmehr im

Organisationsermessen der höheren Dienststelle und entzieht sich damit dem Einfluss

der nachgeordneten Dienststelle und der bei dieser bestellten

Gleichstellungsbeauftragten (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 10. April 2008 -

OVG 4 S 3.08 -, zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. November 2007 -

5 ME 222/07 -, zitiert nach juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.

Dezember 2007 - 1 B 1839/07 -, zitiert nach juris). Daran ändert auch der allgemeine

Programmsatz des § 2 BGleiG - wonach die Verpflichtung, die Gleichstellung von Frauen

und Männern zu fördern, als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der

Dienststelle sowie auch bei der Zusammenarbeit von Dienststellen zu berücksichtigen

ist - nichts; eine Einschränkung des weiten Organisationsermessens des Dienstherrn

kann daraus nicht hergeleitet werden. Im Übrigen würde die Wahrung der der

übergeordneten Dienststelle obliegenden Verpflichtung, die Belange des

Gleichstellungsrechts auch bei der Frage des Ob und des Wie der Einleitung von

Teilverfahren zu berücksichtigen, der Überwachung der dort bestellten

Gleichstellungsbeauftragten obliegen, nicht aber der Klägerin als

Gleichstellungsbeauftragter einer nachgeordneten Einheit.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §

708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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