Urteil des VG Cottbus vom 15.03.2017

VG Cottbus: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, psychologisches gutachten, öffentliches interesse, ärztliches gutachten, entziehung, vollziehung, entzug

Gericht:

VG Cottbus 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 L 267/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 StVG, § 47 FeV, Anl 4

Nr 9.1 FeV

Fahrerlaubnis; fehlende Eignung bei unbewusster Einnahme von

Betäubungsmitteln

Leitsatz

1. Der Annahme, dass bereits der Genuss eines Getränks aus einem unbeaufsichtigt

gelassenen Glas fahrlässig sei und den Schluss auf die Nichteignung rechtfertige, wenn in das

Getränk von einem Dritten Betäubungsmittel eingebracht worden sind, kann nicht gefolgt

werden. Die unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln begründet einen Eignungsmangel

nicht (entgegen: OVG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2005 - 7 A 10667/05-)

2. Die Frage, ob der Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers, die Betäubungsmittel seien ihm

unbewusst zugefügt worden, zu folgen ist, kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht

unbeantwortet gelassen werden. Ob die Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers glaubhaft oder

als Schutzbehauptung zu werten ist, ist jeweils im Einzelfall festzustellen.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21. Juni 2007

gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Mai 2007 wird hinsichtlich

der ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung, den

Führerschein abzugeben, bis zum Abschluss des noch anhängigen

Widerspruchsverfahrens wiederhergestellt sowie hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung

angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit welchem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seines Widerspruchs vom 21. Juni 2007 gegen die mit Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 23. Mai 2007 ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis und

Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins sowie die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung in Bezug auf die ausgesprochene Zwangsmittelandrohung begehrt, hat nach

Maßgabe des Tenors Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige

Vollziehung des Verwaltungsaktes -wie hier- gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

angeordnet worden ist, wiederherstellen und in den Fällen, in denen einem Rechtsbehelf

die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 VwGO kraft

Gesetzes von vornherein nicht zukommt, anordnen, wenn das private

Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der

angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da nach dem

Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG an der sofortigen Vollziehung eines noch nicht

bestandskräftigen, offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches

Interesse nicht bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Interesse des Antragstellers, von

der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, regelmäßig dann, wenn sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und in den Fällen des § 80 Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 VwGO zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt.

Die hiernach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers

aus. Die ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich derzeit als

voraussichtlich rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis

kommt vorliegend nur § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46

Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Betracht. Nach diesen Vorschriften

hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber

einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß §

46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach

den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist die

Eignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

mit Ausnahme von Cannabis regelmäßig nicht gegeben. Erforderlich ist aber stets, dass

die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers feststeht; Zweifel genügen für einen

Fahrerlaubnisentzug nicht. Dies folgt unmittelbar aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, wonach

erforderlich ist, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erweist.

Die Einnahme von Betäubungsmitteln -mit Ausnahme von Cannabis- begründet zwar

regelmäßig die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers. Nicht ausreichend ist indes die

unbewusste Einnahme; erforderlich ist vielmehr ein wissentlicher Konsum des

Betäubungsmittels. Dies legt schon der Begriff der „Einnahme“ nahe, der auf eine

bewusste Aufnahme deutet. Im Übrigen rechtfertigt eine unwissentliche Aufnahme von

Betäubungsmitteln aber auch nicht die regelmäßige Annahme einer Nichteignung zum

Führen von Kraftfahrzeugen, da sich hieran keine beachtliche

Wiederholungswahrscheinlichkeit knüpft (vgl. OVG Magdeburg; Beschluss vom 28.

Februar 2007 -1 M 219/06-; zitiert nach Juris). Die Eignungszweifel bis hin zur

feststehenden Nichteignung, die ein Betäubungsmittelkonsument hervorruft, sind -von

dem Fall der (körperlichen) Abhängigkeit abgesehen- im Übrigen regelmäßig solche, die

dem sittlich-charakterlichen Bereich zuzuordnen sind. Ein charakterlicher

Eignungsmangel liegt aber nicht vor, wenn dem Betroffenen die Betäubungsmittel

unbewusst beigebracht worden sind.

Hiervon ausgehend steht die Nichteignung des Antragstellers nicht fest. Bei dem

Antragsteller wurde ausweislich der Bestätigungsanalyse des Carl-Thiem-Klinikums vom

07. März 2007 in der dem Antragsteller am 19. Februar 2007 entnommenen Blutprobe

Methamphetamin (42,3 ng/ml) und Methylendioxymethamphetamin -MDMA- (1,06

ng/ml) festgestellt. Eine die Eignung ausschließende Betäubungsmitteleinnahme im

oben dargelegten Sinn ist damit aber noch nicht nachgewiesen. Das Vorbringen des

Antragstellers, er habe die Betäubungsmittel nicht bewusst genommen, kann entgegen

der Annahme des Antragsgegners nicht als bloße Schutzbehauptung gewertet werden.

Dem Vorbringen des Antragstellers und des vom ihm geschilderten Geschehensablaufs

kommt insoweit eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu. Der Antragsteller hat nicht nur

durchgehend, d.h. sowohl in den ihm gegenüber geführten Straf- und

Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen

Eilrechtsschutzverfahren behauptet, noch niemals Betäubungsmittel zu sich genommen

haben. Auch sein Verhalten gegenüber den Polizeibeamten spricht eher für als gegen

die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, bewusst keine berauschenden Mittel

eingenommen zu haben. Sowohl einen Atemalkoholtest als auch den Drogen-Vortest

ließ der Antragsteller freiwillig durchführen; er hat sich insoweit kooperativ verhalten.

Dabei hat er ausweislich des in der Akte der Staatsanwaltschaft ... befindlichen Protokolls

seiner Vernehmung auch dargelegt, dass er, nachdem ihm von den Polizeibeamten die

Einnahme von Drogen vorgeworfen worden sei, erst einmal habe nachfragen müssen,

was Amphetamine überhaupt seien. Eine derartige nach einem konkreten Vorwurf

gestellte Gegenfrage ist aber nicht ohne Weiteres zu erwarten. Letztlich wurden bei dem

Antragsteller nach dem Bericht der Polizeibeamten auch keine verdächtigen Substanzen

oder anderweitige typische Utensilien festgestellt. Nur ergänzend ist insoweit

anzuführen, dass auch das gegen den Antragsteller eingeleitete

Ordnungswidrigkeitenverfahren ausweislich der Einstellungsverfügung vom 10. Mai 2007

entgegen der Vermutung des Antragsgegners eingestellt worden ist, weil dem

Antragsteller kein Verschulden nachzuweisen ist. Dies kann mit Blick auf die Angaben

des Antragstellers im Anhörungsbogen vom 07. Mai 2007 nur dahingehend verstanden

werden, dass die Ordnungswidrigkeitenbehörde die Behauptung des Antragstellers, er

könne sich das positive Ergebnis auf Betäubungsmittel nicht erklären, weil er mit solchen

bisher keinen Kontakt gehabt habe, nicht widerlegen konnte.

Ferner hat der Antragsteller den Geschehensablauf in der Diskothek auch ausführlich

geschildert und mit der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht.

Dabei hat er seinen Freund, den er in der Nacht des 16. Februar 2007 zum 17. Februar

2007 aus einer Diskothek in F. abholen sollte, namentlich benannt. Dies spricht bereits

für die Glaubhaftigkeit der Einlassungen, denn sowohl der Antragsteller als auch Herr S.

müssen damit rechnen, dass dieser als Zeuge für die Geschehnisse in der Diskothek im

noch anhängigen Widerspruchsverfahren (vgl. § 26 Abs. 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg -VwVfG Bbg-) bzw. in einem

sich anschließenden Hauptsacheverfahren gehört wird. Er -der Antragsteller- hat zudem

geschildert, dass er an diesem Tag als Fahrer vorgesehen gewesen sei und lediglich Cola

und Mineralwasser getrunken habe, obwohl sein Freund mit Arbeitskollegen dort seine

Abschlussfeuer mit Arbeitskollegen gefeiert habe. Der Umstand, dass der Antragsteller

als Fahrer „eingeteilt“ worden ist, weil sein Freund mit Arbeitskollegen Alkohol getrunken

hat, macht erheblich wahrscheinlich, dass er bewusst keine berauschenden Mittel zu sich

genommen hat. Der vom Antragsteller benannte Herr S. hat mit der Bestimmung eines

Fahrers ersichtlich Vorkehrungen getroffen, dass er sich und andere Verkehrsteilnehmer

nicht dem Risiko aussetzt, in einem berauschten Zustand ein Kraftfahrzeug selbst zu

führen. Zeigt der Freund des Antragstellers aber Verantwortung für sich und andere

dadurch, dass er in vorausschauender Weise einen nicht alkoholisierten Fahrer

engagiert, dann spricht wenig dafür, dass er es zulassen würde, dass sich der

Antragsteller in dessen Gegenwart durch andere berauschende Mittel in einen

fahruntüchtigen Zustand versetzt. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu

berücksichtigen, dass sich der Antragsteller die überwiegende Zeit bei seinem Freund

und dessen Arbeitskollegen aufgehalten haben soll. Der Antragsteller stand damit

weitestgehend unter der Beobachtung seines Freundes, so dass jener mit erhöhter

Wahrscheinlichkeit einen bewussten Betäubungsmittelkonsum erkannt haben dürfte.

Dass sein Freund, der -wie dargelegt- Vorsorge für einen gefahrlosen Transport zu seiner

Wohnung getroffen hat, würde er Kenntnis von einer Betäubungsmitteleinnahme seines

Fahrers erlangt haben, dann noch in das Fahrzeug des Antragstellers eingestiegen wäre,

erscheint vor diesem Hintergrund eher fernliegend. Zudem ist zu berücksichtigen, dass,

sollte der Antragsteller nicht davor zurückschrecken, berauschende Mittel zu sich zu

nehmen, obwohl er kurze Zeit später wieder ein Kraftfahrzeug führen muss, es dann

nicht ungewöhnlich wäre, wenn er sich auch an dem „Trinkgelage“ seiner Freunde

beteiligt hätte. Alkohol wurde bei dem Antragsteller aber nicht festgestellt.

Ist nach alledem die Einlassung, die in seinem Blut festgestellten Substanzen nicht

bewusst eingenommen zu haben, unter Berücksichtigung der Umstände des

vorliegenden Einzelfalls nicht als bloße Schutzbehauptung zu bewerten, so steht die

Nichteignung des Antragstellers auch nicht etwa deshalb fest, weil der Antragsteller aus

einem unbeaufsichtigt gelassenen Glas getrunken hat. Soweit der Antragsgegner unter

Berufung auf einen Einstellungsbeschluss des OVG Koblenz (Beschluss vom 04. Oktober

2005 -7 A 10667/05-) meint, dass dies zumindest fahrlässig sei, folgt hieraus eine

nachgewiesene Ungeeignetheit nicht. Ein Sorgfaltspflichtverstoß bei einem Schluck aus

einem Glas könnte dem Antragsteller allenfalls dann gemacht werden, wenn er damit

rechnen musste, dass sich in dem Getränk berauschende Mittel befinden. Dass für den

Antragsteller diesbezügliche Anhaltspunkte bestanden haben, ist aber schon nicht

ersichtlich. Im Übrigen gibt es weder einen allgemeinen Erfahrungssatz oder eine hierauf

bezogene Feststellung aus der Lebenserfahrung, dass bei einem derart alltäglichen

Geschehen, dass jemand während eines Toilettenaufenthalts Getränke auf den Tisch

stehen lässt, dieser dann mit der Einnahme von Betäubungsmitteln ernstlich zu rechnen

habe. Dies ist weder naheliegend noch in einer Diskothek ohne Weiteres üblich. Aber

selbst dann, wenn dem Antragsteller ein Fahrlässigkeitsvorwurf insoweit gemacht werden

könnte, rechtfertigt dies die Annahme der Nichteignung nicht. Der Entzug der

Fahrerlaubnis ist nicht die Sanktion eines Fehlverhaltens in der Vergangenheit; sie dient

der Gefahrenabwehr und erfordert eine in die Zukunft gerichtete Prognosenach dem

Maßstab der Gefährlichkeit des Verkehrsteilnehmers. Eine Gefahr für die Sicherheit des

Straßenverkehrs und der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgüter anderer

Verkehrsteilnehmer ginge im Fall eines unbewussten aber möglicherweise fahrlässigen

Betäubungsmittelkonsums allenfalls dann aus, wenn die mit Tatsachen belegbare und

begründete Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Vorfall in gleicher oder

vergleichbarer Weise wiederholen könnte. Angesichts des Umstandes, dass das Zufügen

von Betäubungsmitteln ohne Willen des Betroffenen, mag es auch vorkommen, eine

Ausnahmeerscheinung darstellt, besteht allenfalls die fernliegende Möglichkeit einer

nochmaligen unbewussten Zufügung von Betäubungsmitteln. Anhaltspunkte dafür, dass

sich der Antragsteller vorwiegend oder häufig in Diskotheken oder an anderen Orten

aufhält, bei denen die über das allgemeine (geringe) und auf Einzelfälle beschränkte

Risiko hinausgehende erhöhte Gefahr besteht, dass den Gästen berauschende Mittel

untergemischt werden, hat der Antragsgegner aber weder ermittelt noch sind solche

ersichtlich. Eine realistische Gefahr geht von dem Antragsteller, hat er die

Betäubungsmittel -was durch den Antragsgegner zu klären sein wird- unbewusst

eingenommen, derzeit und auf absehbare Zeit nicht aus. Dass bei dem Antragsteller

aufgrund des einmaligen Auffindens von Betäubungsmitteln im Blut Einschränkungen in

seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit gegeben sind, ist weder von dem

Antragsgegner ermittelt worden noch sonst ersichtlich.

Nach alledem obliegt es dem Antragsgegner, den Nachweis der Nichteignung des

Antragstellers zu führen. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 StVG, wonach ein Entzug der

Fahrerlaubnis nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Nichteignung erwiesenist. Zur

Vermeidung von Missverständnissen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die oben im

Einzelnen dargelegte Würdigung der Einlassungen nicht bereits den Schluss auf die

Eignung des Antragstellers belegt. Der Vortrag des Antragstellers, der insbesondere

aufgrund der besonderen Umstände, weshalb der Antragsteller die Diskothek zum

Zwecke der sicheren Heimfahrt seines Freundes aufgesucht hat, nicht als bloße

Schutzbehauptung zu werten ist, führt zunächst nur dazu, dass der nach der

Lebenserfahrung vorhandene Zusammenhang zwischen Nachweis und (bewusster)

Einnahme von Drogen in Zweifel gezogen ist. Bestehen aber nur Zweifel kommt ein

Entzug – noch nicht – in Betracht. Dabei ist der Antragsteller verpflichtet, an der

Ausräumung verbleibender Eignungszweifel mitzuwirken. Insoweit ist die Feststellung von

Betäubungsmitteln im Blut eine ausreichende Tatsache, die den Antragsgegner

ermächtigt, von dem Antragsteller ein ärztliches Gutachten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 FeV zu fordern. Gegebenenfalls wird der Antragsgegner dann auch die

Entscheidung zu treffen haben, ob von dem Antragsteller gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Dies kann etwa dann der

Fall sein, wenn das ärztliche Gutachten weitere Zweifel aufwirft, etwa dahingehend ob ein

ausschließlich in der Vergangenheit liegender Betäubungsmittelkonsum derzeit die

Nichteignung des Antragstellers zu begründen vermag. Ferner steht aufgrund der

namentlichen Benennung des Zeugen S. ein weiteres Beweismittel zur Verfügung,

welches der Antragsgegner nach § 26 Abs. 1 VwVfG Bbg für sich nutzbar machen kann.

Gleiches könnte gelten in Bezug auf den die Verkehrskontrolle durchführenden

Polizeibeamten, der möglicherweise Auskunft darüber geben kann, ob die vom

Antragsteller seinerzeit spontan abgegebenen Äußerungen einen glaubhaften Eindruck

vermittelt haben.

Erweist sich damit die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der -noch- unzureichenden

Tatsachengrundlage als rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung

wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung

anzuordnen. Die Entscheidung ist allerdings mit der Maßgabe zu versehen, dass die

aufschiebende Wirkung auf die Zeit bis zur Entscheidung über den noch anhängigen

Widerspruch des Antragstellers zu begrenzen ist. Dies ermöglicht es zum einen dem

Antragsteller -dessen Nichteignung derzeit nicht erwiesen ist- als Führer eines

Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilzunehmen. Zum anderen kann die

Fahrerlaubnisbehörde die gebotenen Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Ergeben

diese, dass die Nichteignung des Antragstellers nicht festgestellt werden kann, so wird

dies die Aufhebung der Ordnungsverfügung im Widerspruchsverfahren zur Folge haben.

Begründen die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit der Fahrerlaubnisbehörde

demgegenüber die Nichteignung des Betroffenen und liegen dann erstmals die

Voraussetzungen vor, unter denen gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. der

Nummer 9.1. der Anlage 4 zur FeV eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu erfolgen hat, so

ist auch kein Grund ersichtlich, den Antragsteller nach Abschluss des

Widerspruchsverfahrens bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entzugsverfügung als

Führer eines Kraftfahrzeuges vorläufig zuzulassen; ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist

insoweit entbehrlich. Ferner bedarf es bei einer zeitlichen Begrenzung der Wirkungen des

Beschlusses der Kammer keiner konkreten Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass

sich der Antragsteller eines Betäubungsmittelkonsums enthält. Die Verhängung von

derartigen Maßnahmen obliegt zuvörderst der Fahrerlaubnisbehörde, die zu entscheiden

hat, welche der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung von

Eignungszweifeln sie ergreifen wird. Es ist insoweit auch regelmäßig nicht Aufgabe des

Verwaltungsgerichts, der Behörde bereits im Vorfeld ihres weiteren Verwaltungshandelns

konkrete Vorgaben zu machen. Deren bedarf es nach Dafürhalten der Kammer auch

aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs jedenfalls bis zum Abschluss des

Widerspruchsverfahrens (vgl. zu Auflagen nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens:

BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 11 CS 05.1350-, zitiert nach Juris) nicht,

da ein gegebenenfalls aktueller und anlässlich von Aufklärungsmaßnahmen der

Fahrerlaubnis entdeckter Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers sofortige

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach sich ziehen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse des Antragstellers in Bezug auf den

Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klasse B ist mit dem Auffangwert (5.000,- Euro)

angemessen bewertet. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im

Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

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