Urteil des VG Cottbus vom 15.03.2017

VG Cottbus: altersgrenze, bedürftigkeit, unverzüglich, berufsausbildung, schulausbildung, hochschule, behinderung, abschlussprüfung, verordnung, fachschule

Gericht:

VG Cottbus 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1102/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 BAföG, § 2 Abs 5 S 2

BAföG

Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines

berufsqualifizierenden Abschlusses

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 11. November 19.. geborene Klägerin, die 1993 die Schulausbildung mit der

Fachoberschulreife abgeschlossen, anschließend eine Berufsausbildung zur

Hotelfachfrau absolviert hatte und in der Folge wechselnd in verschiedenen kurzfristigen

Beschäftigungsverhältnissen gestanden hatte und arbeitsuchend gewesen war,

beantragte am 24. August 2006 erstmals beim Beklagten die Gewährung von

Ausbildungsförderung für eine im August 2006 begonnene Ausbildung zur

Sozialassistentin bei der Beruflichen Schule für Sozialwesen des Deutschen

Erwachsenen-Bildungswerks in Brandenburg e.V.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 für den

Zeitraum von August 2006 bis Juli 2007 sowie - nach einem entsprechenden Folgeantrag

vom 9. Juli 2007 - mit Bescheid vom 30. August 2007 für den Zeitraum von August 2007

bis Juli 2008 Leistungen der Ausbildungsförderungen für diese Ausbildung.

Unter dem 16. Juli 2008 schloss die Klägerin die Ausbildung als Staatlich geprüfte

Sozialassistentin ab.

Mit beim Beklagten am 5. August 2008 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die

Gewährung von Ausbildungsförderung für die am 1. September 2008 bei der Beruflichen

Schule für Sozialwesen des DEB in Brandenburg e.V. aufgenommene Ausbildung zur

Heilerziehungspflegerin. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 erklärte die Klägerin zu diesem

Antrag, dass die erfolgreiche Absolvierung der Sozialassistentinnenausbildung

Zugangsvoraussetzung für weiterqualifizierende Ausbildungen (hier:

Heilerziehungspflegerin) sei. Der Abschluss zur Sozialassistentin ermögliche die

Zulassung zu einer höheren Fachschule. Zu Beginn der Sozialassistentinnenausbildung

sei ihr die fachliche Ausrichtung bewusst gewesen. Um die formale

Zugangsvoraussetzung zum Heilerziehungspfleger zu erfüllen, sei sie aufgefordert

gewesen, die Ausbildung zur Sozialassistentin mit Erfolg abzuschließen. Dies bedeute,

dass die eine Ausbildung die andere bedinge. Nach ihrer Ausbildung zur Hotelfachfrau

sei ihre berufliche Perspektive auch in dieser Richtung fokussiert gewesen. Leider sei es

ihr nicht vergönnt gewesen, nach Abschluss der Ausbildung ein dauerhaftes

Arbeitsverhältnis beginnen zu können. Sie habe versucht, sich eine neue Perspektive zu

erarbeiten, und sei deshalb in den Verkauf gewechselt. Nachdem auch dieses

Arbeitsverhältnis gekündigt worden sei, habe sie sich 2005 entschlossen, sich beruflich

neu zu orientieren. Hierbei habe sie ihr Interesse für die soziale Arbeit entdeckt. Durch

ihr ehrenamtliches Engagement habe sie rasch einen tieferen Einblick in die

verschiedenen Arbeitsfelder erhalten. Um sich hier zu qualifizieren, habe sich ihr das

Ausbildungsangebot des Sozialassistenten und des Heilerziehungspflegers angeboten.

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 25. August 2008 ab, da die

Klägerin die Voraussetzungen des § 10 BAföG nicht erfülle. Gemäß § 10 Abs. 3 S. 1

BAföG werde Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn

des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30.

Lebensjahr vollendet habe. Dieser Satz gelte gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 BAföG nicht,

wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen

Verhältnisse bedürftig geworden sei und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz

gefördert werden könne, berufsqualifizierend abgeschlossen habe. Voraussetzung für

diese Ausnahmeregelung sei, dass der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach

Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt der Bedürftigkeit infolge

einschneidender Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse aufnehme. In ihrer

Stellungnahme zum Antrag vom 11. Juni 2008 habe die Klägerin ihre persönlichen

Veränderungen, die zu einer Neuorientierung der beruflichen Perspektive geführt hätten,

beschrieben. Dabei habe der Verlust des Arbeitsplatzes eine einschneidende

Veränderung der persönlichen Verhältnisse dargestellt. Auch die Voraussetzung der

unverzüglichen Aufnahme der Ausbildung sei erfüllt worden. Allerdings sei zu beachten,

dass die Klägerin das 30. Lebensjahr vollendet und bereits die Ausbildung zur

Sozialassistentin, die nach dem BAföG gefördert werden könne, abgeschlossen habe.

Der Aspekt, dass die Sozialassistentinnenausbildung die formale Zugangsvoraussetzung

zum Heilerziehungspfleger sei, bleibe dabei unberücksichtigt. Daher sei die

Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 BAföG nicht erfüllt.

Die Klägerin erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24. September 2008 Widerspruch,

zu dessen Begründung sie mit späterem Schriftsatz ausführte, dass sie ausweislich

einer Bestätigung des DEB als Zugangsvoraussetzung für die Fachrichtung

Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege der Fachhochschulreife, der Allgemeinen

Hochschulreife oder aber der Fachoberschulreife oder einer sonst gleichwertigen

Schulausbildung mit entsprechender einschlägiger Berufserfahrung bedürfe. Der von ihr

1993 erreichte Abschluss reiche mithin zur Aufnahme der Ausbildung zur

Heilerziehungspflegerin nicht aus, so dass die Ausbildung zur Sozialassistentin zunächst

habe vorgehen müssen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2008

als unbegründet zurück. Es sei zu prüfen, ob die Klägerin aus persönlichen oder

familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren

gehindert gewesen sei, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Diese

Ausnahme sei allerdings nur dann anwendbar, wenn der Auszubildende die Ausbildung

unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnehme. Nach den Erklärungen

der Klägerin sei diese in den vergangenen Jahren nicht Mutter geworden, so dass eine

Verhinderung der Ausbildungsaufnahme vor dem 30. Lebensjahr wegen der Betreuung

eines Kindes bis zu zehn Jahren nicht vorliege. Andere persönliche Gründe seien nicht

benannt worden. Allein die Tatsache der immer wiederkehrenden befristeten

Beschäftigungsverhältnisse und der vorübergehenden Arbeitslosigkeitszeiten

rechtfertigten keine Gewährung der Leistung aufgrund der Ausnahmeregelung des § 10

BAföG.

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2008 Klage erhoben, die sie unter Vertiefung ihres

vorgerichtlichen Vorbringens begründet.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2008 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2008 zu verpflichten, der Klägerin

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung zur

Heilerziehungspflegerin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Mai 2009 auf den Einzelrichter

übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des

Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen

Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Förderung

ihrer am 1. September 2008 begonnenen Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin. Der

Bescheid des Beklagten vom 25. August 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25. November 2008 ist daher rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

[VwGO]).

Einem Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung steht die Vorschrift des § 10 Abs.

3 S. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung

(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember

2008 (BGBl. I S. 2846), entgegen. Nach dieser Norm wird Ausbildungsförderung nicht

geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er

Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies ist bei der am

11. November 1976 geborenen Klägerin der Fall.

a. Bei der Ausbildung an der Beruflichen Schule für Sozialwesen des Deutschen

Erwachsenen-Bildungswerks in Brandenburg e.V. (einer anerkannten Ersatzschule) in der

Fachrichtung Heilerziehungspflege handelt es sich um einen neuen

Ausbildungsabschnitt, der mit der vorangegangenen Berufsfachschulausbildung zur

Sozialassistentin keine Einheit bildet. Nach der für das gesamte

Bundesausbildungsförderungsgesetz maßgeblichen (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal,

BAföG, § 2 Rn. 109) gesetzlichen Definition des Begriffs in § 2 Abs. 5 S. 2 BAföG ist ein

Ausbildungsabschnitt die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart

einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem

Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Da im Fall der Klägerin die vorangegangene

Ausbildung zum Erwerb des staatlichen Berufsabschlusses Sozialassistentin (vgl. § 1

Abs. 1 der Verordnung über den Bildungsgang der Berufsfachschule Soziales

[Berufsfachschulverordnung Soziales] vom 20. Mai 2004 [GVBl. II S. 466]) führte, liegt

ein berufsqualifizierender Abschluss vor und war damit der Ausbildungsabschnitt

beendet worden (vgl. § 15b Abs. 3 BAföG).

Am Vorliegen eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses ändert auch das Vorbringen

der Klägerin nichts, dass sie von vornherein den Fachschul-Abschluss der

Heilerziehungspflegerin angestrebt habe und sie mit dem Abschluss als

Sozialassistentin lediglich die formale Zugangsvoraussetzung für diese Ausbildung

erfüllen wollte. Ob ein (berufsqualifizierender) Abschluss vorliegt, ist nach objektiven

Gesichtspunkten zu beurteilen; die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden sind

hingegen nicht maßgebend (BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 -, BVerwGE 81,

242; BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - 5 C 35.95 -, BVerwGE 102, 232; BVerwG, Urt.

v. 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 -, zitiert nach juris). Ausschlaggebend ist, ob der

Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand

erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufes ermöglicht. Das ist stets dann der Fall,

wenn durch eine Abschlussprüfung die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung

eines Berufes erfüllt oder beim Fehlen solcher Rechtsvorschriften die hierfür tatsächlich

erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt worden sind. Demzufolge ist ein

berufsqualifizierender Abschluss gegeben, wenn der Auszubildende eine als

Zugangsvoraussetzung für einen Beruf durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des

Staates oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vorgesehene Prüfung bestanden

hat, und darüber hinaus auch dann anzunehmen, wenn der Auszubildende eine

Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 BAföG besucht und am Ende der Ausbildung

an dieser Ausbildungsstätte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die ihn, ohne

dass dies in einer Prüfung nachgewiesen werden muss, zur Aufnahme eines Berufes

befähigen (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 -, zitiert nach juris; BVerwG, Urt. v.

19. April 1988 - 5 C 12.85 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 71; BVerwG, Beschl. v. 19.

Januar 1989 - 5 B 198.88 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 80). Die von der Klägerin

absolvierte Ausbildung zur Sozialassistentin wird nach Maßgabe der

Berufsfachschulverordnung Soziales abgelegt und schließt mit einer entsprechenden

Prüfung ab, die in staatlichen Rechtsvorschriften geregelt ist. Diese Ausbildung führt zur

einem staatlichen Berufsabschluss nach Landesrecht und vermittelt die "erforderlichen

theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten und erweitert die allgemeine

Bildung" (vgl. § 1 Abs. 1 Berufsfachschulverordnung Soziales), so dass mit dem

erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung der Berufsfachschule Soziales am 16. Juli

2008 ein im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts berufsqualifzierender Abschluss

vorliegt.

Die Kammer vermag auch nicht zu ersehen, dass mit diesem Abschluss eine

ausreichende Lebensgrundlage im Allgemeinen nicht erzielt werden könnte (vgl. zu

diesem Kriterium: BVerwG, Urt. v. 19. April 1988 - 5 C 15.85 -, NVwZ-RR 1988, 86).

Die Ausbildung zur Sozialassistentin und die nachfolgend aufgenommene Ausbildung zur

Heilerziehungspflegerin können auch nicht als einheitlich zu fördernde Ausbildung

verstanden werden. Dagegen spricht schon, dass die sie regelnden staatlichen

Vorschriften - die Berufsfachschulverordnung Soziales einerseits und die Verordnung

über die Bildungsgänge für Sozialwesen in der Fachschule (Fachschulverordnung

Sozialwesen) vom 24. April 2003 (GVBl. II S. 219) andererseits - diese als selbständige

Ausbildungen verstehen und ausgestalten; folgerichtig gibt es auch keine einheitliche

Ausbildungs- und/oder Prüfungsordnung. Der Umstand, dass die Klägerin mit der

Ausbildung zur Sozialassistentin auch die Zugangsvoraussetzung zum Bildungsgang der

Fachrichtung Heilerziehungspflege nach § 4 Abs. 1 Fachschulverordnung Sozialwesen

erfüllt hat (s. auch § 1 Abs. 2 Berufsfachschulverordnung Soziales), macht diese nicht zu

einem integrativen Bestandteil der Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin.

b. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung auf Grund eines der in §

10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 4 BAföG geregelten und ein Überschreiten der Altersgrenze

rechtfertigenden Ausnahmetatbestandes zu. Gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 BAföG gilt Satz 1

der Vorschrift nicht, wenn der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu

fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene

Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule,

einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine

Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben hat (Nr.

1), der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen

Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist (Nr. 1a), der Auszubildende

aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis

zu 10 Jahren, gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen (Nr. 3)

oder der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen

Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz

gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat (Nr. 4). Gemäß § 10 Abs.

3 S. 3 BAföG gilt Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung

unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der

Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender

Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt. Diese Voraussetzungen

müssen - wie sich aus der einleitenden Wendung ("Satz 1 gilt nicht, wenn …") ergibt - in

dem Ausbildungsabschnitt, für den Förderung begehrt wird, vorliegen (vgl. BVerwG, Urt.

v. 10. Oktober 1985 - 5 C 14.83 -, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 10).

aa. Soweit es die in ihrem Wortlaut vorstehend bereits wiedergegebene Vorschrift des §

10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BAföG angeht, ist diese Norm vorliegend schon deshalb nicht

einschlägig, weil die Klägerin nach Lage der Dinge die Zugangsvoraussetzungen für die

hier in Rede stehende Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin nicht über eine

Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, wie sie in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BAföG

vorrangig genannt werden, oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine

Zugangsprüfung erworben hat. Auch wenn die Aufzählung der Ausbildungsstätten des

Zweiten Bildungsweges in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BAföG nicht abschließend ist (vgl. OVG

für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. März 2000 - 16 A 3330/99 -, zitiert nach

juris; Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10 Rn. 11), fällt die Berufliche Schule für

Sozialwesen hier nicht darunter, weil die Ausbildung zur Sozialassistentin nicht die für

eine Ausbildung im Zweiten Bildungsweg typischen Merkmale aufwies (vgl. hierzu OVG

für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. März 2000 - 16 A 3330/99 -, zitiert nach

juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. März 1992 - 16 A 860/91 -, zitiert

nach juris; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, § 10 Rn. 6; Roggentin in Rothe/Blanke,

BAföG, § 10 Rn. 11), da die Klägerin damit einen berufsqualifizierenden Abschluss

erworben hat.

bb. Das Überschreiten der Altersgrenze ist auch nicht etwa auf Grund der Bestimmung

des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1a BAföG unbeachtlich, denn es geht vorliegend nicht um eine

Ausbildung an einer Hochschule.

cc. Im vorliegenden Fall gibt es auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass das

Überschreiten der Altersgrenze aufgrund der Vorschrift des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BAföG

unbeachtlich sein könnte. Danach ist der Auszubildende im Sinne der genannten

Vorschrift an der rechtzeitigen Aufnahme seiner Ausbildung gehindert, wenn er aus von

ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen liegenden

Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung

entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht

wahrnehmen konnte. Dies ist dann der Fall, wenn dem Auszubildenden die Aufnahme

der Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt entweder nicht möglich oder nicht

zumutbar war. Dabei ist für die Frage, ob der Auszubildende den späten

Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, auf den gesamten Zeitraum bis zu dieser Grenze

abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 1991 - 5 B 121.91 -, Buchholz 436.36 §

10 BAföG Nr. 18; BVerwG, Beschl. v. 8. März 1989 - 5 B 17.89 -, NVwZ-RR 1989, 560).

Nicht ausreichend ist, wenn die Aufnahme der Ausbildung nach Vollendung des 30.

Lebensjahres (lediglich) als verständlich und vernünftig erscheint (vgl. dazu auch:

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11. April 1989 - Bs V 21/89 -, zitiert nach juris).

Gemessen an diesen Kriterien ist – auch im Ergebnis der mündlichen Verhandlung -

nicht erkennbar, dass der Klägerin in der Zeit nach Abschluss ihrer Schulausbildung im

Jahr 1993 die Aufnahme der Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin (gegebenenfalls

auch unter Einschluss der vorherigen Ausbildung zur Sozialassistentin) bis zur

Vollendung des 30. Lebensjahres im Jahr 2006 aus persönlichen oder familiären Gründen

unmöglich oder unzumutbar gewesen ist.

dd. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 BAföG sind

im Fall der Klägerin ebenfalls nicht gegeben. Zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne

dieser Norm gehören alle subjektiven und objektiven Umstände, die die Lebensführung

in wirtschaftlicher, beruflicher und sonstiger persönlicher Weise prägen. Eine Änderung

der persönlichen Verhältnisse ist einschneidend, wenn sie durch ein Ereignis

herbeigeführt wird, das den Auszubildenden zu einem Neubeginn und zur völligen

Änderung seiner Lebensführung zwingt. Erforderlich ist das Bestehen einer Kausalität

zwischen dem Eintritt des Ereignisses und der dadurch herbeigeführten Änderung der

Lebensführung. Das die einschneidende Veränderung herbeiführende Ereignis muss

nicht "plötzlich und unerwartet" eintreten. Ein die Lebensverhältnisse einschneidend

veränderndes Ereignis kann auch ein Arbeitsplatzverlust wegen krankheitsbedingter

Behinderung sein. Insoweit genügt jedoch nicht allein der Verlust des bisherigen

Arbeitsplatzes, sondern es ist weiter erforderlich, dass es dem Betroffenen wegen seiner

gesundheitlichen Einschränkung nicht (mehr) möglich ist, in seinem erlernten und in

dem zuletzt ausgeübten Beruf zu arbeiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 2002 -

5 C 38.01 -, NVwZ-RR 2003, 499; BVerwG, Beschl. v. 2. Juni 1989 - 5 B 19.89 -, Buchholz

436.36 § 10 BAföG Nr. 16). Des Weiteren muss der Betroffene infolge der

einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden sein.

Der Begriff der Bedürftigkeit ist im Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht näher

bestimmt. Nach der Rechtsprechung ist "bedürftig" in diesem Sinne nur derjenige, dem

ausreichende Mittel zur Lebensführung fehlen und der außer Stande ist, sich diese Mittel

zu beschaffen (BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1985 - 5 C 55.82 -, zitiert nach juris). Dabei muss

die Bedürftigkeit kausal auf die einschneidende Veränderung der persönlichen

Verhältnisse zurückzuführen sein (BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1985 - 5 C 55.82 -, zitiert nach

juris). Ungeachtet der Frage, ob im Fall der Klägerin überhaupt ein einschneidendes

Ereignis im vorstehend beschriebenen Sinne gegeben ist - die von ihr im Schreiben vom

11. Juni 2008 angeführte wiederholte Arbeitslosigkeit dürfte dafür kaum in Betracht

kommen, da die Klägerin dadurch wohl nicht zu einem Neubeginn und zur völligen

Änderung ihrer Lebensführung wurde -, scheidet diese Vorschrift schon

deshalb aus, weil die Klägerin mit der Ausbildung zur Sozialassistentin bereits eine nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige und übrigens auch

tatsächlich geförderte Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat.

c. Für ein anderes, für die Klägerin günstigeres Ergebnis gibt die von ihr im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes 5 L 356/08 angeführte Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Göttingen vom 10. März 2006 - 2 B 568/05 - (abgesehen davon,

dass sich der dort vertretene rechtliche Ansatz, dass die Privilegierung nach § 10 Abs. 3

S. 2 BAföG die gesamte Ausbildung und nicht nur den einzelnen Ausbildungsabschnitt

erfasse, als nicht tragfähig erweisen dürfte [vgl. auch Urt. der Kammer v. 17. Juli 2008 - 5

K 1216/05 -]) schon deshalb nichts her, weil sie einen gänzlich abweichenden

Sachverhalt (u.a. Abfolge von Bachelor- und Master-Studium, für die es

Sonderregelungen wie § 2 Abs. 5 S. 3 und § 7 Abs. 1a BAföG gibt) betrifft. Zudem ist die

zitierte Entscheidung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aufgehoben

worden (Beschl. v. 21. Juni 2006 - 12 ME 129/06 -, zitiert nach juris).

d. Die pauschale Rüge der Klägerin im Schriftsatz vom 19. Januar 2009 im Verfahren 5 L

356/08, die Zurückweisung des BAföG-Antrags wegen der Vollendung des 30.

Lebensjahres stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, greift nicht durch.

aa. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht

festzustellen.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu

behandeln (BVerfG, Beschl. v. 18. November 1986 - 1 BvL 29/83 u.a. -, BVerfGE 74, 9),

und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich

Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln

(vgl. BVerfG, Urt. v. 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14). Er ist verletzt, wenn

die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit

Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn

also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein

vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme

als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 23. Oktober 1951 - 2 BvG

1/51 -, BVerfGE 1, 14; BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83,

89). Ausgehend von diesen Prämissen ist die mit der Festsetzung der Altersgrenze

verbundene Ungleichbehandlung bei der Leistungsgewährung unter dem Gerichtspunkt

des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie beruht insbesondere auf

sachlichen Erwägungen und ist damit nicht willkürlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.

September 1980 - 1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, 404). Der Gesetzgeber hat die

Altersgrenze von 30 Jahren für erforderlich gehalten, weil nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz in erster Linie die Ausbildung junger Menschen

gefördert werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - 5 C 64.78 -, BVerwGE 61,

87). Weiter ist er bei der Festsetzung der Altersgrenze in § 10 Abs. 3 BAföG davon

ausgegangen, dass bei einer Ausbildung, die erst nach der Vollendung des 30.

Lebensjahres begonnen wird, das Interesse der Allgemeinheit an der Ausschöpfung von

Bildungsreserven im Hinblick auf die zu erwartende, nur noch relativ kurze Berufsdauer

gering ist. Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl.

v. 15. September 1980 - 1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, 404). Der Gesetzgeber ist aber

auch davon ausgegangen, dass im Allgemeinen jeder Auszubildende bis zum 30.

Lebensjahr eine Chance gehabt hat, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende

Berufsausbildung zu beginnen. Nur wenn diese Möglichkeit ausnahmsweise nicht

bestanden hat, ist auch bei verspätetem Ausbildungsbeginn die Gewährung von

Ausbildungsförderung noch gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - 5 C

64.78 -, BVerwGE 61, 87). Diese Öffnung ermöglichen die Fallgruppen des § 10 Abs. 3 S.

2 BAföG. Eine solche sachgerechte Typisierung, die auch durch den konkreten

Bildungsweg der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, ist dem Gesetzgeber nicht

verwehrt. Gerade in Bereichen der Massenverwaltung darf sich der Gesetzgeber

grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten durch

Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Daher ist es auch nicht geboten, in

Konstellationen wie der Vorliegenden die Ausnahmeregelungen des § 10 Abs. 3 S. 2

BAföG derart auszugestalten, dass in jedem Fall auch eine in mehrere Abschnitte

gegliederte Ausbildung absolviert werden kann. Nicht zu verkennen ist zwar, dass bei

den Betroffenen insofern höhere Anforderungen an eine eigenverantwortliche

Ausbildungsplanung gestellt werden, als auch die Zeiten der weiteren

Ausbildungsabschnitte vorausberechnend berücksichtigt werden müssen. Diese

Benachteiligung wird jedoch schon dadurch ausgeglichen, dass die Lebensaltersgrenze

des § 10 Abs. 3 BAföG großzügig bemessen ist. Es steht deshalb auch demjenigen, der

den Zugang zur erstrebten Ausbildung im üblichen Alter zu erreichen keine Chance

hatte, noch eine ausreichend lange Zeit zur Verfügung, sich um diese Qualifizierung zu

bemühen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - 5 C 64.78 -, BVerwGE 61, 87).

bb. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August

2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I.

S. 2840), scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil dieses auf den hier zu

beurteilenden Fall nicht anzuwenden ist. Gemäß § 2 Abs. 2 AGG gilt für Leistungen nach

dem Sozialgesetzbuch ausschließlich die Bestimmung des § 33c des Ersten Buches

Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I). Zu diesen Leistungen zählt gemäß § 68 Nr.

1 SGB I auch die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Nach § 33c S. 1 SGB I darf bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte niemand aus

Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung

benachteiligt werden; eine an das Alter anknüpfende Differenzierung ist danach nicht

ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und die Gerichtskostenfreiheit aus

§ 188 S. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §

708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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