Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017

VG Cottbus: beihilfe, fürsorgepflicht, schutzimpfung, empfehlung, beamtenverhältnis, heilbehandlung, auskunft, ausschluss, wissenschaft, anerkennung

Gericht:

VG Cottbus 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1323/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 BhV , § 45 Abs 3 S 1

BG BB

Beihilfe für HPV-Schutzimpfung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Aufwendungen von HPV-

Schutzimpfungen ihrer Töchter.

Die am ... August 1964 geborene Klägerin, die Mutter von Madeline A. (geboren am …

Oktober 1990) und Adriana A. (geboren am ... April 1993) ist, steht im Schuldienst des

Beklagten.

Mit Beihilfeantrag vom 29. Januar 2007 machte die Klägerin unter anderem

Aufwendungen aufgrund zweier Liquidationen des Facharztes für Kinder- und

Jugendmedizin Dr. R. jeweils vom 26. Januar 2007 in Höhe von 445,21 € für die

Behandlung ihrer Tochter Madeline (Beleg Nr. 11) und in Höhe von 308,87 € für die

Behandlung ihrer Tochter Adriana (Beleg Nr. 16) geltend. In diesen Beträgen sind jeweils

Kosten in Höhe von 179,86 € für das Medikament Gardasil und von 9,65 € für eine

Impfung enthalten. Die Impfung erfolgte bei Madelina A. ausweislich der Liquidation am

12. Dezember 2006 und bei Adriana A. am 11. Dezember 2006.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 erkannte die C. (im Folgenden: ZBB) von diesen

Aufwendungen 202,61 € (Beleg Nr. 11) und 119,36 € (Beleg Nr. 16) als beihilfefähig an

und gewährte nach Maßgabe eines Beihilfebemessungssatzes von 80 v.H. eine Beihilfe

von 162,09 € und 95,49 €. Zur Begründung der teilweisen Nichtanerkennung der

Beihilfefähigkeit führte die ZBB aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen für

Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs entsprechend der öffentlichen Empfehlung der

Ständigen Impfkommission nicht beihilfefähig seien.

Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 7. Mai 2007 an die ZBB und führte aus,

dass die Kostenübernahme für Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs im Bescheid

vom 6. Februar 2007 mit der Begründung abgelehnt worden sei, diese seien von der

Ständigen Impfkommission noch nicht empfohlen. Laut einem Bericht der Lausitzer

Rundschau vom 12. April 2007 sei nunmehr von einer Empfehlung auszugehen. Sie bitte

um Überprüfung des Sachverhalts.

Die ZBB erklärte mit Schreiben vom 23. Mai 2007, dass nach Prüfung der eingereichten

Unterlagen eine weitere Erstattung von Beihilfe nicht erfolgen könne. Die Beihilfefähigkeit

von Schutzimpfungen richte sich nach den Empfehlungen der Ständigen

Impfkommission. Das Bundesministerium des Innern habe festgelegt, dass gemäß § 10

Abs. 3 BhV die Aufwendungen für Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs ab dem

Behandlungstag 23. März 2007 beihilfefähig seien.

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 28. Juni 2007 Widerspruch. Die

Grundvoraussetzungen für die Impfungen erfüllten ihre Töchter. Vor der Entscheidung,

sie impfen zu lassen habe sie sich im November 2006 telefonisch bei der ZBB über die

Modalitäten der Kostenübernahme erkundigt. Sie habe die Auskunft erhalten, dass sie

die entsprechende Rechnung bis zu einem Jahr nach der Erstellung einreichen könne. Zu

diesem Zeitpunkt sei bereits abzusehen gewesen, dass einige Krankenkassen im Januar

die Kosten übernehmen würden und dies in überschaubarer Zeit auch für die Beihilfe

zutreffen würde. Sie halte es nicht für rechtmäßig und eine Ungleichbehandlung, eine

Kostenübernahme für die Impfung ihrer Töchter abzulehnen, nur weil sie ca. drei Monate

vor dem Stichtag geimpft worden seien.

Die ZBB wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2007 als

unbegründet zurück. Im Rahmen der Begründung führte sie unter anderem aus, dass

sich die Beihilfefähigkeit von Schutzimpfungen nach den öffentlichen Empfehlungen der

jeweiligen obersten Landesgesundheitsbehörden auf der Grundlage der

Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission richte. Die Ständige Impfkommission

habe mit Epidemiologischen Bulletin vom 23. März 2007 die Impfung gegen humane

Papillomaviren für Mädchen von 12 bis 17 Jahren empfohlen. Das Bundesministerium

des Innern habe gleichzeitig festgelegt, dass gemäß § 10 Abs. 3 BhV die Aufwendungen

für die Impfungen für Mädchen von 12 bis 17 Jahren ab 23. März 2007 beihilfefähig seien.

Gemäß dem Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 28. März 2007 gelte diese

Regelung entsprechend im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes ab dem 28.

März 2007. Maßgebliches Datum der beihilferechtlichen Erstattung der Impfung gegen

humane Papillomaviren sei der 28. März 2007. Auf eine telefonische Auskunft könne sich

die Klägerin nicht berufen, da zu diesem Zeitpunkt weder die Ständige Impfkommission

die Empfehlung ausgesprochen habe noch die Beihilfestelle verbindliche Aussagen zum

Zeitpunkt der Kostenübernahme herausgegeben habe.

Die Klägerin hat am 12. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie wiederholt ihr

vorgerichtliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dass die Kosten der

durchgeführten Schutzimpfungen im Sinne der Beihilfevorschriften rechtlich und

medizinisch notwendig gewesen seien. Zwar habe sich der Beklagte bei der Beurteilung

der Frage, ob Schutzimpfungen medizinisch notwendig seien, an den Verlautbarungen

der Ständigen Impfkommission orientiert. Diese habe aber gerade die generelle Impfung

gegen humane Papillomaviren für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren empfohlen.

Ihre Töchter fielen unter den Kreis der Personen, für die die Impfempfehlung

grundsätzlich gelte und sinnvoll sei. Zudem liege aus medizinischer Sicht durchaus eine

Notwendigkeit vor, die eine Erstattung der angefallenen Kosten begründe, da gerade die

Ständige Impfkommission den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse sowie

der diagnostischen und/oder therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit

und die Wirtschaftlichkeit dieser Leistung positiv beurteile. Hier allein auf das Datum der

Ausführung der Impfungen in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der

Impfempfehlung abzustellen, entspreche nicht dem eigentlichen Zweck dieser

medizinischen Maßnahme. Gemäß den Vorschriften zur Beihilfefähigkeit seien auch

Kosten für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilbehandlung auch

ausnahmsweise beihilfefähig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h.

die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehe, wovon hier in

Bezug auf die fraglichen Impfungen ausgegangen werden könne.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides 6. Februar 2007 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2007 zu verpflichten, der Klägerin die

Kosten von 348,99 € für die Durchführung der Schutzimpfungen am 12. Dezember 2006

und 11. Dezember 2006 gemäß den ärztlichen Liquidationen vom 26. Januar 2007 zu

erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 20. November

2007.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25. Mai 2009 dem Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 und der

Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Mai 2009 das Einverständnis mit einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des

Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen

Verwaltungsvorgang sowie die Personalakte der Klägerin Bezug genommen. Diese

Unterlagen haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten

damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

[VwGO]).

2. Die Klage ist unbegründet. Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob die Klage

zutreffend - wie von der Klägerin in ihrer Klageschrift vom 12. Dezember 2007

angegeben - gegen den Bescheid vom 6. Februar 2007 gerichtet ist, der allerdings

mangels Einlegung eines Rechtsbehelfs während der einmonatigen Widerspruchsfrist

bestandskräftig sein dürfte, oder richtigerweise gegen den Bescheid vom 23. Mai 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2007 - bei dem es sich um

einen negativen Zweitbescheid handeln dürfte, d.h. um einen Bescheid, der im Rahmen

eines Wiederaufgreifensverfahrens nach (konkludenter) Aufhebung eines

bestandskräftigen Bescheides und erneuter Sachprüfung eine der Regelung im

aufgehobenen Bescheid entsprechende Regelung trifft - zu richten und die Klage im

Rahmen des § 88 VwGO in diesem Sinne auszulegen wäre. Denn die Klägerin hat

jedenfalls gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für ihre

Aufwendungen für die Impfungen ihrer Töchter gegen humane Papillomaviren.

a. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dies schon daraus folgt, dass es an

einem für den Beihilfeanspruch erforderlichen Beamtenverhältnis der Klägerin fehlt, weil

die Ernennungsurkunde vom 27. August 1999 über die Berufung der Klägerin in das

Beamtenverhältnis auf Probe und die Urkunde vom 16. November 2001 zur

Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit den Zusatz "in

Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit"

aufweisen (vgl. zu den sich daran anknüpfenden Rechtsfragen: Urt. der Kammer v. 28.

August 2008 - 5 K 1554/02 -; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.

November 2008 - OVG 4 B 18.08 -, zitiert nach juris).

b. Selbst wenn man von einem bestehenden Beamtenverhältnis der Klägerin ausgeht,

hat die Klägerin nach den maßgeblichen Vorschriften des Beihilferechts jedenfalls gegen

den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für ihre Aufwendungen für

die im Dezember 2006 erfolgten Impfungen ihrer Töchter gegen humane Papillomaviren

in Höhe von jeweils 189,51 €, so dass sich die die entsprechende Beihilfegewährung

ablehnenden Bescheide des Beklagten in jedem Fall als rechtmäßig erweisen und die

Klägerin nicht ihren Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

aa. Nach § 45 Abs. 3 S. 1 des Landesbeamtengesetzes für das Land Brandenburg

(Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober

1999 (GVBl. I S. 446), zuletzt geändert durch das fünfte Gesetz zur Änderung des

Landesbeamtengesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 214), erhalten Beamte und

Versorgungsempfänger Beihilfen u.a. in Krankheitsfällen nach den für die Beamten und

Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften. Danach ist für das

vorliegende Verfahren die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-,

Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV) in der Fassung der 28. allgemeinen

Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Änderung der

Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (veröffentlicht in ABl. Bbg. S. 268 ff.)

maßgeblich.

Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Beihilfevorschriften nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -,

BVerwGE 121, 103) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des

Gesetzesvorbehalts - nach dem die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen

an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und

Pflegebedürftigkeit der Gesetzgeber zu treffen hat - genügt, woran auch die

Inkorporation der Beihilfevorschriften als Landesrecht durch das Landesbeamtengesetz

nichts ändert, da sie dadurch nicht den Charakter von Verwaltungsvorschriften verlieren

(BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15; BVerwG,

Urt. v. 25. November 2004 - 2 C 30.03 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 16). Für eine

Übergangszeit - gerechnet ab dem Zeitpunkt der vorstehend genannten Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 bis zum Ende der laufenden (Bundes-

)Legislaturperiode (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, zitiert nach juris;

BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234) - ist von der Weitergeltung

der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen,

wenn hierauf durch Bestimmungen des Landes verwiesen wird. Damit ist gewährleistet,

dass die Leistungen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem

einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden (BVerwG, Urt. v. 17. Juni 2004 - 2 C

50.02 -, BVerwGE 121, 103; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 -, Buchholz

270 § 5 BhV Nr. 5). Da die Beihilfevorschriften grundsätzlich ein einheitliches,

geschlossenes Programm darstellen, kann sich diese vorübergehende Fortgeltung auch

nicht etwa nur auf die "begünstigenden" Regelungen beziehen, so dass Ausschluss- und

Begrenzungsregelungen von ihr nicht ausgenommen sind (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2008

- 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. Mai

2006 - 1 A 3633/04 -, zitiert nach juris).

Hiervon ausgehend hat die Klägerin aufgrund der Beihilfevorschriften keinen Anspruch

auf eine Beihilfe für die Aufwendungen für die HPV-Schutzimpfungen ihrer Töchter. Die

Beihilfefähigkeit von Schutzimpfungen richtet sich nach § 10 Abs. 3 BhV. Danach sind

beihilfefähig die Aufwendungen für amtlich empfohlene Schutzimpfungen, jedoch nicht

anlässlich privater Reisen in Gebiete außerhalb der Europäischen Union. Auch eine

Erstattung von Kosten für Schutzimpfungen setzt nach dem für das gesamte

Beihilferecht maßgeblichen Grundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 BhV voraus, dass sie dem

Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind (vgl. Bayerischer VGH,

Urt. v. 2. September 2003 - 3 B 01.199 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 24.

Juli 2008 - 6 K 2527/07 -, zitiert nach juris; VG Lüneburg, Urt. v. 31. Januar 2007 - 1 A

213/05 -, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urt. v. 7. September 2004 - AN 15 K 04.592 -,

zitiert nach juris). Notwendig sind Maßnahmen, die eine Not abwenden und darum

unerlässlich bzw. unentbehrlich, unvermeidlich oder zwangsläufig sind. Die Kosten

lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Behandlungen muss der Beihilfeberechtigte

selbst tragen. Maßgebend ist, ob die Maßnahme im Einzelfall objektiv medizinisch

notwendig war (VG München, Urt. v. 20. März 2007 - M 5 K 06.3673 -, zitiert nach juris;

VG Ansbach, Urt. v. 7. September 2004 - AN 15 K 04.00592 -, zitiert nach juris; VG

Würzburg, Urt. v. 27. August 2002 - W 1 K 02.689 -, zitiert nach juris). Die medizinische

Notwendigkeit einer Impfung ist - wie sich bereits im Wortlaut des § 10 Abs. 3 BhV

widerspiegelt - dann gegeben, wenn die jeweilige Impfung als Schutzimpfung aufgrund

von § 20 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim

Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und der öffentlichen Empfehlungen der

obersten Landesgesundheitsbehörden (vgl. § 20 Abs. 3 IfSG) eingeordnet ist (vgl.

Beckmann/Eyer/Heise, Beihilfevorschriften, BhV § 10 Anm. 5 Abs. 1). Da die öffentlichen

Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörden gemäß § 20 Abs. 3 IfSG

generell auf der Grundlage der Impfempfehlungen der beim Robert-Koch-Institut

eingerichteten Ständigen Impfkommission (vgl. § 20 Abs. 2 IfSG) ergehen - so auch in

Brandenburg (vgl. Nr. 1 des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Soziales,

Gesundheit und Frauen über "Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für das Land

Brandenburg" vom 28. Mai 2003 [ABl. Bbg. S. 622], geändert durch Runderlass vom 7.

Juni 2004 [ABl. Bbg. S. 475]) -, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Beihilfestelle

hinsichtlich der Notwendigkeit und damit der Beihilfefähigkeit einer Schutzimpfung

bereits im Einzelfall an die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission hält (vgl.

Beckmann/Eyer/Heise, Beihilfevorschriften, BhV § 6 Anm. 5, § 10 Anm. 5 Abs. 1).

Die hier in Rede stehenden Schutzimpfungen der Töchter der Klägerin sind nicht im

vorgenannten Sinn notwendig, denn im für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher

Streitigkeiten maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die

Beihilfen verlangt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -,

Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17), der sich gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 BhV danach richtet, wann

die sie begründende Leistung erbracht wird, d.h. hier im Dezember 2006, waren

Impfungen gegen humane Papillomaviren nicht von den Impfempfehlungen der

Ständigen Impfkommission umfasst. Erst mit dem Epidemiologischen Bulletin des

Robert-Koch-Instituts Nr. 12 vom 23. März 2007 (S. 97-103) wurde die am 27./28.

Februar 2007 verabschiedete Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur generellen

Impfung gegen humane Papillomaviren für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren

einschließlich der Begründung veröffentlicht. Die zuvor erfolgten Impfungen sind daher

nicht beihilfefähig.

bb. Dieses Ergebnis ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar.

(1) Der Dienstherr erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-,

Pflege- und Geburtsfällen regelmäßig durch die Gewährung von Beihilfe; sie soll den

Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in

angemessenem Umfang freistellen (BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1964 - 8 C 155.63 -,

BVerwGE 19, 10; Urt. v. 7. Oktober 1965 - 8 C 63.63 -, BVerwGE 22, 160). Die

Beihilfevorschriften konkretisieren in diesen Fällen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht

(vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68; BVerwG, Urt.

v. 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1). Die danach

gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren

Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine

wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse

aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (BVerwG, Urt. v. 10. August 1971 - 6 C 136.67 -,

Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35; BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1976 - 6 C 187.73 -,

BVerwGE 51, 193). Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption

die Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht

nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang

(vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212; BVerwG, Beschl. v. 26.

Juli 1984 - 2 B 132.83 -, Buchholz 238.911 Nr. 13 BhV Nr. 5); ebenso wenig verlangt sie,

dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle in vollem Umfang

versicherbar sein muss (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277).

Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der in mehreren Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts sinngemäß geäußerten Auffassung herleiten, die Beihilfe als

eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung dürfe nicht ohne Rücksicht auf die

vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.

Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212; BVerwG, Entsch. v. 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -,

BVerwGE 77, 345). Denn dies ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass das

Beihilfesystem und die private Versicherung "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein

müssten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89;

BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277). Die Beihilfe muss allerdings

sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen

Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht

entziehen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83,

89).

Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, für einzelne Regelungsbereiche die ihm aus

der Fürsorgepflicht dem Beamten gegenüber obliegenden Verpflichtungen durch

Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu konkretisieren. Bei der

Ausfüllung des ihm hierbei zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (BVerfG, Beschl.

v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1) ist er lediglich insoweit gebunden, als

die beabsichtigte Regelung dem wohlverstandenen Interesse des Beamten gebührend

Rechnung zu tragen hat. Was der Dienstherr dem Beamten danach im Einzelnen

schuldet, lässt sich nur im Hinblick auf den jeweils zu regelnden Sachbereich bestimmen.

Demgemäß hat der Dienstherr Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene

Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch

Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle nicht gefährdet wird. Ob er dieser Pflicht über eine

entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in

sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung

überlassen (BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89;

BVerfG, Beschl. v. 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225).

Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht dabei grundsätzlich nicht über das

hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelungen abschließend

eingeräumt ist; im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten ist sie grundsätzlich

abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert; ein Rückgriff auf die

Generalklausel der Fürsorgepflicht ist daher regelmäßig ausgeschlossen, um die durch

Spezialvorschriften im einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche zu

erweitern (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308

m.w.N.). Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die

allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt (vgl. BVerwG,

Urt. v. 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE, 60, 212; BVerwG, Urt. v. 28. April 1988 - 2 C

58.85 -, BVerwGE 79, 249).

Ausgehend hiervon hat sich der Normgeber mit der Bindung der Beihilfefähigkeit von

Schutzimpfungen an die amtlichen Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden und

der Ständigen Impfkommission, im Rahmen des ihm eröffneten und gerichtlich nur

beschränkt überprüfbaren Ermessens gehalten. Der Charakter der Beihilfe als einer

ergänzenden Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn einen erheblichen Spielraum,

innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang

und die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend

bestimmen kann (vgl. BVerwG, Urt. v.13. März 1980 - 6 C 1.79 -, BVerwGE 60, 88). Ob er

insoweit die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist

nicht entscheidend (BVerwG, Urt. v. 29. August 1996 - 2 C 2.95 -, BVerwGE 102, 24).

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Notwendigkeit und damit die

Beihilfefähigkeit einer Schutzimpfung an entsprechende amtliche Empfehlungen

geknüpft werden. Der Dienstherr ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die Kosten

einer Behandlung, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, als beihilfefähig anzuerkennen

(vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 9. Februar 2009 - 2 A 11125/08 -, zitiert nach juris). Wie

bereits dargelegt, erstreckt sich die Beihilfegewährung allein auf notwendige

medizinische Maßnahmen, die von lediglich sinnvollen und nützlichen Maßnahmen

abzugrenzen sind, was gerade bei Vorsorgemaßnahmen wie Schutzimpfungen

besondere Schwierigkeiten bereitet. Denn anders als bei einer Heilbehandlung einer

konkreten Erkrankung, bei der eine Therapiemaßnahme zur Erreichung eines

bestimmten Therapieerfolges zum Einsatz kommt, so dass ein

Notwendigkeitszusammenhang zwischen Erkrankung, Behandlungsmaßnahme und

Therapieerfolg im Wesentlichen ohne Probleme festgestellt werden kann, sind bei der

Beurteilung der Notwendigkeit von Schutzimpfungen weitere Fragen einzustellen,

insbesondere die Höhe des Risikos, an einer bestimmten Infektionskrankheit zu

erkranken, gegen die der Impfschutz hergestellt werden soll, der Umfang des durch die

Impfung zu erreichenden Impfschutzes und das Verhältnis, in dem diese Gesichtspunkte

zu den mit der Impfung möglicherweise verbundenen Komplikationen stehen. Dass sich

der Dienstherr für diese Fragen über die Empfehlungen der obersten

Landesgesundheitsbehörden des in der Ständigen Impfkommission gebündelten

besonderen Sachverstandes (vgl. § 20 Abs. 2 S. 4 bis 6 IfSG und die Vorbemerkung zur

Geschäftsordnung der Ständigen Impfkommission [zitiert nach www.rki.de]) und des für

die Erarbeitung vorgesehenen Verfahrens (vgl. § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung der

Ständigen Impfkommission: "Die Kommission gibt ihre Empfehlungen zur Durchführung

von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe übertragbarer Krankheiten nach dem Stand der Wissenschaft. Dazu wertet

die Kommission zur jeweiligen übertragbaren Krankheit Daten zu Wirksamkeit und

Verträglichkeit der Impfstoffe oder Mittel der spezifischen Prophylaxe, zu Eigenschaften

und Epidemiologie des Krankheitserregers sowie zu Epidemiologie, Verlauf, sonstigen

Möglichkeiten der Prävention und Möglichkeiten der Therapie der übertragbaren

Krankheit aus, nimmt auf dieser Grundlage eine medizinisch-epidemiologische Nutzen-

Risiko-Abwägung vor und berücksichtigt Belange der praktischen Durchführung. …")

bedient, begegnet gerade mit Blick auf die auch im Rahmen der Beihilfegewährung

zulässige Typisierung und Pauschalierung keinen Bedenken. Dies wird auch mit Blick auf

die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur HPV-Schutzimpfung für Mädchen im

Alter von 12 bis 17 Jahren nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil zeigt gerade die von der

Ständigen Impfkommission gegebene Begründung dieser Empfehlung (vgl.

Epidemiologisches Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 12 vom 23. März 2007, S. 98 ff.)

die oben genannten Schwierigkeiten der Beurteilung der Notwendigkeit einer

Schutzimpfung. Zu nennen ist hier vor allem die - gerade wegen des begrenzten

Umfangs der vorhandenen Daten komplexe - Aus- und Bewertung der vorliegenden

medizinischen Studien zur Wirksamkeit und Verträglichkeit der zugelassenen Impfstoffe,

und die Bestimmung des Personenkreises, für den die Impfung empfohlen werden soll.

(2) Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht ist vorliegend nicht

festzustellen.

Braucht der Dienstherr - wie oben dargelegt - mit der Gewährung von Beihilfen nur

ergänzend einzugreifen, muss der Beamte wegen des lediglich ergänzenden Charakters

der Beihilfe Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der pauschalierenden und

typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben

und die keine unzumutbare Belastung bedeuten. Eine Verletzung des Wesenskerns der

Fürsorgepflicht kann nur bei unzumutbaren Belastungen bzw. erheblichen

Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht

entziehen kann, angenommen werden (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990

- 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urt. v. 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -,

BVerwGE 112, 308), mithin dann, wenn der Beamte erhebliche Aufwendungen für

medizinisch notwendige und unabdingbare Behandlungen aufgrund des

Beihilfenausschlusses für diese Behandlungen selber tragen müsste und dadurch

wirtschaftlich so belastet würde, dass er dadurch an einer amtsangemessenen

Lebensführung gehindert wäre.

Von einer Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht kann vorliegend schon im

Hinblick auf die Höhe der einmalig entstandenen Kosten nicht ausgegangen werden, da

nicht erkennbar ist und auch nicht substantiiert vorgetragen wird, dass die Klägerin - im

Amt einer Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) - ihre wirtschaftliche

Lebensführung und die ihrer Familie zwecks Tragung der fraglichen Aufwendungen derart

einschränken müsste, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht wäre. Nichts anderes

gilt, wenn man die Belastungen durch die jeweils zwei weiteren empfohlenen Impfungen

der Töchter in Blick nimmt, da auch deren Höhe bekannt und absehbar ist und sich die

Klägerin mithin darauf vorbereiten kann.

cc. Ist der hier streitige Ausschluss demnach mit der Fürsorgepflicht vereinbar, scheidet

auch ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach

Art. 33 Abs. 5 GG aus. Denn die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt gehört nicht zu

den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Das System der Beihilfen

kann jederzeit geändert werden, ohne dass dadurch Art. 33 Abs. 5 GG berührt wird. Eine

verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für

Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von

Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter

Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. November 2002 - 2 BvR

1053/98 -, BVerfGE 106, 225; BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,

BVerfGE 83, 89).

dd. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 BhV und der darin geregelte Rückgriff auf die

amtlichen Empfehlungen zur Beurteilung der Notwendigkeit von Impfungen ist auch mit

dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung

der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst

liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht

mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich

und seine Eigenart ein vernünftiger einleuchtender Grund für die Regelung fehlt.

Grundsätzlich obliegt es dem Gesetzgeber, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die

er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Auch bei der Regelung des Beihilferechts besteht - wie

schon dargelegt - eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die Gerichte

können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich

gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident

sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffenen

Wertentscheidungen entgegenstehen. Nichts anderes gilt für die Gestaltungsfreiheit der

Verwaltung beim Erlass von Beihilfevorschriften, solange diese Regelungsform noch

übergangsweise hinzunehmen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. Januar

2007 - OVG 4 N 136.06 -).

Die Anknüpfung der Beihilfefähigkeit von Schutzimpfungen an die amtlichen

Empfehlungen ist nicht willkürlich, sondern im Rahmen des weiten Einschätzungs- und

Gestaltungsspielraums des Beihilfevorschriftengebers sachlich begründet; auf die

vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.

Eine Ungleichbehandlung, wie sie die Klägerin rügt, liegt insbesondere nicht im Verhältnis

zu gesetzlich Versicherten vor. Eine solche Überlegung geht schon deshalb fehl, weil sich

die Systeme der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge einerseits und der gesetzlichen

Krankenversicherung andererseits strukturell grundlegend im Hinblick auf die

verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen,

das Leistungsspektrum und die Leistungsformen unterscheiden und je eigenständige

Regelungsmaterien darstellen, ohne dass in irgendeiner Beziehung eine

Anpassungspflicht bestünde. Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung

gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel

nicht verletzt (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, zitiert nach juris). Auch aus der

Fürsorgepflicht ergibt sich nicht, dass die beamtenrechtliche Krankenfürsorge in keinem

Einzelpunkt für den Betroffenen weniger günstig sein dürfe als die gesetzliche

Krankenversicherung (VG München, Urt. v. 15. Februar 2000 - M 5 K 98.737 -, zitiert

nach juris).

Ein Gleichheitsverstoß liegt auch nicht deshalb vor, weil im Gegensatz zu den vor März

2007 durchgeführten HPV-Schutzimpfungen die danach erfolgten Impfungen

beihilfefähig sind, denn der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG steht, auch

wenn dies eine Ungleichheit zwischen dem bisherigen und dem neu geregelten

Anwendungsfall begründet, einer Änderung der Rechtslage nicht entgegen (vgl. Urt. der

Kammer v. 19. Februar 2004 - 5 K 1992/99 -; Kirchhof in Isensee/Kirchhof, Handbuch des

Staatsrechts, Band V, § 124 Rn. 139; Dürig in Maunz/Dürig, GG, Art. 3 I Rn. 194, 205).

ee. Die Klägerin kann auch aus dem von ihr angeführten Telefonat mit der Beihilfestelle

des Beklagten nichts für sich herleiten. Abgesehen davon, dass schon unklar ist, wann

genau sie mit welchem Gesprächspartner über welche konkreten Fragen gesprochen

haben will (der von ihr im Schreiben vom 28. Juni 2007 wiedergegebene Inhalt der

Auskunft, sie könne eine Rechnung bis zu einem Jahr nach der Erstellung einreichen,

besagt zur Frage der Beihilfefähigkeit der fraglichen HPV-Impfung nichts, sondern verhält

sich nur zur Antragsfrist des § 17 Abs. 9 BhV), vermag eine mündliche Auskunft welcher

Art auch immer eine Bewilligung von Beihilfe entgegen den Beihilfevorschriften nicht zu

rechtfertigen. Eine insoweit allenfalls hilfreiche Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1

VwVfGBbg liegt mangels Wahrung der Schriftform jedenfalls nicht vor.

Auch sonst verhelfen irgend geartete Vertrauensschutzgesichtspunkte (die als solche

ohnehin keinen Beihilfeanspruch begründen könnten) der Klägerin insoweit nicht zum

Erfolg. Wie sich den Ausführungen der Klägerin im Schreiben vom 28. Juni 2007, es sei im

Zeitpunkt der Impfung bereits absehbar gewesen, dass auch die Beihilfe in

überschaubarer Zeit die Impfkosten übernehmen würde, entnehmen lässt, war der

Klägerin selbst bewusst, dass es im Moment der Impfungen gerade noch keine Regelung

über die Beihilfefähigkeit der HPV-Schutzimpfungen gab. Dass sie trotz dessen die

Impfungen im Dezember 2006 hat durchführen lassen und die Aufwendungen zum

Entstehen gebracht hat, beruht auf ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung und

schließt einen Vertrauensschutz mangels tauglicher Grundlage aus.

ff. Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 22. Oktober 2008

auf die Rechtsprechung, nach der auch wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte

sogenannte Außenseitermethoden notwendig sein können, wenn die Aussicht besteht,

dass eine solche Behandlungsmethode noch allgemein anerkannt werden kann (vgl.

hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, zitiert nach juris;

BVerwG, Urt. v. 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, zitiert nach juris; OVG für das Land Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, zitiert nach juris; OVG für das Land

Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. April 2008 - 6 A 2242/05 -, zitiert nach juris), vorliegend

nicht weiter.

Es ist aus systematischen Gründen schon zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auf eine

Vorsorgemaßnahme wie eine Schutzimpfung überhaupt übertragbar ist. Denn sie fußt

auf der Bestimmung des § 6 Abs. 2 BhV, nach der das Bundesministeriums des Innern

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach

einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzen oder

ausschließen kann. Diese wiederum findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Gewährung

von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, auf der Erwartung

gründet, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine

möglichst rasche und sichere Therapie bietet, und es deshalb aus der Sicht des

Dienstherrn nicht ohne Belang ist, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg

verspricht oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, zitiert nach juris).

Allerdings kann die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn gebieten, in Ausnahmefällen auch

die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu

erstatten, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die

Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte

Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg

eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die

wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer

medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der

Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann, mithin die

Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung besteht

(vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, zitiert nach juris). Die von der Klägerin

angeführte Rechtsprechung knüpft an eine erforderliche Heilbehandlung einer konkreten,

bereits vorhandenen Erkrankung an, zu deren Therapie oder Linderung, dann wenn es an

einer erfolgversprechenden anerkannten Behandlungsmethode fehlt, auch

Außenseitermethoden auf Kosten des Dienstherrn zum Einsatz kommen soll. An einer

solchen Konstellation, in der die vorhandene Erkrankung und das konkrete Leiden des

Beamten naturgemäß den Umfang der Fürsorgepflicht mitbestimmen (im

Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 BhV zur Begründdung einer Ausnahme vom

grundsätzlichen Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Heilmaßnahmen von der

Beihilfefähigkeit), fehlt es von vornherein, wenn es "nur" um die Verhütung künftiger

Krankheiten des Beamten geht.

Jedenfalls aber fehlt es für die Impfung von jungen Mädchen mit dem Medikament

Gardasil zum Schutz vor humanen Papillomaviren nicht an einer wissenschaftlichen

Anerkennung. Dies folgt schon aus der im 20. September 2006 erfolgten Genehmigung

der Europäischen Kommission für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels (Abl. EU C

259 S. 6) für eben dieses Anwendungsgebiet (vgl. die Ausführungen des Ausschusses für

Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur [EMEA] im Europäischen

Öffentlichen Beurteilungsbericht, zitiert nach: www.emea.europa.eu), die auf dem

Nachweis der Wirksamkeit und dem Nachweis der Immunogenität beruht. Wie oben

bereits ausgeführt, ist allein damit aber eine Notwendigkeit der Schutzimpfung noch

nicht verbunden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §

708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 348,99 €

festgesetzt.

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