Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Cottbus

Aktenzeichen

6 K 24/08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Satzung , Aufwand , Amtsblatt , Periode , Grundstück , Beitragssatz , Öffentliche anlage , Unechte rückwirkung , Anschluss , Rechtfertigung

VG Cottbus: satzung, aufwand, amtsblatt, periode, grundstück, beitragssatz, öffentliche anlage, unechte rückwirkung, anschluss, rechtfertigung

Gericht:

VG Cottbus 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 24/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 KAG

BB, § 8 Abs 2 KAG BB, § 8 Abs 4

KAG BB, § 8 Abs 6 KAG BB

Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

Leitsatz

1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste

Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je

ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der

vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche

Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der

Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten

Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als

sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.

2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermag nur die Gleichbehandlung an sich

(wesentlich) ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur hier um ein Abstellen auf die

Regelfälle eines Sachbereichs unter Außerachtlassung der sich dem Typ entziehenden

Umstände und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht.

3. Bei der Kalkulationsmethode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands

der Einrichtung oder Anlage sind in die Rechnungsperiodenkalkulation grundsätzlich sämtliche

in der Periode bevorteilten Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der

sachlichen Beitragspflicht aufzunehmen, um dem Verbot der Aufwandsüberschreitung gemäß

§ 8 Abs. 4 Satz 8 KAG zu genügen.

4. In eine Rechnungsperiodenkalkulation, die den Zeitpunkt der Verbandsgründung abdeckt,

sind grundsätzlich auch die bereits zuvor angeschlossenen und anschließbaren

(altangeschlossenen) Grundstücke aufzunehmen, da sie in dieser Periode erstmals bevorteilt

werden.

5. Eine Vereinfachung der Methode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen

Aufwands der Einrichtung oder Anlage (Rechnungsperiodenkalkulation), indem lediglich

Aufwand und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der

Rechnungsperiode betrachtet werden, ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der

gerichtlichen Plausibilitätskontrolle, ob altangeschlossene Flächen in hinreichender Weise

repräsentiert bleiben, wenn deren Einbeziehung grundsätzlich erforderlich ist.

6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation

einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation

ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das

Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für die

erstmalige Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage des beklagten Zweckverbandes.

Der Kläger war Eigentümer des insgesamt 828 m² großen Grundstücks Gemarkung M.,

Flur 1., Flurstück 2.., A-Straße in A-Stadt. Die VOB-Abnahme der öffentlichen

Entwässerungsanlagen in der A-Straße erfolgte am 7. Oktober 2002.

Der Märkische Abwasser- und gilt ausweislich der Feststellungen des Landrates des

Landkreises Dahme-Spreewald in seinem Feststellungsbescheid vom 26. Juni 2000 nach

den Bestimmungen des Gesetzes zur rechtlichen Stabilisierung der Zeckverbände für

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (ZwVerbStabG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S.

162) als am 1. Mai 1994 entstanden. Die maßgebliche Gründungssatzung des

Verbandes wurde einschließlich der nachfolgenden Änderungssatzungen sowie der zum

Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides geltenden Fassung der

Verbandssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 10 vom 29. Juni

2000 bekannt gemacht. Dem Zweckverband gehören Gemeinden aus dem Landkreis

Dahme-Spreewald sowie aus dem Landkreis Teltow-Fläming (Schöneiche und Groß

Kienitz), seit dem 1. Oktober 2008 (infolge der Eingliederung des Wasser- und

Abwasserverbandes Alt Schadow) auch aus dem Landkreis Oder-Spree an.

Es sind folgende Satzungen in den Blick zu nehmen:

Die Verbandssatzung vom 10. März 2005 (VS 2005)

Kraft getreten ist und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 12. Jahrgang,

Nr. 7 vom 24. März 2005 auf S. 2 ff. und im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming

13. Jahrgang, Nr. 7 vom 21. März 2005 auf S. 3 ff. jeweils nebst Genehmigung des

Landrates des Landkreises Dahme-Spreewald vom 17. März 2005 bekannt gemacht

wurde. Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der

Verbandsversammlung erfolgte bereits am 18. Februar 2005 in den Zeitungen

"Märkische Allgemeine - Zossener Rundschau" und "Märkische Allgemeine - Dahme-

Kurier". Die Verbandssatzung enthält u.a. folgende Regelungen:

Die 1. Änderungssatzung vom 8. Dezember 2005 sowie die 2. Änderungssatzung vom

28. März 2007. Mit diesen Änderungssatzungen wurde die Bekanntmachungsvorschrift

der VS 2005 nicht geändert.

Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Wasserzweckverbandes

(MAWV) vom 7. April 2005 (SBS 2005)

treten sollte und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 12. Jahrgang, Nr. 8

vom 28. April 2005 auf Seite 57 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming

13. Jahrgang, Nr. 12 vom 27. April 2005 auf Seite 40 ff. veröffentlicht wurde.

Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserzweckverbandes vom 7.

April 2005 (SWBS 2005)

Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 12, 13. Jahrgang vom 27. April 2005 auf

den Seiten 77 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 8, 12.

Jahrgang vom 28. April 2005 auf den Seiten 96 ff. jeweils in vollem Wortlaut öffentlich

bekannt gemacht wurde. In beiden Veröffentlichungen weicht der Satzungstext in Bezug

auf die Nummerierung der Absätze des § 7 SWBS von dem Text des ausgefertigten

Satzungsoriginals ab. Insoweit wurde der dritte Absatz mit der Bezifferung „3“

abgedruckt, während er im Satzungsoriginal (erneut) als Absatz „1“ aufgeführt war.

Diese Satzung enthält u.a. folgende Regelungen:

Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 6. März 2006 zu einem Beitrag für die

erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage in Bezug auf

das o.g. Grundstück in Höhe von 4.288,54 Euro heran. Dabei ging er von einer zu

veranlagenden Grundstücksfläche von 828 m² (Gesamtfläche des Grundstücks), einer

Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss und einem Beitragssatz von 5,1794 Euro pro m²

aus. Der Beklagte legte einen Nutzungsfaktor von 1,0 zu Grunde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 9. März 2006 am 10. März

2006 Widerspruch mit der Begründung, der Beitragsbescheid sei rechtswidrig, da die

Maßstabsregelungen in der zugrunde liegenden Satzung nichtig seien. Es sei nicht

nachvollziehbar, dass dort auf die Fläche des Grundstücks abgestellt werde. Die Fläche

des Grundstücks habe nichts „mit Abwasser zu tun“. Ein früherer

Schmutzwasserbeitragsbescheid des Beklagten sei vom VG Cottbus „unanfechtbar […]

niedergeschlagen“ worden. Die schöne Anlage stinke im Sommer zum Himmel.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006, der dem

Kläger am 8. März 2006 zugestellt wurde, als unbegründet zurück. Zur Begründung

führte er aus, die Ermittlung der Höhe des Schmutzwasserbeitrags in Abhängigkeit von

der Grundstücksgröße sei rechtlich zulässig. Das veranlagte Grundstück liege im

Innenbereich. Für Grundstücke im Innenbereich sei die gesamte Grundstücksfläche als

anrechenbare Fläche zu betrachten.

Der Kläger hat am 21. Juli 2006 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen

aus, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da die Berechnungsrundlagen für jeden

normal denkenden Menschen nicht nachvollziehbar seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 6. März 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und führt zur Begründung aus, die

Zugrundelegung der gesamten Grundstücksfläche sei rechtmäßig, da das Grundstück

mit seiner Gesamtfläche innerhalb des unbeplanten Innenbereichs gemäß § 34 BauGB

liege. Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers änderten nichts an der

Beitragspflicht.

Der Beitragssatz sei anhand der 4. Beitragskalkulation, die am 17. Juni 2001 erstellt und

am 10. Oktober 2001 von der Verbandsversammlung beschlossen worden sei, ermittelt

worden. Die Datenerhebung für eine neue Schmutzwasserbeitragskalkulation für den

hier in Rede stehenden Teil des Verbandsgebietes des beklagten Verbandes sei zurzeit

in Arbeit und werde erst gegen Ende des Jahres 2009 abgeschlossen. Die 4. Kalkulation

enthalte jedoch bereits alle wesentlichen und den beitragsfähigen Aufwand

bestimmenden Investitionen des Beklagten. Insbesondere die Aufwendungen für das

Projekt „ZEWS“ (Erschließung der Orte A-Stadt, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf)

seien für die Jahre 1998-2000 mit den Ist-Zahlen und für die Jahre 2001 und 2002 mit

den Planzahlen in die Kalkulation eingestellt worden. Nach Abschluss dieses Projekts

seien nur noch kleinere Einzelmaßnahmen (z.B. in den Orten Zeesen und Bestensee)

durchgeführt worden. Die gewählten Gebiete seien repräsentativ für das gesamte

Verbandsgebiet. Im gesamten Verbandsgebiet lägen topographisch und geologisch

ähnliche Gegebenheiten vor. Daher sei fast jede Maßnahme repräsentativ. Als

repräsentative Gebiete seien überwiegend kostengünstige Maßnahmen und somit

Straßen ohne Befestigung oder mit Kopfsteinpflaster gewählt worden. Bezüglich des

Aufwands für die Herstellung der Kanäle seien die Altanschließer nicht berücksichtigt

worden, da der Anteil der Altanschließer weniger als 10% der gesamten

Anschlussnehmer im hier in Rede stehenden Teil des Verbandsgebiets betrage und die

Berücksichtigung der Altanschließer nicht erforderlich sei. Dieser Anteil (genau 9,52 %)

sei anhand der Zahl der Abwasserhausanschlüsse, die bereits bei Gründung des

Verbandes im Jahre 1994 vorhanden waren, ermittelt worden. Zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der SWBS 2005 habe der beklagte Verband über zwei Entsorgungsgebiete

verfügt: Mittenwalde und das Entsorgungsgebiet im Übrigen, welches hier in Rede stehe.

Daher hätten bei der hiesigen Kalkulation die Grundstücke aus dem Entsorgungsgebiet

Mittenwalde außer Betracht bleiben können und müssen. In dem Zeitraum zwischen

dem Ende der Rechnungsperiode und dem Inkrafttreten der SWBS am 1. Juli 2004 sei

das hier in Rede stehende Verbandsgebiet um folgende Orte erweitert worden: Königs

Wusterhausen Ortsteile Wernsdorf und Kablow, Bestensee Ortsteil Pätz, Königs

Wusterhausen Ortsteil Zeesen. Erst im Jahre 2005 seien Schönefeld Ortsteil Schönefeld

und Königs Wusterhausen Ortsteil Zernsdorf beigetreten, so dass diese in eine neue

Beitragskalkulation einbezogen werden müssten. Es seien keine Gemeinden

ausgetreten. Im Rahmen der Kalkulation seien keine Maßnahmen berücksichtigt worden,

die von den Gemeinden vor dem Beitrittstermin errichtet und mit dem Beitritt

übertragen worden seien.

Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 ist das Verfahren, mit dem ursprünglich auch ein

Kostenersatzbescheid des Beklagten angefochten wurde, getrennt und, soweit es die

Anfechtung des Beitragsbescheides des Beklagten vom 6. März 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 betrifft, unter dem Az. 6 K 24/08 fortgeführt

worden.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die vorgelegten

Kalkulationsunterlagen Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6.

März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten; § 113 Abs.1 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); denn er entbehrt einer gültigen

satzungsrechtlichen Grundlage.

Die SWBS 2005 weist zwar keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu bereits

Beschlüsse der Kammer vom 24. April 2007 – 6 L 14/06 -, S. 3 des E.A. und vom 8. Mai

2008 – 6 L 66/06 -, S. 3 f. des E.A.). Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort

und Datum vom Verbandsvorsteher ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des §

17 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung vom 10. März 2005, die zum 1. April 2005 in Kraft

getreten ist, im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 12, 13. Jahrgang vom 27.

April 2005 auf den Seiten 77 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

Nr. 8, 12. Jahrgang vom 28. April 2005 auf den Seiten 96 ff. jeweils in vollem Wortlaut

öffentlich bekannt gemacht. Soweit die veröffentlichten Satzungstexte jeweils in Bezug

auf die Absatznummerierung eines Absatzes des § 7 SWBS 2005 vom Text des

ausgefertigten Satzungsoriginals abweichen, handelt es sich dabei um eine Berichtigung

eines rein orthografischen Fehlers bzw. einer offenbaren Unrichtigkeit, die unbeachtlich

ist (vgl. insoweit eine Berichtigungsbefugnis offen lassend: OVG für das Land

Brandenburg, Urteil vom 22.Mai 2002 – 2 D 78/00.NE -, S. 16 des E.A. sowie in Bezug auf

eine Abweichung zwischen beschlossenem Text und Ausfertigung hinsichtlich einer

Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offenbaren

Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, billigend:

Beschluss vom 1. März 2002 – 2 B 41/02 -, S. 3 des E.A.).

Die SWBS 2005 weist aber materielle Satzungsfehler auf (vgl. dazu unten).

Allerdings ist zunächst die Regelung zum rückwirkenden Inkrafttreten der SWBS 2005

zum 1. Juli 2004 nicht zu beanstanden. Besondere Rückwirkungsregelungen sind im

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg nicht vorgesehen. Begrifflich ist

insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die

Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl.

vom 22. 3. 1983 – 2 BvR 475/78 –, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10. 4. 1984 – 2

BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25. 5. 1993 – 1 BvR 1509/91 – und 1 BvR

1648/91 –, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15. 10. 1996 – 1 BvL 44/92 – und 48/92 –,

BVerfGE 95, 64) bzw. – in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede –

Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die

Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die

Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am

Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den

Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14. 5. 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE

72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15. 5. 1995 – 2 BvL 19/91 u. a. –, BVerfGE 92, 277, 325;

Beschl. vom 3. 12. 1997 – 2 BvR 882/97 –, BVerfGE 97, 67, 78 f.). Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt hiernach eine echte Rückwirkung

bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor, wenn nachträglich ändernd in vor der

Verkündung der Norm liegende und damit der Vergangenheit angehörende, nicht nur

dort begonnene, sondern abgewickelte Tatbestände eingegriffen wird bzw. wenn der

Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt

ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm – durch Verkündung – rechtlich

existent, d. h. gültig geworden ist (vgl. BVerfG, vorgenannte Entscheidungen jeweils, a. a.

O.). Bei Abgabensatzungen liegt eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von

Rechtsfolgen vor, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits

entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. 11. 1965 – 2 BvL 8/64 –, BVerfGE 19, 187,

195; Beschl. vom 23. 3. 1971 – 2 BvL 17/69 –, BVerfGE 30, 392, 401 jeweils für das

Steuerrecht). Eine unechte Rückwirkung liegt demgegenüber vor, wenn eine Norm auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die

Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -, juris Rn 109

m.w.N.). Vorliegend ist mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bis zum

Inkrafttreten einer erstmals wirksamen Beitragssatzung von einer unechten Rückwirkung

auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 – OVG 9 A 3.08 -, S. 13 f. des E.A.) ist von

einer unechten Rückwirkung auszugehen, wenn – wie hier – die durch die Neufassung

des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge (die Entstehung der sachlichen

Beitragspflicht) erst nach der Gesetzesänderung eintritt.

Ist somit von einer unechten Rückwirkung auszugehen, müssten auf Seiten des Klägers

gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, kommunale

öffentliche Einrichtungen der vorliegenden Art nicht aus dem allgemeinen Haushalt,

sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanzieren zu lassen, vorgehen. Daran

fehlt es hier. Vielmehr war zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der

Satzung zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen. Ein solcher Fall ist

gegeben, wenn bereits eine unwirksame Beitragssatzung vorlag und damit der Wille des

Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt. vom 27. 1.

1978 – VII C 32.76 –, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15. 12. 1978 – VII C 3.78 –, KStZ

1979 S. 71; Beschl. vom 15. 4. 1983 – 8 C 170/81 – BVerwGE 67, 129 zum

Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7. 2. 1996 – 8 B 13/96 –, Buchholz 401.9 Beiträge

Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31. 3.

1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31. 3. 2000 – 1 K 12/00, - LKV

2001 S. 41; Deppe in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt,

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker

u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht). Denn in einem

solchen Falle ist ein etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung

nicht schutzwürdig, sondern muss dieser vielmehr aufgrund des beschlossenen

Satzungsrechts mit einer rückwirkenden Regelung rechnen, welche der Körperschaft die

Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des

Kanalanschlussbeitrags ermöglicht.

Die dargestellten Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkungsanordnung liegen bei

der SWBS 2005 vor. Die sich am (Rückwirkungs-)Stichtag 1. Juli 2004 Geltung

beimessende "Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung des

Wasserzweckverbandes“ vom 22. Mai 2003 (SBAS 2003) in der Fassung der 2.

Änderungssatzung vom 4. März 2004 sowie ihre Vorgängerbeitragssatzungen (dazu

unten) sind jeweils unwirksam.

Die SBAS 2003, die ihrerseits rückwirkend zum 2. Januar 1996 in Kraft treten sollte und

im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald vom 19. Juni 2003 Nr. 14, 10.

Jahrgang vom 19. Juni 2003 auf S. 70 ff sowie im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-

Fläming Nr. 21, 11. Jahrgang vom 23. Juni 2003 auf S. 69 ff. veröffentlicht wurde, ist in

materiellrechtlicher Hinsicht nichtig (vgl. schon Urteil der Kammer vom Urteil vom 1. Juli

2004 – 6 K 94/00 -, S. 11 ff. des E.A.). Der in § 4 Abs. 1 SBAS 2003 gewählte

Beitragsmaßstab ist dem Grunde nach zwar nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 6

Satz 1 und 2 KAG in der vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der

Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 geltenden Fassung (KAG

a.F.) sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen, wobei Gruppen von

Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen zusammengefasst werden können.

Der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Vorteilsbegriff ist dabei ein

wirtschaftlicher, denn gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F. werden Beiträge von

Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Er ist

gleichzeitig grundstücksbezogen, da der Beitrag nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 KAG a.F.

nur von den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder „qualifizierten Nutzern“ erhoben

werden kann. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit

der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung bewirkte Steigerung des

Gebrauchswerts des Grundstücks (ständige Rspr. des OVG f. d. Land Brandenburg, vgl.

etwa Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, MittStGB Bbg. 2000, 364 f., und Urteil vom

3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 –, S. 19 EU). Nach § 4 Abs. 1 SBAS 2003 wird der

Beitrag nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet, wobei die anrechenbare

Grundstücksfläche, i.S.v. § 4 Abs. 2 WVAS 2003 mit einem nach der Anzahl der

Vollgeschosse gestaffelten Faktor zu multiplizieren ist. Dieser sogenannte kombinierte

Vollgeschossmaßstab ist grundsätzlich geeignet, dem in § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F.

normierten Vorteilsprinzip Rechnung zu tragen. Er ist ein grundsätzlich zulässiger

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren

Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in

Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan

festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch

hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land

Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).

Der in § 4 SBAS 2003 geregelte Beitragsmaßstab als gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F.

notwendiger Satzungsbestandteil erweist sich aber als rechtlich bedenklich, weil er die

Vorteilslage in Baugebieten mit zugelassener gewerblicher oder industrieller Nutzung

nicht hinreichend erfasst, was zu einem Verstoß gegen § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. mit

der Folge seiner Nichtigkeit führte. Denn nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des §

8 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F., wonach Beiträge – wie bereits ausgeführt – für die durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gebotene

Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstückes erhoben werden, bedarf es für

gewerbliche und industrielle Nutzung sowie diejenige in Kerngebieten eines Zuschlages

nach der Nutzungsart, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen

im Verbandsgebiet vernachlässigt werden kann. Der wirtschaftliche Gebrauchswert des

Grundstücks wird nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur

Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 auch

durch die Art der baurechtlich zulässigen Nutzung geprägt. Es entspricht hiernach nicht

nur einer zulässigen, sondern gebotenen maßstabsrechtlichen Betrachtung, dass eine

zugelassene gewerbliche oder industrielle Nutzung regelmäßig bereits als solche einen

höheren Gebrauchswert des Grundstücks gegenüber einer Wohnnutzung nach sich zieht

und die Steigerung des Gebrauchswerts durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der

Abwasserentsorgung deshalb höher zu bewerten ist, weil durch die Nutzung des

Grundstücks typischerweise eine deutlich höhere Rendite erzielt werden kann, als dies

bei einer Nutzung nur für Wohnzwecke der Fall ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 29. Dezember 2006 – OVG 9 S 53.06 -, S. 4 f. des E.A. und Urteil vom 6.

September 2006 – OVG 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil

vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 –, S. 19 EU). Im vorliegenden Fall hat der

Satzungsgeber in der SBAS 2003 einen derartigen Artzuschlag nur für Kerngebiete, nicht

aber für gewerbliche und industrielle Nutzung geregelt. Auch spricht nach der bisherigen

Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 1. Juli 2004 a.a.O., S. 20 des E.A.) und

nach Sichtung der auf Anforderung des Gerichts vorgelegten umfangreichen Unterlagen

(Aktenordner Branchenadressbuch) nichts dafür, dass die Nutzung im

Verbandsgebiet des Beklagten nach den örtlichen Verhältnissen vernachlässigbar ist.

Etwas anderes wird auch von keinem Beteiligten vorgetragen. Zum Verbandsgebiet, das

im sogenannten „Speckgürtel“ der Bundeshauptstadt Berlin belegen ist, gehören

nämlich eine Vielzahl von Gemeinden, u.a. auch die Stadt Königs Wusterhausen, in

denen eine große Bandbreite der verschiedenen Gewerbearten wie Autohäuser,

Lagerhallen, Supermärkte, etc. vorhanden ist. Zudem gibt es eine Reihe von

Gewerbegebieten, in denen Beiträge erhoben worden sind. Vor diesem Hintergrund hält

die Kammer an ihrer Rechtsprechung fest, dass die gewerbliche Nutzung nach den

örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet des beklagten Verbandes nicht

vernachlässigt werden kann, mit der Folge, dass ein entsprechender gewerblicher

Artzuschlag in der Beitragssatzung hätte geregelt werden müssen.

Die Änderungssatzungen zur SBAS 2003 gehen unter Zugrundelegung vorstehender

Ausführungen mangels zu ändernder Satzung ins Leere.

Ist hiernach die Wirksamkeit der SBAS 2003 sowie ihrer Änderungssatzungen nicht

gegeben, so gilt dies auch für ihre Vorgängersatzungen.

Dies gilt zunächst für die Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 28. Juni

2000 (SBAS 2000 I), die zum 1. Juli 2000 in Kraft treten sollte. Sie enthält auch keine

Bestimmung zum Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung, so dass aus den

oben genannten Gründen der in § 4 SBAS 2000 I geregelte Beitragsmaßstab als gemäß

§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F. notwendiger Satzungsbestandteil vorteilswidrig lückenhaft ist

und daher mit der Folge seiner Nichtigkeit gegen § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. verstößt.

Auch die „1. Änderungssatzung zur Abwassergebühren- und Beitragssatzung des

Wasserzweckverbandes“ vom 27. April 1996 (SBAS 1996) ist unwirksam. Diese Satzung

wurde als Änderungssatzung zur früheren Satzung aus dem Jahr 1994 beschlossen. Als

eigenständige Rechtsgrundlage scheidet sie zwar nicht – wie sonstige

Änderungsatzungen, die sich lediglich auf die Abänderung einzelner Regelungen

beschränken – von vornherein aus, weil sie als Neufassung der Vorgängersatzung

beschlossen worden ist und aus diesem Grunde auch die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG

a.F. notwendigen Satzungsbestandteile aufweist. Allerdings fehlt es auch hier – in einer

mit § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a. F. nicht zu vereinbarenden Weise – an einem Artzuschlag

für gewerbliche Nutzungen. Dies gilt schließlich auch hinsichtlich der Abwassergebühren-

und -beitragssatzung vom 17. November 1994 (AGBS 1994) (vgl. Urteil der Kammer

vom 1. Juli 2004, a.a.O., S. 20 ff. des E.A).

Soweit zu den erwähnten Beitragssatzungen Änderungssatzungen existieren, gehen

diese jeweils mangels zu ändernden Substrats ins Leere.

Die Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 26. August 2000 (SBAS 2000 II),

die rückwirkend zum 2. Januar 1996 in Kraft und am 1. Juli 2000 außer Kraft treten sollte

(vgl. § 24 Abs. 1 der Satzung) und sich somit zum Rückwirkungsstichtag 1. Juli 2004 gar

keine Geltung mehr beimisst, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein, da es

ausgeschlossen erscheint, dass auf ihrer Grundlage die sachliche Beitragspflicht für das

im Jahre 2002 angeschlossene Grundstück des Klägers entstehen konnte. Es sei lediglich

erwähnt, dass auch die SBAS 2000 II unwirksam ist. Denn auch sie enthält keine

Bestimmung zum Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung (vgl. Urteil der

Kammer vom 1. Juli 2004, a.a.O., S. 27 f. des E.A.).

Die SWBS 2005 ist aber deshalb unwirksam, weil sie nicht den von § 2 Abs. 1 Satz 2 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) erforderlichen

Mindestinhalt enthält. Allerdings sind die Regelungen zu dem Kreis der

Abgabenschuldner (§ 6 SWBS 2005) sowie dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe (§ 9

SWBS 2005) nicht zu beanstanden. Ob die Regelungen zu dem die Abgabe

begründenden Tatbestand (§ 1 Abs. 2 und §§ 2, 3 SWBS 2005) wirksam sind, lässt die

Kammer offen. Die Regelungen zum Maßstab (§ 4 SWBS 2005) und zum Abgabensatz (§

5 SWBS 2005) (dazu unten) sind jedoch jeweils für sich genommen mit der Folge der

Gesamtnichtigkeit der Satzung unwirksam.

Zunächst kann die Kammer offen lassen, ob die Regelungen der Satzung über die

Beitragspflichtigkeit von Außenbereichsgrundstücken zu beanstanden sind,

insbesondere zu kurz (oder zu weit) greifen. Eine etwa fehlerhaft zu kurz greifende

Erfassung aller nach dem Gesetz beitragspflichtigen Grundstücke könnte die

Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Bereich des Abgabentatbestandes (Abweichen

vom gesetzlich vorgegebenen Tatbestand in Bezug auf bestimmte an sich

beitragspflichtige Grundstücke), des Abgabensatzes (Verletzung des

Aufwandsüberschreitungsverbotes wegen mangelhafter Flächenerfassung) und des

Maßstabes (Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit) zur Folge

haben.

Nach § 3 Abs. 1 lit. c) SWBS 2005 sind (alle) Grundstücke, die an die öffentliche

Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen werden können, beitragspflichtig, wenn

bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung besteht. Gemäß § 3 Abs. 2 SWBS 2005

unterliegt ein Grundstück auch dann der Beitragspflicht, wenn es tatsächlich an die

öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. Die Satzung sieht mithin eine

Heranziehung von (anschließbaren) Außenbereichsgrundstücken auch schon vor, wenn

diese entweder baulich oder gewerblich genutzt werden und noch kein tatsächlicher

Anschluss vorhanden ist oder wenn ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung ein

tatsächlicher Anschluss besteht und nicht erst, wenn sie bebaut und tatsächlich an die

öffentliche Einrichtung angeschlossen sind, was der überwiegenden Auffassung zur

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der KAG-Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur

Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S.

294, 298 ff.) zum 01. Februar 2004 entsprochen hätte (vgl. Becker in: Becker u.a.,

a.a.O., § 8 Rn. 325 m.w.N.). Die Satzungsregelung könnte insoweit die Neufassung des

KAG aufgreifen. § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG n.F. sieht nunmehr vor, dass das Beitragsgebiet

auch Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Außenbereich umfasst, soweit für

diese die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage besteht.

Welche Rechtsfolgen sich hieraus möglicherweise für den Vorteilsbegriff und damit die

Heranziehung von Außenbereichsgrundstücken ergeben, ist bislang in der

Rechtsprechung der Kammer und des OVG Berlin-Brandenburg nicht abschließend

geklärt. In Betracht könnte dabei zunächst kommen, dass aufgrund der KAG-

Neuregelung die Satzung nunmehr auch die Beitragspflichtigkeit von unbebauten und

bislang nicht an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen

Außenbereichsgrundstücken vorsehen muss, sofern für diese Grundstücke die

Möglichkeit des Anschlusses und damit der Inanspruchnahme der öffentlichen

Einrichtung besteht (so Möller in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1991 ff.). Nach dieser Ansicht

ist davon auszugehen, dass das Gesetz eine (erhebliche) Erweiterung des

Beitragsgebietes beabsichtigte. Demgegenüber könnte man auch die Auffassung

vertreten, der Vorteilsbegriff und dementsprechend die Möglichkeit einer Heranziehung

der Außenbereichsgrundstücke sei durch die KAG-Neuregelung nicht geändert worden,

weil bei diesen Grundstücken eine Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen

Einrichtung erst bei bebauten und tatsächlich an die öffentliche Einrichtung

angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken bestünde, die KAG-Neuregelung daher

lediglich eine Klarstellung der grundsätzlichen Heranziehungsmöglichkeit von

Außenbereichsgrundstücken in einem solchen Falle und damit eine Bestätigung der

bisherigen diesbezüglichen überwiegenden Auffassung darstellte (in diese Richtung

Becker in: Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 328 f.; ferner Berwig, KommunalPraxisMO 2004,

109 unter Berufung auf Satz 1 der Begründung des Gesetzesentwurfes der

Landesregierung, LT-Drucksache 3/6324, S. 30, wonach die ausdrückliche Aufnahme der

Grundstücke und Teile von Grundstücken im Außenbereich in das Beitragsgebiet der

rechtlichen Klarstellung diene und den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine

rechtssichere Beitragserhebung ermöglichen solle). In Betracht käme schließlich eine

(vermittelnde) Auffassung, dass aufgrund der KAG-Neuregelung nunmehr die

Beitragssatzung auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke

erfassen muss, für welche eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit besteht, weil

der Anschluss an die öffentliche Einrichtung möglich ist und die Grundstücke bebaut bzw.

gewerblich genutzt sind oder sich zumindest die Bebauung - etwa auf der Grundlage

einer ausgereichten Baugenehmigung - konkret abzeichnet. Auf einen tatsächlichen

Anschluss käme es im einen wie im anderen Falle dieser vermittelnden Auffassung nicht

an. Möglicherweise ist auch danach zu differenzieren, ob eine bestehende Altbebauung

im Außenbereich ohne tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Anlage noch genutzt

werden darf oder bereits einem Nutzungsverbot unterliegt und aus diesem Grunde im

Sinne einer Vorteilsbetrachtung unbeachtlich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 19.

Dezember 2008 – 6 L 228/06 -, S. 18 des E.A.). In diesem Sinne könnten die hier in Rede

stehenden Satzungsregelungen zu verstehen sein. Hinzuzufügen ist, dass auch die

Begründung des Gesetzentwurfes nicht eindeutig ist, da es in Satz 2 der Passage zur

vorliegenden Änderung (LT-Drucksache 3/6324, a.a.O.) heißt: „Die Beitragserhebung im

Außenbereich setzt die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage

voraus“, womit die Notwendigkeit eines tatsächlichen Anschlusses bebauter bzw.

gewerblich genutzter Grundstücke negiert werden könnte. Welcher dieser Auffassungen

sich die Kammer letztlich anschließt, bleibt - da es vorliegend andere zur

Gesamtnichtigkeit führende Satzungsmängel gibt - offen.

So stoßen zunächst die Regelungen zum Abgabenmaßstab auf durchgreifende

Bedenken, was die Gesamtnichtigkeit der SWBS 2005 nach sich zieht. Die Unwirksamkeit

der Regelung über den Beitragsmaßstab zieht nach der ständigen Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg die Nichtigkeit der Beitragssatzung

nach sich, weil die Satzung ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab oder –satz

nicht mehr den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG

für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE – LKV 2001, 132,

Beschluss vom 15. September 2004 – 2 B 31/04 -, S. 5 des E.A.). Speziell § 4 Abs. 1 der

SWBS 2005 hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dieser lautet:

„Der Beitrag wird für die Schmutzwasserbeseitigung nach einem

nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Dabei ist die ermittelte Grundstücksfläche mit

einem Faktor je Vollgeschoss zu multiplizieren. Zur Ermittlung des Beitrages werden für

das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der

anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab). Als

Vollgeschoss gelten alle oberirdischen Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer

Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Geschosse, die ausschließlich der

Unterbringung haustechnischer Anlagen dienen (Installationsgeschosse), gelten nicht als

Vollgeschoss. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht

feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je

angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je

angefangene 2,30 m in Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.“

Ob die Vorschrift des § 4 Abs. 1 SWBS 2005, soweit sie in Satz 4 eine Definition des

Vollgeschosses enthält, die in Bezug auf den verwendeten Vollgeschossbegriff von der

zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Brandenburgischen Bauordnung (BauO)

abweicht, einer Prüfung standhält, kann offenbleiben. Dabei könnte zu beachten sein,

dass dem Satzungsgeber grundsätzlich ein nicht unbedeutender satzungsrechtlicher

Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292) und eine

Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff

jedenfalls nicht von vornherein erkennbar ist (vgl. hierzu Möller in Driehaus, KAG-

Kommentar, 27. Erg.Lfg., Stand: September 2007, § 8 Rn. 1912). Für eine

Fortschreibung einer Vollgeschossdefinition, die der Regelung der alten BauO entspricht,

könnte sprechen, dass damit die ermittelten Daten für die zuvor erstellte

Beitragskalkulation nicht obsolet werden und neu ermittelt werden müssen. Teilweise

wird aber vertreten, dass einer Fortschreibung des alten Vollgeschossbegriffs in die

fernere Zukunft möglicherweise Grenzen gesetzt seien bzw. die Verwendung dieses

Begriffes nur noch mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit zu rechtfertigen sei

(Berwig, a.a.O. Gliederungspunkt 6.). Dabei ist allerdings fraglich, ob es solche zeitlichen

Grenzen überhaupt gibt und – wenn ja -, ob überhaupt eine Rechtfertigung über den

Grundsatz der Typengerechtigkeit erfolgen könnte.

Auch die Frage, ob die in § 4 Abs. 3 lit. b) aa) und bb) der Satzung getroffenen

Regelungen, wonach es unter anderem im unbeplanten Innenbereich für die Ermittlung

der Vollgeschosse (mindestens) auf die auf den Grundstücken der näheren Umgebung

überwiegend vorhandenen Geschosse ankommt, zur Unwirksamkeit der Regelungen

zum Beitragsmaßstab führen, lässt die Kammer offen. Das Verwaltungsgericht Potsdam

hat im Urteil vom 19. März 2007 (Az. 9 K 421/07 -, juris Rn. 29 ff.) eine vergleichbare

Satzungsregelung mit der Begründung beanstandet, es sei damit im Verhältnis der

Maßstabsregelung für Grundstücke im beplanten Bereich gegenüber derjenigen für

Grundstücke im unbeplanten Bereich eine in beitragsrechtlicher Hinsicht nicht zu

rechtfertigende Ungleichbehandlung gegeben. Während dort auf die Bebaubarkeit

abgestellt werde, sei dies für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich nicht der Fall, da

es für die Bebaubarkeit gemäß § 34 Abs. 1 BauGB gar nicht auf die überwiegende

Bebauung der näheren Umgebung ankomme, sondern darauf, ob sich ein Vorhaben in

die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die hier gewählte, im Übrigen durchaus

häufig anzutreffende Formulierung zur Ermittlung des baurechtlich Zulässigen könnte

sich aber noch innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Spielraums bewegen und

somit Teil eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sein (so etwa VG Frankfurt

[Oder], Urteil vom 18. Juli 2008 – 5 K 1078/04 -, S. 6 ff. des E.A.). In Rechtsprechung und

Literatur sind vergleichbare Satzungsregelungen unbeanstandet geblieben (vgl. zum

Straßenbaubeitragsrecht: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.1987

- 2 A 42/85 - sowie Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris Rn. 8 ff.; zum

Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. September 1976 - IV C 22.74 - juris

Rn. 29; ferner Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 619 i.V.m. § 8 Rn. 454 m.w.N.). Wie bereits oben

ausgeführt, ist für den Normgeber in den Grenzen des Willkürverbots weitgehende

Gestaltungsfreiheit gegeben, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe

Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will; die Auswahl muss

anknüpfend an die Eigenart der zu regelnden Lebenssachverhalte sachgerecht

vorgenommen werden und sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst

wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Es ist aber nicht zu prüfen, ob die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 12 des E.A. und OVG für

das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 14 des E.A.

m.w.N.). Es ist somit eventuell auch nicht notwendig, dass der Satzungsgeber hier auf

den Wortlaut des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) zurückgreift oder etwa die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer Bebauung

gemäß § 34 BauGB wörtlich wiedergibt. Es mag ihm zuzugestehen sein, im Interesse

einer einfachen oder praktikablen Lösung, eine abweichende Regelung zu treffen (vgl.

dazu im Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 24.09.1976 - IV C 22.74 - juris

Rn. 29). Es könnte einiges dafür sprechen, dass die Anwendung des vorliegend

gewählten Maßstabs tatsächlich praktikabler ist als die Prüfung, welche Anzahl von

Vollgeschossen sich in eine nähere Umgebung einfügt, die schwierigere Ermittlungen

nötig macht und häufig oder ausschließlich nur vor Ort beantwortet werden kann (so

auch VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. Juli 2008, a.a.O.).

Mit den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG und § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG ergebenden Bindungen

steht es allerdings nicht mehr im Einklang, wenn der Ortsgesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz

3 SWBS 2005 für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss

lediglich jeweils 15 % der anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz bringt.

Diese Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und

das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot einer

vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche

Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der

Vorteilsgerechtheit.

Der Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend

verschieden zu behandeln. Eine Differenzierung ist geboten, wenn die Unterschiede der

Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihnen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten

Rechnung getragen werden muss. Dabei ist für den Normgeber in den Grenzen des

Willkürverbots weitgehende Gestaltungsfreiheit gegeben, diejenigen Sachverhalte

auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich

ansehen will; die Auswahl muss anknüpfend an die Eigenart der zu regelnden

Lebenssachverhalte sachgerecht vorgenommen werden und sich sachbereichsbezogen

auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Es ist

aber nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung

gefunden wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S.

12 des E.A. und OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A

169/02 -, S. 14 des E.A. m.w.N.).

Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG muss sich der Satzungsgeber für die Gestaltung der

Maßstabsregelung für die Erhebung von Beiträgen an den Vorteilen orientieren, die die

öffentliche Einrichtung oder Anlage für die Beitragspflichtigen bietet. Die Vorschrift knüpft

an den Vorteilsbegriff gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG an, wonach Beiträge von den

Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile

geboten werden. Der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Vorteilsbegriff ist

also ein wirtschaftlicher; aus dem Umstand, dass der Beitrag (nur) von den

Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten oder Nutzern im Sinne des § 8 Abs. 2

Sätze 4 bis 6 KAG erhoben wird, ergibt sich zugleich, dass der Vorteil

grundstücksbezogen ist. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung - hier der öffentlichen

Abwasserentsorgung - bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (so

auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur

Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben – 2. EntlastungsG – vom 17.

Dezember 2003 (GVBl. I S. 294/298) am 1. Februar 2004: OVG Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 6. September 2006 – 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; sowie für die alte

Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -,

LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 15).

Dieser besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die

Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten

Renditeerwartung genutzt werden kann. Der wirtschaftliche Vorteil in diesem Sinne lässt

sich allerdings nicht beziffern, sondern kann nur mittelbar über die Umstände erfasst

werden, von denen er abhängt. Dies sind für die wirtschaftliche Ausnutzbarkeit eines

Grundstücks grundsätzlich Art und Maß der zulässigen baulichen oder sonstigen

Grundstücksnutzung, wobei nach Inkrafttreten des 2. Entlastungsgesetzes gemäß § 8

Abs. 6 Satz 3 KAG bei leitungsgebundenen Anlagen ausschließlich das Maß der

baulichen Nutzung berücksichtigt werden soll. Diese gesetzliche Neuregelung stellt eine

sachlich zu rechtfertigende Erhebungserleichterung für die Kommunen und

Zweckverbände im Sinne einer Entlastung von Aufgaben dar, die an den wirtschaftlichen

Vorteilsbegriff anknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006

a.a.O., juris Rn. 25). Insoweit obliegt es dem Ortsgesetzgeber, nach seinem Ermessen

einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der an Kriterien anknüpft, die die

Unterschiede, die sich aus der jeweiligen baulichen Ausnutzbarkeit bevorteilter

Grundstücke nach ihrer Größe und Lage unter Berücksichtigung der örtlichen

Verhältnisse ergeben, angemessen zum Ausdruck bringen. Es kann demnach jeder

Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen

Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen

steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1.

Februar 1985 – 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das

Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 – 2 D 78/00.NE –, KStZ 2003, 233;

Beschluss vom 8. Dezember 2003 – 2 B 19/03 –, LKV 2004, 375).

Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen werden mit der in Rede stehenden

Regelung werden die Grenzen des satzungsgeberischen Ermessens überschritten, da für

die getroffene Regelung ein sachlich einleuchtender Grund fehlt. Zwar ist der sog.

Vollgeschossmaßstab grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl.

oben), der auf dem Erfahrungssatz beruht, dass mit zunehmender Zahl der

Vollgeschosse eine Steigerung der zulässigen Intensität der baulichen Nutzung und eine

Erhöhung des durch den Beitrag abzugeltenden Vorteils einhergehen (OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.). Vorliegend ist aber die nach der

beitragsrechtlichen Berücksichtigung der anschließbaren Grundstücke mittels eines sog.

Grundfaktors von 1,0 satzungsmäßig bestimmte Beitragssteigerung i.S.d. § 8 Abs. 6

Satz 3 KAG nach dem Maß der baulichen Nutzung aufgrund des Steigerungsfaktors von

0,15 für jedes weitere Vollgeschoss willkürlich zu gering, wobei dahinstehen kann, ob

man mit dem OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 13 des

E.A) davon ausgeht, dass bei einem Grundfaktor von 1,0 eine Beitragssteigerung nach

dem Maß der baulichen Nutzung erst ab einer zweigeschossigen Bebauung eintritt oder

ob man bereits einen Faktor von 1,0 als „Steigerungsfaktor“ begreift, weil dieser dazu

führt, dass die gesamte anrechenbare Grundstücksfläche herangezogen wird und nicht

nur – was durchaus auch übliche Praxis ist - nur ein Teil derselben. Denn mit der in Rede

stehenden Staffelung bewertet der Satzungsgeber den Gebrauchswert des ersten

Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als

sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses.

Eine erhöhte beitragsrechtliche Belastung des ersten Vollgeschosses ist nach

Auffassung der Kammer zwar grundsätzlich dadurch gerechtfertigt, dass der Anschluss

an die Entwässerungseinrichtung die Erschließung des Grundstücks bewirkt und damit

die Bebauung erst ermöglicht. Hinzu kommt, dass ein Gebäude häufig auch über ein

Dach- oder Kellergeschoss verfügt, das nicht als Vollgeschoss im Sinne der Satzung

bzw. der Brandenburgischen Bauordnung zählt (vgl. Beschluss der Kammer vom 24.

April 2007 – 6 L 14/06- S. 6 des E.A.; OVG Bautzen, Urteil vom 21. Oktober 1999 – 2 S

551/99 -, S. 18 f. des E.A. zum Anschlussbeitragsrecht; zum Erschließungsbeitragsrecht:

OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 – 5 B 523/00 – ZMR 2003, 148; OVG Sachsen-

Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2003 – 2 M 255/02 -, zitiert nach juris; VG Meiningen,

Urteil vom 21. April 2004 – 1 K 631/99.ME -, juris Rn. 63; VG Dessau, Urteil vom 9. März

2004 – 3 A 2292/01 -, juris Rn. 16). Das letztgenannte Argument greift vorliegend vor

allem deshalb, weil nach der SWBS 2005 noch auf den Vollgeschossbegriff der alten

Bauordnung abgestellt wird, unter dessen Geltung viele Dach- und Kellergeschosse nicht

als Vollgeschosse zählten, obgleich sie dem Aufenthalt von Menschen dienten. Auch

nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 11 ff. und vom 12.

Dezember 2007 – OVG 9 B 44.06 -, S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November

2007 – OVG 9 S 34.07 -, S. 3 f. des E.A.) sind bei Anwendung des

Vollgeschossmaßstabes Regelungen rechtlich unbedenklich und in der Praxis häufig

anzutreffen, wonach für das erste Vollgeschoss der Nutzungsfaktor 1,0 anzusetzen ist

und mit jedem weiteren Vollgeschoss dieser Nutzungsfaktor linear erhöht wird.

Allerdings ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG und § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG nicht mehr vereinbar,

das erste Vollgeschoss gegenüber dem zweiten und weiteren Vollgeschossen um mehr

als das sechsfache beitragsrechtlich zu belasten (einen Grundfaktor 1 und einen linearen

Steigerungsfaktor von 0,25 billigend: OVG Bautzen, Urteile vom 12. Juli 2007 – 5 B

565/05 -, juris Rn. 49 und vom 21. Oktober 1999 – 2 S 551/99-, S. 17 ff. des E.A. und

OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1999 – 2 K 23/97 -, juris Rn. 28 und Möller in Driehaus,

KAG-Kommentar, 37. Erg.Lfg. Sept. 2007, § 8 Rn. 1925; a.A. schon betreffend diese

Faktoren: VG Dessau, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O. Rn. 17 ff., VG Gera, Urteil vom 20.

Dezember 1996 – 5 E 190/96 GE -, S. 17 ff. des E.A.; einen Grundfaktor 1 und einen

linearen Steigerungsfaktor von 0,3 billigend: VGH München, Urteil vom 25. September

2007 – 6 B 05.3018, juris Rn. 14; einen Grundfaktor 1 und einen linearen

Steigerungsfaktor von 0,5 billigend: OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 – 5 B

523/00 -, S. 17 f. des E.A., OVG Schleswig, Urteil vom 7. April 2004 – 2 LB 45/03 -, juris

Rn. 26; VG Gera, Beschlüsse vom 10. März 1997 – 5 E 1569/96.GE -, juris Rn. 49 ff. und

vom 8. Dezember 1998 – 5 E 1256/98.GE -, juris Rn. 75 ff.). Dieses Verhältnis zwischen

Steigerungswert und Grundfaktor ist willkürlich und vorteilswidrig, da ein sachlich

einleuchtender Grund hierfür nicht zu erkennen ist. Damit wird die unterschiedliche

bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks nicht mehr hinreichend erfasst. Der Vorteil,

der von einem eingeschossigen Gebäude mit Dachgeschoss und Kellergeschoss

insgesamt ausgeht, ist nicht mehr als sechsmal höher als derjenige, der durch ein

weiteres Vollgeschoss – für das der Nutzungsfaktor nur um 0,15 ansteigt – vermittelt

wird. Dies gilt auch dann, wenn eine Satzung – wie hier – keine Bezugnahme auf den

Vollgeschossbegriff der aktuellen BauO vorsieht, bei der Keller- und Dachgeschoss –

anders als hier - regelmäßig als Vollgeschoss anzusehen sind, sondern noch auf den

Vollgeschossbegriff der BauO a. F. verweist. Der hier vertretenen Auffassung entspricht

die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 11 ff. und vom 12. Dezember

2007, a.a.O., S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O., S. 3 f. des

E.A.), wonach bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes (lediglich) Steigerungswerte

zwischen 0,25 und 0,5 nach einem Grundfaktor von 1 für das erste Vollgeschoss

gebräuchlich und rechtssicher sind (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 20. November 2007, a.a.O.; vgl. auch Becker in Becker u.a., KAG-Kommentar,

Loseblattsammlung, Stand: Juli 2006, § 8 Rn. 301). Vorliegend liegt der Steigerungswert

von nur 0,15 außerhalb des vom OVG Berlin-Brandenburg gesteckten Rahmens der

Rechtssicherheit und ist im Verhältnis zu dem Grundfaktor 1,0 nicht mehr hinzunehmen.

Auch die Rechtsprechung des OVG Schleswig (vgl. Urteil vom 23. Mai 1996 -2 L 61/95 -,

juris Rn. 30) kann nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden, auch wenn bei der dort

überprüften Satzung ein Steigerungswert von 0,15 für das zweite und die folgenden

Stockwerke für rechtmäßig befunden wurde; denn nach den dortigen

Satzungsregelungen betrug der Grundfaktor für das erste Stockwerk nicht 1,0, sondern

lediglich 0,25, so dass das Verhältnis zwischen Steigerungswert und Grundfaktor 0,6

beträgt, mithin bei einem Grundfaktor von 1,0 ein Steigerungswert von 0,6 anzusetzen

wäre, um das dortige Verhältnis abzubilden.

Der vom Beklagten gewählte Beitragsmaßstab lässt sich auch nicht mit dem Grundsatz

der Typengerechtigkeit rechtfertigen, der in einem gewissen Rahmen die

Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem rechtfertigt.

Der Grundsatz der Typengerechtigkeit findet Anwendung, wenn der Satzungsgeber für

die Abgabenbemessung ausschließlich an den typischen (Regel-) Fall, d.h. an die ganz

überwiegende Zahl der zu regelnden Sachverhalte und die für sie hinsichtlich einer

Inanspruchnahme der Leistung maßgeblichen Merkmale anknüpft, obwohl es vom

Regelfall abweichende Fälle gibt, die bei isolierter Betrachtung andere bzw. zusätzliche

Bemessungskriterien erforderten. Er gestattet es dem Gesetz- und Satzungsgeber, bei

Vorliegen besonderer Schwierigkeiten, insbesondere verwaltungspraktikabler Art im

Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Er lässt es

genügen, an die Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und sie als so genannte

typische Fälle gleichartig zu behandeln und damit die sich dem Typ entziehenden

Umstände der Einzelfälle außer Betracht zu lassen. Geschieht dies, können sich die

Betroffenen, die deswegen ungleich behandelt werden, weil die Umstände ihres

Einzelfalls nicht denen der Typenfälle entsprechen, nicht auf eine Verletzung des

Gleichheitssatzes berufen. Der Grundsatz der individuellen Gleichmäßigkeit tritt insoweit

hinter dem Grundsatz der generellen Gleichmäßigkeit zurück. Seine Rechtfertigung

bezieht der Grundsatz der Typengerechtigkeit daraus, dass es unter dem Gesichtspunkt

möglicher Differenzierungen nach sachlichen Unterschiedlichkeiten jedenfalls auf der

Normebene keine absolute Gerechtigkeit geben kann, sondern wegen der Vielfalt der

Einzelfälle dem Gesetz- und Satzungsgeber ein weiter Spielraum für generalisierende,

pauschalierende oder typisierende Regelungen zuzuerkennen ist. Insoweit ist

insbesondere bei Entgeltabgaben zu berücksichtigen, dass die Kriterien der Bemessung

des Abgabensatzes sowohl bei dem Aufwand bzw. den Kosten als auch bei dem Maß der

Bevorteilung bzw. bei der Leistungsinanspruchnahme von vielfältigen prognostischen

und sonst notwendig vereinfachenden Bewertungen abhängig sind, wozu eine bis ins

Einzelne gehende Differenzierung auf der Tatbestands- oder Maßstabsebene nicht

passte oder sogar in einem inneren Widerspruch stehen könnte (vgl. zum Ganzen:

BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 -8 N3/93 -, juris Rn. 11, Urteil vom 01. August

1986 – 8 C 112.84 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 19. September 1983 – 8 N 1.83 -, juris

Rn. 9; zum Gebührenrecht: Urteil der Kammer vom 14. Juni 2007 – 6 K 1420/03 -, S. 25 f.

und Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 296 f.).

Zu beachten ist, dass der Grundsatz der Typengerechtigkeit nach vorstehenden

Ausführungen nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich) ungleicher Fälle zu

rechtfertigen vermag, da es nur hier um ein Abstellen auf die Regelfälle eines

Sachbereichs unter Außerbetrachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände

und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht (vgl. Rechtsprechung der

Kammer zum Beitragsrecht: Urteil vom 1. April 2004 – 6 K 2252/02 -, S. 27 des E.A.,

Urteil vom 9. Dezember 2004 – 6 K 2352/00 -, S. 20 f. des E.A. und Beschluss vom 28.

Februar 2007 – 6 L 381/05 -, S. 6 des E.A. und zum Gebührenrecht: Urteil vom 14. Juni

2007 – 6 K 1420/03 -, S. 27 des E.A.; Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 302.). Vorliegend geht es

indes nicht um den Fall einer Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, da hier

wesentlich Ungleiches auch ungleich behandelt wird, wenn auch nicht im ausreichenden

Maße differenzierend. Es wird nämlich das Maß der (je nach Grundstück verschiedenen,

somit jeweils ungleichen) Bebaubarkeit auch verschieden, mithin ungleich, aber

dergestalt behandelt, dass das erste Vollgeschoss gegenüber den weiteren

Vollgeschossen zu stark gewichtet wird und somit Grundstücke mit mehrgeschossiger

Bebaubarkeit privilegiert werden (vgl. für den Fall einer nicht linearen, aber ausreichend

differenzierten Staffelung der Gebührensätze: Urteil der Kammer vom 14. Juni 2007,

a.a.O.).

Auch greift der Grundsatz der Typengerechtigkeit nur so lange, wie die Zahl der dem

„Typ“ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist. Dabei wird die Grenze für eine nicht

mehr zu tolerierende Abweichung in mehreren Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts mit 10 v.H. angegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.

März 1995, a.a.O.; Urteil vom 01. August 1986, a.a.O.; Beschluss vom 19. September

1983, a.a.O.). Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Typisierungsschwelle nicht

ausschließlich von der Zahl der Fälle, die von der Regel abweichen, also einer

quantitativen Betrachtung abhängig gemacht werden kann. Es muss vielmehr auch

berücksichtigt werden, welche Abgabenmehrbelastung mit der Vernachlässigung der

Unterschiede verbunden wäre (vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 298). Vorliegend hat der

Beklagte bereits eine so geringe Anzahl der dem „Typ“ widersprechenden Ausnahmen

nicht behauptet. Eine solche Behauptung wäre nach dem oben Stehenden auch nicht

nachvollziehbar. Auch fehlt es an jeglicher Darlegung seitens des Beklagten dazu, wie

sich die Beitragsbelastung der abgabenpflichtigen Eigentümer von Grundstücken mit

eingeschossiger Bebauung bei einem Steigerungsfaktor von 0,25 für das zweite und

jedes weitere Vollgeschoss darstellte.

Schließlich darf die Typisierung nicht gleichmachend weiter greifen, als es aus

Praktikabilitätsgesichtspunkten gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar

1995 – 8 N 2.93 -, NVwZ 1995, 710 und Beschluss vom 28. März 1995 – 8 N 3.93 -,

NVwZ-RR 1995, S. 594). Sachliche, eine Ungleichbehandlung rechtfertigende Gründe

können sich insoweit unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität ergeben, wenn die dem

strikten formalen Gleichbehandlungsgebot entsprechende Abgabenbemessung zu

einem Verwaltungsaufwand führte, der in Anbetracht der nur geringfügigen

betragsmäßigen Auswirkung in Bezug auf den erreichten Erfolg außerhalb einer

tragfähigen Relation stünde. Der Grundsatz der Praktikabilität ist allerdings nicht

Selbstzweck, sondern dadurch begrenzt, dass die Bemessungsvereinfachung auch

tatsächlich nennenswerte Vorteile bzw. Ersparnisse im Verhältnis zu den Gesamtkosten

mit sich bringen muss. Das folgt daraus, dass die durch eine Pauschalierung und

Typisierung entstehenden Ungerechtigkeiten in einem angemessenen Verhältnis zu den

erhebungstechnischen Vorteilen stehen müssen. Je weniger solche Vorteile erkennbar

sind, desto eher ist eine gerechte Differenzierung zu verlangen (vgl. Kluge, a.a.O. § 6 Rn.

303 f.). Die dargestellten Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn es ist keine

Verwaltungsvereinfachung darin zu erblicken, dass der beklagte Verband zu geringe

Steigerungsfaktoren ansetzt. Dies liegt schon daran, dass der beklagte Verband bei der

Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen ohnehin nach der Zahl der Vollgeschosse

differenziert. Somit ließe sich mit dem gleichen Aufwand auch eine Beitragsverteilung

mit einem anders gestaffelten Nutzungsfaktor für die einzelnen Vollgeschosse

durchführen. Zusätzlichen Verwaltungsaufwand mag es verursachen, nach einzelnen

Vollgeschossen zu unterscheiden, nicht aber die Staffelung gerecht zu gestalten.

Auch soweit es die Regelung des Abgabensatzes (§ 5 SWBS 2005) angeht, ist die

Satzung fehlerhaft und unwirksam, was die Gesamtnichtigkeit der SWBS 2005 nach sich

zieht, weil die Satzung ohne gültige Regelung zum Beitragssatz nicht mehr den

Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG für das Land

Brandenburg, Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE - S. 10 des E.A.).

Die zur Rechtfertigung des Beitragssatzes in Höhe von 5,1794 Euro/qm vorgelegte 4.

Schmutzwasserbeitragskalkulation, die am 17. Juni 2001 erstellt und am 10. Oktober

2001 von der Verbandsversammlung beschlossen wurde, hält einer gerichtlichen

Plausibilitätskontrolle nicht stand, da sie erhebliche methodische Fehler enthält, die die

Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet wurde

oder nicht und damit der Beitragssatz gerechtfertigt ist.

Im gerichtlichen Verfahren wird die Beitragskalkulation insoweit überprüft, als es um die

Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (zum Prüfungsmaßstab

des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 – 9 CN

1.01 -, juris Rn. 20 ff.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2

A 417/01 -, juris Rn. 30). Dabei hat das Gericht die Plausibilität der Kalkulation in Bezug

auf drei mögliche Fehlerquellen zu untersuchen. Zum einen überprüft das Gericht, ob

das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG beachtet wurde,

wonach das veranschlagte Beitragsaufkommen den ermittelten umlagefähigen Aufwand

nicht überschreiten soll. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Brandenburg ist dabei auch dann von einem Verstoß gegen das

Aufwandsüberschreitungsverbot auszugehen, wenn sich der Satzungsgeber dazu

entschlossen hat, nur einen Teil des Aufwands über Beiträge zu decken, und dann durch

den Beitrag mehr an Aufwand umgelegt wird als der nach dem entsprechenden

Beschluss umzulegende Anteil (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3.

Dezember 2003, a.a.O. Rn. 40). Die zweite Fehlerquelle, die im Wege der gerichtlichen

Plausibilitätskontrolle ausgeschlossen werden muss, betrifft das sogenannte

Doppelbelastungsverbot. Soll der Gesamtherstellungsaufwand über beide

Refinanzierungsarten, also Gebühren und Beiträge, gedeckt werden, weil der

Herstellungsbeitrag nur dem teilweisen Ersatz des Herstellungsaufwands der öffentlichen

Einrichtung dient, muss der Satzungsgeber diese Wechselbeziehung zwischen Beitrag

und Gebühr beachten, weil sich beide Abgabesätze als voneinander abhängige Teile

eines Gesamtfinanzierungssystems darstellen. Fehler bei der Heranziehung zu

Beiträgen oder bei der Berechnung des Beitragssatzes können - auch wenn sie jeweils

für sich genommen noch nicht zu einem Verstoß gegen das

Aufwandsüberschreitungsgebot (§ 8 Abs. 4 Satz 8 KAG) führen würden - zu

Verschiebungen des Verhältnisses führen, in dem der Gesamtaufwand einerseits durch

Beiträge und andererseits durch Gebühren gedeckt wird, und damit zu einem unzulässig

überhöhten Ansatz der vom Beitrags- und Gebührenzahler insgesamt zu tragenden

Aufwendungen. Ohne eine entsprechende Anpassung der Gebühren- oder aber der

Beitragssatzung kann diese Verschiebung bewirken, dass Beitragszahler trotz Abzuges

der Beiträge unzulässigerweise über die Benutzungsgebühren doppelt zur

Aufwandsdeckung herangezogen werden (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil

vom 3. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 32 und zur [fehlenden] Doppelbelastung im Falle

früherer rechtswidriger Heranziehung zu Verbesserungsbeiträgen: OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., S. 10 f. des E.A.). Drittens

überprüft das Gericht die Plausibilität einer Beitragssatzung im Hinblick auf erhebliche

methodische Fehler, die die Feststellung unmöglich machen, ob die genannten Verbote

beachtet wurden oder nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2000 – 15 A

2340/98 -, juris Rn. 2 und Urteil vom 2. Juni 1995 – 15 A 3123/93 -, juris Rn. 31; OVG für

das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, juris Rn. 35; VG

Potsdam, Urteil vom 18. September 2008 – 9 K 1128/05 -, juris Rn. 25).

Nach diesem Maßstab ist der geregelte Beitragssatz zu beanstanden, da die vorgelegte

Kalkulation erhebliche methodische Fehler enthält, die die Feststellung unmöglich

machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet wurde oder nicht.

Zunächst ist allerdings festzustellen, dass die vorgelegte Kalkulation in Bezug auf die

Länge der Periode sowie auf deren zeitliche Einordnung (von Beginn der

Verbandsgründung an, aber ohne Erfassung des In-Kraft-Tretens der Beitragssatzung)

der Kammer nicht unplausibel erscheint.

Gegen die Länge der gewählten Periode von immerhin ca. 9 Jahren dürfte jedenfalls nicht

von Vornherein etwas zu erinnern sein. Der gewählte Zeitabschnitt spricht nicht

dagegen, dass die Periode repräsentativ sein könnte, was nach der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg jedenfalls bei einer Länge von nur 2

Jahren wenn überhaupt, dann nur ganz ausnahmsweise der Fall ist (vgl. OVG für das

Land Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2006 – OVG 9 B 11.05 -, S. 3 des

E.A.). In diesem Zusammenhang ist in Sonderheit zu berücksichtigen, dass die

Durchführung des für das Hauptentsorgungsgebiet des beklagten Verbandes nach

dessen Abwasserentsorgungskonzept offenbar besonders wichtigen Projekts „ZEWS“

(Erschließung der Orte A-Stadt, Eichwalde, Wildau und Schluzendorf) innerhalb der

gewählten Periode liegt und bei der Gebietsauswahl der „repräsentativen Gebiete“

Aufwand und Flächen hierfür auch Berücksichtigung fanden.

Ferner dürfte die zeitliche Einordnung der Periode nicht zu beanstanden sein, soweit mit

ihr zwar der Zeitpunkt der Verbandsgründung, nicht aber der davor liegende Zeitpunkt

des Inkrafttretens des KAG abgedeckt wird. Die Kalkulation des

Herstellungsbeitragssatzes dürfte nicht auch die Einbeziehung des Zeitraumes erfordert

haben, in dem das KAG erstmals in Kraft trat (so aber Oberverwaltungsgericht

Greifswald, Beschluss vom 15. Februar 2002 – 1 M 70/01 -, juris Rn. 8; wie hier: VG

Magdeburg, Urteil vom 18. Juni 2008 – 9 A 339/06 -, juris Rn. 18), wenn – wie hier - zu

diesem Zeitpunkt der beitragserhebende Zweckverband noch gar nicht existent war und

daher weder die Einrichtungsidentität gegeben war noch der Verband Investitionen

tätigen konnte. Zwar ist es insoweit als problematisch anzusehen, wenn bereits ein

erheblicher Teil der von der Anlage bevorteilten Flächen schon vor Beginn der

Rechnungsperiode und vor Beginn der Zeit, in welcher ein großer Teil des

Investitionsaufwandes getätigt wurde, angeschlossen waren (vgl. VG Magdeburg, Urteil

vom 18. Juni 2008, a.a.O. Rn. 19). Diese Problematik dürfte der Satzungsgeber

vorliegend jedoch umgehen, wenn er – wie mit der 4. Schmutzwasserbeitragskalkulation

– die Kalkulationsperiode im Moment der Verbandsgründung beginnen lässt, so dass die

erstmalige Bevorteilung der altangeschlossenen Flächen innerhalb der gewählten

Periode liegt.

Schließlich dürfte die zeitliche Einordnung der Periode nicht von Vornherein zu

beanstanden sein, soweit mit ihr der Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier zu

überprüfenden Beitragssatzung nicht abgedeckt wird. Die Kammer lässt hierbei

allerdings angesichts der weiter unten ausgeführten erheblichen methodischen

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation, die weitere Rückschlüsse unmöglich macht, offen, ob

auch das Kriterium der zeitlichen Nähe der Periode zum Inkrafttreten der

Beitragssatzung im Jahre 2004 noch gewahrt ist (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 18.

Mai 1992 -2 A 2024/89 – juris Rn. 26, das die zeitliche Nähe einer Rechnungsperiode

1975 bis 1979 zum Inkrafttreten der Beitragssatzung 1980 bejaht und Dietzel in

Driehaus, KAG-Kommentar, 16. Erg.Lfg., Stand: März 1997, § 8 Rn. 589, der das Gebot

der zeitlichen Nähe in Fällen der Rückwirkung der Satzung als besonders beachtlich

ansieht). Vorliegend könnte gegen eine solche zeitliche Nähe sprechen, dass zwischen

dem Ende der Periode mit dem Ablauf des Jahres 2002 und dem rückwirkenden

Inkrafttreten der SWBS 2005 zum 1. Juli 2004 zwar „nur“ anderthalb Jahre liegen, aber in

dieser Zeit das hier in Rede stehende Verbandsgebiet um die Orte Königs Wusterhausen

Ortsteile Wernsdorf und Kablow, Bestensee Ortsteil Pätz, Königs Wusterhausen Ortsteil

Zeesen erweitert wurde und die dortigen (neu) bevorteilten Flächen mit dem auf sie

entfallenden Aufwand (nach Angaben des Beklagten jedenfalls Neuerschließung in

Zeesen) in der Kalkulation keine Berücksichtigung fanden.

All die vorstehend aufgeworfenen Fragen bedürfen letztlich keiner abschließenden

Klärung. Denn jedenfalls ist die 4. Schmutzwasserbeitragskalkulation des beklagten

Verbandes methodisch in einer Weise fehlerhaft, dass dadurch die Feststellung

unmöglich wird, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet wurde oder nicht.

Vorliegend hat sich der Satzungsgeber – wie dargelegt - für die Methode der

Rechnungsperiodenkalkulation entschieden und mit der 4.

Schmutzwasserbeitragskalkulation eine Kalkulation vorgelegt, die die erste

Rechnungsperiode abdeckt, die mit dem Entstehen des beklagten Verbandes 1994

beginnt und im Jahre 2002 endet. Darüber hinaus hat er diese Methode noch weiter

vereinfacht, in dem er lediglich bestimmte „repräsentative Gebiete“ in die Kalkulation

aufgenommen hat, die während des gewählten Zeitraumes bevorteilt wurden. Dies

ergibt sich aus den Erläuterungen zur Kalkulation des Zweckverbandes und aus deren

Ansätzen. Denn danach hat der Verband exemplarisch einige repräsentative

Maßnahmen, die seit seiner Gründung im Jahre 1994 bis zum Jahre 2002 zur Herstellung

entsprechend der Abwasserbeseitigungskonzeption angefallen sind bzw. noch

voraussichtlich anfallen werden, berücksichtigt und sowohl für die bereits fertig gestellten

Teile seiner Einrichtung, insbesondere die Aufwendungen für das Projekt „ZEWS“

(Erschließung der Orte A-Stadt, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf), exemplarisch die

tatsächlich entstandenen Kosten angesetzt als auch für die bis zum voraussichtlichen

Ausbauzustand 2002 geplanten Anlagenteile exemplarisch bestimmte Kosten auf der

Grundlage der Planung, der Fördermittelbeantragung und der

Abwasserbeseitigungskonzeption geschätzt. Dass der Verband nicht alle Aufwendungen

in dem bestimmten Zeitabschnitt in die Kalkulation aufgenommen hat und auch nicht

alle bevorteilten Flächen in der Kalkulation berücksichtigt hat, begründet er ausweislich

der vorgelegten Kalkulation einerseits damit, dass er die Methode der

Rechnungsperiodenkalkulation (weiter) vereinfacht habe, indem er lediglich

repräsentative Gebiete berücksichtigt habe und zum anderen damit, dass er sich „aus

rechtlichen Gründen“ (S. 4 der Kalkulation) gehindert gesehen habe, außerhalb der

gesonderten Aufteilung des Aufwandes für die zentralen Einrichtungen die Flächen der

Altangeschlossenen (d.h. derjenigen Grundstücke, die bereits vor dem Inkrafttreten des

KAG am 27. Juni 1991 bzw. vor dem 3. Oktober 1990 abwasserseitig erschlossen waren)

zu berücksichtigen. Die Kalkulation lässt mithin erkennen, dass der Satzungsgeber auf

die Berücksichtigung altangeschlossener Flächen verzichtet hat, soweit es die Verteilung

des nicht auf die zentralen Anlagenteile entfallenden Aufwandes betrifft. Der

Satzungsgeber hat die Flächen der bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen

Kommunalabgabengesetzes bzw. bis zur Verbandsgründung angeschlossenen und

anschließbaren Grundstücke bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsflächen

unberücksichtigt gelassen. Diese Vorgehensweise hält einer rechtlichen Überprüfung

nicht stand.

Die Bestimmung, in welchem Rahmen Grundstücksflächen, für die die Möglichkeit des

Anschlusses an die Abwasserentsorgungseinrichtung besteht bzw. zu prognostizieren ist

und die deshalb der Beitragspflicht unterliegen (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG), bei der

Ermittlung des Beitragssatzes zu berücksichtigen sind, richtet sich maßgeblich nach der

Methode, nach der der durch Herstellungsbeiträge (Anschlussbeiträge) umzulegende

Aufwand entsprechend der Entschließung des Satzungsgebers zu ermitteln ist. Gemäß §

8 Abs. 4 Satz 2 KAG kann der Aufwand nach den tatsächlichen Aufwendungen oder nach

Einheitssätzen, denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für gleichartige

Einrichtungen oder Anlagen üblicherweise durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen

zugrunde zu legen sind, ermittelt werden, oder es kann nach § 8 Abs. 4 Satz 3 BbgKAG

bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen der durchschnittliche Aufwand für die

gesamte Anlage veranschlagt und zugrunde gelegt werden. Die Ermittlungsmethoden

nach § 8 Abs. 4 Satz 2 BbgKAG, von denen allerdings die Methode der

Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen bei Anschlussbeiträgen regelmäßig und auch

hier wegen des Fehlens vergleichbarer Einrichtungen in dem von dem Beklagten

vertretenen Verband ausscheidet, stellen auf die Betrachtung des Gesamtaufwands der

Einrichtung und damit auf den Gesamtzeitraum von Beginn bis zur endgültigen

Herstellung der Einrichtung oder Anlage ab. Dementsprechend sind bei der Ermittlung

des Beitragssatzes auf der Grundlage des Aufwands nach den tatsächlichen

Aufwendungen sämtliche Grundstücke zu berücksichtigen, für die im Verlauf der

Herstellung der Einrichtung oder Anlage und ihres weiteren Bestehens die

Anschlussmöglichkeit geschaffen wird bzw. die angeschlossen werden und damit in den

Genuss der zu entgeltenden Vorteilslage gelangen. Demgegenüber stellt die Methode

nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage

nur auf den Aufwand in einem bestimmten – für die Gesamtzeit repräsentativen –

Abschnitt aus der Zeit von Beginn der Erstellung bis zur Fertigstellung der Einrichtung

oder Anlage ab mit der Folge, dass nicht nur für den Aufwand, sondern auch für die

Flächenermittlung nur dieser Zeitabschnitt maßgeblich ist, also nur die währenddessen

bevorteilten Grundstücke zu berücksichtigen sind (vgl. OVG für das Land Brandenburg,

Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, juris Rn. 41). Bei der Methode nach der

Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage

(Rechnungsperiodenkalkulation) sind sämtliche während des gewählten

Kalkulationszeitraums bevorteilten Grundstücke flächenmäßig zu berücksichtigen (vgl.

OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, juris Rn.

41). Um einen Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot zu vermeiden,

müssen sämtliche bevorteilten Flächen einbezogen werden, denn jedes Zuwenig an

Fläche ergibt rechnerisch nach Durchführung der Division ein Zuviel an Beitragssatz.

Wenn man diesen überhöhten Satz dann mit der tatsächlich zu berücksichtigenden

Fläche multipliziert, überschreitet das Beitragsaufkommen den ermittelten

umlagefähigen Aufwand. Daraus folgt, dass auch diejenigen Flächen einzubeziehen sind,

die als sogenannte „altangeschlossene“ Flächen bezeichnet werden, jedenfalls sofern –

wie hier - die Kalkulationsperiode auch den Entstehungszeitpunkt des Verbandes mit

einbezieht; denn zu diesem Zeitpunkt erfahren sie ihre erstmalige Bevorteilung (i. E.

auch Möller in Driehaus, KAG-Kommentar, 37. Erg. Lfg., Stand: Sept. 2007, § 8 Rn. 1831,

der wegen der zwingenden Einbeziehung der altangeschlossenen Flächen in diejenige

Periode, die die Verbandsgründung abdeckt, allerdings die Gefahr eines

„Dumpingeffekts“ bei der ersten Periode sieht sowie Hentschke, Rechtsgutachten im

Auftrag des Landtages gemäß Ziffer 4 des Beschlusses vom 29. Mai 2008 LT-Drs.

4/6333-B Teil II, S. 6). Erst mit Verbandsgründung kann ein hier im Rahmen der

Beitragskalkulation für die hiesige Einrichtung zu berücksichtigender „Vorteil“

entstanden sein, auch wenn faktisch schon zuvor der Anschluss bestand bzw. eine

Anschlussmöglichkeit gegeben war. Denn die Zeitspanne vor Verbandsgründung ist

wegen der nicht gegebenen Identität der Einrichtung mit eventuell vorher bestehenden

Einrichtungen für die hiesige Einrichtung nicht von Relevanz. Genau so verfährt die

Rechtsprechung auch bei der Globalkalkulation, die zwar eine größere Zeitspanne

abdeckt, aber eben auch (erst) mit Verbandsgründung beginnt und bei der

obergerichtlich entschieden ist, dass die altangeschlossenen Flächen zu berücksichtigen

sind (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 A 611/00 -,

S. 9 f. des E.A. und Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, juris Rn. 41). Die Frage

der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist dabei nach Ansicht der Kammer für die

Frage, welche Flächen und welcher Aufwand in der jeweiligen Kalkulationsperiode zu

berücksichtigen sind, irrelevant. Vorliegend ist es daher so, dass zwar innerhalb der

gesamten Periode von 1994 bis 2002 mangels einer in dieser Zeit – wie oben ausgeführt

- wirksamen Satzung für kein einziges Grundstück die sachliche Beitragspflicht entsteht

bzw. entstanden ist, aber dennoch grundsätzlich alle Flächen, die in dieser Zeit (in

tatsächlicher Hinsicht und im oben erläuterten Sinne) bevorteilt werden bzw. wurden, in

die Kalkulation einzubeziehen sind bzw. waren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich

einerseits die Rechnungsperiodenkalkulation im Ergebnis immer mehr einer

Globalkalkulation annähert, je länger die gewählte Periode ist (vgl. dazu: VG Magdeburg,

Urteil vom 18. Juni 2008 – 9 A 339/06 -, juris Rn. 16), und andererseits es in der Natur

der gewählten Methode liegt, dass bei gleichbleibender Beitragsquote in der zweiten

Rechnungsperiode der ermittelte Beitragssatz anders ausfallen kann als der in der

ersten ermittelte. Dieses Phänomen ist der Methode eigen und daher nach Auffassung

der Kammer bis zu einem gewissen Grade durchaus hinzunehmen (a.A. Möller, a.a.O.

und Hentschke, a.a.O., wonach eine Rechnungsperiodenkalkulation von vornherein

ausscheide, wenn die Gemeinde oder der Zweckverband – wie hier – im Rahmen der

Auflösung und Entflechtung der ehemals auf Bezirksebene existierenden volkseigenen

Betriebe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung funktionstüchtige Altanlagen

nach dem Trinkwasserver- bzw. Abwasserbeseitigungskonzept in die neue kommunale

öffentliche Einrichtung übernommen habe, da es dann keine repräsentative

Rechnungsperiode mehr geben könne, weil der durch die Einbeziehung der

altangeschlossenen Grundstücke entstehende „Dumpingeffekt“ [den alterschlossenen

Flächen stünden keine Aufwendungen gegenüber] unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten

nicht allein den zu erschließenden Grundstücken in der ersten Rechnungsperiode zugute

kommen könne).

Zwar ist anerkannt, dass der Grundtypus der Methode der

Rechnungsperiodenkalkulation weiter vereinfacht werden kann, indem lediglich Aufwand

und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der

Rechnungsperiode betrachtet werden (vgl. dazu Dietzel in Driehaus, KAG-Kommentar,

36. Erg. Lfg., Stand: März 2007, § 8 Rn. 588 a m.w.N.). Die gerichtliche Kontrolle solcher

Kalkulationen muss sich dann aber (auch) auf die Frage beziehen, ob die gewählten

(realen und nicht etwa fiktiven) Gebiete tatsächlich (etwa in topographischer und

geologischer Hinsicht) repräsentativ für das gesamte bevorteilte Gebiet sind (vgl. dazu

Dietzel in Driehaus, a.a.O. m.w.N.) Soweit es die Situation in Brandenburg betrifft, ist

nach Auffassung der Kammer hierbei eine Plausibilitätskontrolle der

Vereinfachungsmethode erforderlich, die ihr Augenmerk auch darauf richtet bzw. richten

muss, dass die altangeschlossenen Flächen in hinreichender Weise repräsentiert bleiben

und nicht etwa aufgrund der „Vereinfachung“ oder aufgrund einer bewussten

begleitenden Entscheidung (etwa infolge fehlerhafter rechtlicher Beurteilung) gänzlich

aus der Betrachtung herausfallen. Ein Herausfallen dieser Flächen führt nämlich - wie

dargestellt – zu einem Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot. Soweit das

OVG für das Land Brandenburg im Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 A 611/00 – auf S. 9

f. des E.A. ausführt, es sei zu berücksichtigen, dass es „bei der Berechnung des

Beitragssatzes der Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen zur Aufwandsverteilung

bedarf und insoweit grundsätzlich auch die Flächen der altangeschlossenen Grundstücke

einzubeziehen sind, vorbehaltlich einer nach Aufwandsermittlungsmethoden des § 8

Abs. 4 KAG je nach den Verhältnissen im Einzelfall zulässigen repräsentativen

Flächenberechnung“, folgt daraus nichts Gegenteiliges. Vielmehr betont gerade das

OVG für das Land Brandenburg die Notwendigkeit der Repräsentativität der

Flächenberechnung. Die gerichtliche Kontrolle muss danach eben stets im Auge haben,

ob die gewählte, als „repräsentativ“ dargestellte Flächenberechnung im Einzelfall noch

zulässig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Kalkulation des Beitragssatzes hält

einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

So scheitert jeder Versuch des Beklagten, seine Gebietsauswahl zu rechtfertigen und als

„repräsentativ“ für das Gesamtgebiet zu legitimieren - etwa durch seinem Vortrag zu

den topographischen bzw. geologischen Gegebenheiten des Verbandsgebiets oder zu

dem auf die ausgewählten Flächen entfallenden der Wiederherstellung von

Straßenbelägen dienenden eher geringen Aufwand oder durch seinen Vortrag, die

altangeschlossenen Flächen könnten unberücksichtigt bleiben, weil die

„Altanschließerquote“ lediglich gering sei (dazu noch unten) - schon daran, dass er die

bevorteilte Gesamtfläche in der Rechnungsperiode gar nicht kennt. Denn nach seinen

eigenen Angaben wird die Datenerhebung für den hier in Rede stehenden Teil des

Verbandsgebietes erst gegen Ende des Jahres 2009 abgeschlossen sein. Die Unkenntnis

der Gesamtfläche der Rechnungsperiode rührt vermutlich daher, dass der Beklagte

offenbar eine geraume Zeit lang die altangeschlossenen Grundstücke nicht für

beitragspflichtig und somit eine Flächenermittlung bei diesen Grundstücken für

überflüssig hielt; darauf deutet jedenfalls das bewusste Außerachtlassen dieser Flächen

bei der Kalkulation außerhalb der gesonderten Aufteilung des Aufwandes für die

zentralen Einrichtungen hin. Wenn aber bereits die bevorteilte Gesamtfläche in einer

Rechnungsperiode unbekannt ist, kann der Verband und auch das kontrollierende

Gericht keine hinreichend sichere Aussage treffen, welche Teilflächen für diese

Gesamtfläche in der Rechnungsperiode repräsentativ sind. Damit ist der Nachweis der

Repräsentativität der gewählten Flächen nicht erbracht, so dass das Gericht schon

deswegen nicht imstande ist, einen Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot

zu überprüfen (vgl. zu Folgen unzureichender Flächenermittlungen im Rahmen einer

Globalkalkulation: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom OVG für das Land

Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 25 ff. des E.A).

Auch der Ansatz des Beklagten, die ebenfalls bevorteilten altangeschlossenen Flächen

aus „Rechtsgründen“ außerhalb der gesonderten Aufteilung des Aufwandes für die

zentralen Einrichtungen „außen vor“ zu lassen, ist nach dem oben Ausgeführten

rechtsfehlerhaft und spricht gegen die Repräsentativität der in die Kalkulation

eingestellten Flächen. Dieser Mangel führt seinerseits dazu, dass das Gericht nicht mehr

imstande ist, einen Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot zu überprüfen.

Es ist vielmehr zu befürchten, dass aufgrund der Nichtberücksichtigung dieser Flächen

eine Aufwandsüberschreitung gegeben ist, da den altangeschlossenen Flächen kein oder

nur wenig Aufwand gegenüberstehen dürfte (vgl. Möller, a.a.O., § 8 Rn. 1831, der eine

kostenfreie Übertragungspflicht der Altanlagen aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 1

Satz 3 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

[Treuhandgesetz] vom 17.6.1990 i.V.m. §§ 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 des

Kommunalvermögensgesetzes [KVG] vom 6.7.1990 annimmt, wobei die Kammer an

dieser Stelle offen lässt, ob bei einer tatsächlich entgeltlich vorgenommenen

Übertragung von Altanlagen diese dennoch mit „0“ an Aufwand in die Kalkulation

aufgenommen werden müssen). Das - in Folge einer fehlerhaften rechtlichen

Einschätzung - bewusste Außerachtlassen der Flächen kann der Beklagte auch nicht

etwa nachträglich damit rechtfertigen, es handele sich bei den Altanschließern um

weniger als 10% der gesamten Anschlussnehmer im hier in Rede stehenden Teil des

Verbandsgebietes. Dies liegt zum einen – wie oben ausgeführt - daran, dass nach den

eigenen Angaben der Verband eine Flächenermittlung der altangeschlossenen

Grundstücke noch gar nicht zu Ende geführt hat, sondern er seine Angaben zur

„Altanschließerquote“ anhand der Zahl der Abwasserhausanschlüsse, die bereits bei der

Gründung des Verbandes im Jahre 1994 vorhanden waren, erstellt habe. Es bleibt also

offen, wie hoch der Anteil der altangeschlossenen Flächen im Verhältnis zu den

insgesamt im Zeitraum der Periode bevorteilten Flächen ist. Nach den Angaben des

Beklagten wird – wie ausgeführt - die Datenerhebung für den hier in Rede stehenden Teil

des Verbandsgebietes erst gegen Ende des Jahres 2009 abgeschlossen sein. Zum

anderen greift in der hiesigen Situation auch der Grundsatz der Typengerechtigkeit, auf

den der Beklagte offenbar abstellen möchte, von vornherein nicht. Dieser Grundsatz

vermag – wie bereits oben ausgeführt - nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich)

ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur dort um ein Abstellen auf die Regelfälle eines

Sachbereichs unter Außerbetrachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände

und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht (vgl. Rechtsprechung der

Kammer zum Beitragsrecht: Urteil vom 1. April 2004 – 6 K 2252/02 -, S. 27 des E.A.;

Urteil vom 9. Dezember 2004 – 6 K 2352/00 -, S. 20 f. des E.A. und Beschluss vom 28.

Februar 2007 – 6 L 381/05 -, S. 6 des E.A. und zum Gebührenrecht: Urteil vom 14. Juni

2007 – 6 K 1420/03 -, S. 27 des E.A.; Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 302.) Vorliegend fehlt es

bereits an ungleichen Sachverhalten, die typisierend gleich behandelt werden. Vielmehr

werden ohne nachvollziehbaren Grund altangeschlossene Grundstücke ungleich

behandelt, indem sie nicht in die Flächenermittlung eingestellt werden.

Das Gericht kann angesichts des bisherigen Ergebnisses offen lassen, ob vorliegend

(auch) ein Verstoß gegen das Doppelbelastungsverbot vorliegt (vgl. hierzu OVG für das

Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 32 und zur

Doppelbelastung im Falle früherer rechtswidriger Heranziehung zu

Verbesserungsbeiträgen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007,

a.a.O., S. 10 f. des E.A.; ferner VG Potsdam, Urteil vom 18. September 2008, a.a.O., juris

Rn. 50 ff.).

Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 154 Abs. 1 VwGO und

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711

ZPO. Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.

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