Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017

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Gericht

Verwaltungsgericht Cottbus

Aktenzeichen

1 K 1334/06

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Ddr , Stadt , Zustand , Eltern , Verzicht , Erbschein , Ausstattung , Verfügung , Auflage , Wohnhaus

VG Cottbus: ddr, stadt, zustand, eltern, verzicht, erbschein, ausstattung, verfügung, auflage, wohnhaus

Gericht:

VG Cottbus 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 1334/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 VermG, § 3 Abs 1 S 1

VermG, § 31 Abs 1c VermG, §

86 Abs 1 S 1 VwGO

Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem

Restitutionsverfahren; Rückübertragung bei

Mietwohngrundstücken und unbebauten Grundstücken

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten und die Beigeladene gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung der insgesamt 5.384 qm großen Grundstücke

…straße 09 in E.-Süd, heute eingetragen auf Blatt 230 unter Nr. 29 (Flurstück 556) und

auf Blatt 2505 unter Nr. 6 (Flurstück 555) des Grundbuches von E..

Das 2.865 qm große Grundstück Flurstück 555 der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung

1012/153 – nachfolgend: „Hausgrundstück“) war unter der laufenden Nummer 2 als

„Hofraum nahe der Landstraße nach A.“, das 2.519 qm große Grundstück Flurstück 556

der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung 1024/153 – nachfolgend: „Gartengrundstück“)

unter der laufenden Nummer 3 als „Garten nahe der Landstraße nach A.“ in Band X auf

Blatt 240 des Grundbuches von K. (später: K.) eingetragen. Das Gartengrundstück ist ein

Hinterliegergrundstück, das der Ablichtung der Liegenschaftskarte des Kataster- und

Vermessungsamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz aus dem Jahr 2000 nach

über einen Weg einen eigenen Zugang zu der Kurzen Straße in E. besitzt. Die

Grundstücke liegen in dem Bereich des Tagebaus Meuro, der ab 1979/1980 bis 1989 die

teilweise Umsiedlung und den teilweisen Ortsabbruch von E.-Süd bedingte.

Als Eigentümer der Grundstücke war im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 seit dem

05. April 1958 der am … 1907 geborene Arbeiter Erich S. (im Folgenden: der

Alteigentümer) eingetragen, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit der

Enkelin der Erblasser Max und Emma S. E. M. vom 04. Dezember 1957 (UR 1437/57) das

mit einem Einheitswert von 13.000 Mark, 13.400 Mark oder 13.500,- Mark bewertete und

dort so bezeichnete „Grundstück“ erhalten hatte. In einer notarieller Urkunde vom 01.

Oktober 1968 (UR 277/1968) erklärten der Alteigentümer und seine am … 1918

geborene Ehefrau Minna, soweit vorliegend von Bedeutung:

„Im Grundbuch von K. Blatt 240 steht als Eigentümer ... Herr Erich S., eingetragen.

Der Erwerb des Grundstücks erfolgte im Jahre 1957 ... Wir, die Eheleute, bewilligen und

beantragen uns im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch von K. Blatt 240 in

ehelicher Vermögensgemeinschaft einzutragen. Der Einheitswert des Grundstücks

beträgt 13500,- Mark.“

Die Eheleute wurden daraufhin im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 am 04. Dezember

1968 für beide unter den Nummern 2 und 3 verzeichneten Grundstücke in ehelicher

Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eingetragen.

Mit Schreiben vom 28. November 1973 bat der Alteigentümer - der unter dem 04.

November 1969 eine Abschrift des Grundbuchblatts 240 erbeten hatte - den Rat der

Stadt E. im Rahmen eines von ihm so bezeichneten „Antrages auf Übereignung des

Wohnhauses …straße Nr. 9“ das ihm gehörende „Wohnhaus in E. – …straße 9 -

besitzmäßig zu übernehmen“. Aus gesundheitlichen Gründen seien weder er noch seine

Frau in der Lage, die „erforderliche Wartung“ auszuüben, außerdem habe er auf Grund

seines Alters von 67 Jahren nicht mehr die notwendige Übersicht. Bei der schriftlichen

Abfassung bitte er zu berücksichtigen, dass er in dem Haus weiter wohnen bleiben

möchte, finanziellen Forderungen stelle er nicht. An die Erledigung der Bitte erinnerte

der Alteigentümer mit Eingaben vom 16. Dezember 1974, 23. Januar 1975 und –

gegenüber dem Rat des Kreises – vom 21. April 1975. In dem letztgenannten Schreiben

bat der Alteigentümer unter dem Betreff „Übernahme des Wohnhauses …straße 9“ um

„Übernahme des Wohnhauses“ und führte aus, es sei ihm aus gesundheitlichen

Gründen und Altersgründen nicht mehr möglich, „dieses Grundstück zu unterhalten“.

Das „Grundstück“ sei hypothekenfrei.

Mit Schreiben vom 18. Juni 1975 bestätigte die Referatsleiterin der Abteilung Finanzen

bei dem Rat des Kreises Senftenberg K. dem Alteigentümer unter dem Betreff

„Übernahme des Grundstücks …straße 9“ den Eingang der Eingabe vom 21. April 1975

und teilte ihm am 18. Februar 1976 unter dem Betreff „Übernahme des Grundstücks

durch den VEB Gebäudewirtschaft“ mit, dass dem Verzicht stattgegeben worden sei; um

Vorsprache von ihm und seiner Ehefrau werde gebeten. Mit Schreiben vom selben Tag

übersandte das Staatliche Eigentum der Gebäudewirtschaft Senftenberg die

„genehmigte Ratsvorlage mit der Bitte um Übernahme des Grundstücks.“ Diesem

Schreiben liegt eine Ratsvorlage Nr. 7/76 des Rates des Kreises Senftenberg, Abteilung

Finanzen, vom 20. Januar 1976 für die Ratssitzung am 29. Januar 1976 zu Grunde, die

sich auf den Verzicht auf das Eigentum an dem „Grundstück E. …straße 9“ bezieht. Die

Eheleute S. hätten den Antrag auf Übernahme in Volkseigentum gestellt. Auf Grund des

Alters und des Gesundheitszustandes sei es ihnen nicht mehr möglich, den

Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, die sich aus dem Eigentum ergäben.

Die einzige Tochter sei in A-Stadt wohnhaft und werde nach dem Tode der Eltern nicht

nach E. ziehen.

Bereits am 28. Januar 1976 hatte der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg eine Wohnung

in den Baulichkeiten auf dem Hausgrundstück, bestehend aus 2,5 Zimmern, 1 Küche

und 1 Toilette im Hof für 21,27 Mark monatliche Miete an die Alteigentümer vermietet.

In einem vom Staatlichen Eigentum aufgenommenen und von den Alteigentümern

unterzeichneten „Protokoll zum Eigentumsverzicht“ vom 02. März 1976 wird das

Grundeigentum wie folgt beschrieben: „Das Grundstück liegt in E., …straße 9,

Grundbuchblatt K. 240, Liegenschaftsblatt von E. 1014, in Abteilung II und III keine

Belastungen“; die Alteigentümer erklärten danach, „ ... auf unser Eigentum in E., …

straße 9“ zu verzichten.

Die Grundstücke wurden am 08. Juni 1976 auf das LGB 230 übertragen und das

Grundbuchblatt 240 geschlossen. Zum Rechtsträger beider volkseigenen Grundstücke

wurde mit Wirkung vom 01. Juni 1976 der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg bestimmt.

Zum Zeitpunkt des Verzichts waren die Grundstücke unbelastet, nachdem ein zuletzt

von dem Alteigentümer im Mai 1960 aufgenommenes Darlehen über 3.000,00 Mark

zurückgezahlt und die im Grundbuch eingetragene Hypothek am 04. Dezember 1968

gelöscht worden ist.

Mit Schreiben vom 01. Februar 1982 teilte der Alteigentümer unter Bezugnahme auf

eine persönliche Vorsprache in der Gebäudewirtschaft und unter dem Betreff „Defekte

Waschbeckenleitung in der Küche“ mit, er könne sich mit der erhaltenen Antwort, es

werde nichts mehr verändert, nicht einverstanden erklären. Er könne die Wohnung nicht

verlassen, weil das Wasser im Abflussbecken hochsteige, wenn der über ihm wohnende

Mieter die Abflussleitung benutze.

In einem „Ausspracheprotokoll - Teilortsverlegung E.“ vom 24. September 1984 baten

die Alteigentümer den Rat der Stadt E. um Zuweisung altersgerechten Wohnraumes.

Am 07. Januar 1991 machte der Alteigentümer bei dem Amt zur Regelung des Kreises

Senftenberg Ansprüche auf Rückübertragung, „beziehungsweise“ Entschädigung für die

Flurstücke 555 und 556 der Flur 5 geltend, die er im Wesentlichen wie folgt begründete:

Seine Frau und er seien 1973 gezwungen gewesen, einen „Antrag auf Übereignung“ des

Wohnhauses …straße 9 zu stellen, weil die Mieterträge des Hauses eine normale

Bewirtschaftung nicht mehr zugelassen hätten und eine Instandhaltung durch

Eigenleistungen wegen Alter und Krankheit nicht mehr möglich gewesen sei; ein Kauf sei

vom Rat der Stadt abgelehnt worden. Trotz einiger Formulierungsschwächen gehe aus

den Anträgen hervor, dass eine Übereignung des Wohnhauses, nicht jedoch der

Grundstücke gewollt gewesen sei, denn man habe sich wegen des nahenden Bergbaues

eine Entschädigung für den Grundbesitz erhofft. Durch „Täuschung“ sei „er“ am 02.

März 1976 veranlasst worden, dessen ungeachtet auf die Grundstücke zu verzichten.

Bereits am 28. Januar 1976 sei mit ihnen ein Mietvertrag abgeschlossen worden und

man habe somit vom Eigentümer Miete verlangt. Selbst wenn der Rat der Stadt

„unrechtmäßig“ (gemeint: rechtmäßig) vom Verzicht für das bebaute Grundstück

ausgegangen sei, habe ihr Besitz aus zwei Grundstücken bestanden. Seine am 28. April

1961 geborene Enkeltochter H. habe Vollmacht, für ihn weitere Erklärungen abzugeben,

Der Alteigentümer ist am 27. April 1993 verstorben und dem gemeinschaftlichen

notariellen Testament des Staatlichen Notariats Senftenberg vom 31. August 1982 mit

seiner 1991 verstorbenen Ehefrau (20-40-241-82) nach - das sich in amtlicher

Verwahrung des Kreisgerichts Senftenberg befand - von der gemeinsamen Tochter, der

am 05. September 1940 geborenen Klägerin, allein beerbt worden. Nachdem das Amt

zu Regelung von der Bevollmächtigten des Alteigentümers mit Schreiben vom 28. Juli

1998 einen Erbschein im Original erbeten hatte, teilte die Klägerin mit Schreiben vom

17. August 1998 mit, sie sei alleinige Erbin ihrer Eltern und übersende „beiliegend den

von Ihnen angeforderten Erbschein“. Dem Schreiben waren das vorerwähnte Testament,

das Eröffnungsprotokoll des Kreisgerichts Senftenberg vom 17. Juni 1993, ein Schreiben

des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998 zu dem Aktenzeichen

61 VI 261/97, wonach der Erblasser von A. alleine beerbt worden sei, und eine notariell

beurkundete eidesstattliche Versicherung der Klägerin nebst Antrag auf Erteilung eines

Erbscheines vom 24. März 1997 (UR des Notars Scharfenberg aus A-Stadt 196/1997)

beigefügt; die letztgenannte Anmerkung der Klägerin ist von dem Sachbearbeiter des

Vermögensamtes mit einem Fragezeichen versehen worden.

Das Amt zur Regelung des Landkreises Oberspreewald - Lausitz lehnte den

Rückübertragungsantrag mit einem am 17. September 1998 zugestellten Bescheid vom

15. September 1998 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass ein Anspruch auf Entschädigung

nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht bestehe (Ziffer 2).

Die Voraussetzungen einer schädigenden Maßnahme, so die wesentliche Begründung,

lägen nicht vor. Im Rahmen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung

(Vermögensgesetz - VermG) fehle es an einer im Verzichtszeitpunkt zumindest

unmittelbar bevorstehenden Überschuldung, denn der Grundbesitz sei unbelastet und

eine Instandsetzung sei weder staatlich angeordnet noch vorgesehen gewesen. Die

Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien ebenfalls nicht gegeben, insbesondere

habe nach den Rechtsvorschriften der DDR auf Grund und Boden und aufstehende

Gebäude nur insgesamt verzichtet werden können.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 21. Oktober 1998 Widerspruch ein, den sie

damit begründete, § 1 Abs. 2 VermG sei - wie einige der verfügbaren Unterlagen

belegten – erfüllt, weil eine Überschuldung unmittelbar bevorgestanden habe.

Das etwa in den zwanziger Jahren errichtete Sechs-Familienhaus habe 1976 lediglich

über eine Kaltwasserversorgung verfügt, die Wohnungen jedoch weder über Wannen

oder Duschen noch Toiletten. Der Keller sei feucht gewesen, die Elektroanschlüsse nicht

„entsprechend dimensioniert“, so dass bei einem „gleichzeitigen Betrieb von

Waschmaschinen“ durch mehrere Haushalte die Versorgung zusammengebrochen sei.

Dach und Dachrinnen, der Putz und der Zaun seien in großem Maße altersbedingt

„ausbesserungsbedürftig“ gewesen. Zahlreiche andere Maßnahmen hätten die Mieter

von den Eigentümern eingefordert, diese wären jedoch nicht zu finanzieren gewesen.

Kurz nach Übernahme in den Bestand der Gebäudewirtschaft seien

Instandsetzungsarbeiten am Leitungssystem und Ausbesserungsarbeiten am Dach

vorgenommen worden. In ihrem Alter hätten die Eigentümer keine

Ausbesserungsarbeiten in Eigenregie vornehmen können, Fremdleistungen seien wegen

fehlender Rücklagen nicht finanzierbar gewesen. Als Anlage legte die Klägerin unter

anderem eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und einem Mieter über einen

monatlichen Mieterlass von 10,00 Mark als Ausgleich für Instandsetzung und

Renovierung vom 22. Oktober 1975, einen „Kostenanschlag“ der PGH „Frohe Zukunft“

Dachdecker Ruhland OL vom 20. März 1964 über Dacharbeiten in Höhe von 2.451,- Mark

und das Beschwerdeschreiben des Alteigentümers an die Gebäudewirtschaft vom 01.

Februar 1982 vor.

Das C. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 als

unbegründet zurück.

Der Klägerin sei Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren, weil

sie unverschuldet gehindert gewesen sei, diese einzuhalten, der Widerspruch bleibe

jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die im Grundbuch eingetragenen Alteigentümer seien

zwar von der Klägerin ausweislich des gemeinschaftlichen Testaments und des

„Erbscheins des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ alleine

beerbt worden, die Ausgangsbehörde sei allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass

die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG nicht vorlägen. Es fänden sich „keine

Hinweise auf nicht-kostendeckende Mieten“ und auch eine zumindest unmittelbar

bevorstehende Überschuldung sei nicht erkennbar. Das Grundstück sei unbelastet

gewesen und die Verwendung eigener Mittel lediglich in Höhe von 2.500,- Mark

nachgewiesen. Auch der weitere Vortrag der Klägerin sei nicht bewiesen. Selbst wenn die

Strom- und Wasserversorgung unterdimensioniert gewesen sei und Arbeiten nach

Überführung in Volkseigentum ausgeführt worden seien, handele es sich allenfalls um

Modernisierungsarbeiten. Es sei nicht erkennbar, dass diese Arbeiten staatlich

angeordnet worden seien. Auch sei nicht ersichtlich, dass die - unterstellten -

Reparaturen im Keller, am Dach und am Außenputz Kosten verursacht hätten, die den

Einheitswert überstiegen hätten. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass in

den Jahren vor dem Eigentumsverzicht regelmäßig Instandsetzungsarbeiten

durchgeführt worden seien. Dringende Instandsetzungsarbeiten hätten nicht unmittelbar

bevorgestanden. Die Klägerin habe bestenfalls die Dringlichkeit von Reparaturen am

Dach und Leitungssystemen aufzeigen können, die jedoch kostenmäßig nicht belegt

seien. Dieses sei auch dem Amt zur Regelung durch Ermittlungen bei dem ehemaligen

staatlichen Verwalter nicht möglich gewesen. Es müsse daher davon ausgegangen

werden, dass, selbst wenn diese „Reparaturen“ notwendig gewesen und nach

Übernahme in Volkseigentum tatsächlich ausgeführt worden seien, die Kosten den

Einheitswert nicht überstiegen hätten.

Der Wortlaut des Verzichtsantrages deute dagegen und das Verzichtsprotokoll belege

nicht, dass der Alteigentümer im Rahmen des Verzichts getäuscht worden sei. Auch

ansonsten lägen keine Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften vor.

Die Klägerin hat am 31. März 2000 in dem Verfahren 1 K 595/00 Klage erhoben, zu

deren Begründung sie wie folgt vorträgt:

Sie verfolge die Ansprüche des Alteigentümers weiter, der „dem Erbschein des

Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ nach von ihr alleine beerbt

worden sei. Das Hausgrundstück habe einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 2

VermG, das Gartengrundstück einer solchen nach § 1 Abs. 3 VermG unterlegen.

Die sechs Wohnungen des Mietwohnhauses hätten lediglich über eine

Kaltwasserversorgung, nicht jedoch über Duschen und Badewannen verfügt, die Toiletten

seien in einem separaten Gebäude im Hof untergebracht gewesen. Auch die

vorhandene Kaltwasserleitung habe der Sanierung bedurft.

Der Keller sei feucht und die Elektroversorgung unterdimensioniert gewesen. Dach und

Dachrinnen seien schadhaft gewesen und hätten bereits 1964 erneuert werden sollen.

Das Haus habe neu verputzt werden müssen, auch der Zaun habe der Erneuerung

bedurft.

Für den Zustand des Hauses werde Bezug genommen auf das Zeugnis der Enkelinnen

des Alteigentümers A-Z und H. sowie E C und J.; sämtliche Zeugen könnten den

Zustand des Hauses aus eigener Anschauung beschreiben. Zudem hätten die

veralteten Kohleöfen ausgetauscht werden müssen.

Das Grundstück habe einen Einheitswert von 13400,- Mark zuzüglich 2.700,- Mark

Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen und sei im Zeitpunkt des Verzichts unbelastet

gewesen; wegen des schlechten baulichen Zustands sei der Zeitwert allerdings geringer.

Bereits die Zahlung der Erbschaftssteuer sei in Raten erfolgt. Der Alteigentümer habe

dem Finanzamt bereits im September 1958 mitgeteilt, dass das Haus keinen

Überschuss abwerfe. Die Dachreparatur, die ausweislich des Kostenvoranschlages aus

dem Jahr 1964 habe durchgeführt werden sollen, habe tatsächlich wegen der

angespannten finanziellen Lage nicht in Auftrag gegeben werden können. Der

Alteigentümer habe ab 1972 nur noch eine monatliche Rente von 309,00 Mark erhalten,

seine Frau habe ab Januar 1978 Rente bezogen. Die Mieteinnahmen seien ausweislich

des vorliegenden Hausbuches allein 1972 um 449,00 Mark hinter den Ausgaben zurück

geblieben, die im Haushaltsbuch nicht aufgeführten regelmäßigen Ausgaben für das

Objekt betrügen jährlich 153,06 Mark. Auch ein Antrag des Alteigentümers an den Rat

der Stadt, die Mieten erhöhen zu dürfen, sei abgelehnt worden.

Der Rat der Stadt – „Abteilung Finanzen, Staatliches Eigentum, Frau K.“ - habe dem

Alteigentümer 1972 „eine Reihe von Auflagen“ erteilt; es hätten Badzellen errichtet, die

Öfen erneuert und sämtliche elektrischen Anlagen auf den damals geltenden Standard

gebracht werden sollen, beziehungsweise – so die Klägerin in dem Schriftsatz vom 18.

August 2005 auf eine gerichtliche Verfügung vom 25. Juli 2005 – es hätten die Öfen

erneuert und Nasszellen installiert werden sollen. Insgesamt seien die in der Anlage 6 zu

dem Schriftsatz bezeichneten Arbeiten („Erneuerung des Außenputzes, Dachsanierung,

neue Elektroleitungen verlegen, Einbau von Warmwasserspeichern in den Küchen

einschließlich Wasserzuleitungen, Einbau von Küchenspülen und Verlegung der

entsprechenden Abflussleitungen, Ausbau eines Stallraumes als Dusch- und

Bademöglichkeit (Badewanne) einschl. Lüftung/Rauchabzug, Heizkessel, Erneuerung der

Toilettentüren im Hof, Austausch der Fenster, Erneuerung der Fensterrollos, Zaun als

Grundstücksabgrenzung zur Straße aufstellen) notwendig geworden. Dieses werde

ebenfalls in das Zeugnis des Zeugen J. gestellt. Das Schreiben zur Auflage befinde sich

„leider nicht in den Unterlagen“. Die Zeugin A-Z habe das Schreiben, in dem die

Auflagen enthalten gewesen seien, allerdings „nach der Wiedervereinigung in Calau bei

dem Katasteramt in der Altakte gesehen“. Die Durchführung dieser Arbeiten hätte den

Wert des Hauses weit überschritten und sie wären wirtschaftlich unsinnig gewesen, weil

deren Kompensation infolge der Miethöhen nicht abzusehen gewesen sei. Die genaue

Summe der Kosten könne sie nicht nennen; hierzu sei auch vom ehemaligen

Rechtsträger des Gebäudes nichts in Erfahrung zu bringen gewesen.

Der Alteigentümer habe sich seinerzeit an den mit ihm befreundeten Zeugen J. gewandt,

der unter anderem das Schreiben an den Rat der Stadt auf einer alten Schreibmaschine

aufgesetzt und Einsicht in den Briefwechsel zwischen dem Rat der Stadt und der Familie

des Alteigentümers gehabt habe. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf ein Telefax des

Zeugen J. vom 24. Juni 2000, in welchem dieser ihr Folgendes mitteilt:

„... hiermit erteile ich Frau A. die Vollmacht, dieses Schreiben zur Vorlage in der

Rechtslage- Grundstücksfrage Erich S., E., …straße 09 vorzulegen. Herr S. bat mich

1973, auf Grund der Auflagen, welche er vom Rat der Stadt bekommen hatte, d. h. im

erwähnten Gebäude Badzellen zu errichten, die Öfen zu erneuern und die gesamte E-

Anlage im Haus auf den vorgeschriebenen Stand zu errichten, ihm in dieser

Angelegenheit behilflich zu sein. Herr S. war finanziell nicht in der Lage, die Auflagen zu

ermöglichen. Sein Antrag, die Miete zu erhöhen, wurde vom Rat der Stadt abgelehnt. Im

Auftrage von Herrn S. habe ich den Schriftverkehr mit dem Rat der Stadt E. erledigt. Aus

dem Schriftverkehr, welcher beim Rat der Stadt E. noch vorhanden sein muß, hat Herr S.

das Wohnhaus …straße 09 dem Rat der Stadt E. übertragen. Grund und Boden sind

Eigentum von Herrn S. geblieben. Auch zu einem späteren Zeitraum wurden keine

Ansprüche vom Rat der Stadt E. auf das Grundstück erhoben. Sollten Ihrerseits Fragen

zu den von mir im Auftrage von Herrn S. getätigten Schreiben sein stehe ich Ihnen nach

Absprache über Frau A. sowie der von Frau. Mit freundlichen Grüßen...“

Die Motivation des Alteigentümers ergebe sich aus seinem Restitutionsantrag vom 30.

Dezember 1990. Bei Durchführung der Arbeiten hätten die Aufwendungen den Wert des

Hauses weit überstiegen, aber auch weitere Indizien sprächen dafür, dass nicht

gesundheitliche Gründe - in diesem Fall wäre ein Verwalter beauftragt worden -, sondern

finanzielle Umstände eine Aufgabe des Eigentums erzwungen hätten. Im Jahr 1973 sei

es bereits absehbar gewesen, dass das Grundstück von dem Braunkohlekombinat zum

Zwecke der Braunkohleförderung in Anspruch genommen werden würde. Hätte der

Alteigentümer gewartet, hätte er eine Entschädigung erhalten - wegen der Auflagen des

Rates der Stadt habe er sich hierzu aber nicht in der Lage gesehen. Nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1995 (BVerwG 7 C 39.93) streite bei einer

dauernden Überschuldung eine Vermutung dafür, dass diese das bestimmende Motiv

für die Aufgabe des Eigentums gewesen sei.

Im Übrigen könne auch sie als Partei vernommen werden. Sie sei Zeugin zahlreicher

Gespräche zwischen ihren Eltern in den sechziger und siebziger Jahren gewesen, in

denen es um den Erhalt des Grundstückes gegangen sei. Diese hätten mit allen zur

Verfügung stehenden Mitteln die notwendigsten Reparaturen erledigt, dennoch habe das

Geld nicht gereicht. Sie habe „mit eigenen Augen“ den Brief der Gemeinde gesehen, in

dem gestanden habe, dass ihr Vater die Auflagen sofort zu erfüllen habe, aber dafür

nicht die Handwerker der Umgebung und des Ortes nutzen dürfe, weil diese für

volkswirtschaftliche Aufgaben gebraucht würden. Durch die Auflagen hätten die Eheleute

S. gezwungen werden sollen, das Grundstück in Eigentum des Volkes zu überführen.

Bereits seit 1970 hätten immer wieder Gespräche über die Übergabe des Grundstücks in

Volkseigentum stattgefunden, bei denen sie anwesend gewesen sei. Ihre Eltern hätten

das aber immer wieder abgelehnt. Der Alteigentümer sei „immer wieder von der

Gemeinde vorgeladen worden“, wobei stets eine Sanierung angemahnt worden sei.

Auch Mieter des Hauses seien aufgefordert worden, bei den Alteigentümern eine

Sanierung einzufordern. So habe die Mieterin Jahn den Einbau einer Nasszelle gefordert,

die Gemeinde habe dem Alteigentümer eine entsprechende Auflage erteilt. Die

Protokollierung des Verzichts durch den Rat des Kreises sei mutmaßlich nicht früher

erfolgt, weil es dann Aufgabe der Behörden gewesen sei, das Haus in einen

bewohnbaren Zustand zu versetzen.

Ihr in Rechtsfragen völlig unerfahrener Vater habe angenommen, nur auf das Wohnhaus

verzichtet zu haben und habe erst Jahre später erfahren, dass beide Grundstücke in

Volkseigentum überführt worden seien. Sein Antrag auf „Übernahme des Wohnhauses“

sei eindeutig gewesen. Er hätte auf die gleichzeitige Übernahme auch des unbebauten

Grundstücks aufmerksam gemacht werden müssen. Wegen seiner eindeutigen

Erklärungen, nur das Eigentum an dem Wohnhaus aufgeben zu wollen, läge eine

Täuschung vor.

Ihr Vater sei von der Behörde „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei

dieser Gelegenheit zur Unterschrift unter den Verzicht auf das Eigentum gedrängt“

worden. Wegen dieser Eigenmächtigkeit habe es Streit zwischen den Eltern gegeben.

Das streitgegenständliche Grundstück habe ihr Vater „als Ersatz für ein devastiertes

Eigentum gekauft“. Ihr stehe ein Anspruch auf Entschädigung zu.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagen unter Aufhebung des Bescheids vom 15. September 1998 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 zu verpflichten, an sie die

Grundstücke …straße 9 in E. (Grundbuch von K., Blatt 240, Flur 5, Flurstücke 555 und

556) zurückzuübertragen,

hilfsweise einen Schriftsatznachlass von 2 Wochen zu gewähren mit Blick auf den

Umfang der Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen J., wonach sich

50 % der Häuser in K. in einem mit dem streitgegenständlichen Wohnhaus

vergleichbaren Zustand befinden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Landrat des Landkreises Oberspreewald Lausitz als vormaliger Beklagter trägt vor,

die beiden Grundstücke, die zur Anschlussbetriebsplanung für den stillgelegten Tagebau

Meuro gehörten, seien zwar für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommen worden,

aber noch vorhanden. Einer Restitution stehe aber der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1

d) VermG entgegen. Ob eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2 VermG vorläge,

könne mit Blick auf § 1 Abs. 3 EntschG dahinstehen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3

VermG seien nicht gegeben. Der Vortrag der Klägerin sei mit den Äußerungen des

Alteigentümers nicht in Einklang zu bringen, der in seinem Schreiben vom 21. April 1975

darauf hingewiesen habe, dass das „Grundstück“ von ihm und seiner Frau nicht mehr

unterhalten werden könne. Entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch hätten die

Eheleute das Grundstück und das Mietwohnhaus als Einheit gesehen. Auch ein

Vorbehalt, auf das Gartengrundstück nicht verzichten zu wollen, sei der

Verzichtserklärung nicht zu entnehmen. Beide Grundstücke seien auf demselben

Grundbuchblatt und unter derselben Anschrift …straße 09 verzeichnet gewesen und –

ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung – als Einheit anzusehen. Über beide

Grundstücke sei die Stadt E. verfügungsberechtigt.

Frau K. sei bei dem Rat des Kreises, Staatliches Eigentum, beschäftigt gewesen, und

könne dem Alteigentümer daher keine Auflagen erteilt haben. Ob es diese Auflagen

gegeben habe, erscheine im Übrigen auch zweifelhaft. Der Tagebau Meuro sei Anfang

der sechziger Jahre westlich von Hörlitz aufgeschlossen worden und habe sich in

nördlicher Richtung auf E.-Süd ausgebreitet. Von der Ansiedlung sei heute nur noch

wenig übrig; der erste Teilortsabbruch sei 1979/1980 geschehen, der zweite, dem auch

das vorliegend betroffene Wohnhaus zum Opfer gefallen sei, in dem Zeitraum

1988/1989. Abbruch und Umsiedlung sei ein beträchtlicher Zeitraum von mindestens

zwanzig Jahren voraus gegangen. Das Gebiet sei zum Schutzgebiet nach § 1 des

Gesetzes zur Sicherung von Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung vom 14.

März 1951 (GBl. S. 199 ff.) bzw. ab 1969 zum Bergbauschutzgebiet nach § 11 des

Berggesetzes der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29 ff.) erklärt worden. In diesem

Gebiet seien Bauvorhaben und Baumaßnahmen mit dem jeweiligen Bergbaubetrieb

abzustimmen gewesen. In der Praxis habe das zu einem Baustopp und zu einer

Beschränkung von Instandsetzungsmaßnahmen geführt. Der Staat habe den

volkseigenen Bestand verfallen lassen, aber auch davon abgesehen, private Eigentümer

zu Erhaltungsmaßnahmen aufzufordern, weil die Kapazitäten und Kreditmittel hätten

geschont werden sollen.

Auch die Behauptung der Klägerin, der Staat habe die Eheleute S. mit Auflagen

drangsaliert, um das Eigentum an den Grundstücken zu erlangen, erscheine wenig

wahrscheinlich, weil nicht erklärbar sei, warum der Verzicht über Jahre hinweg nicht

genehmigt und protokolliert worden sei. Auch sei das Verzichtsprotokoll von beiden

Eheleuten unterzeichnet worden. Das streitgegenständliche Grundstück sei von dem

Vater der Klägerin nicht als Ersatz für ein devastiertes Grundstück gekauft worden, es

habe sich aller Wahrscheinlichkeit nach vielmehr um eine Vermögensübernahme im

Verhältnis Vater/Sohn gehandelt. Er verfüge nur über die Unterlagen, die der Klägerin im

Rahmen der Akteneinsicht vom 08. Juni 2000 in Calau vorgelegen hätten und bei der 36

Ablichtungen gefertigt worden seien; über weitere Unterlagen verfüge er nicht.

Der Beklagte führt ergänzend aus, die Klägerin habe die Rechtsnachfolge nach Erich und

Minna S. bisher nicht durch einen Erbschein nachgewiesen. Das Gartengrundstück stehe

mit dem Hausgrundstück in keinem Funktionszusammenhang, so dass insoweit allein

der Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften in Betracht komme.

Hinsichtlich des Hausgrundstücks scheitere eine Schädigung nach § 1 Abs. 2 VermG

bereits an dem Tatbestandsmerkmal der „nicht-kostendeckenden Mieten“, denn von

den Jahren 1966 und 1972 abgesehen sei immer ein beträchtlicher Ertragsüberschuss

erwirtschaftet worden. Aber auch von einer unmittelbar bevorstehenden Überschuldung

könne nicht ausgegangen werden. Das Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen von 2.700,00

Mark, das im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts abgezahlt sein dürfte, müsse dem

Einheitswert von 13.400,00 Mark hinzugerechnet werden; nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts müsse auch eine fiktive Instandhaltungsrücklage von 20 %

des Jahresreinertrags hinzugerechnet werden, weil die Mietreinerträge nicht für die

erforderliche Instandhaltung eingesetzt worden seien. Im Rahmen der Prüfung müsse

berücksichtigt werden, dass die Preise für die Bevölkerung um etwa 1/3 niedriger

gewesen seien.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2

und 3 VermG nicht hinreichend dargelegt. Einer Mitteilung der LMBV vom 13. März 2007

nach – die im Wesentlichen einer Stellungnahme der LMBV vom 01. März 2001

entspricht - befänden sich auf dem Grundstück 555 die Anlagen des

Entwässerungsriegels Tagebau Meuro einschließlich eines Filterbrunnens, die bis etwa

2012 betrieben und anschließend zurückgebaut würden. Auf dem Grundstück 556

befänden sich keine bergbaulichen Anlagen.

Nach Erhalt einer Ladung als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 28. September

2005 hat der Zeuge J. dem Gericht am 18. September 2005 mitgeteilt, er sei in den

siebziger Jahren von dem Alteigentümer gebeten worden, ein Schreiben an den Rat der

Stadt E. aufzusetzen und darin seine finanzielle Lage zu schildern. Über weitere

Verhandlungen und Schriftverkehr sei er nicht in der Lage auszusagen. Mit weiterem

Schreiben vom 18. September 2005 hat er das Gericht gebeten, die Klägerin davon in

Kenntnis zu setzen, dass er „künftig nicht mehr mit Telefonaten, Geldangeboten usw.

von Frau H. (Enkeltochter) sowie von der Klägerin selbst belästigt werden“ wolle.

Die Kammer hat am 28. September 2005 mündlich verhandelt und die Klage im

schriftlichen Verfahren mit Urteil vom 30. November 2005 als unzulässig abgewiesen,

weil die Klägerin die Widerspruchsfrist versäumt hat, ihr eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nicht zu gewähren sei und sie sich bei einem Verwaltungsakt mit

Doppelwirkung auch nicht darauf berufen könne, dass die Widerspruchsbehörde zur

Sache entschieden hat. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil der Kammer mit Beschluss vom

12. Oktober 2006 in dem Verfahren BVerwG 8 B 21.06 aufgehoben und die Sache nach §

133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Es liege ein Verfahrensfehler

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil der Gemeinde, der das Grundstück lediglich

zugeordnet sei, eine schutzwürdige Rechtsposition nicht zustehe und daher ein

„Verwaltungsakt mit Doppelwirkung“ nicht gegeben sei. Das Gericht hat das Verfahren

unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt und mit Blick darauf, dass nach § 1

Abs. 1 Satz 4 der 2. Vermögensgesetzdurchführungsverordnung (VermGDV) nunmehr

das C. zuständig ist, das Passivrubrum berichtigt.

Mit einer den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 13. März 2007 zugestellten

Verfügung vom 07. März 2007 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die

Rechtsnachfolge in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren nach der

Rechtsprechung der Kammer nur durch einem Original-Erbschein geführt werden kann.

Die Klägerin hat unter dem 08. Mai 2007 zunächst auf die Ausführungen in dem

Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 aufmerksam gemacht und angegeben, sie

habe sich unverzüglich an das Amtsgericht Hohenschönhausen gewandt und habe „um

Übersendung einer Kopie des Erbscheines gebeten“. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober

2008 hat die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren auf das notarielle Testament mit

Eröffnungsvermerk verwiesen und die Auffassung vertreten, ein Erbschein sei in diesem

Fall nicht erforderlich.

Das Amtsgericht Hohenschönhausen ist mit gerichtlicher Verfügung vom 15. Oktober

2008 um Übersendung einer Ablichtung des Erbscheines gebeten worden. Dieses teilte

am 30. Oktober 2008 per Telefax und fernmündlich gegenüber dem Gericht mit, „dass

ein Erbschein nicht beantragt worden sei“ und übersandte die dort vorliegenden

Nachlassakten. Hiernach haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. April

2007 in dem Verfahren 61 VI 205/2007 bei dem Amtsgericht Pankow-Weißensee unter

Hinweis auf die gerichtliche Verfügung vom 7. März 2007 die Erteilung eines Erbscheines

beantragt; das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat den Antrag an das Amtsgericht

Hohenschönhausen weitergeleitet. Nach Aktenlage hat dieses Amtsgericht die

Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter dem 23. April 2007 darauf hingewiesen,

dass ein Erbschein nach §§ 2354 ff. BGG nur auf Grund einer notariellen oder

gerichtlichen Erbscheinverhandlung erteilt werden könne; die Klägerin wurde zudem

gebeten, die exakte letzte Wohnanschrift des Erblassers mitzuteilen. Die Akte wurde von

dem Amtsgericht am 28. November 2007 weggelegt, nachdem auf diese Verfügung eine

Reaktion nicht erfolgte. Auf das Erfordernis einer Erbscheinverhandlung war die Klägerin

im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Erbscheines vom 13. Mai 1993 bereits mit

gerichtlichen Verfügungen des Kreisgerichts Senftenberg vom 04. Oktober 1993 und des

Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 1996 und 07. Februar 1997

hingewiesen worden (61 VI 615/93).

Auf fernmündliche Anfragen des Gerichts aus dem September 2005 teilten das Bauamt

E., das Kataster- und Vermessungsamt Calau und das Kreisarchiv mit, dass sie über

keine Unterlagen zu dem streitgegenständlichen Grundstück verfügten. Die untere

Bauaufsichtsbehörde übersandte lediglich Ablichtungen zu einer Baugenehmigung vom

18. Januar 1957, die dem Alteigentümer für Umbauarbeiten am Wohnhaus – Änderung

der Verbindung zwischen zwei Zimmern und hinsichtlich der Fenster an der Straßenfront

- erteilt worden ist. Das Brandenburgische Landeshauptarchiv hat dem Gericht die

Grundakte vorgelegt und mitgeteilt, dass es über Bauakten nicht verfüge

Das Gericht hat die von der Klägerin benannten Zeuginnen Jacqueline A-Z und H. sowie

die Zeugin I. zu dem Beweisthema „Zustand des Wohnhauses …straße 9 in E. in den

Jahren 1973 bis 1976“ sowie den Zeugen J. zu dem Beweisthema „Zustand des

Wohnhauses …straße 9 in E. in den Jahren 1973 bis 1976“ sowie „zu der Behauptung der

Klägerin, Herrn S. seien 1973 von staatlicher Stelle Auflagen zur Verbesserung der

Wohnqualität des ganzes Hauses gemacht worden“ in der mündlichen Verhandlung vom

05. November 2008 vernommen; auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Auf die

Mitteilung der von der Klägerin benannten Zeugin E C, sie könne zur mündlichen

Verhandlung am 18. September 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen,

aber auch keine Angaben zu dem Zustand des Hauses machen, hat die Klägerin ihr

Beweisangebot insoweit fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter nicht mehr

aufrecht erhalten; von einer Ladung hat das Gericht daraufhin abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die Beiakten – Verwaltungsvorgang und Gerichtsakten des Amtsgerichts

Hohenschönhausen 61 VI 205/2007 (früher: 61 VI 261/97 bzw., Amtsgericht Pankow-

Weißensee, 61 VI 615/93) und 61 IV 341/98 (Amtsgericht Pankow-Weißensee: 61 IV

380/93), von der Klägerin vorgelegtes Hausbuch, Grundakte, Grundbuchablichtungen

sowie weitere Ablichtungen - Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung der Kammer.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig, obwohl die Klägerin die Widerspruchsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 2

VermG versäumt hat und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem

Urteil der Kammer vom 30. November 2005 ( 1 K 595/00) nach nicht vorliegen, denn die

Widerspruchsbehörde hat die Fristsäumnis geheilt und den Klageweg wieder eröffnet,

indem sie den unzulässigen Widerspruch der Klägerin als im Ergebnis zulässig

behandelte und zur Sache entschied (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2006 -

BVerwG 8 B 21.06); an diese Entscheidung des Revisionsgerichts ist die Kammer

gebunden, § 144 Abs. 6 VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Landrates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 15.

September 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 25. Februar

2000 hat der Klägerin einen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke …straße 09

in E. zu Recht versagt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn die Klägerin hat zum einen ihre

Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern nicht entsprechend den Anforderungen

des Vermögensgesetzes nachgewiesen (sogleich unter 1.) und die Grundstücke waren

zum anderen von keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen

(unter 2.).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des

§ 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden,

auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dieses nicht nach dem

Vermögensgesetz ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist nicht Berechtigte im Sinne dieser

Bestimmung.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Berechtigte unter anderem natürliche und

juristische Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind,

sowie ihre Rechtsnachfolger.

a) Die Rechtsnachfolge kann in einem vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren -

unabhängig davon, ob die Rückübertragung von Vermögenswerten als solche oder

lediglich die Feststellung der Berechtigung im Streit steht - grundsätzlich nur durch einen

Erbschein im Original nachgewiesen werden (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2007 –

BVerwG 8 B 21.07 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 87 unter Verweis auf BVerwG,

Beschluss vom 15. Oktober 2002 – BVerwG 7 B 94.02 – juris; vgl. auch die zu Grunde

liegende Entscheidung des VG Dresden, Urteil vom 28. Februar 2002 – 7 K 1120/99 –

juris, in der lediglich die Berechtigtenfeststellung im Streit stand; Urteil der Kammer vom

01. Juni 2005 – 1 K 2030/00 - juris), denn allein dem Erbschein kommt nach § 2365 des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - entsprechend § 413 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches

der DDR – die Vermutung zu, dass demjenigen, der in ihm als Erbe bezeichnet wird, das

Erbrecht auch tatsächlich zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen

Anordnungen beschränkt ist, solange der Erbschein nicht eingezogen oder für kraftlos

erklärt worden ist, § 2361 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. etwa BVerwG, Beschluss

vom 13. März 2001 – BVerwG 8 B 261.00 – juris).

Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Vermögensgesetz selbst.

Nach der durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S.

1257 ff., 1264) in das Vermögensgesetz eingefügten Bestimmung des § 31 Abs. 1 c)

VermG finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der

Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) entsprechende

Anwendung, wenn Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG – Ansprüche u. a. von Bürgern, die

in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 aus u. a. rassischen

Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen verloren haben - geltend gemacht

werden; nach § 181 Abs. 1 BEG soll im Entschädigungsverfahren von der Vorlage eines

Erbscheines abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines

Erbscheines nachweisbar ist. Mit dieser Bestimmung soll dem nach § 1 Abs. 6 VermG

Berechtigten - und nur ihm - wegen der Kriegswirren und des Zeitablaufes der Nachweis

der Erbberechtigung erleichtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004 –

BVerwG 7 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29, S. 146); aus ihr lässt sich im

Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass das Vermögensgesetz in allen anderen

Fallkonstellationen, in denen Ansprüche wegen schädigender Maßnahmen nach

Gründung der DDR geltend gemacht werden, von dem Erfordernis eines Erbscheines

ausgeht.

Dieses Erfordernis ergibt sich auch ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung zum 2.

Vermögensrechtsänderungsgesetz. Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 c) VermG beruht

auf dem – insoweit gleichlautenden – Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und

F.D.P. (BT.-Drs. 12/2480) und der Bundesregierung (BT.-Drs. 12/2695) zum 2.

Vermögensrechtsänderungsgesetz, die insoweit unverändert durch den Bundestag

beschlossen worden sind. Die Einfügung der Norm in das Vermögensgesetz wird in den

Gesetzentwürfen (vgl. BT.-Drs. 12/2480, S. 56) wie folgt begründet:

„Die Vorschrift erleichtert dem Berechtigten in den Fällen des § 1 Abs. 6

(verfolgungsbedingte Vermögensverluste unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft)

den Nachweis der Rechtsnachfolge. ... Die Verweisung auf § 181 des

Bundesentschädigungsgesetzes erleichtert dem Erben den Nachweis seiner

Erbberechtigung, indem es zum Nachweis der Erbfolge in geeigneten Fällen nicht mehr

notwendig der Vorlage eines Erbscheins bedarf . Soweit das Amt zur Regelung die

Vorlage eines Erbscheines für erforderlich hält, ist dieser auf Antrag des Erben beim

zuständigen Nachlassgericht unter Berücksichtigung der Todeszeitvermutung des § 180

Bundesentschädigungsgesetz zu erteilen. Zugleich wird durch die Verweisung

klargestellt, dass in Übereinstimmung mit der Kostenregelung des Vermögensgesetzes

auch das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines in diesen Fällen gebührenfrei ist ...”

(Hervorhebung durch das Gericht).

Die Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge in Fällen der Erbfolge gehen in

einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren damit über diejenigen in

anderen Rechtsgebieten hinaus. So geht etwa der Bundesgerichtshof davon aus, dass

der Erbe im Rahmen eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages sein Erbrecht in der Regel

auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament nachweisen könne (Urteil vom 07. Juni

2005 – XI ZR 311/04 – zit. nach juris), und nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der

Grundbuchordnung (GBO) kann der Nachweis der Erbfolge zwar nur durch einen

Erbschein geführt werden, nach Satz 2 dieser Bestimmung genügt es jedoch – sofern

das Grundbuchamt keinen Erbschein ausdrücklich verlangt - in den Fällen, in denen die

Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde

enthalten ist, wenn anstelle eines Erbscheines die Verfügung und die Niederschrift über

die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden.

Die Anforderungen des Vermögensgesetzes finden ihren Sinn jedoch darin, dass nach §

34 Abs. 1 Satz 1 VermG die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert bereits

mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die Rückübertragung auf den

Berechtigten übergehen und dass bei der Rückübertragung von Eigentums- und

sonstigen Rechten an Grundstücken das Grundbuchamt etwa nur um die erforderliche

Berichtigung des Grundbuchs zu ersuchen ist, § 34 Abs. 2 Satz 1 VermG. Dieser

unmittelbare Rechtsübergang setzt eine hohe Gewähr des Belegs der Rechtsnachfolge

voraus.

Sie findet auch vorliegend ihren Sinn darin, dass das Gemeinschaftliche Testament der

Eltern der Klägerin vom 31. August 1982 nach § 2256 BGB nicht nur durch Rücknahme

des Testaments aus amtlicher Verwahrung, sondern auch durch ein jüngeres Testament

hätte widerrufen werden können, § 2254, § 2258 Abs. 1 BGB (entsprechend § 392 ZGB).

Nach dem Tode der Ehefrau ist zwar das Recht zum Widerruf nach § 2271 Abs. 2 Satz 1

BGB erloschen. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur

Aufhebung des Testaments jedoch nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 BGB, d. h.

bei Verfehlungen des Bedachten, berechtigt, § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB.

b) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheines als Voraussetzung des Nachweises

der Stellung als Rechtsnachfolger trifft in einem vermögensrechtlichen

Restitutionsverfahren den jeweiligen Antragsteller, der nicht nur im behördlichen

Verfahren, § 31 Abs. 1 Satz 1 VermG, zur Mitwirkung verpflichtet ist. Vielmehr findet

auch die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu

erforschen, § 86 Abs. 1 Satz 1 1. Hs VwGO, dort ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht

eines Beteiligten, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO, wo es nur diesem möglich ist, den

Anforderungen zu genügen. Eine Erfüllung der Anforderung zur Vorlage eines

Erbscheines zum Beweis der Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern oblag

vorliegend daher ausschließlich der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Ihr ist sie

nicht nachgekommen, obwohl ihr dieses ohne Weiteres möglich und zumutbar war.

Ungeachtet der unter 1. a) zitierten, veröffentlichten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, welche die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

rechtsanwaltlich vertretene Klägerin hätte zur Kenntnis nehmen müssen, hat das Gericht

nochmals mit Verfügung vom 07. März 2007 auf das Erfordernis der Vorlage eines

Erbscheines im Original hingewiesen und die Klägerin damit zu der – wiederholten –

Beantragung eines Erbscheines mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11.

April 2007 veranlasst. Während der zur Verfügung stehenden Zeitspanne von über 18

Monaten zwischen Antragstellung und mündlicher Verhandlung wäre es der Klägerin –

auch nach dem eigenen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen

Verhandlung, sie habe das Verfahren vor dem Amtsgericht „mit Blick auf die dortigen

Bearbeitungsfristen aus den Augen verloren“ – ohne Weiteres möglich und zumutbar

gewesen, sich nach dem Sachstand des Verfahrens vor dem Nachlassgericht zu

erkundigen und auf die Ausstellung eines Erbscheines hinzuwirken. Dieses gilt

insbesondere vor dem Hintergrund der Ladungsverfügung vom 19. Februar 2008, die der

Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 05. November 2008 allein annähernd neun

Monate Zeit gab, einen Erbschein vorzulegen. Auf die Frage, ob die

Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Hinweisverfügung des Amtsgerichts

Hohenschönhausen vom 23. April 2007 in dem Verfahren 61 VI 205/07 tatsächlich nicht

erhalten hat - wie sie im Anschluss an den Sachbericht in der mündlichen Verhandlung

behauptete -, kommt es in diesem Zusammenhang bereits von vornherein nicht an.

Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auf das Erfordernis einer

Erbscheinsverhandlung nicht lediglich mit Verfügung des Kreisgerichts Senftenberg vom

04. Oktober 1993 in dem Verfahren 61 VI 615/93, sondern auf ihr Schreiben vom 16.

Februar 1996 nochmals vom Amtsgericht Pankow-Weißensee mit Verfügungen vom 21.

Februar 1996 und 07. Februar 1997 in dem Verfahren 61 VI 615/93 aufmerksam

gemacht worden ist, dass sich dieses regelmäßige Erfordernis klar aus § 2356 i. V. m. §

2354 BGB ergibt und dass die Klägerin mit der notariellen Verhandlung vom 24. März

1997 (Urkundenrolle 196/1997 des Notars Scharfenberg aus A-Stadt, Bl. 94 des

Verwaltungsvorgangs) dieses Erfordernis ohne Weiteres erfüllen konnte, indem sie die

notarielle Erbscheinsverhandlung dem Amtsgericht Hohenschönhausen vorlegt.

2. Die Klägerin ist aber auch nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1

Satz 1 VermG, weil die Grundstücke weder von den – allein in Betracht kommenden -

schädigenden Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 VermG (sogleich unter a) noch nach § 1 Abs.

3 VermG ( unter b) betroffen waren.

a) Nach § 1 Abs. 2 VermG gilt das Vermögensgesetz auch für bebaute Grundstücke und

Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener

Überschuldung unter anderem durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen

wurden. Dieser Restitutionstatbestand setzt damit allgemein voraus, dass für das

bebaute Grundstück in dem Zeitraum vor dem Eigentumsverlust Mieten erzielt worden

sind, die die Kosten nicht deckten, dass diese Kostenunterdeckung eine - bereits

eingetretene oder unmittelbar bevorstehende - Überschuldung verursacht hat und dass

diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen ist, dass das Grundstück

durch einen der in § 1 Absatz 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum

übernommen wurde (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE

98, 87, 89).

aa) Das unbebaute (Garten-)Grundstück, Flurstück 556 der Flur 5, unterfällt dem

vorgenannten Schädigungstatbestand bereits deshalb nicht, weil dieser auf das mit

einem Mietwohnhaus bebaute Buchgrundstück abstellt und dessen zumindest

unmittelbar bevorstehende Überschuldung verlangt. Zwar können ausnahmsweise auch

unbebaute Buchgrundstücke zu den „bebauten Grundstücken“ im Sinne von § 1 Abs. 2

VermG zählen, wenn sie mit dem bebauten Nachbargrundstück, etwa in den Fällen eines

Überbaus, dergestalt eine Funktionseinheit bilden, dass für die bestimmungsgemäße

Nutzung eines der beiden Grundstücke das andere Grundstück notwendig ist. In solchen

Fällen würde die isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks zu Nutzungskonflikten

führen, die nur mit den Notbehelfen des Nachbarrechts nach §§ 912 ff. BGB zu lösen

wären (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2005 - BVerwG 8 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2

VermG Nr. 32, S. 125, 126; Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 – Buchholz

428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21, S. 86 und 88; Urteil vom 05. März 1998 - BVerwG 7 C

13.97 – Buchholz § 1 VermG Nr. 141, S. 429/430; Urteil der Kammer vom 16. März 2005

- 1 K 91/00); eine „Wirtschaftseinheit“ zwischen bebautem und unbebautem Grundstück

genügt jedoch ebenso wenig wie die Überlegung, dass das unbebaute dem bebauten

Grundstück vernünftigerweise zugeordnet ist, wie es der Begriff des Dienens im Rahmen

der Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches verlangt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, wobei die Kammer die auch in

den zitierten Entscheidungen offen gelassene Frage nicht zu klären braucht, ob der

Funktionszusammenhang im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme bestanden haben

muss oder - wofür jedenfalls die Begründung in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, durch die Rückübertragung entstehende Nutzungskonflikte

zu vermeiden, spricht - auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.

Nach den vom Katasteramt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im September 2005

vorgelegten Unterlagen war bereits im September 2000 davon auszugehen, dass das

Hinterliegergrundstück über einen eigenen Zugang zu der Kurzen Straße in E. und damit

zu dem öffentlichen Straßenraum verfügte. Mit Blick darauf, dass die Klägerin weder auf

die Klageerwiderung vom 10. Mai 2007 noch auf die Ausführungen des Gerichts in der

mündlichen Verhandlung Gegenteiliges vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass

eine entsprechende Erschließungssituation bereits zum Zeitpunkt der schädigenden

Maßnahme gegeben war.

bb) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG liegen aber auch hinsichtlich des

ehemals mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Hausgrundstücks, Flurstück 555 der Flur

5, nicht vor, wobei im Ergebnis offen bleiben kann, ob vor dem Eigentumsverzicht im

März 1976 entsprechend den üblichen Verhältnissen in der früheren DDR lediglich Mieten

erzielt worden sind, welche die Kosten des Objekts nicht deckten.

Diese Prüfung erfordert eine Gegenüberstellung der Kosten des Objekts - nämlich aller

für die Erhaltung des Vermögenswertes getätigten Ausgaben, insbesondere die in

Preisverfügungen des Amtes für Preise aufgeführten Positionen, laufende Ausgaben

(Gebäudeversicherungen, grundstücksbezogene Steuern und Abgaben), des

Kapitaldienstes, soweit Kredite zur Bestreitung der mit dem Grundstück verbundenen

Kosten aufgenommen wurden, etwa Aufbaugrundschulden (BVerwG, Urteil vom 11.

Februar 1999 – BVerwG 7 C 4/98 - BVerwGE 108, 281, 282 ff.) - mit den Mieteinnahmen

(BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2000 – BVerwG 8 C 25.99 - VIZ 2000, 399 ff.). Darüber

hinaus müssen aus den Erträgen des Grundstücks die Kosten für größere

Instandsetzungsarbeiten, die in längeren Zeitabständen anfallen, gedeckt werden

können. Die Mieten deckten nur dann die Kosten, wenn der Mietreinertrag nach Abzug

der Verbindlichkeiten ausreichte, um zu den seinerzeit üblichen Konditionen ein

Darlehen zu verzinsen und zu tilgen, das zur Finanzierung größerer Reparaturen

aufzunehmen war, oder wenn aus dem Mietreinertrag eine Rücklage für künftig

anfallende größere Reparaturen gebildet werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 13.

August 2003 – BVerwG 7 B 24/03 - juris). Wegen der allgemein anerkannten Erfahrung,

dass die Wohnraummieten in der DDR im Regelfall nicht kostendeckend waren, wird

dieses in Rückübertragungsverfahren allerdings vermutet, so lange sich aus der

konkreten Ertragssituation nichts Gegenteiliges ergibt (BVerwG, Urteil vom 2. Februar

2000 - BVerwG 8 C 25.99 -, a. a. O.).

Hiervon ausgehend könnte einiges dafür sprechen, dass die Vermutung nicht-

kostendeckender Mieten vorliegend noch nicht widerlegt ist. Die Kammer hat die

Einnahmen- und Ausgabenübersicht in dem von der Klägerin vorgelegten Hausbuch für

die Jahre 1969 bis 1976 einer Prüfung unterzogen. Hieraus ergibt sich unter

Berücksichtigung der von der Klägerin genannten Summe für „im Haushaltsbuch nicht

aufgeführte, regelmäßige Ausgaben“ von jährlich 153,06 Mark (Anlage 4 zur

Klagebegründung vom 20. Juli 2000, Blatt 19 der Gerichtsakte) lediglich für die Jahre

1972 und 1974 ein Defizit, für die Jahre 1969 - 1971, 1973 und 1975 hingegen ein

Überschuss ( Mieteinnahmen 1969 in Höhe von 939,12 Mark, Ausgaben in diesem Fall in

Höhe von 455,06 Mark; Mieteinnahmen 1970 in Höhe von 1.017,29 Mark, Ausgaben in

diesem Fall in Höhe von 293,06, Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1971 in Höhe von

1.010,76 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 813,26 Mark; Mieteinnahmen für

das Jahr 1972 in Höhe von 1.146,22 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 1.636,16

Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1973 in Höhe von 1.202, 43 Mark, Ausgaben in diesem

Fall in Höhe von 248,06 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1974 in Höhe von 980,65

Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 1.220,06 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr

1975 in Höhe von 992,29 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 753,06 Mark).

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Hauszinssteuer von 100,50 Mark zwar

entgegen der Darstellung der Klägerin ausweislich des Hausbuchs nicht jährlich, sondern

im Quartal (vgl. etwa die Übersicht zu 1957 im Hausbuch) anfiel und dass diese Steuer

1959 abgelöst worden sein dürfte; im Haushaltsbuch ist sie zuletzt für das Jahr 1959

verzeichnet, in der Aufstellung, jedenfalls für das Folgejahr 1960, findet sich jedoch die

andere „laufende Ausgabe“ „Versicherung“, was in Ermangelung gegenteiliger

Darlegung von Seiten der Klägerin den Schluss erlaubt, dass die Hauszinssteuer ab

1960 nicht mehr anfiel. Es liegt aber auf der Hand, dass andere laufende Kosten

anfielen; der von der Klägerin bezeichnete Betrag von jährlich 153,06 Mark dürfte auch

unter Berücksichtigung des Fortfalls der Hauszinsteuer seine Berechtigung besitzen.

Unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Bildung einer Rücklage für größere

Reparaturen spricht hiernach alles dafür, dass die Wohnungsmieten auch vorliegend

noch nicht als kostendeckend angesehen werden können.

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es insoweit aber nicht, denn das

Gericht hat im Anschluss an die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung vom

05. November 2008 nicht die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Überzeugung

davon gewinnen können, dass dieses Grundstück vor dem Eigentumsverzicht

überschuldet war oder aber mindestens, dass eine Überschuldung am 02. März 1976

unmittelbar bevorstand und die Alteigentümer deshalb ihr Eigentum an dem

Mehrfamilienhausgrundstück aufgegeben.

Ein Grundstück war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den

um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie

überschritten und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit

durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten. Infolge der Gleichstellung

der „unmittelbar bevorstehenden“ mit der „eingetretenen“ Überschuldung sind bei der

Gegenüberstellung von Zeitwert und Verbindlichkeiten fiktiv auch diejenigen

Aufwendungen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für

Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der

Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber vom Eigentümer aufgrund

der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 -

BVerwG 7 C 39.93 - a. a. O., S. 90).

Sofern für die Bestimmung des Grundstückswertes nicht auf eine konkrete

Beleihungsgrenze abgestellt werden kann, weil der Grundstückseigentümer vor der

schädigenden Maßnahme nicht versucht hat, einen Kredit zu erhalten (BVerwG, Urteil

vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 6.03 - juris), kommt eine erleichterte Prüfung

allein anhand des Einheitswertes in Betracht, wenn das Gericht entsprechende

Feststellungen getroffen und nachvollziehbar ermittelt hat, welchen Aufwand notwendige

Reparaturen erfordert hätten. Unter dieser Voraussetzung kann angenommen werden,

dass Verbindlichkeiten, die deutlich unterhalb des Einheitswertes lagen, keine

Überschuldung des Grundstücks begründen konnten, es sei denn, der bauliche Zustand

eines Grundstücks war derart schlecht, dass der Zeitwert deutlich unterhalb des

Einheitswertes lag. Auf der anderen Seite begründen den Einheitswert erheblich

übersteigende Verbindlichkeiten mangels anderer Anhaltspunkte die Annahme einer

Überschuldung (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98,

87, 99; Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 24.02 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr.

28, S. 111). Ansonsten ist die Beleihungsgrenze anhand der in der DDR zu dem

maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bewertungsvorschriften zu errechnen, vorliegend der

Bewertungsrichtlinie zum Entschädigungsgesetz vom 4. Mai 1960 (vgl. BVerwG, a. a. O.).

Den so ermittelten Werten sind die den Grundstücken zuzuordnenden Verbindlichkeiten

gegenüber zu stellen, die entweder aus der Zeit vor Gründung der DDR herrührten

(Altbelastungen) oder aber dazu dienten, das Grundstück in einem vertragsgemäßen

Gebrauch zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2001 – BVerwG 7 C 3.01 –

Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 20).

Vorliegend war das Grundstück im Zeitpunkt des Verzichts nicht dinglich belastet,

nachdem ein zuletzt von dem Alteigentümer im Mai 1960 aufgenommenes Darlehen

über 3.000,00 Mark zurückgezahlt und die im Grundbuch eingetragene Hypothek am 04.

Dezember 1968 gelöscht worden ist.

Auch die Voraussetzungen, unter denen sonstige Verbindlichkeiten bzw. Eigenmittel

berücksichtigt werden können, liegen nicht vor. Zwar sind in die Überschuldungsprüfung

auch solche Aufwendungen einzubeziehen, die der Eigentümer in der Vergangenheit für

notwendige Instandsetzungsarbeiten erbracht, nicht jedoch aus Mieterträgen und mit

Fremdmitteln, sondern aus seinem sonstigen Vermögen finanziert hat. Voraussetzung

hierfür ist jedoch, dass der Einsatz eigener Geldmittel nach Anlass, Art und Umfang mit

der Aufnahme eines Immobilienkredits vergleichbar erscheint, was wiederum

anzunehmen ist, wenn ein Eigentümer, der entsprechende Eigenmittel nicht einsetzen

kann oder will, in einer gleichartigen Situation typischerweise eine Kreditfinanzierung und

damit eine Überschuldung hätte herbeiführen müssen. Dieses wiederum ist nur der Fall,

wenn die Aufwendungen für große Instandsetzungsarbeiten eingesetzt wurden, weil allein

sie ein Darlehen ersetzen können; eine Berücksichtigung für laufende

Unterhaltungsarbeiten und kleinere Reparaturen kann auch dann nicht erfolgen, wenn

diese über längere Zeit nicht aus den Mieterträgen finanziert werden konnten (BVerwG,

Urteil vom 16. März 1995, a. a. O., S. 93/94). Auch insoweit muss, was vorliegend nicht

geschehen ist, der Rückübertragungsantragsteller sowohl die durchgeführten

Instandsetzungsarbeiten als auch die Verwendung eigener Geldmittel substantiiert

darlegen, die Unerweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten (BVerwG, a. a. O. m.

w. N.).

Ebenso wenig ist dargelegt, dass den Alteigentümern von privaten Dritten dinglich nicht

gesicherten Darlehen vergleichbar einem Immobilienkredit eines Kreditinstituts für den

Erwerb oder die Instandsetzung der Immobilie gewährt worden sind (vgl. grundlegend

BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - a. a. O., S. 93).

Von dem Beleihungswert des Grundstücks sind weiter die Aufwendungen abzusetzen,

die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung

der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig

gewesen wären, aber vom Eigentümer auf Grund der ökonomischen Zwangslage

unterlassen wurden.

Der schlechte Allgemeinzustand eines Gebäudes und seiner Einrichtungen genügt

hingegen nicht , um Reparaturen als unmittelbar notwendig anzusehen, weil § 1 Abs. 2

VermG nur die für eine bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Häuser sachlich und

zeitlich unabdingbaren Maßnahmen, nicht aber den Regelfall des Unterhaltungs- und

Instandsetzungsbedarfs erfassen will, der gemessen am Standard der alten

Bundesrepublik aufgrund des schlechten Bauzustands älterer Mietwohnhäuser in der

DDR allgemein vorhanden war.

Auf der anderen Seite dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; Ziel der

Maßnahmen musste es zwar sein, die Nutzbarkeit zu erhalten, sie mussten aber nicht in

dem Sinne unabweisbar gewesen sein, dass andernfalls unmittelbar die

Unbewohnbarkeit gedroht hätte. Notwendig im Gesetzessinne waren sie vielmehr auch

dann, wenn in absehbarer Zeit die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Hauses

gefährdet oder ein weitaus größerer Sachschaden als Folge der unterbliebenen

Reparatur zu erwarten gewesen wäre. Für die Beurteilung der sachlichen Notwendigkeit

von Instandsetzungsarbeiten ist die Sicht des verständigen Hauseigentümers

ausschlaggebend. (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - a. a. O. S.

96/97).

Modernisierungsmaßnahmen gehören hingegen so lange nicht zu dem notwendigen

Instandsetzungsbedarf, so lange sie nicht durch staatliche Anordnung oder vertragliche

Vereinbarung vorgeschrieben waren oder sich die Ausstattung des Hauses, gemessen

an den allgemeinen Verhältnissen in der DDR in dem maßgeblichen Zeitraum vor dem

Verzicht, auf einem derart niedrigen Niveau befand, dass die Räume nicht zumutbar

bewohnt werden konnten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - a. a.

O., S. 97).

Hiervon ausgehend hat die Kammer nicht die erforderliche Überzeugung davon

gewinnen können, dass eine Verschuldung des Mietwohngrundstücks zumindest

unmittelbar bevorstand, weil dem Einheitswert – der nach dem

Erbauseinandersetzungsvertrag vom 04. Dezember 1957 hinsichtlich „des Grundstücks“

13.000,- Mark, nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Rates des Kreises

Senftenberg vom 14. Februar 1958 für das „Mietwohngrundstück“ 13.400,- Mark und

laut der Urkunde mit dem Antrag auf Eintragung der Eheleute S. in ehelicher

Vermögensgemeinschaft im Grundbuch vom 01. Oktober 1968 „hinsichtlich des

Grundstücks“ 13.500,- Mark betragen haben soll – keine fiktive Verbindlichkeiten

gegenüberstanden, die geeignet wären, dessen Höhe zu erreichen. In diesem

Zusammenhang berücksichtigt die Kammer, dass der Einheitswert offenbar für beide

Grundstücke in der bezeichneten Höhe angegeben wurde, wobei auf das unbebaute

Grundstück lediglich ein geringer Betrag entfällt. Eine präzisere Bestimmung ist ihr mit

Blick darauf, dass das Mehrfamilienhaus im Zuge der Kohledevastierung abgerissen

worden ist, nicht möglich, aber auch aus den nachfolgenden Gründen nicht geboten.

Auch die Frage, ob der Hauszinssteuerabgeltungsbetrag entsprechend der

Berechnungsweise der Klägerin (Seite 2 der Klagebegründung vom 20. Juli 2000, Bl. 8

der Gerichtsakte, unten), werterhöhend zu berücksichtigen ist, weil er nach der Praxis

der Behörden der DDR dem Einheitswert hinzugerechnet wurde (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 08. Oktober 1999 – BVerwG 7 B 130.99 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 3,

Urteil vom 25. Oktober 2001 – BVerwG 7 C 3.01 – a. a. O. und – zur Wertminderung

Beschluss vom 23. Januar 2004 – 7 B 31.03 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 29)

kann auf sich beruhen.

Die Kammer ist weder davon überzeugt, dass unaufschiebbar notwendige

Reparaturarbeiten mit damit verbundenen Kosten in einem Umfang anstanden, der

geeignet wäre, den Grundstückswert auch nur annähernd zu erreichen, noch dass die

von der Klägerin bezeichneten Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden

können.

Hinsichtlich möglicher Instandsetzungsarbeiten gilt – soweit die Klägerin diese konkret

bezeichnet hat – Folgendes:

“

dieser Umstand jedenfalls bei einem bereits etwa fünfzig Jahre alten Haus für sich

genommen nicht ungewöhnlich; je nach den Umständen des Einzelfalles wird ein

Hauseigentümer einen nassen Keller allerdings jedenfalls insoweit sanieren, soweit

dadurch größere Folgeschäden verhindert werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.

März 1995 - 7 C 39.93 – a. a. O.). Es ist allerdings weder aus den Akten ersichtlich noch

vorgetragen, dass und in welchem Umfang eine Sanierung des Kellers unabdingbar war,

um weitere größere Schäden an dem Haus zu hindern oder die bestimmungsgemäße

Nutzbarkeit zu sichern, noch hat die Beweisaufnahme insoweit Erkenntnisse gebracht.

Weil die Zeugen von einem solchen Mangel in der mündlichen Verhandlung

übereinstimmend nicht berichtet haben, ist davon auszugehen, dass der Keller nicht in

einem Ausmaß feucht gewesen ist, das eine umfangreiche Sanierung in Form einer

Trockenlegung erforderlich gemacht hätte.

Entsprechendes gilt für den konstanten Vortrag der Klägerin, der Putz des Hauses, der

Zaun und die Dachrinnen seien „altersbedingt ausbesserungsbedürftig“ gewesen und

für ihre Behauptung aus der Klagebegründung, die Toilettentüren im Hof, die Fenster

und Fensterrollos hätten erneuert werden müssen. Die Reparatur des Zaunes erscheint

ebenso wenig wie eine Reparatur der Dachrinnen und der „Fensterrollos“ zwingend

erforderlich, um die bestimmungsgemäße Nutzung des Hauses zu sichern.

Demgegenüber wird sich die Frage, ob der schadhafte Putz eines Hauses nicht lediglich

wiederkehrende Ausbesserungsarbeiten, sondern eine umfängliche Sanierung erfordert,

nach den Umständen des Einzelfalls bemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 -

BVerwG 7 C 39.93 - a. a. O.). Insoweit kann das Gericht allein mit Blick auf die Angabe

des Zeugen J., eine „Außenputzerneuerung wäre notwendig gewesen“ (Niederschrift zur

mündlichen Verhandlung vom 05. November 2008, im Folgenden: Niederschrift, S. 15,

Mitte), in Ermangelung konkreterer Angaben zu der sachlichen Notwendigkeit jedoch

nicht feststellen, dass ein vernünftiger Hauseigentümer in der seinerzeitigen Situation

der Eltern der Klägerin nicht lediglich Ausbesserungsarbeiten vorgenommen hätte. Mit

Blick darauf, dass das Hausbuch für den 27. Januar 1971 die Ausgabe „16 Sack Zement

und 2 x Kalk 100,00 Mark“ verzeichnet, bleibt im Übrigen auch offen, ob schadhafte

Stellen des Außenputzes bis zum Verzicht 1976 beseitigt worden sind. Ein erforderlicher

Austausch der Fenster und Toilettentüren ist im Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls

nicht bewiesen.

Soweit sich die Klägerin zum Beleg einer Überschuldung auf „altersbedingte

Undichtigkeiten des Daches“ bezogen hat, kann davon ausgegangen werden, dass

insoweit Reparaturarbeiten an dem Mehrfamilienhaus auch im Zeitpunkt des Verzichts

vorzunehmen waren. Von den Bekundungen der Zeuginnen H. und A-Z abgesehen

spricht hierfür nicht nur das Alter des Hauses von im Zeitpunkt des Verzichts etwa

fünfzig Jahren, sondern auch das Hausbuch belegt, dass in dem Zeitraum 1964 bis 1974

wiederholt Material für Dacharbeiten angeschafft worden ist, das der Vater der Klägerin

ausweislich der insoweit nach Überzeugung des Gerichts nachvollziehbaren und

glaubhaften Ausführungen dieser Zeuginnen im Rahmen der von ihm selbst

durchgeführten Dachreparaturen verwendet hat: am 01. August 1964 „Verschiedenes

für Dach“ 50,- Mark, am 27. Dezember 1965 „ 6 Rollen 600er Dachpappe für Dach“

100,- Mark, am 20. Oktober 1967 „1 Rolle Dachpappe 500“ 13.50 Mark, am 07. August

1968 „Dächer geteert“ 35,00 Mark, am 19. August 1968 „1 Rolle Pappe und Teer“ 21.00

Mark, am 15. Juni 1971„Teer und Klobemasse für Dächer“ 30.00 Mark, am 25. Juli 1971

„Teer und Klobemasse für Dächer“ 15.00 Mark und am 09. August 1971 „Klobemasse

für Dächer“ 5,00 Mark.

Die Kammer ist im Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht davon überzeugt, dass im

Zeitpunkt des Verzichts nicht lediglich die wiederkehrend anfallenden

Ausbesserungsarbeiten an dem Dach anstanden, deren Kosten im Rahmen der

Überschuldungsprüfung nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 16. März

1995 - BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O.), sondern dass der Zustand des Daches des

Mehrfamilienhauses eine umfassende und mit erheblichen Kosten verbundene

Sanierung gebot.

Insoweit ermöglicht der von der Klägerin vorgelegte Kostenvorschlag der PGH „Frohe

Zukunft“ Dachdecker Ruhland OL für „Dacharbeiten“ vom 20. März 1964 für sich

genommen keine dahingehende Überzeugungsbildung, weil er allenfalls die

Notwendigkeit von Dacharbeiten Anfang der sechziger Jahre belegen kann, auch mit

Blick auf die regelmäßig durchgeführten Dachreparaturen durch den Alteigentümer

selbst jedoch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob diese Dacharbeiten bis zur

Übernahme in Volkseigentum im Jahre 1976 in dem in der Unterlage bezeichneten

Umfang des Eindeckens von 182 qm Dach mit Glasfaservliesschindeln noch erforderlich

waren. Die vorstehend bezeichneten Aufwendungen des Alteigentümers für die von ihm

selbst durchgeführten Dacharbeiten, insbesondere die Anschaffung von 6 Rollen

Dachpappe und die Aufwendungen für das Teeren des Daches in nahem zeitlichem

Zusammenhang mit dem Kostenvoranschlag, könnten dagegen sprechen.

Auch die Bekundungen der Zeuginnen A-Z, H. und I. führen nicht weiter.

Die Aussage der Zeugin A-Z, sie könne sich daran erinnern, dass es durch das Dach

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Die Aussage der Zeugin A-Z, sie könne sich daran erinnern, dass es durch das Dach

getropft, es „immer durchgeregnet“ habe (Niederschrift, Seite 4), hält die Kammer zwar

für glaubhaft. Diese Aussage eines zum Zeitpunkt des Verzichts achtjährigen Kindes

ermöglicht dem Gericht jedoch keine Überzeugung dahingehend, das übliche

„Durchtropfen“ habe im Zeitpunkt des Verzichts nicht durch die von dem Alteigentümer

regelmäßig vorgenommenen Ausbesserungsarbeiten beseitigt werden können.

Entsprechendes entnimmt das Gericht der Aussage der Zeugin H., soweit diese

bekundet hat, das Dach sei grundsätzlich „ein Problem“ gewesen und ihr Großvater

habe Undichtigkeiten wiederholt alleine repariert, Mieter hätten sich bei ihm über

Undichtigkeiten beschwert (Niederschrift, Seite 28). Demgegenüber kann sich das

Gericht der pauschalen Wertung dieser Zeugin, das Dach sei „grundsätzlich hin“

gewesen und es sei „mit der Dachkonsistenz“ nicht mehr möglich gewesen, „oben

trocken zu wohnen“ (Niederschrift, Seite 28 und 29) nicht anschließen. Ungeachtet des

seinerzeitigen Alters der Zeugin hat es diese insoweit an der Darlegung jeglicher

Tatsachen fehlen lassen, die geeignet wären, diese pauschale Schlussfolgerung zu

untermauern. Im Übrigen spricht auch die anfängliche Versicherung der Zeugin, sie

könne „sich an den Zustand noch sehr gut erinnern, weil erhebliche Teile dieses

Zustandes weitere Jahre angedauert haben“ (Niederschrift S. 28) nach Überzeugung der

Kammer gegen die Überzeugungskraft ihrer Aussage.

Auch die Aussage der Zeugin I. führt in dem vorliegenden Zusammenhang nicht weiter,

weil diese Zeugin das Objekt bereits 1960 verlassen hat und daher zu dem Zustand des

Mehrfamilienhauses in den Jahren vor dem Verzicht keinen Eindruck vermitteln konnte.

Ihre Aussage, es habe durchgeregnet und in den Kammern, die sie mit ihrer Familie im

Dachgeschoss bewohnt habe, seien Regenflecke an der Decke gewesen (Niederschrift,

Seite 25), lässt danach zwar eher darauf schließen, dass das „Durchregnen“ noch kein

Ausmaß erreichte, das eine umfassende Sanierung erforderlich gemacht hätte. Mit Blick

auf den zeitlichen Abstand bis zu dem Verzicht 1976 ist die Aussage insoweit jedoch

unergiebig.

Demgegenüber deutet die Aussage des Zeugen J. darauf, dass Auslöser des Verzichts -

zumindest auch - der Zustand des Daches des Hauses war, das von dem im Zeitpunkt

des Verzichts 1976 annähernd 70 Jahre alten Alteigentümer auf Grund seines Alters

nicht mehr selbst hätte wiederkehrend in Stand gesetzt werden können.

Der Zeuge J. hat sich zwar zunächst ohne weitere Erläuterung dahingehend eingelassen

(Niederschrift, S. 15), das „Flachdach“ des Hauses – ausweislich der vorliegenden

Ablichtung von Fotografien besaß das Haus ein Satteldach und damit eine erhebliche

Dachneigung - sei reparaturbedürftig gewesen, er hat auf Nachfrage des Gerichts jedoch

konkretisiert, dieses wisse er, weil der Alteigentümer ihn gebeten habe, den Antrag auf

Übernahme in Volkseigentum aufzusetzen und ihm in diesem Zusammenhang gesagt

habe, „dass das Dach zu machen ist und dass das die größte Geldausgabe wäre“

(Niederschrift, S. 20). Diese Aussage des Zeugen erscheint dem Gericht, auch nach

dem persönlichen Eindruck, den es von dem Zeugen gewonnen hat, der ersichtlich

bemüht war, den Sachverhalt realistisch und seiner Erinnerung gemäß darzustellen und

dem ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Verfahrens fehlt, plausibel. Mit Blick

darauf, dass der Zeuge auch insoweit keine weiteren Einzelheiten berichten konnte, der

Zustand des Daches auch nicht durch Unterlagen konkretisiert wird und der Zeuge

lediglich von einem Aspekt berichtet hat, der aus Sicht des Alteigentümers Grund des

Verzichts gewesen sein soll (vgl. Niederschrift, S. 17: „Dass Auflagen von staatlicher

Seite Herrn S. erstellt worden sind, ist mir nicht bekannt. Lediglich kam Herr S. und

berichtete, dass er das Haus auf bessere Wohnverhältnisse sanieren möchte, was er aus

finanziellen Gründen nicht tätigen kann. Daraufhin bat Herr S. mich, in seinem Namen

ein Schriftstück an die Stadtverwaltung E. mit der Bitte aufzusetzen, das Haus zu

übernehmen.“), ermöglicht auch diese Aussage dem Gericht für sich genommen keine

Überzeugung dahingehend, das Dach des Hauses wäre im Zeitpunkt des Verzichts nicht

– wie auch in den Vorjahren – durch Ausbesserungsarbeiten instand zu halten gewesen.

Aber selbst dann, wenn von einem großflächigen Instandsetzungsbedarf ausgegangen

würde, kann nach dem von der Klägerin vorgelegten Kostenanschlag von 2.500,00 Mark

für ein neues Dach auch unter Berücksichtigung der Preissteigerung in einem Zeitraum

von 10 Jahren davon ausgegangen werden, dass der Einheitswert von jedenfalls deutlich

über 10.000 Mark nicht annähernd erreicht worden wäre und der Alteigentümer auf eine

Beleihung des Grundstücks hätte zurückgreifen können, um die Kosten für ein neues

Dach zu decken.

Soweit die Ausstattung des Hauses in Rede steht, können die Kosten für eine

Modernisierung im Rahmen der vorliegend erforderlichen Überschuldungsprüfung nicht

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Modernisierung im Rahmen der vorliegend erforderlichen Überschuldungsprüfung nicht

berücksichtigt werden. Insoweit ist nach den Bekundungen der Zeugen davon

auszugehen, dass die Wohnungen des Sechs-Familienhauses in dem relevanten

Zeitraum bis zu dem Zeitpunkt des Verzichts im Jahre 1976 weder über eigene Toiletten,

eine Badewanne oder Dusche, noch über einen Abwasserabfluss und eine

Warmwasserversorgung verfügten. Auch waren die Wohnungen lediglich mit einer

Ofenheizung ausgestattet.

Diese Ausstattung der Wohnungen des Hauses erscheint zwar, wie das Gericht der

Klägerin und ihren Kindern ohne Weiteres zugesteht, unter den heutigen hygienischen

Verhältnissen und Komfortansprüchen, die für die Frage einer möglichen Überschuldung

des Mietwohnhauses im Jahr 1976 ohne Belang sind, nicht vertretbar. Sie war jedoch, wie

die Sachverhalte in zahlreichen weiteren Restitutionsverfahren belegen, im ländlichen

Bereich des heutigen Bundeslandes jedenfalls Mitte der siebziger Jahre noch nicht

ungewöhnlich und nach Überzeugung des Gerichts mit Blick auf das geringe

Ausstattungsniveau der großen Zahl der Mietwohnungen im ländlichen Bereich der DDR

nicht unzumutbar. Davon, dass sich die Ausstattung des Hauses auf einem derart

niedrigem Niveau befunden hätte, dass die Räume auch unter Berücksichtigung der

Verhältnisse in der DDR nicht zumutbar bewohnt werden konnten (BVerwG, Urteil vom

16. März 1995 - 7 C 39.93 – a. a. O.), kann danach - noch - nicht die Rede sein. So war

der Wohnungsbestand in der DDR stark überaltert, weil 38,3 % der Wohnungen vor 1900

und weitere 40,9 % in den Jahren 1900 bis 1945 erbaut worden sind. Nahezu die Hälfte

aller Wohnungen in der DDR war noch im Jahr 1975 „modernisierungswürdig“, was in der

erster Linie die Verbesserung des Ausstattungsniveaus der Wohnung durch

Modernisierung der sanitären Anlagen und der Hauswasserversorgung sowie die

Schaffung von Voraussetzungen zum Gebrauch hochwertiger Gebrauchsgüter und

Haushaltstechnik betraf (vgl. etwa Kaden: Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und

ihrer Organe zur Förderung der Initiativen der Bürger bei der Verbesserung der

Wohnbedingungen in Neue Justiz < NJ > 1975, 44 ff.).

In diesem Zusammenhang wurden drei Modernisierungsstufen wie folgt bestimmt:

„Kategorie I: Verbesserung des Gesamtbauzustandes und der Sanitärinstallation mit

den Mindestanforderungen Wasseranschluss in der Wohnung, Innentoilette (WC),

Abwasseranschluß an das öffentliche Netz oder an eine Sickergrube,

Kategorie II: Ausstattung nach Kategorie I und dazu Dusche und Bad mit

Kohlebadeofen oder Wassererhitzer für jede Wohnung oder als

Gemeinschaftseinrichtung.

Kategorie III: Ausstattung nach Kategorie II und moderne Heizung entsprechend den

örtlichen Bedingungen.

Dabei ist von einem gesellschaftlich vertretbaren Maß an baulichen Veränderungen

zur Verbesserung der Wohnbedingungen auszugehen, nicht aber von individuellen

Gestaltungswünschen, von persönlichem Wohnbedürfnis und vom Geschmack des

einzelnen. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Realisierung der Kategorie I und II,

wobei der Kostenaufwand mit maximal 20 000 M pro Wohneinheit bestimmt worden ist.

Bei der Standortauswahl für Modernisierungsvorhaben sind von den örtlichen

Volksvertretungen und ihren Räten diejenigen städtischen Gebiete einzubeziehen, die

Wohnzentren der Arbeiterklassen sind und in denen die Gebäude noch mindestens 30

Jahre genutzt werden können.“ (Kaden, a. a. O., S. 43).

Hiervon ausgehend ging die Ausstattung des Mehrfamilienhauses der Alteigentümer

jedenfalls insoweit bereits über die Anforderungen der „Kategorie I“ hinaus, als die

einzelnen Wohnungen des Hauses über eine Versorgung mit fließendem Wasser

verfügten und die Mieter nicht auf eine gemeinsame Wasserstelle außerhalb des Hauses

zurückgreifen mussten.

Auch die Bekundungen der Zeugen J. und I. begründen die Überzeugung der Kammer,

dass die bezeichnete Ausstattung der Wohnungen des Mehrfamilienhauses Mitte der

siebziger Jahre der üblichen Ausstattung von Altbauwohnungen in Mehrfamilienhäusern

im ländlichen Bereich der DDR entsprach. So hat der Zeuge J. zwischen der …straße als

Teil des „Klein-E.“, wo es „sehr viele“ Häuser, seiner Einschätzung nach etwa die Hälfte

aller Objekte und vor allem Mehrfamilienhäuser, gegeben habe, die in dem gleichen

Zustand wie das streitgegenständliche Objekt gewesen seien, und dem Neubauviertel in

E. unterschieden (Niederschrift S. 15, unten, S. 16 sowie S. 22, oben, und S. 23, Mitte).

Auch die Zeugin I. hat bekundet, dass sie 1960 in das Haus …straße 5 in E. umgezogen

ist, in dem der Zustand der sanitären Anlagen vergleichbar und es insbesondere bis zu

ihrem nochmaligen Umzug 1966 weder eine Toilette noch einen Abwasserabfluss in der

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ihrem nochmaligen Umzug 1966 weder eine Toilette noch einen Abwasserabfluss in der

Wohnung gegeben habe (Niederschrift, Seite 26, unten, Seite 27, oben). Die

Bekundungen dieser Zeugin, die in dem Haus …straße 9 geboren wurde, hier bis zu

ihrem Auszug in ein vergleichbar ausgestattetes Mehrfamilienhaus in E. im Jahr 1960

auch gelebt hat und die den Zustand offenbar als „normal“ empfand, sprechen nach

Überzeugung der Kammer im Übrigen ebenfalls dafür, dass die primitive Ausstattung

des Hauses den Mietern ein noch zumutbares Wohnen – wenn auch auf niedrigem

Niveau - ermöglichte. Die entgegenstehenden Äußerungen der Zeugin H. (Niederschrift,

Seite 28/29: „Die hygienischen Zustände in dieser Küche waren auch zu DDR-Zeigen

nicht mehr repräsentativ. Es gab Forderungen, das zu verändern. Dann gibt es viele

kleine Dinge. Geländer im Eingangsbereich, hat meine Schwester mehr betroffen, sie

rutschte und bekam immer Ärger. Das ganze Haus war in einem Zustand, das würde

heute baupolizeilich gesperrt werden.“ und auf Nachfrage, woraus sie schließe, dass die

hygienischen Zustände in der Küche zu DDR-Zeiten nicht repräsentativ gewesen seien:

„Aus den Wohnungen, die ich selber kennengelernt habe, ich bin 75 schon ein sehr

bewusster Mensch gewesen. Mein Mann hat später Medizin studiert, da waren die

Zustände noch nachvollziehbar. Ich habe in Greifswald gewohnt, das war das Letzte, was

die DDR an Bausubstanz hatte, eine offene Jauchegrube in der Küche ist ein

Infektionsherd ohne gleichen. Da sind nicht nur die Küchenabwässer hineingegangen. Ich

kann das nur subjektiv so wiedergeben. Plumpsklos gab es noch viele, aber dass Zu-

und Abfluss nicht vorhanden waren, war eine Ausnahmesituation.“) sprechen bereits

deshalb nicht gegen diese Überzeugung des Gerichts, weil sich die im Zeitpunkt des

Verzichts 14 Jahre alte Zeugin ersichtlich nicht auf die Situation zu dieser Zeit bezieht.

Die Kammer hat allerdings erwogen, ob Forderungen, die offenbar von Mieterseite an die

Alteigentümer gestellt wurden, geeignet sein könnten, die Unzumutbarkeit der

Ausstattung des Hauses im Zeitpunkt des Verzichts zu belegen. Insoweit ist das Gericht

aber in Würdigung der Aussagen der Zeugen J. und H. - die Zeuginnen A-Z und I. haben

von Forderungen der Mieter gerade nicht berichtet – nicht davon überzeugt, dass „die

Mieter“ an die Alteigentümer herangetreten sind und nachdrücklich eine Änderung der

Zustände angemahnt haben. An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn

die Kommunale Wohnungsverwaltung nach Übernahme in Volkseigentum zu einem nicht

feststellbaren Zeitpunkt Abflussleitungen installiert haben sollte, worauf immerhin das

Schreiben des Alteigentümers vom 01. Februar 1982 und die Aussage der Zeugin A-Z

(Niederschrift, S. 11) deuten.

Es ist für das Gericht in Ermangelung von Mietverträgen nicht ersichtlich, dass eine

Modernisierung der Wohnungen des Hauses vertraglich vorgeschrieben worden wäre und

die Ansprüche einzelner Mieter des Hauses durchsetzbar gewesen wären. Nach der

Rechtspraxis der DDR umfasste die Pflicht des Vermieters zur Instandhaltung das

Organisieren und Finanzieren von Reparaturen und anderen Arbeiten, mit denen Mängel

in der Wohnung beseitigt werden. Weitergehende Ansprüche des Mieters gegen den

Vermieter auf Modernisierung bzw. Wertverbesserung haben sich in der Rechtspraxis der

DDR zwar im Zuge des am 01. Januar 1976 in Kraft getretenen Zivilgesetzbuches

herausgebildet, wenn die Wiederherstellung des alten Zustandes nicht möglich oder

unverhältnismäßig schwierig wäre oder wenn eine Verbesserung erforderlich ist, um

überhaupt Wohnbedingungen zu schaffen, die den aktuellen „gesellschaftlichen

Anforderungen“ entsprechen (vgl. etwa Autorenkollektiv: Rechtshandbuch für den

Bürger, 1985, S. 330). Für Anfang des Jahres 1976 kann jedoch noch nicht – wie

ausgeführt – davon ausgegangen werden, dass die Ausstattung des Hauses den

„gesellschaftlichen Anforderungen“ widersprochen hätte. So hat noch 1982 das Oberste

Gericht der DDR eine Entscheidung des Bezirksgerichts korrigieren müssen, das dem

Mieter einen Anspruch auf Einbau eines „Schrankbades“ in die Wohnung nach § 111

ZGB verweigert hatte. Der Einbau des Bades sei eine generell als im gesellschaftlichen

Interesse liegende Verbesserung der Wohnverhältnisse der Mieter anzusehen (Urteil

vom 16. März 1982 - 2 OZK 4/82 – NJ 1982, 282).

Die Kammer ist ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Behauptung der Klägerin, die

Alteigentümer seien durch eine „Staatliche Anordnung“ zu einer Wertverbesserung der

Wohnungen verpflichtet worden, auf Tatsachen beruht.

Nach § 16 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. September 1967

(GBl. II S. 733 ff. - Wohnraumlenkungsverordnung 1967, WLVO 1967) haben die Räte der

Städte, Stadtbezirke und Gemeinden im Zusammenwirken mit den kommunalen

Wohnungsverwaltungen bei den Hauseigentümern, Rechtsträgern und Verwaltern von

Wohngebäuden die Durchführung von erforderlichen Erhaltungs-, Um- und Ausbau sowie

Modernisierungsmaßnahmen anzuregen und sie bei der Vorbereitung und Sicherung

dieser Maßnahmen auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Kredit-,

Zins- und Steuerbestimmungen zu unterstützen, Absatz 1; nach Absatz 2 dieser

Bestimmung sind sie auch berechtigt, „erforderliche Erhaltungsmaßnahmen“ an

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Bestimmung sind sie auch berechtigt, „erforderliche Erhaltungsmaßnahmen“ an

Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbaumaßnahmen zur Gewinnung von

Wohnraum anzuordnen. Es spricht viel dafür, dass die Wohnraumlenkungsverordnung

1967 im Gegensatz zu §§ 24, 20 der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober

1985 (GBl. I S. 301 ff.) eine Anordnung von Seiten des Rates der Stadt oder Gemeinde

im Falle der Erforderlichkeit einer bloßen Modernisierung nicht zugelassen hätte.

Jedenfalls aber ist das Gericht in Würdigung der Aussagen der Zeugen A-Z, H. und J.

nicht davon überzeugt, dass der Rat der Stadt E. den Alteigentümern tatsächlich eine

Auflage erteilt hat, Badzellen in die Wohnungen einzubauen, die Öfen und elektrischen

Anlagen zu erneuern, so die Klagebegründung, beziehungsweise die erstgenannten

Maßnahmen auszuführen, so die Klägerin in ihrem weiteren Schriftsatz vom 18. August

2005, Blatt 103 der Gerichtsakte .

Die dahingehenden Aussagen der Enkelinnen der Alteigentümer sind unglaubhaft.

Das gilt zunächst für die Aussage der Zeugin A-Z, deren Bekundung (Seite 5 der

Niederschrift, unten: „Es gab auch die Auflagen der Stadt, dass das gemacht werden

soll. Daran kann ich mich erinnern, dass das große finanzielle Ängste ausgelöst hat. Die

Gespräche, dass die Auflage war. Wie soll man das umsetzen, sie hatten keine Mittel,

dem gerecht zu werden.“ und Seite 12, Mitte: „Da stand noch mehr, aber das war für

mich nicht wesentlich, mir ist es nur erinnerlich geblieben durch Gespräche der

Großeltern, wie sollen wir das umsetzen. Als ich das 2000 gelesen habe, wurde mir das

erinnerlich und ich habe aber gleich weitergeblättert. Sie sollten damals in den

Wohnungen Nasszellen installieren.“) bereits nach dem persönlichen Eindruck, den das

Gericht in der mündlichen Verhandlung von dem Aussageverhalten dieser Zeugin

gewonnen hat, insoweit ersichtlich von dem Bemühen getragen war, der Klage zum

Erfolg zu verhelfen und inhaltlich einen substanzarmen Eindruck vermittelte.

Bemerkenswert erscheint im Übrigen auch, dass ein seinerzeit etwa achtjähriges Kind

derartige Gespräche ihrer Großeltern bewusst so realisiert hat, dass ihr diese nach über

dreißig Jahren noch bewusst sind und sie dem Gericht hiervon berichten kann.

Entsprechend hat die Zeugin A-Z die Nachfrage des Gerichts, wann diese Auflage erteilt

worden ist (Niederschrift Seite 5, unten) ausweichend beantwortet und ist auf ein

vermeintliches Dokument zu sprechen gekommen, dass sie im Rahmen einer

Akteneinsicht bei dem Amt zur Reglung in Calau im Jahr 2000 gesehen haben will und in

welchem dem Alteigentümer von Seiten der Gebäudewirtschaft die Auflage erteilt

worden sein soll, Nasszellen einzubauen.

Zwar beruht die Behauptung der Klägerin, sie habe in Begleitung ihrer Tochter

Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang bei dem Amt zur Regelung des Landkreises

Oberspreewald-Lausitz genommen, ungeachtet eines fehlenden Vermerks in dem

Verwaltungsvorgang offenbar auf Tatsachen, denn zum einen hat der vormalige

Beklagte in seinem Schriftsatz vom 23. September 2005 (Blatt 259 der Gerichtsakte)

ausgeführt, im Rahmen der Akteneinsicht durch die Klägerin am 08. Juni 2008 seien 36

Kopien gefertigt worden, zum anderen hat die Klägerin im Rahmen der von ihrer

heutigen Prozessbevollmächtigten gefertigten Klagebegründung vom 20. Juli 2000

Unterlagen, so den „Kostenanschlag“ vom 20. März 1964 (Blatt 17 der Gerichtsakte)

vorgelegt, welche die Paginierung aus dem Verwaltungsvorgang aufweisen.

Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass die Behauptung der Klägerin und der

Zeuginnen A-Z und H., das Amt zur Regelung habe über eine Unterlage verfügt, aus der

eine Auflage an die Alteigentümer zum Einbau von Nasszellen ersichtlich gewesen sei,

nicht auf Tatsachen beruht. So sprechen nicht nur das skizzierte Aussageverhalten der

Zeugin A-Z und ihre Behauptung, es habe sich um unpaginierte Unterlagen gehandelt,

ebenso wie ihre Behauptung, die Auflage sei Erich S. von der Gebäudewirtschaft oder

Gebäudeverwaltung erteilt worden und er sei „als Eigentümer“ aufgefordert worden,

gegen den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage, sondern vor allem auch die Überlegung, dass

diese Unterlage – wäre sie tatsächlich existent und der Zeugin vorgelegt worden –

ebenfalls von ihr abgelichtet und in das Verfahren frühzeitig eingeführt worden wäre. Der

Beklagte hatte zur Begründung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2000 unter

anderem ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass Modernisierungsarbeiten staatlich

angeordnet worden seien. Vor diesem Hintergrund wird die ausweichende Antwort der

Zeugin auf die Frage des Gerichts, aus welchen Gründen sie sich von diesem

Schriftstück keine Ablichtung habe machen lassen, verständlich (Niederschrift, S. 8).

Auch die Antwort ihrer Schwester, der Zeugin H., (“Wir haben uns im Nachhinein

geärgert, dass es keine Kopie gibt, das ist klar. Aber wir wussten zu diesem Zeitpunkt

nicht, was es für eine Rolle spielen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, dass es

wichtig ist, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben dieses Grundstücks verhalten. Der

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wichtig ist, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben dieses Grundstücks verhalten. Der

Zustand des Hauses war klar.“, Niederschrift, S. 35) ist vor dem Hintergrund der

Begründung des Widerspruchsbescheides und vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung

dieser vermeintlichen Anordnung für den Klageanspruch auf der Hand liegt, nicht

nachvollziehbar. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die zweifelsfrei

nach der Akteneinsicht gefertigte Klagebegründung vom 20. Juli 2000 - ersichtlich eines

Rechtskundigen, der Bekundung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung nach von ihr - mit keinem Wort auf den vermeintlichen Fund im

Amt zur Regelung eingeht, als Beweisangebot vielmehr lediglich auf das „Zeugnis des

Herrn J.“ Bezug nimmt, der sich in der mündlichen Verhandlung jedoch gerade nicht

daran erinnern konnte, dass dem Alteigentümer von Seiten staatlicher Stellen Auflagen

erteilt worden sind.

Auch die Bekundungen der Zeugin H. (Niederschrift, Seite 29, unten: Die Forderung

kam meines Wissens von 2 Seiten. Einerseits von den Mietern, die auf

Sanierungsmaßnahmen, wie dichtes Dach, oder Abflüsse, oder ungefährliche

Elektroleitungen gedrängt haben, auf der anderen Seite, und das kann ich nur von den

Gesprächen sagen, von Auflagen der Gemeinde selber.“, Seite 29, unten, und – auf

Nachfrage des Gerichts, Seite 30, Mitte: „Also der Zeitpunkt war 1972 – 1973 ungefähr,

da kumulierte das. Es hat vorher schon Gespräche gegeben und ich erinnere mich

genau daran, vom Zeitraum, dass das erste mal, dass die Großeltern sich über

finanzielle Sachen gestritten haben, das ist sonst nicht passiert. Also der Hintergrund

war, das der Opa in Rente gehen wollte und die Oma aufhören musste zu arbeiten,

gesundheitsbedingt damals. Gleichzeitig, neben den Großeltern, ist die Forderung der

Gemeinde nach dem Einbau von Nasszellen in irgendeiner Form, Wasser- Abwasser,

ausgesprochen worden.“ sowie Niederschrift, Seite 34, Mitte: „Zum einen ist mir noch

ein Teil erinnerlich durch die Weltspieltage, weil dort auch Planungen im Haus gewesen

sind. Also das Haus war für Nasszellen nicht vorgesehen. Und mit dieser Auflage der

Nasszellen war die Frage, wo integriert man diese Nasszellen, wenn es vorher kein Bad

gegeben hat. Also da hat es um 73 auch schon Gespräche gegeben, da kann ich mich

erinnern, da wurde wild fabuliert. Dann gab es die Gespräche, als wir meine Großeltern

noch aktiver befragt haben. Das war Anfang der 80er Jahre, da haben wir gefragt, warum

habt ihr das Haus aufgegeben. Und letztlich mit dem Termin, den meine Schwester und

meine Mutter in Calau hatten, da war ich selbst nicht dabei. Da ist meine Schwester mit

meiner Mutter gefahren, weil sie zu dieser Zeit nicht gearbeitet hat, sondern im Babyjahr

war und da hat sie gesagt, dass es dieses Schreiben auch halt gibt.“) überzeugen das

Gericht nicht. Sie waren inhaltsleer und die Zeugin ersichtlich auch an diesem Punkt

ihrer Aussage bemüht, ihr Erinnerungsvermögen an Vorgänge vor über 30 Jahren

herauszustreichen.

Entsprechend hat der Zeuge J. bekundet, ihm sei nicht bekannt, dass dem

Alteigentümer von staatlicher Seite Auflagen erteilt worden seien und hat lediglich von

Wünschen der Mieter des Hauses berichtet (Niederschrift, S. 17). Soweit sich der Zeuge

in seinem Schreiben zur Vorlage bei der Behörde vom 24. Juni 2000 (Bl. 21 GA) noch

dahingehend eingelassen hatte, der Alteigentümer habe Auflagen von dem Rat der

Stadt E. erhalten, geht das Gericht davon aus, dass dieses Schreiben maßgeblich nicht

auf Grund eigener Wahrnehmungen des Zeugen, der sich mit der Klägerin über den

Inhalt des Schreibens fernmündlich verständigt haben will (Niederschrift, S. 20),

formuliert worden ist. Hierauf deutet insbesondere eine Anmerkung, welche die

rechtliche Argumentation der Klägerin übernimmt („Aus dem Schriftverkehr, welcher

beim Rat der Stadt E. noch vorhanden sein muss, hat Her S. das Wohnhaus …straße 9

dem Rat der Stadt E. übertragen. Grund und Boden sind Eigentum von Herrn S.

geblieben.“) und die der Zeuge auf eine Nachfrage des Gerichts nur unzureichend mit

vermeintlich eigenen Wahrnehmungen erklären konnte (Niederschrift, S. 20).

Das Gericht hätte davon abgesehen, die Klägerin von Amts wegen als Partei zu der

vorstehenden Frage zu vernehmen. Nach Einvernahme der von der Klägerin benannten

Zeugen hätte die Kammer hierzu mit Blick auf ein fehlendes Begehren der

Rechtsvertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, aber auch mit Blick auf

den im Verlaufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens „gesteigerten“, teilweise mit

den vorliegenden Unterlagen in offensichtlichem Widerspruch stehenden und teilweise

unsubstantiierten Vortrag der Klägerin keine Veranlassung gesehen.

Soweit die Klägerin behauptet hat, die Elektroversorgung sei nicht ausreichend

dimensioniert gewesen, könnte diese Behauptung lediglich in den Bekundungen der

Zeugin H. (Niederschrift, Seite 28: „Ich kann mich an den Zustand noch sehr gut

erinnern. Auch deshalb, weil erhebliche Teile dieses Zustandes weitere Jahre angedauert

haben. Auf den Punkt gebracht, würde ich sagen, das Haus war in einem Zustand, den

man heute mit Sicherheit baupolizeilich nicht mehr zulassen würde. Also ich erinnere

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man heute mit Sicherheit baupolizeilich nicht mehr zulassen würde. Also ich erinnere

mich daran, dass regelmäßig in dem Haus Stromausfälle passiert sind, das resultierte

daraus, dass Anfang der 70er Jahre die Mieter angefangen haben, sich Kühlschränke

anzuschaffen. Es war vorher kein Problem, aber allein durch die Anschaffung von

mehreren Kühlschränken war das Stromnetz regelmäßig hin.“) eine Stütze finden. Die

Bekundung dieser Zeugin folgt die Kammer jedoch insoweit nicht, sie hält sie – wie

ausgeführt – insoweit für unglaubhaft. Unabhängig davon würde es sich insoweit um eine

Modernisierungsaufwendung handeln, die nach den Erfahrungen der ständig mit

vermögensrechtlichen Verfahren befassten Kammer in der DDR häufig vorgekommen ist

(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.11.2000 – 8 PKH 9/00 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2

VermG Nr. 12, S. 38) und die im Rahmen der Überschuldungsprüfung nicht

berücksichtigt werden kann, weil auch insoweit die Alteigentümer weder vertraglich noch

– wie ausgeführt – auf Grund einer staatlichen Anordnung zu einer Beseitigung

verpflichtet waren.

Von der Notwendigkeit des Austausches „veralteter Kohleöfen“, den die Klägerin

erstmals in der Klagebegründung angeführt hat und von der keiner der Zeugen berichtet

hat, ist die Kammer bereits nicht überzeugt. Unabhängig davon könnte die

Modernisierung aus den vorstehenden Gründen nicht angesetzt werden.

b) Auch die Voraussetzungen der – weiter allein in Betracht kommenden – unlauteren

Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG liegen nicht vor, insbesondere sind

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Alteigentümer im Rahmen des Verzichts

von staatlichen Stellen getäuscht worden sein könnten.

Die Bestimmung betrifft solche Vorgänge, bei denen in manipulativer, sittlich

vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte

Vermögenswerte zugegriffen wurde. Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt

nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen

Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit

rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C

14.92 – Buchholz 112 § 28 VermG Nr. 1, S. 213; Beschluss vom 21. November 1994 -

BVerwG 7 B 91.94 – Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 33; Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7

C 12.94 – BVerwGE 99, 82, 84; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 –

Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 53).

Die Verzichtserklärung der Alteigentümer vom 02. März 1976 entspricht den

Voraussetzungen des nach § 1 EGZGB vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 517) am 01. Januar

1976 in Kraft getretenen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 465).

Nach § 310 Abs. 1 ZGB kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben

werden, dass der Eigentümer den Verzicht gegenüber dem zuständigen staatlichen

Organ in beglaubigter Form oder zu Protokoll erklärt und die Verzichtserklärung

genehmigt wird. Mit der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung und der

Eintragung des Verzichts im Grundbuch entsteht Volkseigentum, § 310 Abs. 2 Satz 1

ZGB. Hiernach konnte der Verzicht gegenüber der Abteilung Staatliches Eigentum bei

dem Rat des Kreises Senftenberg abgegeben werden (zu dieser Möglichkeit vgl. den

vom MdJ herausgegebenen Kommentar zum ZGB, 1. Aufl. 1983, § 310, S. 361), auch ist

der Verzicht von dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 GVVO vom 11. Januar

1963 (GVBl. II S. 159) zuständigen Rat des Kreises durch Beschluss genehmigt worden.

Ausweislich des Schreibens des Staatlichen Eigentums an den Alteigentümer vom 18.

Februar 1976 ist dem „Verzicht stattgegeben“ worden, das Schreiben vom selben Tag

an die Gebäudewirtschaft Senftenberg, mit dem die „genehmigte Ratsvorlage“

übersandt wurde, lässt ebenso auf den erforderlichen Beschluss des Rates des Kreises

schließen wie die Ratsvorlage des Rates des Kreises vom 20. Januar 1976 Nr. 7/76, die

sich in den Altunterlagen findet.

Eine Täuschung der Alteigentümer liegt nicht vor. Die Täuschung entspricht dem unter

anderem in § 123 Abs. 1 BGB und § 263 StGB verwandten Begriff und erfordert ein

vorsätzliches staatliches Handeln, mit dem falsche Tatsachen vorgespiegelt oder wahre

Tatsachen unterdrückt werden und das darauf zielt, auf Seiten des Getäuschten einen

Irrtum zu erregen (vgl. etwa Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in

der ehemaligen DDR, Juli 2004, § 1 Rn. 114). Für eine Täuschungshandlung ist nichts

vorgetragen worden oder aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ersichtlich.

Der Vortrag der Klägerin, „der Alteigentümer“ sei im Rahmen des Verzichtes über das

Objekt des Verzichtes „getäuscht“ worden, ist bereits unsubstantiiert und veranlasst das

Gericht unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Beteiligten, an einer Aufklärung des

Sachverhaltes hinreichend mitzuwirken, nicht, den Sachverhalt von Amts wegen weiter

zu erforschen.

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Die Behauptung, man habe nicht auf die Grundstücke als solche, sondern lediglich auf

das Mietwohnhaus verzichten wollen, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil die zu

Protokoll erklärte Verzichtserklärung der Alteigentümer eindeutig ist und auch von einem

Laien nachvollzogen werden kann. In diesem Protokoll wird das Objekt des Verzichtes

unzweideutig ebenso wie bereits in dem Schreiben der Referatsleiterin des Staatlichen

Eigentums vom 18. Juni 1975 mit „Grundstück“ bezeichnet. Auch für einen Laien war

damit hinreichend ersichtlich, dass damit das Eigentum an dem Mietwohnhaus und an

dem Hausgrundstück, Flurstück 555 der Flur 5, in Volkseigentum übergehen sollte.

Abgesehen davon dürfte auch ein juristisch nicht versierter Bürger der DDR jedenfalls

nach Laienart damit gerechnet haben, dass das Eigentum an dem mit dem Boden fest

verbundenen Gebäude juristisch dem Eigentum am Boden folgt, so auch § 295 Abs. 1

ZGB.

Die Überzeugung des Gerichts, die auf eine Würdigung der Unterlagen gründet, wird

durch die Bekundung der Zeugin H. bestätigt, die von einem „Alleingang“ ihres

Großvaters (Niederschrift, S. 31) berichtet hat, der zu „tüchtigen Spannungen“ mit ihrer

Mutter und ihrer Großmutter, ihrer Erinnerung nach 1973, geführt habe. Der Alleingang

habe darin bestanden, dass ihr Großvater, „so wie der Großvater das verhandelt habe“,

auf alles verzichtet habe. Vor dem Hintergrund dieser Aussage entbehrt die

nachfolgende Anmerkung der Zeugin auf die Frage der Prozessbevollmächtigten ihrer

Mutter (Niederschrift, S. 33, unten: „Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass auch mein

Großvater nur auf das Haus und nicht auf das Grundstück verzichten wollte.“) ebenso

wie ihre Anmerkung im Anschluss an die Protokollierung (Seite 32: „Also es ging immer

darum, das Haus abzugeben, nie das Grundstück.“) der Überzeugungskraft.

Entsprechend führt auch der Vortrag der Klägerin, ihr Vater habe ausschließlich auf das

mit einem Mietwohnhaus bebaute Grundstück, Flurstück 555 der Flur 5, verzichten

wollen, im Rahmen des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften nicht

weiter. Dieser Vortrag wäre nur dann erheblich, wenn zur Überzeugung des Gerichts

nachgewiesen werden könnte, dass die Alteigentümer lediglich auf das Eigentum an

dem bebauten Grundstück verzichten wollten, das Staatliche Eigentum aber - obwohl es

den Willen der Eigentümer kannte - vorsätzlich eine Umschreibung beider Grundstücke

veranlasste.

Die Kammer kann bereits nicht feststellen, dass die Alteigentümer lediglich das

Eigentum an dem bebauten Grundstück aufgeben wollten. Vordergründig könnten

hierfür zwar die Schreiben des Alteigentümers an staatliche Stellen sprechen, der stets

lediglich um „Übereignung des Wohnhauses“ bat. Es spricht jedoch alles dafür, dass er

lediglich das Hauptobjekt des Verzichts – und nicht die in der DDR vergleichsweise

„wertlosen“ Grundstücke - bezeichnen wollte und dass sowohl die Alteigentümer als

auch staatliche Stellen davon ausgegangen sind, dass die rechtlich selbständigen

Grundstücke eine Einheit bilden.

Dass die Alteigentümer - deren Beruf juristische Kenntnisse nicht nahe legt - beide

Grundstücke als rechtliche Einheit ansahen, lässt sich bereits ihrer notariellen Erklärung

über die Überführung des Grundeigentums in eheliche Vermögensgemeinschaft

entnehmen, die ersichtlich auf beide im Grundbuch von K. Blatt 240 eingetragenen

Grundstücke zielt, obwohl auch in der Urkunde vom 01. Oktober 1968 nur von dem

Erwerb und dem Einheitswert „des Grundstücks“ die Rede ist. Entsprechend sind der

Alteigentümer und seine Frau für beide Grundstücke im Grundbuch in ehelicher

Vermögensgemeinschaft eingetragen worden. Auch der Verzicht vom 02. März 1976

nimmt mit der Formulierung „das Grundstück liegt in E., …straße 9, Grundbuchblatt K.

240, Liegenschaftsblatt von E. 1014“ ersichtlich beide rechtlich selbstständigen

Grundstücke in Bezug, was die Alteigentümer gerade ihrer eigenen notariellen Erklärung

vom 10. Oktober 1968 nach ohne Weiteres hätten erkennen können.

Diese Erklärung musste der Rat des Kreises in Ermangelung einer Klarstellung ebenso

wie die Formulierung“ „wir verzichten hiermit auf unser Eigentum in E. …straße 9“

dahingehend verstehen, dass beide unter derselben Anschrift geführten Grundstücke

gemeint seien. Entsprechend sind auch die staatlichen Stellen von einer „Einheit“ beider

Grundstücke, die auch in dem Rechtsträgernachweis vom 20. Mai 1976 als ein

Grundstück, bestehend aus zwei Flurstücken, geführt werden, ausgegangen. Hiervon

ausgehend ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass staatliche Stellen bei den

Alteigentümern vorsätzlich einen Irrtum erregt oder bewusst aufrechterhalten haben.

Entsprechend ist für eine Nötigung der Alteigentümer nichts ersichtlich.

Der Vortrag der Klägerin aus ihrem Schriftsatz vom 22. September 2005, der

Alteigentümer sei „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei dieser

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Alteigentümer sei „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei dieser

Gelegenheit zur Unterschrift unter den Verzicht auf das Eigentum gedrängt“ worden und

wegen dieser Eigenmächtigkeit habe es Streit zwischen den Eltern gegeben, ist bereits

aktenwidrig, weil die Eltern der Klägerin, die in ehelicher Vermögensgemeinschaft

Eigentümer der Grundstücke waren, die Verzichtserklärung gemeinsam gegenüber dem

Staatlichen Eigentum abgegeben haben. Mit Blick darauf und wegen des Fehlens

jeglicher Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften hätte die Kammer davon

abgesehen, den Sachverhalt im Rahmen der von der Klägerin angeregten, in der

mündlichen Verhandlung aber nicht beantragten Parteivernehmung von Amts wegen

weiter aufzuklären.

3. Dem hilfsweisen Begehren der Klägerin, ihr „einen Schriftsatznachlass von 2 Wochen

zu gewähren mit Blick auf den Umfang der Beweisaufnahme und insbesondere die

Aussage des Zeugen J., wonach sich 50 % der Häuser in K. in einem mit dem

streitgegenständlichen Wohnhaus vergleichbaren Zustand befinden“, ist nicht zu

entsprechen.

Von der von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten

Konstellation abgesehen, hat das Gericht bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen

erheblicher Gründe eine Schriftsatzfrist einzuräumen ist, nach pflichtgemäßem

Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch

des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Der Anspruch

kann begründet sein, wenn erstmals in der mündlichen Verhandlung auf neue

Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art hingewiesen wird, mit denen eine

Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte und

deren sofortige Beurteilung nicht ohne Weiteres möglich ist (vgl. etwa BVerwG,

Beschluss vom 01. September 2000 – BVerwG 7 B 87.00 – juris).

Hiervon ausgehend ist – ungeachtet der Tatsache, dass das Begehren der Klägerin

lediglich eine der die Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen betrifft – ein

erheblicher Grund für die Gewährung einer Schriftsatznachlassfrist bereits nicht

dargetan. Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin war es im Rahmen der Erörterung

der Sach- und Rechtslage ohne Weiteres möglich, zu den Darlegungen der vier Zeugen

in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Beweisanträge

zu stellen oder Beweisanregungen zu geben, der „Umfang der Beweisaufnahme“ war

nach den Erfahrungen der Kammer kein ungewöhnlicher und die Prozessbevollmächtigte

hat weitere Gründe für ihr Begehren nicht dargelegt. Für das Gericht ist im Übrigen auch

nicht ersichtlich, weshalb die von der Prozessbevollmächtigten in diesem

Zusammenhang allein in Bezug genommene Darlegung des Zeugen J. eines

Schriftsatznachlasses bedürfte; auch insoweit lässt ihr Begehren nicht erkennen, aus

welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen sein soll, in der mündlichen Verhandlung

zu diesem Teil der Zeugenaussage Stellung zu nehmen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten

beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Revision ist nicht nach §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, weil ein

Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

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