Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2006

VG Cottbus: grundwasser, umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliche gewalt, verwaltungsakt, genehmigung, zustand, vieh, vorprüfung, behörde, volumen

Gericht:

VG Cottbus 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 945/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 WHG, § 33 Abs 1 WHG,

§ 129a Abs 3 WasG BB, § 40 Abs

1 WasG BB, § 40 Abs 4 WasG BB

Wassernutzungsentgelt für landwirtschaftlichen Betrieb

Tenor

Der Bescheid des L. Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweiligen Vollstreckungsbetrags leistet.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 19. Januar 2000 wandte sich die Klägerin an den Landkreis Elbe-Elster

als untere Wasserbehörde bezüglich der Entnahme von Grundwasser und informierte

den Landkreis darüber, dass sie mit dem Kauf des Wirtschaftshofes 1992 in den Besitz

eines Wirtschaftsbrunnens aus der DDR-Zeit gekommen sei, den sie zur

Tränkwasserversorgung eines Teils der Rinder benutze. Den Rest sowie das

Brauchwasser für das Melkhaus und Sozialgebäude würden von einem Wasserversorger

bezogen. Ein Wasserrecht sei ihr mit dem Kauf nicht übergeben worden. Sollte dies nötig

sein, bitte sie um Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Der Landkreis wies mit Antwortschreiben vom 21. Dezember 2000 darauf hin, dass das

Entnehmen von Grundwasser nach § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einer

Erlaubnis bedürfe, und forderte die Klägerin zur Einreichung weiterer Unterlagen auf.

Nachdem die Klägerin die angeforderten Unterlagen eingereicht hatte erteilte der

Landkreis mit Bescheid vom 6. Februar 2001 die wasserrechtliche Erlaubnis für die

Entnahme von Grundwasser für die Tränkwasserversorgung des Tierbestands nach § 28

des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Die Erlaubnis enthielt eine

Beschränkung der Entnahmemenge pro Jahr, die auf Angaben der Klägerin beruhte,

sowie verschiedene andere Nebenbestimmungen. Wegen des konkreten Inhalts wird auf

die Erlaubnis vom 6. Februar 2001 Bezug genommen.

In den Folgejahren wurde die Klägerin zur Zahlung eines Grundwasserentnahmeentgelts

herangezogen. Mit ihrer Selbsterklärung bezüglich der Grundwasserentnahme im Jahr

2003 vom 5. Februar 2004 bat sie den Beklagten zu prüfen, ob ihr Betrieb nicht unter die

Erlaubnisfreiheit nach § 33 Abs. 1 WHG falle. Der Beklagte fragte deshalb mit Schreiben

vom 16. Juni 2005 (über ein Jahr später) beim Landkreis Elbe-Elster nach, wie der Betrieb

der Klägerin einzustufen sei. Im Antwortschreiben vom 6. Juli 2005 teilte der Landkreis

mit, dass der Betrieb der Kläger als landwirtschaftlicher Hofbetrieb eingestuft werde und

die Entnahme von Grundwasser eine erlaubnisfreie Benutzung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1

WHG sei.

Dennoch erhob der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom 14. März 2006 für das Jahr

2003 ein Grundwasserentnahmeentgelt von 663,-- Euro. Dagegen legten die Kläger mit

Schreiben vom 20. März 2006 Widerspruch ein mit der Begründung, sie seien nach § 40

Abs. 4 BbgWG nicht entgeltpflichtig. Der Beklagte wandte sich daraufhin nochmals an

den zuständigen Landkreis als untere Wasserbehörde zur Klärung der

Erlaubnispflichtigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Grundwasserentnahme. Der

Beklagte verwies auf die bestehende und dem Beklagten vorliegende gültige

wasserrechtliche Erlaubnis und der Rechtsansicht des zuständigen Ministeriums, wonach

in den Fällen wirksamer Erlaubnisbescheide dem Beklagten keine zusätzliche

Untersuchungspflicht zur Erlaubnispflicht von Gewässerbenutzungen obliegt. Aus der

Begründung der erteilten Erlaubnis sei überdies zu entnehmen, dass die

Grundwasserentnahme offensichtlich dahingehend geprüft worden sei, ob signifikante

nachteilige Auswirkungen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG) zu befürchten sein könnten. Zum

Zweck der Vermeidung solcher Auswirkungen sei die Erlaubnis auch mit Auflagen

versehen worden, was weiteres Indiz dafür sei, dass keine erlaubnisfreie Benutzung

gegeben sei. Er bat den Landkreis im Wege der Amtshilfe um Klärung des aktuellen

Sachstands und Stellungnahme.

In der darauf abgegebenen Stellungnahme vom 19. Juli 2006 hielt der Landkreis an

seiner früheren Auffassung bezüglich der Erlaubnisfreiheit nicht fest, sondern verwies auf

die bestehende Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß

Nr. 3.2 der Anlage zum Brandenburgischen Gesetz über die

Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Rinderanlage am Rande eines Feuchtgebiets liege

und eine veränderte hydrologische Situation im Fichtwaldgebiet bestehe. Außerdem

seien in der wasserrechtlichen Erlaubnis Auflagen festgehalten worden zur Vermeidung

signifikanter nachteiliger Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Es läge bei der Klägerin kein landwirtschaftlicher Hofbetrieb vor.

Außerdem sei wegen des Vorliegens der wasserrechtlichen Erlaubnis davon auszugehen,

dass gerade keine erlaubnisfreie Nutzung vorliege.

Mit ihrer am 22. August 2006 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiterhin gegen

die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts. Sie trägt zur Begründung vor: Bei ihr

liege eine erlaubnisfreie Benutzung, nämlich ein landwirtschaftlicher Hofbetrieb, vor.

Alternativ sei von der Entnahme zur Tränke des Viehs auszugehen. Aus diesem Grund

entfalle die Entgeltpflicht. Es komme hingegen nicht darauf an, ob in Unkenntnis der

Rechtslage eine wasserrechtliche Erlaubnis eingeholt worden sei, da der Wortlaut des

Gesetzes nicht auf das Vorliegen einer Erlaubnis, sondern auf die Art und den Zweck der

Wasserentnahme abstelle.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des L. Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der Begründung seiner bisherigen Bescheide fest.

Durch Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2009 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter

zur Verhandlung und Entscheidung übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des

Beklagten sowie des Landkreises Elbe-Elster, die vorgelegen haben und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der

Einzelrichter entscheiden konnte, ist begründet, denn der Bescheid des

Landesumweltamtes Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 20. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt

die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist nicht

wassernutzungsentgeltpflichtig.

Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts ist § 40 Abs. 1 des

Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom

8. Dezember 2004 (GVBl. I 2005, S. 50). Danach werden von dem Benutzer eines

Gewässers durch die Wasserbehörde Abgaben in Form von Gebühren für folgende

Benutzungen erhoben: 1. Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen

Gewässern, 2. Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit von Wasserentnahmeabgaben

bestehen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und

1300/93 -, BVerfGE 93, 319 ff.). Nach § 40 Abs. 4 Nr. 1 BbgWG wird jedoch eine Gebühr

nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne von §§ 17a, 23, 24 und 33 WHG.

Die Klägerin übt eine erlaubnisfreie Benutzung im Sinne von § 33 WHG aus, für die eine

Gebühr nicht zu erheben ist. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist eine Erlaubnis oder

eine Bewilligung nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder

Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für

das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem

vorübergehenden Zweck. Wie sich einerseits aus den Beschreibungen des Betriebs der

Klägerin im Verwaltungsvorgang des Landkreises Elbe-Elster und andererseits aus der

erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis ergibt, liegt bei der Klägerin das

Tatbestandsmerkmal des landwirtschaftlichen Hofbetriebs vor und auch das des

Tränkens von Vieh. Bereits in ihrem Schreiben vom 19. Januar 2000 an den Landkreis

teilte die Klägerin mit, die Entnahme des Grundwassers aus dem Wirtschaftsbrunnen,

der bereits zu Zeiten der DDR bestand, diene der Tränkwasserversorgung eines Teils

ihrer Rinder. Der Rest sowie das Brauchwasser für das Melkhaus und für das

Sozialgebäude würden vom HWAZ (Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband)

bezogen. Diese unstreitige Angabe wurde vom Landkreis in der wasserrechtlichen

Erlaubnis vom 6. Februar 2001 unter Nr. 2 auch als Zweck der Gewässerbenutzung

(„Entnahme von Grundwasser für die Tränkwasserversorgung des Tierbestandes“)

aufgenommen. In der Selbsterklärung der Klägerin zur Wasserentnahme vom 5. Februar

2004, gerichtet an den Beklagten, war ebenfalls aufgeführt, dass der Wasserbedarf für

das Jungvieh und die Mutterkühe über die Grundwasserentnahme gedeckt wird.

Diese Verwendung des Grundwassers, die bislang von keinem Beteiligten bestritten

wurde, liegt im Rahmen der erlaubnisfreien Tatbestände des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

WHG. Dabei ist unter der Verwendung für einen landwirtschaftlichen Hofbetrieb jede

Verwendung zu landwirtschaftlichen Zwecken auf dem Hof, dem Mittelpunkt des

landwirtschaftlichen Betriebs, zu verstehen, nicht aber das Beregnen oder Berieseln von

Feldern. Der „landwirtschaftliche“ Zweck umfasst den Wasserbedarf für das Vieh, für das

Säubern von Stallungen, für Betrieb, Waschen und Reinigen technischer Anlagen, die zu

einem modernen landwirtschaftlichen Betrieb gehören, die Bewässerung der Haus- und

Hofgärten, auch die Wasserversorgung betriebszugehöriger Personen, die auf dem Hof,

aber nicht im Haushalt des Betriebsinhabers leben. Das Tränken von Vieh außerhalb des

Hofbetriebs ist offenbar deswegen erwähnt, weil dazu häufig besondere Anlagen, z. B.

Grundwasserbrunnen für Rinder- und Pferdetränken auf der Weide, vorhanden sind (vgl.

Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 33 Rn. 4a).

Der Einordnung als erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers steht die erteilte

wasserrechtliche Erlaubnis vom 6. Februar 2001 nicht entgegen. Dem

Verwaltungsvorgang des Landkreises Elbe-Elster lässt sich an keiner Stelle entnehmen,

dass bei Erteilung der Erlaubnis zuvor geprüft wurde, ob eine erlaubnisfreie Benutzung

gegeben sei. Die Annahme des Beklagten im Schreiben an den Landkreis vom 23. März

2006, aus der Begründung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zu entnehmen, dass die

Grundwasserentnahme offensichtlich dahingehend geprüft worden sei, ob signifikante

nachteilige Auswirkungen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG) zu befürchten seien, und zum Zweck

der Vermeidung solcher Auswirkungen sei die Erlaubnis mit Auflagen verknüpft worden,

findet weder in der wasserrechtlichen Erlaubnis noch im Gesetz eine Stütze. Nach der

Begründung in der Erlaubnis sollten die Auflagen bewirken, dass die Sorgfaltspflicht zu

gewährleisten ist, dass ein sparsamer Umgang mit dem Wasser erfolgt und dass die

Beweissicherung gegenüber Dritten und der Eigenkontrolle durchgeführt wird. Für eine

Prüfung, ob von der Gewässerbenutzung signifikante nachteilige Auswirkungen auf den

Zustand des Gewässers zu erwarten sind (vgl. zum Begriff: Czychowski/Reinhardt, a. a.

O., § 33 Rn. 5a, § 6 Rn. 25), besteht hingegen kein Anhalt. So sind keinerlei Erwägungen

erkennbar, dass im Fall der Klägerin bei ihrer Grundwasserentnahme eine zu erwartende

Beeinträchtigung zu befürchten sei. Eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn

sie (auf Grund der Sach- und Rechtslage beim Erlass des Erlaubnisbescheids) nach

allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich ist, d.

h. eine überwiegende Mehrheit von Gründen dafür spricht, dass Nachteile eintreten

können, und ihre Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist nicht an

abstrakte, allgemein geltende Erwägungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten

Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - IV C 89.77 -,

NJW 1981, 837). Eine solche Betrachtungsweise ist ausweislich der vorliegenden

Verwaltungsvorgänge weder bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Jahr 2001

noch bei Erlass des hier streitigen Bescheids und Widerspruchsbescheids vorgenommen

worden.

Der Beklagte durfte auch nicht allein wegen der Existenz der wasserrechtlichen Erlaubnis

davon ausgehen, dass im Fall der Klägerin eine erlaubnispflichtige, somit

entgeltpflichtige und keine erlaubnisfreie Benutzung vorliegt. Zuständig für die Erhebung

des Wassernutzungsentgelts nach § 40 BbgWG ist gemäß § 126 Abs. 2 Nr. 7 BbgWG die

obere Wasserbehörde, nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG das Landesumweltamt. Dieses

muss im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Erhebungen von Wassernutzungsentgelten in

eigener Verantwortung die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung selbst

prüfen und feststellen. Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Beklagten und des

Brandenburgischen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und

Verbraucherschutz (vgl. z. B. Schreiben des Ministeriums vom 8. Februar 2006, Bl. 26

des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) findet im Gesetz keine Grundlage. Weder ist

eine Mitwirkung der unteren Wasserbehörde bei der Feststellung der Entgeltpflicht und

Festsetzung des Entgelts normiert noch führt allein das Vorliegen einer von der unteren

Wasserbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis (§§

126 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BbgWG) zur Annahme des Vorliegens einer

erlaubnispflichtigen Benutzung.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis hat keine Tatbestandswirkung dergestalt, dass damit

auch zwingend eine erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern vorliegen muss. Zwar

kann eine vorhandene wasserrechtliche Erlaubnis ein Indiz für die tatsächlich bestehende

Erlaubnispflichtigkeit der Gewässerbenutzung sein, mehr jedoch nicht. Die

wasserrechtliche Erlaubnis begründet nur eine öffentlich-rechtliche Benutzungsbefugnis,

kein gegenüber jedermann wirkendes Recht zur Gewässerbenutzung (vgl. BGH, Urteil

vom 5. Oktober 1995 - III ZR 61/93 -, DÖV 1996, 471 ff.). Die Erlaubnis soll lediglich zum

Ausdruck bringen, dass zur Zeit ihrer Erteilung Beeinträchtigungen des Wohls der

Allgemeinheit nicht erkennbar sind oder, soweit solche erwartet werden, durch die

festgesetzten Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Eine nach § 7 WHG

erteilte Erlaubnis hat eine Legalisierungswirkung für die zugelassene

Gewässerbenutzung, so dass ohne Widerruf der Erlaubnis eine solche Nutzung - soweit

sie sich im Rahmen der Erlaubnis hält - nicht auf der Grundlage der (wasser-)polizeilichen

Generalklausel untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -,

BGHZ 143, 362 ff.). Die Erlaubnis wirkt insoweit als Abwehrrecht des Erlaubnisinhabers.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine Erlaubnis erteilt wurde, obwohl es einer Erlaubnis

nicht bedurfte (sogenannte „aufgedrängte Erlaubnis“, vgl. hierzu DVBl. 1977, 514). In

solchen Fällen haben die Erlaubnisinhaber bei noch nicht eingetretener Bestandskraft die

Möglichkeit der Anfechtung oder können einen Antrag auf Aufhebung der Erlaubnis

stellen. In diesen Fällen steht der Zulässigkeit eines solchen Begehrens nicht entgegen,

dass es sich bei erteilten Genehmigungen grundsätzlich um begünstigende

Verwaltungsakte handelt, die in der Regel deren Adressaten nicht in ihren Rechten

verletzen können. Wenn streitig ist, ob ein bestimmtes Handeln genehmigungsbedürftig

ist, haben die Adressaten erteilter Genehmigungen hinsichtlich einer Anfechtungsklage

gegen solch eine erteilte Genehmigung sowohl die erforderliche Klagebefugnis als auch

das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Erteilung einer Genehmigung kann zum

einen zur Folge haben, dass unmittelbar oder mittelbar mit ihr Belastungen verbunden

sind, die der Genehmigungsadressat ohne die erteilte Genehmigung nicht zu tragen

hätte. Hinzu kommt, dass die Existenz einer erteilten Genehmigung den Anschein

erweckt, als ob das dem Verwaltungsakt zugrundeliegende tatsächliche Geschehen auch

genehmigungsbedürftig sei. Im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 GG postulierte allgemeine

Handlungsfreiheit, also die grundrechtliche Verbürgung, durch die öffentliche Gewalt

nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der seinen Ursprung und seine innere

Rechtfertigung nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung findet (dazu Di Fabio in Maunz,

Dürig, Herzog, Grundgesetz, Stand: 42. Ergänzungslieferung, Februar 2003, Rn 12 zu

Art. 2 Abs. 1 GG), hat der Adressat einer ihm erteilten „aufgedrängten“ Genehmigung

die Befugnis, diese Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten mit der Begründung, er

bedürfe ihrer von Rechts wegen nicht, anzufechten (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11.

März 2004 - 3 E 815/01 (4) -, NVwZ-RR 2005, 236 ff.). Im Fall der bereits eingetretenen

Bestandskraft kann der Erlaubnisinhaber bei der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat,

deren Aufhebung beantragen.

Es ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend, dass die Klägerin von den

dargestellten Möglichkeiten bislang keinen Gebrauch gemacht hat, denn die ihr erteilte

Erlaubnis wirkt gegenüber dem Beklagten nicht als Feststellung einer bestehenden

Entgeltpflichtigkeit. Zwar bedeutet die Tatbestandwirkung eines Verwaltungsaktes, wie z.

B. der wasserrechtlichen Erlaubnis, dass außer der Behörde, die den Verwaltungsakt

erlassen hat sowie den Verfahrensbeteiligten, denen gegenüber der Verwaltungsakt

wirksam geworden ist (vgl. § 43 VwVfGBbg), auch alle anderen Behörden und öffentlich-

rechtlichen Rechtsträger sowie grundsätzlich auch alle Gerichte die Tatsache, dass der

Verwaltungsakt erlassen wurde und rechtlich existent ist, auch in anderen

Entscheidungen zugrunde legen müssen, d. h. die mit dem Verwaltungsakt getroffene

Regelung ihren eigenen Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der

darin getroffenen Regelung zugrunde zu legen haben (vgl. für den inhaltsgleichen § 43

VwVfG Bund: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rn. 18 f.). Dies bedeutet jedoch

konkret nur, dass der Beklagte davon auszugehen hat, dass die Klägerin die

Grundwasserentnahme nicht unrechtmäßig vornimmt, sondern auf jeden Fall

rechtmäßig aufgrund der erteilten Erlaubnis.

Eine erweiterte besondere Tatbestandswirkung besteht hingegen nicht. Diese ist nur

dann gegeben, wenn Rechtsvorschriften ausdrücklich oder konkludent bestimmte

weitere, d. h. sich nicht aus dem Inhalt des Verwaltungsakts ergebende Rechtsfolgen

nicht an den Inhalt eines Verwaltungsakts, sondern ohne Rücksicht auf den näheren

Inhalt lediglich an die Tatsache als solche, dass ein bestimmter Verwaltungsakt

ergangen ist, anknüpfen. Es handelt sich dabei um Folgen, die eine besondere

gesetzliche Anordnung voraussetzen und erfordern und für die das Ergehen des

Verwaltungsakts nur Tatbestandsmerkmal und Anknüpfungspunkt ist, die daher auch

nur nach näherer Maßgabe der konkreten gesetzlichen Regelung eintreten können. § 40

BbgWG knüpft jedoch die Rechtsfolge der Entgeltpflicht sowie die der Entgeltfreiheit im

hier streitigen Fall nicht an das Vorliegen einer wasserrechtlichen Erlaubnis, sondern an

bestimmte tatsächliche Formen der Gewässerbenutzung. Diese hat das

Landesumweltamt im Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Festsetzung des

Wassernutzungsentgelts nach § 42 BbgWG selbst festzustellen. Dies ergibt sich auch

daraus, dass der Entgeltpflichtige gemäß § 41 Abs. 2 BbgWG in einer Erklärung die zur

Festsetzung des Entgelts bzw. für eine volle oder teilweise Befreiung von der Entrichtung

von Wasserentnahmegebühren erforderlichen Angaben zu machen und die dazu

gehörenden Unterlagen vorzulegen hat. Daran wird deutlich, dass der Beklagte eine

eigene Entscheidung aufgrund eigener Beurteilungen zu treffen hat.

Der Festsetzungsbescheid vom 14. März 2006 erweist sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig. Insbesondere liegt nicht deshalb eine erlaubnispflichtige Benutzung

vor, weil von der Benutzung signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand des

Gewässers zu erwarten sind (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG). Eigene Feststellungen, ob solche

Auswirkungen zu erwarten sind, hat der Beklagte nicht vorgenommen. Seine Annahme,

dies sei im Rahmen des Erteilungsverfahrens zur wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt,

erweist sich bei näherer Prüfung als falsch, denn § 33 Abs. 1 Satz 2 WHG ist erst durch

das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl.

I S. 1914) in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt worden und diente der Umsetzung

des Artikels 11 Abs. 3 Buchstabe e) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines

Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

(Wasserrahmenrichtlinie). Dass der Landkreis die Wasserrahmenrichtlinie bereits ohne

Umsetzung in das nationale Recht bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 6.

Februar 2001 berücksichtigt hat, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen

und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs des

Landkreises Elbe-Elster hat dieser auch nicht etwa die wasserrechtliche Erlaubnis

deshalb mit Auflagen versehen erteilt, um eventuellen signifikanten nachteiligen

Auswirkungen auf den Zustand des Grundwassers vorzubeugen. Die erteilten Auflagen

bezogen sich entweder bezüglich der Wasserentnahmemenge auf die Angaben der

Klägerin selbst (vgl. Schreiben der Klägerin vom 2. November 2000) oder stellen

allgemeine Auflagen im Rahmen des § 28 BbgWG dar. Zwar war nach § 28 Abs. 2 Satz 1

BbgWG durch Nebenbestimmungen in der Erlaubnis sicherzustellen, dass nachteilige

Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit verhütet oder ausgeglichen werden und die

der Gewässerbenutzung dienenden Anlagen nach den jeweils hierfür in Betracht

kommenden Regeln der Technik errichtet, betrieben und nach Einstellung der

Gewässerbenutzung beseitigt werden. Jedoch haben die Nebenbestimmungen in der

wasserrechtlichen Erlaubnis offensichtlich eine andere Zielrichtung als die in § 33 Abs. 1

Satz 2 WHG genannten Auswirkungen zu vermeiden. Denn die dort benannten

„signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers“ sind, wie sich

bereits dem Wortlaut entnehmen lässt, etwas anderes als die in § 28 Abs. 2 BbgWG

erwähnten „nachteiligen Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit“.

Eine Erlaubnispflicht und daraus folgend eine Entgeltpflicht ergibt sich auch nicht aus §

55 BbgWG. Nach § 55 Abs. 1 BbgWG bedarf das Entnehmen, Zutagefördern oder

Ableiten von Grundwasser in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in gesetzlich

besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft auch dann der Erlaubnis, wenn

es zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich,

forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Grundstücke erfolgt. Vorliegend erfolgte das

Entnehmen von Grundwasser weder zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung

noch geschah dies in den im Gesetz aufgelisteten besonderen Schutzgebieten. Dass der

landwirtschaftliche Betrieb und der Wirtschaftsbrunnen in einem solchen Schutzgebiet

liegen, ist von keinem der Beteiligten vorgetragen worden und ist auch sonst nicht

ersichtlich.

Auf die jetzige Fassung von § 55 Abs. 3 BbgWG kann die Entgeltpflicht ebenfalls nicht

gestützt werden. Danach sind Grundwasserbenutzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6

WHG für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb und für das Tränken von Vieh außerhalb des

Hofbetriebs der Wasserbehörde zur Prüfung der Erlaubnispflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 2

WHG unverzüglich anzuzeigen, wenn die Benutzung von mehr als 4000 Kubikmetern

Grundwasser im Kalenderjahr beabsichtigt ist. Diese Fassung ist jedoch erst aufgrund

des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I S.

62) zum 30. April 2008 in Kraft getreten und damit für den hier maßgeblichen

Prüfungszeitraum, der sich bei Anfechtungsklagen regelmäßig bis zur letzten

Verwaltungsentscheidung erstreckt, nicht relevant. Überdies ergibt sich daraus auch

nicht zwingend die Erlaubnispflichtigkeit.

Eine Erlaubnispflicht und daraus folgend die Pflicht zur Zahlung eines

Wasserentnahmeentgelts folgt letztlich auch nicht aus § 129a Abs. 3 BbgWG. Nach Nr. 1

dieser Norm bedarf das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser

der Erlaubnis, sofern nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine

Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Eine solche Prüfung war - entgegen der

Stellungnahme des Landkreises Elbe-Elster vom 19. Juli 2006 - nicht durchzuführen. Wie

der Landkreis in der genannten Stellungnahme ausführte, liegt die Rinderanlage am

Rande eines Feuchtgebietes bei einer veränderten hydrologischen Situation

(Verringerung des Wasserdargebots) im Fichtwaldgebiet. Nach Auffassung des

Landkreises bestehe daher die Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen

Vorprüfung gemäß Nr. 3.2 der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes.

Nach § 2 Abs. 1 des Brandenburgischen Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) vom 10. Juli 2002 (GVBl. I S. 62) - jetzt § 3

Abs. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 21. Juni 2007 (GVBl. I S. 106) - ist für die in der

Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben nach Maßgabe der dort näher

geregelten Festlegungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nr. 3.2. der

Anlage zu § 2 Abs. 1 BbgUVPG benennt als Vorhaben das Entnehmen, Zutagefördern

oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke

der Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Volumen von 3.000 m³ bis 250.000

m³ in Feuchtgebieten, Quellgebieten und Wasserwerkseinzugsgebieten, im Übrigen bei

einem Volumen von 37.000 m³ bis 250.000 m³. Wie sich der Formulierung des

Landkreises in der Stellungnahme vom 19. Juli 2006 entnehmen lässt, liegt die Anlage

der Klägerin am Rande eines Feuchtgebietes, was dahin verstanden werden muss, dass

sie gerade nicht in einem Feuchtgebiet, sondern außerhalb, wenn auch am Rande eines

solchen, liegt. Überdies setzt § 129a Abs. 3 BbgWG für die Erlaubnispflichtigkeit voraus,

dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Wie sich hingegen der

Anlage zu § 2 Abs. 1 BbgUVPG bei Nr. 3.2 unter dem Punkt „Festlegung zur UVP“

entnehmen lässt, besteht in den oben genannten Fällen nicht die Pflicht zur

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern - wie aus den Erläuterungen

zur Anlage ersichtlich (vgl. Buchstabe S) - nur die Verpflichtung zur Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn nach einer standortbezogenen Vorprüfung des

Einzelfalls im Sinne des § 3c Abs. 1 Satz 2 und Anlage 2 Nr. 2 des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung durch die zuständige Behörde trotz der geringen Größe

oder Leistung aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige

Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Aus der angeführten Stellungnahme des

Landkreises ergibt sich hingegen nur, dass eine Vorprüfung notwendig sein solle, nicht

jedoch, dass diese mit dem benannten Ergebnis durchgeführt worden sei und deshalb

eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre.

Andere Tatbestände, aus denen sich eine Erlaubnispflichtigkeit ergeben könnte und aus

denen dann die Entgeltpflicht nach § 40 Abs. 1 BbgWG folgen würde, sind nicht

ersichtlich.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

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