Urteil des VG Cottbus vom 13.03.2017

VG Cottbus: abhängigkeit, vollziehung, amphetamin, öffentliches interesse, ärztliche untersuchung, psychologisches gutachten, aufschiebende wirkung, mangel, entziehung, krankheit

Gericht:

VG Cottbus 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 L 299/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 7 FeV, § 14 FeV, § 3

Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV,

Anl 4 Ziff 9.1 FeV

Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten

Drogen, hier: Amphetamin; Abstinenzdauer von einem Jahr bei

Abhängigkeit

Leitsatz

1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann aufgrund eines nachgewiesenen Konsums sog. harter

Drogen in der Vergangenheit nicht stets darauf schließen, dass die Nichteignung immer noch

erwiesen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und

keine Sanktion für ein früheres Fehlverhalten. Sie erfordert, dass sich der

Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt auch bei einem

Eignungsmangel infolge Betäubungsmittelkonsums. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV verlangt, dass ein

Mangel nach Anlage 4 zur FeV (aktuell) vorliegt und dadurch die Eignung ausgeschlossen ist.

2. Die sich stellende Frage, ob ein Mangel im Sinne der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV aktuell

vorliegt, mithin nach den gegenwärtigen Konsumgewohnheiten bzw. ob der Betroffene

weiterhin Betäubungsmittel einnimmt, kann die Fahrerlaubnisbehörde mangels

ausreichenden Sachverstands ohne eine Begutachtung des Betroffenen mit der für eine

Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Gewissheit vielfach nicht beantworten.

3. Die in Ziffer 9.5 der Anlage 5 zur FeV enthaltene Bestimmung über die Dauer einer

einzuhaltenen Abstinenz von einem Jahr gilt nur für den Fall einer festgestellten Abhängigkeit.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit welchem der

Antragsteller die Regelung der Vollziehung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 31. Juli 2007 begehrt, bleibt ohne Erfolg.

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs mit

Blick auf die formellen Begründungsanforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO -

wonach in den Fällen des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an

der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist - nicht zu

beanstanden. Die Ausführungen in dem Bescheid lassen in ausreichender Weise

erkennen, dass sich der Antragsgegner mit dem vorliegenden Einzelfall auseinander

gesetzt und die aus seiner Sicht für und gegen die Anordnung des Sofortvollzugs

sprechenden Gründe berücksichtigt hat. Der Antragsgegner hat insbesondere deutlich

gemacht, dass aus seiner Sicht die weitere Teilnahme des Antragstellers am

Straßenverkehr eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer hervorrufen würde, weil der

Antragsteller nicht geeignet sei, ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Antragsgegner ist auch

zutreffend davon ausgegangen, dass zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignete

Kraftfahrer durch sofort wirksam werdende Maßnahmen von der Verkehrsteilnahme

auszuschließen sind. Er greift damit in der Begründung für die Anordnung der sofortigen

Vollziehung einen anerkannten Fall auf, bei dem das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung regelmäßig überwiegt (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss v. 22.

Januar 2001 – 19 B 1757/00 -, zitiert nach Juris), ohne dass im Fall des Antragstellers von

der typischen Konstellation abweichende Besonderheiten vorliegen würden. Dies genügt

im vorliegenden Fall dem Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

– hier des Widerspruchs – in den Fällen, in denen - wie hier - die sofortige Vollziehung des

Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist,

wiederherstellen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.

Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist, da dann an dessen sofortiger Vollziehung ein öffentliches Interesse nicht

bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes das Privatinteresse des Antragstellers daran, von der

Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, wenn sich der Verwaltungsakt als

offensichtlich rechtmäßig erweist und – in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO -

zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt. In den Fällen, in denen sich bei

der im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens grundsätzlich nur möglichen

summarischen Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen lässt, hängt der Ausgang des

Verfahrens von dem Ergebnis der vom Gericht durchzuführenden Interessenabwägung

ab.

Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten des

Antragstellers aus. Als Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt

vorliegend § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1

Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Betracht. Nach diesen Vorschriften hat die

Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer

Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs.

1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den

Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

ausgeschlossen ist. Nach der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung bei Einnahme

von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mit Ausnahme von

Cannabis regelmäßig nicht gegeben.

Hiervon ausgehend hat der Antragsgegner im Ausgangspunkt zu Recht angenommen,

dass die Einnahme von Drogen der hier in Rede stehenden Art grundsätzlich die

Nichteignung begründet. Vorliegend steht fest, dass der Antragsteller Konsument von

Amphetamin gewesen ist. Ausweislich des Untersuchungsergebnisses des

Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin vom 08. Mai 2006 ergab die

Untersuchung der dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle am 16. April 2006

entnommenen Blutprobe und Urinprobe für Amphetamin im Urin ein positives Ergebnis

von 138 ng/ml. Nach dem Untersuchungsbericht belegt dieses Ergebnis einen

zurückliegenden Gebrauch von Amphetamin.

Ferner fiel der Antragsteller mit Betäubungsmitteln am 15. Januar 2007 auf. Bei der im

Zusammenhang mit einem ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl durchgeführten

polizeilichen Durchsuchung des Antragstellers wurde in seiner Geldbörse eine Menge von

0,1 Gramm Amphetamin aufgefunden. Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung

räumte er ein, dass er ca. 3 bis 4 Wochen zuvor ein Gramm Amphetamin erworben

habe. Wegen des unerlaubten Erwerbs und Besitzes der Betäubungsmittel wurde

gegenüber dem Antragsteller mit seit dem 04. Mai 2007 rechtskräftigen Strafbefehl vom

02. April 2007 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,- Euro festgesetzt. Ferner

erklärte der Antragsteller in seiner Beschuldigtenvernehmung, dass er seit ca. 4 Jahren

unregelmäßig Betäubungsmittel und ausschließlich Amphetamin konsumiere, in einem

halben Jahr etwa 4 bis 5 mal.

Damit steht fest, dass der Antragsteller jedenfalls bis Januar 2007 Konsument des

Betäubungsmittels Amphetamin gewesen ist. Gegen die Verwertbarkeit seiner Angaben

im Strafermittlungsverfahren kann der Antragsteller auch nicht einwenden, dass er über

die Konsequenzen in Bezug auf die Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr,

also über mögliche Folgen hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis, nicht belehrt worden sei.

Ausweislich der vorliegenden Niederschrift über seine Vernehmung als Beschuldigter ist

er -was der Antragsteller auch nicht in Abrede stellt- über seine Rechte als Beschuldigter

im Strafverfahren hinreichend, insbesondere dahingehend belehrt worden, dass es ihm

frei stehe, sich zur Anschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Eine

weitergehende Belehrungspflicht in dem Sinne, dass im Strafermittlungsverfahren

gewonnene Erkenntnisse in einem Verfahren bei den Fahrerlaubnisbehörden Bedeutung

erlangen können, besteht nicht. Der Antragsteller trägt auch nichts dazu vor, aus

welchen Rechtsvorschriften er eine solche Belehrungspflicht abzuleiten meint.

Allerdings ist mit dem Nachweis eines früheren Drogenkonsums noch nicht abschließend

die Frage beantwortet, ob dem Antragsteller aufgrund feststehender Nichteignung die

Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Namentlich stellt sich die Frage, ob die

Fahrerlaubnisbehörde in Anwendung von § 11 Abs. 7 FeV zur Eignungsbeurteilung auf die

Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. § 14

FeV) verzichten konnte und vor dem Hintergrund der noch ausstehenden

Widerspruchsentscheidung verzichten kann. Erforderlich ist, dass der die Eignung

ausschließende Mangel derzeit (noch oder wieder) besteht; allein in der Vergangenheit

liegende Umstände genügen nur dann, wenn mit ihnen auch der Nachweis einer derzeit

bestehenden Nichteignung geführt werden kann. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist

nämlich eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und keine Sanktion für ein früheres

Fehlverhalten. Es genügt regelmäßig nicht, dass sich jemand allein in der Vergangenheit

als ungeeignet „erwiesen hat“, also ein Eignungsmangel früher einmal vorgelegen hat. §

3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV verlangen, dass sich der

Fahrerlaubnisinhaber (und zwar im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung; vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 -3 C 25.04-, NZV 2005,

603; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. April 2006 -1 S 12.06- und 18.

August 2005 -1 S 66.05- ) als ungeeignet erweist . § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erfordert

demnach auch, dass ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV vorliegt und die Eignung

dadurch ausgeschlossen ist ; nicht ausreichend ist, dass der Mangel nach der Anlage 4

FeV einmal in der Vergangenheit vorgelegen hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 09.

Mai 2005 -11 CS 04.2526-, zitiert nach Juris). Dies bedeutet indes nicht, dass ein Mangel

nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV nur und solange vorliegt, wie die Einnahme der

Betäubungsmittel andauert und diese unmittelbar Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit haben.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG als Maßnahme der

Gefahrenabwehr ist von ihrem Wesen her eine Prognoseentscheidung. Sie erfordert im

Rahmen der Beurteilung der Frage der Ungeeignetheit eine umfassende Würdigung der

Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, und zwar nach dem Maßstab seiner

Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr, wobei sämtliche im Einzelfall

bedeutsamen Umstände heranzuziehen sind, die Aufschluss über die körperliche,

geistige und charakterliche Eignung geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar

1987 – 7 C 87/84 –, NJW 1987, 2246). Ein aktueller Eignungsmangel ist gegeben, wenn

im Ergebnis der Würdigung zu erwarten ist, dass der Betroffene weiterhin oder erneut

Betäubungsmittel -mit Ausnahme von Cannabis- einnimmt. Vor diesem Hintergrund

erschließt sich auch der Bedeutungsgehalt der Ziffer 2 der Vorbemerkung 4 zur Anlage 4

FeV, wonach im Regelfall ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten

Grundlage der Eignungsbeurteilung ist. Denn während für die Anordnung eines ärztlichen

oder medizinisch-psychologischen Gutachtens (im Fall von Betäubungsmitteln nach § 14

FeV) begründete Eignungszweifel genügen, die die Fahrerlaubnisbehörde in der

überwiegenden Zahl der Fälle aus in der Vergangenheit liegenden Umständen ableitet

(vgl. zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV: BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 -, a. a. O.), kann die

Behörde den für einen Entzug der Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweis, dass ein die

Nichteignung begründender Mangel (immer noch) vorliegt, mangels ausreichenden

ärztlichen oder psychologischen Sachverstands, der eine Bestimmung der

gegenwärtigen Konsumgewohnheiten und eine Prognose über das voraussichtliche

Verhalten des Betroffenen ermöglichen würde, ohne Begutachtung des Betroffenen

häufig nicht führen (zu der die Fahrerlaubnisbehörde treffenden materiellen Beweislast

für das Vorliegen eines Eignungsmangels: vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 -7 C

46.87- BVerwGE 80, 43).

Dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung lassen sich auch keine

normativen Regelungen dazu entnehmen, wie lange ein aufgrund früheren

Betäubungsmittelkonsums begründeter Eignungsmangel fortbesteht. Allein die Ziffer 9.5

der Anlage 4 zur FeV enthält zeitliche Vorgaben des Verordnungsgebers im

Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Unmittelbar betrifft die Regelung aber nur die

Fälle einer Abhängigkeit. Dies hat die Kammer im Beschluss vom 06. Dezember 2007 (2

L 270/07; zur Veröffentlichung vorgesehen) wie folgt entschieden:

„Soweit es die Klärung von Eignungszweifeln nach vorangegangenem

Betäubungsmittelkonsum betrifft, trifft allein die Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV normativ

eine Regelung hinsichtlich einer einzuhaltenden Abstinenz. Hiernach ist von einer

Wiederherstellung der Kraftfahreignung grundsätzlich erst dann auszugehen, wenn nach

Entgiftung und Entwöhnung eine mindestens einjährige Abstinenz eingehalten worden

ist. Die hiermit vom Verordnungsgeber getroffene und vom Antragsgegner zu

beachtende Regelung bezüglich einer vom (ehemaligen) Drogenkonsumenten

einzuhaltenden Abstinenz betrifft aber nur den Fall der Abhängigkeit. Hierfür spricht

bereits der Wortlaut der Ziffer 9.5 der Anlage 4, der eine vorangegangene Entgiftung und

Entwöhnung voraussetzt, was sich ersichtlich unmittelbar nur auf die Fälle der

Abhängigkeit bezieht. Ferner spricht hierfür Folgendes: In der Anlage 4 zur FeV hat der

Verordnungsgeber die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und im Gutachten

„Krankheit und Kraftverkehr“ zusammengefassten Erkenntnisse in die

Fahrerlaubnisverordnung integriert (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom

22. Juli 2004, a.a.O.). Mit Blick hierauf lassen die in dem Gutachten „Krankheit und

Kraftverkehr“ zusammengefassten Erkenntnisse Schlüsse auf den Willen des

Verordnungsgebers zu und können als Auslegungshilfe der Anlage 4 zur FeV

herangezogen werden. Das Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr“ sah das Erfordernis

einer mindestens einjährigen Abstinenz aber nur im Fall der (körperlichen oder

psychischen) Abhängigkeit vor; lediglich im Fall der Abhängigkeit musste hiernach eine

einjährige Abstinenz nachgewiesen werden (BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1998 -11 B

96.2862-, NZV 1999, 100; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 1998 -Bs

VI 114/97-, zitiert nach Juris). In dem Abschnitt 9 „Drogen und Arzneimittel“ des

Gutachtens „Krankheit und Kraftverkehr“ (5. Auflage, 1996) hieß es, dass bei

Abhängigkeit in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung zu fordern sei, die

stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen könne. Nach

der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit sei in der Regel eine einjährige Abstinenz durch

ärztliche Untersuchungen nachzuweisen. Auch die neueren Begutachtungsleitlinien zur

Kraftfahreignung stellen die Forderung nach Entgiftung und Entwöhnung mit

anschließender einjähriger Abstinenz bei Abhängigkeit auf. In den Leitsätzen zu Ziffer

3.12.1 -Sucht (Abhängigkeit) und Intoxitationszustände- heißt es, das bei Abhängigkeit

(Hervorhebung durch das Gericht) eine Entwöhnungsbehandlung zu fordern ist und nach

der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit in der Regel eine einjährige Abstinenz durch

ärztliche Untersuchung nachzuweisen ist. In der Begründung zu den

Begutachtungsleitlinien ist insoweit ausgeführt, dass die besondere Rückfallgefahr bei

Abhängigkeit die Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen rechtfertige.

Regelmäßig werde man hierfür den Nachweis einer erfolgreichen

Entwöhnungsbehandlung verlangen müssen, dessen Erfolg erst nach Ablauf des

folgenden, besonders rezidivgefährdeten Jahres zu erkennen sei.

Gilt nach dem Vorstehenden die Ziffer 9.5 der Anlage 4 normativ lediglich für den

Fall einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 01.

Juni 2006 -1 W 26/06-; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 -1 B 206/03-; VG

Berlin, Beschluss vom 23. Dezember 2004 -4 A 544.04-, nachgehend: OVG Berlin,

Beschluss vom 09. Juni 2005 -1 S 14.05-, jeweils zitiert nach Juris; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2006 -1 S 12.06- unveröffentlicht; vgl. hierzu auch

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 2002 -10 S 2213/01-, NZV 2002, 477;

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. März 2007 -16 B 332/07-, zitiert nach Juris:

mit der Forderung nach einer einjährigen Betäubungsmittelabstinenz), so bedarf es

einer grundsätzlichen Ausdehnung dieser Regelung auf andere Einnahmeformen nicht

(so aber VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2007 und Beschluss vom 09. Mai

2005, a.a.O., m.w.N.). Dies wäre nur dann geboten und nicht zuletzt unter Geltung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verfassungsrechtlich nur tragfähig, wenn es eine auf

wissenschaftlicher Grundlage basierende Erkenntnis gäbe, dass regelmäßig erst

frühestens nach Ablauf eines Jahres seit dem letzten Drogenkonsum eine Gefahr von

dem Betroffenen nicht mehr ausgeht, mithin unabhängig von der Art der konsumierten

Drogen und von Dauer und Schwere der Drogenproblematik mindestens ein Jahr

Abstinenz eingehalten werden muss. Eine solche gab es indes weder bei Inkrafttreten

der Anlage 4 zur FeV noch existiert eine solche derzeit. Je weniger ausgeprägt die

frühere Drogenproblematik war, umso geringer werden auch die Anforderungen an die

bereits zurückliegende, nachgewiesene Abstinenzphase (vgl. Schubert u.a.; Kommentar

zu den Begutachtungsleitlinien, a.a.O., Kapitel 3.12.1, Anm. 4.2.1). Die Anlage 4 zur FeV

entfaltet zwar strikte Bindungswirkung. Die Bindungswirkung erstreckt sich aber nur auf

den Regelungsbereich, soweit dieser reicht. Es ist insoweit auch nicht Aufgabe der

Tabelle, für jeden Fall eine abschließende Regelung zu treffen, weder hinsichtlich der

Aufzählung der Krankheiten und Mängel, noch inhaltlich in Bezug auf die Bewertung der

Eignung bzw. Nichteignung (so die Begründung zur FeV, BT-Drucks 443/98, Seite 255).

Mit Blick auf die Begründung zur FeV fehlt es auch an einer unbewussten

Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung der Ziffer 9.5 der Tabelle der Anlage

4 zur FeV zu schließen wäre.

Die vorstehenden Ausführungen bedeuten indes nicht, dass ausschließlich in

Fällen festgestellter Abhängigkeit eine Abstinenz zu fordern ist. Insbesondere bei

fortgeschrittener Drogenproblematik könnte eine solche erforderlich sein (vgl. Schubert

u.a.; Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien, a.a.O., Kapitel 3.12.1, Anm. 4.2.1). Es

ist dann aber -von dem Fall des § 11 Abs. 7 FeV abgesehen- in der Regel dem Gutachter

überantwortet zu bestimmen, wie weit die Drogenproblematik im Einzelfall

fortgeschritten ist, sowie schlüssig und nachvollziehbar zu begründen, welche

Anforderungen an eine vom früheren Betäubungsmittelkonsumenten einzuhaltende

Abstinenz zu stellen sind (vgl. Ziffer 2 und Ziffer 3 Satz 1 der Vorbemerkung zur Anlage

4).“

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen wird der Antragsgegner zu prüfen haben,

ob er für die noch ausstehende Widerspruchsentscheidung in Anwendung von § 11 Abs.

7 FeV auf weitere Sachverhaltsermittlungen und namentlich auf eine Begutachtung

gemäß § 14 FeV verzichten kann. Hierfür könnte sprechen, dass der Antragsteller über 4

Jahre Betäubungsmittel der in Rede stehenden Art konsumiert hat und deshalb auch

nicht ohne Weiteres zu erwarten sein dürfte, dass er sein über Jahre verfestigtes

Verhalten und seine Einstellung zu Betäubungsmitteln grundlegend geändert hat. Für

die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Erkenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde dürfte

demgegenüber zum einen der nicht ganz unbeachtliche Zeitablauf von etwa 11 Monaten

seit dem letzten vom Antragsteller eingeräumten Betäubungsmittelkonsum streiten.

Zudem könnte zu berücksichtigen sein, dass der Antragsteller sowohl vor dem

Hintergrund der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe als auch des (drohenden)

Verlustes seiner Fahrerlaubnis erstmals die negativen Folgen seines Umgangs mit

Betäubungsmitteln verspürt hat. Es dürfte nicht von vornherein ausgeschlossen sein,

dass bei dem Antragsteller nunmehr ein Denkprozess eingesetzt hat, der eine

Verhaltensänderung hin zum Verzicht auf Drogen bewirkt haben kann, zumal ein

Fahrerlaubnisentzug nach seinem Vorbringen auch den Verlust des Arbeitsplatzes nach

sich ziehen kann.

Den Feststellungen in einer hiernach gegebenenfalls noch gebotenen Begutachtung des

Antragstellers kann aber nicht vorgegriffen werden. Bei demnach noch offenem Ausgang

des Widerspruchsverfahrens fällt die von den Erfolgsaussichten losgelöste

Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der

Abwägung ist das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der

Fahrerlaubnisentziehung verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse, wegen ihres

Drogenkonsums ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber vom öffentlichen Straßenverkehr

fernzuhalten, gegenüber zu stellen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2005 -1 S 66.05-). Zu Gunsten des

Antragstellers hat die Kammer dabei u.a. berücksichtigt, dass der Antragsteller im

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch nicht in einer Weise aufgefallen ist, dass

er nachweisbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug geführt hat; in

der am 16. April 2006 entnommenen Blutprobe waren Betäubungsmittel nicht

nachweisbar. Ferner hat die Kammer in die Abwägung eingestellt, dass der Verlust der

Fahrberechtigung für den Antragsteller negative Auswirkungen für den Behalt des

Arbeitsplatzes haben kann. Zu seinen Lasten gibt aber den Ausschlag, dass er über

einen langen Zeitraum von 4 Jahren einen nicht unerheblichen Konsum an Amphetamin

geübt hat. Hierdurch hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er die mit dem

Konsum von sog. harten Drogen einhergehenden unkalkulierbaren Folgen und das damit

verbundene Gefahrenpotenzial für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf nimmt,

welches auch dann besteht, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem

Konsum kein Kraftfahrzeug führt. Der Verordnungsgeber hat nämlich in Nummer 9.1 der

Anlage 4 zur FeV klargestellt, dass die mit der Einnahme von Betäubungsmitteln (mit

Ausnahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums) einhergehenden Gefahren für den

Straßenverkehr auch dann bestehen und nicht hinzunehmen sind, wenn Drogenkonsum

und Führen eines Kraftfahrzeuges getrennt werden. Diese Gefahren hat der Antragsteller

-wie aufgezeigt- über einen langen Zeitraum von 4 Jahren in Kauf genommen. Mit Blick

auf den langandauernden Drogenkonsum ist zudem der Verdacht auf eine

fortgeschrittene und verfestigte Drogenproblematik gegeben, was einen dauerhaften

Verzicht auf Betäubungsmittel erschweren kann. Hinzu kommt, dass der Antragsteller

einen etwaigen Verzicht auf Betäubungsmittel seit Januar 2007 weder durch Nachweise

belegt noch in anderer Weise glaubhaft gemacht hat. Dies alles zusammengenommen

bringt die Kammer zu der Einschätzung, dass das Risiko einer erneuten

Betäubungsmitteleinnahme mit den damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken für

Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer noch als erhöht anzusehen ist. Ob sich

diese Einschätzung im Ergebnis als richtig erweisen wird, ist der Hauptsache

vorzubehalten und nicht zuletzt von der Auswertung eines möglicherweise noch

einzuholenden Gutachtens abhängig.

Gegen das verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Gebot, den Führerschein

abzugeben, das seine rechtliche Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1

FeV findet, ist rechtlich nichts zu erinnern. Auch die Zwangsmittelandrohung ist nicht zu

beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

17 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes in der nach dem 1. Juli 2004 gültigen Fassung (GKG). Das

Interesse des Antragstellers in Bezug auf den Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1

und B bewertet die Kammer in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli 2004 (Ziffern 46.2, 46.3) mit einen Betrag in

Höhe des eineinhalbfachen Auffangwertes. Dieser Betrag ist mit Blick darauf, dass

lediglich eine vorläufige Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt

wird, zu halbieren.

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