Urteil des VG Braunschweig vom 27.05.2013

VG Braunschweig: stiefvater, ermittlung des sachverhaltes, rückforderung, ungerechtfertigte bereicherung, berufliche tätigkeit, mangel, besoldung, entreicherung, treuepflicht, trennung

Rückforderung von Familienzuschlag - Besoldung

und Versorgung

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der

Wiederheirat des Ex Ehegatten.

VG Stade 3. Kammer, Urteil vom 27.05.2013, 3 A 836/11

§ 12 Abs 2 BBesG, § 40 Abs 5 BBesG

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung.

Der 1966 geborene Kläger war Obersekretär (BesGrp A 7) im

Justizvollzugsdienst; seit dem 01.01.2008 ist er aufgrund bestehender

Dienstunfähigkeit im Ruhestand.

Der Kläger war in erster Ehe seit 1990 verheiratet. Diese Ehe, aus der die

Kinder G., geb. 1990, und H., geb. 1992, hervorgingen, wurde im Februar 1997

geschieden. Gleichzeitig wurde das Sorgerecht auf die Mutter der Kinder

übertragen. Die Kinder lebten seitdem bei ihrer Mutter; der Kläger leistete

Barunterhalt.

Der Kläger heiratete 2007 erneut und hat mit seiner zweiten Ehefrau ein

gemeinsames Kind (I., geb. 2000). Auch die erste Ehefrau des Klägers

heiratete im April 2004 erneut. Deren jetziger Ehemann ist seit dem 01.06.2005

Tarifbeschäftigter bei der Stadt J. (Stadtreinigung).

Auf eine Anfrage der Beklagten zum Vorliegen der Voraussetzungen für die

Gewährung des kinderbezogenen Familienzuschlags erklärte der Kläger unter

dem 27.03.2009 u.a., dass er für H. den Kinderanteil erhalte; das Kindergeld

für diesen erhalte der andere Elternteil, der wiederverheiratet sei. Gleichzeitig

wies der Kläger darauf hin, dass ihm weitere Angaben nicht bekannt seien und

er von seiner geschiedenen Ehefrau keine Auskunft erhalte. Auf Anfrage der

Beklagten zur Gewährung von Kindergeld für H. angesichts dessen

bevorstehender Volljährigkeit bat der Kläger unter dem 05.01.2010, etwaige

Nachweise von seiner geschiedenen Frau oder der zuständigen

Kindergeldkasse J. einzuholen, da die Zusammenarbeit mit seiner

geschiedenen Frau sehr schwierig sei.

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass H. im Haushalt der Mutter lebt, stellte die

Beklagte mit Bescheid vom 13.01.2010 fest, dass angesichts des fehlenden

Anspruchs auf Kindergeld auch kein Anspruch auf Gewährung des

Kinderanteils im Familienzuschlag bestehe. Die dennoch erfolgte Gewährung

habe für den Zeitraum Dezember 2009 bis Januar 2010 zu einer Überzahlung

von - einschließlich Sonderzahlung - 311,06 Euro geführt, die zurückgefordert

werde. Gleichzeitig wurde hinsichtlich dieses Betrages die Aufrechnung mit

den Versorgungsbezügen erklärt.

Dagegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein, mit dem er erneut auf

seine Unkenntnis über die Lebensverhältnisse seiner Ex-Frau hinwies; hierauf

habe er auch in der Vergangenheit immer hingewiesen. Er machte geltend,

dass er aufgrund seiner Unterhaltszahlung Anspruch auf den Kinderanteil im

Familienzuschlag für H. habe.

Nach weiteren Ermittlungen, insbesondere der Rückfrage bei der Stadt J.,

erging am 12.04.2010 der Bescheid der Beklagten, mit dem eine Überzahlung

in Höhe von 8.082,46 Euro festgestellt wurde. Diese Überzahlung sei

entstanden, weil dem Kläger für seine Söhne G. bis zum 31.01.2008

(Volljährigkeit) und H. bis zum 28.02.2010 (Volljährigkeit) der Kinderanteil im

Familienzuschlag gewährt wurde. Gleichzeitig sei ein entsprechender Betrag

dem Stiefvater der Kinder und jetzigen Ehemann der Ex-Frau des Klägers ab

Juni 2005 gezahlt worden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass G. und

H. als Zählkinder zu berücksichtigen seien und unter weiterer

Berücksichtigung des Umstands, dass der Zeitraum Dezember 2009 - Januar

2010 durch den Bescheid vom 05.01.2010 erfasst wurde, sei eine

Überzahlung in der genannten Höhe entstanden. Dieser Betrag wurde

zurückgefordert; gleichzeitig wurde die Aufrechnung mit den laufenden

Versorgungsansprüchen des Klägers erklärt.

Auch hiergegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein, mit dem er

darauf verwies, in den Erklärungen zum Familienzuschlag zwischen 2005 und

2009 immer angegeben zu haben, dass er über die persönlichen Verhältnisse

seiner geschiedenen Frau keine Angaben machen könne. Insbesondere sei er

von seiner Ex-Frau nicht darauf hingewiesen worden, dass deren Ehemann

ebenfalls den Kinderanteil im Familienzuschlag für seine Söhne beziehe.

Wenn der Stiefvater diese Leistungen beantragt habe, sei davon auszugehen,

dass auch in jenen Erklärungen Angaben über den leiblichen Vater erforderlich

gewesen seien, so dass die Leistungsgewährung auch an ihn, den Kläger,

von Beginn an nachvollziehbar gewesen wäre. Er jedenfalls habe seine

Angaben immer wahrheitsgemäß abgegeben.

Mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 01.06.2011 wurden die

Widersprüche gegen die Rückforderungsbescheide zurückgewiesen. Der

Stiefvater der Kinder des Klägers sei vorrangig zum Bezug des Kinderanteils

im Familienzuschlag berechtigt, weil die Kinder in seinem Haushalt leben. Aus

diesem Grunde sei die Überzahlung in der zurückgeforderten Höhe

entstanden, weil der Kläger objektiv keinen Anspruch auf Gewährung der ihm

gezahlten Beträge habe. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne der Kläger

sich nicht berufen; er hafte verschärft. Aus der Anzeigepflicht des Klägers

folge, dass er die erforderlichen Auskünfte von seiner geschiedenen Ehefrau

ggf. auch mit gerichtlicher Hilfe einholen müsse. Dies habe er unterlassen und

sei damit seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Im Rahmen der

Billigkeitsentscheidung sei es ausreichend gewesen, dem Kläger eine

Ratenzahlung zu gewähren.

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage. Der Kläger macht

geltend, dass der Stiefvater den Kinderanteil im Familienzuschlag nicht

beanspruchen könne. Dies könne dann der Fall sein, wenn ihm etwa das

Bestimmungsrecht und damit auch das Kindergeld zustehe, nicht aber dann,

wenn keinerlei rechtliche Beziehung zwischen ihm und den Kindern bestehe.

Der Kläger sei auch entreichert, denn die gezahlten Beträge seien als

Unterhalt an seine Kinder weitergeleitet worden. Auch habe er seine jetzige

Ehefrau und das gemeinsame Kind zu unterhalten. Auf die Entreicherung

könne er sich auch berufen, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes nicht

habe erkennen können. Insbesondere habe er nicht gegen seine

Anzeigepflicht verstoßen. Eine Änderung im Kindergeldbezug, aus der

Erkenntnisse herzuleiten gewesen wären, sei nicht eingetreten. Von der

Beantragung und Gewährung des Kinderanteils an den Stiefvater habe er

ebenfalls keine Kenntnisse gehabt. Auf die Tatsache, dass er über ggf.

erforderliche Kenntnisse nicht verfüge, habe er regelmäßig hingewiesen. Unter

diesen Umständen sei sein Verhalten allenfalls als leicht fahrlässig

einzustufen.

Im Rahmen der Billigkeit habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die

Rückforderung des doppelt gezahlten Kinderanteils auch bei dem Stiefvater

hätte geltend gemacht werden können. Zudem bedeute die Rückforderung

vom Kläger seine doppelte Belastung, weil er die weitergeleiteten Beträge nicht

mit Aussicht auf Erfolg von seiner Ex-Frau bzw. seinen Kindern

zurückverlangen könne.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 13.01.2010 und vom

12.04.2010 und ihren Widerspruchsbescheid vom 01.06.2011

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist drauf hin, dass der Stiefvater der Kinder zum Bezug des

Kindergeldes berechtigt wäre; dem folgend habe er auch den Kinderanteil im

Familienzuschlag beanspruchen können. Dies ergebe sich aus § 29 Abs. 3

BAT und für die Zeit ab dem 01.10.2005 aus § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA. Dieser

Umstand führe zu einer Konkurrenzsituation, die durch § 40 Abs. 5 BBesG

geregelt werde. Aus dieser Bestimmung, die verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden sei, folge, dass der gewährte Kinderanteil dem Stiefvater zustehe

und der Kläger die Beträge damit ohne rechtlichen Grund bezogen habe.

Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen.

Vielmehr sei er, etwa mit dem Versorgungsfestsetzungsbescheid vom

20.10.2009, darauf hingewiesen worden, alle Tatsachen anzuzeigen, die für

die Höhe der Bezüge von Bedeutung sein könnten. Die Unkenntnis über die

Lebensumstände seiner geschiedenen Ehefrau habe er im Verhältnis zur

Beklagten zu vertreten. Dies sei der Fall, weil nur der Kläger und nicht die

Beklagte in einer Rechtsbeziehung zum geschiedenen Ehegatten stehe.

Die Billigkeitsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei keine

Möglichkeit gegeben, gegen den Stiefvater der Kinder vorzugehen, weil eine

Rechtsbeziehung zwischen diesem und der Beklagten nicht bestehe.

Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage hat der Kläger einen Antrag auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Diesen hat die Kammer mit

Beschluss vom 03.08.2011 abgelehnt (3 B 837/11).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig

und verletzen den Kläger daher in seinen Rechten, so dass sie aufzuheben

waren (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 12 Abs. 2 BBesG,

soweit Beträge aus der aktiven Dienstzeit des Klägers zurückgefordert werden,

und der gleichlautende § 52 Abs. 2 BeamtVG, soweit Beträge nach der

Zurruhesetzung betroffen sind. Nach diesen Vorschriften regelt sich die

Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge grundsätzlich nach den Vorschriften

des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

Bereicherung, wobei es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für

den Bezug der Beträge gleich steht, wenn der Mangel so offensichtlich war,

dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Die Voraussetzungen dieser

Vorschrift(en) liegen jedoch nicht vor.

Der Kläger hat den zurückgeforderten Betrag zwar objektiv rechtsgrundlos

erlangt.

Grundsätzlich hat auch der geschiedene Beamte einen Anspruch auf

Gewährung der kinderbezogenen Familienzuschläge, wie sich aus § 40 Abs. 3

BBesG ergibt. Allerdings hat auch der Stiefvater der Kinder einen

entsprechenden Anspruch. Inhaltlich folgt der Familienzuschlag dem Anspruch

auf Gewährung von Kindergeld. Dies kann der Stiefvater beanspruchen, wenn

es nicht, wie hier, der früheren Ehefrau des Klägers gezahlt würde, weil der

Stiefvater das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (vgl. hierzu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 25. August

2008 – 3 ZB 07.2993 –, juris unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 EStG). Damit hat

der Stiefvater einen eigenen Anspruch auf eine kinderbezogene Leistung, wie

aus § 29 Abs. 3 BAT folgt.

Diese Zusammenhänge führen zur Anwendung der Konkurrenzregel des § 40

Abs. 5 BBesG, der eine Doppelleistung des streitigen Betrages an zwei

Personen ausschließt (vgl. VG München, Urteil vom 18. November 2008 – M

21 K 06.4385 –, juris). Dem steht die Tatsache, dass der Kläger Beamter und

der Ehegatte seiner ehemaligen Frau Tarifangestellter ist, nicht entgegen,

denn gemäß § 40 Abs. 6 BBesG ist öffentlicher Dienst im Sinne auch des § 40

Abs. 5 BBesG unter anderem das Angestelltenverhältnis bei einer Kommune,

weil der gemäß § 29 BAT gewährte Sozialzuschlag nach Leistungszweck,

Leistungsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten dem Familienzuschlag

gemäß §§ 39, 40 BBesG entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01. September

2005 – 2 C 24/04 –, juris).

Rechtliche Bedenken gegen die Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG

bestehen nicht. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass die Bestimmung

gegen höherrangiges Recht verstoßen würde (hierzu Oberverwaltungsgericht

für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2009 – 3 LB 12/07 –,

juris).

Hiernach hat der Kläger den Familienzuschlag (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG, § 50

Abs. 1 S. 2 BeamtVG) ohne rechtlichen Grund im Sinne der §§ 12 Abs. 2

BBesG, 52 Abs. 2 BeamtVG erhalten.

Der Kläger, der entreichert ist, weil er die Beträge zum überwiegenden Teil an

die Kindesmutter weitergeleitet hat (sofern ihm geringfügige Beträge verblieben

sein sollten, ist eine „centgenaue“ Abrechnung nicht erforderlich, weil bei

geringfügigen Beträgen der Verbrauch im Rahmen der normalen

Lebensführung anzunehmen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C

4/11 –, juris), kann sich jedoch auf diese Entreicherung berufen, denn er haftet

nicht verschärft.

Wie bereits erwähnt, regelt sich die Rückforderung von Bezügen nach den

Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung. Das bedeutet,

dass grundsätzlich eine Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist,

wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Dieser

Grundsatz erfährt in § 819 Abs. 1 BGB eine Ausnahme insoweit, als dass der

Empfänger so zur Herausgabe verpflichtet ist, als wenn der

Herausgabeanspruch bereits rechtshängig wäre, wenn er den Mangel der

rechtlichen Grundes bei Empfang kennt, der Empfänger den Gegenstand - hier

die Bezüge in Gestalt des Familienzuschlages - also „nimmt“, obwohl ihm

bewusst ist, dass ihm die Gelder nicht zustehen. Dies führt gemäß § 818 Abs.

4 BGB zu einer Haftung nach den allgemeinen Vorschriften und damit nach §

292 BGB dazu, dass sich der Empfänger nicht mehr auf die Entreicherung,

also auf die Aussage, über den herauszugebenden Gegenstand nicht mehr zu

verfügen, berufen kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze werden hier ergänzt

durch die beamtenrechtliche Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG (bzw. § 52

Abs. 2 S. 2 BeamtVG), nach der es der bewussten Kenntnis gleich steht, wenn

der Mangel des Rechtsgrundes für den Empfang der - hier - Beträge so

offensichtlich war, dass der Beamte diesen Mangel hätte erkennen müssen.

Die zu klärende Frage lautet damit, ob der Kläger, der nicht wusste, dass der

neue Ehemann seiner Ex-Frau den ihm gewährten Beträgen gleichstehende

Zuschläge erhielt, diese Zusammenhänge hätte erkennen müssen, weil sie

offensichtlich waren. Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer zu

verneinen.

Eine Offensichtlichkeit in dem genannten Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn

etwaige Fehler dem Beamten gleichsam „ins Auge springen“. Dem Beamten ist

vielmehr aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich auch

zuzumuten, die für seine Besoldung/ Versorgung maßgeblichen Umstände auf

ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Bei

Unklarheiten oder Zweifeln ergibt sich hieraus die Verpflichtung, durch

Rückfrage zumindest überprüfen zu lassen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt

ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/11 –, juris).

Hinter diesen Grundsätzen bleiben die Anforderungen an den Beamten in

einer Trennungssituation in gewisser Weise zurück, um der Privatsphäre des

Beamten und, damit einhergehend, dem Umstand, dass es Sache des

Beamten ist, wie er den weiteren Umgang mit seinem Ex-Ehegatten gestalten

kann und/oder will, Rechnung zu tragen. Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom

23. März 2010 – 12 K 1165/06 –, juris) hat zu einer hier vorliegenden

Konstellation ausgeführt:

„Insbesondere ist der Beamte auch nicht ohne weiteres zu entsprechenden

Nachfragen beim geschiedenen Ehegatten verpflichtet. Soweit im Bescheid

des LBV vom 25. Januar 1999 ausgeführt wird, der Kläger sei verpflichtet, von

Zeit zu Zeit Erkundigungen über ein mögliches Beschäftigungsverhältnis

sämtlicher dort genannter (potenziell kindergeldberechtigter) Personen und

damit u.a. auch des neuen Ehemannes der geschiedenen Ehefrau

einzuholen, kann dem jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden.

Auch dies hieße - auch bei Berücksichtigung der dem Beamten obliegenden

Treuepflicht - die Anforderungen an den Beamten zu überspannen.“

In den vom VG Gelsenkirchen zitierten Entscheidungen des OVG Münster

(Urteile vom 26. August 1999 - 12 A 2998/97 - und 12 A 3370/97; jeweils juris)

heißt es übereinstimmend:

„Nach Auffassung des Senats würde es die im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 2

BBesG dem Beamten aufgrund seiner Treuepflicht abzuverlangenden

Obliegenheiten zur Abwendung einer verschärften bereicherungsrechtlichen

Haftung übersteigen, wenn diesem stets zugemutet würde, bei fehlender

Kenntnis bestimmter für die Überprüfung der Richtigkeit seiner Besoldung

relevanter Umstände erst selbst noch unter Umständen aufwendige weitere

Ermittlungen zum Sachverhalt durchzuführen. Dem dürfte bereits die

Auslegungsgrenze des Wortlauts ("offensichtlich") entgegenstehen. Außerdem

ist hier zu berücksichtigen, daß die in Frage stehende Erkundigung bei dem

geschiedenen Ehegatten einen besonders sensiblen zwischenmenschlichen

Bereich berührt. Dessen Ausgestaltung muß bei Einbeziehung der in den

Grundrechten aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zum Schutz der privaten

Lebenssphäre enthaltenen objektiven Wertentscheidungen grundsätzlich den

Betroffenen selbst überlassen bleiben. Das betrifft auch die Frage, ob und ggf.

in welchem Umfang nach der Scheidung weiterer Kontakt der Eheleute

zueinander gehalten wird.

Vgl. auch Senatsurteil vom 20. Januar 1999 - 12 A 3867/97 -.

Dieser Schutz der Privatsphäre wird auch durch die beamtenrechtliche

Treuepflicht nicht vollständig überlagert bzw. verdrängt, zumal dann nicht,

wenn - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Dienstherr

zur Ermittlung des Sachverhaltes auf eine Mitwirkung des Beamten nicht

zwingend angewiesen ist. Berücksichtigt man dies, so ist es nicht schon ohne

weiteres zu den einen Beamten zur Abwendung der verschärften Haftung

treffenden Obliegenheiten zu zählen, sich die für eine vollständige und sichere

Überprüfung der Richtigkeit seiner Besoldung erforderlichen Angaben selbst

von dem geschiedenen Ehegatten zu beschaffen.“

Diese Ausführungen (ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 21. Mai 2003 – 8 A

127/02 –, juris) legt die Kammer ihrer Auffassung zugrunde. Dabei

berücksichtigt die Kammer insbesondere auch die Darstellung des Klägers zu

seinen persönlichen Lebensumständen nach der Trennung von seiner 1.

Ehefrau wie in der mündlichen Verhandlung geschildert.

Eine bewusste Kenntnis über die Zahlung der kinderbezogenen Leistungen für

seine Söhne an den zweiten Ehemann seiner Ex-Frau hatte der Kläger nicht.

Er hatte aber auch keine Anhaltspunkte, die eine entsprechende Nachfrage

erforderlich gemacht hätte. Aus seiner Darstellung folgt glaubhaft, dass der

Kontakt zwischen den Ehegatten nach der Trennung 1995 zunehmend

geringer geworden sei. Zu einem bereits zuvor schwierigen Verhältnis seien

mehrere Umzüge seiner ehemaligen Ehefrau getreten, die zuletzt 2002/3 in die

Gegend von J. verzogen sei. Weiter erläuterte der Kläger, dass diese

räumliche Trennung auch - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen - zu einem

immer geringeren Kontakt zu seinen Söhnen geführt habe. An der Richtigkeit

der Aussage des Klägers, bereits von der neuerlichen Eheschließung seiner

Ex-Frau erst 2005 erfahren zu haben, wie geschildert, besteht unter diesen

Umständen kein Zweifel, denn einerseits ist nachvollziehbar, dass das

Verhältnis zwischen den ehemaligen Ehegatten Mitteilungen der

geschiedenen Ehefrau über eine neue Partnerschaft über Person und

persönliche Umstände - insbesondere die Einkommensverhältnisse - des

neuen Partners ausschließt. Dies gilt um so mehr, als der Kläger

Unterhaltsleistungen an seine Ex-Frau nicht erbracht hat und damit eine

Kommunikation „über Geld“ zwischen den geschiedenen Ehegatten nicht

erforderlich war. Andererseits ist plausibel, dass der Kläger insoweit

maßgebliche Einzelheiten auch nicht über seine Söhne erlangen konnte.

Unabhängig von der Frage, ob die 1990 und 1992 geborenen Söhne ab 2004

überhaupt Einzelheiten zur Person des neuen Partners ihrer Mutter hätten

angeben können, ist nachvollziehbar, dass das sehr lose Verhältnis des

Klägers zu seinen Söhnen nicht die Grundlage für einen „Erkenntnisgewinn“ in

dieser Richtung sein kann; wenn, wie der Kläger geschildert hat, briefliche oder

telefonische Kontakte z.T. nur einmal innerhalb eines Vierteljahres

stattgefunden haben, richtet sich das Interesse des von seinen Kindern

getrennt lebenden Vaters auf diese und nicht auf den ihm unbekannten neuen

Partner seiner Ex-Frau.

Aus diesen Gründen hat der Kläger seine Treuepflichten hier nicht verletzt,

indem er keine weiteren Auskünfte eingeholt hat. Zwar mag das Verhältnis

zwischen geschiedenen Ehegatten häufig angespannt sein und entgegen den

Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist die Tatsache,

dass er bereits seit 1997 gegenüber der Beklagten auf fehlende Auskünfte

seiner Ex-Ehefrau hingewiesen haben will, aus den Verwaltungsvorgängen

nicht nachvollziehbar. Insoweit folgt das Gericht jedoch der Darstellung des

Klägers aus der mündlichen Verhandlung über die hier besonders schwierige

Situation. Zudem gilt, dass dann, wenn entsprechende Mitteilungen des

Klägers in dem genannten Sinne - erst seine Erklärung vom 27.03.2009 weist

auf diesen Umstand hin - gefehlt haben sollten, der Kläger dennoch objektiv

keine Hinweise auf die berufliche Tätigkeit und den Bezug des Zuschlags

durch den 2. Ehemann seiner Ex-Frau und damit auch keinen Anlass zur

Nachfrage hatte. Ein gerichtliches Vorgehen gegen seine Ex-Frau und/oder

seine Söhne, um entsprechende Auskünfte zu erlangen, gehört entgegen der

Auffassung der Beklagten grundsätzlich nicht zu den Verpflichtungen des

Klägers; Anhaltspunkte für ein insoweit bewusst treuwidriges Verhalten

bestehen nicht (zu einer vergleichbaren Wertung für die Realisierung eines

Unterhaltsanspruchs im Rahmen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vgl.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 15. Juli 2009 – 3 K 740/08 –,

juris).

Eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung ist dem Kläger danach nicht vorzuwerfen,

so dass er sich auf die Entreicherung berufen kann.

Damit liegen die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht vor, so dass der

Klage stattzugeben war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Gründe für eine

Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1

VwGO) liegen nicht vor.