Urteil des VG Braunschweig vom 12.12.2012

VG Braunschweig: überwiegendes öffentliches interesse, verordnung, zugang, zusammensetzung, ablauf der frist, bekanntgabe, persönliche daten, juristische person, unternehmen, übermittlung

Zugang zu Umweltinformationen

1. Informationen über die Zusammensetzung des für den Einsatz in

Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffs Glyphosat und Studien aus

dem Zulassungsverfahren zur Beurteilung der Auswirkungen des Wirkstoffs

auf die Umwelt und den Menschen sind Umweltinformationen im Sinne des

UIG, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, an deren

Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht besteht.

2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Umweltinformationen über Emissionen

im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, für die der Informationszugang nicht unter

Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgelehnt

werden kann, bezieht sich nur auf die von Anlagen ausgehende Freisetzung

von Stoffen.

VG Braunschweig 2. Kammer, Urteil vom 12.12.2012, 2 A 1033/12

§ 65 Abs 3 PflSchG, § 2 UIG, § 3 UIG, § 9 UIG, Art 63 Abs 3 EGV 1107/2009

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden, tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher

Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- EUR abgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Erteilung von Informationen über den für die

Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoff Glyphosat.

Mit Schreiben vom 05. Juli 2011 beantragten die Kläger beim Bundesamt für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Übermittlung von

verschiedenen Informationen über den für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln

zugelassenen Wirkstoff Glyphosat. Unter anderem begehrten sie die

vollständige Übermittlung des im Rahmen des Zulassungsverfahrens von der

Beklagten als berichterstattender Mitgliedstaat erstellten Bewertungsberichts

(Draft Assessment Report - DAR -) und der vollständigen im Anhang zu ihrem

Schreiben aufgeführten Studien über den Wirkstoff Glyphosat, die im Rahmen

des Zulassungsverfahrens für den Wirkstoff vorgelegt wurden. Der Wirkstoff

Glyphosat wurde mit der am 01. Juli 2002 in Kraft getretenen Richtlinie

2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 (ABl. EU Nr. L 304 S. 14)

in Anhang 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. EU Nr. L 230 S. 1)

aufgenommen und befristet bis zum 30. Juni 2012 für die Verwendung in

Pflanzenschutzmitteln zugelassen. Mit der Richtlinie 2010/77/EU der

Kommission vom 10. November 2010 (ABl. EU Nr. L 293 S. 48) wurde die

Zulassung von Glyphosat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert, um den

Antragstellern ausreichend Zeit einzuräumen, ihre Anträge auf Erneuerung der

Zulassung des Wirkstoffs auszuarbeiten, und der Kommission die Möglichkeit zu

geben, die Anträge zu bewerten und eine Entscheidung darüber zu treffen. Die

Verlängerung der Zulassung erfolgte ohne erneute Bewertung des Wirkstoffs.

Mit Bescheid vom 29. August 2011 übermittelte die Beklagte den Klägern unter

anderem den Draft Assessment Report mit Ausnahme des Volume 4. Insoweit

lehnte sie den Antrag der Kläger auf den Zugang zu Informationen betreffend

den Wirkstoff Glyphosat mit der Begründung ab, nach Art. 7 Abs. 6 Verordnung

(EWG) Nr. 3600/92 sei ein Informationszugang zu vertraulichen Informationen i.

S. v. Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen. Volume 4 des DAR

enthalte ausschließlich vertrauliche Angaben in diesem Sinne, wie z. B.

Angaben zur genauen chemischen Zusammensetzung des Wirkstoffs, Angaben

zum Produktionsprozess oder Angaben zu den vertraglichen Beziehungen der

einzelnen Notifizierer zueinander. Dass diese Angaben vertraulich seien, folge

auch aus Art. 63 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Die

Umweltinformations-Richtlinie (Richtlinie 2003/4/EG) bzw. das in nationaler

Umsetzung erlassene Umweltinformationsgesetz (UIG) räume den Klägern

gleichfalls keinen Anspruch auf Informationszugang ein, denn bei den erbetenen

Informationen handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe des Volume 4 des

DAR sei nicht erkennbar bzw. nicht dargelegt worden. Auch fehle die

Zustimmung des Berechtigten zu einer Bekanntgabe der Informationen. Den

Antrag der Kläger auf Übermittlung der vollständigen Studien aus dem Verfahren

über die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat lehnte die Beklagte mit der

Begründung ab, bei den Studien handele es sich ebenfalls um Betriebs- bzw.

Geschäftsgeheimnisse. Für im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

vorgelegte Unterlagen werde diese Einordnung durch § 18c Abs. 2 Nr. 4

Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) bzw. Art. 14 Richtlinie 91/414/EWG bestätigt,

wonach allein die Zusammenfassung der Ergebnisse von Untersuchungen und

Versuchen nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis falle. Da die

betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung zur Herausgabe der Studien nicht

gegeben hätten und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

Offenbarung nicht angenommen werden könne, komme die Übermittlung der

Studien nicht in Betracht.

Die Kläger erhoben mit Schreiben vom 28. September 2011 Widerspruch, zu

dessen Begründung sie insbesondere geltend machten, bei den begehrten

Informationen handele es sich um Umweltinformationen über Emissionen, bei

denen der Informationszugang gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 4 Richtlinie 2003/4/EG

(§ 9 Abs. 1 Satz 2 UIG) nicht mit der Begründung verweigert werden könne,

durch das Bekanntgeben würden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

offenbart. Diese Einordnung werde gestützt durch die Argumentation der

Generalanwältin in ihren Schlussanträgen im Verfahren des Europäischen

Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/09. Selbst wenn die Daten nicht als

Umweltinformationen über Emissionen eingeordnet würden, sei ein Anspruch

auf Informationszugang eröffnet, denn die Informationen seien erforderlich, um

die Auswirkungen von Glyphosat auf die Umwelt und die menschliche

Gesundheit beurteilen zu können. Im Übrigen sei die Vertraulichkeit der

Informationen fraglich, denn der in Art. 13 Abs. 3 Richtlinie 91/414/EWG

bestimmte Zeitraum von zehn Jahren, in dem Angaben aus dem

Zulassungsverfahren nicht für Zweitantragsteller genutzt werden dürften, sei für

Glyphosat abgelaufen, so dass es an einem die Geheimhaltung

rechtfertigenden wirtschaftlichen Interesse der Zulassungsinhaber fehle.

Im Widerspruchsverfahren gab die Beklagte der Glyphosate Task Force

Gelegenheit zur Stellungnahme als einem mit dem Ziel der Erneuerung der

Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat erfolgten Zusammenschluss verschiedener

Unternehmen, dem auch die Beigeladenen angehören. Sowohl die Glyphosate

Task Force als auch die Beigeladenen, in deren Auftrag verschiedene der von

den Klägern erbetenen Studien aus dem Zulassungsverfahren erstellt worden

sind, widersprachen der Bekanntgabe der erbetenen Informationen an die

Kläger und machten die Vertraulichkeit der Daten geltend. Entgegen der

Auffassung der Kläger handele es sich nicht um Umweltinformationen über

Emissionen. Ein ihr Geheimhaltungsinteresse überwiegendes öffentliches

Interesse sei von den Klägern nicht dargelegt worden. Dabei sei zu

berücksichtigen, dass bei einer Offenbarung der Informationen Konkurrenten an

diese gelangen und daraus wirtschaftliche Vorteile ziehen könnten. Die Studien

enthielten zudem persönliche Daten von Mitarbeitern, die zu schützen seien.

Auch stehe das Urheberrecht der Beigeladenen an den Studien deren

Bekanntgabe entgegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 übersandte die Beklagte

den Klägern weitere Unterlagen, lehnte die Übermittlung des Volume 4 des DAR

und der Studien aus dem Zulassungsverfahren für den Wirkstoff Glyphosat

jedoch weiterhin ab und wies den Widerspruch der Kläger insoweit zurück. Bei

den Inhalten des Volume 4 des DAR handele es sich schon nicht um

Umweltinformationen und damit erst recht nicht um Umweltinformationen über

Emissionen. Selbst wenn das Umweltinformationsgesetz anwendbar wäre, sei

ein Anspruch auf Informationszugang nicht begründet, weil durch die

Offenbarung der Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

bekanntgegeben würden. Für eine solche Entscheidung fehle es an einem

überwiegenden öffentlichen Interesse. Auch die Studien über den Wirkstoff

Glyphosat seien keine Informationen über Emissionen. Eine Entscheidung über

die Auslegung des Begriffs habe der EuGH in der Rechtssache C-266/09 nicht

getroffen. Unter einer Emission sei die von Punktquellen oder diffusen Quellen

einer Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen,

Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden zu

verstehen. Toxikologische Studien zum Wirkstoff eines Pflanzenschutzmittels

enthielten Informationen zu derlei Vorgängen nicht. Ein überwiegendes

öffentliches Offenbarungsinteresse sei auch hinsichtlich der Studien nicht

begründet. Der Schutz von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen beruhe

letztlich auf den grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 12 Abs.1 und des

Art. 14 Abs. 1 GG. Dem stehe ein lediglich einfach-gesetzlicher

Informationsanspruch der Kläger gegenüber. Eine Situation, in der dem

Informationsanspruch der Kläger dennoch ein erhöhtes Gewicht beizumessen

wäre, sei nicht zu erkennen. Soweit sich Veröffentlichungen kritisch mit dem

Wirkstoff Glyphosat auseinandersetzten, seien diese von der Beklagten in ihrer

Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat beurteilt worden. Im Ergebnis habe

keine der Veröffentlichungen in fachlicher Hinsicht das Potenzial gehabt, das

aufgrund umfangreicher Bewertungen im Rahmen der Wirkstoffprüfung

gefundene Ergebnis in Frage zu stellen. Anlass für eine Neubewertung habe es

nicht gegeben. Das Vorliegen kritischer Veröffentlichungen genüge für sich

allein nicht, um ein das berechtigte Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer

Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse überwiegendes Informationsinteresse zu

begründen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der DAR in dem Umfang, in dem

er den Klägern übermittelt worden sei, die zusammenfassende Bewertung

enthalte, die das Ergebnis der Wirkstoffprüfung repräsentiere. Auf diese Weise

hätten die Kläger Zugang zu allen wesentlichen Informationen über die

Auswirkungen des Wirkstoffs Glyphosat in den einzelnen Prüfbereichen, also

auch im Bereich der Toxikologie. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

sei vor diesem Hintergrund zu beachten gewesen, dass der Informationszugang

nicht vollständig verwehrt werde, sondern lediglich hinsichtlich insoweit, als noch

weitergehende Informationen begehrt würden. Die erteilten Informationen seien

für eine objektive Risikobewertung ausreichend. Die von den Kläger in Bezug

genommene Vorschrift des Art. 13 Richtlinie 91/414/EWG gewähre keinen

Anspruch auf den Zugang zu Unterlagen aus dem Zulassungsverfahren,

sondern bestimme lediglich die Voraussetzungen, unter denen die

Zulassungsbehörde Unterlagen eines Vorantragstellers zu Gunsten eines

Zweitantragstellers verwerten dürfe.

Die Kläger haben am 20. Januar 2012 Klage erhoben. Hinsichtlich des Volume

4 des DAR stellen sie klar, dass sie ausschließlich Zugang zu den darin

enthaltenen Angaben über die genaue chemische Zusammensetzung des

Wirkstoffs Glyphosat begehren, nicht hingegen zu darin enthaltenen anderen

Daten. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien Informationen über die

Zusammensetzung des Wirkstoffs Glyphosat Umweltinformationen im Sinne des

Umweltinformationsgesetzes, denn der Wirkstoff werde über

Pflanzenschutzmittel alltäglich in die Umwelt freigesetzt. Den Klägern gehe es

darum, Kenntnis über ergänzende Mittel zu erhalten, die dem

Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um das Eindringen des Wirkstoffs in die

Pflanze zu erleichtern, denn diese Mittel könnten gesundheitliche Risiken

bergen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des Vorliegens von Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnissen, die einem Informationsanspruch entgegenstehen

können, sei eng auszulegen. Hinsichtlich der begehrten Einsichtnahme in die

Wirkstoffzusammensetzung sei insoweit zu beachten, dass für den Wirkstoff

kein Patentschutz mehr bestehe. Er werde von einer Vielzahl von Firmen unter

unterschiedlichen Markennamen vertrieben. Die Methoden der Herstellung

seien allgemein bekannt und öffentlich zugänglich. Das Informationsinteresse

der Kläger begründe sich dennoch aus der Notwendigkeit, die toxikologische

Wirkung des Wirkstoffs in der konkret genehmigten Form einschließlich seiner

Zusatzstoffe und Verunreinigungen beurteilen zu können. Hinsichtlich der

erbetenen Studien fehle es an einer begründeten Darlegung eines

Geheimhaltungsinteresses, welche nach der Rechtsprechung des OVG

Nordrhein-Westfalen vereinzelte Ausführungen dazu erfordere, auf welche

Weise einem Wettbewerber konkrete Vorteile aus der Kenntnis der betreffenden

Daten erwachsen könnten. Festzuhalten sei daran, dass die erbetenen

Informationen Emissionen beträfen. Der Begriff dürfe nicht auf Emissionen von

Anlagen beschränkt werden, sondern erfasse sämtliche Emissionen in die

Umwelt, unabhängig davon, auf welche Weise sie erfolgen. Anlass für die

gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, mit welcher der Gesetzgeber

dem öffentlichen Interesse am Zugang zu Umweltinformationen über

Emissionen Vorrang vor gegenläufigen anderen Interessen eingeräumt habe,

sei der Umstand gewesen, dass die Öffentlichkeit bei Emissionen in die Umwelt

unmittelbar spürbar berührt werde und deshalb ein gesteigertes

Informationsinteresse habe. In dieser Weise sei die Öffentlichkeit aber auch bei

der Abgabe des Wirkstoffs eines Pflanzenschutzmittels in die Umwelt berührt. Zu

beachten sei ferner die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

Nordrhein-Westfalen, nach der es bei dem beantragten Zugang zu Studien aus

einem Zulassungsverfahren nicht genüge, einen Antragsteller auf eine bloße

zusammenfassende Risikobewertung zu verweisen, sondern auch Zugang zu

dem der Bewertung zugrundeliegenden Tatsachenmaterial zu eröffnen sei. Aber

auch dann, wenn die erbetenen Informationen als Betriebs- bzw.

Geschäftsgeheimnisse eingeordnet würden, bestehe der geltend gemachte

Informationsanspruch, denn er werde durch ein überwiegendes öffentliches

Interesse getragen. Das Informationsbegehren betreffe Informationen über das

weltweit meistgebräuchliche Pflanzenschutzmittel, das in großen Mengen in die

Umwelt ausgebracht werde und eine unübersehbare Vielzahl von Menschen

und Umweltgütern betreffe. Die Beklagte verkenne bei der anzustellenden

Abwägung, dass auch dem öffentlichen Informationsinteresse ein Rang

zukomme, der sich auf Verfassungsentscheidungen zurückführen lasse, wie auf

das Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und den

Schutz von Leib und Leben durch Art. 2 Abs. 2 GG. An der im

Zulassungsverfahren bescheinigten Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit

des Mittels bestünden auf der Basis neuerer Forschungen erhebliche Zweifel.

Neuere Studien legten unter anderem eine mögliche mutagene Wirkung von

Glyphosat nahe. Zudem würden das Genehmigungsverfahren der Beklagten

sowie ihr Umgang mit und ihre Interpretation der streitgegenständlichen Studien

sowie ihre Geheimhaltungspraxis kritisiert. Den begründeten Zweifeln an der

Verträglichkeit von Glyphosat auf einer möglichst umfassenden Daten- und

Erkenntnisbasis nachgehen zu können, sei Ziel des geltend gemachten

Informationsanspruchs. Zumindest sei die Entscheidung der Beklagten

abwägungsfehlerhaft. Obgleich sowohl der Patentschutz des Wirkstoffs als auch

der Verwertungsschutz für die mehr als zehn Jahre alten Studien bereits

abgelaufen seien, habe die Beklagte nicht vereinzelt dargelegt, warum dennoch

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten. Die bloß

theoretische Möglichkeit, dass ein Konkurrent irgendwo auf der Welt von der

Veröffentlichung der Studien profitieren könnte, genüge nicht, um eine

Geheimhaltung zu rechtfertigen. Gefordert werden müsse vielmehr, dass

betroffene Unternehmen das konkrete Bestehen eines solchen Risikos belegen.

Auch müsse der Umfang des drohenden Schadens zumindest annähernd

beziffert werden. Weiterhin habe die Beklagte die Möglichkeit eines zumindest

teilweisen Informationszugangs, etwa zu zentralen Elementen der Studien unter

gleichzeitiger weiterer Geheimhaltung einzelner besonders sensibler

Informationen, nicht geprüft. Zur Unterstützung ihres Vorbringens legen die

Kläger unter anderem eine Studie des NABU zu den Risiken von Glyphosat und

des Anbaus herbizidresistenter Pflanzen vor.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, ihnen weitere Informationen über den

Wirkstoff Glyphosat zu erteilen durch Übermittlung der im Volume 4 des

Draft Assessment Reports enthaltenen Angaben zur chemischen

Zusammensetzung des Wirkstoffs sowie der im Anhang zu ihrem Antrag

auf Erteilung von Umweltinformationen vom 05. Juli 2011 aufgelisteten

Studien aus dem Zulassungsverfahren, und den Bescheid des

Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 29.

August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.

Dezember 2011 insoweit aufzuheben, als er dieser Verpflichtung

entgegensteht,

hilfsweise, das Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom

29. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.

Dezember 2011 nach näherer Maßgabe des Gerichts zur Gewährung von

Akteneinsicht zu verpflichten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Kläger vereinzelt entgegen und hält daran fest, die

erbetenen Informationen seien als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse

geschützt und dürften nicht offenbart werden. Auf den Wirkstoff eines

Pflanzenschutzmittels bezogene kritische Studien über dessen Auswirkungen

auf den Menschen und die Umwelt begründeten nur dann ein überwiegendes

öffentliches Informationsinteresse, wenn sie geeignet seien, objektive Zweifel an

der Zulassungsentscheidung zu wecken, oder wenn es nachgewiesenermaßen

zu schädlichen Auswirkungen komme. Auf die von den Klägern angeführten

Publikationen treffe das nicht zu. Die Studien seien behördlich geprüft worden,

ohne dass sich Anlass zum Widerruf der Zulassung des Wirkstoffs oder

ähnlichen Maßnahmen ergeben habe.

Die Beigeladenen beantragen gleichfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die Ausführungen der Beklagten für zutreffend und treten dem

Vorbringen der Kläger in diesem Sinne vereinzelt entgegen. Eine Neubewertung

des Wirkstoffs Glyphosat sei nicht veranlasst.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen

Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch

auf Zugang zu den von ihnen begehrten Informationen über den für die

Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoff Glyphosat. Soweit

die Beklagte die Übermittlung der streitgegenständlichen Informationen an die

Kläger abgelehnt hat, ist der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit vom 29. August 2011 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2011 rechtmäßig und verletzt die

Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

I. Soweit die Beklagte den Zugang der Kläger zum Volume 4 des DAR unter

Hinweis darauf versagt hat, nach Art. 7 Abs. 6 Verordnung (EWG) Nr. 3600/92

der Kommission vom 11. Dezember 1992 (ABl. EU Nr. L 366 S. 10) sei ein

Informationszugang zu vertraulichen Informationen i. S. v. Art. 14 Richtlinie

91/414/EWG ausgeschlossen sei, kann offenbleiben, ob die Verordnung (EWG)

Nr. 3600/92 nach Aufhebung der Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung

(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.

Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. EU Nr.

L 309 S. 1) mit Wirkung vom 14. Juni 2011 noch anwendbar ist. Denn die

Bestimmung des Art. 7 Abs. 6 Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 erfasst ohnehin

nur den von der Europäischen Kommission vorzulegenden Beurteilungsbericht,

der den Klägern von der Beklagten übermittelt wurde, nicht aber den

Bewertungsbericht (Draft Assessment Report) des im Rahmen des

Zulassungsverfahren berichterstattenden Mitgliedstaates.

Legt die Kommission – wie sie es für den Wirkstoff Glyphosat getan hat – den

Entwurf einer Richtlinie gemäß Art. 7 Abs. 3a Verordnung (EWG) Nr. 3600/92

vor, um den Wirkstoff in Anhang 1 der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so

muss sie gemäß Art. 7 Abs. 6 der Verordnung gleichzeitig die

Schlussfolgerungen der Prüfung des Ständigen Ausschusses in Form eines

aktualisierten Beurteilungsberichts vorlegen, der in das Kurzprotokoll über die

Sitzung aufzunehmen ist (Satz 1). Der Beurteilungsbericht, ausgenommen

diejenigen Teile, die sich auf gemäß Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG als

vertraulich geltende Angaben in den Unterlagen beziehen, wird interessierten

Dritten von jedem Mitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag zugänglich gemacht

oder zur Verfügung gehalten (Satz 2).

Entsprechend dem Wortlaut der Norm bezieht sich der in Art. 7 Abs. 6 Satz 2

Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geregelte Informationsanspruch ausschließlich

auf den im Rahmen des Zulassungsverfahrens für einen zur Verwendung in

Pflanzenschutzmitteln vorgesehenen Wirkstoff zu erstellenden

Beurteilungsbericht. Diesen Beurteilungsbericht hat die Beklagte den Klägern

übersandt. Nicht erfasst von der Norm ist hingegen der von der Beklagten als

berichterstattender Mitgliedstaat im Zulassungsverfahren für den Wirkstoff

Glyphosat auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Verordnung (EWG) Nr.

3600/92 erstellte Bericht über die Bewertung der Antragsunterlagen

(Bewertungsbericht bzw. Draft Assessment Report). In diesem Sinne sieht auch

Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 2001/99/EG über die Aufnahme des Wirkstoffs

Glyphosat in die Liste der für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln

zugelassenen Wirkstoffe lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten den

Beurteilungsbericht für Glyphosat (mit Ausnahme von vertraulichen

Informationen i. S. d. Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur

Einsicht zur Verfügung stellen oder ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag

zugänglich machen.

II. Die Kläger haben auch keinen aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG folgenden Anspruch

auf Zugang zu den streitgegenständlichen Informationen. Zwar stellen die von

ihnen begehrten Daten Umweltinformationen dar (1.). Sie betreffen aber keine

Umweltinformationen über Emissionen (2.) und ein die Offenbarung der

betroffenen Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse (3.) rechtfertigendes

überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht begründet (4.).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe des

Umweltinformationsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu

Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2

Abs. 1 UIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

1. Bei den von den Kläger begehrten Daten handelt es sich um

Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes. Nach der

Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG fallen darunter alle Daten über Faktoren

wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art, sowie Emissionen,

Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf

Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1, d. h. Umweltbestandteile wie Luft und

Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume

einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und

ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie

die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen, auswirken oder

wahrscheinlich auswirken. Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6

UIG zudem Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und

Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und

Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der

Nr. 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nrn. 2 und

3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der

Lebensmittelkette.

Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes,

das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien

Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an

Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise

den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v.

21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom

21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Die von den

Klägern begehrten Informationen über die Zusammensetzung des Wirkstoffs

Glyphosat stammen ebenso wie die streitgegenständlichen Studien aus einem

nach der Richtlinie 91/414/EWG durchgeführten Zulassungsverfahren, bei dem

es darum ging, Risiken und Gefahren des Wirkstoffs für den Menschen, die

Tiere und die Umwelt auszuschließen. Sie sollen den Klägern nach ihren

Ausführungen dazu dienen, die Auswirkungen des Wirkstoffs auf den Menschen

und die Umwelt zu überprüfen, und enthalten damit Informationen, die sich im

Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 6 UIG auf Umweltbestandteile auswirken oder

wahrscheinlich auswirken bzw. den Zustand der menschlichen Gesundheit und

Sicherheit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG betreffen können (vgl. zu letzterem

Gesichtspunkt: EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 -, NVwZ 2011, 156).

2. Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei den

streitgegenständlichen Daten nicht um Umweltinformationen über Emissionen im

Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, für die der Informationszugang nicht unter

Hinweis auf den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen abgelehnt

werden kann.

Soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder

dem Statistikgeheimnis unterliegen, ist der Antrag auf Zugang zu

Umweltinformationen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG abzulehnen, es sei

denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der

Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen

kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1

und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.

Eine Legaldefinition für den unbestimmten Rechtsbegriff der

Umweltinformationen über Emissionen enthält das Umweltinformationsgesetz

und die ihm zugrundeliegende Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der

Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (ABl. EU Nr. L 41 S. 26) nicht. In der von

den Klägern in Bezug genommenen Rechtssache des Europäischen

Gerichtshofs C-266/09 (Propamocarb) hat sich zwar die Generalanwältin in

ihrem Schlussantrag im Sinne der Rechtsauffassung der Kläger für eine weite

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ausgesprochen, der Europäische

Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. Dezember 2010 (a. a. O.) dieser

Rechtsauffassung jedoch nicht angeschlossen, sondern sich zu der Frage nicht

geäußert. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Begriff der

Umweltinformationen über Emissionen mit Urteil vom 24. September 2009 (7 C

2/09 - BVerwGE 135, 34 = NVwZ 2010, 189) wie folgt ausgeführt:

„Das Umweltinformationsgesetz definiert den Begriff der Emission nicht

ausdrücklich. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG definiert aber den Begriff des

Umweltfaktors. Zu den Umweltfaktoren gehört nach dieser Vorschrift die

Freisetzung von Stoffen in die Umwelt, die sich auf Umweltbestandteile,

wie Luft und Atmosphäre, auswirken kann. Zu diesen Freisetzungen

zählen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG insbesondere Emissionen. Sie

kennzeichnet damit nach dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass ein Stoff in

die Umwelt entlassen wird und damit notwendig eine Anlage verlässt, in

der er entstanden ist.

Wie § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG spricht auch § 8 Abs. 1 Satz 2 UIG von

"Umweltinformationen über Emissionen". In diesem Zusammenhang hat

sich der Gesetzgeber für den Begriff der "Umweltinformationen über

Emissionen" ausdrücklich auf Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 96/61/EG des

Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und

Verminderung der Umweltverschmutzung - IVU-Richtlinie - (ABl. EG vom

10. Oktober 1996 Nr. L 257 S. 26) bezogen (BTDrucks 15/3406 S. 19).

Nach dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck "Emissionen" die von

Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder

indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in

die Luft, das Wasser oder den Boden. Schon nach dem Wortlaut der

Vorschrift geht die Emission unter anderem von einer "Punktquelle der

Anlage" aus, und zwar "in die Luft". Bei der Freisetzung von Stoffen in die

Luft ist das namentlich ein Schornstein. Die Vorschrift stellt mithin ebenfalls

darauf ab, dass ein Stoff aus der Anlage austritt.“

Für ein auf Emissionen von Anlagen begrenztes Verständnis des unbestimmten

Rechtsbegriffs der Umweltinformationen über Emissionen spricht auch die

Systematik des Gesetzes (a. A. ohne Begründung: Reidt/Schiller in:

Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2012, § 8 UIG, Rn. 46). Nach § 2

Abs. 3 Nr. 2 UIG sind Emissionen lediglich ein Unterfall von Freisetzungen von

Stoffen in die Umwelt. Würde jegliche Abgabe von Stoffen in die Umwelt im

Sinne des Rechtsverständnisses der Kläger als Emission eingeordnet, so

entfiele der Anwendungsbereich für den Gesetzesbegriff der „sonstigen

Freisetzung von Stoffen in die Umwelt“ gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG, was dem

Aufbau des Gesetzes widerspräche. Auch im Leitfaden der Vereinten Nationen

zur Aarhus Konvention wird im Übrigen zur Auslegung des Begriffs der

Emissionen auf die Definition der Richtlinie 96/61/EG verwiesen (United Nations,

The Aarhus Convention: An Implementation Guide, S. 60, abgerufen im Internet

unter: http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/ acig.pdf.

3. Sowohl bei den von den Klägern begehrten Studien als auch bei den im

Volume 4 des DAR enthaltenen Angaben über die genaue chemische

Zusammensetzung des Wirkstoffs Glyphosat handelt es sich um

Betriebsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG, für die ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe nicht gegeben ist.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen

Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem

begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der

Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im

Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen

vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerfG, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 BvR

2087, 2011/03 -, BVerfGE 115, 205 = DVBl. 2006, 694; BVerwG, Urteil vom

28.05.2009 - 7 C 18/08 -, NVwZ 2009, 1113; Urteil vom 24.09.2009, a. a. O.).

Das in einem Unternehmen vorhandene Wissen über Herstellungsverfahren und

die genaue Zusammensetzung eines Produkts stellt einen wirtschaftlichen Wert

dar, unter Berücksichtigung dessen an der Nichtverbreitung dieser Tatsachen

ein nach Art. 12 Abs. 1 GG berechtigtes Interesse besteht (vgl. Nds. OVG,

Beschl. v. 27.11.2008 - 14 PS 2/08 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v.

23.10.2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 475). Mit Beschluss vom 12. Oktober

2010 (20 F 1/09, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne

Angaben über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile

eines Pflanzenschutzmittels ohne weitere Begründung den

Betriebsgeheimnissen zugeordnet. Unterstützt wird dieses Verständnis des

Begriffs der Betriebsgeheimnisse durch Art. 63 Abs. 2 Buchst. f Verordnung (EG)

Nr. 1107/2009, wonach unter anderem bei Angaben zur vollständigen

Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels in der Regel davon

auszugehen ist, dass ihre Offenlegung den Schutz der wirtschaftlichen

Interessen oder der Privatsphäre und die Integrität der betroffenen Personen

beeinträchtigt. Nichts anderes kann aufgrund der vergleichbaren Interessenlage

für den Wirkstoff eines Pflanzenschutzmittels gelten.

In gleicher Weise sind die von den Klägern begehrten Studien über mögliche

Auswirkungen des Wirkstoffs Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und

Tier als Betriebsgeheimnisse geschützt. Dies folgt bereits aus einem

Umkehrschluss aus der gesetzlichen Regelung des § 65 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG in

der seit dem 14. Februar 2012 geltenden Fassung (BGBl. I 2012, 148). Nach §

65 Abs. 1 Satz 1 PflSchG n. F. dürfen unbeschadet des Art. 59 der Verordnung

(EG) Nr. 1107/2009 Angaben, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Verfahren zur Zulassung von

Pflanzenschutzmitteln oder zur Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern oder

Synergisten erhalten hat und die nach Art. 63 der Verordnung (EG) Nr.

1107/2009 vertraulich sind, oder die ein sonstiges Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnis darstellen oder enthalten, soweit der Antragsteller oder der

Zulassungsinhaber die Angaben als geheimhaltungsbedürftig kenntlich gemacht

hat, von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

nicht offenbart werden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundesamt für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einzelfall unter

Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses der Beteiligten ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenbarung feststellt (Satz 2).

Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach Abs. 1 fallen gemäß §

65 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG n. F. die Zusammenfassung der Ergebnisse der

Untersuchungen und Versuche zur Wirksamkeit und zu den Auswirkungen auf

die Gesundheit von Mensch und Tier sowie den sonstigen Auswirkungen,

insbesondere auf den Naturhaushalt (so auch § 18c Abs. 2 Nr. 4 PflSchG in der

bis zum 13. Februar 2012 geltenden Fassung). Ist danach lediglich die

Zusammenfassung der Ergebnisse von Studien zur Wirksamkeit und zu den

Auswirkungen eines Wirkstoffes für Pflanzenschutzmittel nicht als Betriebs- und

Geschäftsgeheimnis geschützt, so ergibt sich im Umkehrschluss, dass die

vollständigen Studien als Betriebsgeheimnisse zu betrachten sind.

Die Bestimmungen des Art. 63 Abs. 2 Buchst. f Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

und des § 65 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG n. F. tragen den berechtigten Interesser des

Herstellers eines zugelassenen Wirkstoffs bzw. Pflanzenschutzmittels

Rechnung, zu verhindern, dass es durch Kenntnis der genauen

Zusammensetzung seines Produkts oder der im Zulassungsverfahren

vorgelegten Studien anderen Herstellern ermöglicht wird, nach Ablauf des

Patentschutzes legal ein Konkurrenzprodukt, und zwar mangels eigener

Forschungsaufwendungen in der Regel billiger, auf den Markt zu bringen (vgl.

Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2008, a. a. O.). Vor diesem Hintergrund verfängt der

von den Klägern angeführte Gesichtspunkt, der Patentschutz für den Wirkstoff

sei abgelaufen, nicht. Denn allein der Umstand, dass der Patentschutz

abgelaufen ist, bedeutet noch nicht, dass auch das „Know-how“ des

Zulassungsinhabers Konkurrenten ohne weiteres zugänglich wäre. Gleiches gilt

für den Hinweis auf den nach einem Zeitraum von zehn Jahren abgelaufenen

Verwertungsschutz bzw. Datenschutz für im Zulassungsverfahren vorgelegte

Versuchs- und Studienberichte nach Art. 13 Richtlinie 91/414/EWG bzw. Art. 59

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Dies gilt umso mehr, als der Ablauf der Frist

ohnehin nur die Verwendung der geschützten Unterlagen für einen

Zweitantragsteller in einem Zulassungsverfahren ermöglicht, nicht jedoch einen

Anspruch auf das Zugänglichmachen der geschützten Unterlagen einräumt.

Entgegen der Auffassung der Kläger bedarf es nicht einer vereinzelten

Darlegung konkret zu erwartender Wettbewerbsnachteile, um den Schutz von

Daten als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis auszulösen. Die von den Klägern

zur Begründung ihrer Auffassung angeführte Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v . 20.06.2005 - 8 B

940/05 -, NVwZ-RR 2006, 248) beruht auf Besonderheiten des

Gentechnikrechts. Nach § 17a Abs. 1 Satz 2 GenTG obliegt es ausdrücklich

dem Betreiber, begründet darzulegen, dass eine Verbreitung der Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse ihm betrieblich oder geschäftlich schaden könnte. Eine

vergleichbare rechtliche Vorgabe enthält das Pflanzenschutzrecht nicht.

Insoweit ist es deshalb ausreichend, dass die Bekanntgabe der begehrten

Daten negative Auswirkungen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hätte,

was schon dann der Fall ist, wenn solche Auswirkungen möglich, also plausibel

und nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a. a. O.). Dass

sowohl die Kenntnis der im Zulassungsverfahren vorgelegten Studien als auch

der Angaben über die genaue chemische Zusammensetzung des Wirkstoffs

Konkurrenten eigene Forschungsaufwendungen ersparen und auf diese Weise

Vorteile verschaffen könnte, erscheint der Kammer nachvollziehbar. Soweit die

Kläger darauf verweisen, die Methoden der Herstellung des Wirkstoffs seien

allgemein bekannt und zugänglich, steht dies dem Schutz der Angaben über die

genaue chemische Zusammensetzung des Wirkstoffs als Betriebsgeheimnis

nicht entgegen, denn auch die Kläger erhoffen sich offenbar aus der Kenntnis

der insoweit im Volume 4 des DAR enthaltenen Daten Zugang zu Informationen,

die auf andere Weise nicht zugänglich und dementsprechend gerade nicht

allgemein bekannt sind.

Die Vorschrift des Art. 63 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, nach der eine

Person, die beantragt, dass gemäß dieser Verordnung vorgelegte Informationen

vertraulich behandelt werden sollen, einen nachprüfbaren Beweis vorzulegen

hat, aus dem hervorgeht, dass die Offenlegung dieser Information ihre

kommerziellen Interessen oder den Schutz ihrer Privatsphäre oder ihrer Integrität

beeinträchtigen könnte, greift vorliegend nicht, weil das Zulassungsverfahren für

den Wirkstoff Glyphosat nicht nach der Verordnung (EG) 1107/2009, sondern

noch unter Geltung der Richtlinie 91/414/EWG durchgeführt wurde. Im Übrigen

bestimmt Art. 63 Abs. 2 Buchst. f Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – wie bereits

ausgeführt – jedenfalls für die Offenlegung von Angaben zur vollständigen

Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels, dass in der Regel von einer

Beeinträchtigung geschützter wirtschaftlicher Interessen auszugehen ist.

4. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenbarung der

streitgegenständlichen Umweltinformationen im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG

bzw. § 65 Abs. 1 Satz 2 PflSchG n. F. (§ 18c Abs. 1 Satz 2 PflSchG a.F.) ist zu

Gunsten der Kläger nicht gegeben.

Bei der anzustellenden Interessenabwägung steht auf der einen Seite der

Schutz der Betriebsgeheimnisse der Zulassungsinhaber, der durch das

Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl.

BVerfG, Beschl. v.14.03.2006, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 12.10.2009, a. a. O.).

Er findet seinen Niederschlag zwar auch in einfach-gesetzlichen

Geheimhaltungsvorschriften, etwa in § 65 PflSchG n. F. (§ 18 c PflSchG a. F.).

Das besondere Gewicht der Geheimhaltungsinteressen ergibt sich indes aus

ihrem grundrechtlichen Bezug. Aus diesem folgt, dass Beeinträchtigungen je

nach Intensität und Schwere des Eingriffs nur beim Vorliegen hinreichend

gewichtiger Rechtfertigungsgründe hinnehmbar sind (BVerwG, Beschl. v.

12.10.2009, a. a. O.).

Durch eine Offenbarung der Informationen über die Zusammensetzung des

Wirkstoffs Glyphosat würde die Berufsfreiheit der Zulassungsinhaber erheblich

beeinträchtigt. Das in einem Unternehmen vorhandene Wissen über

Herstellungsverfahren oder die genaue Zusammensetzung eines Produktes

stellt einen wirtschaftlichen Wert dar. Es bildet eine Grundlage der

unternehmerischen Berufstätigkeit und bestimmt in einer Marktordnung, die sich

nach den Grundsätzen des Wettbewerbs vollzieht, die Beziehung zu anderen

Unternehmen, namentlich den Konkurrenten (vgl. BVerwG, Beschl. v.

12.10.2009, a. a. O.). Gleiches gilt im Ergebnis für Studien, die im

Zulassungsverfahren vorgelegt wurden, um die Auswirkungen eines Wirkstoffs

auf die Umwelt und den Menschen beurteilen zu können. Die Erstellung

derartiger Studien erfordert einen erheblichen Kapitaleinsatz, der entwertet

würde, wenn die Studien stets auf Antrag als Umweltinformationen offengelegt

werden müssten und auf diese Weise allgemein zugänglich gemacht werden

könnten, und zwar auch dann, wenn noch nicht einmal der zeitlich befristete

Verwertungs- bzw. Datenschutz nach Art. 13 Richtlinie 91/414/EWG bzw Art. 59

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 abgelaufen wäre.

Auf der anderen Seite steht das Informationsinteresse der Kläger. Ihr Anspruch

auf Zugang zu Umweltinformationen besteht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ohne

dass hierfür ein Interesse geltend gemacht werden muss. Jede natürliche oder

juristische Person ist mit der Antragstellung anspruchsberechtigt. Der Anspruch

dient nicht oder nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten

Informationsinteressen. Vielmehr zielt er - wie schon dargelegt - darauf ab, das

allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch

und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in

Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu

verbessern. Wer einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellt, wird

demnach (auch) als Sachverwalter der Allgemeinheit tätig; seinem Interesse an

der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes

öffentliches Interesse (BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008, a. a. O.).

Im Gegensatz zum Schutz der Betriebsgeheimnisse der Zulassungsinhaber

fehlt es dem Informationsanspruch der Kläger jedoch an einem konkreten

grundrechtlichen Gehalt. Zwar mag es grundrechtliche Anknüpfungspunkte

geben, einen Informationsanspruch begründet aber weder das Grundrecht aus

Art. 5 Abs. 1 GG noch die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG. Art. 42

EU-GR-Charta gewährt allein ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Union,

das zudem nicht einschränkungslos besteht, sondern dessen Ausübung gemäß

Art. 52 Abs. 2 EU-GR-Charta i. V. m. Art. 15 Abs. 3 AEUV den unter anderem

zum Schutz privater Interessen erlassenen speziellen europarechtlichen Be-

stimmungen unterliegt, die vorliegend eine Interessenabwägung vorsehen (vgl.

Ruffert/Wegener in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 42 EU-GR-Charta,

Rn. 1). Ebenso fehlt es an eindeutig höher zu bewertenden Rechtsgütern der

Allgemeinheit, hinter denen der Geheimnisschutz ausnahmsweise

zurückzustehen hätte, wie dies etwa beim Auftreten eines Störfalls einer

genehmigungspflichtigen Anlage der Fall sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v.

21.02.2008, a. a. O.). Soweit die Kläger geltend machen, an der dem Wirkstoff

Glyphosat im Zulassungsverfahren bescheinigten Umwelt- und

Gesundheitsverträglichkeit bestünden auf der Basis neuerer Forschungen

erhebliche Zweifel, weisen sie selbst (lediglich) auf Studien hin, die eine

„mögliche“ mutagene Wirkung von Glyphosat nahelegten. Eine dem Auftreten

eines Störfalls einer genehmigungspflichtigen Anlage vergleichbare

Interessenlage, bei der Rechtsgüter der Allgemeinheit konkret gefährdet bzw.

betroffen sind, ist damit nicht gegeben.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist weiterhin zu

berücksichtigen, dass eine Lösung des Konflikts zu Gunsten der Kläger zu einer

Entwertung des Geheimnisschutzes führen würde, während eine Lösung zu

Gunsten des Geheimnisschutzes die Möglichkeiten der Kläger, die behördliche

Risikobewertung im Zulassungsverfahren nachvollziehen und überprüfen zu

können, zwar mindert, aber nicht ausschließt. Denn die Beklagte hat den

Klägern mit den ihnen übersandten Teilen des DAR jedenfalls die Ergebnisse

aller im Rahmen der Wirkstoffprüfung vorgelegten Studien und die Bewertung

dieser Ergebnisse übermittelt. Damit ist es den Klägern möglich, sich ein

eigenes Bild von der Richtigkeit der im Zulassungsverfahren getroffenen

Entscheidung zu machen. Dies gilt umso mehr, als zu den Auswirkungen des

Wirkstoffs Glyphosat auch jenseits des Zulassungsverfahrens eine Vielzahl von

Studien erschienen ist, wie sich etwa aus der Antwort der Bundesregierung auf

eine kleine Anfrage zur Risikobewertung und Zulassung des Herbizid-Wirkstoffs

Glyphosat entnehmen lässt (BT-Drs. 17/7168).

Der Hinweis der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.06.2005, a. a. O.; Beschl. v. 02.01.2009 -

13a F 31/07 -, NVwZ 2009, 794) steht dieser Betrachtung nicht entgegen.

Soweit das Oberverwaltungsgericht ausführt, es genüge nicht, Antragsteller auf

eine zusammenfassende Risikobewertung zu verweisen, sondern es müsse

auch das zugrundeliegende Tatsachenmaterial bekannt gemacht werden, folgt

dies – wie die Entscheidungen erkennen lassen – aus Besonderheiten des

Gentechnikrechts und einer europarechtskonformen Auslegung der

maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften (vgl. OVG Nordrh.-Westf., a. a. O.).

Eine vergleichbare Rechtslage besteht im Pflanzenschutzrecht nicht.

Auch eine teilweise Informationsgewährung kommt bei dieser Interessenlage

nicht in Betracht. Die von den Klägern insoweit vorgeschlagene Offenlegung

zentraler Elemente der im Zulassungsverfahren vorgelegten Studien, die

inhaltlich über die schon an die Kläger übermittelte Zusammenfassung der

Ergebnisse der Studien hinausginge, ließe die Beeinträchtigung der

Berufsfreiheit der Zulassungsinhaber nicht geringer erscheinen, denn mit den

zentralen Inhalten der Studien würde gerade deren Grundlage bekannt

gemacht.

Soweit die Kläger schließlich rügen, die Entscheidung der Beklagten sei

abwägungsfehlerhaft, ist dieser Hinweis nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des

Bescheides vom 29. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 22. Dezember 2011 zu begründen. Bei der Anwendung des

Umweltinformationsgesetzes hat die Beklagte keine Ermessensentscheidung zu

treffen, bei der ein Ermessensfehler zu einer Verpflichtung der Behörde zur

Neubescheidung führen würde. Die nach § 9 Abs. 1 S. 1 UIG anzustellende

Interessenabwägung unterliegt vielmehr der vollen gerichtlichen Kontrolle.

Insoweit hat das Gericht eine eigene Interessenabwägung anzustellen und ist

nicht darauf beschränkt, die Interessenabwägung der Behörde auf das

Vorliegen von Abwägungsfehlern zu überprüfen. Die Interessenabwägung führt

jedoch – wie ausgeführt – nicht zu einem die Bekanntgabe der

streitgegenständlichen Umweltinformationen rechtfertigenden Überwiegen des

öffentlichen Interesses.

Vor diesem Hintergrund bleibt auch der Hilfsantrag der Kläger ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes nach § 52 Abs. 2

GKG.