Urteil des VG Berlin vom 26.05.2006

VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 460.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Der Bescheid vom 26. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai

2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent

des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Fortführung seiner Prüfung als Wirtschaftsprüfer.

2002 beantragte der Kläger die Zulassung zum Wirtschaftsprüferexamen 2002/2003 in

der verkürzten Form für Steuerberater gemäß § 13 Gesetz über eine Berufsordnung der

Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüferordnung – WiPrO. Nachdem der Kläger im September

2002 die schriftlichen Aufsichtsarbeiten abgelegt hatte, nahm er am 7. Februar 2003 an

der mündlichen Prüfung teil. Die Prüfungskommission entschied, dass der Kläger eine

Ergänzungsprüfung auf den Gebieten „Betriebs-/Volkswirtschaft“ und „Wirtschaftsrecht“

abzulegen habe.

Am 4., 9. und 10. August 2005 legte der Kläger die schriftliche Ergänzungsprüfung ab.

Von einem Termin zur mündlichen Ergänzungsprüfung am 29. November 2005 trat der

Kläger wirksam zurück.

Mit Schreiben vom 10. April 2006, dem Kläger am 11. April 2006 zugegangen, erfolgte

die Ladung zur Ablegung der mündlichen Ergänzungsprüfung am 8. Mai 2006.

Ebenfalls am 11. April 2006 verstarb die Mutter des Klägers. Der Tod der Mutter war für

den Kläger und alle Angehörigen überraschend. Zu der emotionalen Belastung durch

den Tod der Mutter kam hinzu, dass der Kläger sich auch um alle

Abwicklungsformalitäten einschließlich der Auflösung des Heimhaushaltes der

verstorbenen Mutter kümmern musste.

Aufgrund der Osterfeiertage am 16. und 17. April 2006 erfolgte die Beisetzung erst am

21. April 2006, einem Freitag.

Drei Tage nach der Beerdigung, am Montag, den 24. April 2006, kam es zu einem

fernmündlichen Gespräch zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der

Prüfungsstelle. Anlass für dieses Gespräch war, dass eine Mitarbeiterin der

Prüfungsstelle den Kläger telefonisch von einer Änderung in der Besetzung seiner

Prüfungskommission unterrichten wollte. Bei dieser Gelegenheit erwähnte der Kläger,

dass seine Mutter verstorben sei. Zur Frage, ob er aus diesem Grund an der Prüfung

nicht teilnehmen werde, äußerte der Kläger sich bei diesem Telefongespräch nicht

ausdrücklich.

Am Donnerstag, den 27. April 2006 erhielt der Kläger vom Bestattungsunternehmen u.a.

die Sterbeurkunde seiner Mutter.

Mit Fax vom Dienstag, den 2. Mai 2006 – am selben Tage bei der Beklagten

eingegangen – unterrichtete der Kläger die Prüfungsstelle schriftlich von dem Todesfall

der Mutter und fügte eine Kopie der Sterbeurkunde bei. Weiterhin erklärte er, dass er für

die Abwicklung der Formalitäten im Zusammenhang mit dem Todesfall zuständig und

ihm aus diesem Grunde eine angemessene Vorbereitung auf die mündliche Prüfung

nicht möglich sei. Er bat darum, den Termin für die mündliche Prüfung zu verlegen.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2006, dem Kläger vorab per Telefax übersandt, wurde diesem

mitgeteilt, dass die Prüfungsstelle die Voraussetzungen für die Anerkennung eines

triftigen Grundes nicht erkennen könne, da einerseits Unklarheiten bezüglich des von

ihm eingereichten Nachweises der Sterbeurkunde bestünden und andererseits seine

Mitteilung nicht unverzüglich schriftlich erfolgt sei. Eine Nichtteilnahme an der

mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 habe daher das Nichtbestehen der gesamten

Prüfung zur Folge. Die Unklarheiten hinsichtlich der Sterbeurkunde klärte der Kläger mit

Schreiben vom 5. Mai 2006 auf. Zudem vertrat er die Auffassung, dass seine Mitteilung

unverzüglich erfolgt sei. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, dem Kläger per Telefax

übersandt, teilte ihm die Prüfungsstelle mit, dass auch die erneute Darlegung an der

rechtlichen Bewertung nichts zu verändern vermöge und daher eine Nichtteilnahme an

der mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 als Rücktritt bewertet werden müsse.

Zur mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 erschien der Kläger nicht.

Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2006,

zugestellt am 27. Mai 2006, fest, dass das Nichterscheinen des Klägers zur Prüfung am

8. Mai 2006 nach § 21 der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung in der Fassung vom 20.

Juli 2004 (WiPrPrüfV) als Rücktritt gewertet werde und die Prüfung damit beendet sei.

Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass zwischen dem Tod der

Mutter des Klägers und dem Prüfungstermin kein naher zeitlicher Zusammenhang

bestanden habe und es an einer unverzüglichen schriftlichen Mitteilung gemäß § 21 Abs.

2 Satz 2 WiPrPrüfV gefehlt habe.

Mit am 27. Juni 2006 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 26. Juni 2006

legte der Kläger gegen den Bescheid vom 26. Mai 2006 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007, am 30. Mai 2007 beim

Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen, wies die Beklagte den Widerspruch

des Klägers zurück.

Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der am 2. Juli 2007, einem Montag, bei Gericht

eingegangenen Klage weiter.

Der Kläger meint, dass in seinem Verhalten kein Rücktritt im Sinne des § 21 Abs. 1

WiPrPrüfV zu sehen sei. Vielmehr liege für seine Nichtteilnahme ein triftiger Grund vor,

den er im Übrigen auch unverzüglich der Prüfungsstelle mitgeteilt und nachgewiesen

habe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid vom 26. Mai 2006 (Wertung des Nichterscheinens zur Prüfung als

Rücktritt) und den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid

und vertieft dieses.

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und

Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer

den Rechtsstreit durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Klagefrist (§ 74 Abs. 1, 57 Abs. 2 VwGO i.V.m.

§ 222 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO) erhobene Klage hat Erfolg.

1. Der angegriffene Bescheid vom 26. Mai 2006 in Form des Widerspruchsbescheides

vom 29. Mai 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.

1 Satz 1 VwGO und war daher aufzuheben.

Die Nichtteilnahme des Klägers an der mündlichen Prüfung am 8. Mai 2007 hat nicht zur

Folge, dass der Kläger von der Prüfung gemäß § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV zurückgetreten

wäre. Vielmehr greift § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV, wonach es nicht als Rücktritt gilt,

wenn die zu prüfende Person sich der mündlichen Prüfung nicht unterzieht und hierfür

ein triftiger Grund vorliegt, der der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt und

nachgewiesen wurde.

Für die Nichtteilnahme des Klägers lag ein triftiger Grund vor (a). Auch hat der Kläger

diesen der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt und nachgewiesen (b).

a) Ein triftiger Grund nach dieser Vorschrift liegt vor, wenn Gesichtspunkte vorliegen, die

dagegen sprechen, dass die Prüfung oder der Prüfungsabschnitt rechtlich als Prüfung –

mit allen daran geknüpften Rechtsfolgen – gewertet wird (VG Göttingen, Urteil vom 16.

Februar 2006 - 4 A 106/04, Juris RdNr. 17). Der Tod der Mutter des Klägers – einer seiner

nächsten Angehörigen – und die damit einhergehende emotionale Belastung des

Klägers, der sich um die Abwicklung sämtlicher Formalitäten nach dem Todesfall

kümmern musste, stellt einen triftigen Grund im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV

dar.

Anders als die Beklagte meint, liegt zwischen dem Tod der Mutter des Klägers am 11.

April 2006 und der am 8. Mai 2006 angesetzten mündlichen Prüfung auch ein

hinreichend enger zeitlicher Zusammenhang vor. Abzustellen ist nämlich nicht allein auf

das Todesdatum, sondern auch auf die Trauerphase im Anschluss an den Todesfall, in

der der Kläger zudem zahlreiche Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Todesfall

zu erbringen hatte. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Beisetzung der Mutter wegen

der Osterfeiertage erst zehn Tage nach dem Todesfall erfolgen konnte. Selbst wenn man

davon ausgehen wollte, dass die Zeit der besonderen (emotionalen) Belastung des

Klägers infolge des Todesfalls bereits mit der Beisetzung der Mutter abrupt geendet

hätte – wovon das Gericht nicht ausgeht –, wären ihm lediglich noch zwei Wochen zur

unmittelbaren Prüfungsvorbereitung verblieben. Auch vor dem Hintergrund, dass der

Kläger in dem in Frage stehenden Zeitraum berufstätig war, spricht diese relativ kurze

Phase für das Vorliegen eines triftigen Grundes im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1

WiPrPrüfV.

b) Dieser triftige Grund im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV ist auch unverzüglich

schriftlich mitgeteilt und vom Kläger nachgewiesen worden.

„Unverzüglich“ im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV bedeutet – wie sonst auch

(vgl. § 121 BGB) – „ohne schuldhaftes Zögern". Da die Mitwirkungslast an der Grenze

der Zumutbarkeit endet, ist eine Erklärung von Säumnisgründen grundsätzlich dann

nicht unverzüglich, wenn sie nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem

sie vom Prüfungskandidaten zumutbarerweise hätte erwartet werden können. Kann die

Mitteilung von Säumnisgründen nach den gesamten Umständen, insbesondere wegen

der Evidenz der Verhinderung, aus Sicht eines „vernünftig handelnden Prüflings“ die

Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen, und kann sich eine zeitnahe

Überprüfung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr wesentlich

auswirken, können auch andere gewichtige Umstände an Bedeutung gewinnen

(BVerwGE 106, 369, 373). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Pflicht des

Prüflings, einen von ihm als Hinderungsgrund für den ordnungsgemäßen Ablauf der

Prüfung erkannten Umstand unverzüglich gegenüber den Prüfern geltend zu machen,

ihren Grund darin findet, dass es anderenfalls in der Hand des Prüfungskandidaten läge,

im Fall eines für ihn ungünstigen Prüfungsergebnisses durch einen nachträglich

geführten Nachweis über einen Prüfungsmangel das Prüfungsrisiko auszuschließen oder

wesentlich zu verringern. Im Übrigen dient diese Mitwirkungslast vor allem der

Ermöglichung einer unverzüglichen Beweissicherung über den Umfang der

Beeinträchtigung, der aus der Rückschau nur schwer mit der gebotenen Sicherheit zu

beurteilen ist. Sind dem Kandidaten daher bereits vor Prüfungsbeginn Umstände

bekannt, die zu einer Prüfungsunfähigkeit führen, so hat er dies dem Prüfungsausschuss

vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben (VG Göttingen, Urteil vom 16. Februar 2006 -

4 A 106/04, Juris RdNr. 17). Ob eine Mitteilung im Rechtssinne unverzüglich ist, ist stets

auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist daher, dass,

wenn eine verzögerte Mitteilung eines wichtigen Grundes für die Versäumung einer

Prüfung offensichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten

Dritter führen kann, an die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Mitteilung angesichts

des Grundrechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) insbesondere dann keine zu

hohen Anforderungen zu stellen sind, wenn hiervon der endgültige Verlust der

Prüfungschance abhängt (BVerwGE 106, 369).

Zwar erfolgte der erste schriftliche Hinweis durch den Kläger auf den Tod seiner Mutter,

der ihm eine „auch nur annähernd konzentrierte Vorbereitung“ auf die mündliche

Prüfung unmöglich mache, erst mit Schreiben vom 2. Mai 2006, also drei Wochen nach

dem Todesfall. Diese Mitteilung ist jedoch vor dem Hintergrund der Gesamtumstände

noch als unverzüglich zu werten.

Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten Dritter ist weder vorgetragen

noch ersichtlich. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass der Kläger bereits

deutlich vor dem Termin der mündlichen Prüfung der Prüfungsstelle davon Mitteilung

machte, zurücktreten zu wollen, es sich also nicht um einen nachträglichen Rücktritt

handelt, bei dem der Kläger bereits „sein Glück versucht“ hätte. Auch hängt –

unabhängig von der Frage, ob ein endgültiger Verlust der grundsätzlichen

Prüfungschance droht – doch jedenfalls ein endgültiger Verlust der

Bestehensmöglichkeit in diesem Ergänzungsprüfungsdurchgang von der Beurteilung der

Unverzüglichkeit der Mitteilung ab, so dass auch deshalb keine zu hohen Anforderungen

an die „Unverzüglichkeit“ zu stellen sind. Daher muss etwa eine Mitteilung eines noch

unter den Folgen des Verlusts eines nahen Angehörigen leidenden Prüflings

zumutbarerweise von ihm nicht bereits mit den ersten ihm möglichen zielgerichteten

Handlungen erwartet werden. Informiert ein solcher Prüfling die Prüfungsstelle innerhalb

eines Zeitraums von wenigen Tagen nach der Bestattung des Angehörigen, und ist er in

diesen Tagen zudem noch mit der formalen Abwicklung des Todesfalles befasst, genügt

dies dem Erfordernis der „Unverzüglichkeit“.

Gewicht erlangt ferner auch, dass der Kläger bereits am 24. April 2006 der Prüfungsstelle

telefonisch mitteilte, dass seine Mutter gestorben sei. Auch wenn der Kläger in diesem

Zusammenhang nicht explizit darauf hingewiesen haben sollte, dass er wegen des

Todes seiner Mutter nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen wolle, so ergibt sich

diese Absicht doch aus den Umständen. Zwischen dem Kläger und der Mitarbeiterin der

Prüfungsstelle bestand keinerlei persönliche Verbundenheit in der Weise, dass eine

„motivationslose“ Mitteilung vom Tod der Mutter nahe gelegen hätte. Auch die

Tatsache, dass die Initiative zu diesem Telefongespräch von Seiten der Beklagten

ausging, kann dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, weil nicht ausgeschlossen

werden kann, dass dieser ohne den erfolgten Telefonanruf sich seinerseits fernmündlich

bei der Prüfungsstelle gemeldet hätte.

Schließlich ist es auch ohne Belang, dass diese Mitteilung zunächst fernmündlich

erfolgte. Denn im Hinblick darauf, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV auch fordert, dass

der triftige Grund nachgewiesen wird, durfte der Kläger gerade vor dem Hintergrund der

bereits erfolgten telefonischen Mitteilung vom Tode seiner Mutter mit der unverzüglichen

Mitteilung – selbst wenn man diese mit der Beklagten als eigenständige Verpflichtung

werten sollte – warten, bis er über einen schriftlichen Nachweis für den Tod seiner Mutter

verfügte. Diesen schriftlichen Nachweis in Form der Sterbeurkunde hielt der Kläger erst

am 27. April 2007 in Händen. Die Weiterleitung der Sterbeurkunde mitsamt einem

Schreiben am übernächsten Werktag (am 2. Mai 2006) genügt noch dem Postulat der

Unverzüglichkeit. Wie wichtig auch gerade dieser schriftliche Nachweis des triftigen

Grundes mitsamt der Sterbeurkunde war, zeigt sich darin, dass die Beklagte zunächst

noch mit Schreiben vom 4. Mai 2006 eine Klarstellung hinsichtlich der eingereichten

Sterbeurkunde verlangte.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 13 ff. des Gerichtskostengesetzes i. d.

F. vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.

März 2004 (BGBl. I S. 390), auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

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