Urteil des VG Berlin vom 02.04.2017, 3 A 538.08

Entschieden
02.04.2017
Schlagworte
Verfügung, Praktische ausbildung, Streichung, Hochschule, Zahl, Verordnung, Professor, Vergabeverfahren, Erlass, Präsidium
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 02.02.2009

Aktenzeichen: 3 A 538.08

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Pharmazie (Abschluss Staatsexamen) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2008/09 an erstrebt wird (auch soweit im Einzelfall die Formulierung des Antragsbegehrens auf eine Beteiligung an einem - hier nicht in Betracht kommenden - Losverfahren gerichtet sein sollte), hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2008/09 vom 25. Juni 2008 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom 10. Juli 2008) für Studienanfänger festgesetzte Zulassungszahl (69) hinaus zwar weitere Studienplätze zur vorhanden sind (I.). Da die Antragsgegnerin aber im Wege der Überbuchung bereits 77 Studienplätze (inklusive 1 Beurlaubter) vergeben hat, steht für die Antragstellerin kein Studienplatz mehr zur Verfügung (II.).

2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2008 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Pharmazie ist abgesehen von einzelnen, nicht ergebnisrelevanten Punkten nicht zu beanstanden .

31. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Pharmazie am Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:

4

- 9 Stellen für Professoren (C 3 C 4), - 0,67 Stellen für Oberassistenten (C 2), - 5 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A 13/A 14), - 3,5 Stellen für Studienräte im Hochschuldienst (A 13/A 14), - 22 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a), - 1 Stelle für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (2/3, BAT II a)

5Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S 294) LVVO - für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, für Hochschulassistenten 4 LVS, für Oberassistenten 6 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS, für teilzeitbeschäftigte 2,67 bzw. 2 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ein Lehrdeputat von 8

haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ein Lehrdeputat von 8 LVS. Soweit § 5 Abs. 1 Satz 4 LVVO bestimmt, dass für Akademische Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes die Regellehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (16 LVS) entsprechend gilt, bezieht sich dies nur auf Beschäftigte, die das Amt eines „Akademischen Rates und Lektors“ bzw. „Akademischen Oberrats und Lektors“ ausüben. Nach §§ 54, 55 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an den Hochschulen des Landes Berlin Hochschullehrergesetz (HSchLG) in der Fassung vom 28. August 1969 (GVBl. S. 1884) handelte es sich dabei um von den Akademischen Räten i.S. der §§ 52, 53 HSchLG zu unterscheidende wissenschaftliche Mitarbeiter. Die „Akademischen Räte und Lektoren“ hatten gemäß § 54 Satz 1 HSchLG die Aufgabe, die wissenschaftliche und künstlerische Lehrtätigkeit durch eine praktische Ausbildung zu ergänzen. Sie wurden für Sprachen und sonstige Fächer bestellt, die nach der Entscheidung des Senats der Hochschule von Lektoren zu unterrichten waren 54 Satz 2 HSchLG). Dementsprechend wurden die „Akademischen Räte und Lektoren“ im Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 8. Oktober 1969 neben den „Akademischen Räten“ in der Besoldungsgruppe H 1 genannt (GVBl. S. 1997). Eine dem heutigen § 128 BerlHG entsprechende Vorschrift zur Überleitung der Dienstverhältnisse der Akademischen Räte und Lektoren existierte im Übrigen bereits im BerlHG in der Fassung vom 28. Dezember 1978 175, GVBl. S. 2493). Studienräte im Hochschuldienst haben als Lehrkräfte für besondere Aufgaben ein Lehrdeputat von 16 LVS.

6Aus dem Bestand von insgesamt 41,2 Stellen errechnet die Antragsgegnerin ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 271,67LVS.

7Legt man die Angaben der Antragsgegnerin zugrunde, ist gegenüber dem Wintersemester 2003/2004, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 - VG 3 A 1.04 -), der Personalbestand im Ergebnis um 10,8 Stellen verringert worden, das Lehrangebot ist um 34,33 LVS gesunken. Diese Reduzierung des Lehrangebots ist jedoch nur zum Teil kapazitätsrechtlich wirksam.

8Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die C 3-Stelle 210548, die C 2-Stelle 210616, die Stelle 211152 (A 13), die Stelle 212173 (BAT IIa) sowie ein Stellenanteil von 50% der Stelle 211140 (A 13) durch Kuratoriumsbeschluss vom 29. November 2006 gestrichen worden sind. Die Streichung bzw. teilweise Streichung der genannten Überhangstellen trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der im Doppelhaushalt 2007/2008 vorgenommenen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen Stellen hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin durch Beschluss 125/2006 ausweislich der Begründung des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt. Entsprechendes gilt für die mit Kuratoriumsbeschluss vom 4. April 2008 weggefallenen Stellen 210284 (C 4), 210862 (C 1), 212150 (BAT IIa), 212333 (50 %, BAT IIa) und 212204 (50% BAT IIa). Gemäß § 5 Abs. 2 KapVO durfte die Antragsgegnerin diese Streichungen in ihrer Kapazitätsberechnung berücksichtigen, obwohl der Beschluss des Kuratoriums nach dem Berechnungsstichtag erging.

9Nicht mehr zur Verfügung steht außerdem die C 1-Stelle 210825, die nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Lehreinheit Biologie verlagert worden ist. Hinsichtlich der in der Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2007/2008 aufgeführten BAT II a-Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen S. und K. (ohne Stellennummer) hat die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass diese nicht mehr zu berücksichtigen sind, weil es sich um Stellen handelte, die der Lehreinheit lediglich befristet aufgrund einer Vereinbarung des Fachbereichs mit dem Präsidium vom 10. Februar 2005 zur Verfügung

Vereinbarung des Fachbereichs mit dem Präsidium vom 10. Februar 2005 zur Verfügung standen.

10 Im Grundsatz zu beanstanden ist dagegen der Wegfall der C 1-Stelle 210849. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, diese Stelle sei (offenbar für Neubesetzungen) „gesperrt“, ist dies im wegen des im Kapazitätsrecht maßgeblichen abstrakten Stellenprinzips unerheblich. Allerdings hat die Antragsgegnerin den kapazitätsrechtlich unwirksamen Wegfall der Stelle dadurch kompensiert, dass sie der Lehreinheit die Stelle 891177 (C 2) zur Verfügung gestellt und den Kapazitätsverlust dadurch ausgeglichen hat. Im Gegensatz zum Ansatz der Antragsgegnerin ist diese Stelle jedoch als volle Stelle, nicht nur als 2/3-Stelle zu berücksichtigen. Dass es sich lediglich um eine 2/3- Stelle handelt, geht aus dem Stellenplan nicht hervor. Die mit Bescheid vom 12. Juli 2007 erfolgte Ermäßigung der Arbeitszeit der Stelleninhaberin auf 2/3 ist wegen des abstrakten Stellenprinzips hierfür ohne Belang.

11 Nicht zu akzeptieren ist jedoch der geltend gemachte Wegfall der C 1-Stelle 210837 durch Kuratoriumsbeschluss vom 10. Dezember 2008 (Stellenstreichungen 2009). Nach § 5 Abs. 2, Abs. 3 KapVO kann diese nach Beginn des Berechnungszeitraums erfolgte - Streichung lediglich bei einer Neuberechnung der Aufnahmekapazität für das Sommersemester 2009 berücksichtigt werden.

12 Soweit sich aus dem Beschluss vom 10. Dezember 2008 im Übrigen ergibt, dass der Lehreinheit bisher eine weitere, im Stellenplan nicht aufgeführte Professorenstelle mit der Stellennummer 210550 zur Verfügung stand, hat die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass es sich um einen Übertragungsfehler im Datenverarbeitungssystem handelte und die Stelle tatsächlich bis zu ihrer Streichung der Lehreinheit Chemie zur Verfügung stand.

13 Das Lehrangebot ist um weitere 1,33 LVS zu erhöhen, da die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 dargelegt hat, dass es sich bei der Stelle 212253 (BAT II a), die abweichend von früheren Kapazitätsberechnungen nur noch mit einem Deputat von 2,67 LVS statt 4 LVS berücksichtigt wurde, tatsächlich um eine 3/4-Stelle handelt und der restliche, irrtümlich vergessene Stellenanteil (1/4) die Stellennummer 212220 trägt. Dies wirkt sich zwar nicht auf die Anzahl der Stellen aus (bei der Stellenzahl hat die Antragsgegnerin die Stelle 212253 voll mitgezählt), aber auf den Umfang des Lehrdeputats.

14 Aus dem Stellenbestand von 42,5 Stellen (41,2 Stellen nach dem Ansatz der Antragsgegnerin + 1/3 Stellenanteil der C 2-Stelle 891177 + C 1-Stelle 210837) errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 278,33 LVS (271,67 LVS + 1,33 LVS + 4 LVS + 1,33 LVS).

15 2. Die von der Antragsgegnerin angesetzte Lehrverpflichtungsverminderung von 31,25 LVS ist nur im Umfang von 22,25 LVS zu berücksichtigen. Nicht zu beanstanden sind die Ermäßigungen der Lehrverpflichtung im Umfang von 4,5 LVS für Professor G. wegen seiner Funktion als ... Dekan des Fachbereichs 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO), 2 LVS für Professor M. als Studienfachberater 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO) und 6,75 LVS für die Vizepräsidentin Frau Professor S. 9 Abs. 1 Nr. 1 LVVO). Ebenso anzuerkennen sind dem Grunde nach die den Lehrkräften für besondere Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LVVO gewährten Lehrverpflichtungsverminderungen von jeweils 4 SWS (G.) bzw. 2 SWS (L.), die das Präsidium der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer übrigen, im Umfang hinreichend dargetanen Aufgaben mit Bescheiden vom 3. Mai 2007, 4. Mai 2007 und 10. April 2007 erteilte (vgl. hierzu auch Beschlüsse der Kammer vom 25. Februar 2004 VG 3 A 1.04 und vom 15. Juli 2002 - VG 3 A 255.02 u.a. - Sommersemester 2002). Gleiches gilt für die Herabsetzung des Lehrdeputats um 4 SWS für den Inhaber der Stelle Nr. 210930 (Akademischer Oberrat Bescheid vom 3. Mai 2007), der spezielle Dienstaufgaben zugeordnet sind, die nach Art und Umfang ihre Anerkennung als (teilweise) Funktionsstelle rechtfertigen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 3. November 1997 - VG 3 A 828.97 u.a. - Wintersemester 1997/98). Da diese Ermäßigungen jeweils nur für die Hälfte des Berechnungszeitraums, nämlich bis zum 31. März 2009 (ende des Wintersemesters 2008/2009), bewilligt wurden, sind sie bei der Berechnung jeweils nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

16 3. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO sind dem Lehrangebot ferner die Lehrauftragsstunden hinzuzurechnen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Der Lehreinheit standen nach den Angaben der Antragsgegnerin im Pflichtlehrbereich im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/2008 jeweils 1 LVS zur Verfügung.

17 4. Titellehre hat es nach den Angaben der Antragsgegnerin in den beiden Bezugssemestern im Pflichtbereich nicht gegeben.

18 Das unbereinigte und da ein Dienstleistungsexport nicht anzusetzen ist auch das bereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf (278,33 LVS 22,25 LVS + 1 LVS =) 257,08 LVS .

19 5. Die dem Lehrangebot gegenüberzustellende Lehrnachfrage des einzelnen Studenten drückt sich in dem Curricularnormwert aus, der für den Studiengang Pharmazie gemäß Anlage I a) Nr. 20 der Anlage 2 zur KapVO 4,5 beträgt. Den Curriculareigenanteil hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit 4,2694 angesetzt (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. Februar 2004 - VG 3 A 1.04 -). Nach Teilung des verdoppelten bereinigten Lehrangebots von (2 X 257,08 =) 514,16 LVS durch den Curriculareigenanteil errechnet sich eine Basiszahl von 120,4291.

20 Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO) zu erhöhen. Der von der Antragsgegnerin nach dem sogenannten Hamburger Modell ermittelte Schwund von 0,823 scheint bei summarischer Prüfung nicht beanstandenswert. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 146,3294, abgerundet 146 Studienplätze. Bei Halbierung dieser jährlichen Aufnahmekapazität stehen für das laufende Wintersemester 73 Studienplätze zur Verfügung.

21 II. Angesichts der tatsächlich von der Antragsgegnerin im Wege der Überbuchung eingeschriebenen Zahl von 77 Studenten (vgl. die als „Zulassungsstatistik“ bezeichnete Einschreibestatistik der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2008, an der sich nach telefonischer Auskunft der Antragsgegnerin bis heute nichts mehr geändert hat) ist kein freier Studienplatz mehr vorhanden.

22 Diese Überbuchung muss sich die Antragstellerin auch entgegenhalten lassen. Zwar ist die Antragsgegnerin grundsätzlich an die von ihr beschlossenen Zulassungszahlen gebunden; nach § 7 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung VergabeVO) vom 14. Mai 2008 kann die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) aber im Interesse einer vollständigen und zügigen Ausschöpfung der festgesetzten Kapazität durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden. Entsprechendes gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO für das Auswahlverfahren der Hochschulen. Die Besetzung von Studienplätzen jenseits der festgesetzten Kapazität verletzt keine Rechte der die Zulassung eines „außerkapazitären“ Studienplatzes begehrenden Bewerber, wenn die Hochschule diese Plätze im Haupt- oder Nachrückverfahren nach den vergaberechtlichen Kriterien vergibt. Die kapazitäts- und vergaberechtlichen Vorschriften gehen von dem Grundgedanken aus, dass bei pflichtgemäßer Kapazitätsermittlung alle vorhandenen Studienplätze in das Vergabeverfahren einbezogen werden, um in verfassungskonformer Weise zu gewährleisten, dass zum einen kein Studienplatz unbesetzt bleibt und zum anderen durch die Zugrundelegung einheitlicher und sachgerechter Auswahlkriterien eine im Sinne des Gleichheitssatzes möglichst gerechte Auswahl unter den prinzipiell gleichberechtigten Bewerbern vorgenommen wird. Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe ungenutzt blieben und unwiederbringlich verloren gingen, tritt die vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber zurück und ist, um ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis zu vermeiden, einem gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz unabhängig von seiner Rangziffer zu erteilen (OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 OVG 5 NC 13.01 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 OVG 5 NC 107.05 m.w.N.). Soweit durch dieses Vorgehen auch später vom Gericht aufgedeckte, über die von der Hochschule zuvor festgesetzte Aufnahmekapazität hinausgehende Plätze vergeben worden sind, begegnet dies grundsätzlich solange keinen rechtlichen Bedenken, wie nicht Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dies in einem den bisherigen Erfahrungen widersprechenden Umfang etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht erfolgt sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern. Derlei Hinweise sind hier jedoch nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat glaubhaft dargelegt, die Vergabe von Studienplätzen über der festgesetzten Zulassungszahl beruhe auf Überbuchungen durch die ZVS. Entgegen der Ansicht einzelner Antragsteller ergibt sich aus Zahl der Überbuchungen (8 Studienplätze) noch kein Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch, da sich wie die Antragsteller selbst ausführen - viele Studienbewerber inzwischen gleichzeitig für verschiedene

ausführen - viele Studienbewerber inzwischen gleichzeitig für verschiedene Studiengänge bewerben. Der Anregung, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Überbuchungsfaktoren mitzuteilen, musste vor diesem Hintergrund nicht nachgegangen werden.

23 III. Soweit die Antragstellerin ihr Zulassungsbegehren auf besondere Härtegründe stützt und damit der Sache nach die vorläufige Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität begehrt, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Denn die innerkapazitären Bescheide der ZVS vom 14. August 2008 (Ablehnungsbescheid und Bescheid im Vorauswahlverfahren der Hochschulen) sind bestandskräftig geworden. Wie sich aus dem außerkapazitären Zulassungsantrag der Antragstellerin vom 16. September 2008 ergibt, waren der Antragstellerin die mit ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungen versehenen Bescheide spätestens an diesem Tag bekannt. Die Klage VG 3 A 914.08, die sich im Übrigen nach dem Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 im hiesigen Verfahren gegen den außerkapazitären Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2008 richtet, ist erst am 18. Oktober 2008 und damit nicht binnen der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben worden. Abgesehen hiervon hätte die Antragstellerin auch aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag auf vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zulassung innerhalb der Kapazität. Sie hat den Antrag mit dem Vorliegen besonderer Härte begründet und hierfür im Wesentlichen familiäre Gründe geltend gemacht. Einen Härtefallantrag nach § 15 VergabeVO hat sie aber nach eigenen Angaben nicht gestellt, obwohl dieser gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 VergabeVO grundsätzlich mit dem Zulassungsantrag, also binnen der Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 Satz 1 VergabeVO, zu stellen ist.

24 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.

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