Urteil des VG Berlin vom 02.04.2017

VG Berlin: praktische ausbildung, anerkennung, studienordnung, exmatrikulation, unternehmen, praktikum, bus, wiederholung, einzelrichter, vollstreckung

Gericht:

VG Berlin 12.

Einzelrichter

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 464.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§§ 15 Satz 3 Nr 4 BerlHG, § 11

RPO III der BHG, OpraSt II

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfung

Exmatrikulation; Beuth Hochschule für Technik;

Wirtschaftsingenieurwesen (Diplom); endgültiges

Nichtbestehen; praktisches Semester; Anerkennung als

praktische Ausbildung; keine Verlängerung der Prüfungsfrist;

Abweisung

Leitsatz

Die Anerkennung einer Tätigkeit als praktische Ausbildung führt nicht zu einer

Prüfungsfristverlängerung nach § 11 Abs 1 Satz 2 RPO III der BHT

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandenen

Leistungsnachweises.

Der Kläger studiert seit dem Jahr 2003 im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen

an der Beklagten. Das jährlich angebotene Pflichtfach „Technische Mechanik“ belegte er

erstmalig im Wintersemester 2005/06. Bis zum Ende des Wintersemesters 2008/09

erbrachte er den Leistungsnachweis in diesem Studienfach nicht.

Die Beklagte exmatrikulierte darauf hin den Kläger mit Bescheid vom 5. Mai 2009 wegen

endgültigen Nichtbestehens des Leistungsnachweises im Studienfach „Technische

Mechanik“.

Der Kläger hatte einen Tag vor der Exmatrikulation bei der Beklagten vorgesprochen und

gefragt, ob das endgültige Nichtbestehen wegen Zeitablaufs zu verhindern sei. Er teilte

dabei mit, dass er sich während des Nachprüfungszeitraums seinen kranken Vater

besucht habe und dass er ein Praktikum absolviert habe. Der Kläger beantragte

daraufhin im Juli 2009 die Befreiung vom praktischen Studiensemester in seinem

Studiengang unter Hinweis auf die von ihm geleistete praktische Tätigkeit bei der Firma

„Bus-Center m & m GbR“ vom 3. September 2007 bis zum 25. Juli 2008. Mit Bescheid

teilte vom 3. August 2009 teilte der Beauftragte für das praktische Studiensemester

dem Kläger mit dass die beruflichen Tätigkeiten des Klägers als praktische Tätigkeit

anerkannt und auf die Ableistung eines Praxissemesters verzichtet werde.

Mit der am 4. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen

seine Exmatrikulation.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Beklagte habe durch die Anerkennung

seiner praktischen Tätigkeit zugleich die Praxisphasen anerkannt, so dass sich der

Zeitraum für die Wiederholung der noch ausstehenden Prüfung im Fach „Technische

Mechanik: Statik, Festigkeitslehre“ entsprechend verlängere.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Eine Verlängerung der

Wiederholbarkeitsfrist komme nicht in Betracht, da diese nur bei ordnungsgemäß unter

Mitwirkung der Hochschule durchgeführten Praxisphasen gewährt werde. Der Kläger

habe kein von der Beklagen mitgetragenes Vertragsverhältnis aufgenommen. Vielmehr

habe er eine selbstgewählte Tätigkeit absolviert, die lediglich als Äquivalent zum

betreuten Praktikum anerkannt worden sei mit der Folge, dass der Kläger die

geforderten praktischen Tätigkeiten nicht noch einmal ableisten muss.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. April 2010 dem

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf die den Kläger betreffenden

Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm das

Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung

übertragen hat.

Die Klage ist unbegründet.

Der Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 5. Mai 2009 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Exmatrikulationsbescheides ist § 15 Satz 3 Nr. 4 des Gesetzes

über die Hochschulen im Land Berlin – BerlHG – in der Fassung vom 13. Februar 2003

(GVBl. S. 83), maßgeblich zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S.

70). Danach sind Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie die in dem gewählten

Studiengang vorgeschriebenen Leistungsnachweise oder eine vorgeschriebene Prüfung

endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten die

Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienzieles

nachweisen.

Diese Voraussetzungen für die Exmatrikulation liegen vor, da der Kläger in dem

Pflichtfach „Technische Mechanik: Statik, Festigkeitslehre“ (vgl. Anlage 3 Nr. G 4 zur

Studienordnung für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen des Fachbereichs 1 der

Beklagten vom 3. März 1997, Amtliche Mitteilungen der Beklagten Nr.19/1997 vom 30.

August 1997 - im Folgenden: Studienordnung) den vorgeschriebenen Leistungsnachweis

endgültig nicht erbracht hat.

Nach § 11 Abs. 1 und 2 der Bestimmungen der Grundsätze für Prüfungsordnungen der

Technischen Fachhochschule Berlin (Rahmenprüfungsordnung - RPO III) vom 3. Juni 2004

(Amtliche Mitteilungen der Beklagten Nr. 77/2004 vom 23. Dezember 2004), die für den

Kläger gemäß der Änderung der Prüfungsordnung für den Studiengang

Wirtschaftsingenieurwesen vom 8.Juli 2004 (Amtliche Mitteilungen der Beklagten Nr.

12/2005 vom 2. März 2005) gelten, stehen für Wiederholungen von Leistungsnachweisen

die drei Semester zur Verfügung, die dem Semester der Erstbelegung unmittelbar

folgen; nach Ablauf dieser Frist ist ein erfolgreicher Abschluss des Studiums in dem

zugehörigen Studiengang nicht mehr möglich.

Danach lief für den Kläger die Frist für die Wiederholung der jeweils im Wintersemester

angebotenen Lehrveranstaltung „Technische Mechanik: Statik, Festigkeitslehre“, die der

Kläger erstmals im Wintersemester 2005/06 belegt hatte, mit Ablauf des

Wintersemesters 2008/09 ab.

Die Prüfungsfrist verlängert sich nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 RPO III wegen einer

durchgeführten Praxisphase. Denn die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit bei dem Bus-

Center m & m GbR stellt keine solche Praxisphase dar. Die Prüfungsfrist (zur

Verfassungsmäßigkeit dieser Frist, vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage – VG 12 K

512.09 -) verlängert sich nur dann, wenn eine entsprechend der einschlägigen

Studienordnung i.V.m. mit den Regelungen zur Praxisphase bzw. Praxissemester (so die

Bezeichnung für die Diplomstudiengänge) durchgeführte praktische Tätigkeit ausgeübt

wurde. Nach § 5 der Studienordnung findet im fünften Studienplansemester das

praktische Studiensemester statt. Die Ausbildungsziele und –inhalte finden sich in

Anlage 4 zur genannten Studienordnung sowie in der Ordnung für das praktische

Studiensemester an der Beklagten (OpraSt II) in der Fassung vom 27. April 2000

(Amtliche Mitteilungen der Beklagten Nr. 4/97 und Nr. 15/2000). Danach ist Ziel des

praktischen Studiensemesters, eine enge Verbindung zwischen Studium und

Berufspraxis herzustellen. Es gliedert sich in die praktische Ausbildung, die unter

Betreuung durch die Beklagte außerhalb der Hochschule durchgeführt wird, und in

weitere Lehrveranstaltungen, für die der Student/die Studentin von der

Anwesenheitspflicht in der Ausbildungsstelle befreit ist (vgl. § 2 OpraSt). Entweder weist

die Beklagte einen Praxisplatz zu oder der Studierende schlägt einen Praxisplatz vor, der

seitens der Beklagten daraufhin geprüft wird, ob er den Anforderungen entspricht. Der

Studierende wird von einer Lehrkraft fachlich betreut. Diese Betreuung soll am

Praxisplatz stattfinden (§ 7 Abs. 1 OpraSt). Der Ausbildungsvertrag wird vor

Ausbildungsbeginn zwischen der Ausbildungsstelle, dem Studenten und der Beklagten

geschlossen (§ 8 Abs. 1 OpraSt).

Die Regelungen zeigen die beabsichtigte enge Verzahnung zwischen Studieninhalten

und -zielen einerseits und der praktischen Tätigkeit andererseits. Der Studierende geht

dem die Zeit eines Semesters dauernden Praktikum während der üblichen

Studienveranstaltungszeiten nach. Folgerichtig verlängert sich der Prüfungszeitraum.

Eine anderweitige praktische Tätigkeit stellt kein praktisches Studiensemester bzw. keine

Praxisphase (so wird aktuell das entsprechende Modul genannt, vgl. Ordnung für

Praxisphasen vom 31. März 2005, Amtliche Mitteilungen der Beklagten Nr. 37/2005 vom

22. April 2005) im Sinne des § 11 Abs. 1 RPO III dar.

Die Anerkennung von praktischen Tätigkeiten des Studierenden nach § 12 OpraSt II führt

nicht zu einer Verlängerung der Prüfungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 RPO III. Durch die

Anerkennung von Tätigkeiten als praktische Ausbildung soll der Studierende von der

Pflicht befreit werden, bereits erworbene praktische Fertigkeiten sowie im

Zusammenhang mit praktischer Tätigkeit erworbene Kenntnisse nochmals durch

Ableistung eines Praktikums nachweisen zu müssen. Für diese Anerkennung muss eine

Vergleichbarkeit zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der nach der OppraSt

vorgesehenen praktischen Ausbildung bestehen. Die Anerkennung als praktische

Ausbildung bedeutet aber nicht, dass ein Praxissemester bzw. eine Praxisphase

anerkannt wird. Denn die praktische Ausbildung ist nur ein Teil des praktischen

Studiensemesters, das sich gemäß § 2 Abs. 3 OpraSt in die praktische Ausbildung

(praktische Tätigkeit und die Übung „Auswertung von Erfahrungen am Arbeitsplatz

[AEP]) und weitere Lehrveranstaltungen gliedert. Somit liegen bereits die

tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Prüfungsfristverlängerung nach § 11 Abs. 1

Satz 2 RPO (Semester, in denen Praxisphasen [vormals: praktisches Studiensemester]

durchgeführt werden) nicht vor.

Solche anderweitig ausgeübten praktischen Tätigkeiten erfordern auch nicht zwingend

eine Verlängerung der Prüfungsfrist, denn sie können bereits vor Aufnahme des

Studiums oder aber neben dem Studium (als „Studentenjob“) ausgeübt worden und

somit für die Prüfungsfrist ohne Belang sein.

Auch bei der praktischen Tätigkeit des Klägers, die aus den oben dargelegten Gründen

nicht zu einer Verlängerung der Prüfungsfrist führt, ist nicht erkennbar, dass sie der

Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen entgegenstand. Es hat vielmehr den

Anschein, dass der Kläger seine Beschäftigung im Unternehmen seiner Brüder im

Nachhinein als praktische Tätigkeit angesehen wissen will mit dem Ziel der

Prüfungsfristverlängerung. Denn es ist nicht zu erklären, dass der Kläger die bis zum 25.

Juli 2008 andauernde Tätigkeit, die er ohne Beachtung der Formalien der OpraSt

aufgenommen hatte, erst im Juli 2009 nach erfolgter Exmatrikulation der Beklagten

angezeigt hat. Zweifel an Qualität und Umfang der Tätigkeit ergeben sich auch daraus,

dass der Kläger noch in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, erst nach langer

und aufwändiger Suche auf das Autohaus gestoßen zu sein, das seinen Ansprüchen in

idealer Weise genügte. Erst auf gerichtlichen Vorhalt, dass eine Internetrecherche

ergeben habe, dass die Herren M und M Geschäftsführer des Unternehmens seien,

räumte der Kläger ein, dass dies seine Brüder seien und er schon sein seine praktische

Vorbildung bei diesem Unternehmen erworben habe. Seine Ausführungen in seinem

Praktikumsbericht über seine Tätigkeit von September 2007 bis Juli 2008 zum

Bewerbungsgespräch und dem anschließenden Kennenlernen der Mitarbeiter des nach

Angaben des Klägers 10 Arbeitnehmer umfassenden Unternehmens erscheinen danach

wenig glaubhaft. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass der Kläger die Arbeit im

Unternehmen der Brüder seinem Studium vorgezogen hat und im Nachhinein die sich

daraus ergebenden Nachteile vermeiden will. Der Kläger konnte in der mündlichen

Verhandlung die Frage des Beklagtenvertreters, wer sein Ausbilder gewesen sei und

welche Berufsausbildung dieser habe, nicht beantworten. Es ist demnach zweifelhaft, ob

das Unternehmen die in der OpraSt aufgestellten Anforderungen erfüllt und als

praktische Ausbildungsstelle in Betracht kommt. Diese Ungereimtheiten stellen die

Rechtmäßigkeit der Anerkennung der praktischen Tätigkeit nach § 12 OppraSt in Frage,

die allerdings nicht Streitgegenstand ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum