Urteil des VG Berlin vom 14.09.2006, 27 A 290.06

Aktenzeichen: 27 A 290.06

VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, öffentliche sicherheit, ausreise, libanon, behörde, ermessen, ausweisungsgrund, haftentlassung, abschiebung, einzelrichter

Quelle: Gericht: VG Berlin 27. Kammer

Entscheidungsdatum: 13.07.2007

Aktenzeichen: 27 A 290.06

Normen: § 47 Abs 1 AuslG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 25 Abs 5 s 2 AufenthG, § 82 Abs 1 AufenthG

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung, begangener

Straftaten und fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Tenor

Der Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 14. September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger Palästinenser aus dem Libanon reiste Ende Oktober 1989 mit seinen Eltern illegal in das Bundesgebiet ein. Am 2. Juni 1998 wurde der Kläger vom Landgericht Berlin [(5...] wegen schweren Raubes in vier Fällen Tatzeitraum Oktober/November 1997 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; auf der Grundlage dieser strafgerichtlichen Verurteilung wurde der Kläger mit Bescheid des Landeseinwohneramtes Berlin vom 22. Oktober 1998 nach § 47 Abs. 1 AuslG ausgewiesen. Seitdem wird der Aufenthalt des Klägers wegen Passlosigkeit geduldet.

2Den Antrag des Klägers vom 27. Oktober 2005 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten mit Bescheid vom 14. September 2006 ab. Zur Begründung führte die Behörde aus: Für Personen, bei denen Ausweisungsgründe gem. § 53, 54 AufG vorliegen wie es beim Kläger wegen seiner Verurteilung wegen schweren Raubes in vier Fällen zur einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren der Fall sei - komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach § 25 Abs. 5 AufG nicht in Betracht. Diese Ausweisungsgründe stünden der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen ihres großen Gewichts selbst dann entgegen, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei (Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG). Mit der Ausweisung bestehe die Verpflichtung, den Kläger grundsätzlich dauerhaft aus dem Bundesgebiet fernzuhalten. Daher überwiege das öffentliche Interesse an seiner Ausreise das persönliche Interesse an einer Verfestigung des Aufenthaltsstatus.

3Der Kläger hat am 12. Oktober 2006 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke dürften als verbraucht anzusehen sein, da die Straftat inzwischen über 8 Jahre zurückliege und er seit seiner Haftentlassung im Mai 2004 sich keine weiteren Verfehlungen habe zuschulde kommen lassen. Da die restliche Haftstrafe vom Landgericht Berlin zur Bewährung ausgesetzt worden sei und mit Beschluss des Landgerichts vom 12. September 2005 die Verbüßung der Reststrafe gemäß §§ 57 Abs. 3, 56g Abs. 1 StGB erlassen worden sei, seien auch keine spezial- oder generalpräventiven Gründe erkennbar, die einer Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung weiterhin entgegenstünden. Jedenfalls sei aber von einer Ausnahme vom Regelversagungsgrund der Ausweisung auszugehen, denn ihm sei als staatenloser Palästinenser aus dem Libanon die Möglichkeit verwehrt, sich durch Ausreise und Antrag auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Hierbei sei

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass seine gesamte Kernfamilie Eltern und vier Geschwister in Deutschland lebten und er bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Erwerbstätigkeit beginnen könnte, um die er sich nach seiner Haftentlassung auch intensiv bemüht habe.

4Der Kläger beantragt,

5den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 14. September 2006 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er verweist auf die Begründung des Ablehnungsbescheides.

9Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 5. April 2007 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Ausländerakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Der Berichterstatter kann aufgrund des Übertragungsbeschlusses als Einzelrichter 6 Abs. 1 VwGO) und nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO vorliegen.

12 Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig; der Kläger hat zwar die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf die von ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis nicht vollständig nachgewiesen 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit der Behörde Ermessen bei der Erlaubniserteilung verbleibt, ist dieses Ermessen jedoch nicht ausgeübt worden und dementsprechend der Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

13 Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 1, 3 und 4 AufG (dazu nachfolgend a)); da er seit mehr als 18 Monaten wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung geduldet ist, „soll“ dass ihm der Aufenthaltstitel nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG erteilt werden (dazu nachfolgend b)). Jedoch setzt wegen § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufG vorliegen, wobei von letzteren nach dem Ermessen der Behörde abgesehen werden kann (dazu nachfolgend c)).

14 a) Die Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufG, dass dem Kläger die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses innerhalb absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, liegt vor. Zwar setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift voraus, dass dem Kläger auch eine freiwillige Ausreise unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 1 C 14/05 -, juris), jedoch geht der Beklagte im Eingangssatz seiner Weisung E.Lib.3 selbst davon aus, dass „derzeit grundsätzlich von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise und Abschiebung für palästinensische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon auszugehen ist“ und „mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses regelmäßig auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“ ist.

15 Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist auch nicht nach § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufG ausgeschlossen. Die dem Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 82 Abs. 1 AufG) zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse enden dann, wenn erkennbar ist, dass entsprechende Handlungen von vornherein aussichtslos sind, d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie den gewünschten Erfolg erzielen könnten (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2004 4 A 747.03 Rz. 59 f zu § 30 Abs. 4 AuslG, zitiert nach juris). dass für in Deutschland lediglich geduldete Palästinenser aus dem Libanon die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch eigene Bemühungen gegenwärtig ausgeschlossen ist, vielmehr nach der Praxis der libanesischen Botschaft Heimreisescheine allein durch die Ausländerbehörde zu beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg

beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg dargelegt, sondern wird auch vom Beklagten in der Weisung E. Lib. 3 für den gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch anerkannt. Denn soweit nach Ziff. I der Weisung Palästinensern, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, eine schriftliche Zusicherung zur Vorlage bei der Botschaft des Libanon zu erteilen ist, dass bei Vorlage eines Document de Voyage eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, bedeutet dies nichts anderes als das Eingeständnis, dass ein Antrag auf Ausstellung eines Document de Voyage für Palästinenser aus dem Libanon nur Erfolg haben kann, wenn mit ihm die Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden ist. Aus diesem Grund ist für diesen Personenkreis von vornherein auch eine Ausnahme von dem Regelfall des § 5 Abs. 1 Satz 1 AufG anzunehmen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Erfüllung der Passpflicht voraussetzt.

16 b) Bei der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG handelt es sich um gebundenes Ermessen, so dass im Regelfall ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Vorliegend kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Bestrafung des Klägers wegen vierfachen Raubes stelle einen atypischen Ausnahmefall dar, der ein Absehen von der Sollvorschrift etwa schon aufgrund der Weisung E. Lib. 3 - rechtfertige: Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regel(versagungs)grundes beseitigt (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 1 C 25/93 zu § 7 AuslG, juris). Ein Ausnahmefall ist also nur dann gegeben, wenn eine Fallgestaltung vorliegt, an die der Gesetzgeber bei Normerlass nicht gedacht hat; damit ist ein Fall gemeint, der von dem vom Gesetzgeber bei der Typenbildung hier bei § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG - angenommenen Leitbild derart stark abweicht, dass eine Anwendung des normierten Regelfalles im Hinblick auf die Wertung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat mit § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufG die Gruppe der Ausländer in den Blick genommen, die schon langfristig geduldet werden, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist; diesem Personenkreis soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, um die vom BVerwG (vgl. Urteil vom 25. September 1997 1 C 3/97 RdNr. 18 juris -) bereits mit dem AuslG für unvereinbar gehaltene Praxis der Kettenduldung zu beenden (vgl. BT-Drucks. 15/420 [80]). Demgegenüber erfasst der - in II Nr. 1 von der Weisung E. Lib. 3 - als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 S. 2 AufG“ vorgenommene Fall des Vorliegens von Ausweisungsgründen nach §§ 53 und 54 AufG schon deswegen keinen atypischen Ausweisungsfall, weil der Gesetzgeber dieses Problem mit der auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG erforderlichen Einhaltung der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AufG geregelt hat.

17 c) Die nach § 5 Abs. 3 AufG erforderlichen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufG für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG liegt gegenwärtig im Fall des Klägers nicht vor, denn der volljährige Kläger ist nicht erwerbstätig und daher nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Dies rechtfertigt jedoch schon deshalb nicht die Ablehnung der vom Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis, weil der Beklagte in den dem Kläger bisher erteilten Duldungen jegliche Erwerbstätigkeit ausgeschlossen hat. Dieses bisherige Verwaltungshandeln gegenüber dem Kläger bietet vielmehr entweder Veranlassung, von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes vorübergehend im Ermessenwege abzusehen 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG) oder dem Kläger vor einer Bescheidung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis Gelegenheit zu geben, die zukünftige Sicherung seines Lebensunterhalts in hinreichender Weise nachzuweisen.

18 Dagegen stehen die der Verurteilung des Klägers wegen schweren Raubes in vier Fällen zugrunde liegenden Straftaten der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegenwärtig nicht mehr zwingend entgegen. Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG, dass „kein Ausweisungsgrund vorliegt“, bezieht sich nicht auf die Frage, ob der Bewerber auf eine Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit Ausweisungsgründe gesetzt hat, sondern allein darauf, ob im für die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt aktuelle Ausweisungsgründe gegen ihn vorliegen (vgl. Bäuerle in GK, RdNr. 104 zu § 5 AufG m.w.N.). Ein Ausweisungsgrund ist daher nur dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG beachtlich, wenn durch ihn gegenwärtig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist. Der Umstand, dass die Straftaten des Klägers noch keinem Verwertungsverbot (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1984, 1 C 57/81 = BVerwG 69, 137 ff) unterliegen, weil die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Weitem noch nicht abgelaufen ist, ist für die Frage der Aktualität des Ausweisungsgrundes unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen

unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen äußeren Rahmen und lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass die Straftaten bis zur Tilgungsreife als Ausweisungsgrund in jedem Falle vorhaltbar sind. Demzufolge können dem Kläger die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten aus dem Jahre 1997 als Grund für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann entgegengehalten werden, wenn weiterhin spezialpräventive Gründe etwa die Befürchtung, der Kläger werde erneut straffällig werden vorliegen. Ob die Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten - Verbrechen im Sinne von § 12 StGB die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG allein aus generalpräventiven Gründen ausschließen kann, erscheint demgegenüber höchst fraglich, weil die einschneidende ordnungsrechtliche Sanktion der Ausweisung nämlich die ggf. zwangsweise durchzusetzende Ausreisepflicht und das mit Wirkung ab Ausreise zu befristende Verbot der Wiedereinreise 11 Abs. 1 Sätze 1, 3, 4 AufG) im Falle des Klägers wegen der bestehenden Abschiebungshindernisse gerade nicht zum Tragen kam, die in Hinblick auf den weiteren Verbleib im Inland praktisch folgenlos gebliebene Ausweisungsverfügung für andere Ausländer daher kaum „abschreckende Wirkung“ zeitigen konnte.

19 Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Kläger gegenwärtig noch aktuelle spezialpräventive Ausweisungsgründe vorliegen, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Sie können jedenfalls nicht ohne weiteres aus den Straftaten hergeleitet werden, die der Kläger 1997 begangen hat. Denn neben dem Umstand, dass sich der Kläger nach Aktenlage seit seiner Haftentlassung keine weiteren Straftaten hat zuschulde kommen lassen, ist auch die strafgerichtliche Entscheidung über die vorzeitige Strafentlassung zur Bewährung und die Aussetzung des Strafrestes nach Ablauf der Bewährungszeit als Aspekt für die Beurteilung der gegenwärtig/zukünftig vom Kläger ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu berücksichtigen, weil das Strafgericht hatte für seine Entscheidung auch die Persönlichkeit des Verurteilten, die Wirkungen der Strafaussetzung und deren Verantwortbarkeit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu würdigen hatte (vgl. § 57 Abs. 1 StGB). Eine solche Prüfung der Aktualität des Ausweisungsgrundes hat der Beklagte ausgehend von seiner rechtirrigen Auffassung über die Bedeutung der Schwere einer zurückliegenden Ausweisung als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufG“ bisher völlig unterlassen.

20 Einer Aufklärung durch das Gericht bedurfte es jedoch nicht: Sollte sich ergeben, dass gegen den Kläger keine aktuellen Ausweisungsgründe mehr vorliegen, käme dennoch keine Verurteilung des Beklagten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Frage, weil nach Maßgabe des oben Ausgeführten eine Entscheidung der Behörde über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufG aussteht. Sollte sich ergeben, dass die Ausweisungsgründe aus der Verurteilung wegen der Straftaten aus dem Jahre 1997 noch aktuell sind, wäre die Behörde gehalten, nach § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG im Einzelfall abgewichen wird. Da die Sache aus diesen Gründen nicht spruchreif ist, kam nur der Erlass eines Bescheidungsurteils 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) in Betracht; die auf Vornahme der Amtshandlung gerichtete Klage musste insoweit also abgewiesen werden.

21 d) Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22 Beschluss

23 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff, 52 f des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf 5000,- Euro festgesetzt.

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