Urteil des VG Berlin, Az. 27 A 290.06

VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, öffentliche sicherheit, ausreise, libanon, behörde, ermessen, ausweisungsgrund, haftentlassung, abschiebung, einzelrichter
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Gericht:
VG Berlin 27.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
27 A 290.06
Dokumenttyp:
Gerichtsbescheid
Quelle:
Normen:
§ 47 Abs 1 AuslG, § 53
AufenthG, § 54 AufenthG, § 25
Abs 5 s 2 AufenthG, § 82 Abs 1
AufenthG
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung, begangener
Straftaten und fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Tenor
Der Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 14.
September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des
Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger – Palästinenser aus dem Libanon – reiste Ende Oktober 1989 mit seinen
Eltern illegal in das Bundesgebiet ein. Am 2. Juni 1998 wurde der Kläger vom Landgericht
Berlin [(5...] wegen schweren Raubes in vier Fällen – Tatzeitraum Oktober/November
1997 – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt;
auf der Grundlage dieser strafgerichtlichen Verurteilung wurde der Kläger mit Bescheid
des Landeseinwohneramtes Berlin vom 22. Oktober 1998 nach § 47 Abs. 1 AuslG
ausgewiesen. Seitdem wird der Aufenthalt des Klägers wegen Passlosigkeit geduldet.
Den Antrag des Klägers vom 27. Oktober 2005 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
lehnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten mit Bescheid vom 14.
September 2006 ab. Zur Begründung führte die Behörde aus: Für Personen, bei denen
Ausweisungsgründe gem. § 53, 54 AufG vorliegen – wie es beim Kläger wegen seiner
Verurteilung wegen schweren Raubes in vier Fällen zur einer Freiheitsstrafe von
sechseinhalb Jahren der Fall sei - komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch
nach § 25 Abs. 5 AufG nicht in Betracht. Diese Ausweisungsgründe stünden der Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis wegen ihres großen Gewichts selbst dann entgegen, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei (Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25
Abs. 5 Satz 2 AufG). Mit der Ausweisung bestehe die Verpflichtung, den Kläger
grundsätzlich dauerhaft aus dem Bundesgebiet fernzuhalten. Daher überwiege das
öffentliche Interesse an seiner Ausreise das persönliche Interesse an einer Verfestigung
des Aufenthaltsstatus.
Der Kläger hat am 12. Oktober 2006 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Die mit
der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke dürften als verbraucht
anzusehen sein, da die Straftat inzwischen über 8 Jahre zurückliege und er seit seiner
Haftentlassung im Mai 2004 sich keine weiteren Verfehlungen habe zuschulde kommen
lassen. Da die restliche Haftstrafe vom Landgericht Berlin zur Bewährung ausgesetzt
worden sei und mit Beschluss des Landgerichts vom 12. September 2005 die Verbüßung
der Reststrafe gemäß §§ 57 Abs. 3, 56g Abs. 1 StGB erlassen worden sei, seien auch
keine spezial- oder generalpräventiven Gründe erkennbar, die einer Erteilung der
Aufenthaltsgenehmigung weiterhin entgegenstünden. Jedenfalls sei aber von einer
Ausnahme vom Regelversagungsgrund der Ausweisung auszugehen, denn ihm sei als
staatenloser Palästinenser aus dem Libanon die Möglichkeit verwehrt, sich durch
Ausreise und Antrag auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Hierbei sei
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Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Hierbei sei
auch zu berücksichtigen, dass seine gesamte Kernfamilie – Eltern und vier Geschwister –
in Deutschland lebten und er bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine
Erwerbstätigkeit beginnen könnte, um die er sich nach seiner Haftentlassung auch
intensiv bemüht habe.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten vom 14. September 2006 zu verpflichten, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf die Begründung des Ablehnungsbescheides.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 5. April 2007 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Ausländerakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Berichterstatter kann aufgrund des Übertragungsbeschlusses als Einzelrichter (§ 6
Abs. 1 VwGO) und nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden,
weil die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO vorliegen.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die
Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig; der Kläger hat zwar
die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf die von ihm begehrte
Aufenthaltserlaubnis nicht vollständig nachgewiesen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit
der Behörde Ermessen bei der Erlaubniserteilung verbleibt, ist dieses Ermessen jedoch
nicht ausgeübt worden und dementsprechend der Beklagte zur Neubescheidung zu
verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 1, 3 und 4 AufG (dazu
nachfolgend a)); da er seit mehr als 18 Monaten wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung geduldet ist, „soll“ dass ihm der Aufenthaltstitel nach dem Wortlaut des §
25 Abs. 5 Satz 2 AufG erteilt werden (dazu nachfolgend b)). Jedoch setzt wegen § 5 Abs.
3 2. Halbsatz AufG auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG
voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2
AufG vorliegen, wobei von letzteren nach dem Ermessen der Behörde abgesehen
werden kann (dazu nachfolgend c)).
a) Die Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufG, dass dem Kläger die Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des
Ausreisehindernisses innerhalb absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, liegt vor. Zwar
setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift voraus, dass dem
Kläger auch eine freiwillige Ausreise unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006
– 1 C 14/05 -, juris), jedoch geht der Beklagte im Eingangssatz seiner Weisung E.Lib.3
selbst davon aus, dass „derzeit grundsätzlich von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der
freiwilligen Ausreise und Abschiebung für palästinensische Volkszugehörige ungeklärter
Staatsangehörigkeit aus dem Libanon auszugehen ist“ und „mit dem Wegfall des
Ausreisehindernisses regelmäßig auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“ ist.
Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist auch nicht nach § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4
AufG ausgeschlossen. Die dem Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1
AufG) zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse enden dann,
wenn erkennbar ist, dass entsprechende Handlungen von vornherein aussichtslos sind,
d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie den gewünschten Erfolg erzielen
könnten (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2004 – 4 A 747.03 – Rz. 59 f zu § 30
Abs. 4 AuslG, zitiert nach juris). dass für in Deutschland lediglich geduldete Palästinenser
aus dem Libanon die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch eigene
Bemühungen gegenwärtig ausgeschlossen ist, vielmehr nach der Praxis der
libanesischen Botschaft Heimreisescheine allein durch die Ausländerbehörde zu
beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg
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beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg
dargelegt, sondern wird auch vom Beklagten in der Weisung E. Lib. 3 für den
gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch anerkannt. Denn soweit nach Ziff. I der Weisung
Palästinensern, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, eine schriftliche
Zusicherung zur Vorlage bei der Botschaft des Libanon zu erteilen ist, dass bei Vorlage
eines Document de Voyage eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, bedeutet dies nichts
anderes als das Eingeständnis, dass ein Antrag auf Ausstellung eines Document de
Voyage für Palästinenser aus dem Libanon nur Erfolg haben kann, wenn mit ihm die
Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden ist. Aus diesem Grund ist
für diesen Personenkreis von vornherein auch eine Ausnahme von dem Regelfall des § 5
Abs. 1 Satz 1 AufG anzunehmen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Erfüllung
der Passpflicht voraussetzt.
b) Bei der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG handelt es sich um gebundenes
Ermessen, so dass im Regelfall ein Anspruch auf die Erteilung der
Aufenthaltsgenehmigung besteht. Vorliegend kann sich der Beklagte nicht darauf
berufen, die Bestrafung des Klägers wegen vierfachen Raubes stelle einen atypischen
Ausnahmefall dar, der ein Absehen von der Sollvorschrift – etwa schon aufgrund der
Weisung E. Lib. 3 - rechtfertige: Ausnahmefälle sind durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst
ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regel(versagungs)grundes beseitigt
(BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 – 1 C 25/93 – zu § 7 AuslG, juris). Ein Ausnahmefall ist
also nur dann gegeben, wenn eine Fallgestaltung vorliegt, an die der Gesetzgeber bei
Normerlass nicht gedacht hat; damit ist ein Fall gemeint, der von dem vom Gesetzgeber
bei der Typenbildung – hier bei § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG - angenommenen Leitbild derart
stark abweicht, dass eine Anwendung des normierten Regelfalles im Hinblick auf die
Wertung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat mit § 25
Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufG die Gruppe der Ausländer in den Blick genommen, die schon
langfristig geduldet werden, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen unmöglich ist und mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer
Zeit nicht zu rechnen ist; diesem Personenkreis soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, um die vom BVerwG (vgl. Urteil vom 25. September 1997 – 1 C 3/97 – RdNr. 18
– juris -) bereits mit dem AuslG für unvereinbar gehaltene Praxis der Kettenduldung zu
beenden (vgl. BT-Drucks. 15/420 [80]). Demgegenüber erfasst der - in II Nr. 1 von der
Weisung E. Lib. 3 - als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 S. 2 AufG“
vorgenommene Fall des Vorliegens von Ausweisungsgründen nach §§ 53 und 54 AufG
schon deswegen keinen atypischen Ausweisungsfall, weil der Gesetzgeber dieses
Problem mit der auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG
erforderlichen Einhaltung der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
AufG geregelt hat.
c) Die nach § 5 Abs. 3 AufG erforderlichen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1
Nr. 1 AufG für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG liegt gegenwärtig im Fall
des Klägers nicht vor, denn der – volljährige – Kläger ist nicht erwerbstätig und daher
nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Dies rechtfertigt
jedoch schon deshalb nicht die Ablehnung der vom Kläger begehrten
Aufenthaltserlaubnis, weil der Beklagte in den dem Kläger bisher erteilten Duldungen
jegliche Erwerbstätigkeit ausgeschlossen hat. Dieses bisherige Verwaltungshandeln
gegenüber dem Kläger bietet vielmehr entweder Veranlassung, von der Voraussetzung
der Sicherung des Lebensunterhaltes vorübergehend im Ermessenwege abzusehen (§ 5
Abs. 3 2. Halbsatz AufG) oder dem Kläger vor einer Bescheidung des Antrags auf
Aufenthaltserlaubnis Gelegenheit zu geben, die zukünftige Sicherung seines
Lebensunterhalts in hinreichender Weise nachzuweisen.
Dagegen stehen die der Verurteilung des Klägers wegen schweren Raubes in vier Fällen
zugrunde liegenden Straftaten der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegenwärtig nicht
mehr zwingend entgegen. Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG, dass „kein
Ausweisungsgrund vorliegt“, bezieht sich nicht auf die Frage, ob der Bewerber auf eine
Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit Ausweisungsgründe gesetzt hat, sondern
allein darauf, ob – im für die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
maßgeblichen Zeitpunkt – aktuelle Ausweisungsgründe gegen ihn vorliegen (vgl. Bäuerle
in GK, RdNr. 104 zu § 5 AufG m.w.N.). Ein Ausweisungsgrund ist daher nur dann nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 AufG beachtlich, wenn durch ihn gegenwärtig eine Beeinträchtigung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates
zu befürchten ist. Der Umstand, dass die Straftaten des Klägers noch keinem
Verwertungsverbot (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1984, 1 C 57/81 = BVerwG 69,
137 ff) unterliegen, weil die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Weitem noch
nicht abgelaufen ist, ist für die Frage der Aktualität des Ausweisungsgrundes
unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen
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unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen
äußeren Rahmen und lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass die Straftaten bis zur
Tilgungsreife als Ausweisungsgrund in jedem Falle vorhaltbar sind. Demzufolge können
dem Kläger die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten aus dem Jahre 1997
als Grund für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann entgegengehalten
werden, wenn weiterhin spezialpräventive Gründe – etwa die Befürchtung, der Kläger
werde erneut straffällig werden – vorliegen. Ob die Schwere der vom Kläger begangenen
Straftaten - Verbrechen im Sinne von § 12 StGB – die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG allein aus generalpräventiven Gründen
ausschließen kann, erscheint demgegenüber höchst fraglich, weil die einschneidende
ordnungsrechtliche Sanktion der Ausweisung – nämlich die ggf. zwangsweise
durchzusetzende Ausreisepflicht und das mit Wirkung ab Ausreise zu befristende Verbot
der Wiedereinreise (§ 11 Abs. 1 Sätze 1, 3, 4 AufG) – im Falle des Klägers wegen der
bestehenden Abschiebungshindernisse gerade nicht zum Tragen kam, die in Hinblick auf
den weiteren Verbleib im Inland praktisch folgenlos gebliebene Ausweisungsverfügung
für andere Ausländer daher kaum „abschreckende Wirkung“ zeitigen konnte.
Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Kläger gegenwärtig noch aktuelle
spezialpräventive Ausweisungsgründe vorliegen, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Sie
können jedenfalls nicht ohne weiteres aus den Straftaten hergeleitet werden, die der
Kläger 1997 begangen hat. Denn neben dem Umstand, dass sich der Kläger – nach
Aktenlage – seit seiner Haftentlassung keine weiteren Straftaten hat zuschulde kommen
lassen, ist auch die strafgerichtliche Entscheidung über die vorzeitige Strafentlassung
zur Bewährung und die Aussetzung des Strafrestes nach Ablauf der Bewährungszeit als
Aspekt für die Beurteilung der gegenwärtig/zukünftig vom Kläger ausgehenden Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu berücksichtigen, weil das Strafgericht
hatte für seine Entscheidung auch die Persönlichkeit des Verurteilten, die Wirkungen der
Strafaussetzung und deren Verantwortbarkeit unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu würdigen hatte (vgl. § 57 Abs. 1 StGB). Eine
solche Prüfung der Aktualität des Ausweisungsgrundes hat der Beklagte – ausgehend
von seiner rechtirrigen Auffassung über die Bedeutung der Schwere einer
zurückliegenden Ausweisung als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz
2 AufG“ – bisher völlig unterlassen.
Einer Aufklärung durch das Gericht bedurfte es jedoch nicht: Sollte sich ergeben, dass
gegen den Kläger keine aktuellen Ausweisungsgründe mehr vorliegen, käme dennoch
keine Verurteilung des Beklagten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Frage, weil
nach Maßgabe des oben Ausgeführten eine Entscheidung der Behörde über die Erfüllung
der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufG aussteht. Sollte sich ergeben, dass die
Ausweisungsgründe aus der Verurteilung wegen der Straftaten aus dem Jahre 1997 noch
aktuell sind, wäre die Behörde gehalten, nach § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG eine
Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1
Nr. 2 AufG im Einzelfall abgewichen wird. Da die Sache aus diesen Gründen nicht
spruchreif ist, kam nur der Erlass eines Bescheidungsurteils (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO)
in Betracht; die auf Vornahme der Amtshandlung gerichtete Klage musste insoweit also
abgewiesen werden.
d) Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff, 52 f des Gerichtskostengesetzes
(Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf
5000,- Euro festgesetzt.
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