Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 3 A 302.07

Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 31.07.2007 Norm: § 123 VwGO

Aktenzeichen: 3 A 302.07

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Eilentscheidung mit der ein Schulplatz an einer Wunschgrundschule geltend gemacht wird

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag der minderjährigen Antragstellerin,

2den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin im Schuljahr 2007/2008 in die 2. Klasse der N.-Schule aufzunehmen,

3hat keinen Erfolg. Der Antragstellerin fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag. Sie stützt ihr Begehren darauf, sie habe als Schülerin der C.-Schule, die sie seit dem Schuljahr 2006/2007 besucht, einen Anspruch auf Aufnahme in die N.-Schule, da sie zu dem für diese Schule aufnahmeberechtigten Personenkreis gehöre und die Schule zum Zeitpunkt des von der Antragstellerin gestellten „Umschulungsantrags“ über freie Schulplätze verfügt habe.

4Da die Antragstellerin ausdrücklich die Aufnahme in die N.-Schule zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 in die 2. Klassenstufe begehrt, kommt es für den Erfolg ihres Antrags allein darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt in der 2. Klassenstufe dieser Schule eine weitere Aufnahmekapazität besteht. Diese Frage ist bisher offen, da die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, einen Antrag auf Aufnahme in die 2. Klasse der N.-Schule gestellt zu haben, der unter Hinweis auf erschöpfte Aufnahmekapazität abgelehnt worden wäre.

5Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus der angeblich rechtswidrigen Ablehnung der Aufnahme in eine 1. Klasse ein Aufnahmeanspruch für die nunmehr angestrebte 2. Klasse nicht ableiten lasse. Dafür sei vielmehr allein entscheidend sei, ob zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem der Einrichtung der N.-Schule zugrunde liegenden Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 18. Dezember 2003 ein Schulplatz für die Antragstellerin vorhanden ist. Hierbei wird es nicht nur darauf ankommen, ob nach den Frequenzvorgaben der Senatsverwaltung für den an der N.-Schule genehmigten Schulversuch ein freier Schulplatz vorhanden ist, sondern auch darauf, ob die Antragstellerin unter Berücksichtigung der in dem Genehmigungsschreiben geforderten Zusammensetzung der Schülerschaft, die der besonderen Eigenart des Schulversuchs Rechnung trägt, diesen freien Platz für sich beanspruchen kann.

6Ein Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung kann die Antragstellerin daher erst geltend machen, wenn der von ihr ausdrücklich für das Schuljahr 2007/2008 nunmehr unter dem 20. Juli 2007 gestellte Aufnahmeantrag für einen - grundsätzlich möglichen - Schulwechsel abgelehnt werden sollte. Darüber konnte der Antragsgegner im Zusammenhang mit dem im Laufe des zurückliegenden Schuljahres gestellten Antrag noch nicht entscheiden, da hierbei die Zahl der nicht in die 2. Klasse aufrückenden Schülerinnen und Schüler sowie die Zahl etwaiger die Schule nach der 1. Klasse verlassenden Schülerinnen und Schüler sowie die sich daraus ergebende Veränderung der Zusammensetzung der Schülerschaft, ferner eventuelle weitere „Quereinsteiger“ zu berücksichtigen sind. Unter Umständen kommt es dann auf die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage nicht an, ob sie einen der Plätze für sich

der Antragstellerin aufgeworfene Frage nicht an, ob sie einen der Plätze für sich beanspruchen kann, die nach dem Genehmigungsschreiben die Aufnahme von Kindern aus insbesondere ausländischen Familien ermöglichen sollen, die nicht in Übereinstimmung mit dem Schuljahresbeginn aus Auslandsschulen in die N.-Schule wechseln wollen.

7Da die Sache entscheidungsreif war und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bereits mit der Eingangsbestätigung vom 18. Juli 2007 ein Hinweis darauf erteilt worden war, es komme für die Aufnahme in die 2. Klassenstufe nur auf die zum Beginn des Schuljahres 2007/2008 zur Verfügung stehende Kapazität an, konnte die Kammer über den Eilrechtsschutzantrag entscheiden, ohne die bis zum 10. August 2007 für eine „eventuelle Stellungnahme“ begehrte Fristverlängerung zu gewähren, zumal die vorgelegte Prozessvollmacht nicht auf die bis dahin urlaubsabwesende sachbearbeitende Rechtsanwältin K. beschränkt ist.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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