Urteil des VG Berlin, Az. 3 L 396.10

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Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 396.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO, Art 12 Abs 1

GG, KapVO BE, LVerpflV BE

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die

Antragstellerin/den Antragsteller vom Wintersemester 2010/11 an vorläufig zum

Studium der Betriebswirtschaftslehre (Abschluss: Bachelor of Science) im 1.

Fachsemester zuzulassen.

Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller

nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zustellung dieses

Beschlusses unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass sie/er

an keiner anderen Universität in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder

endgültig für ein Studium desselben Studiengangs eingeschrieben ist, die

Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Bachelor)

im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom

Wintersemester 2010/2011 an erstrebt wird, hat Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass

in dem oben genannten Studiengang über die in der Zulassungsordnung der

Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/2011 vom 9. Juni 2010 (ABl. der

Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) festgesetzte Zulassungszahl von 195 und

die Zahl der bereits zugelassenen Studienanfänger hinaus weitere Studienplätze zur

Verfügung stehen. I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende

Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die

Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai

1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S.

119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin zum

Berechnungsstichtag 1. Mai 2010 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität

hält im Ergebnis einer Überprüfung nicht stand.

1. Bereits mit Beschlüssen vom 9. Februar 2009 (VG 3 A 535.08 u.a.) hatte die Kammer

entschieden, dass grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, dass die Antragsgegnerin

abweichend von der davor letztmalig für das Sommersemester 2006 vorgelegten

Kapazitätsberechnung, die die Studiengänge Betriebswirtschaftslehre (BWL) und

Volkswirtschaftslehre (VWL) noch in einer Lehreinheit zusammengefasst dargestellt

hatte, zum Wintersemester 2008/2009 getrennte Lehreinheiten gebildet und in der

Zulassungsordnung keinen Umrechnungsfaktor für Studienanfänger dieser beiden

Studiengänge mehr vorgesehen hatte. Dies beruhte darauf, dass für diese

Studiengänge an die Stelle der bisherigen Diplomstudienordnungen, die für das

viersemestrige Grundstudium einen im wesentlichen identischen Studienverlauf

vorsahen, neue Studienordnungen getreten waren, die jeweils einen

Bachelorstudiengang (Abschluss: Bachelor of Science) mit spezifischen, auch in der

Grundlagenphase nur noch in Teilen identischen Studieninhalten regeln (Studienordnung

für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 21. Juni 2006, Amtsblatt der

FU Nr. 79/2006 vom 30. November 2006 und Studienordnung für den

Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre vom 21. Juni 2006, Amtsblatt der FU Nr.

80/2006 vom 30. November 2006). Zwar wäre es kapazitätsrechtlich vertretbar, auch

diese neuen Studiengänge für Zwecke der Kapazitätsermittlung weiterhin einer

Lehreinheit zuzuordnen. Die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede legen aber eine

fachlichen Abgrenzung nahe und rechtfertigen daher die hier vorgenommene Bildung

neuer fachlicher Einheiten i. S. d. § 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO. Nunmehr hat die

Antragsgegnerin auch den für die Aufteilung der früheren Lehreinheit und damit für die

Verteilung der dem Fachbereich zugewiesenen Stellen nach § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG

erforderlichen Beschluss des Fachbereichsrats (vom 15. Juli 2009) vorgelegt.

Soweit zur Ausbildung im Studiengang VWL vorgehaltenes, dort aber ungenutztes

Lehrdeputat wegen Wegfalls des seinerzeit bestehenden Umrechnungsfaktors nicht

mehr für die Ausbildung von BWL-Studierenden zur Verfügung steht, ist dies

hinzunehmen, zumal die dem zugrundeliegende Rechtfertigung, die Übereinstimmung

des Grundstudiums beider Studiengänge, so nicht mehr besteht.

2. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist zunächst

von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die

Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit BWL folgende

Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8

KapVO) zugrunde gelegt:

Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S 294) – LVVO - für

Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der

ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für

vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen

(Qualifikationsstellen) 4 LVS und für teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit

befristeten Verträgen 2 LVS.

Aus dem Bestand von insgesamt 40 Stellen hat die Antragsgegnerin ein Lehrangebot

aus verfügbaren Stellen von 223 LVS errechnet. Gegenüber dem Wintersemester

2008/2009, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die

Lehreinheit BWL/VWL zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 2009 a.a.O.),

ist der Personalbestand im Ergebnis um 7 Stellen zurückgegangen. Der hierdurch

entstandene Deputatverlust, der nach dem Ansatz der Antragsgegnerin 33 LVS beträgt,

ist im Umfang von 31 LVS hinzunehmen. Dies beruht auf folgenden Veränderungen:

a) Durch Kuratoriumsbeschlüsse vom 10. Dezember 2008 und 4. Juni 2009 wurden

entsprechend der Strukturplanung 2009 der Antragsgegnerin die nicht besetzte C 3-

Stelle 100163 (9 LVS), die nicht besetzte C 2-Stelle 100231 (6 LVS) und die nicht

besetzte BAT II a-Stelle 100532 (4 LVS) gestrichen. Die Streichung trägt den aus dem

Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an

einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess

hinreichend Rechnung. Mit der in den Haushaltsplänen 2009 und 2010/2011

vorgenommenen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel

(Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen o.g.

Stellen hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der

Antragsgegnerin die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009

umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie

vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung

Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die

Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 -

2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen

Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem

Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin

vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten

Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten

Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren

Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und

vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.

b) Ein Deputatverlust entstand durch den Wegfall der nach C 1 (4 LVS) ausgewiesenen

Frauenförderstelle 890168 (ehemalige Stelleninhaberin O...), die nur (für eine

Besetzungsperiode) befristet zur Verfügung gestanden hatte.

c) Die W 1-Stelle 100300 (4 LVS), die BAT II a-Stelle 100624 (4 LVS) und die

Stellenanteile 100661 (2 LVS), 100464 und 100452 (jeweils 2,68 LVS), 100636 und

100753 (jeweils 1,32 LVS), die die Kammer in ihren Beschlüssen vom 9. Februar 2009

(a.a.O.) abweichend von der Darstellung der Antragsgegnerin der Lehreinheit BWL

zugerechnet hatte, weil sie in früheren Berechnungszeiträumen entsprechend

ausgewiesen waren und die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Zuordnung zur

neu gebildeten Lehreinheit VWL nicht plausibel erklärt werden konnte, sind nunmehr

durch Beschluss des gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG dafür zuständigen

Fachbereichsrats vom 15. Juli 2009 der Lehreinheit VWL zugewiesen worden, was zu

einer Deputatverlagerung von 18 LVS geführt hat.

d) Durch denselben Fachbereichsratsbeschluss wurde auch die C 1-Stelle 100279 (4

LVS) der Lehreinheit VWL zugeordnet.

e) Die vom Fachbereichsrat am 15. Juli 2009 beschlossene Umwandlung der bisherigen

BAT IIa-Stelle 100685 in eine Stelle für einen sonstigen (nicht dem Lehrpersonal

zugehörigen) Mitarbeiter hat zu einem Deputatverlust von 4 LVS geführt.

f) Die Umwandlung der C 1-Stelle 100359 in eine W 1-Stelle ist kapazitätsneutral, da

jeweils eine Lehrverpflichtung von 4 LVS besteht.

g) Hinzugekommen sind im Rahmen der „Exzellenz-Initiative“ die W 3-Stelle (9 LVS)

050155 und durch den oben erwähnten Fachbereichsratsbeschluss vom 15. Juli 2009 die

W 1-Stelle 100396 (4 LVS) sowie die halbe BAT IIa-Stelle 100765 (2 LVS), die bis dahin

zur Lehreinheit VWL gehört hatten.

h) Ein Deputatgewinn von 3 LVS ergibt sich daraus, dass zwei der Juniorprofessoren in

die zweite Phase ihres Dienstverhältnisses mit einer Lehrverpflichtung von 6 statt 4 LVS

getreten sind und ein weiterer diese Phase im Sommersemester 2011 erreichen wird.

i) Soweit die Antragsgegnerin geltend gemacht hat, dass die außerplanmäßige halbe

BAT II a-Stelle (2 LVS) ohne Stellennummer (Stelleninhaberin A...) nur befristet zur

Verfügung gestanden habe und nunmehr „entfällt“, kann die Deputatsreduzierung nicht

hingenommen werden; denn die Nachfrage der Kammer, worauf der – trotz Verbleib der

Stelleninhaberin geltend gemachte – Wegfall dieser Stelle beruhe und wer darüber

entschieden habe, ist praktisch unbeantwortet geblieben, indem die Antragsgegnerin

lediglich die Umsetzung der Stelleninhaberin erläutert hat.

Aus dem Stellenbestand ergibt sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen

225 LVS

2. Bei den Lehrverpflichtungsverminderungen kann der Ansatz der Antragsgegnerin von

16,5 LVS

auf Prof. K... für seine Tätigkeit als Dekan (4,5 LVS), mit 2 LVS auf Prof. H... für seine

Tätigkeit als Prüfungsausschussvorsitzender (vgl. Schreiben des Präsidiums der

Antragsgegnerin vom 27. April 2009) und mit 1 LVS auf Studienfachberatung durch Prof.

R... und 2 LVS durch Prof. M... (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom

18. Januar 2008 bzw. 22. März 2010), jeweils nach § 9 Abs. 1 LVVO. Ob die für Prof. D...

neben der Reduzierung wegen dessen Schwerbehinderung (um 2 LVS) bewilligte

Verminderung gemäß § 9 Abs. 4 LVVO für die ihm übertragene Leitung des „Center for

Cluster Development“ (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 24.

Oktober 2008 und 3. April 2009) um weitere 5 LVS gerechtfertigt ist, kann mangels

Entscheidungserheblichkeit dahinstehen. Die besonderen Voraussetzungen einer

solchen Ermäßigung („nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des

Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen“) sind im Bewilligungsbescheid nicht

dargelegt.

3. Abweichend vom Ansatz der Antragsgegnerin (9,25) sind Lehraufträge im Umfang von

31,5

Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die

Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den

Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag

vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester

2009/10) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch

tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

Soweit die Antragsgegnerin von den vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht

berücksichtigt sehen will, die ausschließlich dem auslaufenden Diplomstudiengang

zugeordnet werden können, sondern nur die, die für den erst durch die Studien- und

Prüfungsordnung vom 21. Juni 2006 eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht

kommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Kammer hält an ihrer Auffassung, dass die

in den Bezugssemestern ausschließlich für einen auslaufenden Diplomstudiengang

angefallenen Veranstaltungen keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde (künftige)

Aufnahmekapazität für Bachelor- und Master-Studierende bieten, unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

(Beschluss vom 8. Mai 2009 – OVG 5 NC 84.08 – HUB Grundschulpädagogik

Wintersemester 2007/2008) nicht mehr fest. Nach Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts ist es kapazitätsrechtlich nicht angängig, bei einem derselben

Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang von einem gesonderten

Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese Ausbildung gedachten

Lehraufträge entgegenstehen könnte. Somit sei es den Verwaltungsgerichten verwehrt,

bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu differenzieren, ob diese für den

Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden sind oder

für Studierende des Bachelorstudiums. Zwar wies das Oberverwaltungsgericht in dem zu

entscheidenden Fall auch darauf hin, dass die Hochschule nicht durchgehend danach

unterschieden habe, ob die in Rede stehenden Lehraufträge ausschließlich für die

Studierenden des auslaufenden Studiengangs zur Verfügung gestellt worden waren,

oder auch für Studierende im Bachelorbereich eingesetzt wurden. Die Kammer versteht

diesen Hinweis jedoch nicht so, als sollte die generelle Betrachtungsweise, den höheren

Ausbildungsaufwand für einen auslaufenden Studiengang nicht durch eine

Differenzierung bei den vergebenen Lehraufträgen, sondern ausschließlich durch eine

Überprüfung des Berechnungsergebnisses und ggf. eine Verminderung der

Zulassungszahl gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zu berücksichtigen, im Einzelfall zur

Disposition stehen. Von daher vermag sie der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom

20. Januar 2011 abermals vorgetragenen Darstellung nicht zu folgen, die in den Anlagen

10 und 11 ihres Schriftsatzes vom 20. September 2010 entsprechend bezeichneten

Lehraufträge seien „ausschließlich für Studierende des auslaufenden

Diplomstudiengangs angeboten“ worden und daher „kapazitätsneutral“. Dies gilt auch,

soweit die Antragsgegnerin mit ihrem Hinweis, dass Studierende des

Diplomstudiengangs, für die in den Bezugssemestern Lehraufträge angefallen waren, im

Wintersemester 2010/2011 ihre Regelstudienzeit überschritten haben, die Frage aufwirft,

ob die Lehraufträge in den Bezugssemestern hinreichenden Aufschluss über den auch

künftig voraussichtlich durch Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand geben.

Hinzu kommt, dass die in den Bezugssemestern dem auslaufenden Diplomstudiengang

zugeschriebenen Lehraufträge thematisch durchaus Gegenstände betrafen, die auch zu

den Studieninhalten des Bachelorstudiums gehören (vgl. § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2

und 3, § 12 Abs. 2 Nr. 1 c der Studienordnung vom 21. Juni 2006).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die von der Antragsgegnerin

vorgenommene Verrechnung der in den Referenzsemestern angefallenen

Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen

Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), zu korrigieren war. Nach § 10 Satz 2

KapVO werden Lehrauftragsstunden nicht in die Berechnung einbezogen, soweit sie aus

Haushaltsmitteln für in den Bezugssemestern unbesetzte Stellen vergütet wurden. Den

notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und

Lehrauftragserteilung, der es erlaubt, solche Lehraufträge als bloße „Vakanzvertretung“

und nicht als „echte“ zusätzliche Lehrleistungen für die Lehreinheit zu berücksichtigen,

hat die Antragsgegnerin trotz Aufforderung nicht dargestellt. Er ergibt sich auch nicht

(ohne nähere Prüfung) daraus, dass in den Bezugssemestern ein auf unbesetzte Stellen

entfallendes, deutlich höheres Deputat vorhanden gewesen wäre, als

Lehrauftragsstunden vergeben wurden (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 2. März 2000

– OVG 5 NC 1.00 –). Ferner hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass der

Haushaltsansatz für Lehraufträge in den Bezugssemestern aus Haushaltsmitteln für

Professorenstellen gedeckt wurde (vgl. dazu Beschluss des OVG Berlin vom 6. Juli 2004 –

OVG 5 NC 32.04 –).

Zu berücksichtigen waren demnach 29,5 Lehrauftragsstunden für das Sommersemester

31,5.

4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen

errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum

(Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) ein weiteres Lehrangebot im

Pflichtlehrbereich von insgesamt 7 (im Sommersemester 7 LVS, im Wintersemester

keine Titellehre) LVS, was bezogen auf ein Semester ein Lehrangebot aus Titellehre von

3,5 LVS

Diplomstudiengang zugeschriebene Kontingent mit zu berücksichtigen, zumal bei

Honorarprofessoren schon wegen deren fortbestehender Lehrverpflichtung (§ 117 Abs. 1

Satz 2 BerlHG) von einem auch künftig im selben Umfang gegebenen Lehrangebot

auszugehen sein dürfte, unabhängig davon, welchen Studierenden die von ihnen in der

Vergangenheit durchgeführten Lehrveranstaltungen zugute kamen.

243,5 LVS

Stellen – 16,50 LVS Verminderungen + 31,5 LVS Lehraufträge + 3,5 LVS Titellehre).

5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport )

wegen der Belastung der Lehreinheit BWL mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr

nicht zugeordneten Studiengänge:

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑

q CA q x Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der

Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die Lehreinheit

BWL bietet Studierenden anderer Kombinations-Bachelorstudiengänge zur Ergänzung

ihres Kernfachstudiums ein sogenanntes Modulpaket im Umfang von 30

Leistungspunkten und den Studierenden der VWL die nach ihrer Studienordnung zu

absolvierenden betriebswirtschaftlichen Lehrveranstaltungen.

a) 30 LP Modulpaket

Für die nach der „Studienordnung für das 30-Leistungspunkte-Modulangebot

Betriebswirtschaftslehre“ vom 17. Januar und 25. April 2007 (Amtsblatt der

Antragsgegnerin Nr. 76/2007 vom 12. Dezember 2007) zu absolvierenden Module hat

die Antragsgegnerin anhand eines Beispielstudienplans beanstandungsfrei einen

Curricularanteil von 0,2900 errechnet. Die Berechnung war weder hinsichtlich der

zugrunde gelegten Gruppengrößen noch hinsichtlich der Anrechnungsfaktoren und

angesetzten Betreuungsrelationen zu korrigieren, da sie dabei die Vorgaben der

Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005

(„Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und

Masterstudiengängen“) nicht unterschritten hat. Denn damit wird den besonderen

Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend

eingerichteten Bachelorstudiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu

einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen,

zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK

(a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und

einer Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.

Entsprechend dem Ansatz der Antragsgegnerin sind im Hinblick auf die

Studienanfängerzahl die Einschreibergebnisse des Wintersemesters 2009/2010

zugrunde zu legen, die den Umfang des Dienstleistungsexports realistischer

widerspiegeln als eine vom Fachbereichsrat gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung für

Studienangelegenheiten beschlossene Zahl der in den Modulangeboten zu vergebenden

Plätze; denn hierbei handelt es sich nicht um Zulassungszahlen für

(zulassungsbeschränkte) Studiengänge im Sinne des §§ 11 Satz 2 KapVO, bei denen

davon auszugehen ist, dass sie in der Regel auch ausgeschöpft werden. Multipliziert mit

der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (Aq /2) ergibt sich ein Dienstleistungsabzug

von (0,29 x 13 =) 3,77 LVS.

b) Bachelorstudiengang VWL

Nach § 8 der „Studienordnung für den Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre“ vom

21. Juni 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 80/2006 vom 30. November 2006) in

der Fassung der Änderung vom 8. Oktober 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr.

67/2007 vom 25. Oktober 2007) haben die Studierenden der VWL im Rahmen des

Studienschwerpunkts „Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre“ die in § 8 Abs. 2

genannten Module zu absolvieren, die von der Lehreinheit BWL angebotenen werden.

Dafür hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei anhand eines Beispielstudienplans

einen Curricularanteil von 0,24 errechnet. Multipliziert mit der durch 2 geteilten, für das

laufende Semester auf 113 festgesetzten Studienanfängerzahl (Aq/2) ergibt sich ein

Dienstleistungsabzug von (0,24 x 56,5 =) 13,56 LVS.

Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (243,5 LVS – 3,77 LVS – 13,56 LVS =)

226,17

6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden

in der Lehreinheit BWL gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch

den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller

beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in

dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).

Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Der

dort unterschiedslos für Diplom-, Magister- und Bachelorabschlüsse im Studiengang

Betriebswirtschaft festgesetzten Curricularnormwert von 1,9 (Abschnitt I, Buchstabe d)

Nr. 1 der Anlage 2 KapVO), von dem auch die Antragsgegnerin nicht ausgeht, gibt die

Lehrnachfrage des erst durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 21. Juni 2006 (s.o.)

eingerichteten Bachelorstudienganges erkennbar nicht zutreffend wieder.

Die Antragsgegnerin hat stattdessen für den Bachelorstudiengang BWL einen

Curricularwert von 1,73 ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Antragsgegnerin

hierbei anhand eines Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen

hat, die den in der Studienordnung und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1

der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind, und da sie die für die

einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten

Betreuungsrelationen in Einklang mit den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz

(a.a.O.) festgelegt hat.

7. Von dem so errechneten Curricularwert von 1,73 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO

Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten

Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit VWL für

die nach § 8 Abs. 2 der Studienordnung vorgeschriebenen Module Mathematik und

Statistik für Wirtschaftswissenschaftler sowie die nach § 9 Abs. 2 im Rahmen des

Studienschwerpunktes „Grundlagen der Volkswirtschaftslehre“ zu belegenden Module

Einführung in die Volkswirtschaftslehre, in die Mikroökonomie und in die Makroökonomie,

für die die Antragsgegnerin eine Curricularanteil von 0,39 errechnet hat. Zum anderen

handelt es sich hierbei um die nach § 10 der Studienordnung im Rahmen des

Studienschwerpunkts „Recht für Wirtschaftswissenschaftler“ vorgeschriebenen Module

Öffentliches Recht und Privatrecht, die von der Lehreinheit Rechtswissenschaft erbracht

werden und für die die Antragsgegnerin einen Curricularanteil von 0,08 errechnet hat.

Ausgehend davon ergibt sich für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher

1,26

8. Da der Lehreinheit BWL neben dem Bachelorstudiengang BWL auch die

Masterstudiengänge „Management & Marketing“ („Studienordnung für den

Masterstudiengang Master of Science in Management & Marketing“ vom 9. Mai 2008,

Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008) sowie „Finance,

Accounting and Taxation“ („Studienordnung für den Masterstudiengang Master of

Science in Finance, Accounting and Taxation“ vom 23. April und 2. Juni 2008, Amtsblatt

der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008) zugeordnet sind, muss zunächst

ein gewichteter Curricularanteil dieser drei Studiengänge gebildet werden.

a) Die auf diese Masterstudiengänge entfallenden Curriculareigenanteile hat die

Antrags-gegnerin mangels entsprechender Normwerte ebenfalls anhand von

Beispielstudienplänen anhand der jeweiligen Masterstudienordnung im Einklang mit den

Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz festgelegt.

b) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass die von der Kammer in den

Beschlüssen vom 9. Februar 2009 ermittelten und der Berechnung zugrunde gelegten

Werte (1,7904 für den Masterstudiengang „Management & Marketing“, 1,6756 für den

Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“) insoweit zu erhöhen seien, als

statt des dabei jeweils für die Masterarbeit angesetzten Curricularanteils von 0,3 im

Hinblick auf die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (0,3 bis 0,6) ein Wert von

0,5 anzusetzen sei, schließt sich die Kammer dem an.

Berücksichtigt man, dass gemäß § 4 der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang

„Master of Science in Finance, Accounting and Taxation“ vom 23. April und 2. Juni 2008

(Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 54/2009 vom 30. Juni 2008, S. 576) in der Fassung

vom 14. August 2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 22. Oktober

2009, S. 1060) und gemäß § 4 der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Master

of Science in Management & Marketing“ vom 9. Mai und 2. Juni 2008 (Amtsblatt der

Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008, S. 611) jeweils von den für das gesamte

Studium vorgesehenen 120 Leistungspunkten (LP) 30 auf die Masterarbeit entfallen, so

liegt es nahe, dass sich dieses Verhältnis in etwa auch in der Verteilung der

Curricularanteile niederschlagen muss (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 18.

Dezember 2009 – VG 3 L 540.09 u.a. –, Publizistik Wintersemester 2009/2010).

Da nach der Berechnung der Antragsgegnerin auf das Studium im Masterstudiengang

„Management & Marketing“ ohne die Masterarbeit (= 90 LP) ein CA von 1,8810 (2,3810

– 0,5) entfällt, ergäbe sich für die Masterarbeit ein CA von 0,627. Bei dem für den

Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ ohne die Masterarbeit (= 90 LP)

errechneten CA von 1,3905 (1,8905 – 0,5) ergäbe sich für die Masterarbeit ein CA von

0,4635. Ausgehend von den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (0,3 – 0,6) kann

daher ein CA von 0,5 akzeptiert werden. Somit ist für den Masterstudiengang

2,3810

Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ von einem Curricularwert von

1,8905

Die Kammer schließt sich insoweit nicht der Rechtsprechung der 12. Kammer des

Verwaltungsgerichts Berlin an, dass bei der Errechnung des Curricularwertes kein

Curricularanteil für die Abschlussarbeit in Ansatz zu bringen sei (vgl. Beschlüsse vom 2.

Dezember 2010 – VG 12 L 549.10 u.a. –, Wirtschaftsingenieurwesen TU Wintersemester

2010/2011). Das maßgebliche Argument der 12. Kammer, die Betreuung dieser Arbeiten

sei bei der Bemessung der Lehrverpflichtung als mit der Lehrtätigkeit notwendig

verbundene Belastung pauschal miterfasst, berücksichtigt nicht, dass es bei der

Errechnung des Curricularwertes nicht um die Bemessung der Lehrverpflichtung zur

Ermittlung des Lehrdeputats (des Lehrangebots ) geht, sondern um den aus Sicht eines

einzelnen Studierenden auf ihn entfallenden, für eine ordnungsgemäße Ausbildung

erforderlichen Lehraufwand (die Lehr nachfrage ). Im Übrigen berücksichtigte bereits die

KapVO II vom 17. Dezember 1975 (GVBl. S. 3014) Abschlussarbeiten bei der

Berechnung des Curricularanteils (Anlage 1, II, Formel 5 a, Anlage 2, Teil 1,

Lehrveranstaltungsart I).

c) Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit

zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten

Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen

Aufnahmekapazität der Lehreinheit auf die einzelnen ihr zugeordneten Studiengänge

vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist

grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt

(Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien

hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl.

Beschlüsse vom 19. Februar 2004 - VG 3 A 1564.03 u.a. - Politikwissenschaft FU - und

13. Dezember 2005 - VG 3 A 414.05 u.a. - Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es

sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der

Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit

zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen

derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die

Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu

Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in

Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen,

insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit

vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren

Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre. Ein solches Missverhältnis

liegt hier jedoch nicht vor, da die Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang 195

Studienplätze festgesetzt, die Zulassungszahlen für die beiden Masterstudiengänge auf

jeweils 40 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom 10. Juli 2008) und die Anteilquoten

auf 0,69, 0,155 und 0,155 festgelegt hat. Danach errechnet sich nach der Formel 4 der

Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil:

9. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots, Division durch den gewichteten

Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender

Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich

für diesen Studiengang eine Basiszahl von (226,17 LVS x 2 : 1,5315 x 0,69 =)

203,7967.

10. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16

KapVO). Ausgehend von dem von der Antragsgegnerin angesetzten Schwundfaktor von

211

11. Da die Antragsgegnerin für das 1. Fachsemester bisher 193 Studierende zugelassen

hat, und weitere drei Studienplätze dadurch als vergeben anzusehen sind, dass im

Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ sechs Studienplätze überbucht

worden sind, die nach dem in der Zulassungsordnung festgelegten Umrechnungsfaktor

von 1:0,5 drei Studienplätzen im Bachelorstudiengang entsprechen (vgl. zur Zulässigkeit

dieser studiengangübergreifenden Verrechnung von überbuchten Studienplätzen

Beschluss des OVG Berlin vom 13. Februar 2003 – OVG 5 NC 54.02 –), stehen noch 15

Studienplätze zur Verfügung. Die Antragstellerin/ der Antragsteller hat Anspruch auf

einen davon.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§§ 39 ff., 52 f. GKG.

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