Urteil des VG Berlin, Az. 29 A 189.08

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Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 189.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 VermG, § 1 Abs 6

VermG, § 3 Abs 4 S 3 VermG, §

1954 BGB

Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der

Annahme einer Erbschaft

Leitsatz

Die Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen nachträglicher Überschuldung

beginnt, wenn dem Erben die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zuverlässig

bekannt werden und er erkennt, dass seine (fingierte) Annahmeerklärung eine andere

Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Die Frist beginnt nicht durch die Bekanntgabe eines eine

Zahlungspflicht begründenden Verwaltungsaktes, den der anwaltlich nicht vertretene

rechtsunkundige Erbe nicht versteht und gegen den er Rechtsbehelfe einlegt.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom

18. Juni 2008 wird insoweit aufgehoben, als darin die Klägerinnen als Mitglieder der

Erbengemeinschaft nach E. M. und T. benannt werden. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte festgestellt

hat, dass die Beigeladene gemäß §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 6, 3 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes

zur Regelung offener Vermögensfragen – VermG – einen Anspruch auf Erlösauskehr für

die Veräußerung eines in Berlin belegenen Grundstückes gegen die Erbengemeinschaft

hat, der die Klägerinnen angehören.

Das Grundstück stand ursprünglich im Eigentum der S., die jüdischen Glaubens war. Am

8. Oktober 1934 veräußerte diese das Grundstück für einen Kaufpreis von 57.500

Goldmark an den Kaufmann H. L., der am 8. Januar 1935 als Eigentümer ins Grundbuch

eingetragen. Der Einheitswert des Mietwohngrundstücks betrug 65.400 RM.

Der am 26. März 1935 verstorbene H. L. wurde von seiner Ehefrau G. L. beerbt, die im

August 1935 als neue Grundstückseigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde.

Nach deren Tod am 22. März 1952 lehnte der zuständige Liegenschaftsdienst die

Eintragung der beiden zunächst noch in Ost-Berlin wohnenden Töchter der Eheleute L. –

E. M. und T. – im Hinblick darauf ab, dass im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute

vom 7. März 1935 beide nur mit ihren Vornamen benannt waren und ein Erbschein

deshalb nicht erteilt worden war. E. M. und T. zogen 1961 in die Bundesrepublik bzw.

nach West-Berlin um, woraufhin ein staatlicher Verwalter eingesetzt wurde.

Mit Schreiben vom September und Oktober 1990 machten E. M. und T.

vermögensrechtliche Ansprüche geltend, was sie am 29. Juni 1992 dahin gehend

konkretisierten, es werde die Aufhebung der staatlichen Verwaltung beantragt. Mit

Schreiben vom 20. November 1992, eingegangen beim LAROV Berlin am 26. November

1992, beantragte die Beigeladene die Restitution des Grundstücks.

Am 26. Oktober 1992 wurden E. M. und T. in Erbengemeinschaft als Eigentümerinnen ins

Grundbuch eingetragen. Bereits zuvor hatten sie mit notariellem Kaufvertrag vom 21.

Februar 1992 das Grundstück verkauft. Nachdem der Kaufvertrag mit Genehmigung

vom 28. Oktober 1992, berichtigt am 21. Dezember 1992, nach der

Grundstücksverkehrsverordnung genehmigt worden war, wurden die Erwerber als

Eigentümer am 11. Juni 1993 eingetragen. Das Grundstück wurde inzwischen weiter

veräußert.

Im Oktober/November 2007 teilte der frühere Bevollmächtigte von E. M. und T. dem

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) mit, dass dort

nicht bekannt sei, ob diese noch lebten. E. M. war bereits am 3. November 2001

verstorben. In der Folgezeit wurde die Klägerin zu 1 als ihre Tochter ermittelt. Sie teilte

am 5. Dezember 2007 telefonisch mit, dass eine weitere Tochter die Klägerin zu 2 und

die Tochter von T. Frau D. sei. Diese war von ihrer Mutter in dem am 12. Juni 2002

eröffneten Testament als Alleinerbin eingesetzt worden.

Unter dem 20. Dezember 2007 hörte das BADV die früheren Bevollmächtigten von T.

und E. M. zur beabsichtigten Entscheidung an und begründete dies damit, die Vollmacht

erlösche nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Einem Telefonvermerk der Beklagten

zu Folge reichte der Bevollmächtigte die beabsichtigte Entscheidung an die Klägerin zu 2

weiter. Am 3. März 2008 schrieb das BADV Frau D. an, die mit Schreiben vom 8. März

2008 mitteilte, das einzige Kind von T. zu sein. Mit Schreiben vom 10. März 2008 teilten

die früheren Bevollmächtigten mit, die Erben nicht zu vertreten. Das BADV hörte

daraufhin mit Schreiben vom 19. März 2008 die Klägerinnen und Frau D. persönlich zur

beabsichtigten Entscheidung an. Die Schreiben wurden am 26. März 2008 zugestellt. Die

Klägerinnen äußerten sich nicht.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2008 stellte das BADV fest, dass die Beigeladene Berechtigte

hinsichtlich des Grundstücks, die Rückübertragung in Folge der Veräußerung des

Grundstücks jedoch ausgeschlossen sei, so dass dieser nur ein Anspruch auf Auskehr

des Verkaufserlöses aus dem notariellem Kaufvertrag vom 21. Februar 1992 gegenüber

der Erbengemeinschaft M. M.,O. und D. zustehe. Diese seien verpflichtet, den

Verkaufserlös abzüglich der gem. § 7a Abs. 2 VermG festgesetzten Gegenleistung von

958,67 Euro an die Beigeladene auszukehren. Der Bescheid wurde der Klägerin zu 2 am

26. und der Klägerin zu 1 am 27. Juni 2008 zugestellt.

Die Klägerin zu 1 erhob am 19. Juli 2008 Klage gegen diesen Bescheid. Die Klägerin zu 2

erhob am 18. Juli 2008 Klage, die zunächst unter dem Geschäftszeichen VG 9 A 174.08,

sodann unter dem Geschäftszeichen VG 29 A 192.08 geführt wurde und mit Beschluss

vom 14. Oktober 2009 mit der Klage der Klägerin zu 1 zum vorliegenden

Geschäftszeichen verbunden wurde. Frau D. erhob ebenfalls Klage – VG 29 A 195.08 –,

die sie zwischenzeitlich nach ihrer Erklärung gegenüber dem Amtsgericht C., das Erbe

auszuschlagen, zurückgenommen hat.

Beide nicht anwaltlich vertretenen Klägerinnen machten mit der Klageschrift geltend,

den Bescheid nicht verstanden zu haben. Sie wüssten nicht, was ihre Mutter mit dem

Verkaufserlös gemacht habe. Nach ihrem Tod sei kein Vermögen vorhanden gewesen,

so dass auch kein Erbschein beantragt worden sei. Sollten sie gleichwohl als Erbinnen

anzusehen sein, lehnten sie die Erbschaft ab. Sie bezögen kleine Renten und hätten

Pflegestufe I bzw. II. Das Gericht teilte der Klägerin zu 1 mit der Eingangsverfügung vom

30. Juli 2008 und der Klägerin zu 2 mit Schreiben vom 1. August 2008 mit, eine

Erbausschlagung müsse binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes

vor dem Nachlassgericht erklärt werden. Beide Klägerinnen fochten mit notariell

beglaubigten Erklärungen vom 19. August 2008 beim Amtsgericht H. „die Annahme

bzw. die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtum über den Bestand des

Nachlasses und den Lauf der Ausschlagungsfrist an“ und schlugen die Erbschaft aus.

Die Erklärungen gingen mit Anschreiben der beglaubigenden Notarin vom 21. August

2008 am 25. August 2008 beim Amtsgericht H. ein.

Das Amtsgericht Hanau hat mitgeteilt, dass die Wirksamkeit der Erbausschlagung dort

nur im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu prüfen sei.

Die Beklagte meint, die Klägerinnen seien weiterhin als Miterbinnen anzusehen. Die

Erbausschlagungen seien verspätet, weil die Klägerinnen bereits mit dem am 26. März

2008 zugestellten Anhörungsschreiben über den Sachverhalt informiert worden seien.

Die Beigeladene hat auf Anregung des Gerichts einen Antrag auf Erteilung eines

Erbscheins gestellt, den das Amtsgericht Hanau u.A. mit der Begründung abgelehnt hat,

die Erbrechtsverhältnisse seien vollständig darzulegen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte, die Akten der Verfahren VG 29 A 186.08 (Klage der

Landesbank Berlin gegen die Neufestsetzung von Grundpfandrechten) und VG 29 A

195.08 sowie die von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge (2 Ordner und 4

Hefter) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Dem Vorbringen der Klägerinnen ist zu entnehmen, dass sie die Aufhebung des

Bescheides vom 18. Juni 2008 anstreben. Die danach statthafte Anfechtungsklage ist

zulässig. Insbesondere können die Klägerinnen geltend machen, durch den Bescheid in

eigenen Rechten verletzt zu sein, da in dem angefochtenen Bescheid nicht nur die

Erlösauskehrverpflichtung der Erbengemeinschaft nach E. M. und T. – in welcher

Zusammensetzung auch immer – festgestellt wird, sondern die Klägerinnen ausdrücklich

als Mitglieder der Erbengemeinschaft benannt werden. Dabei ist im Interesse effektiven

Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Aufhebung des Bescheides insgesamt

beantragt werden soll, da die Klägerinnen das Ziel, vor dem Erlösauskehrbegehren der

Beigeladenen bewahrt zu werden, sowohl durch die Feststellung, nicht Mitglieder der

verpflichteten Erbengemeinschaft zu sein, als auch dadurch erreichen können, dass das

Gericht die fehlende Berechtigung der Beigeladenen feststellt.

Die Klage ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die

Benennung der Klägerinnen als Mitglieder der zur Erlösauskehr verpflichteten

Erbengemeinschaft ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1

VwGO). Die Klägerinnen waren zwar unstreitig zunächst als Erbinnen ihrer Mutter E. M.

berufen, da diese nach eigenen Angaben der Klägerinnen keine letztwillige Verfügung

hinterlassen hat und keine anderen Erben erster Ordnung (vgl. §§ 1924, 1930 BGB)

vorhanden sind. Der Erbschaftsanfall gilt aber gemäß § 1953 Abs. 1 BGB als nicht

erfolgt, da die Klägerinnen die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten haben.

Die Wirksamkeit der Anfechtung richtet sich nach § 1954 BGB. Zwar ist nicht ganz

deutlich, ob die Klägerinnen nach dem Tod ihrer Mutter die Erbschaft ausdrücklich

angenommen haben oder – wofür die (vermeintliche) Geringfügigkeit des Nachlasses

spricht – die Erbschaft wegen Ablaufs der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen nach

Kenntnis des Erbfalls nach § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB als angenommen gilt. Darauf

kommt es jedoch nicht an, da sich nach § 1956 BGB die Anfechtung des Versäumens

der Ausschlagungsfrist nach den gleichen Vorschriften richtet wie die Anfechtung einer

Annahme.

Ein Anfechtungsgrund i.S.v. § 1954 Abs. 1 BGB liegt vor, denn die Unkenntnis von der

Überschuldung des Nachlasses – hier: durch eine unbekannte Erlösauskehrverpflichtung

in Höhe von ca. 400.000 Euro – stellt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche

Eigenschaft des Nachlasses dar (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 – IVa ZR 98/87 –

BGHZ 106, 359 = juris Rdnr. 12 m.w.N.).

Die Anfechtungsfrist ist eingehalten. Diese nach § 1954 Abs. 1 BGB sechswöchige Frist

beginnt nach § 1954 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Kenntnis von dem Anfechtungsgrund.

Die erforderliche Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt der Anfechtende, wenn ihm

die diesen begründenden Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass

seine (fingierte) Erklärung eine andere Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Dabei genügen

bloßes Kennenmüssen oder bloßes Vorliegen von Verdachtsgründen nicht. Eine volle

Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsgrundes ist aber nicht erforderlich.

Dagegen setzt die Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht voraus, dass der Anfechtende

auch über sein Anfechtungsrecht als solches unterrichtet ist (KG, Beschluss vom 16.

März 2004 – 1 W 120/01 –, NJW-RR 2004, 941 = juris Rdnr. 8 m.w.N.). Dabei dürfen zwar

die Anforderungen an die Sicherheit der Kenntnis nicht überspannt werden (Otte in:

Staudinger, BGB, Stand 2000, § 1944 Rdnr. 12 m.w.N.), doch folgt daraus entgegen der

Auffassung der Beklagten, dass eine hinreichend sichere Kenntnis nicht bereits mit der

Zustellung der Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung vorgelegen hätte. Nach

Auffassung des Gerichtes kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Zustellung

des angegriffenen Bescheides an.

Nach ihrem von den übrigen Beteiligten nicht bestrittenen und angesichts der

Komplexität des Rechtes der offenen Vermögensfragen auch unmittelbar

einleuchtenden Vortrag waren die rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen

Klägerinnen nicht in der Lage, den angegriffenen Bescheid zu verstehen. Dem

entsprechend waren sie auch nicht in der Lage, die – auf den Inhalt der Entscheidung

bezogenen – Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Bescheid abzuschätzen.

Angesichts dieser für die Klägerinnen unüberschaubaren Situation, ob sie von einem

offensichtlich richtigen oder aber einem völlig willkürlichen Bescheid betroffen sind, kann

von einer hinreichenden Sicherheit, der Erlösauskehrverpflichtung zu Recht ausgesetzt

zu sein, nicht die Rede sein. Bereits das Vertrauen darauf, die Klage gegen diesen

Bescheid könne aussichtsreich sein, schließt eine zuverlässige Kenntnis vom

Anfechtungsgrund der Überschuldung des Nachlasses aus (KG, Beschluss vom 16. März

2004 – 1 W 458.01 –, NJW-RR 2004, 801 = juris Rdnr. 14). Dem steht nicht entgegen,

dass die Klägerinnen in der Klageschrift zugleich die Erbausschlagung erklärt haben,

denn daraus folgt nicht, dass sie eine solche Erklärung bereits zu diesem Zeitpunkt für

erforderlich gehalten hätten, denn die Erklärung erfolgte offensichtlich nur vorsorglich. Im

Übrigen läge die Beweislast für das Vorliegen der Kenntnis bei der Beklagten (BGH, Urteil

vom 5. Juli 2000 – IV ZR 180/99 –, NJW-RR 2000, 1530 = juris Rdnr. 11).

Danach dürfte sogar der Hinweis des Gerichtes auf die Anforderungen an eine

Anfechtungs- und Ausschlagungserklärung die Frist nicht ausgelöst haben. Dies ist

jedoch unschädlich, denn die Fristregelung besagt nicht, dass eine Anfechtung erst nach

Beginn der Frist erfolgen kann. Vielmehr kann die Anfechtung gemäß § 1946 BGB

unabhängig vom Anlauf der Frist bereits ab dem Zeitpunkt des Eintrittes des Erbfalls

erklärt werden. Andernfalls würde dem Betroffenen angesonnen, erst eine abschließende

Klärung herbeizuführen, bevor ihm Gelegenheit zur Anfechtung gegeben wird.

Damit steht fest, dass die Klägerinnen nicht Mitglieder der Erbengemeinschaft nach E.

M. und T. sind. Einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides bedarf es daher nur

insoweit, als aus ihm Ansprüche gegen die Klägerinnen abgeleitet werden können. Ein

weiter gehendes Interesse der Klägerinnen an der Aufhebung des Bescheides besteht

nicht; vielmehr fehlt ihnen danach insbesondere ein schutzwürdiges Interesse daran, die

Feststellung der Berechtigung der Beigeladenen angreifen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Beigeladenen

können gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten auferlegt werden. Die Berufung gegen

dieses Urteil ist nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen. Die Revision gegen

dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe nicht gegeben sind (§

135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

für die Verfahren VG 29 A 189.08 und VG 29 A 193.08 auf jeweils 102.080,- Euro

festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 37 Abs. 2 VermG).

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