Urteil des VG Berlin vom 07.05.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

28 A 105.06

Entschieden

07.05.2006

Schlagworte

Kritik , Unabhängigkeit , Leistungsfähigkeit , Rüge , Voreingenommenheit , Werturteil , Nebentätigkeit , Drohung , Kollege , Sucht

VG Berlin: kritik, unabhängigkeit, leistungsfähigkeit, rüge, voreingenommenheit, werturteil, nebentätigkeit, drohung, kollege, sucht

Gericht:

VG Berlin 28.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28 A 105.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 RiG BE, § 25 DRiG, Art 97 Abs

1 GG, § 154 Abs 1 VwGO

Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Richters

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger unter Abänderung der dienstlichen Beurteilung

des Beklagten vom 7. Mai 2006 für die Zeit seiner Erprobung beim Landesarbeitsgericht

Berlin vom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu

beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird

nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem

Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung.

Der am 1… geborene Kläger wurde am 1… zum Richter am Arbeitsgericht Berlin

ernannt. In der Zeit vom 1… bis 2… 2006 war er zum Landesarbeitsgericht Berlin

abgeordnet. Am 2… übermittelte die Präsidentin des LAG Berlin dem Kläger ihren

Beurteilungsentwurf für den genannten Abordnungszeitraum. Wegen der Einzelheiten

des Entwurfs wird Bezug genommen auf Blatt 71 bis 78 der Streitakte. Unter dem 2…

2006 nahm der Kläger zu dem Entwurf Stellung. Wegen des weiteren Inhalts seiner

Ausführungen wird Bezug genommen auf Blatt 79 bis 86 der Streitakte. Die Präsidentin

des LAG Berlin erörterte seine Einwendungen mit ihm am 3… 2006.

Entweder in diesem oder in einem vorherigen Gespräch, welches ebenfalls die

streitgegenständliche dienstliche Beurteilung des Klägers zum Gegenstand hatte,

verwies der Kläger auf die Erprobungsbeurteilung eines Kollegen aus dem Jahr 1… Er

führte aus, der Kollege habe damals seiner Kenntnis nach „alles verglichen“. Weiter

äußerte er die Vermutung, dass diese hohe Vergleichsquote sich damals sehr positiv auf

dessen Endnote ausgewirkt habe, und beanstandete schließlich, dass sich seine

geringere Vergleichsquote negativ auf seine Note ausgewirkt habe. Die Präsidentin des

LAG Berlin wies den Kläger darauf hin, dass seine Behauptung, der Kollege habe damals

„alles verglichen“, unrichtig sei. Für den Fall der Wiederholung dieser Behauptung durch

den Kläger äußerte die Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg entweder, dann werde

sie – in diesem Punkt – „aus allen Rohren“ auf den Kläger „schießen“ oder dann müsse

der Kläger sich „warm anziehen“.

Am 9… wurde dem Kläger die endgültige dienstliche Beurteilung, die das Datum 7…

trägt, von der Präsidentin des LAG Berlin eröffnet. In der Beurteilung heißt es

auszugsweise:

Wegen des weiteren Inhalts der Beurteilung wird auf Blatt 32 bis 38 der Streitakte Bezug

genommen.

Unter 2… nahm der Kläger zu der Beurteilung vom 7… Stellung. Wegen des Inhalts

seines Schreibens wird auf Blatt 87 bis 95 der Streitakte verwiesen. Am 2… erhob er

Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft,

Arbeit und Frauen wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7… unter

Hinweis auf § 111a Nr. 2 LBG iVm. § 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG als unzulässig zurück.

Am 1… 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren

zusammenfassend und vertiefend rügt er die folgenden Punkte:

Er halte bereits das praktizierte Beurteilungssystem selbst für rechtswidrig. Die

Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz und der

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 16. Juni 2005 (ABl. 2005, 2289)

sei rechtswidrig. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie lückenhaft sei. Fehlen würden

Regelungen über die Menge der bei einer Beurteilung erforderlichen

Tatsachenfeststellung, über das Verhältnis der Beurteilungsbereiche, -merkmale und –

untermerkmale zueinander und ihre Gewichtung bei Bildung der Gesamtnote. Außerdem

fehle es an einer Regelung, die sicherstelle, dass auch im Falle der Beurteilung einer

Abordnung an ein Obergericht eine Überbeurteilung stattfinde. Das Regelungsdefizit

verhindere eine gleichmäßige Beurteilungspraxis. Eine Beurteilungsrichtlinie, die

Derartiges zulasse, sei rechtswidrig.

Die zur Ausfüllung der Lücken zwischen den Präsidentinnen und Präsidenten der

Obergerichte getroffenen Beschlüsse könnten diesen Mangel der Richtlinie nicht

beheben. Ihr Inhalt sei nicht veröffentlicht worden und daher unklar. Die Bindungswirkung

der Beschlüsse sei zweifelhaft. Die von dem Beklagten behauptete Festlegung, die

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines durchschnittlichen Richters sei mit

„übertrifft die Anforderungen“ zu bewerten, sei der Richtlinie nicht nur nicht zu

entnehmen. Sie widerspreche ihr auch. Die Richtlinie lege es nämlich nahe, den

„durchschnittlichen“ Richter mit „entspricht den Anforderungen“ zu bewerten. Eine

plausible Begründung der Endnote könne das Beurteilungssystem nicht leisten.

Darüber hinaus leide die Beurteilung an zahlreichen einzelfallbezogenen Rechtsfehlern.

Die beim Beurteilungsmerkmal „Rechtskenntnisse“ geäußerte Rüge gewisser

Unsicherheiten und Unebenheiten im prozessualen Bereich stelle sich, soweit eine

fehlerhafte Anwendung des § 139 ZPO gerügt werde, als Eingriff in die richterliche

Unabhängigkeit dar und sei im Übrigen nicht hinreichend plausibel gemacht.

Der Text zum Beurteilungsmerkmal „Sonstige Kenntnisse“ sei so positiv formuliert, dass

nur eine Bewertung dieses Merkmals mit „besonders ausgeprägt“ in Betracht komme.

Soweit beim Beurteilungsmerkmal „Verhandlungsführung“ ausgeführt werde, „das

erforderliche Verhandlungsgeschick sei in hinreichendem Maße vorhanden“, sei die

Tatsachengrundlage für diese negative Aussage nicht hinreichend substantiiert worden.

Die Präsidentin des LAG habe nur eine einzige Beweisaufnahme (Termin am 1… )

beobachtet. Diese Beweisaufnahme sei „verunglückt“ gewesen. Die Präsidentin des LAG

habe ihm in der Folge auch zugestanden, dass er einen schlechten Tag gehabt habe.

Die Eindrücke aus dieser Beweisaufnahme dürften daher bei der Beurteilung nicht

überschätzt werden.

Die weitere Formulierung des Textes zu diesem Merkmal „… und erforderlichenfalls auch

durchzusetzen“, erhebe indirekt den nicht plausibel gemachten Vorwurf „autoritären

Gehabes“ bzw. der „Durchsetzung seiner Vorstellungen auf unzulässige Weise“. Soweit

schließlich ausgeführt werde, seine Vergleichsvorschläge stießen „häufig“ auf

Akzeptanz, werde damit ein falsches Bild seiner Vergleichsquote vermittelt, die seiner

Ansicht nach im Abordnungszeitraum über 50 % betragen habe.

Für das Merkmal „Entschlusskraft“ hätte, dem Beurteilungstext entsprechend, die

Teilnote „besonders ausgeprägt“ statt lediglich „gut ausgeprägt“ vergeben werden

müssen.

Soweit der Beurteilungstext beim Merkmal „Qualität der schriftlichen Ausarbeitungen“

diese als „verständlich“ bezeichne, fehle ein wertender Zusatz, wie etwa „gut“. Die

weiter formulierte Kritik an kleineren sprachlichen Unebenheiten greife letztlich eine

Bagatelle auf, die jedem Richter gelegentlich unterlaufe. Dies dürfe die Note nicht

beeinflussen.

Die Aussage „Die rechtlichen Begründungen vermögen zumeist zu überzeugen.“ knüpfe

an ein von der Präsidentin des LAG für unrichtig gehaltenes Urteil an und greife mithin in

die ihm garantierte richterliche Unabhängigkeit ein. Auch berücksichtige diese

Formulierung nicht, dass die Argumentation in seinen Urteilen nicht allein ihm

zuzurechnen, sondern immer das Produkt einer Entscheidung der Kammer über die

tragenden Gründe sei.

Unter der Rubrik „Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ fehle ein Hinweis

auf den von ihm übernommenen s… in der Einigungsstelle d…

Die Formulierung zum Beurteilungsmerkmal „Organisationsfähigkeit“ lasse von Rechts

wegen nur eine Bewertung mit „gut ausgeprägt“ zu.

Die Ausführungen zu seiner „Kommunikationsfähigkeit“ würden mit den Worten „Er

spricht Probleme an und sucht nach Lösungen.“ den Eindruck erwecken, er suche

ständig nach Lösungen, finde sie aber nicht. Die weitere Formulierung „Bei Konflikten

tritt er bestimmt aber im Ton stets angemessen auf.“ vermittele dem Leser, er sei

rechthaberisch und besserer Einsicht verschlossen. Schließlich würden Ausführungen zu

seiner sprachlichen Ausdrucksfähigkeit fehlen. Dies verletze, da in anderen

Beurteilungen Äußerungen dazu enthalten seien, den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Soweit es in der Beurteilung unter dem Merkmal „Kooperations- und Konfliktfähigkeit“

laute, er stelle ein positives Arbeitsklima her und sei aufgeschlossen für die Belange der

Servicekräfte, werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er sei vor allem an engen

Beziehungen zu den Gerichtsbediensteten interessiert. Die weitere Formulierung, er

fordere Kollegialität ein, vermittle dem Leser das (unzutreffende) Bild eines Menschen,

der immer wieder fordernd mit Ansprüchen in eigenen Angelegenheiten auf andere

zugehe.

Die Textteile zur Beurteilungsmerkmal „Führungskompetenz“ seien ebenfalls zu

beanstanden. Es entstehe der Eindruck, ihm seien mangels Eignung keine

Führungsaufgaben übertragen worden. Überdies hätte die Präsidentin sich, wenn es

darauf ankomme, Kenntnis über seine Ausbildungskompetenz verschaffen müssen.

Würden nach den Feststellungen Führungsaufgaben fehlen, dürfe schließlich eine

Teilnote nicht vergeben werden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 7… zu

verurteilen, ihn für die Zeit seiner Erprobung beim Landesarbeitsgericht Berlin vom 1…

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Beurteilung für rechtmäßig. Die vom Kläger gerügte Lückenhaftigkeit der

Beurteilungsrichtlinie führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Regelwerkes oder der

Beurteilung. Dort, wo Spielräume bestünden, müssten sie vom Beurteiler bzw. der

Beurteilerkonferenz ausgefüllt werden. Das sei vorliegend geschehen. Ein ausdrückliches

Umrechnungsschema für das Verhältnis von Teilnoten und Endnote sei nicht

erforderlich. Es genüge insoweit vielmehr, dass in jedem Einzelfall Teilnoten und Endnote

miteinander vereinbar seien. Das Fehlen einer Überbeurteilung ergebe sich für den

vorliegenden Fall aus der Natur der Sache. Überbeurteilung sei nicht Zweitbeurteilung.

Der Überbeurteiler sei nicht gehalten, sich ein eigenes Bild über die Leistung des

Beurteilten zu verschaffen. Er sichere nur die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs.

Die Mängel hinsichtlich der Rechtskenntnisse des Klägers bezögen sich nicht nur auf die

Anwendung des § 139 ZPO, von dem er allerdings nur sehr restriktiv Gebrauch mache.

Daneben seien auch die sprachliche Fassung seiner Tenöre, teilweise widersprüchliche

Ausführungen zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels und Fehler bei der Anwendung von

Rechtsnormen zu beanstanden, die für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren gelten

würden.

Die am Vernehmungsgeschick formulierte Kritik sei berechtigt. Die von der Präsidentin

des LAG beobachtete Vernehmung habe in keiner Weise den Anforderungen

entsprochen, die an die Leistungen eines Vorsitzenden Richters am LAG zu stellen seien.

Der Kläger sei unkonzentriert gewesen, habe durch seine Fragestellungen den Zeugen

erkennbar verunsichert, habe ihn nicht im Zusammenhang aussagen lassen und habe

schließlich erhebliche Schwierigkeiten bei der Protokollierung der Aussagen gehabt.

Sicherlich könne man einmal ein Formtief haben. Die Sitzung sei daher nicht

überbewertet worden. Gleichwohl habe sie nicht völlig außer Betracht gelassen werden

können. Zusätzliche Erkenntnisse zur Beurteilung des Vernehmungsgeschicks habe die

Präsidentin des LAG aus den vom Kläger in anderem Zusammenhang zum Zwecke der

Sachverhaltsaufklärung in der mündlichen Verhandlung an die Parteien gestellten

Fragen gewonnen. Die weitere Kritik des Klägers an der Formulierung des Textes zum

Unterpunkt „Verhandlungsführung“ sei unberechtigt. Versteckte Botschaften seien darin

nicht enthalten. Die Aussage, die Vergleichsvorschläge des Klägers stießen häufig auf

Akzeptanz stelle keine Kritik dar. Zwar habe seine Vergleichsquote den vorliegenden

Zahlen nach unter 50 % gelegen, der Prozentsatz habe bei der Beurteilung aber keine

Rolle gespielt. Vielmehr sei es darauf angekommen, ob der Kläger in der Lage gewesen

sei, den Parteien die Vorzüge des Vergleichs näher zu bringen. Das werde mit der

Formulierung zum Ausdruck gebracht. Insgesamt beschreibe der Text Fähigkeiten eines

durchschnittlichen Vorsitzenden Richters am LAG.

Ebenfalls nicht zu beanstanden seien die Ausführungen zur Qualität der schriftlichen

Ausarbeitungen. Das Adjektiv „verständlich“ habe einen eigenen wertenden Sinngehalt.

Weiterer Zusätze bedürfe es daher nicht. Zu keinem Zeitpunkt seien Urteile des Klägers

als fehlerhaft bezeichnet worden. Vielmehr habe die Präsidentin des LAG deutlich

gemacht, dass ein Urteil, wären zu einer bestimmten Rechtsfrage noch vertiefende

Ausführungen gemacht worden, an Überzeugungskraft gewonnen hätte. Der Vorwurf

mangelnder Überzeugungskraft stütze sich auch auf andere Umstände. Urteile des

Klägers mit „nicht sauber“ formuliertem Tenor oder mit unvollständig gebliebenem

Tenor, der sich erst aus den Gründen erschließe, würden wenig zu überzeugen

vermögen. Gleiches gelte für einen Beschluss, der auf einer fehlerhaften Anwendung von

Rechtsnormen beruhe, oder für ein Urteil, in dem widersprüchliche Aussagen zur

Zulässigkeit der Berufung gemacht worden seien. Wenig überzeugend seien schließlich

auch Entscheidungen, in denen Anträge ausgelegt würden, die eindeutig und nicht

auslegungsfähig seien. Den Fachkundigen könnten derartige Entscheidungen, die auf

solchen Mängeln beruhten, nur schwer überzeugen.

Die vom Kläger zum Beurteilungsmerkmal „Leistungsfähigkeit und

Verantwortungsbewusstsein“ gewünschte Aufnahme seiner Tätigkeit als s…

Einigungsstellenv… komme nicht in Betracht. Denn dies gehöre nicht zu der ihm

übertragenen Aufgabe, sondern sei Nebentätigkeit. Im Übrigen beschreibe der

Beurteilungstext keine derart herausragenden Fähigkeiten, dass die Vergabe der

Teilnote „besonders ausgeprägt“ gerechtfertigt sei.

Der Text zum Beurteilungsmerkmal „Organisationsfähigkeit“ beschreibe Leistungen, die

von einem durchschnittlichen Vorsitzenden Richter am LAG erbracht würden. Mithin sei

die Teilnote „durchschnittlich ausgeprägt“ zutreffend.

Der Text im Bereich „Kommunikationsfähigkeit“ sei nicht zu beanstanden. Verdeckte

Kritik enthielten die vom Kläger beanstandeten Formulierungen nicht. Ein rechtlicher

Zwang dazu, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit anzusprechen, bestehe nicht. Auch der

Text zum Beurteilungsmerkmal „Kooperations- und Konfliktfähigkeit“ enthalte keine

plausibilisierungs- oder substantiierungspflichtige Kritik am Kläger.

Während seiner Zeit beim LAG seien dem Kläger Stationsreferendare nicht zugewiesen

gewesen. Im Übrigen gehöre die Ausbildung von Referendaren nicht zu seinen

dienstlichen Obliegenheiten, sondern sei Nebentätigkeit. Bewertet worden sei im Bereich

„Führungskompetenz“ die Zusammenarbeit des Klägers mit dem nichtrichterlichen

Personal. Diese sei als durchschnittlich ausgeprägt anzusehen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte

(1 Band) und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Band), die dem Gericht

vorlagen und, soweit entscheidungserheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung

waren. Die Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg hat im Verhandlungstermin am 21.

November 2007 den Inhalt der Beurteilung weiter erläutert. Wegen des Inhalts dieser

Erläuterungen wird Bezug genommen auf das Terminsprotokoll (Blatt 167 bis 172 der

Streitakte).

Entscheidungsgründe

Die als Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer neuen dienstlichen Beurteilung für den

Zeitraum 1… Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach Akte wertender

Erkenntnis, bei denen der Dienstherr ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber

abzugeben hat, ob der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden -

zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der

Laufbahn entspricht. Hierbei steht dem Dienstherrn eine den gesetzlichen Regelungen

und dem Sinn dienstlicher Beurteilungen immanente Beurteilungsermächtigung mit der

Folge zu, dass den Verwaltungsgerichten nur eine eingeschränkte

Überprüfungsmöglichkeit verbleibt.

Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher darauf zu beschränken, ob die

Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich

frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde

Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (ständige

Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, E 60, 245, 246;

Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12; Urteil vom 24.

November 1994 - 2 C 21.93 -, E 97, 128, 129). Diesen Anforderungen wird die

streitgegenständliche Beurteilung nicht gerecht.

1. Nicht zu beanstanden ist aber zunächst die Gestaltung der Gemeinsamen

Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für

Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 16. Juni 2005 (Amtsblatt von Berlin 2005, 2289). Sie

findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 des Staatsvertrages über die

Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26.

April 2004 (GVBl. Berlin S. 380). Die vom Kläger beschriebene Lückenhaftigkeit der

Richtlinie hinsichtlich der den Beurteilungen zugrunde zu legenden

Tatsachenfeststellungen, des Verhältnisses von Beurteilungsbereichen, -merkmalen und

–untermerkmalen zueinander und hinsichtlich ihrer Gewichtung bei Bildung der

Gesamtnote greifen nicht durch. Art. 9 Abs. 2 Satz 4 des Staatsvertrages schreibt einen

der Subsumtion zugänglichen Mindestinhalt für die Richtlinie nicht vor. Der Vorschrift ist

lediglich zu entnehmen, dass es überhaupt eine Richtlinie geben muss. Ein derartiger

Mindestinhalt ergibt sich auch nicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Vielmehr wäre

eine Beurteilung im vorliegenden Fall auch ohne Existenz einer Beurteilungsrichtlinie

zulässig (§ 7 Bln RiG iVm. §§ 19 ff. LfbG).

Die Richtlinie weist weiter nicht deswegen eine rechtswidrige Lücke auf, weil für den

Beurteilungsfall des Klägers (Personenidentität von Beurteiler und Überbeurteiler) kein

besonderes Überbeurteilungsverfahren geregelt ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut

des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages. Danach gewährleistet der Präsident des

Fachobergerichts durch eine Überbeurteilung die Einhaltung eines einheitlichen

Beurteilungsmaßstabes, soweit er die Neubeurteilung nicht selbst vornimmt. Auch Sinn

und Zweck der in Art. 9 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages angeordneten

Überbeurteilung spricht gegen die Ansicht des Klägers, es müsse auch für seinen Fall

eine Überbeurteilungsverfahren vorgehalten werden. Überbeurteilung bedeutet nicht

Zweitbeurteilung. Überbeurteilung setzt vielmehr grundsätzlich erst dort an, wo aus den

festgestellten Tatsachen und gebildeten Werturteilen Teil- und Endnoten gebildet

werden; stellt mithin lediglich sicher, dass vergleichbare Tatsachen und Werturteile auch

zu gleichen Teil- und Endnoten führen. Diesem hergebrachten Sinn des Begriffs

„Überbeurteilung“ entspricht der Text des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages, der

dem Überbeurteiler (nur) die Aufgabe der Sicherung eines einheitlichen

„Beurteilungsmaßstabes“ zuweist.

Überbeurteilung macht mithin immer dann Sinn, wenn mehrere Beurteiler für

vergleichbare Fälle Beurteilungen erstellen. Dann können die angewandten Maßstäbe

von Person zu Person trotz Abstimmung der Beurteiler untereinander abweichen. Nicht

eintreten kann eine derartige Situation aber dann, wenn der Überbeurteiler selbst

beurteilt. Er kennt die von ihm selbst gebildeten Maßstäbe. Eine systembedingte

Abweichung der angewandten Beurteilungsmaßstäbe, die durch Überbeurteilung zu

korrigieren wäre, ist daher ausgeschlossen.

2. Nicht zu beanstanden ist nach den Erläuterungen der Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg weiter die Beurteilungspraxis, auf die sich die Präsidenten der Obergerichte

verständigt haben bzw. die sie für ihren Geschäftsbereich festgelegt hat.

Das gilt zunächst für die Festlegung des Umfanges der Tatsachengrundlage der

Beurteilungen (2 Sitzungsbesuche, 10 Akten und monatsweise erhobene Eingangs- und

Erledigungszahlen – Statistik AG 2 - für einen Beurteilungszeitraum eines halben Jahres).

Diese Praxis entspricht der Forderung der Richtlinie nach einer „möglichst breiten

Erkenntnisgrundlage“ (§ 6 Satz 1).

Die in der Beurteilungsrichtlinie enthaltene Forderung nach einer „möglichst breiten

Erkenntnisgrundlage“ trägt einerseits dem Ziel Rechnung, die Arbeitszeit der Beurteiler,

die auf die Erstellung von Beurteilungen verwandt wird, möglichst gering zu halten und

andererseits die der Beurteilung zugrunde liegenden Sachverhalte möglichst

repräsentativ zu gestalten. Dabei soll dem Beurteiler, je nach zu beurteilendem

Aufgabengebiet ein Spielraum verbleiben, innerhalb dessen er Beurteilungsgrundlagen

erheben kann. Diesen Spielraum hat die Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg

vorliegend nicht überschritten. Denn die ermittelten Daten decken mit der Betrachtung

der Verhandlungsleistung den mündlichen Teil, mit der Betrachtung der Akten den

schriftlichen Teil und mit der Betrachtung der Statistik die Arbeitsergebnisse und damit

einen sehr weiten Bereich der gesamten richterlichen Tätigkeit ab. Auch stellt sich die

Menge der jeweils erhobenen Daten nicht als zu gering dar.

Weiterhin nicht zu beanstanden ist die von der Präsidentin des LAG erklärtermaßen

vorgenommene generelle Verknüpfung von Teilnoten und Gesamtnote. Es verstößt

weder gegen den Richtlinientext noch gegen höherrangiges Recht, dass der „Richter

mittlerer Art und Güte, aber ohne Fehl und Tadel“ – ein Richter, der in allen Teilnoten mit

durchschnittlich ausgeprägt bewertet ist - im Bereich „übertrifft die Anforderungen“

(glatt) eingeordnet wird.

Es liegt ebenfalls innerhalb des Beurteilungsspielraumes des Dienstherrn, bei der

Beurteilung von Vorsitzenden Richtern am LAG die Beurteilungsmerkmale

„Rechtskenntnisse“, „Verhandlungsführung“, „Qualität der schriftlichen Ausarbeitungen“

sowie „Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ bei der Bildung der

Gesamtnote besonders stark zu gewichten, den Merkmalen „Sonstige Kenntnisse“,

„Entschlusskraft“ und „Kommunikationsfähigkeit“ ein mittleres Gewicht zuzumessen

und die Merkmale „Organisationsfähigkeit“, „Kooperations- und Konfliktfähigkeit“ sowie

„Führungskompetenz“ eher gering zu gewichten.

3. Die Beurteilung des Klägers ist gleichwohl fehlerhaft, weil der Beklagte damit nicht

seine Verpflichtung erfüllt hat, den Kläger gerecht, unvoreingenommen und möglichst

objektiv zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 – BVerwG 2 C 36.86 – Buchholz

232.1 § 40 Nr. 10, stRspr.). Die Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg war gegenüber

dem Kläger bei Abfassung und Eröffnung der Beurteilung voreingenommen. Tatsächliche

Voreingenommenheit liegt dann vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder in der Lage

ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Zwar sind selbst das Vorliegen

dienstlich veranlasster Spannungen und eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise

und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des Beurteilten durch den Beurteiler für sich

genommen noch kein Anlass, Voreingenommenheit anzunehmen (BVerwG, Urteil vom

23. April 1998 – 2 C 16/97 – juris, Rdn. 16). Jedoch ist das Verhalten des Beurteilers bei

Eröffnung und Besprechung der Beurteilung dann geeignet, Voreingenommenheit zu

vermitteln, wenn dieser durch sein Verhalten die Beurteilung zum Nachteil des

beurteilten Beamten beeinflusst, d.h. die Berücksichtigung dessen berechtigter

Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht.

So liegt es hier. Die von der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg in der mündlichen

Verhandlung eingeräumten Äußerungen gegenüber dem Kläger im Zusammenhang mit

der Besprechung bzw. Eröffnung seiner Beurteilung rechtfertigen die Annahme einer

mangelnden Unvoreingenommenheit. Diese stellen sowohl in Bezug auf Ihren Inhalt als

auch auf ihren Anlass eine sachlich unangemessene Reaktion dar.

Die Beurteilerin hat als Reaktion auf die vom Kläger unter Berufung auf einen

zurückliegenden Beurteilungsfall erhobene Rüge der Bewertung der sog

„Vergleichsquote“ (Akzeptanz von richterlichen Vergleichsvorschlägen) entweder

geäußert, dass sie „in diesem Punkt“ „aus allen Rohren auf ihn schießen werde“ oder

„Da musst Du Dich warm anziehen.“ Eine in dieser vagen, diffusen Form

ausgesprochene Drohung der Beurteilerin auf eine nachvollziehbare Beanstandung des

Beurteilten rechtfertigt die Befürchtung, dass dem Beurteilten nicht näher bezeichnete

Nachteile widerfahren werden, wenn er sein Argument wiederholt. Die Drohung der

Beurteilerin ist schon wegen ihres unspezifischen Inhalts und der in beiden

wiedergegebenen Formulierungen zum Ausdruck kommenden Emotionalität als ein

mangelnde Objektivität belegender Einschüchterungsversuch zu werten. Dies ist als

besonders gravierend anzusehen, weil die Beurteilerin als Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg auf das vom Kläger erkennbar erstrebte berufliche Fortkommen

maßgeblichen Einfluss haben dürfte.

Der Drohung liegt zudem kein objektiv nachvollziehbarer Anlass zugrunde. Das Gericht

kann die in der mündlichen Verhandlung durch die Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg bekräftigte Einschätzung nicht nachvollziehen, wonach die Wiederholung

der angeblich falschen These des Klägers, der in Rede stehende andere Kollege habe

während seiner Erprobung „alles verglichen“ und sei wohl deshalb besser als er beurteilt

worden, ein schwerer „Loyalitätsmangel“ sei. Für eine derartige Wertung der Beurteilerin

sieht die Kammer keinerlei objektive Anhaltspunkte. Denn aufgrund des vom Kläger

referierten – von der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg nicht angezweifelten –

kurzen persönlichen Gesprächs mit dem besagten Kollegen durfte der Kläger in

vertretbarer Weise davon ausgehen, dass seine Annahme zumindest im Wesentlichen

zutraf. Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht oder die Verbreitung bewusst unwahrer

Tatsachen ist jedenfalls in der Aufrechterhaltung der Annahme des Klägers nicht

ansatzweise erkennbar.

Die Äußerung der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg stellt sich mithin als ein

sachlich nicht vertretbares Verhalten dar, das geeignet ist, den Kläger an der

Geltendmachung berechtigter Änderungs- oder Aufhebungsanträge hinsichtlich seiner

Beurteilung zu hindern. Auch für den Fall, dass ihre Äußerung erst im

Beurteilungsgespräch gefallen ist, begründet diese die Annahme von

Voreingenommenheit.

4. Die erteilte Beurteilung stellt sich schließlich auch im Hinblick auf die weiteren vom

Kläger vorgebrachten Rügen als teilweise fehlerhaft dar.

a) Die dem Kläger nachteilige Wertung (Abschnitt II 1), im prozessualen Bereich seien

„teilweise noch gewisse Unsicherheiten und Unebenheiten feststellbar“, hat der

Beklagte nicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten

Anforderungen entsprechend plausibilisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 – 2 C

8/78 – juris Rdn. 23 f.). Zwar kann der Beurteilte, greift er reine Werturteile an, nicht die

Darlegung und den Nachweis der einzelnen „Tatsachen“ verlangen, die diesen

Werturteilen ihrem Ursprung nach zugrunde liegen. Verlangen kann er aber eine

substanzvolle Erläuterung und Konkretisierung des Werturteils. Legt man insoweit die

von dem Beklagten während des Klageverfahrens schriftlich niedergelegten

Erläuterungen und die ergänzenden Ausführungen der Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg zugrunde, verletzt die wiedergegebene Wertung den Kläger in seiner

richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, §§ 25 f. DRiG).

Das Gericht ist nicht gehindert, die angegriffene dienstliche Beurteilung auf Verstöße

gegen die richterliche Unabhängigkeit zu überprüfen. Zwar eröffnet § 26 Abs. 3 DRiG

gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht, zu denen auch dienstliche Beurteilungen zählen

(BGH, Urteil vom 10. August 2001 – RiZ (R) 5/00 – NJW 2002, 359, stRspr.), den

Rechtsweg zu den Richterdienstgerichten, wenn diese mit dem Einwand angegriffen

werden, sie beeinträchtigten die richterliche Unabhängigkeit. Dies hindert jedoch die

Prüfung eines derartigen Einwandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der

Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nicht. Denn der verwaltungsgerichtliche

Streitgegenstand „Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung“ ist nicht teilbar. Die

Rüge, die dienstliche Beurteilung verletze die richterliche Unabhängigkeit, begründet

insoweit keinen selbständigen Streitgegenstand, der abgetrennt und an das

Richterdienstgericht verwiesen werden könnte. Sie stellt vielmehr nur ein denkbares

Begründungselement im Rahmen der Anfechtung der dienstlichen Beurteilung dar, das

in die verwaltungsgerichtliche Prüfung der beanstandeten Beurteilung einzubeziehen ist

(so auch HessVGH – Beschluss vom 23. Januar 2006 – 1 TG 2710/05 – juris Rdn. 10; OVG

Münster, Urteil vom 15. Oktober 2003 – 1 A 2338/01 – NVwZ-RR 2004, 874).

Durch die vom Beklagten zur Erläuterung seines Werturteils vorgetragenen Beispiele

(restriktive Anwendung des § 139 ZPO, fehlerhafte Anwendung des § 139 ZPO, keine

Erwähnung einer übereinstimmenden Teilerledigung im Tenor, widersprüchliche

Ausführungen zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels) ist der Kläger im Kernbereich seiner

richterlichen Tätigkeit und nicht (nur) im äußeren Ordnungsbereich seiner

Amtsausübung betroffen. Zu diesem Kernbereich zählen neben der eigentlichen

Spruchtätigkeit alle vorbereitenden oder nachfolgenden Verfahrensentscheidungen, die

der Rechtsfindung dienen und den Prozess oder den Richterspruch fördern sollen (vgl.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 2/95 - DRiZ 1996, 371; DG Bremen, Urteil

vom 3. Juni 2005 – DG 1/2004 – juris, Rdn. 27). Hierzu zählen auch die Anwendung des §

139 ZPO, die Gestaltung des Tenors und die Ausführungen des Klägers im Urteil selbst.

Die benannten erläuternden Beispiele stellen sich als unzulässiger Versuch dar, den

Kläger in Zukunft indirekt zu einem veränderten prozessualen Verhalten zu bewegen.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung

im Kern Weisungsfreiheit (vgl. BGH NJW-RR 2003, 492 <493> stRspr., OVG Berlin,

Beschluss vom 15. Januar 2004 – 4 S 77.03 – juris Rdn. 5). Beurteilungen, aber auch

spätere erläuternde und plausibilisierende Ausführungen müssen sich daher jeder

psychologischen Einflussnahme enthalten, die den Kern der richterlichen Amtsführung

betrifft. Kritik ist mithin unzulässig, wenn der Richter dadurch veranlasst werden könnte,

eine Verfahrens- oder Sachentscheidung zukünftig in einem anderen Sinne zu treffen

(vgl. BGH a.a.O.). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die (indirekt) kritisierte

Amtsausübung sich als offensichtlich fehlerhaft darstellt (vgl. DG Bremen a.a.O. Rdn. 27

f. mwN.).

Das Gericht kann sich nicht davon überzeugen, dass die vom Beklagten beanstandeten

Handlungen des Klägers offensichtlich fehlerhaft waren. Dies gilt zunächst für den

schriftsätzlichen Vortrag, der Kläger mache nur restriktiv von § 139 ZPO Gebrauch.

Offensichtliche Rechtsanwendungsfehler seitens des Klägers sind insoweit nicht

ansatzweise erkennbar. Soweit später der Vorwurf erhoben worden ist, der Kläger habe

in einem Fall einen „nicht auslegungsfähigen“ Antrag ausgelegt und damit die eigentlich

gebotene Anwendung des § 139 ZPO vermieden, kann das Gericht einen offensichtlichen

Rechtsfehler ebenfalls nicht erkennen. Der Kläger hat im Termin nachvollziehbar und

vertretbar dargelegt, warum er entgegen der Meinung der Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg von Auslegungsfähigkeit ausgegangen ist. Dass die mangelnde

Erkennbarkeit einer übereinstimmenden Teilerledigung im Tenor einen offensichtlichen

Rechtsfehler darstellt, kann das Gericht nicht erkennen. Offensichtlich fehlerhafte, weil

widersprüchliche Ausführungen zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln hat die Beurteilerin

trotz Bestreitens der Richtigkeit dieser Aussage nicht plausibel gemacht.

Soweit die Präsidentin des LAG im Termin ausgeführt hat, der Kläger habe in einem Fall

mit der Kammer statt, wie vom Gesetz zwingend angeordnet, als Einzelrichter

entschieden, ist der Vortrag zwar geeignet, einen offensichtlichen Rechtsfehler zu

belegen. Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Kläger habe die Rücknahme von Anträgen

ohne die gesetzlich geforderte Zustimmung einer Partei angenommen. Ob behauptete

Fehler dieser Art, denen der Kläger, der mit diesen Beanstandungen in der mündlichen

Verhandlung erstmals konfrontiert worden ist, pauschal mit der Bitte um Einräumung

einer Äußerungsfrist entgegengetreten ist, tatsächlich vorliegen, war vorliegend

aufgrund der oben bereits festgestellten Verstöße nicht mehr aufzuklären.

Keinen Rechtsfehler der Beurteilung kann das Gericht allerdings hinsichtlich einer vom

Kläger gerügten Inkongruenz von Beurteilungstext und Teilnote „gut ausgeprägt“ für das

Beurteilungsmerkmal „Sonstige Kenntnisse“ erkennen. Text und Note stehen nicht in

Widerspruch zueinander.

Einen weiteren Rechtsfehler der Beurteilung stellt aber das im Abschnitt II 3 enthaltene

Werturteil dar, das erforderliche Vernehmungsgeschick sei „in hinreichendem Maße

vorhanden“. Der objektive Sinngehalt der Formulierung deckt sich mit dem im Rahmen

der Plausibilisierung vorgetragenen Sachverhalt nicht. Den Ausführungen des Beklagten

ist schon nicht mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, ob die Sitzung vom 1… J…

überhaupt in die Beurteilung eingeflossen ist. Schriftsätzlich ist dies vorgetragen worden;

im Verhandlungstermin wurde es dann verneint. Gleichviel: Wurde die Sitzung bei der

Beurteilung berücksichtigt, liegt ein Rechtsfehler darin, dass die Formulierung den

Befund – einmalige sehr schlechte Leistung bei im Übrigen offenbar wesentlich besseren

Leistungen – nicht vermittelt. Es entsteht für den objektiven Betrachter vielmehr der

Eindruck, dass der Kläger regelmäßig gerade noch durchschnittliche Leistungen im

Bereich der Verhandlungsführung erbringt. Wurde die Sitzung völlig ausgeblendet, liegt

ein Rechtsfehler – die Frage, ob das rechtmäßigerweise überhaupt möglich ist,

dahingestellt – jedenfalls darin, dass das Werturteil offenbar auf Wahrnehmungen

gestützt ist, die außerhalb des Beurteilungszeitraums gemacht wurden. Denn die

Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg hat in der mündlichen Verhandlung insoweit

erläuternd ausgeführt, „sie kenne den Kläger schon länger“.

Die weiteren vom Kläger vorgebrachten Rügen hinsichtlich der Formulierung des

Beurteilungstextes im Bereich „Verhandlungsführung“ führen dagegen nicht zur

Annahme eines Rechtsfehlers. Aus Sicht eines objektiven Betrachters stellen die

Formulierungen keine plausibilisierungspflichtige Kritik dar. Es entsteht insbesondere

nicht der Eindruck, der Kläger gebärde sich autoritär. Auch wird kein fehlerhafter Eindruck

von der Zahl seiner Vergleichsvorschläge vermittelt. Insbesondere das vom Kläger

beanstandete Wort „häufig“ wird durch die im folgenden Satz enthaltene Aussage

„Deshalb ist es ihm ... gelungen, eine Vielzahl von Streitigkeiten … beizulegen“ im Sinne

des Klägers relativiert. Auf die streitige Frage der (genauen) Höhe der Vergleichsquote

kam es danach nicht mehr an.

Keinen Rechtsfehler der Beurteilung kann das Gericht schließlich hinsichtlich der vom

Kläger gerügten Inkongruenz von Beurteilungstext und Teilnote „gut ausgeprägt“ bei

dem Beurteilungsmerkmal „Entschlusskraft“ erkennen. Text und zuerkannter

Ausprägungsgrad stehen auch hier nicht in Widerspruch zueinander.

Ebenfalls keinen Rechtsfehler stellt im Beurteilungstext zum Beurteilungsmerkmal

„Qualität der schriftlichen Ausarbeitungen“ der Gebrauch des Wortes „verständlich“

ohne weitere Abstufung dar. Der Begriff hat, wie von der Präsidentin des LAG Berlin-

Brandenburg zutreffend erläutert, einen Wertungsgehalt, der zwischen weniger und gut

verständlich liegt. Hinreichend plausibilisiert worden ist auch die Kritik an den

sprachlichen Unebenheiten in den Urteilen des Klägers.

Einen Rechtsfehler stellt dagegen die Verwendung der Formulierung „Die rechtlichen

Begründungen vermögen zumeist zu überzeugen“ dar. Nach dem Inhalt der

Beurteilungsrichtlinie soll und darf mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit unter der

Rubrik „Qualität der schriftlichen Ausarbeitung“ (Abschnitt II 5) in Bezug auf das

Untermerkmal „Überzeugungskraft der Argumentation“ nicht die inhaltliche Qualität von

Argumenten bewertet werden. Es geht vielmehr lediglich darum zu beschreiben,

inwieweit der Beurteilte die maximal denkbare Überzeugungskraft eines Arguments

stilistisch und sprachlich zur Geltung zu bringen vermag. Die im Falle des Klägers

verwendete Formulierung beschreibt ihrem objektiven Sinngehalt nach jedoch inhaltliche

Kritik. Sie passt schon aus diesem Grunde nicht zur Rubrik „Qualität der schriftlichen

Ausarbeitungen“. Dieses Verständnis des Sinngehalts der Formulierung wird dadurch

bestätigt, dass die von der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg zur Plausibilisierung

vorgebrachten Beispiele der Sache nach inhaltliche Kritik darstellen. Diese Kritik (z.B.

„Beschluss nach § 91a ZPO ohne Begründung“, „unsauber formulierter Tenor“) betrifft

überdies wiederum den Kernbereich der richterlichen Entscheidungsfindung. Von der

offensichtlichen Fehlerhaftigkeit des Handelns des Klägers in den beschriebenen Fällen

konnte das Gericht sich – ohne dass es hierauf noch ankommt - nicht überzeugen.

Keinen Erfolg hat der Kläger mit seiner Rüge, seine Tätigkeit in der Einigungsstelle d…

müsse in den Text zum Beurteilungsmerkmal „Leistungsfähigkeit“ aufgenommen

werden. Dem steht § 7 Abs. 1 der Beurteilungsrichtlinie entgegen. Danach ist die

Beurteilung an den Anforderungen des wahrgenommenen Amtes auszurichten. Mithin

können und dürfen Nebentätigkeiten – als solche ist die Mitarbeit des Klägers in der

Einigungsstelle zu qualifizieren – nicht in die Ausführungen zu den

Beurteilungsmerkmalen aufgenommen werden.

Keinen Rechtsfehler der Beurteilung kann das Gericht weiter hinsichtlich der vom Kläger

gerügten Inkongruenz von Beurteilungstext und Teilnote „durchschnittlich ausgeprägt“

zum Beurteilungsmerkmal „Organisationsfähigkeit“ erkennen. Text und Note stehen

nicht im Widerspruch zueinander.

Zu beanstanden ist dagegen die im Abschnitt II 8 („Kommunikationsfähigkeit“)

enthaltene Aussage, der Kläger „suche nach Lösungen“. Beim objektiven Betrachter

entsteht, wie vom Kläger zutreffend ausgeführt, aufgrund der Beschränkung der

Aussage auf die „Suche“ nach Lösungen der Eindruck, er finde diese nicht. Die damit

dem objektiven Sinngehalt der Aussage nach geäußerte wertende Kritik hat der Beklagte

nicht plausibilisiert. Dass er dies aus seiner Sicht auch nicht tun musste, weil er der

Formulierung keinen negativ wertende Kritik zuspricht, ändert nichts. Er muss sich

insoweit am objektiven Sinngehalt der Formulierung festhalten lassen.

Im Übrigen ist die Formulierung zum Beurteilungsmerkmal „Kommunikationsfähigkeit“

nicht zu beanstanden. Insbesondere waren weitere Ausführungen zum Untermerkmal

„sprachliche Ausdrucksfähigkeit“ nicht angezeigt. Die Beurteilung verhält sich dazu auch

nach Auffassung der Kammer bereits mit dem Adjektiv „transparent“.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Formulierung zum Beurteilungsmerkmal

„Kooperations- und Konfliktfähigkeit“. Der Text vermittelt seinem objektiven Sinngehalt

nach keine „unterschwellige“ Kritik, wie der Kläger meint.

Rechtsfehlerhaft ist die Beurteilung wiederum hinsichtlich der Ausführungen zum

Beurteilungsmerkmal „Führungskompetenz“. Die Richtlinie schließt, ihrer Definition

dieses Merkmals nach – Aufgaben der Personalführung unter Leitung einer

Organisationseinheit (§ 7 Abs. 2 Satz 1) –, eine Beurteilung des Klägers insoweit aus.

Denn ihm oblagen im Beurteilungszeitraum keine Aufgaben der Personalführung;

insbesondere nicht gegenüber der Geschäftstelle. Aus diesem Grunde hätten

Leistungen des Klägers als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für Referendare nicht

berücksichtigt werden dürfen. Denn diese gehören nach der derzeitigen Praxis im Land

Berlin gerade nicht zu den Aufgaben des wahrgenommenen Amtes, sondern sind

Nebentätigkeit.

Nicht hinreichend plausibel ist schließlich auch die Bildung der Gesamtnote. Nach den

Darlegungen der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg wurde besonderer Wert auf die

vier Beurteilungsmerkmale „Rechtskenntnisse“, „Verhandlungsführung“, „Qualität der

schriftlichen Ausarbeitungen“ sowie „Leistungsfähigkeit und

Verantwortungsbewusstsein“ gelegt. Die Gesamtbeurteilung des Klägers „übertrifft die

Anforderungen (untere Grenze)“ sei maßgeblich motiviert durch die Mängel im Bereich

„Rechtskenntnisse“ – die dem Kläger insoweit zuerkannte Teilnote liege im unteren

Bereich des Ausprägungsgrades „durchschnittlich ausgeprägt“.

Diese Ausführungen genügen für sich genommen, vor dem Hintergrund der übrigen

Teilnoten des Klägers nicht zur plausiblen Begründung der Gesamtbeurteilung.

Ausprägungsgrade und Gesamtbeurteilung widersprechen sich (vgl. hierzu BVerwG,

Beschluss vom 15. Oktober 1992 – 2 B 164/92 – juris, Rdn. 5 stRspr.). Denn der Kläger

wurde in den übrigen drei als besonders wichtig benannten Beurteilungsmerkmalen

zweimal mit „durchschnittlich ausgeprägt“ und ein weiteres Mal mit „gut ausgeprägt“

bewertet. Berücksichtigt man auch die übrigen Merkmale (weitere zweimal „gut

ausgeprägt“, im Übrigen „durchschnittlich ausgeprägt“; die beiden gut ausgeprägten

Merkmale betreffen mittelmäßig wichtige Beurteilungskriterien) indiziert die

Gesamtbetrachtung – auch ohne Bildung eines arithmetischen Mittels - zunächst eine

Gesamtnote, die leicht oberhalb des Durchschnitts liegt.

Ist ein durchgehend mit „durchschnittlich ausgeprägt“ bewerteter Richter nach den

Angaben der Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg in der mündlichen Verhandlung

entsprechend den vereinbarten Beurteilungsmaßstäben im Bereich der (drei) Gesamt-

Notenstufen „übertrifft die Anforderungen“ einzuordnen, indiziert die Gesamtschau der

Teilnoten eine Gesamtnote zumindest im Bereich „übertrifft die Anforderungen (glatt)“.

Vor diesem Hintergrund ist nicht schlüssig, wie das Merkmal „Rechtskenntnisse“, möge

der insoweit zuerkannte Ausprägungsgrad „durchschnittlich ausgeprägt“ auch noch so

knapp am unteren Rand liegen, die Gesamtnote in den Bereich „übertrifft die

Anforderungen (untere Grenze)“ ziehen kann. Entscheidend ist insoweit, dass das

Merkmal trotz aller geäußerter Kritik doch immer noch „durchschnittlich ausgeprägt“

bleibt – ihm also auch bei der Bildung der Endnote kein schlechterer, weiter gehender

Gehalt zugebilligt werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war

wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,

Nr. 4 VwGO).

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