Urteil des VG Berlin, Az. 16 A 18.04

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Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 A 18.04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 80 InsO, § 51

VwVfG, § 43 VwGO, § 154 Abs 1

VwGO

Klage auf Feststellung der Berechtigung

Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen, ohne zugleich zur

Annahme des Aufwendungsdarlehens verpflichtet zu sein

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den jeweiligen Vollstreckungs-gläubiger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt als ehemaliger Insolvenzverwalter über das frühere Vermögen der B.

(im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass er berechtigt ist, von den der

Gemeinschuldnerin bewilligten Wohnungsbauförderungsmitteln die

Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen, ohne zugleich zur Annahme des

Aufwendungsdarlehens verpflichtet zu sein.

Die Gemeinschuldnerin war Erbauberechtigte des Grundbesitzes R. der im

Wohnungsbauprogramm 1990 gemäß den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977

gefördert wurde. Mit Bewilligungsbescheid der Wohnungsbau-Kreditanstalt vom 15.

August 1991 wurden ihr für die Schaffung und Erhaltung von Mietwohnungen im sozialen

Wohnungsbau Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 9 Mio. DM gewährt, die

grundsätzlich vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2007 in vierteljährlichen Raten

(jeweils zum 15. des mittleren Quartalmonats) auszuzahlen waren. Wörtlich heißt es in

dem Bescheid u.a.:

Mit Bescheid vom 1. August 2002 bewilligte die nunmehr zuständige Investitionsbank

Berlin (IBB) der Gemeinschuldnerin zur Begrenzung der Mietsteigerungen im Jahre 2002

infolge des planmäßigen Abbaus der Förderungsmittel zusätzlich weitere

Aufwendungszuschüsse bis zum 31. Dezember 2007.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2003 wurde der Kläger

zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt. Im

Anschluss daran verweigerte die IBB die Auszahlung der Fördermittel sinngemäß mit der

Begründung, sie seien nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Um die zweckgebundene

Verwendung der Mittel zu gewährleisten, müsse deren Auszahlung an die Ib-Gläubiger

sichergestellt sein.

Mit der am 18. Februar 2004 erhobenen Klage hat der Kläger ursprünglich die

Auszahlung von bereits bewilligten Teilbeträgen der Fördermittel in Höhe von insgesamt

47.000,-- Euro - ohne Darlehensanteil – für die Abrechnungsmonate August und

November 2003 sowie Februar 2004 erstrebt. Nachdem der Beklagte die Zuschüsse im

Juli 2006 gemeinsam mit anteiligen Beträgen des Aufwendungsdarlehens ausgezahlt

hat, beschränkt der Kläger sein Begehren auf die negative Feststellung der fehlenden

Verpflichtung zur Entgegennahme des Darlehens. Zur Begründung führt er im

Wesentlichen aus: Die Annahme des Darlehens sei mit dem Risiko verbunden, die

Rückzahlung im Range einer Masseverbindlichkeit zu schulden. Es sei daher rechtlich

nicht haltbar, die Auszahlung der Aufwendungszuschüsse an die Inanspruchnahme des

Aufwendungsdarlehens zu koppeln; aus dem Förderungszweck folge kein Zwang zur

Entgegennahme. Könne die Durchschnittsmiete auch ohne Darlehen gehalten werden,

dürfe die öffentliche Hand es dem Fördernehmer nicht aufzwingen; dies gelte erst recht,

wenn dadurch weitere Masseverbindlichkeiten begründet würden. Anhaltspunkte dafür,

dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Verwaltung des Objektes nicht mehr

gewährleistet seien, bestünden bis jetzt nicht. Im Übrigen führe ein freiwilliger Verzicht

auf Fördermittel nicht zur vorzeitigen Befreiung von den öffentlich-rechtlichen

Bindungen. Der Rechtsgedanke habe in § 4 Abs. 4 Neubaumietenverordnung (NMV)

seinen Niederschlag gefunden und sei übertragbar.

Nachdem der Kläger die Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Entgegennahme

des Darlehens im Wege der Klageänderung (§ 91 VwGO) zunächst bis zum Ablauf des

verbleibenden Förderungszeitraums erstrebt hatte, hat er sein Begehren infolge der

durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. August 2007 erfolgten

Zwangsversteigerung des Erbbaurechts zeitlich begrenzt. Er beantragt nunmehr,

festzustellen, dass er berechtigt ist, ausschließlich die aufgrund der

Bewilligungsbescheide vom 15. August 1991 und vom 1. August 2002 für die Zeit bis

zum 14. August 2007 gewährten Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen und die

Entgegennahme der Aufwendungsdarlehen zu verweigern, soweit und solange

sichergestellt ist, dass der Förderzweck nicht gefährdet ist, insbesondere die

Durchschnittsmiete nicht über den Betrag angehoben wird, der verlangt werden dürfte,

wenn die Aufwendungshilfen einschließlich des Aufwendungsdarlehens

entgegengenommen würden.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen.

Er ist trotz der erfolgten Leistung weiterhin der Auffassung, die öffentlichen Fördermittel

seien wegen der engen Zweckbindung schon nicht Bestandteil der Insolvenzmasse.

Würden dem Kläger aber – wie von ihm begehrt – die Zuschüsse tatsächlich ausgezahlt,

sei er auch verpflichtet, die Darlehensvaluta abzunehmen. Dies folge sowohl aus dem

Bewilligungsbescheid als auch aus dem Darlehensvertrag. Auf die Entgegennahme der

„Rosinen“ dürfe er sich ebenso wenig beschränken wie die Gemeinschuldnerin; über

deren Rechte gingen seine Rechte als Insolvenzverwalter nicht hinaus.

Vor dem Hintergrund des Zwangsversteigerungsverfahrens hat die IBB die Darlehen

inzwischen gekündigt, Rückzahlung gefordert und die Bewilligungsbescheide aus den

Jahren 1991 und 2002 mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 widerrufen. Gegen den

Widerrufsbescheid, soweit er für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 14. August

2007 ausgesprochen wurde, hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben, die unter dem

Aktenzeichen VG 16 A 86.07 geführt wird.

Im Hinblick auf die ursprünglich erstrebte Auszahlung der Aufwendungszuschüsse sowie

die zuletzt vorgenommene zeitliche Begrenzung des Feststellungsantrags haben die

Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakten

und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände) sowie die Gerichtsakten VG 16 A

19.04 und VG 16 A 86.07 verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich -

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist – soweit keine Hauptsachenerledigung eingetreten ist - als

(I)

Kläger ist nicht berechtigt, von der bewilligten Aufwendungshilfe nur die

Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen und die Annahme des

Aufwendungsdarlehens zu verweigern.

sich nicht um eine Klage aus dem zivilrechtlichen Darlehensvertrag, sondern die

Beteiligten streiten über den Umfang der durch Bewilligungsbescheid vom 15. August

1991 begründeten Rechte und Pflichten, die aus der bewilligten Aufwendungshilfe

erwachsen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit öffentlichen Mitteln findet

ihre Rechtsgrundlage in den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Zweiten

Wohnungsbaugesetzes sowie den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 - WFB

1977 – vom 28. Juli 1977 (ABl. S. 1188) und der sich daran orientierenden

Subventionspraxis des Beklagten.

ohne dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 91 VwGO ankommt.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten liegt kein Fall der Klageänderung vor, denn die

angestrebte Feststellung war ersichtlich bereits im ursprünglichen Klagebegehren

angelegt (§ 88 VwGO). Die erhobene Klage war ausdrücklich auf Teilauszahlung der

Aufwendungszuschüsse ohne Darlehensanteil gerichtet (Seite 3 der Klageschrift) und

enthielt damit in der Sache neben dem Leistungsantrag auch das negative

Feststellungsbegehren, welches nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen

hinsichtlich des Zahlungsverlangens nunmehr allein weiterverfolgt wird. Gemäß § 43 Abs.

1 Alt.1 VwGO kann durch Klage u.a. die Feststellung des Nichtbestehens Bestehens

eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse

an der baldigen Feststellung hat. Unter Rechtsverhältnis i.S.d. Vorschrift werden

rechtliche Beziehungen verstanden, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund

einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis

mehrerer Person untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urt.

v. 23. Januar 1992 – 3 C 50.89, DVBl. 1992, 1168). Auch ein selbständiger Teil eines

Rechtsverhältnisses, insbesondere einzelne Berechtigungen und Verpflichtungen,

können Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Dabei muss das Rechtsverhältnis

hinreichend konkretisiert sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Das verbliebene Begehren des Klägers zielt auf die Feststellung, dass die Bestandteile

der gewährten Aufwendungshilfe nicht notwendigerweise beide in Anspruch genommen

werden müssen. Dieses Anliegen kann daher ohne weiteres mit der allgemeinen

Feststellungsklage verfolgt werden, wobei es sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten

Versteigerung nicht - wie der Beklagte meint - um die unzulässige Klärung eines

ehemaligen Rechtsverhältnisses, sondern um die daraus noch folgenden Rechte und

Pflichten handelt.

Der Statthaftigkeit steht auch die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage

nicht entgegen (§ 43 Abs. 2 VwGO), denn für die von dem Kläger erstrebte

Rechtsverfolgung sieht die Verwaltungsgerichtordnung keine sachnähere und

wirksamere Klageart vor. Da die IBB Zuschüsse und Darlehen anteilig gemeinsam

ausgezahlt hat, ist die Frage der Pflicht zur Entgegennahme bzw. zum Behaltenmüssen

klärungsbedürftig und - fähig, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund fehlt es daher auch nicht an dem erforderlichen

Feststellungsinteresse des Klägers.

II.

In der Sache muss der Klage indes der Erfolg versagt bleiben. Mit der durch

bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 15. August 1991 gewährten Förderung hat

sich die Gemeinschuldnerin verpflichtet, Darlehen und Zuschüsse zur Deckung der

laufenden Aufwendungen (Aufwendungshilfen) während der vorgesehenen

Förderungsdauer und gegebenenfalls nach deren Ablauf anzunehmen. Dies entspricht

den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977, auf die im Bewilligungsbescheid

ausdrücklich Bezug genommen wurde und die der allgemeinen Förderungspraxis des

Beklagten zu Grunde liegen (Art. 3 Abs. 1 GG). Nach Nr. 42 Abs. 1 WFB 1977 setzen sich

die als Aufwendungshilfen gewährten öffentlichen Mittel zur Deckung der laufenden

Aufwendungen zu einem Drittel aus einem Aufwendungsdarlehen und zu zwei Dritteln

aus Aufwendungszuschüssen zusammen. Die beiden Bestandteile bilden eine

einheitliche Subventionsmaßnahme, die weder nach Belieben noch nach finanziellem

Bedarf aufgespalten werden darf. Verringert sich für den Fördernehmer während der

Bewilligungsdauer z.B. der Gesamtbetrag der zur Finanzierung der Gesamtkosten in

Anspruch genommenen Fremdmittel, wird die gewährte Aufwendungshilfe insgesamt

entsprechend gekürzt (Nr. 42 Abs. 3 WFB 1977). Dabei bleibt das Verhältnis zwischen

den Subventionsbestandteilen unverändert. Ein Wahlrecht des Subventionsempfängers,

in solchen Fällen zu Gunsten der Zuschüsse in voller Höhe auf das Darlehen zu

verzichten, besteht nicht. Dass diese Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung mit

öffentlichen Mitteln, insbesondere die Koppelung von Aufwendungszuschüssen und –

darlehen, gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist weder vorgetragen noch

erkennbar. Vielmehr steht dem Beklagten bei der Vergabe öffentlicher Leistungen zur

Erreichung eines bestimmten Förderungszweckes ein weites Ermessen zu, dessen

Grenzen durch das gewählte und konstant bleibende Verhältnis der beiden

Subventionsbestandteile nicht überschritten werden. Ein freiwilliger Verzicht durch den

Fördernehmer auf die einheitlich bewilligte Aufwendungshilfe insgesamt wird dadurch

nicht ausgeschlossen.

Nichts anders gilt für den Kläger, der als Insolvenzverwalter grundsätzlich an die aus

dem Bewilligungsbescheid folgenden Rechte und Pflichten gebunden ist. Durch die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur

Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den

Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Es kann in diesem Zusammenhang

dahinstehen, ob – wie der Beklagte meint – öffentliche Fördermittel wegen der engen

Zweckbindung schon nicht Bestandteil der Insolvenzmasse sind, oder ob insoweit auch

im Rahmen der WFB 1977 der Auffassung des Kammergerichts zu folgen ist (Urteil v. 9.

März 2007 - 7 U 142.06), wonach jedenfalls nach den Anschlussförderungsrichtlinien

1993 keine insolvenzfeste Zweckbestimmung besteht. Denn in Bezug auf die hier allein

streitige Pflicht zur Entgegennahme der Darlehensvaluta bei tatsächlicher Auszahlung

der Aufwendungszuschüsse ist weder von dem Kläger vorgetragen noch sonst

erkennbar, dass sich aus den Vorschriften der Insolvenzordnung Abweichungen ergeben,

die zu einer inhaltlichen Veränderung des Subventionsverhältnisses führen.

Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, die öffentliche Hand dürfe dem

Fördernehmer kein Darlehen aufzwingen, wenn die Durchschnittsmiete auch ohne

Darlehen gehalten werden könne. Damit verkennt er die skizzierte Struktur der

Aufwendungshilfe, die zur Deckung von laufenden Aufwendungen in der gleichmäßig

praktizierten Umsetzung durch den Beklagten keine ausschließliche Förderung durch

verlorene Zuschüsse vorsieht. Dass die Fortsetzung der Subventionsmaßnahme durch

den Kläger auch zu einer weiteren Begründung von Masseverbindlichkeiten führt, zwingt

ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist den Vorschriften der

Insolvenzordnung die Begründung sonstiger Masseverbindlichkeiten durch Handlungen

des Insolvenzverwalters oder auch aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung

zur Insolvenzmasse verlangt wird, nicht fremd (vgl. § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO). Zum

anderen könnte der Insolvenzverwalter dies vermeiden, indem er die Aufwendungshilfe

insgesamt, also auch die Zuschüsse, nicht mehr beansprucht. Erstrebt er indes – wie

hier der Kläger - die Fortzahlung der Zuschüsse und damit die Erfüllung der

Subventionsleistungen aus dem bestandkräftigen Bewilligungsbescheid, ist er mangels

spezialgesetzlicher Bestimmungen in der Insolvenzordnung auch an dessen Regelung

gebunden, Darlehen und Zuschüsse anzunehmen. Beabsichtigt der Kläger, sich von den

Wirkungen des unanfechtbaren Verwaltungsakts wegen der durch die

Insolvenzverwaltung nachträglich eingetreten Änderung der Sach- und Rechtslage zu

lösen, muss er sich der Instrumentarien des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedienen

und z.B. einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Bewilligungsverfahrens stellen (vgl. § 51

VwVfG). Diesen Weg hat er offenkundig nicht beschritten.

Die Kostenentscheidung folgt für den streitig entschiedenen Teil aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, entspricht es hinsichtlich des mit der Klage ursprünglich verfolgten

Zahlungsbegehrens gemäß §161 Abs. 2 VwGO der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens

dem Beklagten aufzuerlegen, denn er hat den Kläger mit der Auszahlung der

Aufwendungszuschüsse ohne erkennbare Änderung der Sach- und Rechtslage im

Umfang der geltend gemachten Forderung klaglos gestellt und sich damit freiwillig in die

Rolle des Unterlegenen begeben; soweit die Erledigungserklärung die zeitliche

Begrenzung des Feststellungsantrags betrifft, trägt wiederum der Kläger die Kostenlast.

Da die jeweiligen Anteile des Obsiegens und Unterliegens der anwaltlich vertretenen

Parteien jeweils dem in etwa hälftigen Streitwert entsprechen, waren den Beteiligten die

Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO

analog i.V.m. § 709 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nrn. 3

und 4 VwGO vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

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