Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 16 A 18.04

Aktenzeichen: 16 A 18.04

VG Berlin: auszahlung, feststellungsklage, deckung, öffentlich, bestandteil, hauptsache, rückzahlung, verzicht, darlehensvertrag, erfüllung

Quelle: Gericht: VG Berlin 16. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.01.2008

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 80 InsO, § 51 VwVfG, § 43 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 16 A 18.04

Dokumenttyp: Urteil

Klage auf Feststellung der Berechtigung Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen, ohne zugleich zur

Annahme des Aufwendungsdarlehens verpflichtet zu sein

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den jeweiligen Vollstreckungs-gläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt als ehemaliger Insolvenzverwalter über das frühere Vermögen der B. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass er berechtigt ist, von den der Gemeinschuldnerin bewilligten Wohnungsbauförderungsmitteln die Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen, ohne zugleich zur Annahme des Aufwendungsdarlehens verpflichtet zu sein.

2Die Gemeinschuldnerin war Erbauberechtigte des Grundbesitzes R. der im Wohnungsbauprogramm 1990 gemäß den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 gefördert wurde. Mit Bewilligungsbescheid der Wohnungsbau-Kreditanstalt vom 15. August 1991 wurden ihr für die Schaffung und Erhaltung von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 9 Mio. DM gewährt, die grundsätzlich vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2007 in vierteljährlichen Raten (jeweils zum 15. des mittleren Quartalmonats) auszuzahlen waren. Wörtlich heißt es in dem Bescheid u.a.:

3

4Mit Bescheid vom 1. August 2002 bewilligte die nunmehr zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) der Gemeinschuldnerin zur Begrenzung der Mietsteigerungen im Jahre 2002 infolge des planmäßigen Abbaus der Förderungsmittel zusätzlich weitere Aufwendungszuschüsse bis zum 31. Dezember 2007.

5Durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2003 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt. Im Anschluss daran verweigerte die IBB die Auszahlung der Fördermittel sinngemäß mit der Begründung, sie seien nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Um die zweckgebundene Verwendung der Mittel zu gewährleisten, müsse deren Auszahlung an die Ib-Gläubiger sichergestellt sein.

6Mit der am 18. Februar 2004 erhobenen Klage hat der Kläger ursprünglich die Auszahlung von bereits bewilligten Teilbeträgen der Fördermittel in Höhe von insgesamt 47.000,-- Euro - ohne Darlehensanteil für die Abrechnungsmonate August und November 2003 sowie Februar 2004 erstrebt. Nachdem der Beklagte die Zuschüsse im Juli 2006 gemeinsam mit anteiligen Beträgen des Aufwendungsdarlehens ausgezahlt hat, beschränkt der Kläger sein Begehren auf die negative Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Entgegennahme des Darlehens. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Annahme des Darlehens sei mit dem Risiko verbunden, die Rückzahlung im Range einer Masseverbindlichkeit zu schulden. Es sei daher rechtlich nicht haltbar, die Auszahlung der Aufwendungszuschüsse an die Inanspruchnahme des

nicht haltbar, die Auszahlung der Aufwendungszuschüsse an die Inanspruchnahme des Aufwendungsdarlehens zu koppeln; aus dem Förderungszweck folge kein Zwang zur Entgegennahme. Könne die Durchschnittsmiete auch ohne Darlehen gehalten werden, dürfe die öffentliche Hand es dem Fördernehmer nicht aufzwingen; dies gelte erst recht, wenn dadurch weitere Masseverbindlichkeiten begründet würden. Anhaltspunkte dafür, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Verwaltung des Objektes nicht mehr gewährleistet seien, bestünden bis jetzt nicht. Im Übrigen führe ein freiwilliger Verzicht auf Fördermittel nicht zur vorzeitigen Befreiung von den öffentlich-rechtlichen Bindungen. Der Rechtsgedanke habe in § 4 Abs. 4 Neubaumietenverordnung (NMV) seinen Niederschlag gefunden und sei übertragbar.

7Nachdem der Kläger die Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Entgegennahme des Darlehens im Wege der Klageänderung 91 VwGO) zunächst bis zum Ablauf des verbleibenden Förderungszeitraums erstrebt hatte, hat er sein Begehren infolge der durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. August 2007 erfolgten Zwangsversteigerung des Erbbaurechts zeitlich begrenzt. Er beantragt nunmehr,

8festzustellen, dass er berechtigt ist, ausschließlich die aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 15. August 1991 und vom 1. August 2002 für die Zeit bis zum 14. August 2007 gewährten Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen und die Entgegennahme der Aufwendungsdarlehen zu verweigern, soweit und solange sichergestellt ist, dass der Förderzweck nicht gefährdet ist, insbesondere die Durchschnittsmiete nicht über den Betrag angehoben wird, der verlangt werden dürfte, wenn die Aufwendungshilfen einschließlich des Aufwendungsdarlehens entgegengenommen würden.

9Der Beklagte beantragt sinngemäß,

10die Klage abzuweisen.

11 Er ist trotz der erfolgten Leistung weiterhin der Auffassung, die öffentlichen Fördermittel seien wegen der engen Zweckbindung schon nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Würden dem Kläger aber wie von ihm begehrt die Zuschüsse tatsächlich ausgezahlt, sei er auch verpflichtet, die Darlehensvaluta abzunehmen. Dies folge sowohl aus dem Bewilligungsbescheid als auch aus dem Darlehensvertrag. Auf die Entgegennahme der „Rosinen“ dürfe er sich ebenso wenig beschränken wie die Gemeinschuldnerin; über deren Rechte gingen seine Rechte als Insolvenzverwalter nicht hinaus.

12 Vor dem Hintergrund des Zwangsversteigerungsverfahrens hat die IBB die Darlehen inzwischen gekündigt, Rückzahlung gefordert und die Bewilligungsbescheide aus den Jahren 1991 und 2002 mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 widerrufen. Gegen den Widerrufsbescheid, soweit er für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 14. August 2007 ausgesprochen wurde, hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben, die unter dem Aktenzeichen VG 16 A 86.07 geführt wird.

13 Im Hinblick auf die ursprünglich erstrebte Auszahlung der Aufwendungszuschüsse sowie die zuletzt vorgenommene zeitliche Begrenzung des Feststellungsantrags haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände) sowie die Gerichtsakten VG 16 A 19.04 und VG 16 A 86.07 verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist soweit keine Hauptsachenerledigung eingetreten ist - als Feststellungsklage im Verwaltungsrechtsweg zulässig (I) , aber unbegründet (II) . Der Kläger ist nicht berechtigt, von der bewilligten Aufwendungshilfe nur die Aufwendungszuschüsse entgegenzunehmen und die Annahme des Aufwendungsdarlehens zu verweigern.

I.

16 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Klage aus dem zivilrechtlichen Darlehensvertrag, sondern die Beteiligten streiten über den Umfang der durch Bewilligungsbescheid vom 15. August 1991 begründeten Rechte und Pflichten, die aus der bewilligten Aufwendungshilfe erwachsen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit öffentlichen Mitteln findet ihre Rechtsgrundlage in den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Zweiten

ihre Rechtsgrundlage in den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 - WFB 1977 vom 28. Juli 1977 (ABl. S. 1188) und der sich daran orientierenden Subventionspraxis des Beklagten.

17 2. Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt.1 VwGO statthaft, ohne dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 91 VwGO ankommt. Entgegen der Ansicht der Beteiligten liegt kein Fall der Klageänderung vor, denn die angestrebte Feststellung war ersichtlich bereits im ursprünglichen Klagebegehren angelegt 88 VwGO). Die erhobene Klage war ausdrücklich auf Teilauszahlung der Aufwendungszuschüsse ohne Darlehensanteil gerichtet (Seite 3 der Klageschrift) und enthielt damit in der Sache neben dem Leistungsantrag auch das negative Feststellungsbegehren, welches nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich des Zahlungsverlangens nunmehr allein weiterverfolgt wird. Gemäß § 43 Abs. 1 Alt.1 VwGO kann durch Klage u.a. die Feststellung des Nichtbestehens Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter Rechtsverhältnis i.S.d. Vorschrift werden rechtliche Beziehungen verstanden, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Person untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 1992 3 C 50.89, DVBl. 1992, 1168). Auch ein selbständiger Teil eines Rechtsverhältnisses, insbesondere einzelne Berechtigungen und Verpflichtungen, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Dabei muss das Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

18 Das verbliebene Begehren des Klägers zielt auf die Feststellung, dass die Bestandteile der gewährten Aufwendungshilfe nicht notwendigerweise beide in Anspruch genommen werden müssen. Dieses Anliegen kann daher ohne weiteres mit der allgemeinen Feststellungsklage verfolgt werden, wobei es sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Versteigerung nicht - wie der Beklagte meint - um die unzulässige Klärung eines ehemaligen Rechtsverhältnisses, sondern um die daraus noch folgenden Rechte und Pflichten handelt.

19 Der Statthaftigkeit steht auch die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage nicht entgegen 43 Abs. 2 VwGO), denn für die von dem Kläger erstrebte Rechtsverfolgung sieht die Verwaltungsgerichtordnung keine sachnähere und wirksamere Klageart vor. Da die IBB Zuschüsse und Darlehen anteilig gemeinsam ausgezahlt hat, ist die Frage der Pflicht zur Entgegennahme bzw. zum Behaltenmüssen klärungsbedürftig und - fähig, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund fehlt es daher auch nicht an dem erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers.

II.

20 In der Sache muss der Klage indes der Erfolg versagt bleiben. Mit der durch bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 15. August 1991 gewährten Förderung hat sich die Gemeinschuldnerin verpflichtet, Darlehen und Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen (Aufwendungshilfen) während der vorgesehenen Förderungsdauer und gegebenenfalls nach deren Ablauf anzunehmen. Dies entspricht den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977, auf die im Bewilligungsbescheid ausdrücklich Bezug genommen wurde und die der allgemeinen Förderungspraxis des Beklagten zu Grunde liegen (Art. 3 Abs. 1 GG). Nach Nr. 42 Abs. 1 WFB 1977 setzen sich die als Aufwendungshilfen gewährten öffentlichen Mittel zur Deckung der laufenden Aufwendungen zu einem Drittel aus einem Aufwendungsdarlehen und zu zwei Dritteln aus Aufwendungszuschüssen zusammen. Die beiden Bestandteile bilden eine einheitliche Subventionsmaßnahme, die weder nach Belieben noch nach finanziellem Bedarf aufgespalten werden darf. Verringert sich für den Fördernehmer während der Bewilligungsdauer z.B. der Gesamtbetrag der zur Finanzierung der Gesamtkosten in Anspruch genommenen Fremdmittel, wird die gewährte Aufwendungshilfe insgesamt entsprechend gekürzt (Nr. 42 Abs. 3 WFB 1977). Dabei bleibt das Verhältnis zwischen den Subventionsbestandteilen unverändert. Ein Wahlrecht des Subventionsempfängers, in solchen Fällen zu Gunsten der Zuschüsse in voller Höhe auf das Darlehen zu verzichten, besteht nicht. Dass diese Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung mit öffentlichen Mitteln, insbesondere die Koppelung von Aufwendungszuschüssen und darlehen, gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist weder vorgetragen noch erkennbar. Vielmehr steht dem Beklagten bei der Vergabe öffentlicher Leistungen zur Erreichung eines bestimmten Förderungszweckes ein weites Ermessen zu, dessen Grenzen durch das gewählte und konstant bleibende Verhältnis der beiden Subventionsbestandteile nicht überschritten werden. Ein freiwilliger Verzicht durch den

Subventionsbestandteile nicht überschritten werden. Ein freiwilliger Verzicht durch den Fördernehmer auf die einheitlich bewilligte Aufwendungshilfe insgesamt wird dadurch nicht ausgeschlossen.

21 Nichts anders gilt für den Kläger, der als Insolvenzverwalter grundsätzlich an die aus dem Bewilligungsbescheid folgenden Rechte und Pflichten gebunden ist. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über 80 Abs. 1 InsO). Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob wie der Beklagte meint öffentliche Fördermittel wegen der engen Zweckbindung schon nicht Bestandteil der Insolvenzmasse sind, oder ob insoweit auch im Rahmen der WFB 1977 der Auffassung des Kammergerichts zu folgen ist (Urteil v. 9. März 2007 - 7 U 142.06), wonach jedenfalls nach den Anschlussförderungsrichtlinien 1993 keine insolvenzfeste Zweckbestimmung besteht. Denn in Bezug auf die hier allein streitige Pflicht zur Entgegennahme der Darlehensvaluta bei tatsächlicher Auszahlung der Aufwendungszuschüsse ist weder von dem Kläger vorgetragen noch sonst erkennbar, dass sich aus den Vorschriften der Insolvenzordnung Abweichungen ergeben, die zu einer inhaltlichen Veränderung des Subventionsverhältnisses führen.

22 Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, die öffentliche Hand dürfe dem Fördernehmer kein Darlehen aufzwingen, wenn die Durchschnittsmiete auch ohne Darlehen gehalten werden könne. Damit verkennt er die skizzierte Struktur der Aufwendungshilfe, die zur Deckung von laufenden Aufwendungen in der gleichmäßig praktizierten Umsetzung durch den Beklagten keine ausschließliche Förderung durch verlorene Zuschüsse vorsieht. Dass die Fortsetzung der Subventionsmaßnahme durch den Kläger auch zu einer weiteren Begründung von Masseverbindlichkeiten führt, zwingt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist den Vorschriften der Insolvenzordnung die Begründung sonstiger Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder auch aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird, nicht fremd (vgl. § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO). Zum anderen könnte der Insolvenzverwalter dies vermeiden, indem er die Aufwendungshilfe insgesamt, also auch die Zuschüsse, nicht mehr beansprucht. Erstrebt er indes wie hier der Kläger - die Fortzahlung der Zuschüsse und damit die Erfüllung der Subventionsleistungen aus dem bestandkräftigen Bewilligungsbescheid, ist er mangels spezialgesetzlicher Bestimmungen in der Insolvenzordnung auch an dessen Regelung gebunden, Darlehen und Zuschüsse anzunehmen. Beabsichtigt der Kläger, sich von den Wirkungen des unanfechtbaren Verwaltungsakts wegen der durch die Insolvenzverwaltung nachträglich eingetreten Änderung der Sach- und Rechtslage zu lösen, muss er sich der Instrumentarien des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedienen und z.B. einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Bewilligungsverfahrens stellen (vgl. § 51 VwVfG). Diesen Weg hat er offenkundig nicht beschritten.

23 Die Kostenentscheidung folgt für den streitig entschiedenen Teil aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es hinsichtlich des mit der Klage ursprünglich verfolgten Zahlungsbegehrens gemäß §161 Abs. 2 VwGO der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, denn er hat den Kläger mit der Auszahlung der Aufwendungszuschüsse ohne erkennbare Änderung der Sach- und Rechtslage im Umfang der geltend gemachten Forderung klaglos gestellt und sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben; soweit die Erledigungserklärung die zeitliche Begrenzung des Feststellungsantrags betrifft, trägt wiederum der Kläger die Kostenlast. Da die jeweiligen Anteile des Obsiegens und Unterliegens der anwaltlich vertretenen Parteien jeweils dem in etwa hälftigen Streitwert entsprechen, waren den Beteiligten die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen.

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO analog i.V.m. § 709 ZPO.

25 Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO vorliegen 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice