Urteil des VG Berlin, Az. 4 L 425.10

VG Berlin: aufschiebende wirkung, sperrfrist, tschechien, mitgliedstaat, berechtigung, zustellung, vollziehung, umschulungskurs, beschränkung, verwaltungsakt
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Gericht:
VG Berlin 4. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 L 425.10
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 28 Abs 4 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S
1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4
FeV, § 47 Abs 2 S 1 Halbs 1 FeV,
Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91
Leitsatz
Während isolierter Sperrfrist erhielt der Antragsteller in Tschechien eine Fahrerlaubnis, die der
Antragsgegner nicht anerkennt. Zwecks Eintragung verlangt er die Vorlegung des
Führerscheins. offene europarechtliche Fragen.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 4 K 426.10 wird wiederhergestellt, soweit sie
gegen die Aufforderung gerichtet ist, den Führerschein binnen fünf Tagen nach
Zustellung des Bescheids des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
vom 28. September 2010 zur Vornahme eines Eintrags vorzulegen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um einen Feststellungsbescheid über die
fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – 299 Ds 2… – verurteilte den Antragsteller mit
Urteil vom 2. März 2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit
mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe und bestimmte eine Sperrfrist für die
Erteilung einer Fahrerlaubnis von 24 Monaten. Das Urteil ist seit dem 16. August 2005
rechtskräftig. Mit Urteil vom 12. Oktober 2006 verurteilte jenes Gericht – 308 Ds 3… –
den als unbelehrbaren Verkehrsstraftäter bezeichneten Antragsteller wegen zweimaligen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und bestimmte
eine Sperrfrist. Auf seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung bildete
das Landgericht Berlin – 577 Ns 1… – eine andere Gesamtfreiheitsstrafe und legte eine
Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis auf 24 Monate fest. Das Urteil ist seit dem 1.
September 2007 rechtskräftig.
Am 28. Februar 2006 erhielt der Antragsteller in Tschechien eine Fahrerlaubnis der
Klasse B. Im Führerschein ist sein Wohnort mit „Berlin“ angegeben.
Mit Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 28.
September 2009 stellte der Antragsgegner fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis
des Antragstellers ihn nicht berechtigt, auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (Nr. 1), forderte
ihn zur Vorlage des Führerscheins binnen fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids auf,
damit er einen entsprechenden Eintrag vornehmen könne (Nr. 2), drohte ihm
widrigenfalls ein Zwangsgeld von 511 € an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung
der unter Nr. 2 und 3 des Bescheids getroffenen Entscheidungen an (Nr. 4). Dagegen
erhob der Antragsteller am 28. Oktober 2009 Widerspruch, den der Antragsgegner mit
Widerspruchsbescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom
3. Februar 2010 zurückwies. Der Antragsgegner sandte ihn an eine Anschrift, für die der
Antragsteller seit dem 12. Mai 2009 nicht mehr gemeldet war.
Der Antragsteller hat am 28. August 2010 Klage (VG 4 K 426.10) erhoben, zu deren
Begründung er geltend macht: Der Widerspruchsbescheid sei ihm erst am 31. Juli 2010
zugestellt worden. Auf der Grundlage der Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 – 2 B 255/09 – sei der Bescheid rechtswidrig.
Ihm könne kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Er habe – so eine
Teilnahmebescheinigung vom 27. Januar 2006 - in Tschechien an einem
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Teilnahmebescheinigung vom 27. Januar 2006 - in Tschechien an einem
Umschulungskurs „Tschechisch-Deutscher Buchhalter“ teilgenommen, der seinerzeit
seit dem 1. Juli 2005 gelaufen sei.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage VG 4 K 426.10 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
II.
Die Kammer versteht den Antrag des Antragstellers dahin, die aufschiebende Wirkung
seiner Klage wiederherzustellen, soweit diese durch die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ausgeschlossen wurde. Das ist nur in Bezug auf die im Tenor dieses
Beschlusses genannte Regelung zu Nr. 2 des Bescheids betreffend die Anordnung zur
Vorlegung des Führerscheins der Fall. Die Anordnung (Nr. 4 des Bescheids) betrifft
ausdrücklich nur die Regelungen in den Nr. 2 und 3 und damit nicht die Feststellung in
Nr. 1. Insoweit kommt der Klage die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO zu, was allerdings nur zur vorläufigen Sicherung, nicht aber zur Erweiterung des
Rechtsbestands beim Antragsteller führt. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
gegen einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV entfällt nicht
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO. In Bezug auf die Zwangsgeldandrohung geht
die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Nr. 4 des Bescheid ins Leere, weil es
sich bei der Zwangsgeldandrohung um eine Maßnahme handelt, die in der
Verwaltungsvollstreckung getroffen wird (§ 5a VwVfG Bln mit § 13 VwVG). Für solche
Maßnahmen entfällt die aufschiebende Wirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO, was §
80 Abs. 2 Satz 2 VwGO ermöglicht. Die Kammer hat es nicht für nötig gehalten, ihre
Entscheidung auch auf die Zwangsgeldandrohung zu richten. Mangels vollstreckbarer
Grundentscheidungen geht von einer sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung für den
Antragsteller kein Nachteil aus.
Der Antrag ist zulässig. Verspätete Klageerhebung lässt sich nicht feststellen. Zwar
findet sich in der Akte kein Nachweis über eine Zustellung des Widerspruchsbescheids
am 31. Juli 2010. Doch ging der Antragsgegner nach Aktenlage davon aus, dass die
dokumentierte Zustellung unwirksam war.
Der Antrag ist begründet, weil die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen
zum Nachteil des Antragsgegners ausfällt (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Aufforderung, den Führerschein vorzulegen, ist § 47 Abs. 2 Satz
1 Halbsatz 1 FeV. Danach ist der ausländische Führerschein nach der Entziehung oder
bei Beschränkungen oder Auflagen unverzüglich vorzulegen. Die Aufforderung dürfte
derzeit rechtswidrig sein. Denn die Vorlagepflicht, die der Ermöglichung einer Eintragung
in den Führerschein dient (§ 47 Abs. 2 Satz 2 und 4 FeV), ist eine Folge der Entziehung,
Beschränkung oder Auflage. Aus einer Regelung dürfen aber – vorbehaltlich hier
allerdings nicht gegebener gesetzlicher Regelungen - erst dann Folgen gezogen werden,
wenn sie zumindest vollziehbar ist. Ist die Wirkung der Regelung aber durch einen
Rechtsbehelf aufgeschoben, darf aus ihr keine Folge gezogen werden. So liegt es hier.
Denn die Wirkung der Feststellung, die einer räumlichen Beschränkung der
tschechischen Fahrerlaubnis entspricht, ist infolge Widerspruchs und Klage
aufgeschoben.
Auch ändert der Umstand, dass die räumliche Beschränkung der Fahrberechtigung als
bereits normativ durch § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV begründet anzusehen ist, die unabhängig
vom feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV besteht, nichts an der
Beurteilung. Denn der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts führt
wohl dazu, dass die beschränkende Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV nicht auf die
dem Antragsteller am 28. Februar 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis anzuwenden
ist.
Die streitige Fahrerlaubnis ist europarechtlich anhand der Richtlinie des Rates vom 29.
Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) zu messen (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S.
1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/112/EG der Kommission vom 25. August 2009
geändert wurde (ABl. L 223. S. 26). Die hier nicht näher zu erläuternde Pflicht zur
Anerkennung dieser ausländischen Fahrerlaubnis ist durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
eingeschränkt. Danach kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines
Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
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Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten
Maßnahmen angewendet wurde. Der damit angesprochene Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
ermöglicht es, dass der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der
Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines
von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen
Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis
anwendet.
Für den Antragsteller kann sich nach innerstaatlichem Recht die fehlende
Fahrberechtigung einmal aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ergeben. Denn ausweislich
seines Führerscheins hatte er zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen
ordentlichen Wohnsitz in Deutschland. Soweit der Antragsteller jetzt möglicherweise
geltend machen will, bei Fahrerlaubniserteilung einen tschechischen Wohnsitz gehabt zu
haben, wird im allerdings voraussichtlich nicht gefolgt werden können. Denn die in
Abschrift eingereichte Bescheinigung über einen Umschulungskurs ist keine vom
Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende Information. Zudem sagt sie nichts über den
damaligen Wohnsitz des Antragstellers. Indes gilt die Norm nicht für Studierende oder
Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2, die die Fahrerlaubnis während eines mindestens
sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Das dürfte auf den Antragsteller nicht
zutreffen. Denn der Umschulungskurs fand nicht an einer Schule oder Hochschule statt,
sondern an einer „Agentura ENS“. Mag das aufklärungsbedürftig sein, so deutet die
Erklärung nicht darauf, dass sich der Antragsteller seinerzeit mehr als sechs Monate in
Tschechien aufgehalten hatte. Denkbar ist, dass es sich bei dem Kurs um einen in
längeren Abständen abgehaltenen handelt, zu dem die Teilnehmer etwa an einem
Wochenende zusammenkamen. Von täglicher Anwesenheit über mehr als sechs Monate
hinweg ist in der Bescheinigung nicht die Rede. Ergäbe sich aber nach § 28 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 FeV die fehlende Berechtigung des Antragstellers, dann wäre fraglich, ob die
Bundesrepublik Deutschland zu einer solchen Nichtanerkennung befugt ist. Mit
Beschluss vom 16. März 2010 – 11 BV 09.2752 – legte der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung
vor, ob Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend
auszulegen sind, dass ein Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, die von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn aufgrund von
Angaben in diesem Führerschein ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b. dieser
Richtlinie feststeht, ohne dass zuvor der Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme im
Sinn des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf den Inhaber des Führerschein angewendet hat
(vgl. ABl. C vom 3. Juli 2010, S. 19; Rechtssache C-184/10). Die Frage hätte auch hier
Bedeutung, da auch auf den Antragsteller keine der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
genannten Maßnahmen (Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis) angewendet wurde – allerdings offensichtlich nur deswegen nicht, weil er
die Begehung seiner zum Fahreignungsausschluss und zur Verhängung einer isolierten
Sperre führenden Straftat schon keine Fahrerlaubnis hatte (vgl. § 69 a Abs. 1 Satz 3
i.V.m § 69 Abs. 1 Satz 2 StGB). Die Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz
3 StGB ist keine der genannten Maßnahmen. Denn diese setzen jeweils eine
Fahrerlaubnis voraus, beziehen sich auf eine vorhandene. Die isolierte Sperrfrist aber
verhindert schon die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Ob die mit einem solchen
Auslegungsergebnis verbundene sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung des
strafbar erlaubnislosen Verkehrsteilnehmers gegenüber dem – mit Blick auf die
Erlaubnispflicht – rechtstreuen den EuGH zu einer den Richtlinienwortlaut erweiternden
Auslegung veranlassen wird, ist nicht gesichert.
Zum Anderen kann sich die fehlende Berechtigung des Antragstellers aus § 28 Abs. 4
Satz 1 Nr. 4 FeV ergeben, auf den sich der Antragsgegner beruft. Danach gilt die
Berechtigung nicht für Fahrerlaubnisinhaber, denen auf Grund einer rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im Zeitpunkt der im
Hauptsacheverfahren streitigen Feststellung vom 28. September 2009 durfte dem
Antragsteller wieder eine Fahrerlaubnis erteilt werden. Die zuletzt verhängte Sperrfrist
endete am 31. August 2009. Anders lag es im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis. Am 28. Februar 2006 lief noch die 24-monatige Sperrfrist aus dem Urteil
vom 2. Mai 2005. Sollte es über den Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV hinweg
auf den zuletzt genannten Zeitpunkt ankommen und also darauf, ob dem
Fahrerlaubnisinhaber seinerzeit keine Fahrerlaubnis erteilt werden durfte, wäre auch hier
fraglich, ob sich dies mit der einschlägigen Führerschein-Richtlinie verträgt. Dies ist durch
den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 – C-225/07 – (Möginger;
NJW 2009, 207) nicht geklärt, weil Herr Möginger vor der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis die deutsche entzogen worden war und gegen ihn wiederholt Sperrfristen
verhängt worden waren. Die gegen den Antragsteller verhängte Sperrfrist, innerhalb
derer ihm in Tschechien die Fahrerlaubnis erteilt wurde, war jedoch – wie ausgeführt -
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derer ihm in Tschechien die Fahrerlaubnis erteilt wurde, war jedoch – wie ausgeführt -
eine isolierte. Ob Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie auch in diesem Fall die
Nichtanerkennung zulassen, ist streitig (vgl. Koehl, SVR 2010, 377 [381]; Dauer, NJW
2010, 2758 [2760]).
Nach dem Vorstehenden ist der Ausgang des Verfahrens offen. Da aber der
Antragsteller eine Fahrerlaubnis erhalten hatte und er seither mit Verkehrsverstößen
nicht mehr aufgefallen zu sein scheint, sieht das Gericht auch unter Berücksichtigung
des gewichtigen öffentlichen Interesses, nur Geeignete Kraftfahrzeuge führen zu lassen,
hier kein überwiegendes Vollzugsinteresse.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
gründet auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
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