Urteil des VG Berlin vom 22.10.2009, 33 L 225.09 A

Quelle: Gericht: VG Berlin 33. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.10.2009

Aktenzeichen: 33 L 225.09 A

Normen: § 31 Abs 1 AsylVfG, § 27a AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG, § 34 a Abs 2 AsylVfG, § 26a Abs 2 AsylVfG

Dokumenttyp: Beschluss

Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen sicherzustellen, dass eine Abschiebung des Antragstellers vorläufig nicht vollzogen wird.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zur Hälfte.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zu ¼.

Gründe

1Der aus Afghanistan stammende Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine für den 26. Oktober 2009 beabsichtigte Abschiebung nach Griechenland. Seinen Angaben zufolge gelangte er nach seiner Ausreise aus Afghanistan über die Türkei zunächst nach Griechenland, wo er sich mehrere Wochen aufhielt. Von Athen aus reiste er schließlich auf dem Luftweg am 31. August 2009 illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 1. September 2009 einen Asylantrag.

2Das Begehren des Antragstellers hat in der Form des auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gerichteten Hilfsantrages Erfolg. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zugleich zum Aktenzeichen VG 33 K 226.09 A erhobenen Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO scheidet demgegenüber aus, weil ein auf den 7. Oktober 2009 datierter Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung nach Griechenland angeordnet werden, mangels Zustellung (vgl. § 31 Abs. 1 Sätze 2, 4 u. 5 AsylVfG) noch keine Wirksamkeit erlangt hat. Dem Antragsteller ist indes nicht zuzumuten, zunächst vor Stellung eines Eilantrages die Zustellung dieses Bescheides abzuwarten, weil die Gewährung effektiven Rechtsschutzes angesichts der in Verfahrenskonstellationen nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG gesetzlich möglichen und regelmäßig vorgesehenen kurzfristigen Zustellung nicht möglich wäre.

3Vorgesehen ist die Abschiebung des Antragstellers auf der Grundlage von § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach Griechenland, als Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26 a Abs. 2 AsylVfG. Aus Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 - Dublin II - ergibt sich, dass Griechenland grundsätzlich für die Durchführung eines Asylverfahrens des Antragstellers im Sinne von § 27 a AsylVfG zuständig ist. Griechenland ist auch zur Wiederaufnahme des Antragstellers verpflichtet, weil auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. August 2009 keine Reaktion erfolgte und daher gemäß § 18 Abs. 7 Dublin II die Fiktion der Stattgabe des Aufnahmegesuchs eingetreten ist.

4Allerdings heißt es in § 34 a Abs. 2 AsylVfG, dass die Abschiebung nach Abs. 1 nicht nach §§ 80 oder 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Norm des § 34 a AsylVfG mutet es damit einem Asylantragsteller zu, die Rechtsverfolgung vom Ausland her zu betreiben. Dennoch hindert die Vorschrift vorliegend einen Eilantrag nicht.

5Entgegen dem Wortlaut des § 34 a Abs. 2 AsylVfG kann in Ausnahmefällen einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 (- 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ff.) auf das sog.

14. Mai 1996 (- 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ff.) auf das sog. Konzept der normativen Vergewisserung über die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat ab. Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Soll der in der Bundesrepublik um Schutz nachsuchende Flüchtling daher in diesen Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden, so entfällt eine gesonderte Prüfung von Abschiebungshindernisses gemäß § 60 AufenthG (vormals §§ 51, 53 AuslG). Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer jedoch nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist.

6Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob mit einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisquellen davon auszugehen ist, dass Asylbewerber derzeit in Griechenland generell gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, dessen Durchführung und der Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgesetzt sind (so. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09 A -; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 12. August 2009 - 9 B 37/09 -). Ebenso ist unerheblich, inwieweit der Antragsteller sich auf allgemein gehaltene Rügen hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung des Flüchtlingsschutzes in Griechenland beschränkt oder auch konkrete Umstände zur Art seiner Behandlung dort als Flüchtling vorträgt. Weiter muss der Umstand, dass der Antragsteller offenbar von Anfang an beabsichtigte, nach Deutschland zu gelangen, wo Verwandte von ihm leben, nicht bewertet werden. Auch wenn es schließlich - wie die Beigeladene vorträgt - so sein mag, dass ihm nach der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland eher eine größere Aufmerksamkeit zu Teil werden würde als anderen Asylbewerbern, geht das Gericht von einem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zulassenden Sonderfall im Hinblick darauf aus, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr in mehreren Eilverfahren die Vollziehung von Abschiebungen nach Griechenland vorläufig untersagt hat (Beschlüsse vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -). Auf zwischen dem verfassungsprozessualen und verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz bestehende Unterschiede kommt es dabei nicht an. Entscheidend für die ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes ist, dass das Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung umfangreichen Beschwerdevorbringens zur Situation von Asylantragstellerin in Griechenland Anlass zur Untersuchung sieht, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung bei der Anwendung von § 34 a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist. Der Entscheidung ist eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite beizumessen (VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. September 2009 - 2 L 876/09 -). Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge von vor den Verwaltungsgerichten unterlegenen Antragstellern Abschiebungen nach Griechenland untersagt, erscheint es nur folgerichtig, wenn bereits zuvor im fachgerichtlichen Verfahren vorläufiger Rechtsschutz nicht von vornherein in Anwendung des § 34 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen wird.

7Die begehrte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers ist zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens als offen angesehen. Mithin ist auch offen, inwieweit der Antragsteller in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren mit seinem Begehren, seine Abschiebung zu verhindern und im Ergebnis eine Prüfung seines Asylantrages in Deutschland zu erreichen, durchdringen könnte. Deswegen ist auch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt:

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9Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an (so im Ergebnis auch VG Minden, Beschluss vom 10. September 2009 - 9 L 474/09.A -; VG Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - VG 9 L 452.09 A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 18 L 1542/09.A -). Angesichts der Unwägbarkeiten, die mit einem künftigen Aufenthalt des Antragstellers in Griechenland verbunden wären, sieht sich das Gericht durch den Vortrag der Beigeladenen, die Erreichbarkeit des Antragstellers im Fall seiner Überstellung sei gewährleistet, da ihm gerichtliche Verfügungen über den grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten bei der Deutschen Botschaft in Athen zukommen könnten, nicht zu einer abweichenden Folgenabwägung veranlasst.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.

11 „Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt, sollte, wie von ihm, gestützt auf ernst zu nehmende Quellen, befürchtet, ihm in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.“

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 80 AsylVfG)

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