Urteil des VG Berlin vom 12.01.2010

VG Berlin: recht auf akteneinsicht, gerichtsverfahren, vorverfahren, behörde, gleichrangigkeit, auskunft, erschwernis, zivilrecht, geheim, vollstreckung

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 71.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 9 Abs 1 S 1 Fallgr 2 InfFrG BE

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Charlottenburg-

Wilmersdorf von Berlin vom 12. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 10. Mai 2010 verpflichtet, der Klägerin Akteneinsicht in den Vorgang zu den im Jahr

2009 durchgeführten Baumkontrollen am Savignyplatz in Berlin-Charlottenburg zu

gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für

das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten

Baumkontrollen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges, welches auf dem Savigny-Platz in

Berlin-Charlottenburg durch einen herabfallenden Ast erheblich beschädigt wurde. Die

zur Schadensaufnahme herbeigerufenen Polizeibeamten vermerkten in ihrem

Tätigkeitsbericht vom 3. September 2009, dass der von Baum Nr. 64 herunter gefallene

Ast bereits „etwas angefault“ gewesen sei. Die Klägerin machte beim Beklagten

daraufhin einen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht geltend.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 forderte die Klägerin den Beklagten in diesem

Zusammenhang unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Bln) auf,

„die Nachweise der Baumkontrollen für das Jahr 2009 vorzulegen“. Diese Nachweise

seien erforderlich für die Einschätzung, ob eine gerichtliche Weiterverfolgung des

Schadensersatzanspruchs sinnvoll sei.

Mit Schreiben des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 12. Januar

2010 teilte der Beklagte mit, es bestehe kein Anspruch auf Einsicht in die Akten. Die

Akteneinsicht sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln abzulehnen, weil nach der besonderen

Art der Verwaltungstätigkeit ein Bekanntwerden des Akteninhaltes mit einer

ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar sei. Den hiergegen unter

Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin erhobenen Widerspruch wies

der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2010 zurück. Dabei teilte er mit,

dass die Gewährung von Akteneinsicht dem im Zivilrecht herrschenden Prinzip der

Gleichrangigkeit von Anspruchsteller und Anspruchsgegner widersprechen würde.

Mit ihrer am 19. Mai 2010 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr

Informationsbegehren weiter. Sie ist der Auffassung, sie habe ein Recht auf

Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin. Ausschlussgründe im Sinne

dieses Gesetzes lägen nicht vor.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 12. Januar 2010 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2010 zu verpflichten, ihr

Akteneinsicht in den Vorgang zu den im Jahr 2009 durchgeführten

Baumkontrollen am Savignyplatz in Berlin-Charlottenburg zu gewähren;

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages vertieft er seine Rechtsauffassung

aus den angegriffenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen, die

vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand der Entscheidungsfindung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung im Wege schriftlicher Entscheidung über

die Klage befinden, weil sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden

erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der die Gewährung von Akteneinsicht in den Vorgang

zu den im Jahr 2009 auf dem Savignyplatz durchgeführten Baumkontrollen ablehnende

Bescheid des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 12. Januar 2010

ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2010 gefunden

hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die

Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Einsicht in den fraglichen Vorgang.

1. Rechts- und Anspruchsgrundlage für das Akteneinsichtsbegehren der Klägerin ist § 3

Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin. Danach hat jeder Mensch nach Maßgabe dieses Gesetzes

gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Einsicht in oder

Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten.

a. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln liegen vor. Die Klägerin gehört als

natürliche Person zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Das den Beklagten

vertretende Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist als Behörde des

Landes Berlin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln eine auskunftsverpflichtete öffentliche

Stelle. Bei den Vorgängen zu den Baumkontrollen auf dem Savignyplatz im Jahr 2009

handelt es sich auch um Akten im Sinne des § 3 Abs. 2 IFG. Denn danach sind Akten im

Sinne dieses Gesetzes alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere

Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen,

insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne,

Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.

b. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehen der Akteneinsicht vorliegend keine

Ausschlussgründe nach den §§ 5 bis 11 IFG Bln entgegen. Insbesondere kann die

Akteneinsicht nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln wegen der Befürchtung des

Beklagten verweigert werden, dass sich durch das Bekanntwerden des Akteninhalts

nachteilige Auswirkungen für das drohende zivilrechtliche Gerichtsverfahren ergeben

könnten.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, wenn ein

vorzeitiges Bekanntwerden des Akteninhalts nach der besonderen Art der

Verwaltungstätigkeit mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

(1) § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln verlangt zunächst eine „besondere Art der

Verwaltungstätigkeit“, setzt mithin eine Tätigkeit voraus, die sich von der Masse der

gewöhnlichen Verwaltungstätigkeiten abhebt. Erforderlich ist eine Tätigkeit, die ihrer

„besonderen Art“ nach bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geheim gehalten werden

muss, weil anderenfalls - ähnlich wie bei den in § 9 Abs. 1 Satz 1 1. Fall IFG Bln

genannten bevorstehenden behördlichen Maßnahmen - ihr Erfolg in Frage gestellt wird.

Um eine solche Verwaltungstätigkeit handelt es sich bei der Baumkontrolle nicht. Diese

ist grundsätzlich nicht (vorübergehend) geheimhaltungsbedürftig. Sie ist nach

Auffassung des Beklagten vielmehr ausschließlich deshalb geheim zu halten, weil die

Klägerin wegen des ihr entstanden Schadens erwägt, einen Amtshaftungsprozess

anzustrengen. Das Risiko von nachfolgenden Amtshaftungsprozessen haftet jedoch

einer Vielzahl von Verwaltungstätigkeiten an. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine

Gefahr, die einer Verwaltungstätigkeit nicht die erforderliche „besondere Art“ zu

verleihen vermag.

(2) Davon abgesehen setzt § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln voraus, dass das vorzeitige

Bekanntwerden des Akteninhalts mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung

unvereinbar ist. Auch dies kann vorliegend nicht unter Hinweis auf eine Erschwernis der

Rechtsverteidigung im Rahmen eines drohenden Prozesses bejaht werden. Eine solche

Erschwernis wird von § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln nämlich nicht erfasst.

Dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln nach muss das vorzeitige

Bekanntwerden des Akteninhalts „nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit mit

einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar“ sein. Sprachlich bezieht sich

dabei die durch die Informationsgewährung erschwerte Aufgabenerfüllung auf die

besondere Art der Verwaltungstätigkeit. Erforderlich ist damit, dass die

ordnungsgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgabe als solche durch die

Informationsgewährung erschwert oder unmöglich gemacht wird. So verhält es sich hier

jedoch nicht. Die seitens der Klägerin erstrebte Informationsgewährung führt zu keinerlei

Erschwernissen bei der Baumkontrolle.

Auch ein Blick auf die Systematik des § 9 IFG Bln bestätigt, dass Erschwernisse der

Rechtsverteidigung im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht unter § 9

Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln fallen, sondern von § 9 Abs. 2 Satz 2 IFG Bln erfasst werden.

Nach dieser Vorschrift besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, wenn durch das

vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

bei der Durchführung eines „laufenden“ - d.h. eines bereits anhängigen und noch nicht

beendeten (vgl. zur § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG Bund Schoch, IFG, Rn. 79 zu § 3) -

Gerichtsverfahrens zu befürchten sind. Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn die

Befürchtung von nachteiligen Auswirkungen auf Gerichtsverfahren generell - wie vom

Beklagten angenommen - bereits von § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln erfasst würde.

Auch die Entstehungsgeschichte von § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln spricht gegen die vom

Beklagten vorgenommene Auslegung. § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln wurde gerade deshalb in

das Gesetz aufgenommen, weil nach Auffassung des Gesetzgebers bei Vorgängen, die

für Gerichtsverfahren relevant waren, nach den übrigen Bestimmungen des

Informationsfreiheitsgesetzes „keine Auskunftsverweigerung begründet werden“ konnte

(vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/5075, S. 27). Dabei wurde auf das

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Bezug genommen und das

Auskunftsverweigerungsrecht - wie dort (vgl. Schoch, a.a.O., Rn. 81 zu § 3 m.w.N.) - auf

laufende Gerichtsverfahren beschränkt. Nur insoweit hatte der Gesetzgeber des

Informationsfreiheitsgesetzes Berlin einen Regelungsbedarf gesehen

(Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/5075, S. 27).

Das hier gefundene Auslegungsergebnis, wonach Erschwernisse der Rechtsverteidigung

bei drohenden Gerichtsverfahren insbesondere zivilrechtlicher Art nicht vom

Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Bln erfasst werden, steht schließlich

auch nicht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes

Berlin. Der Gesetzgeber verfolgte mit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes

Berlin das Anliegen, ein möglichst umfassendes Informationsrecht zu schaffen (vgl. § 1

IFG Bln und Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 13/1623, S. 4). Die Ausschlussgründe der

§§ 5 bis 11 IFG Bln sind daher eng auszulegen. § 9 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln dient vor diesem

Hintergrund dem Schutz bestimmter Verfahren, deren Erfolg durch vorzeitige

Offenlegung des Akteninhalts in Frage gestellt wird; § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Berlin schützt

demgegenüber - wie § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG Bund, dem er nachgebildet worden ist - die

Rechtspflege vor Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter

Informationen (vgl. Schoch, a.a.O., Rn. 74 ff. m.w.N.). Das Interesse an der

Zurückhaltung von Informationen, die der Bürger benötigt, um etwa in einem

Amtshaftungsprozess die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns nachzuweisen, wird

demgegenüber nicht geschützt (vgl. zu § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG Bund Urteil der Kammer

vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -).

Auch der Hinweis des Beklagten auf das im Zivilrecht herrschende Prinzip der

Gleichrangigkeit von Kläger und Beklagtem führt insoweit nicht weiter. Er verkennt, dass

der Beklagte an Gesetz und Recht gebunden ist und auch bei einer privatrechtlichen

Tätigkeit weitergehenden Bindungen unterliegt als Private. Den aus der Aktenkenntnis

möglicherweise resultierenden Vorteil, besser vortragen zu können, weil der

Anspruchsteller die der Behörde vorliegenden Umstände kennt, hat der Beklagte

aufgrund seiner besonderen Bindungen hinzunehmen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14.

November 2003 - VG 23 A 93.03 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21

B 589/02 -, Juris). Abgesehen davon sind die Parteien im Zivilprozess ohnehin zum

wahrheitsgemäßen und vollständigem Vortrag verpflichtet (§ 138 Abs. 1 ZPO).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren war dabei gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für

notwendig zu erklären, weil es der Klägerin wegen der sich im Verfahren stellenden

Rechtsfragen nicht zuzumuten war, das Vorverfahren ohne juristische Beratung selbst zu

führen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den

§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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