Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017

VG Berlin: öffentliche ruhe und ordnung, ausländer der zweiten generation, verteidigung der ordnung, handel mit betäubungsmitteln, schutz der gesundheit, vollstreckung der strafe, nationale sicherheit

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 228.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 Nr 1 AufenthG, § 53 Nr 2

AufenthG

Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe von 6 Jahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der im Jahre 1981 geborene Kläger reiste im Oktober 1989 in Deutschland ein. In Berlin

halten sich weitere Geschwister des Klägers auf. Seinen als Kurde aus dem Libanon

gestellten Asylantrag wies das seinerzeit zuständige Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4. Juli 1990 zurück. Der Kläger erhielt

zunächst eine Duldung, danach im März 1992 erstmals eine Aufenthaltsbefugnis.

Zurzeit befindet er sich in Haft. Dort wird er von seiner Ehefrau regelmäßig besucht.

Voraussichtliches Haftende ist der 20. November 2010.

Am 4. Juni 1993 kam der S. als Sohn einer G. zur Welt. Am 18. Dezember 2002 schloss

der Kläger die Ehe mit einer anderen deutschen Staatsangehörigen. Die Erteilung einer

diesbezüglichen Aufenthaltsgenehmigung (Anträge vom 6. und 21. Januar 2003) wurde

vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wegen eines offenen

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zunächst ausgesetzt.

Im September 2002 stellte die libanesische Botschaft dem Kläger ein für ein Jahr gültiges

Laissez-Passer aus und gab dessen Staatsangehörigkeit („Nationalitè“) mit „libanaise“

an. Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 wandte sich das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten wegen eines gültigen Reisedokumentes für den Kläger an die

libanesische Botschaft.

Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Am 24. Mai 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu neun Tagen

Dauerarrest wegen Körperverletzung und versuchten Diebstahls.

- Am 8. Januar 1996 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu vier Wochen

Jugendarrest wegen Hehlerei.

- Am 19. Februar 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu zehn

Freizeitarbeiten wegen Diebstahls.

- Am 21. Mai 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu fünfzehn

Freizeitarbeiten wegen Diebstahls.

- Am 21. Januar 1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu zwei

Freizeitarresten wegen Diebstahl.

- Am 21. Mai 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu sechzig

Tagessätzen wegen eines Schuldspruches in einem rechtskräftigen Strafbefehl vom 1.

Februar 2002.

- Mit Strafbefehl vom 24. Februar 2003 wurde gegen den Kläger wegen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von siebzig Tagessätzen zu 13,- € festgesetzt.

- Am 22. Februar 2006 verurteilte ihn das Landgericht Berlin rechtskräftig zu

einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen unerlaubtem Handel mit

Betäubungsmitteln (Ecstasy) in Tateinheit mit Geldfälschung.

- Am 16. Juli 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen falscher Verdächtigung.

Nachdem ihm die Ausländerbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu der

beabsichtigten Ausweisung gegeben hatte, trug der Kläger mit Schreiben vom 24.

August 2007 im Wesentlichen vor, die Tatbegehung sei in einer einmaligen

Ausnahmesituation erfolgt. Er sei der Vater des deutschen Staatsangehörigen S., mit

dem eine gelebte Vater-Sohn-Beziehung im Bundesgebiet geführt werde. Er sei als

Minderjähriger eingereist, im Libanon wäre er außergewöhnlich harten Lebensumständen

ausgesetzt.

Mit Bescheid vom 12. November 2007 lehnte das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten die Anträge vom 6. und 21. Januar 2003 auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung ab, wies den Kläger unter Bezugnahme auf die landgerichtliche

Verurteilung vom 22. Februar 2006 und die amtsgerichtliche Verurteilung vom 16. Juli

2007 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, drohte ihm unter Fristsetzung die

Abschiebung an und ordnete die unverzügliche Übergabe des Laissez-Passer vom 30.

September 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung

unmittelbaren Zwangs für den Fall an, dass der Kläger das Laissez-Passer nicht bis zum

11. Dezember 2007 übergebe. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen: Da der Kläger

wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen besonderen

Ausweisungsschutz genieße, dürfe die Ausweisung nur im Regelfall erfolgen. Eine

atypische Fallkonstellation sei nicht ersichtlich. Der Kläger habe nicht in einer einmaligen

Ausnahmesituation gehandelt, wie die erneute Verurteilung vom 16. Juli 2007 zeige.

Mangels Vaterschaftsanerkenntnis sei nicht von einem Verwandtschaftsverhältnis

zwischen dem Kläger und dem Kind S. auszugehen. Auch ansonsten sei nicht ersichtlich,

dass der inzwischen Vierzehnjährige auf die dauerhafte Anwesenheit des Klägers

angewiesen sei. Die Familienangehörigen könnten die Kontakte auch durch Besuche im

Heimatland aufrechterhalten. Im Übrigen überwöge auch im Falle der Ausübung von

Ermessen das öffentliche Interesse an der Ausweisung das Individualinteresse des

Klägers. Wegen § 11 Abs. 1 AufenthG komme lediglich eine Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Der Kläger erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen,

da seiner freiwilligen Ausreise kein Hindernis entgegenstehe.

Am 13. Dezember 2007 hat der Kläger bezüglich des Bescheides vom 12. November

2007 Klage erhoben. Er beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom

12. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und bezieht sich im Wesentlichen auf den ergangenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Bescheid vom 28. September 2007 enthaltene

Ausweisungsverfügung, die Abschiebungsandrohung, die Übergabe des Laissez-Passer

sowie die Androhung unmittelbaren Zwangs richtet, als Anfechtungsklage, soweit sie auf

die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtet ist, als Verpflichtungsklage zulässig (§ 42

VwGO).

Die Klage ist indes nicht begründet.

Die Ausweisungsverfügung im Bescheid des Landesamtes für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten vom 12. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie begegnet keinerlei

rechtlichen Bedenken.

Ein Ausweisungsgrund für eine zwingende Ausweisung liegt vor. Gemäß § 53 Nr. 1 und 2

AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftaten

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt

worden ist (Nr. 1) oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die

Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Nr. 2). Beide

Tatbestände erfüllt der Kläger mit der Verurteilung vom 22. Februar 2006.

Zutreffend ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von einer

Regelausweisung ausgegangen (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.) Da der Kläger mit einer

deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt - seine Frau hat ihn

in der Haft regelmäßig besucht - genießt er besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Danach genießt ein Ausländer, der mit einem deutschen

Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, besonderen

Ausweisungsschutz. Ein für die Ausweisung erforderlicher schwerwiegender Grund liegt

gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in den Fällen der zwingenden Ausweisung gemäß §

53 AufenthG vor.

Zutreffend ist die Ausländerbehörde darüber hinaus im Rahmen der Regelausweisung

von einem Regelfall ausgegangen. Vorliegend ist kein tatsächlicher Umstand ersichtlich,

der Anlass geben könnte, nicht von einem Regel-, sondern von einem Ausnahmefall

auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung beziehen sich die Worte "in der Regel" im

System der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltstitel sowie der Ausweisungstatbestände auf

Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender

Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände

gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht

der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl.

strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu

berücksichtigen. Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die

Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - ist ferner dann

anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen

Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung

unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Dies ist insbesondere

bei der im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im Bundesgebiet geborener und

aufgewachsener Ausländer der Fall. Hier bedarf es bei der Entscheidung über eine

Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der Ausländer im Bundesgebiet

verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten Ausweisungsgründe bei Abwägung aller

Umstände des Einzelfalles einer Ausweisung entgegensteht (vgl. dazu

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10/07 - m. w. N.; zitiert

nach Juris).

Atypische Umstände sind nicht ersichtlich. Auch höherrangiges Recht oder durch

Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des

Ausländers gebieten vorliegend nicht eine Einzelfallwürdigung. Der Kläger wurde nicht im

Bundesgebiet geboren und gehört nicht zur Gruppe der in Deutschland geborenen und

aufgewachsenen Ausländer, bei denen das Bundesverwaltungsgericht immer einen

Ausnahmefall für gegeben erachtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, ebd.). Seine Ehe mit

einer deutschen Staatsangehörigen stellt keinen atypischen Umstand dar. Viele in

Deutschland lebende Ausländer sind verheiratet und haben deutsche Ehegatten.

Auch gebieten Art. 6 GG und insbesondere Art. 8 EMRK vorliegend nicht, wegen dieser

Ehe von einem Ausnahmefall auszugehen, noch ist die Ausweisung des Klägers

ansonsten wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK unverhältnismäßig. Danach hat

jedermann u. a. Anspruch auf Achtung seines Familienlebens (Abs. 1). Der Eingriff einer

öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser

Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und

Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur

Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral

oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Abs. 2).

Eine den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende

Verbindung kann insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, deren

Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Hineinwachsens in die

hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland quasi

deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 – 11 S 951/06 - zitiert nach Juris). Eine

Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

kommt bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu

Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im

Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist

(vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1998 – 1 C 8/96 – zitiert nach

Juris). Dabei ist nicht davon auszugehen, dass eine Ausweisung von straffällig

gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den

Vertragsstaat eingereist oder dort geboren und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen

Art. 8 EMRK verstößt. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist vielmehr die

Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit

einer Ausweisung und Abschiebung eines sog. Ausländer der zweiten Generation nach

Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. dazu

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2004 -2 BvR 1570/03 – zitiert nach

Juris). Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist die Schwere der

begangenen Straftaten, gekennzeichnet in erster Linie durch die Höhe der verhängten

Strafe, zu berücksichtigen. Weiter von Bedeutung ist die familiäre Situation des

Ausgewiesenen. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, ob der im Inland

aufgewachsene Ausländer inzwischen mit einer Person verheiratet ist, die die

Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes besitzt, und ob er Kinder hat.

Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren

aufenthaltsrechtlichen Schutz. Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im

Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem

Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf

deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist. Ferner ist von Bedeutung, ob ein Bezug

des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht. Dabei wird die

Kenntnis der Sprache des Herkunftsstaates als ein bedeutsamer Umstand - im Hinblick

auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse - bezeichnet.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zur Ausweisung von straffälligen

Ausländern der zweiten Generation kann nicht festgestellt werden, dass die Ausweisung

des Klägers unverhältnismäßig ist. Der Kläger hat erhebliche und schwerwiegende

Straftaten begangen. Er wurde wegen Handels mit Rauschgift („Ecstasy“) und einem

Geldfälschungsdelikt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dies kann der

bloße Umstand einer Ehe für sich genommen nicht überwiegen. Es sind auch keine

weiteren Einzelheiten über die Bindungen des Klägers zu seiner Ehefrau bekannt, die

Anlass geben könnten, hier eine besonders schützenswerte eheliche Gemeinschaft

anzunehmen, deren Schutzbedürftigkeit dann in Relation zu der Straftat das öffentliche

Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung überwöge. Sind hier jeweils bezogen auf den

konkreten Einzelfall u. a. die familiäre Situation wie die Dauer der Ehe und andere

Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares zum Ausdruck bringen, zu

würdigen (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 15. September 2006 - 2 R 1706 - zitiert

nach Juris; siehe auch Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 -

1 BvR 304/07 - zitiert nach Juris), so ist außer dem Umstand, dass der Kläger seit 2002

mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und diese ihn regelmäßig in der

Haft besucht, zu seinem Familienleben nichts weiter bekannt. Solche Umstände

substantiiert vorzutragen, obliegt dem Kläger (§ 82 AufenthG). Gleichermaßen liegen die

Dinge bei - nach Vortrag des Klägers - seinem Sohn S.. Es ist bereits nicht klar, ob der

Kläger der leibliche Vater ist. Eine Vaterschaftsanerkennung liegt nicht vor. Selbst wenn

man aber von einer Vaterstellung des Klägers gegenüber dem S. L. ausginge, so ist kein

Anhaltspunkt für eine gelebte Vater-Sohn-Beziehung ersichtlich. Es fehlt an jeglicher

Darlegung, was der Kläger mit seinem Sohn gegebenenfalls seit dessen Geburt im Jahre

1993 bzw. gegenwärtig unternommen, wie er sich um ihn gekümmert und welche

Beistandsleistungen er erbracht haben will. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die

sonstige Familie bzw. die Geschwister des Klägers - beispielsweise wegen

Pflegebedürftigkeit - unabdingbar auf seine Unterstützung oder er auf deren Hilfe

angewiesen ist. Eine Verbundenheit des Klägers zu seinem Heimatland drückt sich

schließlich darin aus, dass er sich im September 2002 von der libanesischen Botschaft

ein Laissez-Passer ausstellen ließ.

Die Verfügung betreffend die Übergabe des Laissez-Passer vom 30. September 2002 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer, der - wie der Kläger - keinen

gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung des

Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die

Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und

Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung

sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes

betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Das

ungültige Laissez-Passer der libanesischen Botschaft ist jedenfalls als sonstige

Unterlage zweifelsfrei geeignet, die Identität des Klägers gegenüber dieser Botschaft zu

belegen. Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist rechtmäßig. Die Schriftform ist erfüllt

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVG), eine Frist wurde bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Eine

Ersatzvornahme scheidet aus, da die Übergabe keine vertretbare Handlung sein

darstellt. Den Kläger durch ein Zwangsgeld zur Übergabe des Laissez-Passer

anzuhalten, erscheint wegen der Haft des Klägers untunlich (§ 12 VwVG).

Die Versagung eines Aufenthaltstitels im Bescheid vom 12. November 2007 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der

Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Darf gemäß § 11

Abs. 1 Satz 2 AufenthG einem ausgewiesener Ausländer auch bei Vorliegen der

Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt

werden, kommt als Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels sinnhaft

allein § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar

ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist

und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten

ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer

unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt

insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder

Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der

Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Zwar besteht ein tatsächliches Abschiebungshindernis, da der Kläger kein gültiges

Reisedokument besitzt. Eine Antwort der libanesischen Botschaft auf das Schreiben des

Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 17. Januar 2008 ist nach

Aktenlage bislang nicht erfolgt. Der Kläger ist indes in jedem Fall aus eigenem

Verschulden an der Ausreise gehindert. So er sich nach Ablauf des Laissez-Passer aus

dem Jahre 2002 nicht um ein neues Dokument bemüht hat, ist ihm dies anzulasten. Im -

angenommenen - Falle, dass er ein solches gültiges Reisedokument in Besitz hat, ist

ihm dessen Herausgabe zumutbar, deren Unterlassung sein Verschulden. Der Kläger ist

ferner auch nicht durch seine Haft gehindert, sich um ein Reisedokument zu bemühen.

Hier ist zum einen zu bemerken, dass er durch seine Straftat diese Haft selbst

verschuldet hat. Im Übrigen aber ist es dem Kläger unbenommen, sich aus der Haft

heraus etwa durch Rechtsanwälte oder seine Ehefrau um Reisedokumente zu kümmern.

Unterlässt er dies, geht es zu seinen Lasten.

Die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 12. November 2007 begegnet keinen

rechtlichen Bedenken. Der Kläger hat keinen Aufenthaltstitel und ist vollziehbar

ausreisepflichtig (§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 59 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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