Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 10 A 228.07

Quelle: Gericht: VG Berlin 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 31.10.2008

Normen: § 53 Nr 1 AufenthG, § 53 Nr 2 AufenthG

Aktenzeichen: 10 A 228.07

Dokumenttyp: Urteil

Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1Der im Jahre 1981 geborene Kläger reiste im Oktober 1989 in Deutschland ein. In Berlin halten sich weitere Geschwister des Klägers auf. Seinen als Kurde aus dem Libanon gestellten Asylantrag wies das seinerzeit zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4. Juli 1990 zurück. Der Kläger erhielt zunächst eine Duldung, danach im März 1992 erstmals eine Aufenthaltsbefugnis. Zurzeit befindet er sich in Haft. Dort wird er von seiner Ehefrau regelmäßig besucht. Voraussichtliches Haftende ist der 20. November 2010.

2Am 4. Juni 1993 kam der S. als Sohn einer G. zur Welt. Am 18. Dezember 2002 schloss der Kläger die Ehe mit einer anderen deutschen Staatsangehörigen. Die Erteilung einer diesbezüglichen Aufenthaltsgenehmigung (Anträge vom 6. und 21. Januar 2003) wurde vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wegen eines offenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zunächst ausgesetzt.

3Im September 2002 stellte die libanesische Botschaft dem Kläger ein für ein Jahr gültiges Laissez-Passer aus und gab dessen Staatsangehörigkeit („Nationalitè“) mit „libanaise“ an. Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 wandte sich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wegen eines gültigen Reisedokumentes für den Kläger an die libanesische Botschaft.

4Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

5- Am 24. Mai 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu neun Tagen Dauerarrest wegen Körperverletzung und versuchten Diebstahls.

6- Am 8. Januar 1996 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu vier Wochen Jugendarrest wegen Hehlerei.

7- Am 19. Februar 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu zehn Freizeitarbeiten wegen Diebstahls.

8- Am 21. Mai 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu fünfzehn Freizeitarbeiten wegen Diebstahls.

9- Am 21. Januar 1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu zwei Freizeitarresten wegen Diebstahl.

10- Am 21. Mai 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu sechzig Tagessätzen wegen eines Schuldspruches in einem rechtskräftigen Strafbefehl vom 1. Februar 2002.

11- Mit Strafbefehl vom 24. Februar 2003 wurde gegen den Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von siebzig Tagessätzen zu 13,- € festgesetzt.

12- Am 22. Februar 2006 verurteilte ihn das Landgericht Berlin rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln (Ecstasy) in Tateinheit mit Geldfälschung.

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14 Nachdem ihm die Ausländerbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Ausweisung gegeben hatte, trug der Kläger mit Schreiben vom 24. August 2007 im Wesentlichen vor, die Tatbegehung sei in einer einmaligen Ausnahmesituation erfolgt. Er sei der Vater des deutschen Staatsangehörigen S., mit dem eine gelebte Vater-Sohn-Beziehung im Bundesgebiet geführt werde. Er sei als Minderjähriger eingereist, im Libanon wäre er außergewöhnlich harten Lebensumständen ausgesetzt.

15 Mit Bescheid vom 12. November 2007 lehnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Anträge vom 6. und 21. Januar 2003 auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ab, wies den Kläger unter Bezugnahme auf die landgerichtliche Verurteilung vom 22. Februar 2006 und die amtsgerichtliche Verurteilung vom 16. Juli 2007 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, drohte ihm unter Fristsetzung die Abschiebung an und ordnete die unverzügliche Übergabe des Laissez-Passer vom 30. September 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung unmittelbaren Zwangs für den Fall an, dass der Kläger das Laissez-Passer nicht bis zum 11. Dezember 2007 übergebe. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen: Da der Kläger wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen besonderen Ausweisungsschutz genieße, dürfe die Ausweisung nur im Regelfall erfolgen. Eine atypische Fallkonstellation sei nicht ersichtlich. Der Kläger habe nicht in einer einmaligen Ausnahmesituation gehandelt, wie die erneute Verurteilung vom 16. Juli 2007 zeige. Mangels Vaterschaftsanerkenntnis sei nicht von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Kind S. auszugehen. Auch ansonsten sei nicht ersichtlich, dass der inzwischen Vierzehnjährige auf die dauerhafte Anwesenheit des Klägers angewiesen sei. Die Familienangehörigen könnten die Kontakte auch durch Besuche im Heimatland aufrechterhalten. Im Übrigen überwöge auch im Falle der Ausübung von Ermessen das öffentliche Interesse an der Ausweisung das Individualinteresse des Klägers. Wegen § 11 Abs. 1 AufenthG komme lediglich eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Der Kläger erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen, da seiner freiwilligen Ausreise kein Hindernis entgegenstehe.

16 Am 13. Dezember 2007 hat der Kläger bezüglich des Bescheides vom 12. November 2007 Klage erhoben. Er beantragt,

17den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 12. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

18 Der Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen

20 und bezieht sich im Wesentlichen auf den ergangenen Bescheid.

21 - Am 16. Juli 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen falscher Verdächtigung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Bescheid vom 28. September 2007 enthaltene Ausweisungsverfügung, die Abschiebungsandrohung, die Übergabe des Laissez-Passer sowie die Androhung unmittelbaren Zwangs richtet, als Anfechtungsklage, soweit sie auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtet ist, als Verpflichtungsklage zulässig (§ 42 VwGO).

23 Die Klage ist indes nicht begründet.

24 Die Ausweisungsverfügung im Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 12. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken.

25 Ein Ausweisungsgrund für eine zwingende Ausweisung liegt vor. Gemäß § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (Nr. 1) oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

worden ist (Nr. 1) oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Nr. 2). Beide Tatbestände erfüllt der Kläger mit der Verurteilung vom 22. Februar 2006.

26 Zutreffend ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von einer Regelausweisung ausgegangen (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.) Da der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt - seine Frau hat ihn in der Haft regelmäßig besucht - genießt er besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Danach genießt ein Ausländer, der mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, besonderen Ausweisungsschutz. Ein für die Ausweisung erforderlicher schwerwiegender Grund liegt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in den Fällen der zwingenden Ausweisung gemäß § 53 AufenthG vor.

27 Zutreffend ist die Ausländerbehörde darüber hinaus im Rahmen der Regelausweisung von einem Regelfall ausgegangen. Vorliegend ist kein tatsächlicher Umstand ersichtlich, der Anlass geben könnte, nicht von einem Regel-, sondern von einem Ausnahmefall auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung beziehen sich die Worte "in der Regel" im System der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltstitel sowie der Ausweisungstatbestände auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - ist ferner dann anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Dies ist insbesondere bei der im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer der Fall. Hier bedarf es bei der Entscheidung über eine Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der Ausländer im Bundesgebiet verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles einer Ausweisung entgegensteht (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10/07 - m. w. N.; zitiert nach Juris).

28 Atypische Umstände sind nicht ersichtlich. Auch höherrangiges Recht oder durch Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers gebieten vorliegend nicht eine Einzelfallwürdigung. Der Kläger wurde nicht im Bundesgebiet geboren und gehört nicht zur Gruppe der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer, bei denen das Bundesverwaltungsgericht immer einen Ausnahmefall für gegeben erachtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, ebd.). Seine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen stellt keinen atypischen Umstand dar. Viele in Deutschland lebende Ausländer sind verheiratet und haben deutsche Ehegatten.

29 Auch gebieten Art. 6 GG und insbesondere Art. 8 EMRK vorliegend nicht, wegen dieser Ehe von einem Ausnahmefall auszugehen, noch ist die Ausweisung des Klägers ansonsten wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK unverhältnismäßig. Danach hat jedermann u. a. Anspruch auf Achtung seines Familienlebens (Abs. 1). Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Abs. 2).

30 Eine den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung kann insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, deren Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 – 11 S 951/06 - zitiert nach Juris). Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist

Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1998 – 1 C 8/96 – zitiert nach Juris). Dabei ist nicht davon auszugehen, dass eine Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat eingereist oder dort geboren und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist vielmehr die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung eines sog. Ausländer der zweiten Generation nach Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2004 -2 BvR 1570/03 – zitiert nach Juris). Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist die Schwere der begangenen Straftaten, gekennzeichnet in erster Linie durch die Höhe der verhängten Strafe, zu berücksichtigen. Weiter von Bedeutung ist die familiäre Situation des Ausgewiesenen. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, ob der im Inland aufgewachsene Ausländer inzwischen mit einer Person verheiratet ist, die die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes besitzt, und ob er Kinder hat. Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Schutz. Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist. Ferner ist von Bedeutung, ob ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht. Dabei wird die Kenntnis der Sprache des Herkunftsstaates als ein bedeutsamer Umstand - im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse - bezeichnet.

31 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zur Ausweisung von straffälligen Ausländern der zweiten Generation kann nicht festgestellt werden, dass die Ausweisung des Klägers unverhältnismäßig ist. Der Kläger hat erhebliche und schwerwiegende Straftaten begangen. Er wurde wegen Handels mit Rauschgift („Ecstasy“) und einem Geldfälschungsdelikt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dies kann der bloße Umstand einer Ehe für sich genommen nicht überwiegen. Es sind auch keine weiteren Einzelheiten über die Bindungen des Klägers zu seiner Ehefrau bekannt, die Anlass geben könnten, hier eine besonders schützenswerte eheliche Gemeinschaft anzunehmen, deren Schutzbedürftigkeit dann in Relation zu der Straftat das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung überwöge. Sind hier jeweils bezogen auf den konkreten Einzelfall u. a. die familiäre Situation wie die Dauer der Ehe und andere Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares zum Ausdruck bringen, zu würdigen (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 15. September 2006 - 2 R 1706 - zitiert nach Juris; siehe auch Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 1 BvR 304/07 - zitiert nach Juris), so ist außer dem Umstand, dass der Kläger seit 2002 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und diese ihn regelmäßig in der Haft besucht, zu seinem Familienleben nichts weiter bekannt. Solche Umstände substantiiert vorzutragen, obliegt dem Kläger (§ 82 AufenthG). Gleichermaßen liegen die Dinge bei - nach Vortrag des Klägers - seinem Sohn S.. Es ist bereits nicht klar, ob der Kläger der leibliche Vater ist. Eine Vaterschaftsanerkennung liegt nicht vor. Selbst wenn man aber von einer Vaterstellung des Klägers gegenüber dem S. L. ausginge, so ist kein Anhaltspunkt für eine gelebte Vater-Sohn-Beziehung ersichtlich. Es fehlt an jeglicher Darlegung, was der Kläger mit seinem Sohn gegebenenfalls seit dessen Geburt im Jahre 1993 bzw. gegenwärtig unternommen, wie er sich um ihn gekümmert und welche Beistandsleistungen er erbracht haben will. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die sonstige Familie bzw. die Geschwister des Klägers - beispielsweise wegen Pflegebedürftigkeit - unabdingbar auf seine Unterstützung oder er auf deren Hilfe angewiesen ist. Eine Verbundenheit des Klägers zu seinem Heimatland drückt sich schließlich darin aus, dass er sich im September 2002 von der libanesischen Botschaft ein Laissez-Passer ausstellen ließ.

32 Die Verfügung betreffend die Übergabe des Laissez-Passer vom 30. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer, der - wie der Kläger - keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Das ungültige Laissez-Passer der libanesischen Botschaft ist jedenfalls als sonstige Unterlage zweifelsfrei geeignet, die Identität des Klägers gegenüber dieser Botschaft zu belegen. Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist rechtmäßig. Die Schriftform ist erfüllt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVG), eine Frist wurde bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Eine

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVG), eine Frist wurde bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Eine Ersatzvornahme scheidet aus, da die Übergabe keine vertretbare Handlung sein darstellt. Den Kläger durch ein Zwangsgeld zur Übergabe des Laissez-Passer anzuhalten, erscheint wegen der Haft des Klägers untunlich (§ 12 VwVG).

33 Die Versagung eines Aufenthaltstitels im Bescheid vom 12. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Darf gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG einem ausgewiesener Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werden, kommt als Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels sinnhaft allein § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

34 Zwar besteht ein tatsächliches Abschiebungshindernis, da der Kläger kein gültiges Reisedokument besitzt. Eine Antwort der libanesischen Botschaft auf das Schreiben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 17. Januar 2008 ist nach Aktenlage bislang nicht erfolgt. Der Kläger ist indes in jedem Fall aus eigenem Verschulden an der Ausreise gehindert. So er sich nach Ablauf des Laissez-Passer aus dem Jahre 2002 nicht um ein neues Dokument bemüht hat, ist ihm dies anzulasten. Im - angenommenen - Falle, dass er ein solches gültiges Reisedokument in Besitz hat, ist ihm dessen Herausgabe zumutbar, deren Unterlassung sein Verschulden. Der Kläger ist ferner auch nicht durch seine Haft gehindert, sich um ein Reisedokument zu bemühen. Hier ist zum einen zu bemerken, dass er durch seine Straftat diese Haft selbst verschuldet hat. Im Übrigen aber ist es dem Kläger unbenommen, sich aus der Haft heraus etwa durch Rechtsanwälte oder seine Ehefrau um Reisedokumente zu kümmern. Unterlässt er dies, geht es zu seinen Lasten.

35 Die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 12. November 2007 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Kläger hat keinen Aufenthaltstitel und ist vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 59 AufenthG).

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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