Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

3 L 808.09

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Psychologie , Amtsblatt , Studienordnung , Verminderung , Verfügung , Prüfungsordnung , Prävention , Diplom , Universität , Erlass

VG Berlin: psychologie, amtsblatt, studienordnung, verminderung, verfügung, prüfungsordnung, prävention, diplom, universität, erlass

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 808.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 65 HSchulG BE, § 10 KapVO BE

Ermittlung der Ausbildungskapazität an einer Hochschule

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss Bachelor of

Science) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom

Wintersemester 2009/2010 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg.

I. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche

summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der

Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2009/2010 vom 15. Juli

2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2009) für Studienanfänger

festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik vom 16. November 2009 (mit 116

Zulassungen einschließlich 2 Beurlaubte) ausgeschöpfte - Zulassungszahl (112) hinaus

keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.

Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung

beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und

die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund

dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 4. Juni 2009

vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung

stand

1. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie

am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit

wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO)

angesetzt:

- 12 Stellen für Professoren (C 3, C 4, W 3)

- 6 Stellen für Juniorprofessoren ( W 1, §§ 102 a, 102 b BerlHG),

- 2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),

- 2 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A 13/A 14),

- - 1 Stelle für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),

- 16 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa),

- 1 Stelle für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).

Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 29. April 2008 (GVBl. S. 111) – LVVO - beträgt

für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten

Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche

und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte sowie unbefristet

beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS und für befristet vollzeitbeschäftigte

wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.

Eine der Professorenstellen (050170 – Prof. H.), die im Zuge der „Exzellenzinitiative“

zusätzlich eingerichtet wurde, ist bis zum Ende des Wintersemesters 2010/2011 nur mit

der hälftigen Lehrverpflichtung (4,5 LVS) ausgestattet. Gleiches gilt für eine der beiden

zusätzlich eingerichteten Juniorprofessorenstellen (ohne Stellen-Nr. – Prof. L.) : 2 LVS. In

beiden Fällen wurde das dazu erforderliche Verfahren nach § 7 Abs. 2 LVVO

eingehalten.Von den übrigen Juniorprofessoren befinden sich zwei in der ersten und zwei

in der zweiten Phase ihres Dienstverhältnisses. Eine der beiden zusätzlichen

Juniorprofessorenstellen (120475) ist durch Umwandlung einer C 1-Stelle (früherer

Stelleninhaber: E.) entstanden und mit dem bislang auf der (weggefallenen) Stelle

120703 geführten wissenschaftliche Mitarbeiter G. besetzt worden; dessen

Lehrverpflichtung von 8 LVS hat die Antragsgegnerin auch für diese Stelle angesetzt.

Aus dem Bestand von insgesamt 40 Stellen errechnet sich ein Bruttolehrangebot aus

231,5 LVS

Gegenüber dem Wintersemester 2008/2009, für das die Kammer wegen der

Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden

Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - VG 3 A

420.08 u.a. -), ist der Personalbestand im Ergebnis um fünf Stellen verringert worden,

das Lehrangebot ist um 23,5 LVS gesunken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass aus

dem Personalüberhang von den drei Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche

Mitarbeiter zwei Stellen (127439, 120703) und von den 20 Stellen für befristet

vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter fünf Stellen (121091, 121109, 121110,

121158, 121160) sowie zwei Stellen für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche

Mitarbeiter (121078, 121122) gestrichen wurden. Kapazitätsneutral (weil ohne mit einer

Reduzierung der Lehrverpflichtung verbunden) wurden von den ehemals fünf C1-Stellen

zwei (120475, 120520) in W 1-Stellen und eine (120506) in eine Stelle für befristet

vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (II a) umgewandelt. Hinzugekommen

sind eine nach W 3 ausgewiesene Professorenstelle (050170), allerdings mit hälftiger

Lehrverpflichtung (s.o), und (neben den umgewandelten Stellen 120475 und 120520)

zwei weitere Stellen für Juniorprofessoren: die Stelle 895010 als befristete

Frauenförderstelle (Stelleninhaberin: Prof. O.) und die mit Prof. L. besetzte Stelle ohne

Stellen-Nr. mit nur hälftiger Lehrverpflichtung (s.o), weiterhin eine Stelle für befristet

teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (ohne Stellen-Nr.), die eingerichtet

wurde, um die bisher auf einer inzwischen anderweitig besetzten Stelle geführte

wissenschaftliche Mitarbeiterin T. bis zum Ablauf ihres Beschäftigungsverhältnisses (30.

September 2010) weiterbeschäftigen zu können.

Die Stellenreduzierungen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Streichung

der genannten Überhangstellen trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art.

12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und

grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der

durch Beschlüsse vom 24. November 2004, 10. Dezember 2008 und 4. Juni 2009

vorgenommenen Streichung der jeweils im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel

(Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. freiwerdenden und

inzwischen frei gewordenen Stellen 127439, 120703, 121091, 121109, 121110, 121158,

121160, 121078, 121122 hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige

Kuratorium der Antragsgegnerin ausweislich der Begründung der Beschlüsse die

Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf

die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit

Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen,

die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den

(mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen

erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht.

Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den –

bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das

Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als

auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen

wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06

u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. -

zu Psychologie) dargelegt.

2. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im

9,12 LVS

Die Prof. K. (mit Bescheid vom 28. Januar 2005) mit Rücksicht auf seine

Schwerbehinderteneigenschaft gemäß § 11 LVVO bewilligte Entlastung um 1,62 LVS ist

ebenso anzuerkennen wie die Prof. E. als Dekan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO gewährte

Ermäßigung um 4,5 LVS. Für Studienfachberatung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 LVVO)

ist eine weitere Verminderung im Umfang von 1 LVS belegt (Bescheid vom 31. Januar

2009: Dr. G. betreffend das zulassungsbeschränkte Ergänzungsstudium „Psychosoziale

Prävention und Gesundheitsförderung“). Anzuerkennen ist auch die Prof. J. für seine

Vorstandstätigkeit im Exzellenzcluster „Languages of Emotion“ gemäß § 9 Abs. 4 LVVO

gewährte Verminderung um 2 LVS (Bescheid vom 7. April 2009), zumal diese

Forschungsinitiative zu Fördermitteln führt, aus denen zusätzliche Stellen finanziert

werden konnten (s.o.).

3. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1

KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die

Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs.

1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern

(Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) im Durchschnitt je Semester zur

Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf

einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten

Aufstellungen wurden im Sommersemester 2008 im Umfang von 10 LVS und im

Wintersemester 2008/09 im Umfang von 21 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und

durchgeführt. Die im Vorlesungsverzeichnis als empirische Praktika angekündigten

Veranstaltungen, die zwar für den Diplomstudiengang durchgeführt wurden, die aber

nach Darstellung der Antragsgegnerin auch für den Bachelorstudiengang relevant sein

werden, wurden dabei zutreffend mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 eingerechnet (§

3 Abs. 4 LVVO). Keinen Bedenken begegnet es, dass die Antragsgegnerin - mit

entsprechender Erläuterung - von den vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht

berücksichtigt hat, die ausschließlich dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeordnet

werden können, sondern nur die, die auch für den seit dem Wintersemester 2007/08

eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht kommen. Die Kennzeichnung der

„diplomspezifischen“ Lehrveranstaltungen stimmt mit deren Ausweisung in den

entsprechenden Vorlesungsverzeichnissen überein. Diese Veranstaltungen geben

keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.

Die Verrechnung der im Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09

angefallenen Lehrauftragsstunden (10 bzw. 21 LVS) mit dem Lehrangebot, das in diesen

Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu

beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 28 LVS im Sommersemester 2008 und

24 LVS im Wintersemester 2008/09. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende

Lehrdeputat in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden

deutlich überstieg, bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der

Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 -

Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 -

Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne nähere Prüfung davon auszugehen,

dass der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe

von Lehraufträgen bestand.

4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen

errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum

(Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) ein weiteres Lehrangebot im

Pflichtlehrbereich von insgesamt 8 (Sommersemester 7, Wintersemester 1) LVS, was

4 LVS

226,38 LVS

aus Stellen – 9,12 LVS Verminderungen + 4 LVS Titellehre).

5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsbedarf )

wegen der Belastung der Lehreinheit Psychologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die

ihr nicht zugeordneten Studiengänge:

a) Erziehungswissenschaft

(1) Für die auslaufenden erziehungswissenschaftlichen Diplom- und Magister-

Studiengänge, für die bereits zum Sommersemester 2004 und zum Wintersemester

2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein

Dienstleistungsbedarf mehr angesetzt werden, auch wenn nach wie vor - tendenziell

abnehmend – noch eine durch Dienstleistung der Lehreinheit Psychologie zu bedienende

Lehrnachfrage von Studierenden höherer Semester dieser Studiengänge bestehen

sollte. Auch eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits

Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG

Berlin-Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).

(2) Da aber an die Stelle der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge der

Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft getreten ist, für den die Antragsgegnerin

erstmals zum Wintersemester 2004/05 Studienanfänger zugelassen hat, besteht

weiterhin Dienstleistungsbedarf, wenn auch in verändertem Umfang; denn nach der

maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der

Antragsgegnerin Nr. 74/ 2004 vom 20. Dezember 2004) gehören zu den das Studium im

Kernfach ergänzenden affinen Bereichen obligatorische Lehrveranstaltungen in

Psychologie im Umfang von 20 Leistungspunkten (LP), bei denen die Studierenden

allenfalls den Schwerpunkt unterschiedlich setzen können (§ 8 Nr. 1 StudienO, § 4 Abs. 3

Nr. 1 PrüfO). Die sich insoweit künftig ergebende durch Dienstleistungsexport zu

befriedigende Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin vom Ansatz her anhand eines

Beispielstudienplans schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Dies ergibt einen

0,4222

November 2007 a.a.O.). Obwohl es gemäß § 5 Abs. 2 KapVO nahe gelegen hätte, als

Studienanfängerzahl (Aq, vgl. § 11 Abs. 2 KapVO) die zum selben Stichtag ermittelte

und so auch für das Wintersemester 2009/2010 festgesetzte Zulassungszahl (76)

zugrunde zu legen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den

Beschlüssen der Kammer vom 12. Dezember 2008 (VG 3 A 420.08 u.a.) folgend -

kapazitätsfreundlich - die von ihr für das Wintersemester 2008/09 festgesetzte jährliche

Zulassungszahl (69) angesetzt hat (Aq/2 = 69 : 2 = 34,5); denn mindestens in diesem

Umfang wird Lehre nachgefragt werden, die für die jetzigen Studienanfänger des

Studiengangs Psychologie nicht zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.

Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Nr. 43).

b) Lehramtsmaster

Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar

2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558)

sind im Rahmen des auf 60 LP bzw. 120 LP angelegten Studiums verschiedene

erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren, von denen die Lehreinheit

Psychologie für das mit 5 LP bzw. 6 LP bewertete, aus einer Vorlesung und einem

Hauptseminar bestehende Modul „Diagnostik, Rückmeldung und Evaluation“ das im

Umfang von 2 SWS zu besuchende Hauptseminar angeboten hatte. Da nach der

Darstellung der Antragsgegnerin dieses Modul vorerst nicht mehr von der Lehreinheit

Psychologie, sondern vollständig von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur

Verfügung gestellt wird, entsteht insoweit kein Dienstleistungsbedarf.

c) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie

Nach § 4 Abs. 2 der Studienordnung für das (mit anderen - als Kernfach absolvierten -

Studiengängen zu kombinierende) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie vom 23.

August 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S.

1378) sind 3 der hier zur Wahl gestellten Module obligatorisch, von denen jedes 4 SWS

Vorlesungen und 2 SWS Seminar umfasst. Für Vorlesungen (Anlage 2 der KapVO II: k=1)

ist eine Betreuungsrelation von 180 und für Seminare (Anlage 2 der KapVO II: k=4) eine

Betreuungsrelation von 30, sowie jeweils ein Anrechnungsfaktor von 1 anzusetzen, so

dass sich ein Curricularanteil von 3 x ([4 : 180 =] 0,0222 + [2 : 30 =] 0,0667) = 0,2667

ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für

Studierende anderer Studiengänge bereit gestellten und nach der glaubhaften

Darstellung der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Wintersemester 2008/09 mit 26

Teilnehmern ausgeschöpften Modulplätze) von (26 : 2 =) 13 zu multiplizieren ist.

d) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten

Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2

der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung

Fach

Zulassungs-

zahl (jährl.)

WS 2008/09

Aq/2 Nachfrage-

quote

Caq Dienstl.-

bedarf

Erziehungswissenschaft (Bachelor)

34,5

0,4222 14,5659

30 LP-Modulangebot Psychologie

0,2667 3,4671

30 LP-Modulangebot Psychologie

i. R. anderer Studiengänge

0,2667 3,4671

Summe

18,033

Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von

208,347

6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden

in der Lehreinheit Psychologie gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt

durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand

aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines

Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz

1 KapVO).

Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für

den durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 8. Februar 2007 (Amtsblatt der

Antragsgegnerin 22/2007 vom 7. Mai 2007, S. 212 und S. 236) zum Wintersemester

2007/08 eingerichteten Bachelorstudiengang Psychologie ist jedoch (noch) kein

Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den (jetzt

auslaufenden) Diplomstudiengang Psychologie festgesetzte CNW von 4,0 (Abschnitt I,

Buchstabe h) Nr. 3 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die

Lehrnachfrage dieses neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.

Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung einen (gegenüber den vorherigen

3,1824

Bachelorstudiengang Psychologie zugrunde gelegt, der deutlich unter dem für den

Diplomstudiengang Psychologie festgesetzten CNW von 4,0 liegt, und der nach der im

vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu

beanstanden ist. Wie die mit den Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester

2007/2008 überreichte detaillierte Berechnung zeigt, hat sie hierbei anhand des

„Exemplarischen Studienverlaufsplan“ (Anlage 2 der Studienordnung vom 8. Februar

2007) sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 5 bis 8 der

Studienordnung und nach der Studienordnung für den Studienbereich Allgemeine

Berufsvorbereitung in Bachelorstudiengängen der Freien Universität Berlin (StO-ABV)

i.d.F. vom 21. März 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 23/2007 vom 7. Mai 2007, S.

256) zu absolvierenden und in den detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der

Studienordnung vom 8. Februar 2007 und StO-ABV a.a.O.) erläuterten Pflichtmodulen

zugeordnet sind, und ist bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten

Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen den Vorgaben der

Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005

(„Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und

Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt.

Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften

Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen.

Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren

Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach dem

Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren

Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am

Curriculum zu erreichen ist.

Dabei ist der von der Antragsgegnerin mit 0,05 angesetzte Curricularanteil, der auf die

gemäß § 9 der Studienordnung außerhalb der Lehreinheit zu absolvierenden Module

eines affinen Bereichs entfällt, nicht zu berücksichtigen (bzw. bei Einrechnung wäre er als

Dienstleistungsimport wieder abzuziehen).

7. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene - sich kapazitätsvermindernd

auswirkende - Bildung einer Anteilquote von 0,12 für den weiterbildenden

Masterstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“, für den alle

zwei Jahre Zulassungen vorgenommen werden, ist nicht zu beanstanden.

Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der

Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten

Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der

Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt,

solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4.

Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das

Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten

Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit

zugeordneten Studiengänge aus. Es geht also um eine Aufteilung der

Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben

Lehreinheit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Festlegung der Anteilquoten bestehen

nicht. Sie entsprechen in etwa dem Verhältnis der errechneten Zulassungszahlen beider

Studiengänge.

Die Multiplikation des Curriculareigenanteils für das Fach Psychologie (Bachelor) in Höhe

3,1824

1,2

Curricularwertes mit den jeweiligen Anteilquoten (0,88 und 0,12) sowie die

Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur

KapVO)

3,1824 x 0,88 = 2,8005

1,2

x 0,12 = 0,144

2,9445

ergibt einen gewichteten Curricularanteil beider der Lehreinheit Psychologie

2,9445.

Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots der Lehreinheit Psychologie (vgl.

Formel 5 in der Anlage 1 zur KapVO, Teilung durch den gewichteten Curricularanteil

(Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der jeweiligen

Anteilquote errechnet sich eine Basiszahl von (208,347 LVS x 2 = 416,694 LVS : 2,9445

124,5341

8. Die Basiszahl ist in der Kapazitätsberechnung zutreffend nicht um einen

Schwundausgleichsfaktor erhöht worden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8.

Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. – zu dem früheren Diplomstudiengang) Demnach

besteht für den Bachelorstudiengang (für den nur jährliche Zulassungen erfolgen) eine

rechnerische Aufnahmekapazität von insgesamt 124,5341 (aufgerundet: 125)

Studienplätzen.

9. Soweit die Antragsgegnerin eine – nach dem Dritten Abschnitt der

Kapazitätsverordnung ausnahmsweise zulässige – Verminderung des nach dem Zweiten

Abschnitt berechneten Ergebnisses auf 112 vorgenommen und dies in der Vorlage Nr.

4159/09 des Präsidiums der Antragsgegnerin an den Akademischen Senat zur

Beschlussfassung über die Zulassungsordnung für das Wintersemester 2009/2010 mit

einer Mehrbelastung des Lehrpersonals der Lehreinheit Psychologie begründet hat, die

dadurch entstehe, dass in den vorangegangenen Jahren eine die (jetzt errechnete)

Aufnahmekapazität übersteigende Zulassung von Studienbewerbern vorgenommen

wurde und damit eine Überlast in höheren Semestern eingetreten sei (vgl. § 14 Abs. 2

Nr. 7 KapVO), kann dem, wie bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 12.

Dezember 2008 zum Wintersemester 2008/09 (VG 3 A 420.08 u.a.), bestätigt durch

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2009 -

OVG 5 NC 5.09 -, gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat

dazu bereits im Beschluss vom 3. August 2006 (OVG 5 NC 1.06 u.a., Psychologie/Diplom

WS 2005/06) ausgeführt, dass dem Satzungsgeber insoweit ein Ermessens- bzw.

Beurteilungsspielraum zustehe, dem allerdings mit Blick auf das

Kapazitätserschöpfungsgebot enge Grenzen gesetzt seien. Die vor diesem Hintergrund

vorgenommene Verminderung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn die

Aufnahmekapazität, die allein auf der Grundlage der Lehrnachfrage der Studien- und

Prüfungsordnung für den neu eingerichteten, auf 6 Semester angelegten

Bachelorstudiengang Psychologie zu errechnen wäre, ließe unberücksichtigt, dass sich in

dem noch abzuwickelnden Diplomstudiengang, der auf 9 Semester Regelstudienzeit

angelegt war, noch zahlreiche Studierende in Fachsemestern jenseits eines

Bachelorstudiengangs befinden, die ebenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäßen

Abschluss ihres Studiums haben (§ 21 Abs. 2 BerlHG). Bei der Ermittlung der hierdurch

entstehenden Überlast ist von der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der

Kapazitätsverordnung errechneten jährlichen Aufnahmekapazität für den

Bachelorstudiengang (125) auszugehen. Aus der Multiplikation mit der Regelstudienzeit

von 3 Jahren ergibt sich eine Gesamtkapazität von 375Diese ist unter Einbeziehung der

ausweislich der Zulassungsstatistik vom 16. November 2009 noch für den

Diplomstudiengang (bis einschließlich 9. Fachsemester) eingeschriebenen

Studierendenzahl (283), die wegen des gegenüber dem Bachelorstudiengang deutlich

(ca. 20 %) höheren Curricularnormwerts (3,8745) einer Gesamtzahl von 342

Bachelorstudierenden entspricht ([283 x 3,8745 =] 1096,4835 : 3,2057 = 342,0418; vgl.

dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2008 – OVG 5 NC 126.07

-), ferner unter Einbeziehung der bereits im 2. bis 5. Fachsemester eingeschriebenen

Bachelorstudierenden (einschließlich Beurlaubter: 236) und der für das Wintersemester

2009/2010 vergebenen 116 Studienplätze für Studienanfänger im Bachelorstudiengang

mit einer Gesamtzahl von 694 um 319 überschritten. Diese die vorhandene

Ausbildungskapazität für das Bachelorstudium erheblich übersteigende reale

Ausbildungslast der Lehreinheit Psychologie rechtfertigt im Ergebnis die vom

Akademischen Senat vorgenommene Verminderung der Aufnahmekapazität auf 112

Studienplätze

10. Ausgehend von dieser Aufnahmekapazität stehen auch unter Berücksichtigung der

bereits über die festgesetzte Zahlungszahl hinaus zugelassenen insgesamt 116

Studierenden für den Bachelorstudiengang Psychologie keine Studienplätze mehr zur

Verfügung.

II. Ohne Erfolg bleibt der Rechtsschutzantrag auch, soweit die Antragstellerin einen

Zulassungsanspruch innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität geltend macht.

Dass und warum die Antragstellerin, die nur eine Abiturdurchschnittsnote von 2,4 und

keine Wartezeiten vorweisen kann, innerhalb der Quote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BerlHZG,

in der die Auswahl zu gleichen Teilen nach Qualifikation und Wartezeit vorzunehmen ist,

nicht erfolgreich war, hat die Antragsgegnerin dargelegt. Danach konnten bei den nach

Qualifikation zu vergebenden Studienplätzen nur Bewerber mit einer Durchschnittsnote

von nicht schlechter als 1,3 berücksichtigt werden. Dass die Antragstellerin unter

insgesamt 2.997 Bewerbern mit ihrer Durchschnittsnote dabei keinen für eine Zulassung

ausreichenden Rangplatz erhielt, ist naheliegend. Die Berechnung ihrer

Durchschnittsnote, insbesondere die Berücksichtigung der dabei zugrunde zu legenden

Einzelleistungen und deren Gewichtung, ergibt sich aus dem von ihr vorgelegten

Abiturzeugnis vom 25. Juni 2008. Soweit sie meint, bei der Berechnung des nach der

Durchschnittsnote zu bildenden Rangplatzes hätte die Antragsgegnerin darüber hinaus

die in einzelnen von ihr benannten Schulfächern erzielten Noten berücksichtigen

müssen, trifft dies nicht zu. Soweit die Antragstellerin meint, der ihren Zulassungsantrag

ablehnende Bescheid vom 28. August 2009 sei wegen fehlender Unterschrift

rechtswidrig, übersieht sie, dass gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG bei mit Hilfe

automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten Unterschrift und

Namenswiedergabe fehlen dürfen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

den §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.

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