Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 29 A 274.07

Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.07.2009

Normen: § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 3 Abs 1 S 5 VermG

Aktenzeichen: 29 A 274.07

Dokumenttyp: Urteil

Restitution; mittelbare Unternehmensschädigung; dreifacher Durchgriff; jüdisches Unternehmen; fehlende Behandlung als

jüdisches Unternehmen; Verfolgungsvermutung; verfolgungsunabhängige Anteilsveräußerung; keine Anhaltspunkte für Benachteiligung im Rahmen eines Sanierungsplans

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 6/7 und die Beklagte zu 1/7 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - nur noch Bruchteilserlösauskehransprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG und § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG wegen eines verfolgungsbedingten Verlustes einer Aktienbeteiligung an der früheren A. geltend, die wiederum an der früheren H. beteiligt war, in deren Eigentum das 1994 investiv veräußerte, 1299 m² große Grundstück U., verzeichnet im Grundbuch von D.8..., später umbenannt in das Grundstück U., Grundbuch von M., heute verzeichnet im Grundbuch M., stand.

2Das Bankhaus A., dessen Unternehmensträger die G. (später umgewandelt in eine OHG) gewesen ist, war eine jüdische Privatbank mit Stammsitz in Dresden. Im Jahr 1922 wurde eine selbstständige Niederlassung in Berlin gegründet. Nachdem durch Vertrag vom 2. Dezember 1935 zunächst das Dresdener Bankgeschäft verfolgungsbedingt an die Dresdner Bank veräußert worden war, veräußerte die Klägerin unter dem 18. Februar 1938 auch das selbstständige Berliner Bankgeschäft der G. an die Dresdner Bank bzw. deren Tochterunternehmen H. 1939 wurde die Klägerin aufgelöst.

3Die G. war bis zu diesem Veräußerungsvertrag vom 18. Februar 1938 mit einem Kapitalanteil von 1.250.900 RM unmittelbar am Stammkapital der H. von 21.680.000 RM, mithin mit einer Quote von 5,769 %, beteiligt. Hinsichtlich dieses Anteils hat die Beklagte die Erlösauskehrberechtigung in der mündlichen Verhandlung anerkannt, sodass das zunächst auch hierauf gerichtete Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2009 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

4Bis zu ihrer Veräußerung im Februar 1938 war die G. darüber hinaus mit 49,7 % am Stammkapital der A. beteiligt, die wiederum am Grundkapital der H. - allerdings nur bis zur Veräußerung im Jahr 1935 aufgrund eines „Reorganisationsplans für die A.“ - Aktien in Höhe von nominal 15.246.900 RM, mithin 70,327 %, hielt.

5Die H. hatte das streitgegenständliche Grundstück im Jahre 1907 erworben und sodann die „U.“ gegründet, ein 100%iges Tochterunternehmen der H.. Diese ließ sie ins Grundbuch eintragen. 1936 wurde die GmbH aufgelöst und die H. selbst als Grundstückseigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Im Rahmen der besatzungshoheitlichen Enteignung der H. wurde das Grundstück 1950 in Volkseigentum überführt. Durch Investitionsvorrangbescheide vom 23. Juni 1993 und 14. März 1994 und investive Veräußerung durch Vertrag vom 8. November 1994 und 31. Juli 1996 wurde das streitgegenständliche, damals unbebaute Grundstück zusammen mit einem Nachbargrundstück zwecks Errichtung des H. an die „J.“ veräußert, die seitdem

Nachbargrundstück zwecks Errichtung des H. an die „J.“ veräußert, die seitdem Eigentümerin ist. Anschließend wurde das Grundstück übergreifend mit Teilen des H.A. überbaut.

6Mit zwei Schreiben vom 26. November 1992 machte einer der Liquidatoren der Klägerin „Grundstücksansprüche aus Unternehmensbeteiligungen an der H.A.“ und „Grundstücksansprüche aus Unternehmensbeteiligungen an der A.“, eine Liste ohne Gewähr der Vollständigkeit sei in Anlage beigefügt, geltend, wobei dort neben einer Reihe von Grundstücken auch aufgeführt ist: „Vermögensansprüche aus Beteiligungen an: H. (ca. 70 %)“, und konkretisierte dies mit Schreiben vom 3. August 1993 dahingehend, dies beziehe sich u.a. auf das frühere Grundstück U..

7Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin stellte durch Bescheid vom 24. April 2003 - unter Ablehnung der Restitution - die Entschädigungsberechtigung der Klägerin wegen der verfolgungsbedingten Veräußerung ihres Berliner Unternehmens im Wesentlichen mit der Begründung fest, die G. sei ein jüdisches Unternehmen gewesen, der Verkauf durch Vertrag vom 18. Februar 1938 verfolgungsbedingt erfolgt.

8Durch den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 10. Mai 2006 lehnte die Beklagte u.a. die Rückübertragung des Grundstücks ab und stellte fest, dass der Klägerin aufgrund des Eigentumsverlustes der unmittelbaren Aktienbeteiligung von 5,769 % an der H. nur ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-VEntschG zustehe. Anteilige Erlösauskehr insoweit komme nicht in Betracht, weil die entzogene unmittelbare Beteiligung am Unternehmen weniger als 20 % betragen habe. Zu - auch im Anhörungsverfahren nicht geltend gemachten - Ansprüchen aus der mittelbaren Beteiligung über die A. werden Ausführungen im Bescheid nicht gemacht.

9Zur Begründung der am 20. Mai 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

10 Aufgrund der anfangs noch liberaleren Verhältnisse in Berlin habe sich das Berliner Bankhaus G. noch bis 1938 halten können. Aufgrund der zunehmenden Repressalien habe man sich jedoch Ende 1937 zum Verkauf auch insoweit entschlossen. Der Erlös aus der Veräußerung sei im Wesentlichen zur Begleichung der sogenannten Judenvermögensabgabe und der Reichsfluchtsteuer verwandt bzw. gesperrt worden. Ende 1938 sei D. als letztes Familienmitglied nach Holland geflohen.

11 Ihr habe neben der - nunmehr unstreitig gestellten - unmittelbaren Beteiligung an der H. in Höhe von 5,769 % noch ein mittelbarer Anspruch in Höhe von 34,953 % aufgrund ihrer 49,7%igen Beteiligung an der A. und deren 70,327%iger Beteiligung an dieser zugestanden. Die A. habe ihre Beteiligung im Jahre 1935 verfolgungsbedingt verloren gehabt, wodurch sie als Gesellschafterin geschädigt worden sei. Die A. habe nämlich aufgrund der Beteiligung des Bankhauses A. und der jüdischen Aufsichtsratspositionen von Herrn D. ebenfalls als jüdisches Unternehmen gegolten. Insoweit berufe man sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2006 zum Aktenzeichen 7 C 4.05, wonach bei entscheidender Beteiligung von Juden an Unternehmen nach den Grundsätzen der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 bereits ab „Machtergreifung“ die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 lit. b REAO gegolten habe. Dass es 1935 Bestrebungen gegeben habe, die A. zu arisieren, zeige sich darin, dass D. als von der G. entsandter jüdischer Aufsichtsratvertreter laut dessen Aktennotiz vom 19. Dezember 1935 zur Aufgabe seines Aufsichtsratspostens in der A. gezwungen worden sei. Der Einschätzung als jüdisches Unternehmen stehe auch weder die Bescheinigung der Gauleitung Berlin der NSDAP vom 1. April 1933 entgegen, in der es heiße, die Firma A. sei nicht in jüdischen Händen, noch die Beteiligung der A. im Jahre 1937 an der Arisierung der O..

12 Dahingestellt bleiben könne, ob die Veräußerung der A. an der H. letztlich vor oder nach dem 15. September 1935 erfolgt sei, was deshalb fraglich sei, weil die Abstimmung über den diesem Verkauf zugrunde liegenden Reorganisationsplan mit Rückwirkung auf die Bilanz 1934 wegen der Unwirksamkeit der ersten Abstimmung am 15. Mai 1935 am 17. Dezember 1935 habe wiederholt werden müssen. Denn die gesetzliche Vermutung der Unangemessenheit des Kaufpreises und fehlender freier Verfügungsbefugnis in § 1 Abs. 6 VermG sei vorliegend nicht widerlegt. Dem widerspreche insbesondere die im „Reorganisationsplan für die A.“ geregelte Übernahme der an sie als Gläubigerin verpfändeten Aktien der H. zu nur 85 % ihres Nominalwertes, mithin unterhalb der Wertangabe von 112 % in ihrer Bilanz. Auch sei die Klägerin im Rahmen dieses Reorganisationsplanes dadurch benachteiligt worden, dass sie, obwohl mit 5 % an den Forderungen gegenüber der A. beteiligt, nur 1 % der H. – Aktien zu diesem – zu

Forderungen gegenüber der A. beteiligt, nur 1 % der H. – Aktien zu diesem – zu niedrigen – Kurs habe erwerben können.

13 Die Klägerin beantragt - nach übereinstimmender teilweiser Hauptsachenerledigungsklärung - nur noch,

14die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 10. Mai 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass ihr aufgrund des mittelbaren Eigentumsverlustes der Aktienbeteiligung von insgesamt 34,953 % an der ehemaligen H. ein weiterer Anspruch auf Auskehr des anteiligen Veräußerungserlöses des Grundstücks U. in Berlin Mitte, heute verzeichnet im Grundbuch von M., zusteht.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Sie vertritt die Auffassung, die mittelbare Beteiligung der Klägerin an der H. über die A. sei nicht Gegenstand des angegriffenen Bescheides. Jedenfalls aber sei die A. im Zeitpunkt der Schädigung der Klägerin, d.h. im Februar 1938, schon lange nicht mehr an der H. beteiligt gewesen, da sie sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Sanierung 1935 von diesen Anteilen getrennt gehabt habe. Damit aber entfalle auch eine mittelbare Anteilsschädigung der Klägerin als Mutterunternehmen der A. im Rahmen ihrer Schädigung im Jahre 1938.

18 Auch habe der Verkauf der Aktienanteile der A. an der H. im Jahre 1935 nichts mit Verfolgung zu tun gehabt. Dies schon deshalb nicht, weil die A. kein jüdisches Unternehmen gewesen oder jedenfalls nicht als solches angesehen worden sei. Denn es sei bekannt, dass die Brüder A. bereits sehr früh das NS-Regime hofiert hätten. Insofern werde auf eine Bestätigung der Gauleitung Groß-Berlin der NSDAP vom 1. April 1933 verwiesen, in der es heißt: „Es wird hiermit bescheinigt, dass die Firma A. nicht in jüdischen Händen ist“. Ferner ergebe sich aus der Unternehmensgeschichte der A., dass diese bereits 1937 mit den K. den Kern der O.. „arisiert“ habe. Dies wäre sicherlich nicht möglich gewesen, wenn A. selbst als jüdisch gegolten hätte.

19 Zu verweisen sei auch auf das eigene Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Mai 2005. Danach habe das Bankhaus G.A. ein Aktienpaket im Nennwert von 1.491.000 RM, mithin 49,7 % des Stammkapitals, nur zum Erwerb durch F. gekauft. Letztlich habe dieser aufgrund ständiger Liquiditätsprobleme das Aktienpaket dann aber nicht erwerben können. Gleichwohl sei nur ein Aktienpaket von 750 Aktien (25 %) bei den G.A. verblieben, während ein Aktienpaket im Umfang von 741 Aktien (24,7 %) aufgrund der persönlichen Absprache zwischen F. und H. zur Stimmrechtsausübung in das Depot von Herrn F. gelegt worden sei (so auch die Niederschrift über die außerordentliche Vorstandssitzung der A. vom 20. April 1940). Dadurch habe er in die Lage versetzt werden sollen, die Mehrheitsrechte in der Gesellschaft auszuüben. Diese jüdische Beteiligung an der A. sei dementsprechend gar nicht öffentlich bekannt gewesen.

20 Der Beigeladene hat weder einen Sachantrag gestellt noch Sachausführungen gemacht.

21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung waren.

Entscheidungsgründe

22 Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin besitzt – über den in der mündlichen Verhandlung anerkannten Anspruch aus der unmittelbaren Beteiligung an der H. hinaus – keinen weiteren Anspruch auf Erlösauskehr wegen der 1994 erfolgten investiven Veräußerung des früheren Grundstücks U. in Berlin-Mitte im Hinblick auf ihre frühere Beteiligung an der A.. Soweit die Beklagte einen solchen Anspruch im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 10. Mai 2006 nicht anerkannt hat, ist dies rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23 Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erlösauskehr kommt vorliegend – wie auch die Klägerin vorträgt – nur § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG i.V. m. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG in Betracht. Nach der letztgenannten Norm kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an (einzelnen) Vermögensgegenständen eines Unternehmens, die zusammen mit diesem entzogen werden oder später von diesem angeschafft worden sind, im Wege

mit diesem entzogen werden oder später von diesem angeschafft worden sind, im Wege der Einzelrestitution in Höhe der entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird (Halbsatz 1), wobei ein solcher Anspruch auch besteht, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG war und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war (Halbsatz 2). Als Zeitpunkt der Schädigung gilt dabei der der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung (Halbsatz 3). Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das wieder aufgelebte Unternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 5 VermG). Im Fall investiver Veräußerung des Vermögensgegenstands tritt an die Stelle des Bruchteils des Restitutionsanspruchs ein entsprechender anteiliger Erlösauskehranspruch (§ 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG).

24 Da die Klägerin unstreitig noch im Zeitpunkt ihrer Schädigung durch Veräußerungsvertrag vom 18. Februar 1938 Eigentümerin der Beteiligung an der A. war und diese ihre Anteile an der H. – und damit auch mittelbar dem streitgegenständlichen Grundstück – bereits 1935 im Rahmen des Reorganisationsplans für die A. abgegeben hatte, kommt eine unmittelbare oder mittelbare Schädigung der Klägerin im Rahmen ihrer Schädigung im Februar 1938 und damit ein Bruchteil des Erlösauskehranspruchs insoweit nicht in Betracht. Denn im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bestehen Ansprüche nicht für Vermögensgegenstände, die bereits vor der Unternehmensschädigung nicht mehr unmittelbar oder mittelbar zum geschädigten Unternehmen gehörten (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 2006 - 7 B 61.06 -, ZOV 2007, 180 und Urteil von 7. März 2007 - 8 C 26.05 -, ZOV 2007, 183, 185). Ein Bruchteilerlösauskehranspruch stünde im Übrigen auch nicht der Klägerin, sondern lediglich ihren Gesellschaftern zu (§ 3 Abs. 1 Satz 5 VermG).

25 Die Klägerin macht einen solchen Anspruch im Zusammenhang mit der Veräußerung ihres Unternehmens am 18. Februar 1938 zu Recht aber auch gar nicht geltend. Sie beruft sich vielmehr darauf, dass die A. selbst ein jüdisches Unternehmen gewesen sei und diese ihre Anteile an der H. im Jahre 1935 verfolgungsbedingt habe veräußern müssen, wodurch auch sie selbst als deren Gesellschafterin unmittelbar betroffen bzw. geschädigt worden sei. In der Sache macht die Klägerin damit wohl einen dreifachen Durchgriff geltend. Denn über den - in Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG nach dessen Satz 4 zulässigen - (einfachen) Durchgriff von Gesellschaftern eines Unternehmens auf dessen einzelne Vermögensgegenstände (hier: Vermögensgegenstände der G.) und den (doppelten) Zugriff auf Vermögensgegenstände eines Tochterunternehmens (hier: Vermögensgegenstände der A.) werden vorliegend Ansprüche auf Vermögensgegenstände eines Tochterunternehmens dieses Tochterunternehmens (hier: streitgegenständliches Grundstück der H.) erhoben. Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2004 – 8 C 12.03 – (VIZ 2004, 447) beruft, verkennt sie, dass hierdurch nur der doppelte Durchgriff des Gesellschafters des Mutterunternehmens (G.) auf Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens (H.) wegen Verkaufs von Aktienanteilen hieran zu einem unangemessen niedrigen Kurs nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG anerkannt wurde. Ob ein solcher „dreifacher“ Zugriff vorliegend zulässig ist, kann hier jedoch dahinstehen.

26 Denn nach der Überzeugung des Gerichts ist die A. nicht als jüdisches Unternehmen angesehen und behandelt worden (1.). Jedenfalls aber ist vorliegend die Verfolgungsvermutung in § 1 Abs. 6 VermG widerlegt (2.).

27 1. A. als jüdisches Unternehmen

28 Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2006 - 7 C 4.05 -, wonach die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 lit. b REAO für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 entscheidend beteiligt waren, bereits ab dem 31. Januar 1933 für die gesamte nationalsozialistische Zeit galt, und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - 8 C 8.06 -, wonach in Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der kollektiv Verfolgten gehörte, darauf abzustellen ist, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder „Mischling ersten Grades“ war oder jedenfalls als solcher behandelt wurde, ist das Gericht überzeugt, dass die A. kein jüdisches Unternehmen in diesem Sinne war. Hierfür spricht schon die – seitens der Beklagten aufgefundene und vorgelegte – Bestätigung der Gauleitung Groß-Berlin der NSDAP vom 1. April 1933, in der es heißt: „Es wird hiermit bescheinigt, dass die Firma A. nicht in jüdischen Händen ist“. Erklären lässt sich diese Bestätigung sicherlich auch dadurch, dass das Bankhaus Arnold seine 49,7 %ige Beteiligung an der A. im Rahmen des Ankaufs der Anteile von H.

Arnold seine 49,7 %ige Beteiligung an der A. im Rahmen des Ankaufs der Anteile von H. im Auftrag des F. noch in den 20iger Jahren erworben und damals ein Aktienpaket von 24,7 % des Kapitals diesem zur Einlegung in sein Depot und Stimmrechtsauübung überlassen hatte. Nach außen trat die Klägerin deshalb insoweit nicht in Erscheinung. Dem entspricht es auch, dass das Bankhaus H. erst nach der Arisierung der Klägerin im Februar 1938 von der Existenz dieses Aktienpakets erfahren und dessen Herausgabe von F. verlangt hatte. Der Streit mit F. um die Herausgabe des Aktienpakets setzte sich auch danach noch längere Zeit fort, wie die Niederschrift über die außerordentliche Vorstandssitzung der A. vom 20. Februar 1940 belegt.

29 Aber auch hinsichtlich des restlichen Aktienpakets von 25 % bestand offensichtlich Unklarheit, wem dieses zustand. In einem 1936 eingeleiteten Herausgabeverfahren – 245 O 253.36 – kam diesbezüglich am 1./2. Dezember 1938 vor dem Landgericht Berlin ein Vergleich zustande, wonach dieses Aktienpaket – eine Gegenleistung war nicht vereinbart – auf F. zu übertragen war. Ob die Beteiligungsverhältnisse hinsichtlich dieses 25 %igen Anteils offenbar waren, kann aber letztlich dahinstehen. Denn nach Art. 1 § 1 Abs. 3 lit. b der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 galten Gewerbebetriebe einer juristischen Person erst dann als jüdisch, wenn Juden mit mehr als ¼ des Kapitals am Unternehmen beteiligt waren.

30 Dass dem Aufsichtsrat der A. nach den klägerischerseits vorgelegten Vorstandsberichten für die Geschäftsjahre 1934 und 1935 auch Rechtsanwalt D.F., gleichzeitig Chefsyndikus der Klägerin, - nicht hingegen, wie behauptet, H. - angehörte und dieser nach Angaben der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Jude gewesen sein soll – ein Beleg insoweit fehlt allerdings –, belegt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht, dass die A. als jüdisches Unternehmen erkannt bzw. angesehen wurde. Auch der Grund für das Ausscheiden des Genannten aus dem Aufsichtsrat – das klägerischerseits vorgelegte Schreiben des D. vom 19. Dezember 1935 ist insoweit unergiebig – ist ungeklärt. Jedenfalls hinsichtlich des ihm nachfolgenden Herrn Sch. ist bekannt, dass das Ausscheiden im Hinblick darauf erfolgte, dass er „als Vertreter einen Aktionärsgruppe, deren Besitz streitig sei, im Aufsichtsrat fungiert“ (klägerischerseits vorgelegte Aktennotiz vom 2. Dezember 1938).

31 Auch die im Jahre 1937 seitens der A. erfolgte Arisierung der K. belegt, dass die A., an der die Klägerin zu dieser Zeit noch maßgeblich beteiligt war, nicht als jüdisches Unternehmen angesehen wurde, da andernfalls eine „Arisierung“ nicht möglich bzw. nicht zulässig gewesen wäre, Anderenfalls hätte auch wohl kaum die steuerliche Begünstigung der A. stattgefunden, die im Rahmen der Reorganisation 1934/35 erfolgt ist (dazu unten).

32 2. Widerlegung der Verfolgungsvermutung

33 Unabhängig davon, ob die A. als jüdisches Unternehmen angesehen oder behandelt wurde und selbst wenn man dies unterstellt, ist das Gericht jedenfalls davon überzeugt, dass die dann geltende Entziehungsvermutung des § 1 Abs. 6 VermG vorliegend widerlegt ist. Denn für die Veräußerung der Aktien der Hotelbetriebs AG im Jahre 1935 seitens der A. war allein ursächlich, dass Letztere kurz vor der Insolvenz stand, sich der Erwerb der Hotelbetriebsaktien als ständiger Verlustbringer erwiesen hatte und der Verkauf dieser Anteile deshalb zur Unternehmensrettung notwendig war (a.). Auch ist weder die A. noch die Klägerin selbst in ihrer Stellung als deren Gesellschafterin hierbei verfolgungsbedingt benachteiligt oder schlechter gestellt worden (b.)

34 a. Gründe für die Veräußerung der Aktien der H.

35 Insoweit ist zunächst auf die Monografie von M. Klein zur Unternehmensgeschichte der A. (Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22. April 2008 - Bl. 126 ff., 139 ff. im Verfahren VG 29 A 273.07) zu verweisen. Darin heißt es (Seiten VI bis X):

36„Der geschäftliche Erfolg wurde allerdings zunehmend verdunkelt von der damit einhergehenden Verschuldung des Unternehmens. … Daher wurde ein überwiegender Teil des Grundbesitzes mit Hypotheken und Grundschulden belastet, was mit dazu beitragen sollte, das Unternehmen in den 30er Jahren an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. …

37Die größte Belastung stellte jedoch die hohe Verschuldung des Unternehmens dar. Sie war nur zum Teil auf den Erwerb der zahlreichen Geschäftslokale zurückzuführen. Wesentlich dazu beigetragen hatte der Einstieg bei der H., der ebenfalls nur mit Fremdkapital realisiert werden konnte. Hierzu war 1926 die Ausgabe einer hypothekarisch gesicherten achtprozentigen Obligationsanleihe über 800.000 RM notwendig geworden, die über die Dresdner Bank, das Bankhaus G. sowie die Commerz-

notwendig geworden, die über die Dresdner Bank, das Bankhaus G. sowie die Commerzund Privatbank AG emittiert worden war. …

38

39Mitte der dreißiger Jahre trennte sich die A. Aktiengesellschaft schließlich von der H. und machte so einen ersten Schritt hin zur eigenen Sanierung. Die beim Kauf gehegten Hoffnungen hatten sich nicht erfüllt. Weder war es zur Rationalisierung infolge gleicher Geschäftstätigkeit gekommen noch waren die Geschäfte überhaupt enger verzahnt worden. Vielmehr hatte der Einstieg bei der H. für A.letztlich nur zu Verlusten geführt.“

40 Wie sich aus dem Bericht des Vorstandes der A. für 1932 ergibt, war die gesamte Aktienbeteiligung der A. an der H. in Höhe von nominal 15.246.900 RM schon vor dem 30. Januar 1933 zur Sicherung von Bankkrediten verpfändet worden.

41 In der Ausarbeitung des Wirtschaftsprüfers D. betreffend die A. vom 6. April 1935 (Anlage 7 des Beigeladenenschriftsatzes vom 28. Februar 2008 im Verfahren VG 29 A 273.08, S. 1/2) heißt es u.a., er sei beauftragt worden, die Rentabilität sowie die finanzielle Lage der A. zu untersuchen und auf diesen Ermittlungen aufbauend zu einem Sanierungsplan der Banken und dem Plan der Obligationsvertreter Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eigene Vorschläge aufzustellen. Zwar ergebe sich vor Berücksichtigung der Abschreibungen sowie jeglicher Zinsen (Hypotheken, Bankschulden und Obligationen) insgesamt ein Bruttogewinn von 500.000 RM, allerdings nach Abzug der erforderlichen Abschreibungen von 260.000 RM und der Gesamtzinsen von rund 2.000.000 RM für das Jahr 1935 eine Unterdeckung von rund 1,7 Mio. RM. Weiter wird dort ausgeführt (S. 3f.):

42„Es steht mithin fest, dass rein rentabilitätsmäßig gesehen, die AG bei Beibehaltung ihres heutigen finanziellen Gewandes und des darauf entfallenden Zinssolls in den nächsten Jahren kaum in der Lage sein wird, wieder rentabel zu werden. Dabei ist die Unterdeckung des Aufwands infolge des hohen Zinssolls so erheblich, dass selbst eine vorübergehende Zinsentlastung - etwa durch Ermäßigung der Zinsen oder durch Abstellen der Zinsen für die nächsten zwei oder vier Jahre auf Gewinnbasis - wirtschaftlich gesehen keinen Sinn hat, weil sich die Umsatzentwicklung nicht absehen lässt.

43Die Entlastung für die AG muss vielmehr von einer anderen Seite - und zwar endgültig! - kommen, damit eine sichere Basis für die zukünftige Arbeit der AG geschaffen wird. Und zwar kann diese Entlastung allein in einer finanziellen Reorganisation der Gesellschaft liegen mit Herausnahme aller für den eigentlichen A. nicht erforderlichen Vermögensteile. … und der gleichzeitigen Herabminderung der Verbindlichkeiten und damit der Zinsen. …

44Bis heute sind insgesamt rund RM 1.000.000 rückständige Verpflichtungen bei der Gesellschaft aufgelaufen, davon entfallen rund RM 500.000 auf verschiedene Steuerarten. Dass die Gesellschaft sich in der letzten Zeit überhaupt liquiditätsmäßig halten konnte, ist lediglich dem Entgegenkommen der Gläubiger, besonders der Steuerbehörden zu verdanken, die einen Großteil der Steuern gestundet und zum anderen Ratenzahlungen gestattet haben. …

45Eine weitere Erleichterung wird noch eintreten, wenn die Steuerbehörden, wie in Aussicht gestellt, einen Steuernachlass für 1935 in Höhe von RM 500.000 aussprechen.

46Für die endgültige Entlastung der Gesellschaft ist es aber sowohl rentabilitäts- als auch liquiditätsmäßig unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Finanzgläubiger ein Entgegenkommen zeigen. …“

47 Belegt wird der - nicht verfolgungsbedingte - Verkauf der Anteile an der H. auch durch den Bericht der D. zum Jahresabschluss 31. Dezember 1935 (Beigelad.Anl. 6 im Verfahren VG 29 A 273.07), in dem es u.a. heißt:

48 Daher wurde seit Anfang der dreißiger Jahre unter Einbeziehung der A. Hausbanken und Hauptgläubiger Dresdner Bank und Bankhaus G. die Idee der „Fürstenhof-Transaktion“ verfolgt. …

„Zur Abdeckung eines Teils der Bankschulden haben die Banken die ihnen großenteils verpfändeten Hotelbetriebs-Aktien übernommen. Die Übernahme erfolgte für nominal 14.796.900 RM noch in 1934, für nominal RM 325.000 in 1935 und für den Rest von nominal RM 125.000 in 1936. Aus dem Verkauf ergab sich für AG ein bereits in 1934 ausgebuchter Verlust von insgesamt rund RM 4,19 Mio. Der Übernahmekurs war, wie im Reo-Plan vorgesehen, 85 %. …“

49 Schließlich wird auch noch auf einen klägerischerseits als Anlage K 10 im Verfahren VG 29 A 273.08 vorgelegten Auszug aus dem Handbuch der Deutschen Aktiengesellschaften 1935 verwiesen, wo es heißt:

50„In den letzten Jahren infolge des Umsatzrückganges erhebliche Verluste bei der Ges., die die Liquidität ungünstig beeinflussten. Verhandlungen mit verschiedenen Gläubigergruppen erwiesen sich als notwendig. Auch den Obligationären der Ges. wurden Vorschläge unterbreitet, die eine erhebliche Entlastung der Verschuldung und des Zinsendienstes und eine gewisse Sicherstellung der Liquidität bedeuten. In Verfolgung der Reorganisationsmaßnahmen erfolgten 1935 verschiedene Grundstücksverkäufe, darunter das Palast-Hotel am Potsdamer Platz, weiter wurden die Aktien der H. abgestoßen“.

51 b. Keine Benachteiligung oder Schlechterstellung

52 War der Verkauf der Anteile der H. im Jahre 1935 somit allein durch die geschilderten verfolgungsunabhängigen Gründe veranlasst, geben auch die Umstände der Veräußerung selbst nichts für eine Benachteiligung der A.A., die im Gegenteil durch die Reorganisation und die dabei seitens der Gläubiger zugewendeten Mittel - dazu siehe oben zu a. - vor der Insolvenz gerettet wurde, her. Die entsprechende Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG, sollte sie in einer Konstellation wie der vorliegenden überhaupt gelten, wäre nach Überzeugung der Kammer widerlegt.

53 Dass die A. selbst beim Verkauf ihrer Aktien verfolgungsbedingt benachteiligt worden sei, behauptet die Klägerin im Übrigen auch selbst nicht. Sie macht vielmehr nur geltend, sie selbst sei im Rahmen der Veräußerung durch den „Reorganisationsplan für die A.“ verfolgungsbedingt benachteiligt worden. Denn sie habe die - bereits vor 1933 - an sie verpfändeten Aktien der H. zu nur 85 % des Nominalwerts übernehmen müssen. Auch sei sie dadurch benachteiligt worden, dass sie, obwohl mit 5 % an den Forderungen der A. beteiligt, nur 1 % der Hotelbetriebsaktien zu diesem – zu niedrigen – Kurs habe erwerben können.

54 Jedenfalls mit Letzterem macht die Klägerin jedoch schon keine Benachteiligung als Gesellschafterin der A. aus einer Anteilsschädigung geltend, sondern lediglich eine Benachteiligung als deren Gläubigerin bei der Auseinandersetzung im Rahmen der Sanierung. Eine derartige Schädigung in Bezug auf Forderungen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG) gegenüber der A. hat die Klägerin jedoch nicht angemeldet, insbesondere nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist in § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, mithin bis zum 31. Dezember 1992. Hierauf kann die Klägerin mithin ihren Bruchteilserlösauskehranspruch aus doppeltem Grund nicht stützen.

55 Darüber hinaus – und unabhängig davon – ist die Behauptung der Klägerin, sie sei im Rahmen des Reorganisationsplans für die A. verfolgungsbedingt benachteiligt worden, aber auch unzutreffend. Das Gericht ist überzeugt, dass die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG vorliegend widerlegt ist.

56 Die Darstellung der Klägerin, sie sei dadurch als jüdische Gesellschafterin benachteiligt worden, dass sie die ihr bereits vor 1933 verpfändeten Aktien der H. zu nur 85 % des Nominalwerts habe übernehmen müssen, ist unrichtig. Denn nach den Ziffern 3, 4 und 6 des Reorganisationsplans vom 17. Mai 1935 übernahmen als Teil des Rettungspaketes für die A. die Commerz- und Privatbank AG sowie die Dresdner Bank AG die ihnen verpfändeten Hotelbetriebsaktien von nominal 14.218.000 RM ebenso zum Kurswert von 85 % wie das Bankhaus G. den größeren Teil ihrer Hotelbetriebsaktien. Zum gleichen Erwerbskurs erwarben ferner auch die beiden anderen Banken die restlichen an die Klägerin verpfändeten Hotelbetriebsaktien. Dementsprechend galten für alle Gläubigerbanken der A., d.h. neben der Klägerin die zweifellos nicht jüdischen Banken „Dresdner Bank AG“ und „Commerz- und Privatbank AG“, die gleichen Übernahmesätze hinsichtlich der verpfändeten Hotelbetriebsaktien.

57 Zudem war der - für alle Gläubiger gleiche - Übernahmekurs von 85 % aber auch nicht unangemessen niedrig. Insofern ist darauf zu verweisen, dass die Aktien der H. ausweislich der klägerischerseits als Anlagen K 16 und K 18 selbst vorgelegten Kopien von Auszügen aus den Handbüchern der deutschen Aktiengesellschaft für 1935 und 1938 mit einem letzten Börsenkurs zum 31. Dezember 1934 von 59,5 RM, einem niedrigsten Kurs für 1935 von 59 RM, einem höchsten Kurs für 1935 von 89,75 RM und einem letzten Kurs für 1935 von 81,75 RM verzeichnet waren. Dass die Aktien der H. bilanziell noch mit 112 % verzeichnet gewesen sein sollen, gibt zu Zweifeln an der Angemessenheit des Übernahmekurses keinen Anlass. Bilanzielle Beteiligungskurse sind

Angemessenheit des Übernahmekurses keinen Anlass. Bilanzielle Beteiligungskurse sind bekanntlich vielfach hinsichtlich des wahren Werts einer Aktie wenig aussagekräftig. Der Verkehrswert einer Aktie entspricht vielmehr dem Marktwert, der sich in seinem Börsenkurs ausdrückt.

58 Soweit die Klägerin eine Benachteiligung ferner insoweit geltend macht, sie habe als Gläubigerin trotz Beteiligung mit ca. 5 % an den Forderungen gegenüber der A. nach dem Reorganisationsplan nur noch 1 % der Aktien der H. erhalten, so trifft das schon so gar nicht zu. Ihr Forderungsanteil lag vielmehr bei ca. 5,8 %, ihr übernommener Aktienanteil bei ca. 3 %. Da ferner gerade die angeblich zu niedrige Umtauschquote Ausdruck der verfolgungsbedingten Schädigung ihrerseits sein soll, ist die Argumentation der Klägerin zudem unverständlich bzw. in sich widersprüchlich. Zudem kommt es für die Frage, ob die Klägerin im Rahmen des Reorganisationsplans verfolgungsbedingt benachteiligt wurde, auf dessen Gesamtwürdigung, bei der auch der Anlass der Sanierung zu berücksichtigen ist und die nichts für eine Schlechterstellung der Klägerin hergibt, an. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Klägerin beispielsweise der Erlös aus dem Verkauf der Aktien der E. vollständig zugesprochen wurde. Im Übrigen wird jedenfalls auf die obigen Ausführungen zur Angemessenheit dieses Übernahmepreises verwiesen.

59 Geht die Behauptung der Klägerin, sie sei im Rahmen des Reorganisationsplans für die A. verfolgungsbedingt benachteiligt worden, somit auch in der Sache fehl, kann es letztlich dahinstehen, ob die Klägerin nicht sogar dadurch zusätzliche Vorteile erlangt hat, dass sie - für die anderen Gläubiger nicht erkennbar (s. oben) - wirtschaftlich knapp zur Hälfte noch Eigentümerin der A. war, die auf dem Wege der Reorganisation vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Andernfalls hätte der Klägerin nämlich der Totalverlust ihrer Beteiligung gedroht.

60 Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Klageabweisung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Anspruchs auf die unmittelbare Beteiligung an der H. beruht sie auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es, der Beklagten insoweit die Kosten aufzuerlegen, da sie dem Begehren der Klägerin insoweit ohne Änderung der Sach- und Rechtslage entsprochen hat.

61 Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht erstattungsfähig, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO).

62 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

63 Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG).

64 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen.

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