Urteil des VG Berlin, Az. 13 K 62/09

VG Berlin: wirtschaftliches interesse, multiple sklerose, ausländer, lebensgemeinschaft, spanien, visum, einkünfte, erwerbstätigkeit, ausbildung, qualifikation
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Gericht:
VG Berlin 13.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
13 K 62/09 V
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 6 Abs 4 AufenthG, § 27
AufenthG, § 30 AufenthG, § 5
AufenthG
Atypischer Sonderfall bei der Erteilung eines Visums zum
Zwecke des Familiennachzugs
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Generalkonsulats der
Bundesrepublik Deutschland Barcelona vom 5. März 2009 verpflichtet, dem Kläger zu 2.
ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung mit der Klägerin zu 1. zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.
Tatbestand
Der im Jahre 1974 geborene Kläger zu 2. ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im
Jahre 1999 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab an, minderjährig zu
sein. Sein durch den Amtsvormund gestelltes Asylbegehren blieb erfolglos. Der Kläger
zu 2., der sich im Anschluss geduldet im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen
aufhielt, erhielt von spanischen Behörden erstmals im Jahre 2002 eine auf ein Jahr
befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Er verlagerte hierauf seinen Wohnsitz nach
Spanien und ging dort mit Unterbrechungen wechselnden Beschäftigungen nach. Sein
spanischer Aufenthaltstitel wurde ihm zuletzt mit Datum vom 5. November 2008 bis
zum 4. Juli 2010 verlängert.
Die Klägerin zu 1. wurde im Jahre 1984 in der Ukraine geboren. Noch vor Beginn der
Schulpflicht siedelte sie zusammen mit ihrer Mutter und Großmutter nach Estland über.
Dort heiratete die Mutter den deutschen Volkszugehörigen S. und reiste mit diesem und
der Klägerin zu 1. im März 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Mutter der
Klägerin zu 1. erlangte die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.
Hinsichtlich der Klägerin zu 1. stellte die Beigeladene mit Bescheid vom 27. Januar 2005
fest, dass sie staatenlos im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der
Staatenlosen vom 28. September 1954 ist und erteilte ihr im Februar 2005 die
Niederlassungserlaubnis. Die Familie lebt in H..
Die Klägerin zu 1. absolvierte nach ihrem Realschulabschluss eine Ausbildung zur
sozialpädagogischen Assistentin. Vermutlich zu Beginn des Jahres 2006 erkrankte sie an
der Immunschwächeerkrankung Multiple Sklerose - im Folgenden: MS - vom schubförmig
rezidivierenden Manifestationstyp. Sie befindet sich seitdem in ständiger neurologischer
Behandlung. Ausweislich eines Attestes des Neurologen Prof. Dr. E. vom 4. Dezember
2009 ist sie zuletzt an somatoformen Störungen in Sinne einer psychoreaktiven
Problematik erkrankt. Seit September 2007 arbeitete die Klägerin zu 1. in ihrem
erlernten Beruf in der Kindertagesstätte Tante D und erzielte dort zunächst ein
Bruttoeinkommen von 1.100,-- Euro, seit März 2008 von 1.300,-- Euro. Das
Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung zum Ende des Monats Mai 2009 beendet.
Gegenwärtig bezieht die Klägerin zu 2. Arbeitslosengeld I, das durch Leistungen nach
dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB II - aufgestockt wird.
Die Kläger lernten sich im Jahre 2000 kennen und schlossen am 24. Januar 2006 die Ehe.
Einen ersten Antrag auf Erteilung eines Visums lehnte die Beklagte im Mai 2006 unter
Hinweis auf den nicht gesicherten Lebensunterhalt sowie das Fehlen ausreichenden
Wohnraums ab.
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Mit Datum vom 24. Juli 2007 beantragte der Kläger zu 2. beim Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland B. - im Folgenden: Generalkonsulat - erneut die Erteilung
eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung, den die Beklagte nach
Durchführung eines Identitätsfeststellungsverfahrens mit Bescheid vom 5. März 2009
ohne Angabe von Gründen erneut versagte.
Hiergegen haben die Kläger am 12. März 2009 Klagen erhoben. Sie tragen vor, eine
mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts könne ihnen nicht entgegen gehalten
werden. Die Beigeladene haben bei ihren zunächst angestellten Berechnungen, welche
eine Unterdeckung von 292,78 Euro ergab, zu Unrecht allein auf das Einkommen der
Klägerin zu 1. abgestellt und nicht berücksichtigt, dass der Kläger zu 2. über die
Einstellungszusage eines Reinigungsunternehmens in Pinneberg verfüge, wonach er auf
der Grundlage einer 40-Stunden Woche einen Stundenlohn von 8,-- Euro brutto erziele.
Im Übrigen sei hier eine Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung geboten. Der
Klägerin zu 1. sei es nach den gesamten Umständen nicht zuzumuten, die eheliche
Lebensgemeinschaft in Spanien zu führen.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Generalkonsulats vom 5. März
2009 verpflichtet, dem Kläger zu 2. ein Visum zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit der Klägerin zu 1. zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, die Erkrankung der Klägerin zu 1. sei bei der Bewertung der gesamten
Umstände des Falles zwar zu berücksichtigen. Dem Erfordernis der Sicherung des
Lebensunterhalts komme jedoch ein derart überragendes Gewicht zu, dass nicht von
einem atypischen Ausnahmefall ausgegangen werden könne.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch geltend gemacht, der
Lebensunterhalt des nachzugswilligen Familienangehörigen müsse im Zeitpunkt der
Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nachgewiesenermaßen gesichert sein. Ein dem
Betroffenen erst zukünftig möglicherweise zufließendes Einkommen müsse
unberücksichtigt bleiben.
Das Gericht hat eine schriftliche Auskunft des Alfa Reinigungsservice vom 8. Januar 2010
eingeholt, wegen deren Inhalts auf Bl.54 der Streitakte verwiesen wird.
Die Kläger sind im Termin zur mündlichen Verhandlung angehört worden. Wegen ihrer
Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Januar 2010 (Bl. 56-60 der
Streitakte) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beigeladenen im Termin zur
mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil die Beteiligte auf diese
Möglichkeit mit der Ladung hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klagen, über die gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichter zu entscheiden hat, sind
zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich der Klägerin zu 1., da der Ehegatte für das
Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den anderen
Ehegatten klagebefugt ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2003 - OVG 8 B
26.02 -, juris).
Die Klagen sind begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung eines Visums
an den Kläger zu 2. zum Zwecke der Familienzusammenführung mit der Klägerin zu 1.
Sie werden durch die Ablehnung daher in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).
Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens sind § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung
mit §§ 27 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 AufenthG. Danach ist dem Ehegatten
eines Ausländers zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft ein
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen, wenn beide Ehegatten
das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen kann, der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis
besitzt und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht entgegen stehen. Das ist
hier der Fall.
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hier der Fall.
Dass zwischen den Klägern eine tatsächliche Verbundenheit besteht und der Wille
vorhanden ist, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet dauerhaft
herzustellen und zu führen, ist nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen
Eindruck nicht ernstlich zweifelhaft. Hierzu bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
Beide Ehegatten haben die Altersgrenze erreicht (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG)
und die Klägerin zu 2. verfügt über die erforderliche Niederlassungserlaubnis (§ 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AufenthG). Der Kläger zu 1. ist in der Lage, sich auf einfache Art in
deutscher Sprache zu verständigen, wie der Umstand eindrucksvoll belegt, dass er dem
Verlauf der mündlichen Verhandlung ohne Zuziehung eines Dolmetschers folgen konnte
und auch komplexe gerichtliche Fragen klar und verständlich beantworten konnte. Das
Vorliegen der Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG wird von der
Beklagten im Übrigen nicht in Zweifel gezogen.
Der Erteilung des begehrten Visums stehen auch die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, namentlich das Erfordernis der
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, nicht entgegen. Zwar
ist der Lebensunterhalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig
nicht sicher gestellt. Nach den gesamten Umständen des Falles liegt hier jedoch ein
Ausnahmefall vor, der eine Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung erfordert:
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert,
wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Maßgeblich ist, ob der Ausländer
aller Voraussicht nach bei nicht wesentlich veränderten und unter Außerachtlassung von
unvorhergesehenen Umständen den Lebensunterhalt aus eigenen oder nach Abs. 3
Satz 2 ausdrücklich als unschädlich bezeichneten öffentlichen Mitteln wird bestreiten
können. Dies setzt eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses voraus (vgl. OVG
Berlin, Beschluss vom 15. April 2005 - OVG 2 N 314.04 -, AusAS 2005, S. 122 f.). Kann
die Sicherung des Lebensunterhalts für den nachzugswilligen Ausländer in der
Bundesrepublik Deutschland - wie hier - allein anhand der Zusage der Eingehung eines
Arbeitsverhältnisses beurteilt werden, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an,
ob danach eine ausreichend sichere Prognose über ausreichende zukünftige Einkünfte
des Ausländers nach dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Zu
berücksichtigen sind insbesondere die berufliche Qualifikation des Ausländers, das
Verhältnis der im Arbeitsplatzangebot zugesagten Vergütung zur tarifüblichen
Bezahlung und die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages. Maßgeblich kann ferner sein, ob
der Betrieb über die notwendige wirtschaftliche Substanz und Auftragslage verfügt und
ob ein wirtschaftliches Interesse gerade an der Beschäftigung gerade des
nachzugswilligen Ausländers besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9.
November 2009 - OVG 11 N 34.08 -, EA S. 5, und vom 27. März 2007 - OVG 2 N 34.0 -,
EA S. 4; Urteil vom 8. Dezember 2008 - OVG 11 B 30.08 -, EA S. 5). Dabei richtet sich
die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendigen Bedarfs und des
erforderlichen Einkommens nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II über
die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August
2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, NVwZ 2009, S. 248). Bei der Erteilung oder Verlängerung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden nach Abs. 3 Satz 4 Beiträge der
Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt.
Nach diesen Maßstäben ist der Lebensunterhalt des Klägers in der Bundesrepublik
Deutschland gegenwärtig nicht gesichert, wobei dahin stehen kann, ob bei der
Berechnung auf die mit dem Ausländer gebildete Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist
(so wohl BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17/08 -, InfAuslR 2009, S. 270
[274]) oder ob die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits dann
erfüllt ist, wenn allein der den Nachzug begehrende Ehegatte für seine Person über
hinreichendes Einkommen verfügt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2009
- OVG 11 B 1.09 -, InfAuslR 2009, S. 448). In letztgenanntem Falle würde sich der
Unterhaltsbedarf des Klägers zu 2. auf den Regelsatzbetrag in Höhe von 351,-- Euro
zuzüglich der vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 410,78 Euro, insgesamt auf
761,78 Euro, beschränken. Diesen Bedarf zu decken wäre der Kläger zu 2. bei einer -
unterstellt nachhaltigen - Beschäftigung durch den Betrieb Alfa Reinigungsservice &
Dienstleistungen - im Folgenden: Alfa - zwar in der Lage. Denn ausgehend von dem
bescheinigten Stundenarbeitslohn in Höhe von 8,-- Euro und einer 40-Stunden-Woche
käme der Kläger zu 2. auf einen Bruttoarbeitslohn von 1.384,-- Euro. Von diesem Betrag,
auf den in der Lohnsteuerklasse III keine Einkommenssteuer zu entrichten wäre,
verbliebe dem Kläger zu 2. nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von
insgesamt 279,92 Euro (Rentenversicherung: 137,71 Euro; Arbeitslosenversicherung:
19,38 Euro; Pflegeversicherung: 13,49 Euro; Krankenversicherung: 109,34 Euro) und der
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19,38 Euro; Pflegeversicherung: 13,49 Euro; Krankenversicherung: 109,34 Euro) und der
Erwerbsfähigenfreibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit §
30 Sätze 1 und 2 SGB II in einer Höhe von insgesamt 280,--Euro noch ein ausreichender
Betrag von 824,80 Euro. Die Bescheinigung der Alfa vom 8. Januar 2010 ist jedoch nicht
hinreichend verlässlich, um eine dem Kläger zu 2. günstige Prognose zu treffen. Nach §
6 des Arbeitsvertragsentwurfs kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die
in Aussicht genommene Beschäftigung als Reinigungskraft erfordert zudem keinerlei
berufliche Qualifizierung, so dass nicht angenommen werden kann, dass ein
wirtschaftliches Interesse gerade an der Arbeitskraft des Klägers zu 2. besteht. Die mit
gerichtlichem Schreiben vom 18. Dezember 2009 erbetenen Angaben zur Größe und
zum Umsatz des Betriebes hat die Inhaberin H. in ihrem Antwortschreiben vom 8. Januar
2010 zunächst verweigert. Selbst wenn die ergänzenden Angaben des Klägers zu 1. im
Termin zur mündlichen Verhandlung zutreffen sollten (das offenbar auf telefonische Bitte
der Prozessbevollmächtigten der Kläger in einer Verhandlungspause nachgesandte
Telefax der Alfa vom 13. Januar 2010 lag dem Gericht im Entscheidungszeitpunkt noch
nicht vor und kann daher nicht berücksichtigt werden), wonach der Betrieb über mehr als
60 Angestellte verfüge und der Ehemann der Betriebsinhaberin ägyptischer
Staatsangehöriger und ihm freundschaftlich verbunden sei, würde dies nichts daran
ändern, dass nachhaltige zukünftige Einkünfte hierdurch nicht nachgewiesen sind. Lässt
man die Möglichkeit einer bloßen Gefälligkeitsbescheinigung außer Betracht, so würde
allein die Bekanntschaft des Klägers zu 2. mit dem Ehemann der Betriebsinhaberin keine
hinreichend dauerhafte Beschäftigung sichern, wie schon der Umstand belegt, dass die
Arbeitsplatzzusage ausweislich der Bescheinigung vom 8. Januar 2010 bis zum Monat
April 2010 befristet ist. Da die Klägerin zu 1. neben dem Bezug von
Lohnersatzleistungen ergänzend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist,
vermag sie zum Haushaltseinkommen gegenwärtig nichts beizutragen.
Das der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zugrunde liegende
öffentliche Interesse daran, die öffentlichen Haushalte vor möglichen Belastungen zu
schützen, hat hier jedoch zurück zu treten. Denn es liegt ein atypischer Sachverhalt vor,
der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet
und die Anwendung des Regeltatbestandes grob unpassend erscheinen ließe. Dies folgt
hier aus einer Gesamtschau aller Umstände:
Im Regelfall kann ein Ausländer darauf verwiesen werden, die Gemeinschaft mit seinen
ausländischen Familienangehörigen im gemeinsamen Heimatland herzustellen und zu
wahren, wenn die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug nach den einschlägigen
Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, wozu auch die Sicherung des Lebensunterhalts
zählt, nicht vorliegen. Das trifft hier nicht zu. Die Kläger gehören nicht nur vollkommen
unterschiedlichen Kulturkreisen an, die Klägerin zu 1. ist zudem staatenlos und steht
damit außerhalb eines ihr Schutz gewährenden Staatsverbandes. Sie lebt seit ihrem 15.
Lebensjahr über einen Zeitraum von nunmehr 14 Jahren durchgehend in der
Bundesrepublik Deutschland und hat hier ihre schulische und berufliche Integration
erfahren. Ihre nächsten Familienangehörigen, namentlich ihre Mutter, leben in der
Bundesrepublik Deutschland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Selbst wenn es einem Ausländer unter diesen Umständen zumutbar sein sollte, die
eheliche Lebensgemeinschaft, wenn schon nicht in seinem Heimatland oder in dem
Herkunftsstaat des Ehegatten, so doch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union zu führen, fällt hier zusätzlich die gesundheitliche Verfassung der Klägerin zu 1. ins
Gewicht. Nach den plausiblen Angaben des Neurologen Prof. Dr. E. ist die Klägerin zu 1.
infolge ihrer Erkrankung des zentralen Nervensystems auf eine immunmodulatorische
Basistherapie mit täglichen Injektionen und eine engmaschige neurologisch fachärztliche
Überwachung angewiesen. Kann auch die Behandelbarkeit einer MS-Erkrankung in
Spanien nicht ernstlich zweifelhaft sein, ist der tatsächliche Zugang der Klägerin zu 1. zu
einer adäquaten medizinischen Versorgung infolge der Sprachbarriere, bezüglich derer
auch der Kläger zu 2. keine wesentliche Hilfestellung zu geben vermag, gleichwohl
erheblich beeinträchtigt. Vor allem in einer Anfangsphase besteht daher die Gefahr einer
Gesundheitsbeeinträchtigung. Soweit die Klägerin zu 1. infolge ihrer psychoreaktiven
Problematik zusätzlich auf familiäre Unterstützung angewiesen ist, vermag sie hierauf in
Spanien gleichfalls nicht zurück greifen. Hinzu kommt, dass nach den
Erwerbsbiographien der Kläger und dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen
persönlichen Eindruck der Lebensunterhalt in der Bundesrepublik Deutschland
gegenwärtig zwar nicht sicher gestellt, die dauerhafte Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel andererseits auch nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Die Klägerin zu 1. war
ungeachtet ihrer MS-Erkrankung bis zu dem jüngsten Krankheitsschub bereit und
gesundheitlich in der Lage, über einen längeren Zeitraum einer Erwerbstätigkeit in
Vollzeit nachzugehen. Der Kläger zu 2. selbst vermochte die Voraussetzungen für die
wiederholte Erteilung spanischer Aufenthaltstitels durch eigene Erwerbstätigkeit zu
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wiederholte Erteilung spanischer Aufenthaltstitels durch eigene Erwerbstätigkeit zu
schaffen. Es spricht wenig dafür, dass die Kläger zu Erzielung nachhaltiger Einkünfte in
der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft außerstande sein werden. Dass die
Klägerin zu 1. krankheitsbedingt nicht in der Lage sein würde, den Unterhaltsbedarf der
Bedarfsgemeinschaft alleine zu decken, war nach ihren glaubhaften Bekundungen im
Zeitpunkt der Eheschließung Anfang des Jahre 2006 noch nicht abzusehen. Zu diesem
Zeitpunkt befand sich die Klägerin zu 1. in der Ausbildung zur sozialpädagogischen
Assistentin, einer beruflichen Qualifikation, welche unter normalen Umständen zur
Sicherung des Lebensunterhalts einer aus zwei Personen bestehenden
Bedarfsgemeinschaft ausreichend ist. Die MS-Erkrankung, welche in der Folgezeit die
Eingehung eines Arbeitsverhältnisses mit einer angemessen Vergütung ersichtlich
erschwerte, war in ihrem genauen Ausmaß und ihren Folgen im damaligen Zeitpunkt
noch nicht festgestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen
Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs.3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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