Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 3 L 39.09

Aktenzeichen: 3 L 39.09

VG Berlin: wissenschaft und forschung, zahl, unterricht, studienordnung, verfügung, verordnung, betriebswirtschaftslehre, marketing, kommunikation, erlass

Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 10.06.2009 Norm: § 123 VwGO

Aktenzeichen: 3 L 39.09

Dokumenttyp: Beschluss

Kapazitätsermittlung im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium der Wirtschaftskommunikation/Bachelor im 1. Fachsemester an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (Antragsgegnerin) vom Sommersemester 2009 an mit der Begründung erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Sommersemester 2009 vom 15. Mai 2008 für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. FHTW - Nr. 29/08, S. 557) festgesetzte Zulassungszahl von 40 hinaus - auch unter Berücksichtigung der Zahl der tatsächlich zugelassenen Studierenden (47) - keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind.

2Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Wirtschaftskommunikation sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der Antragsgegnerin aufgrund dieser Vorschriften bezogen auf den Berechnungsstichtag 22. April 2008 vorgenommene Berechnung der das Wintersemester 2008/2009 und das Sommersemester 2009 umfassenden Jahresaufnahmekapazität hält der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung im Ergebnis stand. Die Kammer hat hierzu in ihren das Wintersemester 2008/2009 betreffenden Beschlüssen vom 19. Dezember 2008 (VG 3 A 393.08 u.a.) ausgeführt:

3„1. Hierbei ist der - im Sommersemester 2002 eingerichtete - Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor zusammen mit dem hierdurch abgelösten (auslaufenden) Studiengang Wirtschaftskommunikation/Diplom sowie dem (konsekutiven) im Sommersemester 2005 eingerichteten Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation nach ständiger Rechtsprechung der Kammer als eine für Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt, also als Lehreinheit i. S. des Kapazitätsrechts 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO), zu behandeln.

42. In die Kapazitätsberechnung waren sämtliche acht der Lehreinheit zum Berechnungsstichtag zugewiesenen Hochschullehrerstellen als verfügbare Stellen einzustellen. Dass nach dem von der Antragsgegnerin dem Gericht übermittelten „Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des FB 4“ derzeit nur sieben dieser acht Hochschullehrerstellen voll besetzt sind, ist unbeachtlich. Wegen des abstrakten Stellenprinzips führt dies nicht zu einem (vorübergehenden) Wegfall des auf die unbesetzte Stelle entfallenden Lehrdeputats. Andererseits ist der nach dem glaubhaften Vorbringen der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 5. November 2008) lediglich zur Vertretung eines beurlaubten Hochschullehrers beschäftigte D. dem Lehrpersonal nicht deputaterhöhend hinzuzurechnen.

5Bei einem Lehrdeputat für Professoren von 18 Lehrveranstaltungsstunden - LVS

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63. Lehrverpflichtungsverminderungen sind im geltend gemachten Umfang von 10 ... LVS anzuerkennen. Die mit Bescheiden der Hochschulleitung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 bewilligten Verminderungen für die Tätigkeit als Laborleitung (2 LVS - Prof. R. ), als Studiengangssprecher (2 LVS - Prof. H.) sowie für den Vorsitz des Prüfungsausschusses (2 LVS - Prof. R. und die Studienfachberatung (2 LVS Prof. S.) sind nach § 9 Abs.1 und 2 LVVO rechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die von Prof. F. wahrgenommene Funktion als Beauftragte für das Praxissemester (2 LVS).

74. Für die dem Berechnungsstichtag (22. April 2008) vorausgehenden zwei Semester (Sommersemester 2007, Wintersemester 2007/08) fielen durchschnittlich 73LVS Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO an.

8Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 erklärte „Verrechnung“ von Lehrauftragsstunden mit der bereits während der o.g. Bezugssemester bestehenden Stellenvakanz (Stellen-Nr. 248) nach § 10 Satz 2 KapVO führt zu einer Reduzierung des aus Lehrauftragsstunden resultierenden Deputats um 18 LVS. Der Darstellung der Antragsgegnerin ist zu entnehmen, dass die in der Anlage ihres Schriftsatzes aufgeführten Lehraufträge aus Haushaltsmitteln der vakanten Stelle in den Bezugssemestern bezahlt wurden, also nicht „echte“ zusätzliche Lehrleistungen für die Lehreinheit darstellten. Der notwendige sachliche Zusammenhang zwischen der Stellenvakanz und der Lehrauftragserteilung ergibt sich daraus, dass die vakante Stelle der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt „Gestaltung“ zugewiesen ist und die genannten Lehraufträge Lehrinhalte betreffen, die erkennbar dazu in Bezug stehen.

9Daher ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin in den einzustellenden Semestern im Mittel (80 + 66 : 2 =73 18 =) 55LVS Lehraufträge zur Verfügung standen. Das unbereinigte Lehrangebot beträgt hiernach 189 LVS (144 LVS Deputat aus Stellen, abzüglich 10 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen, zuzüglich 55 LVS Lehrauftragsstunden).

105. Hiervon ist Dienstleistungsexport im Umfang von 4 LVS abzusetzen, so dass das bereinigte Lehrangebot 185 LVS umfasst.

11Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung lehrangebotsund damit kapazitätsmindernd Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: Wirtschaftskommunikation) für einen ihr nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports (ausgedrückt in LVS) ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl (u. U. auch die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester) heranzuziehen ist (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1989 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531).

12 Bei einem Lehrdeputat für Professoren von 18 Lehrveranstaltungsstunden - LVS - 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen - LVVO - in der Fassung vom 27. März 2001, GVBl. S. 74, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. April 2008, GVBl. S. 111) ergibt ich ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von (8 x 18) 144 LVS .

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs 11 Abs. 2 KapVO) steht.Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stellen die von Lehrbeauftragten vollständig für Studiengänge anderer Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen (AWE) keinen Dienstleistungsexport der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation dar. Dass die Antragsgegnerin diese Lehrbeauftragten (L. H.) der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation zugeordnet hat, ist insoweit rechtlich unbeachtlich. Lehrbeauftragte werden bei der Kapazitätsberechnung nicht so erfasst wie das der Lehreinheit zur Verfügung stehende reguläre Lehrpersonal. Ihre Lehrleistungen fließen vielmehr den Lehreinheiten, für die sie erbracht werden, als dort nach § 10 KapVO zu ermittelndes Lehrdeputat unmittelbar zu. Da diese Lehrleistung, soweit sie für andere Studiengänge erbracht wird, folglich schon bei Ermittlung des der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation zur Verfügung stehenden Lehrdeputats nicht berücksichtigt wird, bedarf es insoweit keiner Bereinigung durch Dienstleistungsexport. Dienstleistungsexport erbringt die Lehreinheit Wirtschaftskommunikation - kapazitätsmindernd nur durch die von ihrem regulärem Lehrpersonal erbrachten Lehrleistungen für andere Studiengänge.

13Insoweit hat die Antragsgegnerin Dienstleistungsbedarf zugunsten des Studienganges Kommunikationsdesign in Abzug gebracht und dargelegt, dass entgegen dem ursprünglichen Ansatz (Nr. 2.3. des Berechnungsbogens) Dienstleistungsbedarf zugunsten der Studiengänge Wirtschaftsingenieurwesen und Betriebswirtschaftslehre nicht stattfindet. Die Berechnung des dabei für die von Prof. H. für Studierende des Studienganges Kommunikationsdesign durchgeführte Lehrveranstaltung „Betriebswirtschaftslehre/Marketing/“ (vgl. dazu Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 2008) zugrunde gelegten Curricularanteils ist korrekturbedürftig. Die genannte Lehrveranstaltung (Modul A 11) gehört gemäß § 8 Abs. 1 und Anlage 3 der Studienordnung für den Bachelorstudiengang Kommunikationsdesign im Fachbereich Gestaltung vom 31. Juli 2006 (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 39/2006, S. 883) zu den im Rahmen der Aufbaustufe zu absolvierenden Pflichtmodulen. Sie besteht aus 2 SWS seminaristischem Unterricht und 1 SWS Übung. Bei einer dabei zugrundezulegenden Betreuungsrelation von 35 bzw. 20 (vgl. dazu unten) ergibt sich ein Curricularanteil von (2 : 35 = 0,0571 + 1 : 20 = 0,05 =) 0,1071. Die von der Antragsgegnerin bei der Berechnung berücksichtigte Studienanfängerzahl (Aq/2) orientiert sich an der Zahl der durch den Strukturplan der Antragsgegnerin für den Studiengang Kommunikationsdesign maximal vorgesehenen 40 Studienplätze pro Semester, die nach Auskunft der Antragstellerin stets ausgeschöpft werden. Dies rechtfertigt nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung den von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Dienstleistungsexport von 4 LVS.

14Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 auf „weiteren Export“ des „Studiengang KD“ hinweist, kann dem für den vorliegenden Zusammenhang nichts Relevantes entnommen werden. Selbst wenn mit „KD“ unzutreffend die Lehreinheit Wirtschaftskommunikation bezeichnet worden sein sollte, erschließt sich der Kammer nicht, wie anhand der Studienordnung des nachfragenden Studienganges (Wirtschaftsinformatik), der Art und Zahl der danach zu absolvierenden Pflichtveranstaltungen, der dabei anzusetzenden Gruppengröße und der dabei zugrundezulegenden Studienanfängerzahl die vergleichsweise hoch erscheinende Zahl von 12 ermittelt wurde und ob damit Lehrveranstaltungsstunden (LVS) oder nur die über den tatsächlichen Umfang des Dienstleistungsexports wenig aussagenden Semesterwochenstunden (SWS) der fraglichen Lehrveranstaltungen gemeint sind.

156. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Ein in Verordnungsform festgesetzter CNW besteht für die der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation zugeordneten Studiengänge Wirtschaftskommunikation/Bachelor und Wirtschaftskommunikation/Master nicht, der für den entsprechenden Diplomstudiengang festgesetzte CNW von 5,45 ist auf diese neuen Studiengänge wegen deren anderer Ausrichtung, die sich insbesondere im Umfang der Lehrnachfrage niederschlägt, nicht anwendbar. Für diesen Fall schreibt § 13 Abs. 3 Satz 1 KapVO vor, dass ein CNW von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung im Benehmen mit der Hochschule festgelegt wird, der dem Ausbildungsaufwand für diesen Studiengang entspricht; CNW vergleichbarer Studiengänge sind zu berücksichtigen 13 Abs. 3 Satz 2 KapVO). Auch eine solche Festlegung durch die Senatsverwaltung fehlt hier, so dass ein CNW weder für den Bachelor- noch den Masterstudiengang existiert und damit eine Beschränkung der Aufnahmekapazität an sich rechtlich nicht möglich ist. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Hochschule, die angesichts der Zahl der in diesem Fall von ihr zusätzlich aufzunehmenden Studienbewerber bei einem Fortfall jeglicher Zulassungsbeschränkung gefährdet wäre, ist in dieser Situation - gleichsam ersatzweise - eine Berechnung des CNW durch das Gericht erforderlich. Rechtsvorschriften darüber, welche Kriterien und Berechnungsmethoden für die Ermittlung des Ausbildungsaufwands und damit die Berechnung des CNW gelten, enthält die geltende Kapazitätsverordnung nicht. Es bedarf deshalb eines Rückgriffs auf frühere Fassungen der Kapazitätsverordnung, die entsprechende detaillierte Vorgaben enthielten. Es sind dies die Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) und die Kapazitätsverordnung vom 4. April 1977 - KapVO III - (GVBl. S. 810). Diese Verordnungen sind zwar förmlich außer Kraft gesetzt worden. Die erst in den darauf folgenden Kapazitätsverordnungen (ab Kapazitätsverordnung vom 2. Mai 1979 - KapVO IV -, GVBl. S. 790) erfolgte rechtsnormförmige Festsetzung der Curricularnormwerte hatte jedoch ihre sachliche Grundlage im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung II und III. Diese Regelungen sind deshalb auch heute noch als verbindliche Richtschnur für die Ermittlung und Kontrolle von Curricularnormwerten anzusehen (BVerwGE 64, 77, 84; OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. März 1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation WS 1997/98 - und vom 1. Oktober 2002 - OVG 5 NC 18.02 - FHW Wirtschaft Sommersemester 2002). Im Regelwerk der KapVO II und III ist der CNW

FHW Wirtschaft Sommersemester 2002). Im Regelwerk der KapVO II und III ist der CNW (in der Terminologie der KapVO II: Nachfrage nach Lehrveranstaltungsstunden; nach KapVO III: Curricularrichtwert) als Summe der auf die einzelnen Lehrveranstaltungsarten (Vorlesungen, Übungen, Seminare usw.) entfallenden Curricularanteile definiert. Die Curricularanteile wiederum werden nach der Formel v x f : g berechnet; hierbei steht „v“ für die Anzahl der von einem Studenten während seines Studiums in einer Veranstaltungsart nachgefragten Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der Veranstaltungsart gehörigen Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart gehörige Betreuungsrelation (Gruppengröße) (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14 KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur KapVO II).

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17a) Hieraus errechnen sich auf der Basis des Studienplans für den Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor (Anlage 3 der Studienordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation vom 7. Februar 2007, AMBl. FHTW Nr. 10/2007, veröffentlicht in AMBl. FHTW Nr. 11/07 S. 243) nach der genannten Formel v x f : g folgende Curricularanteile (CA):

1871 SWS seminaristischer Unterricht (CA = 2,0286) und 40 SWS Übungen (CA = 2; insgesamt CA = 4,0286). Die nach der Studienordnung vorgeschriebenen 8 SWS Fremdsprachenunterricht wurden dabei entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin in früheren Verfahren wie Übungen gezählt, weil im Fremdsprachenunterricht an der Antragsgegnerin nicht Sprachgrundkenntnisse erlernt werden, sondern kommunikative Kompetenz in einem fachsprachlichen Bereich zu vermitteln ist und es deshalb nicht angemessen erscheint, den Ausbildungsaufwand für den Fremdsprachenunterricht anhand des Anrechnungsfaktors und der Betreuungsrelation für die (ohnehin nicht für Fachhochschulen gültige) Lehrveranstaltungsart B/k = 5 (Arbeitsgemeinschaft/ Sprachlabor) zu errechnen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der Kammer vom 6. November 1998 - VG 3 A 833.98 u.a. - FHTW Wirtschaftskommunikation WS 1998/99). Die auf das allgemeinwissenschaftliche Ergänzungsstudium entfallenden 4 SWS werden nach den Angaben der Antragsgegnerin ebenfalls als seminaristischer Unterricht angeboten. Hinzu kommt ein Curricularanteil für die als Studienabschlussarbeit zu fertigende Bachelorarbeit. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um die in der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II als Veranstaltungsart Q mit einem Curricularanteil von 0,4 verzeichnete Graduierungsarbeit, weil nach dem Verständnis der Kapazitätsverordnung dazu nur Diplomarbeiten zählen. In Anbetracht der im Vergleich zu Diplomstudiengängen kürzeren Dauer des Bachelorstudienganges und seines - bezogen auf die Zahl der zu absolvierenden SWS - etwa halb so großen Umfangs erscheint es gerechtfertigt, auch die Abschlussarbeit mit der Hälfte des für eine Diplomarbeit anzusetzenden Curricularanteils anzurechnen. Insgesamt beläuft sich der CA des Studienganges Wirtschaftskommunikation/Bachelor somit auf 4,2286 .

19 Die Betreuungsrelationen und Anrechnungsfaktoren ergeben sich für Fachhochschulen aus der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II. Die Betreuungsrelation beträgt für die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten K (Lehrvortrag, d.h. Vorlesung) 60, L (semi-naristischer Unterricht) 35, M (Übung) 20 und N (Seminar) 15 und der Anrechnungsfaktor jeweils 1. Mit Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. FHTW - Nr. 19/2004 vom 3. September 2004, S. 301 ff.) hat die Antragsgegnerin für die bis dahin als Vorlesungen vorgesehenen Veranstaltungen die Veranstaltungsart in „seminaristischen Unterricht“ geändert. Dem entspricht nach den Angaben der Antragsgegnerin auch die tatsächliche Durchführung der Veranstaltungen. Die Antragsgegnerin hält sich damit innerhalb der Vorgaben der KapVO II (vgl. hierzu im einzelnen Beschlüsse der Kammer zur Fachhochschule für Wirtschaft vom 26. Mai 2000 - VG 3 A 103.00 u.a. - und vom 24. Juni 2004 - VG 3 A 156.04 - und Beschlüsse des OVG Berlin zur Fachhochschule für Wirtschaft, Studiengang Wirtschaft, vom 6. Juli 2004 - OVG 5 NC 9.04 u.a. -). Die genaue Ausgestaltung der Studiengänge und der Veranstaltungsarten obliegt ihrer Organisationshoheit. Auch wenn dies zu einer „Übungslastigkeit“ der Fachhochschulausbildung führt, ist diese das Ergebnis entsprechender und durch die Studien- und Prüfungsordnung umgesetzter Vereinbarungen der Antragsgegnerin mit dem Senat von Berlin und daher unter dem Gesichtspunkt der besonderen Aufgaben der Fachhochschulen kapazitätsrechtlich unbedenklich.

b) Hiervon sind die von anderen Lehreinheiten für Studierende der Wirtschaftskommunikation erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Dazu gehört zunächst der Fremdsprachenunterricht, den die Antragsgegnerin von ihrer Zentraleinrichtung Fremdsprachen durchführen lässt (FS-Institut). Dieser Fremdsprachenunterricht ist nach den Anlagen 2, 2B der Studienordnung für den Bachelorstudiengang

den Anlagen 2, 2B der Studienordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (a.a.O.) so ausgestaltet, dass für die Studierenden die Wahl zwischen drei Varianten besteht, bei denen Variante I 8 SWS Fremdsprachenunterricht, Varianten II und III jeweils 12 SWS Fremdsprachenunterricht beinhalten. Mangels weitergehender Angaben durch die Antragsgegnerin geht die Kammer von einer gleichmäßigen Nachfrage aus, so dass die Studierenden im Mittel (8 + 12 + 12 :3 =) 10,6667 SWS Fremdsprachenunterricht erhalten.

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21Demgegenüber ist die aus 4 SWS seminaristischem Unterricht bestehende Veranstaltung Planung/Budgetierung/Controlling (Internes Rechnungswesen) nicht als Dienstleistungsimport vom Curricularwert abzusetzen, da sie nicht von einer anderen Lehreinheit, sondern im Rahmen eines Lehrauftrages der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation (Lehrbeauftragter L. erbracht wird.

22Insgesamt sind damit als Fremdanteile abzusetzen: 10,6667 SWS Übungen mit einem CA von (10,6667 : 20 =) 0,5334 sowie 2 SWS seminaristischer Unterricht mit einem CA von (2 : 35 =) 0,0571. Daraus resultiert ein Fremdanteil am Curricularwert von insgesamt 0,5905 und ein (für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher) CA für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation von (4,2286 - 0,5905 =) 3,6381 .

23c) Für den Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation ist der Curriculareigenanteil auf der Basis des Studienplanes der geänderten Studienordnung für den konsekutiven Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation - Master of Business Communication Management vom 7. Februar 2007 zu errechnen (Amtlichen Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 4. Mai 2007 Nr. 24/07). Daher sind nach der genannten Formel v x f : g nunmehr folgende Curricularanteile (CA) zugrunde zu legen:

2451 SWS seminaristischer Unterricht (CA = 1,4571) und 19 SWS Übungen (CA = 0,95; insgesamt CA = 2,4071). Hinzu tritt ein Curricularanteil für die Masterthesis, den die Kammer mit 0,2 ansetzt. Der CA für den Masterstudiengang beläuft sich daher auf 2,6071 . Dienstleistungsimport ist hiervon nicht abzusetzen.

25 Darüber hinaus ist die aus 2 SWS bestehende Pflichtlehrveranstaltung „Wirtschafts-, Medien- und Vertragsrecht“ (Prof. M., Lehreinheit Wirtschaftsrecht), die nach der Studienordnung als seminaristischer Unterricht abgehalten wird, als Dienstleistungsimport zu berücksichtigen.

7. Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils sind die Anteilquoten für die oben genannten Studiengänge, mittels derer die Hochschule über die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge bestimmt, zu berücksichtigen. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3) - vom Gericht zu beachten. Hier hat die Antragsgegnerin die Anteilquoten mit 0,7 für den Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor und 0,3 für den Masterstudiengang beanstandungsfrei festgesetzt. Dabei hat sie sich erkennbar an der sich aus den jeweils festgesetzten Zulassungszahlen ergebenden Verteilung orientiert: Im Bachelorstudiengang jährlich 80, im Masterstudiengang jährlich 40. Danach errechnet sich folgender gewichteter Curricularanteil:

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27Nach Teilung des verdoppelten Lehrangebots durch den gewichteten Curricularanteil (185x 2 : 3,3288 = 111,15116) und anschließender Multiplikation mit der Anteilquote für den Bachelorstudiengang errechnet sich eine Basiszahl hierfür von 77,8058.

288. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote für den Bachelorstudiengang zu erhöhen, die die Antragsgegnerin zutreffend mit 0,93 ermittelt hat. Die Kammer hat bei der Ermittlung der Schwundquote sowohl das Studierverhalten im Studiengang Wirtschaftskommunikation/Diplom als auch im Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor berücksichtigt, weil nicht davon auszugehen ist, dass sich an der Quote der Studierenden, die das Studium an der Antragsgegnerin aufgeben, durch die Neustrukturierung des Studienganges Wesentliches ändert. Jedenfalls wäre der Ansatz einer pauschalierten, höheren Schwundquote nicht gerechtfertigt, weil mit der Umstellung auf Bachelor-Studiengänge auch die Erwartung verbunden ist, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. Insgesamt ergibt sich somit eine jährliche Aufnahmekapazität von (77,8058 : 0,93 =) 83,6622 Studierenden.

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30Da die Antragsgegnerin bisher 43 Bewerber zum Studium zugelassen hat, stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.“

31 Veränderungen, die demgegenüber zu einer Erweiterung der Jahreskapazität führen würden, der durch eine Anpassung der Zulassungszahl für das Sommersemester 2009 Rechnung zu tragen wäre, sind nicht eingetreten. Mit der Aufnahme von 43 Studierenden im Wintersemester 2008/2009 und 47 Studierenden im Sommersemester 2009 ist die vom Gericht ermittelte Aufnahmekapazität erschöpft.

32 Dahinstehen kann die Frage, ob das Gericht hier überhaupt aufgefordert ist, etwaige wesentliche vor dem Vergabetermin zum Sommersemester 2009 (1. April 2009) erkennbare oder eingetretene Änderungen der Daten, die Grundlage der Berechnung waren, nach § 5 Abs. 2 und 3 KapVO zu berücksichtigen (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 27. Mai 2003 VG 3 A 380.03 u.a. -); denn jedenfalls sind kapazitätserhöhende Änderungen nicht ersichtlich.

33 Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, statt des in den zum Wintersemester 2008/2009 ergangenen Beschlüssen des Gerichts (s.o.) in Ansatz gebrachten Dienstleistungsexports im Umfang von 4 LVS, den der Studiengang Wirtschaftskommunikation mit der Lehrveranstaltung „Betriebswirtschaftslehre/Marketing“ (2 SWS seminaristischer Unterricht, 1 SWS Übung) zugunsten des Studiengangs Kommunikationsdesign erbringt, sei nunmehr ein Dienstleistungsexport für denselben Studiengang, aber in Gestalt der Lehrveranstaltung „Marketing/Designmanagement“ (2 SWS seminaristischer Unterricht, 2 X 1 SWS Übung) zu veranschlagen, würde dies wegen des größeren Umfangs der Lehrveranstaltung zu einer Verringerung der Aufnahmekapazität führen. Unberücksichtigt bleiben kann auch, dass nach Darstellung der Antragsgegnerin der Studiengang „KD“ (Kommunikationsdesign) 12 SWS Dienstleistungsexport an den Studiengang Wirtschaftsinformatik erbringt; denn inwieweit dies die Aufnahmekapazität des hier in Rede stehenden Studiengangs Wirtschaftskommunikation beeinflussen könnte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls ergibt sich aus der Darstellung der Antragsgegnerin nicht, dass ein kapazitätserhöhender Effekt eintritt.

34 Hinsichtlich der zu den bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen vorgetragenen Änderungen ergeben sich keine Ansatzpunkte für eine weitere Aufnahmekapazität. Auch die von der Antragsgegnerin nunmehr zusammengestellten Lehraufträge führen zu keinen Deputatsveränderungen, da es nur auf die Lehraufträge ankommt, die in den Bezugssemestern gemäß § 10 KapVO angefallen waren.

35 Daraus resultiert bei beanstandungsfreier hälftiger Aufteilung auf Winter- und Sommersemester eine Aufnahmekapazität der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation für das Sommersemester 2008 von (83,6622: 2) = 41,8311, aufgerundet 42 Studierenden.

Zwar hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. April 2009 darauf hingewiesen, dass der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation eine weitere, wenn auch unbesetzte, Professorenstelle zur Verfügung steht (lfd. Nr. 240, GVPl. Nr. 129). Dabei handelt es sich jedoch um eine Stelle, die der Antragsgegnerin aufgrund des zwischen dem Land Berlin und 14 Hochschulen des Landes Berlin vereinbarten „Masterplan Wissen schafft Berlins Zukunft“ (vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar 2008, ), der eine Ausbildungs- und Forschungsoffensive zur Schaffung zusätzlicher Studierchancen darstellt, zur Verfügung gestellt wurde. Die erforderlichen Mittel sollen in der Zeit von 2008 bis 2011 „aufwachsend“, d. h. schrittweise entsprechend einer abgestimmten quantitativen Planung der Hochschulen, bewilligt werden. Nach der glaubhaften Darstellung der Antragsgegnerin erfolgt eine Finanzierung der in diesem Rahmen eingerichteten o. b. Stelle erst vom 1. April 2010 an; auch erst dann soll sie besetzt werden. Daher ist sie im vorliegenden Zusammenhang (noch) nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Das für das Kapazitätsrecht maßgebliche abstrakte Stellenprinzip steht dem nicht entgegen. Dieses hat das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 19. August 2005 (OVG 5 NC 102.05) wie folgt beschrieben: „Das darin zum Ausdruck kommende sog. Stellen- oder Sollprinzip, dem im Kapazitätsrecht als Instrument einer generalisierenden, nicht engpassbezogenen Kapazitätserfassung zentrale Bedeutung zukommt, besagt, dass bei der Ermittlung des Lehrangebots nicht von der tatsächlichen Zahl der Lehrpersonen und ihren jeweiligen individuellen Lehrverpflichtungen auszugehen ist, sondern von der Zahl der der Lehreinheit zugewiesenen Stellen und den auf diese Stellen entfallenden Regellehrverpflichtungen. Das Stellenprinzip beruht auf der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich

dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen des Lehrpersonals bestimmt wird. Denn die Stellen werden der Lehreinheit gerade zu dem Zweck zugewiesen, dass eine dem jeweiligen Stellenbestand entsprechende Aufnahmekapazität der Lehreinheit entsteht.“ Nicht in die Berechnung einbezogen werden allerdings Stellen, die im Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden können (OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier vor.

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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