Urteil des VG Berlin, Az. 3 L 39.09

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Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 39.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 123 VwGO

Kapazitätsermittlung im Zusammenhang mit der

Studienplatzvergabe

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium der

Wirtschaftskommunikation/Bachelor im 1. Fachsemester an der Hochschule für Technik

und Wirtschaft (Antragsgegnerin) vom Sommersemester 2009 an mit der Begründung

erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Die im

vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche

summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung der

Antragsgegnerin für das Sommersemester 2009 vom 15. Mai 2008 für den

Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (Amtliches Mitteilungsblatt der

Antragsgegnerin - AMBl. FHTW - Nr. 29/08, S. 557) festgesetzte Zulassungszahl von 40

hinaus - auch unter Berücksichtigung der Zahl der tatsächlich zugelassenen

Studierenden (47) - keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind.

Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang

Wirtschaftskommunikation sind die Bestimmungen der Verordnung über die

Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von

Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der

Antragsgegnerin aufgrund dieser Vorschriften bezogen auf den Berechnungsstichtag 22.

April 2008 vorgenommene Berechnung der das Wintersemester 2008/2009 und das

Sommersemester 2009 umfassenden Jahresaufnahmekapazität hält der im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung im

Ergebnis stand. Die Kammer hat hierzu in ihren das Wintersemester 2008/2009

betreffenden Beschlüssen vom 19. Dezember 2008 (VG 3 A 393.08 u.a.) ausgeführt:

„1. Hierbei ist der - im Sommersemester 2002 eingerichtete - Studiengang

Wirtschaftskommunikation/Bachelor zusammen mit dem hierdurch abgelösten

(auslaufenden) Studiengang Wirtschaftskommunikation/Diplom sowie dem

(konsekutiven) im Sommersemester 2005 eingerichteten Masterstudiengang

Wirtschaftskommunikation nach ständiger Rechtsprechung der Kammer als eine für

Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot

bereitstellt, also als Lehreinheit i. S. des Kapazitätsrechts (§ 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO), zu

behandeln.

2. In die Kapazitätsberechnung waren sämtliche acht der Lehreinheit zum

Berechnungsstichtag zugewiesenen Hochschullehrerstellen als verfügbare Stellen

einzustellen. Dass nach dem von der Antragsgegnerin dem Gericht übermittelten

„Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des FB 4“ derzeit nur sieben dieser acht

Hochschullehrerstellen voll besetzt sind, ist unbeachtlich. Wegen des abstrakten

Stellenprinzips führt dies nicht zu einem (vorübergehenden) Wegfall des auf die

unbesetzte Stelle entfallenden Lehrdeputats. Andererseits ist der nach dem glaubhaften

Vorbringen der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 5. November 2008) lediglich zur

Vertretung eines beurlaubten Hochschullehrers beschäftigte D. dem Lehrpersonal nicht

deputaterhöhend hinzuzurechnen.

Bei einem Lehrdeputat für Professoren von 18 Lehrveranstaltungsstunden - LVS

- (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen -

LVVO - in der Fassung vom 27. März 2001, GVBl. S. 74, zuletzt geändert durch

Verordnung vom 29. April 2008, GVBl. S. 111) ergibt ich ein Lehrangebot aus

144 LVS

3. Lehrverpflichtungsverminderungen sind im geltend gemachten Umfang von 10

... LVS anzuerkennen. Die mit Bescheiden der Hochschulleitung der Antragsgegnerin

vom 30. Oktober 2008 bewilligten Verminderungen für die Tätigkeit als Laborleitung (2

LVS - Prof. R. ), als Studiengangssprecher (2 LVS - Prof. H.) sowie für den Vorsitz des

Prüfungsausschusses (2 LVS - Prof. R. und die Studienfachberatung (2 LVS – Prof. S.)

sind nach § 9 Abs.1 und 2 LVVO rechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die von

Prof. F. wahrgenommene Funktion als Beauftragte für das Praxissemester (2 LVS).

4. Für die dem Berechnungsstichtag (22. April 2008) vorausgehenden zwei

Semester (Sommersemester 2007, Wintersemester 2007/08) fielen durchschnittlich

73LVS Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO an.

Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 erklärte

„Verrechnung“ von Lehrauftragsstunden mit der bereits während der o.g.

Bezugssemester bestehenden Stellenvakanz (Stellen-Nr. 248) nach § 10 Satz 2 KapVO

führt zu einer Reduzierung des aus Lehrauftragsstunden resultierenden Deputats um 18

LVS. Der Darstellung der Antragsgegnerin ist zu entnehmen, dass die in der Anlage

ihres Schriftsatzes aufgeführten Lehraufträge aus Haushaltsmitteln der vakanten Stelle

in den Bezugssemestern bezahlt wurden, also nicht „echte“ zusätzliche Lehrleistungen

für die Lehreinheit darstellten. Der notwendige sachliche Zusammenhang zwischen der

Stellenvakanz und der Lehrauftragserteilung ergibt sich daraus, dass die vakante Stelle

der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt „Gestaltung“

zugewiesen ist und die genannten Lehraufträge Lehrinhalte betreffen, die erkennbar

dazu in Bezug stehen.

Daher ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin in den einzustellenden

Semestern im Mittel (80 + 66 : 2 =73 – 18 =) 55LVS Lehraufträge zur Verfügung

189 LVS

aus Stellen, abzüglich 10 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen, zuzüglich 55 LVS

Lehrauftragsstunden).

5. Hiervon ist Dienstleistungsexport im Umfang von 4 LVS abzusetzen, so dass

das bereinigte Lehrangebot 185 LVS umfasst.

Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung – lehrangebots-

und damit kapazitätsmindernd – Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das

Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: Wirtschaftskommunikation) für einen ihr

nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des

Dienstleistungsexports (ausgedrückt in LVS) ergibt sich im Wesentlichen aus der in

einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden

des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im

anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte

Zulassungszahl (u. U. auch die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl

früherer Semester) heranzuziehen ist (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 15. Dezember

1989 – 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531).

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO

1994 E= ∑ q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen

Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2

KapVO) steht.Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stellen die von

Lehrbeauftragten vollständig für Studiengänge anderer Lehreinheiten erbrachten

Lehrleistungen (AWE) keinen Dienstleistungsexport der Lehreinheit

Wirtschaftskommunikation dar. Dass die Antragsgegnerin diese Lehrbeauftragten (L. H.)

der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation zugeordnet hat, ist insoweit rechtlich

unbeachtlich. Lehrbeauftragte werden bei der Kapazitätsberechnung nicht so erfasst wie

das der Lehreinheit zur Verfügung stehende reguläre Lehrpersonal. Ihre Lehrleistungen

fließen vielmehr den Lehreinheiten, für die sie erbracht werden, als dort nach § 10 KapVO

zu ermittelndes Lehrdeputat unmittelbar zu. Da diese Lehrleistung, soweit sie für andere

Studiengänge erbracht wird, folglich schon bei Ermittlung des der Lehreinheit

Wirtschaftskommunikation zur Verfügung stehenden Lehrdeputats nicht berücksichtigt

wird, bedarf es insoweit keiner Bereinigung durch Dienstleistungsexport.

Dienstleistungsexport erbringt die Lehreinheit Wirtschaftskommunikation -

kapazitätsmindernd – nur durch die von ihrem regulärem Lehrpersonal erbrachten

Lehrleistungen für andere Studiengänge.

Insoweit hat die Antragsgegnerin Dienstleistungsbedarf zugunsten des

Studienganges Kommunikationsdesign in Abzug gebracht und dargelegt, dass entgegen

dem ursprünglichen Ansatz (Nr. 2.3. des Berechnungsbogens) Dienstleistungsbedarf

zugunsten der Studiengänge Wirtschaftsingenieurwesen und Betriebswirtschaftslehre

nicht stattfindet. Die Berechnung des dabei für die von Prof. H. für Studierende des

Studienganges Kommunikationsdesign durchgeführte Lehrveranstaltung

„Betriebswirtschaftslehre/Marketing/“ (vgl. dazu Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.

Dezember 2008) zugrunde gelegten Curricularanteils ist korrekturbedürftig. Die

genannte Lehrveranstaltung (Modul A 11) gehört gemäß § 8 Abs. 1 und Anlage 3 der

Studienordnung für den Bachelorstudiengang Kommunikationsdesign im Fachbereich

Gestaltung vom 31. Juli 2006 (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr.

39/2006, S. 883) zu den im Rahmen der Aufbaustufe zu absolvierenden Pflichtmodulen.

Sie besteht aus 2 SWS seminaristischem Unterricht und 1 SWS Übung. Bei einer dabei

zugrundezulegenden Betreuungsrelation von 35 bzw. 20 (vgl. dazu unten) ergibt sich ein

Curricularanteil von (2 : 35 = 0,0571 + 1 : 20 = 0,05 =) 0,1071. Die von der

Antragsgegnerin bei der Berechnung berücksichtigte Studienanfängerzahl (Aq/2)

orientiert sich an der Zahl der durch den Strukturplan der Antragsgegnerin für den

Studiengang Kommunikationsdesign maximal vorgesehenen 40 Studienplätze pro

Semester, die nach Auskunft der Antragstellerin stets ausgeschöpft werden. Dies

rechtfertigt nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung den von der

Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Dienstleistungsexport von 4 LVS.

Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 auf

„weiteren Export“ des „Studiengang KD“ hinweist, kann dem für den vorliegenden

Zusammenhang nichts Relevantes entnommen werden. Selbst wenn mit „KD“

unzutreffend die Lehreinheit Wirtschaftskommunikation bezeichnet worden sein sollte,

erschließt sich der Kammer nicht, wie anhand der Studienordnung des nachfragenden

Studienganges (Wirtschaftsinformatik), der Art und Zahl der danach zu absolvierenden

Pflichtveranstaltungen, der dabei anzusetzenden Gruppengröße und der dabei

zugrundezulegenden Studienanfängerzahl die vergleichsweise hoch erscheinende Zahl

von 12 ermittelt wurde und ob damit Lehrveranstaltungsstunden (LVS) oder nur die –

über den tatsächlichen Umfang des Dienstleistungsexports wenig aussagenden –

Semesterwochenstunden (SWS) der fraglichen Lehrveranstaltungen gemeint sind.

6. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Ein in

Verordnungsform festgesetzter CNW besteht für die der Lehreinheit

Wirtschaftskommunikation zugeordneten Studiengänge

Wirtschaftskommunikation/Bachelor und Wirtschaftskommunikation/Master nicht, der für

den entsprechenden Diplomstudiengang festgesetzte CNW von 5,45 ist auf diese neuen

Studiengänge wegen deren anderer Ausrichtung, die sich insbesondere im Umfang der

Lehrnachfrage niederschlägt, nicht anwendbar. Für diesen Fall schreibt § 13 Abs. 3 Satz

1 KapVO vor, dass ein CNW von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung im

Benehmen mit der Hochschule festgelegt wird, der dem Ausbildungsaufwand für diesen

Studiengang entspricht; CNW vergleichbarer Studiengänge sind zu berücksichtigen (§ 13

Abs. 3 Satz 2 KapVO). Auch eine solche Festlegung durch die Senatsverwaltung fehlt

hier, so dass ein CNW weder für den Bachelor- noch den Masterstudiengang existiert und

damit eine Beschränkung der Aufnahmekapazität an sich rechtlich nicht möglich ist. Im

Interesse der Funktionsfähigkeit der Hochschule, die angesichts der Zahl der in diesem

Fall von ihr zusätzlich aufzunehmenden Studienbewerber bei einem Fortfall jeglicher

Zulassungsbeschränkung gefährdet wäre, ist in dieser Situation - gleichsam ersatzweise

- eine Berechnung des CNW durch das Gericht erforderlich. Rechtsvorschriften darüber,

welche Kriterien und Berechnungsmethoden für die Ermittlung des Ausbildungsaufwands

und damit die Berechnung des CNW gelten, enthält die geltende Kapazitätsverordnung

nicht. Es bedarf deshalb eines Rückgriffs auf frühere Fassungen der

Kapazitätsverordnung, die entsprechende detaillierte Vorgaben enthielten. Es sind dies

die Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) und die

Kapazitätsverordnung vom 4. April 1977 - KapVO III - (GVBl. S. 810). Diese Verordnungen

sind zwar förmlich außer Kraft gesetzt worden. Die erst in den darauf folgenden

Kapazitätsverordnungen (ab Kapazitätsverordnung vom 2. Mai 1979 - KapVO IV -, GVBl.

S. 790) erfolgte rechtsnormförmige Festsetzung der Curricularnormwerte hatte jedoch

ihre sachliche Grundlage im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung II und III.

Diese Regelungen sind deshalb auch heute noch als verbindliche Richtschnur für die

Ermittlung und Kontrolle von Curricularnormwerten anzusehen (BVerwGE 64, 77, 84;

OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. März 1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und

Wirtschaftskommunikation WS 1997/98 - und vom 1. Oktober 2002 - OVG 5 NC 18.02 -

FHW Wirtschaft Sommersemester 2002). Im Regelwerk der KapVO II und III ist der CNW

(in der Terminologie der KapVO II: Nachfrage nach Lehrveranstaltungsstunden; nach

KapVO III: Curricularrichtwert) als Summe der auf die einzelnen Lehrveranstaltungsarten

(Vorlesungen, Übungen, Seminare usw.) entfallenden Curricularanteile definiert. Die

Curricularanteile wiederum werden nach der Formel v x f : g berechnet; hierbei steht „v“

für die Anzahl der von einem Studenten während seines Studiums in einer

Veranstaltungsart nachgefragten Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der

Veranstaltungsart gehörigen Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart

gehörige Betreuungsrelation (Gruppengröße) (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14

KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur KapVO II).

Die Betreuungsrelationen und Anrechnungsfaktoren ergeben sich für

Fachhochschulen aus der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II. Die Betreuungsrelation beträgt für

die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten K (Lehrvortrag, d.h. Vorlesung) 60,

L (semi-naristischer Unterricht) 35, M (Übung) 20 und N (Seminar) 15 und der

Anrechnungsfaktor jeweils 1. Mit Änderung der Prüfungsordnung und der

Studienordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (Amtliches

Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. FHTW - Nr. 19/2004 vom 3. September

2004, S. 301 ff.) hat die Antragsgegnerin für die bis dahin als Vorlesungen vorgesehenen

Veranstaltungen die Veranstaltungsart in „seminaristischen Unterricht“ geändert. Dem

entspricht nach den Angaben der Antragsgegnerin auch die tatsächliche Durchführung

der Veranstaltungen. Die Antragsgegnerin hält sich damit innerhalb der Vorgaben der

KapVO II (vgl. hierzu im einzelnen Beschlüsse der Kammer zur Fachhochschule für

Wirtschaft vom 26. Mai 2000 - VG 3 A 103.00 u.a. - und vom 24. Juni 2004 - VG 3 A

156.04 - und Beschlüsse des OVG Berlin zur Fachhochschule für Wirtschaft, Studiengang

Wirtschaft, vom 6. Juli 2004 - OVG 5 NC 9.04 u.a. -). Die genaue Ausgestaltung der

Studiengänge und der Veranstaltungsarten obliegt ihrer Organisationshoheit. Auch wenn

dies zu einer „Übungslastigkeit“ der Fachhochschulausbildung führt, ist diese das

Ergebnis entsprechender und durch die Studien- und Prüfungsordnung umgesetzter

Vereinbarungen der Antragsgegnerin mit dem Senat von Berlin und daher unter dem

Gesichtspunkt der besonderen Aufgaben der Fachhochschulen kapazitätsrechtlich

unbedenklich.

a) Hieraus errechnen sich auf der Basis des Studienplans für den Studiengang

Wirtschaftskommunikation/Bachelor (Anlage 3 der Studienordnung für den

Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation vom 7. Februar 2007, AMBl. FHTW Nr.

10/2007, veröffentlicht in AMBl. FHTW Nr. 11/07 S. 243) nach der genannten Formel v x f

: g folgende Curricularanteile (CA):

71 SWS seminaristischer Unterricht (CA = 2,0286) und 40 SWS Übungen (CA =

2; insgesamt CA = 4,0286). Die nach der Studienordnung vorgeschriebenen 8 SWS

Fremdsprachenunterricht wurden dabei entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin

in früheren Verfahren wie Übungen gezählt, weil im Fremdsprachenunterricht an der

Antragsgegnerin nicht Sprachgrundkenntnisse erlernt werden, sondern kommunikative

Kompetenz in einem fachsprachlichen Bereich zu vermitteln ist und es deshalb nicht

angemessen erscheint, den Ausbildungsaufwand für den Fremdsprachenunterricht

anhand des Anrechnungsfaktors und der Betreuungsrelation für die (ohnehin nicht für

Fachhochschulen gültige) Lehrveranstaltungsart B/k = 5 (Arbeitsgemeinschaft/

Sprachlabor) zu errechnen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der Kammer vom 6.

November 1998 - VG 3 A 833.98 u.a. - FHTW Wirtschaftskommunikation WS 1998/99).

Die auf das allgemeinwissenschaftliche Ergänzungsstudium entfallenden 4 SWS werden

nach den Angaben der Antragsgegnerin ebenfalls als seminaristischer Unterricht

angeboten. Hinzu kommt ein Curricularanteil für die als Studienabschlussarbeit zu

fertigende Bachelorarbeit. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um die in der Anlage 2

Teil 2 zur KapVO II als Veranstaltungsart Q mit einem Curricularanteil von 0,4

verzeichnete Graduierungsarbeit, weil nach dem Verständnis der Kapazitätsverordnung

dazu nur Diplomarbeiten zählen. In Anbetracht der im Vergleich zu

Diplomstudiengängen kürzeren Dauer des Bachelorstudienganges und seines - bezogen

auf die Zahl der zu absolvierenden SWS - etwa halb so großen Umfangs erscheint es

gerechtfertigt, auch die Abschlussarbeit mit der Hälfte des für eine Diplomarbeit

anzusetzenden Curricularanteils anzurechnen. Insgesamt beläuft sich der CA des

4,2286

b) Hiervon sind die von anderen Lehreinheiten für Studierende der

Wirtschaftskommunikation erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile

(Dienstleistungsimport) abzusetzen. Dazu gehört zunächst der

Fremdsprachenunterricht, den die Antragsgegnerin von ihrer Zentraleinrichtung

Fremdsprachen durchführen lässt (FS-Institut). Dieser Fremdsprachenunterricht ist nach

den Anlagen 2, 2B der Studienordnung für den Bachelorstudiengang

Wirtschaftskommunikation (a.a.O.) so ausgestaltet, dass für die Studierenden die Wahl

zwischen drei Varianten besteht, bei denen Variante I 8 SWS Fremdsprachenunterricht,

Varianten II und III jeweils 12 SWS Fremdsprachenunterricht beinhalten. Mangels

weitergehender Angaben durch die Antragsgegnerin geht die Kammer von einer

gleichmäßigen Nachfrage aus, so dass die Studierenden im Mittel (8 + 12 + 12 :3 =)

10,6667 SWS Fremdsprachenunterricht erhalten.

Darüber hinaus ist die aus 2 SWS bestehende Pflichtlehrveranstaltung

„Wirtschafts-, Medien- und Vertragsrecht“ (Prof. M., Lehreinheit Wirtschaftsrecht), die

nach der Studienordnung als seminaristischer Unterricht abgehalten wird, als

Dienstleistungsimport zu berücksichtigen.

Demgegenüber ist die aus 4 SWS seminaristischem Unterricht bestehende

Veranstaltung Planung/Budgetierung/Controlling (Internes Rechnungswesen) nicht als

Dienstleistungsimport vom Curricularwert abzusetzen, da sie nicht von einer anderen

Lehreinheit, sondern im Rahmen eines Lehrauftrages der Lehreinheit

Wirtschaftskommunikation (Lehrbeauftragter L. erbracht wird.

Insgesamt sind damit als Fremdanteile abzusetzen: 10,6667 SWS Übungen mit

einem CA von (10,6667 : 20 =) 0,5334 sowie 2 SWS seminaristischer Unterricht mit

einem CA von (2 : 35 =) 0,0571. Daraus resultiert ein Fremdanteil am Curricularwert von

insgesamt 0,5905 und ein (für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher) CA für den

3,6381

c) Für den Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation ist der

Curriculareigenanteil auf der Basis des Studienplanes der geänderten Studienordnung

für den konsekutiven Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation - Master of Business

Communication Management vom 7. Februar 2007 zu errechnen (Amtlichen

Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 4. Mai 2007 Nr. 24/07). Daher sind nach der

genannten Formel v x f : g nunmehr folgende Curricularanteile (CA) zugrunde zu legen:

51 SWS seminaristischer Unterricht (CA = 1,4571) und 19 SWS Übungen (CA =

0,95; insgesamt CA = 2,4071). Hinzu tritt ein Curricularanteil für die Masterthesis, den

die Kammer mit 0,2 ansetzt. Der CA für den Masterstudiengang beläuft sich daher auf

2,6071

7. Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils sind die Anteilquoten für

die oben genannten Studiengänge, mittels derer die Hochschule über die Verteilung der

vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge bestimmt, zu

berücksichtigen. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität ist grundsätzlich - solange

sie nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, §

12 KapVO, Rdnr. 3) - vom Gericht zu beachten. Hier hat die Antragsgegnerin die

Anteilquoten mit 0,7 für den Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor und 0,3

für den Masterstudiengang beanstandungsfrei festgesetzt. Dabei hat sie sich erkennbar

an der sich aus den jeweils festgesetzten Zulassungszahlen ergebenden Verteilung

orientiert: Im Bachelorstudiengang jährlich 80, im Masterstudiengang jährlich 40. Danach

errechnet sich folgender gewichteter Curricularanteil:

Nach Teilung des verdoppelten Lehrangebots durch den gewichteten

Curricularanteil (185x 2 : 3,3288 = 111,15116) und anschließender Multiplikation mit der

Anteilquote für den Bachelorstudiengang errechnet sich eine Basiszahl hierfür von

77,8058.

8. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote für den Bachelorstudiengang zu

erhöhen, die die Antragsgegnerin zutreffend mit 0,93 ermittelt hat. Die Kammer hat bei

der Ermittlung der Schwundquote sowohl das Studierverhalten im Studiengang

Wirtschaftskommunikation/Diplom als auch im Studiengang

Wirtschaftskommunikation/Bachelor berücksichtigt, weil nicht davon auszugehen ist,

dass sich an der Quote der Studierenden, die das Studium an der Antragsgegnerin

aufgeben, durch die Neustrukturierung des Studienganges Wesentliches ändert.

Jedenfalls wäre der Ansatz einer pauschalierten, höheren Schwundquote nicht

gerechtfertigt, weil mit der Umstellung auf Bachelor-Studiengänge auch die Erwartung

verbunden ist, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. Insgesamt ergibt sich somit

83,6622

Daraus resultiert bei beanstandungsfreier hälftiger Aufteilung auf Winter- und

Sommersemester eine Aufnahmekapazität der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation

Studierenden.

Da die Antragsgegnerin bisher 43 Bewerber zum Studium zugelassen hat,

stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.“

Veränderungen, die demgegenüber zu einer Erweiterung der Jahreskapazität führen

würden, der durch eine Anpassung der Zulassungszahl für das Sommersemester 2009

Rechnung zu tragen wäre, sind nicht eingetreten. Mit der Aufnahme von 43

Studierenden im Wintersemester 2008/2009 und 47 Studierenden im Sommersemester

2009 ist die vom Gericht ermittelte Aufnahmekapazität erschöpft.

Dahinstehen kann die Frage, ob das Gericht hier überhaupt aufgefordert ist, etwaige

wesentliche vor dem Vergabetermin zum Sommersemester 2009 (1. April 2009)

erkennbare oder eingetretene Änderungen der Daten, die Grundlage der Berechnung

waren, nach § 5 Abs. 2 und 3 KapVO zu berücksichtigen (vgl. dazu Beschlüsse der

Kammer vom 27. Mai 2003 – VG 3 A 380.03 u.a. -); denn jedenfalls sind

kapazitätserhöhende Änderungen nicht ersichtlich.

Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, statt des in den zum Wintersemester

2008/2009 ergangenen Beschlüssen des Gerichts (s.o.) in Ansatz gebrachten

Dienstleistungsexports im Umfang von 4 LVS, den der Studiengang

Wirtschaftskommunikation mit der Lehrveranstaltung

„Betriebswirtschaftslehre/Marketing“ (2 SWS seminaristischer Unterricht, 1 SWS Übung)

zugunsten des Studiengangs Kommunikationsdesign erbringt, sei nunmehr ein

Dienstleistungsexport für denselben Studiengang, aber in Gestalt der Lehrveranstaltung

„Marketing/Designmanagement“ (2 SWS seminaristischer Unterricht, 2 X 1 SWS Übung)

zu veranschlagen, würde dies wegen des größeren Umfangs der Lehrveranstaltung zu

einer Verringerung der Aufnahmekapazität führen. Unberücksichtigt bleiben kann auch,

dass nach Darstellung der Antragsgegnerin der Studiengang „KD“

(Kommunikationsdesign) 12 SWS Dienstleistungsexport an den Studiengang

Wirtschaftsinformatik erbringt; denn inwieweit dies die Aufnahmekapazität des hier in

Rede stehenden Studiengangs Wirtschaftskommunikation beeinflussen könnte, ist nicht

ersichtlich. Jedenfalls ergibt sich aus der Darstellung der Antragsgegnerin nicht, dass ein

kapazitätserhöhender Effekt eintritt.

Hinsichtlich der zu den bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen vorgetragenen

Änderungen ergeben sich keine Ansatzpunkte für eine weitere Aufnahmekapazität. Auch

die von der Antragsgegnerin nunmehr zusammengestellten Lehraufträge führen zu

keinen Deputatsveränderungen, da es nur auf die Lehraufträge ankommt, die in den

Bezugssemestern gemäß § 10 KapVO angefallen waren.

Zwar hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. April 2009 darauf hingewiesen,

dass der Lehreinheit Wirtschaftskommunikation eine weitere, wenn auch unbesetzte,

Professorenstelle zur Verfügung steht (lfd. Nr. 240, GVPl. Nr. 129). Dabei handelt es sich

jedoch um eine Stelle, die der Antragsgegnerin aufgrund des zwischen dem Land Berlin

und 14 Hochschulen des Landes Berlin vereinbarten „Masterplan Wissen schafft Berlins

Zukunft“ (vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und

Forschung vom 15. Februar 2008, ), der eine Ausbildungs- und Forschungsoffensive zur

Schaffung zusätzlicher Studierchancen darstellt, zur Verfügung gestellt wurde. Die

erforderlichen Mittel sollen in der Zeit von 2008 bis 2011 „aufwachsend“, d. h.

schrittweise entsprechend einer abgestimmten quantitativen Planung der Hochschulen,

bewilligt werden. Nach der glaubhaften Darstellung der Antragsgegnerin erfolgt eine

Finanzierung der in diesem Rahmen eingerichteten o. b. Stelle erst vom 1. April 2010 an;

auch erst dann soll sie besetzt werden. Daher ist sie im vorliegenden Zusammenhang

(noch) nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Das für das Kapazitätsrecht

maßgebliche abstrakte Stellenprinzip steht dem nicht entgegen. Dieses hat das OVG

Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 19. August 2005 (OVG 5 NC 102.05) wie

folgt beschrieben: „Das darin zum Ausdruck kommende sog. Stellen- oder Sollprinzip,

dem im Kapazitätsrecht als Instrument einer generalisierenden, nicht

engpassbezogenen Kapazitätserfassung zentrale Bedeutung zukommt, besagt, dass bei

der Ermittlung des Lehrangebots nicht von der tatsächlichen Zahl der Lehrpersonen und

ihren jeweiligen individuellen Lehrverpflichtungen auszugehen ist, sondern von der Zahl

der der Lehreinheit zugewiesenen Stellen und den auf diese Stellen entfallenden

Regellehrverpflichtungen. Das Stellenprinzip beruht auf der Vorstellung des Normgebers,

dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich

erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl

der ihr zugewiesenen Stellen des Lehrpersonals bestimmt wird. Denn die Stellen werden

der Lehreinheit gerade zu dem Zweck zugewiesen, dass eine dem jeweiligen

Stellenbestand entsprechende Aufnahmekapazität der Lehreinheit entsteht.“ Nicht in

die Berechnung einbezogen werden allerdings Stellen, die im Berechnungszeitraum aus

haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden können (OVG Berlin-Brandenburg

a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

39 ff., 52 f. GKG.

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