Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 1 K 618.09

Aktenzeichen: 1 K 618.09

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, bezirk, sondernutzung, behörde, widerruf, recycling, gefahr, einfluss, verunreinigung, allgemeininteresse

Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.05.2010 Normen: § 46 StVO, § 11 StrG BE, § 13 StrG BE

Aktenzeichen: 1 K 618.09

Dokumenttyp: Urteil

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in Berlin

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 62 Altkleidersammelbehältern in Neukölln.

2Mit Bescheid vom 3. Mai 2004 erteilte das Bezirksamt Neukölln der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen eines Pilotprojekts „Arbeit durch Altkleider“ eine Sondernutzungserlaubnis für die Zeit bis zum 3. April 2009 zum Aufstellen von 100 Altkleidersammelcontainern auf näher bezeichneten Straßen in Neukölln. Die Erlaubnis enthielt unter anderen Auflagen, nach denen der Erlaubnisnehmer für die unverzügliche Beseitigung von Verunreinigungen verantwortlich war, die durch den bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch der Sammelcontainer verursacht wurden. Mit Bescheid vom 19. Juli 2006, aufrechterhalten im Widerspruchsbescheid vom 9. November 2006, widerrief das Bezirksamt die Sondernutzungserlaubnis mit der Begründung, ein ansprechendes Äußeres der Container sei nicht erreicht worden; fast alle seien mit Graffiti beschmiert. Es werde immer wieder eine starke Vermüllung um die Container herum festgestellt, und die Klägerin komme ihrer Säuberungspflicht nicht rechtzeitig nach, so dass das ohnehin angegriffene Stadtbild Neuköllns noch mehr beeinträchtigt werde. Im Zuge des von der Klägerin am 13. Dezember 2006 gegen den Widerruf angestrengten Rechtsstreits (VG 1 A 288.06) einigten sich die Beteiligten, und der Widerruf wurde aufgehoben.

3Am 22. Juli 2008 erhob ein Konkurrent der Klägerin Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelbehältern im Bezirk Neukölln (VG 1 A 186.08) In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2009 äußerte das Gericht die Auffassung, dass die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange ein überwiegendes öffentliches Interesse darstellen könne, das der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis entgegenstehe. Es sei gerichtsbekannt, dass es im Bezirk Neukölln ein besonderes Vermüllungsproblem gebe. Dieses Problem könne durch Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis nur teilweise gelöst werden. Der Beklagte erklärte, dass er nunmehr ein einheitliches Konzept verfolge und keinerlei Altkleidersammelcontainer im Bezirk mehr zulassen werde. Die Beteiligten erklärten danach den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

4Am 31. März 2009 beschloss das Bezirksamt, für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Neukölln keine Sondernutzungserlaubnisse mehr zu erteilen. In der Beschlussvorlage 47/09 wurde zur Begründung ausgeführt, dass zunehmende Müllablagerungen von Gegenständen an Sammelcontainern, die nicht mit der Sammlung im Zusammenhang stünden, das Ordnungsamt vor große Probleme stellten. Die Entsorgung könne nicht dem Recycling-Unternehmen auferlegt werden, sondern erfolge unentgeltlich durch die BSR. Zwar würden die Müllablagerungen unverzüglich der BSR gemeldet. Auf den Zeitpunkt der Abholung habe der Bezirk aber keinen Einfluss, so dass der Müll häufig über einen längeren Zeitraum liegenbleibe und

keinen Einfluss, so dass der Müll häufig über einen längeren Zeitraum liegenbleibe und sogar noch zunehme.

5Mit einem am 6. April 2009 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die Klägerin die Fortführung der bisherigen Sondernutzungserlaubnis. In einer Anlage waren 62 Standorte aufgeführt.

6Das Bezirksamt Neukölln von Berlin versagte die Erlaubnis mit Bescheid vom 17. April 2009. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf den Beschluss des Bezirksamts vom 31. März 2009. Ferner wurde ausgeführt, dass die Sondernutzungserlaubnis eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung darstelle, auf deren Erteilung grundsätzlich kein Rechtsanspruch bestehen könne. Aus städtebaulichen Gründen seien Altkleidersammelcontainer nicht mehr auf öffentlichem Straßenland zuzulassen. Die Müllablagerungen an Sammelcontainern stellten ein großes Problem dar. Das Aufstellen von Glascontainer stelle dagegen ein Projekt des Senats von Berlin dar, auf das das Bezirksamt keinen direkten Einfluss habe. Altpapiercontainer gebe es in Neukölln nicht auf öffentlichem Straßenland.

7Am 7. Mai 2009 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass es bereits im Gerichtsverfahren zum Widerruf um die Verunreinigung des Straßenbildes gegangen sei. Im Oktober 2007 habe man sich darauf geeinigt, dass die Klägerin kleinteiligen Müll zusammen mit der wöchentlichen Entleerung der Container beseitige und bei Sperrmüllfunden die BSR informiere. Beschwerden über Verschmutzungen habe das Ordnungsamt an die Kläger weiterleiten sollen. Seither seien lediglich drei Verschmutzungsmeldungen bei der Klägerin eingegangen, auf die man spätestens am Folgetag reagiert habe. Nur in zwei Fälle habe die BSR informiert werden müssen. Das Verunreinigungsproblem betreffe zudem immer nur sehr wenige Standorte und nicht sämtliche Standorte im Bezirk.

8Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009, zugestellt am 3. Juli 2009 zurück. Durch die Kleidercontainer würden städtebauliche Belange in hohem Maße beeinträchtigt. Beschmierungen und das Vermüllungsproblem führten seit Jahren zu vermehrten Anwohnerbeschwerden. Gleichartige Erlaubniserteilungen seien vom Bezirk durchgängig und nachvollziehbar abgelehnt worden.

9Mit der am 3. August 2009 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter. Sie ist der Auffassung, dass die Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sei. Sie habe wegen einer Ermessenreduzierung auf „Null“ Anspruch auf Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis. Gemäß § 11 Abs. 2 BerlStrG sei die Erlaubnis „in der Regel“ zu erteilen, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstünden oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden könne. In den Bescheiden werde lediglich auf das generelle Vermüllungsproblem hingewiesen. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der besonderen Situation der Klägerin, für deren Altkleidercontainer aussagekräftige Erfahrungswerte vorlägen. Bei der Einigung im Widerrufsverfahren sei man davon ausgegangen, dass die Container der Klägerin gerade nicht zu einer beachtenswerten Vermüllung des Bezirks beigetragen hätten. Die Klägerin habe stets unmittelbar auf etwaige Verschmutzungsmeldungen reagiert und kurzfristig für eine Beseitigung des Mülls gesorgt. Eine berücksichtigungsfähige Beeinträchtigung des Orts- bzw. Stadtbildes in tatsächlicher Hinsicht sei für die in Rede stehenden Containerstandorte gerade nicht festgestellt worden. Die Erfahrung, dass durch die Standorte der Klägerin gerade keine unzumutbare Vermüllung hervorgerufen werde, sei von besonderem Gewicht, weil die Thematik über einen langen Zeitraum intensiv beobachtet und diskutiert worden sei. Dass Erlaubnisse bei gleichartigen Anträgen abgelehnt worden seien, sei rechtlich nicht erheblich. Die pauschale Entscheidung, überhaupt keine Sondernutzungserlaubnisse für Altkleidercontainer zu erteilen, könne den Vorgaben des § 11 BerlStrG nicht genügen. Die vollständige Versagung der Erlaubnis sei nicht erforderlich. Dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Vermüllung könne durch Nebenbestimmungen entsprochen werden. Zudem hätte die Versagung auf einzelne betroffene Standorte begrenzt werden müssen. In die Abwägung müssten auch das wirtschaftliche Interesse der Klägerin und das Allgemeininteresse an der Aufstellung von Altkleidercontainern zur Vermeidung von Abfällen durch Recycling eingestellt werden.

10 In der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2010 hat die Sachbearbeiterin des Beklagten Frau Sch. dargelegt, wie der Bezirk bei der Meldung von Müll auf Straßenland verfährt. Der Beklagtenvertreter legte Fotos von Altkleidersammelcontainern u.a. der Klägerin vor. Der Mitarbeiter der Klägerin Herr T. erläuterte, wie die Klägerin bei Verschmutzungen im Zusammenhang mit ihren Altkleidercontainer vorgeht. Hinsichtlich

Verschmutzungen im Zusammenhang mit ihren Altkleidercontainer vorgeht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

11 Die Klägerin beantragt,

12die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2009 zu verpflichten, dem Kläger eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im Bezirk Neukölln von Berlin an den im Antrag genannten Standorten zu erteilen.

13 Der Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Der Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den Beschluss des Bezirksamts und die beiden Bescheide.

16 Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 22. Januar 2010 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des Bezirksamts Neukölln von Berlin vom 17. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 30. Juni 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern 113 Abs. 5 VwGO).

19 Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Ausnahmegenehmigung richtet sich nach § 46 StVO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 13 BerlStrG. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG (in der seit 24. Juni 2006 geltenden Fassung) soll die Erlaubnis für eine Sondernutzung in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden kann. Damit steht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht mehr wie vor der Änderung des Berliner Straßengesetzes im Jahre 2006 im „weiten“ Ermessen der Behörde. Denn eine „Soll- Vorschrift“ verpflichtet die Behörde, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen (einfache) öffentliche Interessen für eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis nicht mehr genügen. Vielmehr verlangt § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG in der jetzt geltenden Fassung erstmals überwiegende öffentliche Interessen und hält damit nicht mehr an der bisherigen Regelung fest, jeden sachlichen Grund für eine Versagung genügen zu lassen. Dies verdeutlicht, dass sich die Straßenbaubehörde künftig nicht mehr von allgemeinen ordnungsrechtlichen Erwägungen und damit von jedem öffentlichen Interesse leiten lassen darf, um die Ablehnung oder eingeschränkte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 OVG 1 B 8.06).

20 Gleichwohl braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein (so zur früheren Rechtslage OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 OVG 1 S 5.00). § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BerlStrG in seiner alten Fassung nannte ausdrücklich als entgegenstehende öffentliche Belange die Beeinträchtigung städtebaulicher oder sonstiger öffentlichen Belange sowie schädliche Umwelteinwirkungen, die von der Sondernutzung ausgehen. Bei Änderung des Berliner Straßengesetzes wollte der Gesetzgeber nicht den Kreis der berücksichtigungsfähigen entgegenstehenden öffentlichen Interessen begrenzen. Nach den Gesetzesmaterialien sollte die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zwar für Private erleichtert und eine wirtschaftsfreundlichere Genehmigungspraxis angestoßen werden; mit der Streichung der in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BerlStrG alter Fassung benannten öffentlichen Belange sollten jedoch lediglich für die Entscheidungsfindung nicht relevante Aufzählungen dereguliert werden (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/3584, S. 15). Eine sachliche Änderung war insoweit nicht beabsichtigt.

21 Die Feststellung, ob öffentliche Interessen überwiegen, bedarf einer wertenden Gegenüberstellung der betroffenen öffentlichen Belange mit den schutzwürdigen

Gegenüberstellung der betroffenen öffentlichen Belange mit den schutzwürdigen Interessen des Antragstellers. Dabei kann offen bleiben und ist bislang weder in der Rechtsprechung dieser Kammer noch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden, ob es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung oder um eine gebundene Entscheidung, gegebenenfalls verbunden mit einem Beurteilungsspielsraum der Behörde handelt. Die Ausgestaltung des § 11 Abs. 2 BerlStrG als Anspruchstatbestand für den Regelfall spricht dafür, dass die Abwägung grundsätzlich einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Andererseits wollte der Gesetzgeber, dass der Straßenbaubehörde auch in Zukunft ein gewisser Entscheidungsspielraum für den Einzelfall verbleibt (Abgeordnetenhaus von Berlin a.a.O.). Aber auch soweit eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit besteht, bleibt es Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen etwa des Städtebaus für den Bezirk zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten. Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis etwa aufgrund eines Konzepts einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird.

22 Das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Nutzung des Gehwegs oder des Begleitgrüns kann ganz erheblich sein. Gleichwohl ist auch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Verfügungsmacht über öffentliches Straßenland dem Staat zugewiesen ist, der das Grundstück für den Gemeingebrauch gewidmet hat. Die Möglichkeit für den Antragsteller, das öffentliche Straßenland zu nutzen, ist verfassungsrechtlich weder dem Eigentum noch dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zugeordnet, sondern stellt eine bloße Gewinnchance dar. Beanspruchen kann er die Nutzung allein nach Maßgabe des einfachen Landesrechts sowie unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und der Gleichbehandlung mit anderen Sondernutzern.

23 Nach diesen Maßstäben stehen einer Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern, bei der es sich unstreitig um eine Sondernutzung im Sinne von § 11 Abs. 1 BerlStrG handelt, im Bezirk Neukölln von Berlin überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange stellt ein überwiegendes öffentliches Interesse dar. Dass diese Belange einer Sondernutzung entgegenstehen können, ergab sich ausdrücklich aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BerlStrG alter Fassung; die Streichung der ausdrücklichen Erwähnung in der Neufassung des Gesetzes hatte wie dargelegt allein redaktionelle Gründe. Die Bezirke Berlins sind befugt, in den Grenzen ihrer Kompetenzen städtebauliche Belange für den Bezirk zu konkretisieren und insoweit auch eigene Konzepte zu entwickeln. Das Bezirksamt Neukölln kann sich im Rahmen einer einheitlichen Praxis aus Gründen des Schutzes des Stadtbildes dafür entscheiden, wegen der in der Umgebung von Sammelcontainer gehäuft auftretenden Vermüllung und wegen der drohenden Verunstaltung von Containern durch Graffitis überhaupt keine Altkleidercontainer mehr auf öffentlichem Straßenland im Bezirk zuzulassen.

24 Es ist allgemein bekannt, dass der Bezirk Neukölln im besonderen Maße mit der unbefugten Ablagerung von Müll auf öffentlichem Straßenland zu kämpfen hat. Der Bezirk beschäftigt eigens eine Sachbearbeiterin damit, jährlich 11.000 Meldungen über Sperrmüll, Elektroschrott und anderen herrenlosen Müll zu bearbeiten. Die Meldungen werden regelmäßig an die BSR weitergeleitet, die zugesagt hat, den Müll innerhalb einer Woche abzutransportieren. Telefonische Beschwerden von Bürgern zeigen aber, dass Gegenstände häufiger nicht in dieser Frist abgeholt werden. Dies ergibt sich auch aus den Berichten von so genannten „Kiezgängern“, die für gemeinnützige Vereine in Neukölln den Bezirk begehen, um herrenlosen Müll zu melden. Nach den Erfahrungen des Bezirksamts sind Sammelcontainer besondere Müllanziehungspunkte. Dort wird gerne weiterer Müll abgelegt, und diese Müllberge nehmen häufig noch zu. In der Statistik des Bürgertelefons gibt es allein 180 Meldungen pro Jahr, die Müll in der Nähe von Sammelcontainern betreffen, wobei allerdings nicht zwischen Glas- und Altkleidercontainer unterschieden wird. Das erhebliche Müllproblem in Neukölln sowie den Umstand, dass Sammelcontainer Müll anziehen können, stellt auch die Klägerin nicht in Abrede.

25 Altkleidersammelcontainer werden darüber hinaus im Bezirk Neukölln häufig durch Graffitis verunstaltet. Dies belegen u.a. Fotos, die der Beklagtenvertreter im Termin vorgelegt hat. Auch der Mitarbeiter der Klägerin Herr T. hat bestätigt, dass Container der Klägerin häufiger auf diese Weise verunstaltet werden.

26 Die aufgezeigte drohende Beeinträchtigung des Stadtbildes kann auch durch Nebenbestimmungen nicht vollständig vermieden werden. Dies zeigen auch die Erfahrungen mit den Altkleidercontainern der Klägerin. Die Klägerin war verpflichtet

Erfahrungen mit den Altkleidercontainern der Klägerin. Die Klägerin war verpflichtet worden, Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, die durch den bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch der Sammelcontainer verursacht wurden. Sie war ursprünglich nicht verpflichtet, sonstigen Müll zu beseitigen, der neben ihren Containern abgelegt wurde. Bei der Einigung im Zusammenhang mit dem Widerruf der früheren Sondernutzungserlaubnis im Oktober 2007 hatte sich die Klägerin zusätzlich bereit erklärt, weiteren kleinteiligen Müll mit abzutransportieren und Sperrmüll der BSR zu melden. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass es seither nur wenige gemeldete Fälle im Bezug auf ihre Container gegeben hat, und dass die Klägerin das ihr Mögliche getan hat, um schnell für Abhilfe zu sorgen. Gleichwohl bleibt der Müll in der Umgebung eines Containers bis zur nächsten Entleerung und damit bis zu einer Woche liegen und im Falle von Sperrmüll nach der Benachrichtigung der BSR noch bis zu einer weiteren Woche. Dass es sich um ein nicht völlig unbedeutendes Problem handelt, belegt auch die Angabe des Mitarbeiters der Klägerin Herrn T., dass pro Sammeltour durchschnittlich 300 kg Müll mit abtransportiert werden, für deren Beseitigung die Klägerin sorgt. Zwar handelt es sich offenbar im Wesentlichen um Müll, der von Anwohnern in die Container geworfen wird, aber nach der Vereinbarung in Neukölln muss hierzu auch kleinteiliger Müll in der Umgebung der Sammelcontainer gehören. Dass sich die längerfristige Verunstaltung durch Graffitis nicht mit Hilfe von Nebenbestimmungen vermeiden lässt, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben von Herrn T. Die Klägerin hatte sich verpflichtet, dem Bezirksamt regelmäßig alle drei Monate Fotos der Container vorzulegen, und hat diese Fristen genutzt, um regelmäßig eine größere Zahl verunstalteter Container auszutauschen. Das bedeutet aber, dass diese verunstalteten Container über längere Zeiträume von bis zu drei Monaten stehen bleiben.

27 Die Einschätzung des Bezirksamts, dass der Aufstellung von Altkleidercontainern eine Beeinträchtigung des Stadtbildes entgegensteht, kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass Altkleidercontainer auch in anderen Bezirken Müllanziehungspunkte sind und mit Graffitis beschmiert werden. Denn es steht gerade in der Kompetenz des einzelnen Bezirks, die Belange des Stadtbildes für seinen Bezirk zu definieren und zu gewichten. Dabei ist auch nicht der Nachweis erforderlich, dass die Container zu einer Erhöhung des unbefugt auf öffentlichem Straßenland im Bezirk abgelagerten Mülls insgesamt führen. Abgesehen davon, dass sich ein solcher Nachweis praktisch kaum führen lässt, genügt die Feststellung, dass die Container am jeweiligen Standort zu einer erhöhten Müllkonzentration und damit zu einer Verschärfung der Beeinträchtigungen des Stadtbildes zu führen drohen. Der Einschätzung des Bezirksamts steht auch nicht entgegen, dass es weiterhin Glascontainer im Bezirk Neukölln gibt, die vergleichbare Probleme aufwerfen. Denn die Aufstellung der Glascontainer beruht auf einer Regelung der Senatsverwaltung für das gesamte Land Berlin und ist insoweit der Entscheidungsbefugnis des Bezirksamts entzogen.

28 Auch der Einwand der Klägerin, dass der Beklagte die besonderen Umstände ihres Einzelfalls und ihre Erfahrungen nicht geprüft und insbesondere keine individuelle, auf den einzelnen Altkleidercontainer zugeschnittene Prüfung vorgenommen habe, greift im Ergebnis nicht durch. Zwar hat die Klägerin Anspruch darauf, dass sich der Beklagte mit ihrem auf ihre individuellen Verhältnisse zugeschnittenen Vortrag auseinandersetzt. Soweit die Bescheide insoweit zu kurz greifen, ist dieser Mangel aber durch den Vortrag in den mündlichen Verhandlungen geheilt worden (vgl. § 114 Satz 2 VwGO). Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer sind die Bezirksämter dazu angehalten, für die Begrenzung der Nutzung des öffentlichen Straßenlandes wegen überwiegender öffentlicher Interessen Konzepte zu entwickeln, die eine einheitliche Handhabung sicherstellen. Die Kammer hat dies insbesondere für die Einhausung von Schankvorgärten und die Nutzung von Gehwegunterstreifen für Tische und Stühle von Gaststätten aus Gründen des Stadtbildes sowie für die Nichtzulassung von Heizstrahlern aus Gründen des Klimaschutzes entschieden (Beschluss der Kammer vom 2. Juni 2006 VG 1 A 75.06 sowie Urteil vom 14. Mai 2009 VG 417.08, juris). Die Prognoseentscheidung, dass bestimmte Nutzungen zu einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange führen, ist bei der Entwicklung von Konzepten notwendig generalisierend. Hat der Belang, den das Bezirksamt anführt, ein entsprechendes Gewicht, so ist es unschädlich, wenn die Beeinträchtigung im Einzelfall gering ausfällt oder streng genommen empirisch gar nicht nachweisbar ist. Für die Frage der Beeinträchtigung des Klimaschutzes durch Heizpilze beispielsweise liegt es auf der Hand, dass der Betrieb eines einzelnen Heizpilzes in einem Schankvorgarten auf öffentlichem Straßenland keinen spürbaren Einfluss auf das Weltklima entfaltet, dass es sich aber gleichwohl aus der Sicht des Klimaschutzes um eine unerwünschte Entwicklung handelt, der das Bezirksamt durch Versagung einer Sondernutzungserlaubnis entgegenwirken darf. Damit vergleichbar sind die Bemühungen des Bezirksamts Neukölln, einer Verwahrlosung des Bezirks auch in Bezug auf die Frage unbefugter Müllablagerungen auf öffentlichem Straßenland und Graffitis entgegenzutreten und der

Müllablagerungen auf öffentlichem Straßenland und Graffitis entgegenzutreten und der Vermeidung der Beeinträchtigung des Stadtbildes im Zusammenhang mit Altkleidersammelbehältern eine hohe Priorität einzuräumen. Der Bezirk darf hier ein einheitliches Konzept verfolgen, ohne die prognostizierte Beeinträchtigung des Stadtbildes für jeden Standort individuell nachweisen zu müssen. Zwar ist der Bezirk verpflichtet, im Falle einer solchen Grundsatzentscheidung bei jedem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu prüfen, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem keine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zu befürchten ist. In Bezug auf die Klägerin ergibt sich aber, dass sowohl die Gefahr der Verunreinigung der Altkleidercontainer durch Graffiti als auch die Gefahr der Anziehung von Müll durch die Container trotz aller Bemühungen von Seiten der Klägerin anzunehmen ist.

29 Selbst wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des Stadtbildes an jedem einzelnen Standort oder an bestimmten einzelnen Standorten eher gering ist, so ist der Bezirk doch befugt, diese Beeinträchtigungsquelle umfassend und nachhaltig auszuschalten. Diesem städtebaulichen Interesse kommt so großes Gewicht zu, dass es das wirtschaftliche Interesse der Klägerin und das Allgemeininteresse an der Abfallvermeidung durch Recycling deutlich überwiegt.

30 Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen worden, inwieweit den Behörden bei der Prognose der Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von § 11 Abs. 2 BerlStrG eine Einschätzungsprärogative zukommt und welche Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer zu erwartenden Beeinträchtigung zu stellen sind.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

32 Beschluss

33 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice