Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, bezirk, sondernutzung, behörde, widerruf, recycling, gefahr, einfluss, verunreinigung, allgemeininteresse

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 618.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 StVO, § 11 StrG BE, § 13

StrG BE

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von

Altkleidercontainern in Berlin

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen

von 62 Altkleidersammelbehältern in Neukölln.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2004 erteilte das Bezirksamt Neukölln der Rechtsvorgängerin

der Klägerin im Rahmen eines Pilotprojekts „Arbeit durch Altkleider“ eine

Sondernutzungserlaubnis für die Zeit bis zum 3. April 2009 zum Aufstellen von 100

Altkleidersammelcontainern auf näher bezeichneten Straßen in Neukölln. Die Erlaubnis

enthielt unter anderen Auflagen, nach denen der Erlaubnisnehmer für die unverzügliche

Beseitigung von Verunreinigungen verantwortlich war, die durch den

bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch der Sammelcontainer verursacht

wurden. Mit Bescheid vom 19. Juli 2006, aufrechterhalten im Widerspruchsbescheid vom

9. November 2006, widerrief das Bezirksamt die Sondernutzungserlaubnis mit der

Begründung, ein ansprechendes Äußeres der Container sei nicht erreicht worden; fast

alle seien mit Graffiti beschmiert. Es werde immer wieder eine starke Vermüllung um die

Container herum festgestellt, und die Klägerin komme ihrer Säuberungspflicht nicht

rechtzeitig nach, so dass das ohnehin angegriffene Stadtbild Neuköllns noch mehr

beeinträchtigt werde. Im Zuge des von der Klägerin am 13. Dezember 2006 gegen den

Widerruf angestrengten Rechtsstreits (VG 1 A 288.06) einigten sich die Beteiligten, und

der Widerruf wurde aufgehoben.

Am 22. Juli 2008 erhob ein Konkurrent der Klägerin Klage auf Erteilung einer

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelbehältern im Bezirk

Neukölln (VG 1 A 186.08) In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2009 äußerte das

Gericht die Auffassung, dass die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange ein

überwiegendes öffentliches Interesse darstellen könne, das der Erteilung einer

Sondernutzungserlaubnis entgegenstehe. Es sei gerichtsbekannt, dass es im Bezirk

Neukölln ein besonderes Vermüllungsproblem gebe. Dieses Problem könne durch

Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis nur teilweise gelöst werden. Der Beklagte

erklärte, dass er nunmehr ein einheitliches Konzept verfolge und keinerlei

Altkleidersammelcontainer im Bezirk mehr zulassen werde. Die Beteiligten erklärten

danach den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Am 31. März 2009 beschloss das Bezirksamt, für das Aufstellen von Altkleidercontainern

auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Neukölln keine Sondernutzungserlaubnisse mehr

zu erteilen. In der Beschlussvorlage 47/09 wurde zur Begründung ausgeführt, dass

zunehmende Müllablagerungen von Gegenständen an Sammelcontainern, die nicht mit

der Sammlung im Zusammenhang stünden, das Ordnungsamt vor große Probleme

stellten. Die Entsorgung könne nicht dem Recycling-Unternehmen auferlegt werden,

sondern erfolge unentgeltlich durch die BSR. Zwar würden die Müllablagerungen

unverzüglich der BSR gemeldet. Auf den Zeitpunkt der Abholung habe der Bezirk aber

keinen Einfluss, so dass der Müll häufig über einen längeren Zeitraum liegenbleibe und

sogar noch zunehme.

Mit einem am 6. April 2009 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die

Klägerin die Fortführung der bisherigen Sondernutzungserlaubnis. In einer Anlage waren

62 Standorte aufgeführt.

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin versagte die Erlaubnis mit Bescheid vom 17. April

2009. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf den Beschluss des Bezirksamts vom

31. März 2009. Ferner wurde ausgeführt, dass die Sondernutzungserlaubnis eine

straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung darstelle, auf deren Erteilung grundsätzlich

kein Rechtsanspruch bestehen könne. Aus städtebaulichen Gründen seien

Altkleidersammelcontainer nicht mehr auf öffentlichem Straßenland zuzulassen. Die

Müllablagerungen an Sammelcontainern stellten ein großes Problem dar. Das Aufstellen

von Glascontainer stelle dagegen ein Projekt des Senats von Berlin dar, auf das das

Bezirksamt keinen direkten Einfluss habe. Altpapiercontainer gebe es in Neukölln nicht

auf öffentlichem Straßenland.

Am 7. Mai 2009 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie

aus, dass es bereits im Gerichtsverfahren zum Widerruf um die Verunreinigung des

Straßenbildes gegangen sei. Im Oktober 2007 habe man sich darauf geeinigt, dass die

Klägerin kleinteiligen Müll zusammen mit der wöchentlichen Entleerung der Container

beseitige und bei Sperrmüllfunden die BSR informiere. Beschwerden über

Verschmutzungen habe das Ordnungsamt an die Kläger weiterleiten sollen. Seither

seien lediglich drei Verschmutzungsmeldungen bei der Klägerin eingegangen, auf die

man spätestens am Folgetag reagiert habe. Nur in zwei Fälle habe die BSR informiert

werden müssen. Das Verunreinigungsproblem betreffe zudem immer nur sehr wenige

Standorte und nicht sämtliche Standorte im Bezirk.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009,

zugestellt am 3. Juli 2009 zurück. Durch die Kleidercontainer würden städtebauliche

Belange in hohem Maße beeinträchtigt. Beschmierungen und das Vermüllungsproblem

führten seit Jahren zu vermehrten Anwohnerbeschwerden. Gleichartige

Erlaubniserteilungen seien vom Bezirk durchgängig und nachvollziehbar abgelehnt

worden.

Mit der am 3. August 2009 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter. Sie

ist der Auffassung, dass die Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sei. Sie habe wegen

einer Ermessenreduzierung auf „Null“ Anspruch auf Erteilung der beantragten

Sondernutzungserlaubnis. Gemäß § 11 Abs. 2 BerlStrG sei die Erlaubnis „in der Regel“

zu erteilen, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht

entgegenstünden oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen

werden könne. In den Bescheiden werde lediglich auf das generelle Vermüllungsproblem

hingewiesen. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der besonderen Situation der

Klägerin, für deren Altkleidercontainer aussagekräftige Erfahrungswerte vorlägen. Bei der

Einigung im Widerrufsverfahren sei man davon ausgegangen, dass die Container der

Klägerin gerade nicht zu einer beachtenswerten Vermüllung des Bezirks beigetragen

hätten. Die Klägerin habe stets unmittelbar auf etwaige Verschmutzungsmeldungen

reagiert und kurzfristig für eine Beseitigung des Mülls gesorgt. Eine

berücksichtigungsfähige Beeinträchtigung des Orts- bzw. Stadtbildes in tatsächlicher

Hinsicht sei für die in Rede stehenden Containerstandorte gerade nicht festgestellt

worden. Die Erfahrung, dass durch die Standorte der Klägerin gerade keine unzumutbare

Vermüllung hervorgerufen werde, sei von besonderem Gewicht, weil die Thematik über

einen langen Zeitraum intensiv beobachtet und diskutiert worden sei. Dass Erlaubnisse

bei gleichartigen Anträgen abgelehnt worden seien, sei rechtlich nicht erheblich. Die

pauschale Entscheidung, überhaupt keine Sondernutzungserlaubnisse für

Altkleidercontainer zu erteilen, könne den Vorgaben des § 11 BerlStrG nicht genügen.

Die vollständige Versagung der Erlaubnis sei nicht erforderlich. Dem öffentlichen

Interesse an einer Begrenzung der Vermüllung könne durch Nebenbestimmungen

entsprochen werden. Zudem hätte die Versagung auf einzelne betroffene Standorte

begrenzt werden müssen. In die Abwägung müssten auch das wirtschaftliche Interesse

der Klägerin und das Allgemeininteresse an der Aufstellung von Altkleidercontainern zur

Vermeidung von Abfällen durch Recycling eingestellt werden.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2010 hat die Sachbearbeiterin des Beklagten

Frau Sch. dargelegt, wie der Bezirk bei der Meldung von Müll auf Straßenland verfährt.

Der Beklagtenvertreter legte Fotos von Altkleidersammelcontainern u.a. der Klägerin

vor. Der Mitarbeiter der Klägerin Herr T. erläuterte, wie die Klägerin bei

Verschmutzungen im Zusammenhang mit ihren Altkleidercontainer vorgeht. Hinsichtlich

der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. April 2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2009 zu verpflichten, dem Kläger eine

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im Bezirk

Neukölln von Berlin an den im Antrag genannten Standorten zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den Beschluss des

Bezirksamts und die beiden Bescheide.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 22. Januar 2010 gemäß § 6 Abs.

1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des von dem Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des

Bezirksamts Neukölln von Berlin vom 17. April 2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 30. Juni 2009 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Nutzung öffentlichen

Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Ausnahmegenehmigung richtet sich nach §

46 StVO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 13 BerlStrG. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 1

BerlStrG (in der seit 24. Juni 2006 geltenden Fassung) soll die Erlaubnis für eine

Sondernutzung in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen

der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur

Erlaubnis entsprochen werden kann. Damit steht die Erteilung einer

Sondernutzungserlaubnis nicht mehr – wie vor der Änderung des Berliner

Straßengesetzes im Jahre 2006 – im „weiten“ Ermessen der Behörde. Denn eine „Soll-

Vorschrift“ verpflichtet die Behörde, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz

bestimmt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen (einfache) öffentliche Interessen

für eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis nicht mehr genügen. Vielmehr verlangt

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG in der jetzt geltenden Fassung erstmals überwiegende

öffentliche Interessen und hält damit nicht mehr an der bisherigen Regelung fest, jeden

sachlichen Grund für eine Versagung genügen zu lassen. Dies verdeutlicht, dass sich die

Straßenbaubehörde künftig nicht mehr von allgemeinen ordnungsrechtlichen

Erwägungen und damit von jedem öffentlichen Interesse leiten lassen darf, um die

Ablehnung oder eingeschränkte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu

rechtfertigen (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007

– OVG 1 B 8.06).

Gleichwohl braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse nicht

straßenbezogen zu sein (so zur früheren Rechtslage OVG Berlin, Beschluss vom 16.

August 2000 – OVG 1 S 5.00). § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BerlStrG in seiner alten

Fassung nannte ausdrücklich als entgegenstehende öffentliche Belange die

Beeinträchtigung städtebaulicher oder sonstiger öffentlichen Belange sowie schädliche

Umwelteinwirkungen, die von der Sondernutzung ausgehen. Bei Änderung des Berliner

Straßengesetzes wollte der Gesetzgeber nicht den Kreis der berücksichtigungsfähigen

entgegenstehenden öffentlichen Interessen begrenzen. Nach den Gesetzesmaterialien

sollte die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zwar für Private erleichtert und eine

wirtschaftsfreundlichere Genehmigungspraxis angestoßen werden; mit der Streichung

der in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BerlStrG alter Fassung benannten öffentlichen

Belange sollten jedoch lediglich für die Entscheidungsfindung nicht relevante

Aufzählungen dereguliert werden (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 15/3584, S. 15).

Eine sachliche Änderung war insoweit nicht beabsichtigt.

Die Feststellung, ob öffentliche Interessen überwiegen, bedarf einer wertenden

Gegenüberstellung der betroffenen öffentlichen Belange mit den schutzwürdigen

Interessen des Antragstellers. Dabei kann offen bleiben – und ist bislang weder in der

Rechtsprechung dieser Kammer noch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

entschieden, ob es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung oder um eine

gebundene Entscheidung, gegebenenfalls verbunden mit einem Beurteilungsspielsraum

der Behörde handelt. Die Ausgestaltung des § 11 Abs. 2 BerlStrG als

Anspruchstatbestand für den Regelfall spricht dafür, dass die Abwägung grundsätzlich

einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Andererseits wollte der

Gesetzgeber, dass der Straßenbaubehörde auch in Zukunft ein gewisser

Entscheidungsspielraum für den Einzelfall verbleibt (Abgeordnetenhaus von Berlin

a.a.O.). Aber auch soweit eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit besteht, bleibt es

Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen etwa des Städtebaus für den

Bezirk zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten. Insoweit ist die gerichtliche

Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang

handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis etwa

aufgrund eines Konzepts einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird.

Das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Nutzung des Gehwegs oder des

Begleitgrüns kann ganz erheblich sein. Gleichwohl ist auch im Rahmen der Abwägung zu

berücksichtigen, dass die Verfügungsmacht über öffentliches Straßenland dem Staat

zugewiesen ist, der das Grundstück für den Gemeingebrauch gewidmet hat. Die

Möglichkeit für den Antragsteller, das öffentliche Straßenland zu nutzen, ist

verfassungsrechtlich weder dem Eigentum noch dem Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb zugeordnet, sondern stellt eine bloße Gewinnchance dar.

Beanspruchen kann er die Nutzung allein nach Maßgabe des einfachen Landesrechts

sowie unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und der

Gleichbehandlung mit anderen Sondernutzern.

Nach diesen Maßstäben stehen einer Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum

Aufstellen von Altkleidercontainern, bei der es sich unstreitig um eine Sondernutzung im

Sinne von § 11 Abs. 1 BerlStrG handelt, im Bezirk Neukölln von Berlin überwiegende

öffentliche Interessen entgegen. Die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange stellt ein

überwiegendes öffentliches Interesse dar. Dass diese Belange einer Sondernutzung

entgegenstehen können, ergab sich ausdrücklich aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BerlStrG

alter Fassung; die Streichung der ausdrücklichen Erwähnung in der Neufassung des

Gesetzes hatte – wie dargelegt – allein redaktionelle Gründe. Die Bezirke Berlins sind

befugt, in den Grenzen ihrer Kompetenzen städtebauliche Belange für den Bezirk zu

konkretisieren und insoweit auch eigene Konzepte zu entwickeln. Das Bezirksamt

Neukölln kann sich im Rahmen einer einheitlichen Praxis aus Gründen des Schutzes des

Stadtbildes dafür entscheiden, wegen der in der Umgebung von Sammelcontainer

gehäuft auftretenden Vermüllung und wegen der drohenden Verunstaltung von

Containern durch Graffitis überhaupt keine Altkleidercontainer mehr auf öffentlichem

Straßenland im Bezirk zuzulassen.

Es ist allgemein bekannt, dass der Bezirk Neukölln im besonderen Maße mit der

unbefugten Ablagerung von Müll auf öffentlichem Straßenland zu kämpfen hat. Der

Bezirk beschäftigt eigens eine Sachbearbeiterin damit, jährlich 11.000 Meldungen über

Sperrmüll, Elektroschrott und anderen herrenlosen Müll zu bearbeiten. Die Meldungen

werden regelmäßig an die BSR weitergeleitet, die zugesagt hat, den Müll innerhalb einer

Woche abzutransportieren. Telefonische Beschwerden von Bürgern zeigen aber, dass

Gegenstände häufiger nicht in dieser Frist abgeholt werden. Dies ergibt sich auch aus

den Berichten von so genannten „Kiezgängern“, die für gemeinnützige Vereine in

Neukölln den Bezirk begehen, um herrenlosen Müll zu melden. Nach den Erfahrungen

des Bezirksamts sind Sammelcontainer besondere Müllanziehungspunkte. Dort wird

gerne weiterer Müll abgelegt, und diese Müllberge nehmen häufig noch zu. In der

Statistik des Bürgertelefons gibt es allein 180 Meldungen pro Jahr, die Müll in der Nähe

von Sammelcontainern betreffen, wobei allerdings nicht zwischen Glas- und

Altkleidercontainer unterschieden wird. Das erhebliche Müllproblem in Neukölln sowie

den Umstand, dass Sammelcontainer Müll anziehen können, stellt auch die Klägerin

nicht in Abrede.

Altkleidersammelcontainer werden darüber hinaus im Bezirk Neukölln häufig durch

Graffitis verunstaltet. Dies belegen u.a. Fotos, die der Beklagtenvertreter im Termin

vorgelegt hat. Auch der Mitarbeiter der Klägerin Herr T. hat bestätigt, dass Container der

Klägerin häufiger auf diese Weise verunstaltet werden.

Die aufgezeigte drohende Beeinträchtigung des Stadtbildes kann auch durch

Nebenbestimmungen nicht vollständig vermieden werden. Dies zeigen auch die

Erfahrungen mit den Altkleidercontainern der Klägerin. Die Klägerin war verpflichtet

worden, Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, die durch den

bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch der Sammelcontainer verursacht

wurden. Sie war ursprünglich nicht verpflichtet, sonstigen Müll zu beseitigen, der neben

ihren Containern abgelegt wurde. Bei der Einigung im Zusammenhang mit dem Widerruf

der früheren Sondernutzungserlaubnis im Oktober 2007 hatte sich die Klägerin

zusätzlich bereit erklärt, weiteren kleinteiligen Müll mit abzutransportieren und Sperrmüll

der BSR zu melden. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass es seither nur wenige

gemeldete Fälle im Bezug auf ihre Container gegeben hat, und dass die Klägerin das ihr

Mögliche getan hat, um schnell für Abhilfe zu sorgen. Gleichwohl bleibt der Müll in der

Umgebung eines Containers bis zur nächsten Entleerung und damit bis zu einer Woche

liegen und im Falle von Sperrmüll nach der Benachrichtigung der BSR noch bis zu einer

weiteren Woche. Dass es sich um ein nicht völlig unbedeutendes Problem handelt,

belegt auch die Angabe des Mitarbeiters der Klägerin Herrn T., dass pro Sammeltour

durchschnittlich 300 kg Müll mit abtransportiert werden, für deren Beseitigung die

Klägerin sorgt. Zwar handelt es sich offenbar im Wesentlichen um Müll, der von

Anwohnern in die Container geworfen wird, aber nach der Vereinbarung in Neukölln muss

hierzu auch kleinteiliger Müll in der Umgebung der Sammelcontainer gehören. Dass sich

die längerfristige Verunstaltung durch Graffitis nicht mit Hilfe von Nebenbestimmungen

vermeiden lässt, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben von Herrn T. Die Klägerin hatte

sich verpflichtet, dem Bezirksamt regelmäßig alle drei Monate Fotos der Container

vorzulegen, und hat diese Fristen genutzt, um regelmäßig eine größere Zahl

verunstalteter Container auszutauschen. Das bedeutet aber, dass diese verunstalteten

Container über längere Zeiträume von bis zu drei Monaten stehen bleiben.

Die Einschätzung des Bezirksamts, dass der Aufstellung von Altkleidercontainern eine

Beeinträchtigung des Stadtbildes entgegensteht, kann nicht mit Erfolg

entgegengehalten werden, dass Altkleidercontainer auch in anderen Bezirken

Müllanziehungspunkte sind und mit Graffitis beschmiert werden. Denn es steht gerade in

der Kompetenz des einzelnen Bezirks, die Belange des Stadtbildes für seinen Bezirk zu

definieren und zu gewichten. Dabei ist auch nicht der Nachweis erforderlich, dass die

Container zu einer Erhöhung des unbefugt auf öffentlichem Straßenland im Bezirk

abgelagerten Mülls insgesamt führen. Abgesehen davon, dass sich ein solcher Nachweis

praktisch kaum führen lässt, genügt die Feststellung, dass die Container am jeweiligen

Standort zu einer erhöhten Müllkonzentration und damit zu einer Verschärfung der

Beeinträchtigungen des Stadtbildes zu führen drohen. Der Einschätzung des

Bezirksamts steht auch nicht entgegen, dass es weiterhin Glascontainer im Bezirk

Neukölln gibt, die vergleichbare Probleme aufwerfen. Denn die Aufstellung der

Glascontainer beruht auf einer Regelung der Senatsverwaltung für das gesamte Land

Berlin und ist insoweit der Entscheidungsbefugnis des Bezirksamts entzogen.

Auch der Einwand der Klägerin, dass der Beklagte die besonderen Umstände ihres

Einzelfalls und ihre Erfahrungen nicht geprüft und insbesondere keine individuelle, auf

den einzelnen Altkleidercontainer zugeschnittene Prüfung vorgenommen habe, greift im

Ergebnis nicht durch. Zwar hat die Klägerin Anspruch darauf, dass sich der Beklagte mit

ihrem auf ihre individuellen Verhältnisse zugeschnittenen Vortrag auseinandersetzt.

Soweit die Bescheide insoweit zu kurz greifen, ist dieser Mangel aber durch den Vortrag

in den mündlichen Verhandlungen geheilt worden (vgl. § 114 Satz 2 VwGO). Nach der

ständigen Rechtsprechung der Kammer sind die Bezirksämter dazu angehalten, für die

Begrenzung der Nutzung des öffentlichen Straßenlandes wegen überwiegender

öffentlicher Interessen Konzepte zu entwickeln, die eine einheitliche Handhabung

sicherstellen. Die Kammer hat dies insbesondere für die Einhausung von

Schankvorgärten und die Nutzung von Gehwegunterstreifen für Tische und Stühle von

Gaststätten aus Gründen des Stadtbildes sowie für die Nichtzulassung von Heizstrahlern

aus Gründen des Klimaschutzes entschieden (Beschluss der Kammer vom 2. Juni 2006 –

VG 1 A 75.06 – sowie Urteil vom 14. Mai 2009 – VG 417.08, juris). Die

Prognoseentscheidung, dass bestimmte Nutzungen zu einer Beeinträchtigung

öffentlicher Belange führen, ist bei der Entwicklung von Konzepten notwendig

generalisierend. Hat der Belang, den das Bezirksamt anführt, ein entsprechendes

Gewicht, so ist es unschädlich, wenn die Beeinträchtigung im Einzelfall gering ausfällt

oder streng genommen empirisch gar nicht nachweisbar ist. Für die Frage der

Beeinträchtigung des Klimaschutzes durch Heizpilze beispielsweise liegt es auf der

Hand, dass der Betrieb eines einzelnen Heizpilzes in einem Schankvorgarten auf

öffentlichem Straßenland keinen spürbaren Einfluss auf das Weltklima entfaltet, dass es

sich aber gleichwohl aus der Sicht des Klimaschutzes um eine unerwünschte Entwicklung

handelt, der das Bezirksamt durch Versagung einer Sondernutzungserlaubnis

entgegenwirken darf. Damit vergleichbar sind die Bemühungen des Bezirksamts

Neukölln, einer Verwahrlosung des Bezirks auch in Bezug auf die Frage unbefugter

Müllablagerungen auf öffentlichem Straßenland und Graffitis entgegenzutreten und der

Vermeidung der Beeinträchtigung des Stadtbildes im Zusammenhang mit

Altkleidersammelbehältern eine hohe Priorität einzuräumen. Der Bezirk darf hier ein

einheitliches Konzept verfolgen, ohne die prognostizierte Beeinträchtigung des

Stadtbildes für jeden Standort individuell nachweisen zu müssen. Zwar ist der Bezirk

verpflichtet, im Falle einer solchen Grundsatzentscheidung bei jedem Antrag auf

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu prüfen, ob ein atypischer Ausnahmefall

vorliegt, in dem keine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zu befürchten ist. In

Bezug auf die Klägerin ergibt sich aber, dass sowohl die Gefahr der Verunreinigung der

Altkleidercontainer durch Graffiti als auch die Gefahr der Anziehung von Müll durch die

Container trotz aller Bemühungen von Seiten der Klägerin anzunehmen ist.

Selbst wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des Stadtbildes an jedem einzelnen

Standort oder an bestimmten einzelnen Standorten eher gering ist, so ist der Bezirk

doch befugt, diese Beeinträchtigungsquelle umfassend und nachhaltig auszuschalten.

Diesem städtebaulichen Interesse kommt so großes Gewicht zu, dass es das

wirtschaftliche Interesse der Klägerin und das Allgemeininteresse an der

Abfallvermeidung durch Recycling deutlich überwiegt.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur

Klärung der Frage zugelassen worden, inwieweit den Behörden bei der Prognose der

Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von § 11 Abs. 2

BerlStrG eine Einschätzungsprärogative zukommt und welche Anforderungen an die

Darlegung und den Nachweis einer zu erwartenden Beeinträchtigung zu stellen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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