Urteil des VG Berlin, Az. 12 L 1318.09

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VG Berlin: zahnmedizin, unbefristet, verfügung, vergleich, erlass, verordnung, daten, zustellung, immatrikulation, unverzüglich

Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 L 1318.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 14 KapV BE 1994

Vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung zum Hochschulstudium

Tenor

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

1. innerhalb von 6 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses unter den

Antragstellerinnen und Antragstellern der Verfahren VG 12 L

ein Losverfahren zur Ermittlung einer Rangfolge unter Hinzuziehung eines gewählten

studentischen Mitgliedes des Fakultätsrates der Antragsgegnerin – ersatzweise eines

Notars – durchzuführen und die Antragstellerin vom Ergebnis des Losverfahrens

unverzüglich zu unterrichten,

2. die Antragstellerin vom Wintersemester 2009/10 an vorläufig zum Studium der

Zahnmedizin im ersten Fachsemester zuzulassen, sofern bei der Verlosung auf sie der

Ranglistenplatz 1 entfällt, anderenfalls sie entsprechend ihrem Rang unverzüglich

nachrücken zu lassen, sofern einer der vorrangigen Bewerber nicht zuzulassen ist bzw.

innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Bekanntgabe der

Zulassung durch Zustellung nicht unter gleichzeitiger Abgabe einer eidesstattlichen

Versicherung, dass sie/er an keiner anderen inländischen Hochschule vorläufig oder

endgültig zum Studium der Zahnmedizin zugelassen ist, die Immatrikulation bei der

Antragsgegnerin beantragt hat.

II. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin im Falle der

vorläufigen Zulassung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach

deren Bekanntgabe die Immatrikulation unter Abgabe einer eidesstattlichen

Versicherung mit dem unter I 2 genannten Inhalt bei der Antragsgegnerin beantragt.

III. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

V. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, mit dem die vorläufige Zulassung zum

Wintersemester 2009/10 im Studiengang Zahnmedizin an der Antragsgegnerin erstrebt

wird, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Soweit der Antrag auf eine vorläufige Zulassung im 2. Fachsemester gerichtet ist, ist er

unbegründet.

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO

glaubhaft gemacht, dass sie Studienleistungen in einem Umfang erbracht hat, die ihre

Einstufung in das 2. Fachsemester rechtfertigen.

Gemäß § 9 Abs. 3 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes i.d.F. vom 29. Mai 2005

(GVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2007 (GVBl. S. 198) ist

Voraussetzung für die Zulassung zu einem höheren Fachsemester, dass die Bewerberin

oder der Bewerber die hierfür in einer Prüfungsordnung vorgeschriebene Prüfung

bestanden oder die hierfür in Studienplänen oder Studienordnungen festgelegten

Studienleistungen der vorhergehenden Semester erbracht hat. Einen entsprechenden

Nachweis hat die Antragstellerin nicht geführt. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin,

dass die Praktika des ersten Fachsemesters „Mikroskopische Anatomie“, „Medizinische

Terminologie, Biologie“ und „technische Propädeutik“ nicht absolviert seien, ist die

Antragstellerin nicht entgegengetreten. Sie kann auch keine Rechte auf Zulassung ins 2.

Fachsemester aus dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf –

Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie – vom 6. August 2009

herleiten. Denn dieses stellt der Antragstellerin die Anrechnung von einem Semester

lediglich in Aussicht. Eine endgültige Zulassung soll danach erst erfolgen, wenn die

Antragstellerin einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin an einer Universität des

Landes Nordrhein-Westfalen nachweist.

Da die Antragstellerin sowohl in ihrem außerkapazitären Antrag gegenüber der

Antragsgegnerin als auch in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hilfsweise die Zulassung zum 1. Fachsemester beantragt hat, ist sie an der Vergabe

freier Studienplätze für das 1. Fachsemester zu beteiligen. Es ist insoweit zunächst

rechtlich nicht von Bedeutung, dass die Zulassung zum 1. Fachsemester lediglich im

Rahmen eines Hilfsantrags begehrt wird (zur Zulässigkeit der hilfsweisen Beantragung

der Zulassung zu einem niedrigeren Semester bei Bewerbungen von Quereinsteigern

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 17. März 2009 – 5 NC 89.08 -, Juris Rdn. 76).

Der Hilfsantrag, der nach Ablehnung des Hauptantrags zu bescheiden ist, steht einem

auf dasselbe Begehren zielenden Hauptantrag prozessual nicht nach (vgl. im Hinblick

auf die Teilnahme an einem Losverfahren erfolgreiche Hilfsanträge: VG Hannover,

Beschluss vom 6. Januar 2009 – 8 C 3704/08 -, Juris Rdn.41 und VG Göttingen, Beschluss

vom 23. Dezember 2005 – 8 C 793/05 -, Juris Rdn.128). Der von der Antragstellerin

geltend gemachte Anspruch, hilfsweise zum 1. Fachsemester zugelassen zu werden,

tritt auch materiell nicht hinter die Ansprüche der Studienbewerber zurück, die mit ihrem

Hauptantrag dieses Begehren verfolgen. Denn ungeachtet des von ihr begonnenen,

aber nicht abgeschlossen Studiums der Humanmedizin kann sie sich ebenso wie die

übrigen Antragsteller auf das aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art 3 Abs. 1 GG

folgende Teilhaberecht berufen. Es ist insoweit unbeachtlich, dass die Antragstellerin

aufgrund einer möglichen Anrechnung bereits erbrachter Studienleistungen mutmaßlich

nicht alle Lehrveranstaltungen des 1. Semesters belegen wird (vgl. insoweit - allerdings

zu einer anderen Konkurrenzkonstellation zwischen Studienortwechslern , die mit ihrem

jeweiligen Hauptantrag in unterschiedlichen Fachsemestern ihr Studium fortsetzen

wollen - VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 3 L 595.09 u.a. -,

Beschlussabdruck S. 20 f.). Die Antragsgegnerin hat im Übrigen selbst dargelegt, dass

die Antragstellerin Lehrveranstaltungen im 1. Fachsemester belegen muss, so dass sie

tatsächlich Ausbildungskapazität des ersten Fachsemesters in Anspruch nehmen wird.

Von einer Wiederholung bereits absolvierter Lehrveranstaltungen kann daher keine Rede

sein. Dass die Antragstellerin möglicherweise nur partiell Ausbildungskapazität des

ersten Fachsemesters in Anspruch nehmen und damit gegebenenfalls die vorhandene

Ausbildungskapazität nicht im selben Umfang wie ein Studienanfänger nutzen wird, mag

im Einzelfall zu einer nicht optimalen Ausnutzung des Kapazitätserschöpfungsgebots,

dem allein die Antragsgegnerin verpflichtet ist, führen, kann indes nicht das

verfassungsrechtliche Teilhaberecht der Antragstellerin im Vergleich zu den übrigen

Studienplatzbewerbern schmälern. Denn das aus dem Teilhaberecht folgende

Kapazitätserschöpfungsgebot kann nicht als Begründung für die Einschränkung des

Teilhaberechts dienen (anders in der Tendenz VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember

2009, a.a.O.).

Der danach zu berücksichtigende Hilfsantrag hat teilweise Erfolg.

Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass über die für das

Wintersemester 2009/10 von der Antragsgegnerin vergebenen 44 Studienplätze hinaus

ein weiterer freier Studienplatz vorhanden ist.

Da die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht verbindlich durch § 28 Abs.

2 Satz 1 Berliner Universitätsmedizingesetz - UniMedG - vom 5. Dezember 2005 (GVBl.

S. 739) vorgegeben wird (ständige Rspr., vgl. Beschluss der Kammer vom 24. Februar

2004 - VG 12 A 614.03 -; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Juli 2004 - OVG 5 NC 100.04 -),

richtet sich die Berechnung der Aufnahmekapazität nach den Regelungen der

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung

von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S.

186), zuletzt geändert durch die 18. Änderungsverordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S.

119).

Die Antragsgegnerin errechnet gemäß § 5 Abs. 1, 3 KapVO auf der Grundlage der Daten

des Berechnungsstichtages 30. September 2009 eine Jahresaufnahmekapazität von 90

Studienplätzen, die gleichmäßig zu je 45 Studienplätze auf das Wintersemester 2009/10

und Sommersemester 2010 verteilt werden.

Diese Berechnung ist im Ergebnis zutreffend. Sie weist lediglich im Detail Fehler auf, die

jedoch nicht zu einem weiteren freien Studienplatz führen. Da die Antragsgegnerin

entgegen ihrer eigenen Berechnung nur 44 Studienanfänger zugelassen hat, ist der freie

Studienplatz unter den Antragstellern und Antragstellerinnen zu verlosen.

Für die Kapazitätsberechnung ist zunächst vom Stellenplan für das Lehrpersonal der

Antragsgegnerin auszugehen. Dieser Stellenplan ist im Vergleich zu den Vorsemestern

unverändert.

Das Lehrdeputat des Lehrpersonals berechnet sich nach der Verordnung über die

Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) in der Fassung

vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008

(GVBl. S. 294, 295). Es beträgt für das der Antragsgegnerin zur Verfügung stehende

Lehrpersonal nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LVVO für Professoren 9 LVS (Nr. 1 Buchstabe a), für

wissenschaftliche Assistenten 4 LVS (Nr. 4), für wissenschaftliche Mitarbeiter mit

befristeten Verträgen bis zu 4 LVS (Nr. 6), für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche

Mitarbeiter 8 LVS (Nr. 9) und für Akademische Oberräte 16 LVS (§ 5 Abs. 1 Satz 4 i.V.m.

Satz1 Nr. 8 Buchstabe a LVVO).

Es ist von folgendem Bestand an wissenschaftlichem Lehrpersonal mit dem jeweils

dargestellten Lehrdeputat auszugehen:

Abteilung 1 „Zahnärztliche Prothetik“:

Ausweislich des vorgelegten Stellenplans wird die (ehemalige) C1-Stelle eines

wissenschaftlichen Assistenten (Stellen- Nr. 03014003, Stellen-Nr. alt: 40006244,

ehemals besetzt mit B. und T.) als Stelle für einen befristet beschäftigten

wissenschaftlichen Mitarbeiter (Stellen Nr. 03019003) geführt. Die Antragsgegnerin hat

trotz der Hinweise der Kammer in den die Vorsemester betreffenden Beschlüsse nicht

dargelegt, ob insoweit eine wirksame Stellenumwandlung erfolgt ist. Mit dem zum

Sommersemester 2008 eingereichten Beschluss der Fakultätsleitung vom 31. März

2008 zum Stellenplan für die Zahnmedizin wurde die Stelle noch als C1-Stelle geführt.

Letztlich muss dieser Frage nicht nachgegangen werden, da die (faktische)

Stellenänderung kapazitätsneutral ist.

Die seitens der Antragsgegnerin geltend gemachte Deputatsverminderung im Umfang

von 2 LVS für Prof. F. für Studienfachberatung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVVO) ist nicht zu

berücksichtigen, weil es an der erforderlichen Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch

die Dienstbehörde bzw. Personalstelle (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 LVVO) fehlt. Die

Anerkennung der Deputatsverminderung in den Vorsemestern beruhte auf einer bis

zum 30. September 2009 befristeten Entscheidung der Dekanin. Eine aktuelle

Ermäßigungsentscheidung hat die Antragsgegnerin trotz gerichtlichen Hinweises nicht

vorgelegt.

Abteilung 2 „Kieferorthopädie“

Im Vergleich zum vorhergehenden Berechnungszeitraum (Wintersemester 2008/09,

Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2008 - VG 12 A 534.08 u.a - und

Sommersemester 2009, Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 – VG 12 A 82.09

u.a. -) gibt es in der Abteilung keine kapazitätsrechtlich relevanten Veränderungen.

Abteilung 3 „Zahnerhaltung und Präventivzahnmedizin“:

Wie die Kammer bereits in den das Wintersemester 2008/09 betreffenden Beschlüssen

vom 18. Dezember 2008, a.a.O., entschieden hat, ist hinsichtlich des Inhabers der Stelle

Nr. 03038038 (K.) bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass er im Umfang

des Deputats eines unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters lehrt. Die

Antragsgegnerin ist dieser Ansicht gefolgt und setzt dementsprechend in ihrer

Kapazitätsberechnung ein Deputat von 8 LVS an.

Abteilung 4 „Parodontologie und synoptische Zahnmedizin“:

Die Stellenausstattung und das Lehrdeputat der Abteilung sind im Vergleich zum

vorhergehenden Berechnungszeitraum unverändert.

Abteilung 5 „Strukturbiologie“:

Sowohl die Stellenausstattung als auch das Lehrdeputat der Abteilung entsprechen dem

vorhergehenden Berechnungszeitraum.

Abteilung 6 „Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“:

Die Reduzierung des Lehrdeputats von Prof. … (Stellen-Nr. 03061056) mit Schreiben der

Dekanin vom 29. September 2008 um 2 LVS für dessen Tätigkeit als Centrumsleiter des

CharitéCentrums 3 für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Medizinischen Fakultät ist

nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVVO um 2 LVS gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne zur

Deputatsermäßigung für den Centrumsleiter des CharitéCentrums 3 OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2008 - OVG 5 NC 56.08 -).

Arbeitsbereich 7 „Oralmedizin, zahnärztliche Röntgenologie und Chirurgie“:

Die Stellenausstattung und das Lehrdeputat der Abteilung sind im Vergleich zum

vorhergehenden Berechnungszeitraum unverändert.

Arbeitsbereich 8 „Kinderzahnmedizin“:

Die Antragsgegnerin setzt nunmehr entsprechend den Beschlüssen der Kammer vom

18. Dezember 2008 (a.a.O.) hinsichtlich des Inhabers der Stelle Nr. 03088065 (K.) ein

Lehrdeputat eines unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters in Höhe von

8 LVS (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LVVO) und hinsichtlich der Stelle eines Akademischen

Oberrats (Stelle Nr. 03086064, Stelleninhaber: F.) entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 4 i.V.m.

Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe a LVVO eine Lehrverpflichtung von 16 LVS an.

Insgesamt stehen der Lehreinheit somit 65 Stellen wissenschaftlichen

Lehrpersonals mit Lehrverpflichtung und 4 Krankenversorgungsstellen zur

Verfügung.

Bei einem sich danach ergebenden Gesamtlehrdeputat von 383 LVS berechnet sich das

durchschnittliche Lehrangebot je Stelle auf (383: 65 =) 5,8923 LVS.

Der im streitgegenständlichen Berechnungszeitraum zu berücksichtigende Umfang des

abzugsfähigen Personalbedarfs für die Krankenversorgung der Lehreinheit Zahnmedizin

gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 3 KapVO richtet sich nach den Verhältnissen des der Ermittlung

des Personalbedarfs vorangehenden Jahres (§ 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO), hier also nach den

Daten des Kalenderjahres 2008.

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 b KapVO wird der Personalbedarf für die stationäre

Krankenversorgung durch Abzug einer Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten berücksichtigt.

Auf der Grundlage der Angaben der Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung ist

von einem Durchschnittswert von 17 tagesbelegter Betten auszugehen, so dass sich der

Abzug für die stationäre Krankenversorgung auf (17 : 7,2 =) 2,36 Stellen beläuft.

Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung bemisst sich gemäß § 9 Abs.

3 Satz 2 Nr. 3 c KapVO anhand eines Pauschalwertes von 30 % von der um den

Personalbedarf für stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b verminderten

Gesamtstellenzahl.

Die zur Berechnung des ambulanten Krankenversorgungsanteils heranzuziehende

Gesamtstellenzahl beläuft sich – unter Abzug der 2,36 Stellen für die stationäre

Krankenversorgung – auf (65 - 2,36 =) 62,64 Stellen zuzüglich der von der

Antragsgegnerin ausschließlich zur Krankenversorgung vorgehaltenen 4 Stellen. Danach

berechnet sich der Bedarf für die ambulante Krankenversorgung auf (66,64 x 0,3 =)

19,99 Stellen.

Hiervon ausgehend ergibt sich ein Gesamtpersonalbedarf für die Krankenversorgung in

Höhe von (2,36 + 19,99 =) 22,35 Stellen. Nach Abzug der 4 Stellen ohne

Lehrverpflichtung mit ausschließlichen Krankenversorgungsaufgaben verbleibt ein

Restbedarf von (22,35 - 4 =) 18,35 Stellen für Krankenversorgungstätigkeiten.

Der Lehre und damit zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots stehen mithin (65 -

18,35 =) 46,65 Stellen zur Verfügung. Multipliziert mit dem durchschnittlichen

Lehrangebot je Stelle ergibt sich damit ein Angebot von Deputatsstunden in Höhe von

(46,65 5,8923 =) 274,88 LVS.

Dieses Angebot an Deputatsstunden aus Stellen der Lehreinheit ist nicht gemäß § 10

KapVO um Lehrauftragsstunden zu erhöhen, da der Lehreinheit Zahnmedizin für den

Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag (30.

September 2009/letzter Tag des Sommersemesters 2009) vorausgehenden zwei

Semestern (Wintersemester 2008/09 und Sommersemester 2008) wie in den

vorhergehenden Semestern keine Lehraufträge für Pflichtveranstaltungen in der

Zahnmedizin zur Verfügung gestanden haben. Auch Titellehrstunden sind im genannten

Referenzzeitraum sind nicht erbracht worden.

Das Lehrangebot der Lehreinheit in Höhe von 274,88 LVS ist gemäß § 11 KapVO um den

von der Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit 0,75 LVS errechneten

Dienstleistungsbedarf zu verringern.

Anhand des bereinigten Lehrangebots von danach (274,88 - 0,75 =) 274,13 LVS

errechnet sich nach dessen Verdoppelung und Teilung durch den Curriculareigenanteil

von unverändert 6,0734 eine jährliche Aufnahmekapazität von (548,26 : 6,0734 =)

90,27, abgerundet 90 Studienplätzen, so dass bei anteiliger Vergabe im Winter- und

Sommersemester jeweils 45 Studienplätze zur Verfügung stehen.

Die Studienanfängerzahl ist nicht durch eine Schwundquote zu erhöhen. Eine solche

Erhöhung ist nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO nur dann angezeigt, wenn das Lehrpersonal

eine Entlastung von Lehraufgaben durch Studienabbruch, Fach- oder Hochschulwechsel

von Studenten in höheren Semestern erfährt. Zweck des Schwundausgleiches ist es,

Lehrangebot, das wegen der genannten Umstände in höheren Fachsemestern nicht

ausgeschöpft wird, durch eine Erhöhung der Aufnahmekapazität im Anfangssemester zu

nutzen, wobei die Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre fingiert

wird. Gibt es im Zeitpunkt der aktuellen Kapazitätsermittlung aber nur noch ein

Lehrangebot, das hinter dem, das in der Vergangenheit mit der Folge hoher

Zulassungszahlen zur Verfügung gestanden hat, ganz erheblich zurückbleibt, und ist

damit zu rechnen, dass die deshalb auch in höheren Semestern niedrigere Kapazität

nicht ungenutzt bleibt, ist ein Schwundausgleich nicht vorzunehmen. In diesem Fall fehlt

es an den Voraussetzungen für den Ansatz einer Schwundquote, weil es kein

ungenutztes Lehrangebot gibt, dessen "Aktivierung” das Kapazitätserschöpfungsgebot

verlangen würde (OVG Berlin, Beschlüsse vom 6. September 2000 - OVG 5 NC 5.00 -

und vom 9. Oktober 2004 - OVG 5 NC 423.04 – sowie OVG Berlin-Brandenburg vom 2.

September 2008 - OVG 5 NC 56.08 -). So liegen die Dinge hier. Der in der

Studierendenstatistik der Antragsgegnerin ausgewiesene Bestand von 480 – nicht

beurlaubten - Studierenden im 2. bis 10. Fachsemester übersteigt unter Addition der

errechneten 45 Plätze für Studienanfänger mit insgesamt 525 die für die

Regelstudienzeit von 10 Semestern errechnete Kapazität von (45 x 10 =) 450

Studierenden deutlich

Da an der Antragsgegnerin 44 nicht beurlaubte Erstsemesterstudierende immatrikuliert

sind, ist ein Erstsemesterstudienplatz unter den Antragstellerinnen und Antragstellern

der im Tenor bezeichneten Verfahren zu verlosen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus §§ 39 ff, 52 f des

Gerichtskostengesetzes - GKG -. Das Gericht geht dabei in Einklang mit der

entsprechenden Empfehlung für die Bewertung von Zulassungsstreitigkeiten im

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Katalogziffer 18.1) in der Fassung

vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) vom Auffangwert von 5.000,00 Euro aus, wobei dieser

wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache entsprechend der Spruchpraxis

des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12. August 2005 -

OVG 5 L 36.05 -) im Eilverfahren ungeschmälert angesetzt wird.

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