Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 4 A 251.05

Aktenzeichen: 4 A 251.05

VG Berlin: gebühr, behörde, amtshandlung, eigentum, missverhältnis, vollstreckung, abschätzung, abrede, hoheitsakt, ausnahme

Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 07.09.2007

Aktenzeichen: 4 A 251.05

Normen: § 6a Abs 1 s 1 Nr 1 StVG, § 6a Abs 2 StVG, § 31 Abs 4 S 6 FeV, § 114 VwGO

Dokumenttyp: Urteil

Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Behaltendürfen eines ausländischen Führerscheins.

2Der Kläger ist deutscher und amerikanischer Staatsangehöriger. Er hält sich nach seinen Angaben regelmäßig in beiden Ländern auf. Anfang 2005 besaß er einen Führerschein aus Virginia. Im Frühjahr 2005 beantragte er beim Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klasse B zu erteilen. Dabei berief er sich auf seine gültige ausländische Fahrerlaubnis („Umschreibung“). Zugleich beantragte er, seinen amerikanischen Führerschein behalten zu dürfen, weil er ihn im Falle seiner geplanten Rückkehr als Fahrerlaubnis und Identifikation benötige.

3Am 20. Mai 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Fahrerlaubnis und zugleich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Ausnahmegenehmigung, die Fahrerlaubnis zu erhalten, ohne den ausländischen Führerschein in Verwahrung nehmen lassen zu müssen. Dafür setzte er eine Gebühr von 100 fest.

4Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, die Gebühr sei unverhältnismäßig, da sie die Gebühr für die Erteilung der Fahrerlaubnis von 35 weit übersteige. Der Verwaltungsaufwand für die Ausnahmegenehmigung sei geringer als der für die Erteilung der Fahrerlaubnis. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 6. Juli 2005 zurück. Zur Begründung hieß es, die Ausgangsbehörde habe die Gebühr nach Absprache mit der obersten Verkehrsbehörde festgesetzt. Die Gebühr sei sachlich gerechtfertigt und liege im Gebührenrahmen.

5Der Kläger hat am 23. Juli 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht: Ihm sei nicht klar, warum er für den Nichteinzug seines amerikanischen Führerscheins 100 zahlen solle. Da er sich als Autofahrer tadellos verhalten habe, stelle sich die Gebühr an sich und in ihrer Höhe als unverhältnismäßig dar. Keine Verwaltungsvorschrift vermöge es zu rechtfertigen, dass eine deutsche Behörde einen im Eigentum einer ausländischen Behörde stehendes Dokument einzieht, auf das er als amerikanischer Staatsbürger bei seinen regelmäßigen Aufenthalten dort angewiesen sei. Gleiches gelte für die Erhebung einer Gebühr für Nichtstun (Nichteinziehung seines amerikanischen Führerscheins).

6Der geladene, aber im Termin ausgebliebene Kläger beantragt sinngemäß,

7die Gebührenfestsetzung im Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 20. Mai 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom

86. Juli 2005 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er macht geltend: Die streitige Gebühr liege im unteren Bereich des bis 511 reichenden Rahmens. Es stelle für den Kläger einen mit 100 nicht zu hoch bemessenen Wert dar, dass ihm sein ausländischer Führerschein belassen worden sei, obgleich in der Europäischen Union jeder nur einen Führerschein besitzen sollte. Hätte sich der Kläger in den USA einen Ersatzführerschein besorgen müssen, wären ihm dort entsprechende Kosten entstanden. Die dem Kläger am 20. Mai 2005 erteilte Ausnahmegenehmigung obliege Beamten ab Besoldungsgruppe A 10. Für diese werde jede angefangene Arbeitsstunde mit 50 angemessen berechnet.

12 Der Verwaltungsvorgang hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

13 Die Kammer hat trotz des Ausbleibens des Klägers verhandeln und entscheiden können, weil er mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist 102 Abs. 2 VwGO).

14 Die Klage ist unbegründet, weil der Gebührenbescheid rechtmäßig ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15 Rechtsgrundlage für die streitige Gebühr sind § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) StVG und die auf der Ermächtigungsgrundlage von § 6a Abs. 2 StVG ergangene Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Für Amtshandlungen nach den auf dem Straßenverkehrsgesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die hier inmitten stehende Amtshandlung ist entgegen der Darstellung des Klägers keine Unterlassung (Unterlassen des Inverwahrungnehmen), sondern die Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 6 FeV. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde in begründeten Fällen davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen. Voraussetzung des Absehens von der durch § 31 Abs. 4 Satz 2 FeV grundsätzlich geforderten Abgabe des ausländischen Führerscheins bei Aushändigung des deutschen ist die Prüfung, ob ein begründeter Fall vorliegt. Diese Prüfung bezieht sich auf eine Ausnahme von der Regel. Dies erfüllt den Gebührentatbestand der Nummer 213 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Sie sieht für eine Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier § 31 Abs. 4 Sätze 2 und 6) je Ausnahmetatbestand und je Person eine Rahmengebühr von 5,10 bis 511 vor.

16 Zur Bestimmung von Rahmengebühren ermächtigte § 6a Abs. 2 Satz 1 StVG. Nichts deutet darauf, dass der hier gesetzte Rahmen für alle in Nummer 213 genannten Ausnahmen gegen die Vorgabe des § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG verstößt, wonach die Gebührensätze so zu bemessen sind, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird, daneben aber auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden kann.

17 Die Bemessung der konkreten Gebühr im Falle einer Rahmengebühr richtet sich über die Verweisungsvorschrift des § 6 GebOSt nach § 9 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG). Danach sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Norm bestimmt die Grenzen des Ermessens, die die Behörde bei der Festsetzung einer konkreten Gebühr im Falle einer Rahmengebühr einzuhalten hat (vgl. § 40 VwVfG). Die gerichtliche Überprüfung einer solchen Ermessensentscheidung ist durch § 114 Satz 1 VwGO beschränkt. Insbesondere geht es nicht darum, die Gebühr zwingend, für jeden einleuchtend zu berechnen. Denn § 9 Abs. 1 VwKostG verlangt nur, dass verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind. Eine danach rechtmäßige Gebührenfestsetzung erfordert auch nicht, dass die zu berücksichtigenden Faktoren (Kosten/Auf-wand/Nutzen) zweifelsfrei bestimmt sind. Weder ist eine auf die einzelne Amtshandlung bezogene Kosten- Leistungs-Rechnung vonnöten noch muss der Nutzen für den Gebührenschuldner stets in einem bestimmten Betrag ausgedrückt werden können. Insbesondere für das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG angesprochene Äquivalenzprinzip kommt es in seinem bundesrechtlich geltenden Kern lediglich darauf an, ein Missverhältnis zwischen Leistung

bundesrechtlich geltenden Kern lediglich darauf an, ein Missverhältnis zwischen Leistung der Behörde und Gebühr, eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit auszuschließen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 [311]). Ein derartiges Missverhältnis besteht hier nicht. Weder lässt sich sagen, dass die Prüfung des § 31 Abs. 4 Satz 2 FeV praktisch keinen Aufwand verursacht, noch dass die Ausnahmegenehmigung für den Kläger keinen Nutzen hat. Die in ihrer absoluten Höhe (100 €) mäßige Gebühr steht vielmehr in einem hinnehmbaren Verhältnis zum behördlichen Aufwand einerseits und einem anzunehmenden Nutzen für den Kläger anderseits. Für die Abschätzung des behördlichen Aufwands berücksichtigt das Gericht, dass der vom Beklagten angegebene Orientierungswert schon in Anbetracht der durch das Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Gehaltssätze plausibel ist. Für die Abschätzung des Nutzens für den Kläger zieht es in Betracht, dass er nach eigenen Angaben beruflich und privat auf den amerikanischen Führerschein angewiesen ist.

18 Der wohl auf die Staatenimmunität abzielende Einwand des Klägers, keine Verwaltungsvorschrift vermöge es zu rechtfertigen, dass eine deutsche Behörde ein im Eigentum einer ausländischen Behörde stehendes Dokument einzieht, zieht nicht. Denn der deutsche Staat maßt sich mit § 31 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 FeV nicht eine Entscheidungsbefugnis über einen Hoheitsakt eines anderen Staates an noch sucht er, eine Entscheidung über einen fremden Hoheitsakt durch Zugriff auf geschütztes Eigentum eines anderen Staates zu vollstrecken. Vielmehr begrenzt der deutsche Staat die Auswirkungen einer Entscheidung eines ausländischen Staates auf das deutsche Hoheitsgebiet.

19 Die festgesetzte Gebühr verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

20 Wie sich aus der Berufung der Ausgangsbehörde auf die Abrede mit der obersten Verkehrsbehörde ergibt, entspricht die Festsetzung gleichmäßiger Verwaltungsübung. Dabei versteht das Gericht diese Abrede dahin, dass es sich um eine ermessensbindende Verwaltungsrichtlinie handelt, die die gesetzlich auch vorgeschriebene Berücksichtigung von atypischen Besonderheiten, die ein Missverhältnis zwischen Leistung der Behörde und Gebühr begründen könnten, weiterhin ermöglicht und lediglich eine gleichmäßige Gebührenfestsetzung in Fällen ohne Besonderheiten auf der Aufwands- und der Nutzenseite sichert.

21 Der Hinweis des Klägers auf die für die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis gezahlte Gebühr führt auf keinen Gleichheitsverstoß. Denn eine bis ins Einzelne normierte, gebundene Entscheidung wie die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 FeV unterscheidet sich wesentlich von einer Ausnahmeentscheidung wie der nach § 31 Abs. 4 Satz 6 FeV, wo sich an einen unbestimmten Rechtsbegriff („in begründeten Fällen“) eine Ermessensentscheidung knüpft.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

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