Urteil des VG Berlin, Az. 4 A 178.07

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Gericht:

VG Berlin 4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 A 178.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 ABMG, § 8 Abs 2

ABMG, § 6 Abs 4 LKW-MautV

Mautnacherhebung bei Funktionsstörung des Mautgerätes

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen Nacherhebungsbescheid der Beklagten.

Die Klägerin war am 5. Januar 2005 Halter der dreiachsigen Fahrzeugkombination mit

dem amtlichen Kennzeichen M … (bei dem in der Klageschrift genannten Kennzeichen S

… handelt es sich um ein offensichtliches Versehen). Dieser Wagen mit einem

zulässigen Gesamtgewicht von 25,5 t gehörte der Schadstoffklasse 1 an. In das

Fahrzeug war ein Gerät zur automatischen Erhebung der Maut (sog. „OBU“) eingebaut.

Dieses zeigt unter anderem mittels einer Leuchtdiode seine Betriebsbereitschaft an; bei

einer Betriebsstörung erfolgt zudem ein akustisches Signal.

Eine Kontrollbrücke der Beklagten stellte das klägerische Fahrzeug an jenem Tag um

10.13 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 zwischen den Anschlussstellen Kreuz Hilden und

Solingen fest.

Da die Beklagte eine Entrichtung von Maut für diese Fahrt weder über das automatische

noch über das manuelle Buchungssystem feststellen konnte, erhob sie nach Anhörung

der Klägerin mit Bescheid vom 30. März 2005 eine Maut in Höhe von 65 € nach. Dabei

ging sie von einer Wegstrecke von 500 km aus, da die tatsächlich gefahrenen Kilometer

aufgrund fehlender Angaben der Klägerin nicht hätten ermittelt werden können. Die

Klägerin erhob dagegen ohne Begründung Widerspruch, den das Bundesamt für

Güterverkehr mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 - dem Vertreter der Klägerin

am 26. März 2007 zugestellt - zurückwies. Darin führte das Bundesamt aus, es habe ein

Ausfall des Fahrzeuggerätes vorgelegen, so dass keine automatische Mauterhebung

erfolgt sei; manuelle Buchungen lägen nicht vor.

Die Klägerin hat hiergegen am 26. April 2007 Klage erhoben. Die Sendeeinheit sei zu

Beginn der Fahrt vom Fahrer eingeschaltet worden und habe durch Aufleuchten des

grünen Kontrolllichts ordnungsgemäße Funktion angezeigt. Das Fahrzeuggerät habe

ihren LKW um 10.13 Uhr auf der Strecke zwischen Bochum-Harpen und Erwitte/Anröchte

geortet; zum Beleg verweist sie auf eine der Klageschrift beigefügte Übersicht von

Abrechnungsdaten. Hierfür sei sie bereits mit Maut belastet worden. Eine weitere

Mauterhebung sei daher rechtswidrig. Etwaige Fehler in dem von der Beklagten zu

verantwortenden Buchungssystem dürften nicht zu ihrer Doppelbelastung führen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 22. März 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die Bescheide. Im Wesentlichen führt sie hierzu aus: Entgegen der

Aussage im Widerspruchsbescheid stehe nicht fest, ob das Fahrzeuggerät an dem Tag

der relevanten Fahrt ausgefallen oder vom Fahrer ausgeschaltet worden sei. Eine

Buchung für das klägerische Fahrzeug habe an jenem Tag nur für die Strecke von

Wuppertal-Dornap bis Haan-Ost vorgelegen; das ergebe sich auch aus der von der

Klägerin vorgelegten Liste. Damit liege keine Doppelbelastung vor. Die nachträgliche

Mauterhebung entfalle nicht, da die Klägerin die ihr obliegenden Pflichten nicht erfüllt

habe. Selbst wenn das Fahrzeuggerät ausgefallen sein sollte, sei der Fahrer verpflichtet

gewesen, auch während der Fahrt regelmäßig dessen Funktionstüchtigkeit zu

überprüfen. Ein Ausfall sei wegen des dann rot aufleuchtenden Signals bereits durch

einen Blick aus dem Augenwinkel zu erkennen; die Überprüfungspflicht führe daher auch

nicht zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch

den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Ein Ausdruck der von der Beklagten elektronisch geführten Akte hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet, denn der angegriffene Bescheid in Gestalt des

Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und kann die Klägerin daher nicht in ihren

Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zu Recht sind weder die Mautpflicht selbst noch der Mautsatz oder die der Beklagten

durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - eröffnete Möglichkeit der

nachträglichen Erhebung von Maut zwischen den Beteiligten streitig; sie bedürfen daher

auch keiner weiteren Erörterung. Insoweit kann auf die angegriffenen Bescheide

verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - ermöglichte

nachträgliche Erhebung der Maut durch Bescheid entfällt hier nicht nach § 8 Abs. 2 Satz

2 ABMG. Denn die Klägerin hat die ihr obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung

nicht erfüllt. Soweit sie geltend macht, es habe eine automatische Einbuchung für die

Strecke von Bochum-Harpen nach Erwitte/Anröchte stattgefunden, ist aus der von ihr

vorgelegten Übersicht ohne Weiteres zu erkennen, dass es sich dabei um Buchungen für

den 6. und nicht den 5. Januar 2005 handelt. Für den 5. Januar 2005 ist in der Übersicht

dagegen nur eine Buchung von Wuppertal-Dornap nach Haan-Ost um 8.43 Uhr für eine

Strecke von 7,4 km eingetragen. Eine andere Buchung liegt nach Angaben der

Beklagten für diesen Tag nicht vor. Dass mit der getätigten Buchung nicht eine Fahrt von

Kreuz Hilden nach Solingen um 10.13 Uhr am selben Tag abgegolten ist, bedarf keiner

weiteren Erläuterung. Eine doppelte Heranziehung des Mautschuldners für dieselbe

Fahrt, die § 8 Abs. 2 Satz 2 ABMG seinem Sinn und Zweck nach wohl jedenfalls

verhindern will (vgl. Urteil der Kammer vom 2. November 2007 - VG 4 A 96.07), liegt

damit ersichtlich nicht vor.

Selbst wenn die fehlende Einbuchung auf einen zeitweiligen Ausfall des Fahrzeuggerätes

zurückzuführen wäre - in diesem Sinne muss der klägerische Vortrag wohl verstanden

werden -, entbände dies die Klägerin nicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 ABMG von der

Mautpflicht, da sie auch dann die ihr obliegenden Pflichten nicht erfüllt hätte. Denn § 6

Abs. 4 der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV) gibt dem am automatischen

Mauterhebungssystem teilnehmenden Mautschuldner auf, das mautpflichtige

Straßennetz unverzüglich zu verlassen, wenn das Fahrzeuggerät während der Fahrt

anzeigt, dass es nicht mehr erhebungsbereit ist, außer er kann den erhebungsbereiten

Zustand wiederherstellen oder die Maut ohne Verlassen des Straßennetzes manuell

entrichten. Dies hat der Fahrer der Klägerin vorliegend nicht getan. Sofern dem

klägerischen Vortrag die Darstellung zu entnehmen sein sollte, dass der Fahrer den

Ausfall des Fahrzeuggerätes nicht bemerkt habe, kann dies nicht zum Erfolg führen.

Denn das Fahrzeuggerät zeigt sowohl durch ein akustisches Signal als auch durch eine

rotes Licht emittierende Leuchtdiode an, wenn es nicht betriebsbereit ist. Selbst wenn

der Fahrer das akustische Signal überhört, kann er daher jederzeit durch einen kurzen

Blick auf das in der Fahrzeugkonsole angebrachte Gerät dessen Betriebsbereitschaft

überprüfen. Dies gehört ebenso zu seinen vom Normgeber auferlegten Pflichten wie

etwa der regelmäßige Blick auf das Tachometer zur Geschwindigkeitskontrolle. Kommt

er dieser Pflicht nicht nach, so hat er nicht alle Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt.

Die Möglichkeit, dass der Fahrer seiner Pflicht in vollem Umfang nachgekommen sein

und die mangelnde Betriebsbereitschaft des Geräts dennoch nicht bemerkt haben

sollte, hält das Gericht für kaum mehr als theoretisch denkbar, jedenfalls für so

fernliegend, dass sie das Gericht nicht davon abhält, vom Gegenteil überzeugt zu sein

(vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), zumal die Klägerin nicht behauptet hat, das

Fahrzeuggerät habe über die Dauer der Fahrt seine Betriebsbereitschaft angezeigt,

sondern nur bei deren Beginn.

Fehlerfrei erhob die Beklagte eine Maut, die einer Wegstrecke von 500 km auf

mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht. Das sieht § 8 Abs. 2 Satz 1 ABMG für

den Fall vor, dass bei der nachträglichen Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke

nicht festgestellt werden kann. Wie die Kammer bereits entschieden hat, bestimmt das

Gesetz mit den Worten „bei der nachträglichen Mauterhebung“ den insoweit für die

Beurteilung des Nacherhebungsbescheids erheblichen Zeitpunkt in der Weise, dass

spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids die tatsächliche Wegstrecke nicht

durch die Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde festgestellt werden konnte (vgl. Urteile

der Kammer vom 21. September 2007 in den Verfahren VG 4 A 205.06 und VG 4 A

553.06). So lag es hier. Denn selbst wenn die Angaben der Klägerin in der Klageschrift

dahingehend zu verstehen sein sollten, dass die Fahrt, für die Maut nacherhoben wurde,

von Bochum-Harpen nach Erwitte/Anröchte führte, wären diese unbeachtlich. Zum

Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheides hatte die Klägerin keine Angaben zur

Wegstrecke gemacht. Das Klageverfahren hingegen dient nur zur Überprüfung der

nachträglichen Mauterhebung und ist nicht Teil derselben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist

nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

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