Urteil des VG Berlin vom 14.06.2004

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Gericht:

VG Berlin 80.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 A 24.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 33 DO BE, § 27 DO BE, § 54

DO BE, § 103 BG BE, § 21 BG BE

Disziplinarmaßnahmen wegen des Verstoßes gegen das

absolute Alkoholverbot im Dienst

Tenor

Die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14. Juni 2004, die

Beschwerdeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Dezember 2004 sowie

die weitere Beschwerdeentscheidung der Senatsverwaltung für Inneres vom 13.

September 2005 werden geändert.

Gegen den Beamten wird eine Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro verhängt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Beamten erwachsenen notwendigen

Auslagen tragen der Beamte zu ¾ und das Land Berlin zu ¼.

Gründe

Über den am 12. Oktober 2005 bei der Disziplinarkammer eingegangenen Antrag auf

gerichtliche Entscheidung ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung zu

entscheiden, obwohl diese gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung

des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen Inkrafttreten

am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 4 des Disziplinargesetzes

gelten für Statthaftigkeit, Frist und Form eines Rechtsmittels gegen eine vor Inkrafttreten

des Disziplinargesetzes ergangene Entscheidung und für das weitere Verfahren die

Bestimmungen des bisherigen Rechts. Die angegriffene Disziplinarverfügung erging am

14. Juni 2004.

Der gemäß § 33 LDO zulässige Antrag des Beamten, der sinngemäß dahin auszulegen

ist, die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14. Juni 2004, die

Beschwerdeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Dezember 2004 und

die weitere Beschwerdeentscheidung der Senatsverwaltung für Inneres vom 13.

September 2005, mit denen ihm eine Geldbuße von 750,00 Euro auferlegt wurde,

aufzuheben, ist nur teilweise begründet. Der Beamte hat zwar ein Dienstvergehen

begangen. Das Dienstvergehen ist aber nicht so gewichtig, dass es die Verhängung

einer 250,00 Euro übersteigenden Geldbuße rechtfertigt.

Die angegriffene Verfügung leidet nicht an einem ihre Aufhebung gebietenden

Verfahrensmangel. Soweit der Beamte im Beschwerdeverfahren beanstandet hat, nicht

an den durchgeführten Vernehmungen beteiligt worden zu sein und sich hierauf im

vorliegenden Verfahren noch beruft, begründet dies keinen Mangel des Verfahrens, weil

sich sein Recht, zu Vernehmungen und Beweiserhebungen geladen zu werden, auf das -

hier nicht eingeleitete - förmliche Disziplinarverfahren beschränkt (vgl. §§ 27, 54 LDO).

Den Anforderungen der die Rechte des Beamten im nichtförmlichen Disziplinarverfahren

regelnden Vorschrift des § 27 LDO ist Rechnung getragen worden. Eine erneute

Vernehmung der Zeugen hat der Beamte nicht beantragt; Anhaltspunkte dafür, dass er

durch das Unterbleiben der Beteiligung an der erfolgten Vernehmungen in seinen

Verteidigungsmöglichkeiten unzulässig beschränkt sein könnte, bestehen ebenfalls

nicht. Soweit der Beamte allgemein beanstandet, der Sachverhalt sei nicht hinreichend

aufgeklärt und unzutreffend dargestellt worden, wendet er sich ausschließlich gegen die

Bewertung des vom Beamten und der Obersten Dienstbehörde im Wesentlichen

übereinstimmend dargestellten Sachverhalts durch letztere, macht jedoch keinen

Verfahrensfehler geltend.

In materieller Hinsicht ist es nicht zu beanstanden, dass die Disziplinarverfügung in dem

Verhalten des Beamten am 25. Mai 2003 anlässlich des Tages der offenen Tür der

Berliner Polizei ein Dienstvergehen sieht.

Die Disziplinarverfügung geht von folgendem, in seinem sachlichen Kern vom Beamten

nicht bestrittenen Sachverhalt aus: Der Beamte, der zu diesem Zeitpunkt keinen Dienst

versah, hat anlässlich des von der Polizei am 25. Mai 2003 veranstalteten Tages der

offenen Tür anderen - im Dienst befindlichen - Beamten von ihm am Veranstaltungsort

erstandenes Bier angeboten. Die im Dienst befindlichen Beamten trugen deutlich

sichtbar ihre Dienstausweise. Sie betreuten eine Ausstellung und hatten u.a. die

Aufgabe, diese der interessierten Öffentlichkeit zu erläutern. Gegen Mittag besuchte der

Beamte den Ausstellungsraum, kündigte an, den Beamten Bier bringen zu wollen, und

verließ den Raum wieder. Einer der Beamten rief ihm hinterher, er wolle eine Cola, die

übrigen - mit ihren Aufgaben beschäftigten - Beamten reagierten nicht. Der Beamte

kehrte mit Bier und Cola in den Ausstellungsraum zurück und verteilte die Getränke. Die

anderen Beamten konsumierten das ihnen gebrachte Bier letztlich nicht; beschrieben

die Situation jedoch übereinstimmend als zumindest unangenehm. Der Beamte war

nicht Dienstvorgesetzter der die Ausstellung betreuenden Beamten, diese kannten ihn

jedoch als Leiter des Nachbarkommissariats. Auf sein Verhalten von einer zu der

Situation hinzukommenden Kollegin angesprochen, zeigte der Beamte nur wenig

Verständnis für das absolute Alkoholverbot im Dienst, soweit es Veranstaltungen wie die

hier strittige betrifft, und meinte, die Bevölkerung werde Verständnis dafür haben, wenn

Polizisten beim Tag der offenen Tür Bier tränken. Im Verlauf des Verfahrens wies er u.a.

darauf hin, der Umstand, dass er selbst außer Dienst gewesen sei, sei unschwer daran

zu erkennen gewesen, dass er keinen Dienstausweis getragen habe.

In dem vom Beamten gezeigten Verhalten liegt ein vorwerfbarer Verstoß jedenfalls

gegen die Pflicht zur Wahrung des Ansehens der Polizei und der Disziplin (§ 103 LBG)

und gegen die Gehorsamspflicht (§ 21 Satz 2 LBG). Der Beamte hat gegen dienstliche

Anordnungen, nämlich die Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002 über das Verbot von

Alkoholkonsum, verstoßen. Diese untersagt in ihrer Ziff. II.3. während des Dienstes und

in den Diensträumen nicht nur den Genuss, sondern auch das Anbieten von Alkohol

jeder Art. Das Verbot, im Dienst Alkohol zu konsumieren oder anzubieten, beinhaltet

selbstverständlich auch, dass Beamte, die sich außerhalb des Dienstes befinden, ihren

im Dienst befindlichen Kollegen keinen Alkohol anbieten dürfen. Es kann deshalb

dahinstehen, ob der Beamte auch deshalb keinen Alkohol hätte anbieten dürfen, weil er

und die anderen Beamten sich in Diensträumen, nämlich in Räumlichkeiten auf dem

Polizeigelände Ruhleben, befanden. Eine der in Ziff. 4 der Geschäftsanweisung LPVA I Nr.

2/2002 genannten Ausnahmen vom absoluten Alkoholverbot lag erkennbar nicht vor.

Insbesondere handelte es sich bei der der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Veranstaltung

nicht um eine „Begegnungsveranstaltung“ i.S.d. Ziff. 4 Buchst. b) der

Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002.

Unerheblich für die Feststellung des Dienstvergehens ist, dass der Beamte „nur“ Bier

angeboten hat und es zu dessen Genuss nicht gekommen ist. Das Alkoholverbot gilt

absolut; es ist nicht Sache des einzelnen Beamten, über die Richtigkeit dieses Verbots

im Einzelfall zu befinden. Das Alkoholverbot erfasst auch nicht nur den Genuss, sondern

- ersichtlich vor dem Hintergrund, auch Konfliktsituationen wie die hier entstandene zu

verhindern - ausdrücklich bereits das Anbieten von Alkoholika jeder Art.

Der Beamte handelte vorsätzlich. Er kannte das bestehende Alkoholverbot. Soweit er

ausführt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die die Ausstellung betreuenden

Beamten sich im Dienst befunden hätten, kann dies nur als Schutzbehauptung gewertet

werden. Die Beamten trugen ihre Dienstausweise sichtbar an der Kleidung und waren

mit dienstlichen Aufgaben, nämlich der Betreuung und Erläuterung einer Ausstellung

über polizeiliche Aufgaben, befasst. Bei dieser Sachlage konnte der Beamte von

vornherein nicht davon ausgehen, die Beamten gingen einer Freizeitbeschäftigung nach.

Dass das sichtbare Tragen des Dienstausweises die Dienst habenden von den nicht

Dienst habenden Beamten unterschied, hat der Beamte im Übrigen während des

Disziplinarverfahrens im Zusammenhang mit der Frage, ob er selbst im Dienst war

selbst hervorgehoben.

Der vom Beamten begangene Verstoß gegen das Alkoholverbot im Dienst hat auch das

für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme erforderliche Gewicht. Das absolute

Alkoholverbot im Dienst ist nicht nur mit Rücksicht auf die Einsatzfähigkeit der

Polizeibeamten von wesentlicher Bedeutung, sondern schützt auch das Ansehen der

Polizei in der Öffentlichkeit. Dies gilt auch und gerade bei Veranstaltungen der hier in

Rede stehenden Art. Weiteres Gewicht erhält die begangene Dienstpflichtverletzung

dadurch, dass der Beamte zwar nicht Vorgesetzter der die Ausstellung betreuenden

Beamten war, er aber als Leiter des Nachbarkommissariats aus Sicht der die

Ausstellung betreuenden Beamten eine herausgehobene Stellung innehatte. Er konnte

deshalb den Beamten, denen er das Bier angeboten hat, zumindest in dienstlichen

Zusammenhängen nicht, wie er es nach seinen Angaben beabsichtigt hat, „von gleich

zu gleich“ begegnen. Stattdessen musste er damit rechnen, dass die anderen Beamten

ihn zumindest auch als Vorgesetzen wahrnehmen und deshalb durch ein den

Geschäftsanweisungen widersprechendes Verhalten des Beamten in gerade den Konflikt

geraten würden, der durch das absolute Alkoholverbot vermieden werden soll.

Schließlich hat der Beamte, als er auf sein Fehlverhalten angesprochen wurde, dieses

nicht etwa eingeräumt, sondern es - bis in das gerichtliche Verfahren hinein -

bagatellisiert. Es bestand und besteht deshalb ein Bedürfnis, dem Beamten deutlich zu

machen, dass er dienstliche Anordnungen wie das absolute Alkoholverbot auch dann

befolgen muss, wenn er ihre Sinnhaftigkeit im Einzelfall anzweifelt. Im Gegensatz zur

Auffassung des Beamten ist es deshalb auch unerheblich, ob - wovon allerdings kaum

ausgegangen werden kann - die Bevölkerung Verständnis dafür hat, dass bei einer der

Öffentlichkeitsarbeit dienenden Veranstaltung der Polizei die diese durchführenden

Beamten Alkohol zu sich nehmen.

Das festgestellte Dienstvergehen rechtfertigt allerdings nur die Verhängung einer

Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro. Das dem Beamten vorgeworfene Verhalten hat zwar

- gerade wegen der zentralen Bedeutung des Alkoholverbots im Dienst - eine nicht

unerhebliche Relevanz. Von Bedeutung ist auch das nur sehr bedingt von Einsicht

geprägte Verhalten des Beamten nach dem hier strittigen Vorfall. Die Dienstbehörde

konnte es deshalb nicht bei einer bloßen Missbilligung oder einem Verweis belassen. Zu

berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet

ist und seine Leistungen - auch im Hinblick auf sein Verhalten als Vorgesetzter - seit

langem als deutlich überdurchschnittlich (Gesamtnote „voll gut“) beurteilt werden. Das

dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen fand zudem vor dem Hintergrund der beim

Tag der offenen Tür bestehenden gelösten Stimmung statt. Dies rechtfertigt zwar weder

das Angebot des Beamten an die die Ausstellung betreuenden Beamten noch seine

Reaktion auf die Kritik durch seine Kollegen, mindert aber die Schwere des Verstoßes.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es zum Konsum des angebotenen Alkohols nicht

gekommen ist und der Beamte sich zwar möglicherweise aufdringlich verhalten hat, er

aber keinen erheblichen Druck auf die Dienst tuenden Beamten ausgeübt hat. Dies zeigt

sich vor allem darin, dass er einem Beamten, der kein Bier trinken wollte, auf dessen

Wunsch ohne weiteres ein alkoholfreies Getränk mitgebracht hat. Anhaltspunkte dafür,

dass der Beamte - abgesehen von dem hier vorgeworfenen Verhalten - allgemein eine

Neigung entwickelt hat, von ihm als weniger relevant angesehene dienstliche Pflichten

außer Acht zu lassen, und deshalb aus dem hier gegebenen Anlass eine drastischere

Maßnahme erforderlich ist, bestehen nach dem Akteninhalt nicht. Die Verhängung einer

Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro erscheint danach als Disziplinarmaßnahme

erforderlich, aber auch ausreichend, um den Beamten zu ermahnen, seine

Dienstpflichten künftig in jeder Hinsicht korrekt zu erfüllen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs. 2 und 3 LDO; die Entscheidung über die

Auslagen auf § 108 Abs. 5 i.V.m. Abs. 9 LDO. Zwar hat der Beamte sein sowohl mit dem

Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag verfolgtes Ziel, nämlich die Vermeidung einer

Disziplinarmaßnahme, nicht erreicht. Mit Rücksicht darauf, dass die verhängte Geldbuße

erheblich reduziert wurde, wäre es jedoch dennoch unbillig, ihn mit den gesamten

Kosten und Auslagen des Verfahrens zu belasten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 2 LDO).

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