Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 1 L 317.09

Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 29.05.2009 Norm: § 11 Abs 2 S 1 StrG BE

Aktenzeichen: 1 L 317.09

Dokumenttyp: Beschluss

Straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung; Sondernutzung; Imbissstand vor dem Olympiastadion am Tag des

Pokalendspiels 2009; bestandskräftige Ablehnung; Engegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; städtebauliche Anliegen; Baudenkmal; Zurückweisung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,

2den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die beantragte Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung eines Imbissstandes nach Maßgabe der unter dem 20. Januar 2009 erteilten Erlaubnis für den 30. Mai 2009 zu erteilen,

3hat keinen Erfolg.

4Der Antragsteller hat offensichtlich keinen Anspruch auf die beantragte Ausnahmegenehmigung. Dem steht bereits die Bestandskraft der ihm am 20. Januar 2009 erteilten Ausnahmegenehmigung entgegen, welche die DFB-Pokalendspiele am 30. Mai 2009 ausdrücklich von der Genehmigung ausgenommen hat, so dass der Antrag des Antragstellers insoweit abgelehnt wurde. Hiergegen hatte er innerhalb der Widerspruchsfrist keinen Rechtsbehelf eingelegt.

5Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vor. Danach soll die Erlaubnis in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen. Dass hier überwiegende öffentliche Interessen gegeben sind, die die Erteilung der Genehmigung ausschließen, hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 28. Mai 2009 ausführlich und zutreffend dargelegt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das Anliegen einer städtebaulich verträglichen Gestaltung der Eingangsbereiche des Olympiastadiums, eines Baudenkmals von hohem bauhistorischem Rang, liegt im öffentlichen Interesse, selbst wenn seine Beachtung von einer privaten Institution (hier: dem DFB) gefordert wird. Die Versagungsentscheidung ist auch verhältnismäßig, obwohl der Antragsteller seit Jahrzehnten einen Verkaufsstand an der fraglichen Stelle betrieben hat. Dass die zuständige Senatsverwaltung eine Neugestaltung des Areals plante, wurde dem Antragsteller bereits im Sommer 2008 und nochmals im Genehmigungsbescheid vom 20. Januar 2009 mitgeteilt. Die zuständige Senatsverwaltung hat dem Antragsteller zum Ausgleich einen Pachtvertrag für eine Verkaufsstelle vor dem westlichen Haupteingang zum Stadion mit Wirkung vom 1. Juni 2009 zu Konditionen angeboten, die kostengünstiger sind als die jetzige Sondernutzung. Der Antragsteller hätte den Stand nach den von der Senatsverwaltung ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen auch bereits am 30. Mai 2009 nutzen können. Dass er dieses Angebot ausgeschlagen hat, geht zu seinen Lasten.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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