Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

9 A 183.08

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Schule , Eidesstattliche erklärung , Adresse , Vorverfahren , Eltern , Schulbehörde , Umzug , Kaufvertrag , Anfang , Einzug

VG Berlin: schule, eidesstattliche erklärung, adresse, vorverfahren, eltern, schulbehörde, umzug, kaufvertrag, anfang, einzug

Gericht:

VG Berlin 9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 A 183.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 80 Abs 2 VwVfG

Notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im

Vorverfahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des

beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, die Zuziehung der Klägerin zu 1),

als Bevollmächtigte in eigener Sache im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Unter dem 31. Oktober 2007 beantragte die Klägerin zu 1. bei dem Schulamt des

Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg die Aufnahme ihrer am 24. Januar 2003

geborenen Tochter in die Kä.-K. Grundschule in Berlin-L. . Im Antragsformular gab die

Klägerin zu 1. als Adresse der Erziehungsberechtigten „Hi. 10“ in 1... B. an; die Adresse

der Tochter wurde mit „Mu. 8a“ angegeben. Für die damalige Adresse der Eltern ist die

zuständige Schule die Ru.-H.t-Grundschule; die für den M.weg zuständige Schule ist die

Ik.-Grundschule. Als Grund für die begehrte Aufnahme in die Kä.-Grundschule und damit

eine andere als nach dem Einschulungsbereich zuständige Grundschule gab die Klägerin

zu 1. an, im Februar 2008 in die in die W. in Berlin-L. umziehen zu wollen. Tatsächlich

erfolgte der Umzug der Familie Anfang März 2008; die Klägerin zu 1. betreibt unter

derselben Anschrift ihre Rechtsanwaltskanzlei.

Nachdem das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Rahmen des

Auswahlverfahrens für die Kä.-K. Grundschule am 27. März 2008 die aktuelle Anschrift

der Tochter der Kläger überprüft und hierbei festgestellt hatte, dass sie auch ausweislich

des Melderegisters weiter im Mu. 8a gemeldet war, lehnte die Behörde mit Bescheid

vom 2. April 2008 die Aufnahme des Kindes in die begehrte Schule ab und wies es

zugleich der Ikarus-Grundschule zu. Zur Begründung führte das Schulamt aus, die

Aufnahme sei wegen fehlender Aufnahmekapazitäten nicht möglich. Eine

Berücksichtigung des im Antrag angegebenen Wechselwunsches auf der Grundlage des

Berliner Schulgesetzes komme nicht in Betracht, da der angegebene Wechselwunsch

kein anerkanntes Kriterium nach dem Schulgesetz darstelle.

Die Kläger nahmen ihre meldebehördliche Ummeldung am 16. April 2008 vor, wobei sie

ihr Einzugsdatum mit dem 5. März 2008 angaben, ohne dies allerdings auch der

Schulbehörde mitzuteilen. Einem Vermerk der Behörde vom 17. April 2008 zufolge

kündigte die Klägerin zu 1. an, sich innerhalb von einer Woche zur Kä.-Grundschule

begeben zu wollen und dort einen Kaufvertrag vorzulegen. Am 4. Mai 2008 legte die

Klägerin zu 1. als sich selbst und den Kläger zu 2. vertretende Bevollmächtigte unter der

neuen Kanzleianschrift Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. April 2008 ein, ohne

dies weiter zu begründen. Mit weiterem Faxschreiben vom selben Tag nahm die Klägerin

zu 1. ebenfalls als Bevollmächtigte Bezug auf ein mit einer Mitarbeiterin geführtes

Telefongespräch und führte hierin aus: „Anbei wie telefonisch besprochen ein Schreiben

der Telekom an unsere neue Adresse in der Wo.. Sie können die Adresse auch aus

meinem Briefkopf ersehen. Ich gehe davon aus, dass Sie nun keinen weiteren Nachweis

mehr benötigen und dem Widerspruch abhelfen.“ Dem Schreiben war ein an die Klägerin

zu 1. als Rechtsanwältin gerichtetes Schreiben der Deutschen Post vom 4. April 2008

beigefügt, das mit den Worten „Herzlich willkommen in Ihren neuen Geschäftsräumen…“

beginnt.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 bestätigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von

Berlin den Eingang des Widerspruchs. Neben allgemeinen Hinweisen zum Ablauf des

Widerspruchsverfahrens heißt es darin, dass „alle von Ihnen vorgebrachten Gründe ihre

Berechtigung haben“. Ferner wurde die Klägerin zu 1. aufgefordert, eine Vollmacht ihres

Ehemannes vorzulegen. Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 bat die Behörde die Klägerin zu

1. nochmals um Vollmachtvorlage ihres Ehemannes sowie um den Nachweis der

Ummeldung der Tochter und ebenso um Nachweis der tatsächlichen Verlagerung des

Wohnsitzes. Die Behörde verwies auch darauf, dass die Klägerin zu 1. entgegen der

Ankündigung vom 17. April 2008 nicht innerhalb einer Woche den Kaufvertrag für das

Haus vorgelegt habe. Zugleich stellte das Schulamt in Aussicht, dass bei erbrachtem

Nachweis ein Zuzug in den Einzugsbereich der Kä.-Grundschule anerkannt werde. Diese

Information war der Klägerin einem Vermerk der Sachbearbeiterin zufolge bereits am

selben Tage telefonisch auf ihren Anruf hin mitgeteilt worden.

Unter dem 26. Mai 2008 übersandte die Klägerin zu 1. der Behörde verschiedene

Unterlagen (eidesstattliche Erklärung, Mitteilung des Architekten, Auszug aus dem

notariell beurkundeten Kaufvertrag, Grundbuchauszug, Anzeige über die Immobilie aus

dem Internet) und ergänzte, sie gehe nunmehr davon aus, dass die Unterlagen endlich

ausreichend seien. Zugleich äußerte sie Unmut über das Verfahren. So sei ihr nicht

nachvollziehbar, dass sie die tatsächliche Verlagerung des Wohnsitzes habe nachweisen

müssen. Wenn die polizeiliche Ummeldung nicht ausreiche, so hätte das Schulamt sie

hierüber vor der Entscheidung informieren müssen. Nachdem eine behördliche

Ortsbesichtigung am 2. Juni 2008 an der vormaliger Wohnanschrift der Kläger in Hi. 10

ergab, dass am Klingelknopf nach wie vor der Name der Kläger stand, forderte das

Schulamt die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 3. Juni 2008 zum Nachweis der erfolgten

Ummeldung auf. Zugleich bat die Behörde die Klägerin zu 1., darzulegen, weshalb bei

der damaligen Anmeldung unterschiedliche Adressen der Tochter und der

Erziehungsberechtigten bestanden hätten. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 übersandte

die Klägerin erstmals die Anmeldebestätigung. Ergänzend erläuterte sie, dass ihre

Tochter seinerzeit im Mu. 8a gemeldet gewesen sei, um auf die Ik.-Schule zu kommen,

die ihr Bruder bereits besuche. Der Hausbau habe sich erst nach der Anmeldung der

Tochter unter der Adresse ergeben. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, bitte sie

um behördliche Mitteilung. Mit weiteren Schreiben vom 10. Juni 2008 forderte die

Behörde, die von der Aufgabe der Wohnung im Hi. 10 nicht überzeugt war, die Kläger zur

Vorlage weiterer Unterlagen auf. Unter dem 13. Juni 2008 reichte die Klägerin zu 1.

sodann die Schlussrechnung von Vattenfall vom 13. März 2008, das Schreiben der

bisherigen Hausverwaltung vom 7. November 2007 über die Kündigung des

Mietverhältnisses für die Mietwohnung im Hi. 10 sowie ein Wohnungsübergabeprotokoll

vom 12. März 2008 ein.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg der

Klägerin zu 1. mit, der Nachweis über die Verlagerung des Wohnsitzes sei nunmehr

erbracht. Eine Entscheidung über den Widerspruch werde in Kürze erfolgen. Mit

Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2008 gab der Beklagte dem Widerspruch der Kläger

statt und erklärte die Aufnahme der Tochter an der Kä.-Grundschule zum Schuljahr

2008/2009. Darüber hinaus wurde bestimmt, dass der Beklagte die Kosten des

Widerspruchsverfahrens trage. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurde

hingegen als nicht notwendig erachtet. Zur Begründung führte die Behörde aus, die

Klägerin zu 1. räume selbst ein, bei der Antragstellung unzutreffende Angaben gemacht

zu haben, um für die Tochter jedenfalls Aufnahme in die Ik.-Grundschule zu finden. Trotz

der Verlagerung des Wohnsitzes im März 2008 sei die Ummeldung erst am 16. April

2008 erfolgt. Der eigentliche Nachweis über die Wohnsitzverlagerung sei erst am 11. Juni

2008 belegt worden. Bei wahrheitsgemäßer Anmeldung in der zuständigen Grundschule

und rechtzeitiger Ummeldung hätte die Schulbehörde die Anmeldung bereits im

Auswahlverfahren berücksichtigt werden können.

Am 26. Juli 2008 haben die Kläger gegen den Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2008

Klage erhoben. Sie sind der Meinung, dass die Zuziehung der Klägerin zu 1. als

Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren notwendig gewesen sei. Zur Begründung

machen sie im Wesentlichen geltend, die Rechtslage sei zunächst sehr einfach und klar

gewesen. Durch die rechtzeitig erfolgte Anzeige und den Umzug in die Wo. hätte die

Behörde den Antrag bereits im April 2008 positiv bescheiden müssen. Allerdings seien

im Widerspruchsverfahren sukzessiv immer mehr Unterlagen angefordert worden.

Wegen der kurz bemessenen Vorlagefristen hätte auch ein Laie diesem Druck nicht

standgehalten. Für einen normalen Bürger habe sich der Verfahrensablauf als

undurchsichtig und schwierig gestaltet. Ungewöhnlich sei auch der Anruf des Schulamtes

am 1. April 2008 gewesen, bei dem die Behörde unter gleichzeitiger Ankündigung eines

Ablehnungsbescheides Erkundigungen darüber angestellt habe, ob sie bereits

umgezogen seien. Wegen des bevorstehenden Schulbeginns Anfang September 2008

habe ferner ein dauerhafter Rechtsverlust gedroht. Eine sachliche Rechtsverfolgung

habe daher die ständige Prüfung erfordert, wann einstweiliger Rechtsschutz zu

beantragen sei.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Bezirksamtes

Tempelhof-Schöneberg vom 26. Juni 2008 zu verpflichteten, die Zuziehung eines

Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, die Verzögerung der Aufnahme

ihrer Tochter in die Käthe-Kollwitz-Grundschule hätten die Kläger selbst verschuldet. So

hätten sie den Nachweis über die Wohnsitzverlagerung erst mit Datum vom 13. Juni

2008 schlüssig und glaubhaft belegt. Ferner sei die Tochter bis zum Umzug in die Wo.

abweichend von der Wohnanschrift der Kläger gemeldet gewesen; dies habe die Behörde

zur sorgfältigen Aufklärung veranlasst. Die Zuziehung einer Rechtsanwältin habe nicht

zum Erfolg über den Widerspruch geführt.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Verwaltungsvorgang des

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Entscheidung des Beklagten, die Zuziehung der

Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht für notwendig zu erklären, ist rechtmäßig und

verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben

keinen Anspruch auf die entsprechende Feststellung. Anspruchsgrundlage hierfür ist §

80 Abs. 2 VwVfG. Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im

Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig

war. Dies war hier nicht der Fall. Notwendig ist die Hinzuziehung des Bevollmächtigten,

wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der

Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Dabei ist die

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren nicht automatisch, sondern je

nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit

anzuerkennen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs-

und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Anwalts bedient hätte (ständige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 26. Februar 1993, 6 C

68.91, Buchholz 316 § 80 Nr. 34, Urteil vom 26. Januar 1996, 8 C 15.95, Buchholz 316 §

80 Nr. 36, Urteil vom 17. Dezember 2001, 6 C 19.01, NVwZ-RR 2002, S. 446 f.). Dabei ist

die Zuziehung nicht die Regel, sondern die Ausnahme (BVerwG, Urteil vom 17.

Dezember 2001, a.a.O.). Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist damit die

Schwierigkeit der Sachlage, die jedoch nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung

der Sachkunde und der persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen

ist. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Widerspruchsführers an, sondern

darauf, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte. Die Beurteilung

ist nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines

Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, 7 C

8.99, NJW 2000, 3081). In der Rechtsprechung ist schließlich anerkannt, dass Gebühren

und Auslagen eines im Vorverfahren sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

erstattungsfähig sind, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts an sich notwendig war

(vgl. BVerwG Urteil vom 16. Oktober 1980, 8 C 10.80, BVerwGE 61, 100). Mithin steht

dem geltend gemachten Anspruch zwar nicht entgegen, dass die Klägerin zu 1) nicht nur

als Bevollmächtigte des Klägers zu 2), sondern auch als sich selbst vertretende

Rechtsanwältin aufgetreten ist. Gleichwohl bestehen für das Gericht bei Anwendung des

genannten Maßstabs nicht die geringsten Zweifel daran, dass der geltend gemachte

Anspruch scheitern muss.

Ausgangspunkt ist hierbei, dass der zugrunde liegende Fall weder rechtlich noch

tatsächlich schwierig war. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Land Berlin

Schulanfänger in die für sie zuständige Grundschule aufgenommen werden, sind

alljährlich alle Eltern schulpflichtiger Kinder konfrontiert. Über das Verfahren zur

Aufnahme in die zuständige Schule, insbesondere die Bedeutung des tatsächlichen

Wohnsitzes des Kindes, informieren gerichtsbekanntermaßen die Schulbehörden selbst,

das Thema ist aber auch regelmäßig Gegenstand umfangreicher

Presseberichterstattung. Das Gericht geht daher davon aus, dass durchschnittlich

informierten Eltern im Land Berlin bekannt ist, dass die Schulbehörde im Frühjahr eines

jeden Jahres über Aufnahmeanträge auf der Grundlage der tatsächlichen

Wohnverhältnisse und ggf. der Angaben aus dem Melderegister entscheidet.

Gleichermaßen wissen Eltern, dass sie tatsächliche Änderungen ihrer Wohnverhältnisse

im Laufe des Auswahlverfahrens im eigenen Interesse zeitnah mitteilen müssen, um den

Anspruch ihres Kindes auf Aufnahme in die zuständige Schule zu sichern. Als allgemein

bekannt kann schließlich vorausgesetzt werden, dass widersprüchliche Angaben oder

mehrdeutiges Verhalten zu einer unklaren Erkenntnislage bei der Behörde führen

können, die die Aufnahme verzögern kann. Ergeben sich nämlich konkrete

Verdachtsmomente, die Anmeldung des Kindes im Einschulungsbereich einer

bestimmten Grundschule sei allein deshalb erfolgt, um die Aufnahme des Kindes an

dieser Schule zu gewährleisten, ist die Schulbehörde an die Erklärungen der

Erziehungsberechtigten nicht gebunden und zu weiteren Nachforschungen berechtigt

(Beschluss der Kammer vom 16. Juli 2007, VG 9 A 162.07). Bei der zeitnahen und

zutreffenden Angabe des Wohnsitzes eines einzuschulenden Kindes handelt es sich

mithin um eine einfache Tatsacheninformation, deren Mitteilung keinerlei

Rechtskenntnisse erfordert und die daher grundsätzlich allen Eltern ohne Einschaltung

anwaltlicher Hilfe jedenfalls solange zugemutet werden kann, wie sich keine wesentlichen

Rechtsfragen stellen. Erst recht gilt dies, wenn die Eltern juristisch vorgebildet sind.

Im vorliegenden Fall ging es zum maßgebenden Zeitpunkt der Bevollmächtigung der

Klägerin zu 1. als sich und ihren Ehemann selbst vertretende Anwältin allein um die

Mitteilung und – vor allem - den Nachweis des tatsächlichen Wohnsitzes des

einzuschulenden Kindes. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, bedurfte es keiner

anwaltlichen Vertretung, nicht zuletzt auch, weil beide Kläger Volljuristen sind. Es hätte

sich beiden nämlich zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt aufdrängen müssen, der

Behörde durch frühzeitige Information und die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen über

den Sachstand zu informieren. So hätte es sich z.B. bereits bei der Anmeldung im

Oktober 2007 angeboten, nicht lediglich von einem Umzug in die Wo. zu sprechen,

sondern die Tatsache des Eigentumserwerbs anzugeben und den bereits im September

2007 abgeschlossenen Kaufvertrag beizufügen. Ein nächster zumutbarer Schritt hätte

darin liegen können, die Schulbehörde über die voraussichtliche Verzögerung des

Umzugs, jedenfalls aber den im März 2007 erfolgreichen Einzug – wenn auch nur kurz

telefonisch – zu informieren. Auch dies ist nicht geschehen. Besonders gravierend ist es

aus der Sicht des Gerichts, dass die Kläger nach dem Einzug am 5. März 2007 nicht ihrer

gesetzlichen Meldepflicht nachgekommen sind. Nach § 11 Abs. 1 des Berliner

Meldegesetzes (MeldeG) hat sich, wer eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen

bei der Meldebehörde anzumelden. Der Verstoß hiergegen stellt nach § 30 Abs. 1

MeldeG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro

geahndet werden kann (§ 30 Abs. 2 MeldeG). Die Kläger haben sich indes erst am 16.

April 2008 angemeldet und die entsprechende Bescheinigung der Schulbehörde sogar

erst am 4. Juni 2008 übermittelt. Der konkrete Geschehensablauf belegt eindrucksvoll,

dass es aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht einmal zum Erlass des ablehnenden

Bescheides gekommen wäre, wenn die Kläger nur ihrer melderechtlichen Verpflichtung

nachgekommen wären. Denn in diesem Fall hätte die Behörde bei ihrer vor der

Entscheidung vorgenommenen Melderegisterabfrage die Ummeldung ohne Weiteres

entnehmen und das Mädchen der Kläger als ein im Einschulungsbereich der Kä. Schule

wohnendes Kind behandeln können.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Sache auch nach Beauftragung ihrer

Bevollmächtigten nicht durch ein unangemessenes Verhalten der Behörde

verkompliziert worden. Der von ihnen angezogenen vorherigen Benachrichtigung über

den Bescheiderlass misst das Gericht keinerlei nachteilige und das Verfahren besonders

erschwerende Wirkung zu; hierin dürfte sogar eher ein behördliches Entgegenkommen

zu sehen sein. Im Gegenteil bestand sodann über die zu erwartende Entscheidung

bereits frühzeitig Klarheit, nachdem das Schulamt schon am 21. Mai 2008 in Aussicht

gestellt hatte, dass es – bei entsprechendem Nachweis – zur späteren Zuteilung des

Schulplatzes kommen würde. Die sodann eingetretenen Verzögerungen haben sich die

Kläger durchweg selbst zuzurechnen. Denn diese traten insbesondere durch die

verspätete Vorlage einschlägiger Dokumente erst Anfang Juni 2007 ein, nachdem auch

schon zuvor erbetene Unterlagen nicht binnen der von der Bevollmächtigten

angekündigten bzw. der Behörde erbetenen Frist eingereicht waren (Ankündigung der

Kaufvertragsübersendung für Mitte April 2008, keine umgehende Vollmachtsvorlage des

Ehemannes). Dass die Behörde den Klägern schließlich mehr Nachweise zum Umzug

abverlangt hat, als es möglicherweise in anderen Fällen üblich wäre, um den Sachverhalt

besonders gründlich aufzuklären, haben sich die Kläger ebenfalls selbst zuzuschreiben.

Abgesehen davon, dass die frühere Wohnung noch im Juni mit dem alten Namensschild

versehen war, bot insbesondere die von den Klägern eingeräumte Scheinanmeldung

ihrer Tochter unter der Adresse „Mu. 8a“ – einem weiteren als Ordnungswidrigkeit

bewehrten Rechtsverstoß - der Behörde Anlass, den klägerischen Angaben mit

gehörigem Misstrauen zu begegnen.

Haben die Kläger den Verfahrensablauf mithin selbst zu vertreten, können sie sich nicht

dadurch schadlos halten, dass die Kosten eines Bevollmächtigten der Allgemeinheit

aufgebürdet werden.

Die Kostenentscheidungen beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit § 100

Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs.

2, Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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