Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017

VG Berlin: aufschiebende wirkung, internet, öffentliches interesse, europäische kommission, wirtschaftliches interesse, vollziehung, veranstaltung, generalsekretariat, verfassungskonformität

Gericht:

VG Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

35 A 513.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7

VwGO, § 1 Abs 1 GlüStVtrG TH,

Art 12 Abs 1 GG, § 284 StGB

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

gegen die Untersagung privater Sportwetten im Internet

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 25.000, - Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen

die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung

und Vermittlung von Sportwetten im Internet.

Die Antragstellerin bietet im Internet auf der Seite http:// ... bzw. http://... Sportwetten

an. Der Antragsgegner untersagte ihr mit Bescheid vom 18. August 2006 unter

Androhung von Zwangsmitteln die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im

Land Berlin und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung an. Der

Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4. September

2006 zurückgewiesen. Über die unter dem 7. September 2006 erhobene Klage VG 35 A

247.06 hat die Kammer noch nicht entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte am 11. September 2006 den Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ab (VG 35 A 226.06). Die dagegen

gerichtete Beschwerde hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Oktober

2006 zurückgewiesen (OVG 1 S 115.06).

Der Antrag der Antragstellerin vom 5. November 2007,

1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin 11. September 2006 (VG 35 A

226.06) / den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.

Oktober 2006 (OVG 1 S 115.06) zu ändern und

2. die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 247.06 vom 7. September 2006

gegen den Bescheid vom 18. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 4. September 2006 herzustellen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag der Antragstellerin auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Berlin ist zwar zulässig. Der Beteiligte kann nach § 80 Abs. 7 S. 2 Alt. 1 VwGO die

Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht der Hauptsache

beanspruchen, wenn sich die Umstände nachträglich verändert haben (siehe umfassend

Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 – VG 35 A 52.08 –, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.).

Ferner verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl.

ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 108.07 –, S. 6 ff. des Umdrucks; – VG 35 A

149.07 –, S. 9 ff. des Umdrucks; – VG 35 A 167.08 –, S. 7 f. des Umdrucks). Der Antrag

ist aber unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht dem formellen

Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie enthält eine auf den

konkreten Einzelfall abgestellte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses und

macht deutlich, weshalb ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit erforderlich ist und

dass hinter diesem erheblichen öffentlichen Interesse das Interesse des Betroffenen

zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht

betroffen zu werden. So wird darauf abgehoben, dass die mit der Verfügung bezweckte

Unterbindung von Straftaten dem erwerbswirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin

vorgeht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden

summarischen Prüfung ist offen, ob der angegriffene Bescheid rechtmäßig oder

rechtswidrig ist (I.). Die danach gebotene Interessensabwägung fällt aber vorliegend zu

Lasten der Antragstellerin aus(II.).

Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Anbietens und

Vermittelns von unerlaubten Sportwetten im Internet ist nunmehr nach deren

Inkrafttreten am 1. Januar 2008 § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

(im Folgenden: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV), da das Angebot von Sportwetten im

Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist und es sich somit bei dem Internet-

Angebot der Antragstellerin um unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3

GlüStV handelt.

Anders als bei der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Annahmestellen (zur

Abgrenzung zwischen dem Angebot von Sportwetten im Internet und der bloßen

Nutzung des Internets als Kommunikationsmittel zwischen Vermittler und Veranstalter

der Sportwetten vgl. Urteile der Kammer vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 –, S. 19 ff.

des Umdrucks, – VG 35 A 108.07 –, S. 16 ff. des Umdrucks, und – VG 35 A 167.08 –, S.

15 ff. des Umdrucks; sowie Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, S. 20 ff.

des Umdrucks) drängen sich keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des

Internetverbots mit höherrangigem Recht auf: Auf Grund der besonderen

Gefährdungspotentiale des Anbietens von Sportwetten (im Gegensatz zur Vermittlung

z.B. von Lotto 6 aus 49) im Internet (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214,

217]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –, BVerfGE 115, 276 [315];

sowie Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen

Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 – Wi

424.27 –, Rn. 50 ff.; sowie Schriftsatz des Bevollmächtigten der Regierung der

Bundesrepublik Deutschland vom 17. Dezember 2007 in den verb. Rs. C-316/07 u.a., Rn.

63) spricht vielmehr einiges dafür, dass die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV mit

höherrangigem Recht zu vereinbaren ist (für eine Verfassungskonformität des § 4 Abs. 4

GlüStV Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 – 4 Bs 5/08 –, zitiert nach juris, Rn. 23

ff.; LG Kassel, Urteil vom 30. April 2008 – 11 O 4057/08 –; VG Stade, Beschluss vom 6.

Mai 2008 – 6 B 364/08 –, zitiert nach juris, Rn. 58; so auch Schreiben des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 24. April 2007 im

Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 2.3., abgedruckt als Anlage 2 zu Drs. 16/0826

des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; sowie Schreiben der

Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai

2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 – Wi 424.27 –, ZfWG 2008, 173 ff.,

Rn. 50 ff.; siehe auch zur formellen Verfassungskonformität BayVGH, Beschluss vom 8.

; a.A.

Ausführliche Stellungnahme vom 22. März 2007 zum Notifizierungsverfahren des

Entwurfs des Glücksspielstaatsvertrags [2006/658/D], Rn. 2.3, abgedruckt als Anlage 1

zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007). Sowohl

ein mit dem Internetverbot einhergehender Eingriff in die Berufsfreiheit der

Sportwettenanbieter bzw. -vermittler (Art. 12 Abs. 1 GG) als auch eine mögliche

Beschränkung ihrer Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) könnte wohl mit dem wichtigen

Gemeinwohlziel der Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht

und der wirksamem Bekämpfung der Wettsucht gerechtfertigt werden.

Fraglich ist aber, ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend

wirkende Untersagungsverfügung hat (dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008

– 13 B 1215/07 –, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 15.

August 2008 – AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; sowie unter dem Aspekt

der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – 24 CS 07.10 –, GewArch

2007, 338; VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 – 6 L 573.08.MZ –, zitiert nach juris,

Rn. 4 f.). Im Hauptsacheverfahren ist weiter zu klären, ob möglicherweise die

spezifischen Regelungen für Telemedien (mit der möglichen Folge der Zuständigkeit der

Medienanstalt Berlin-Brandenburg) als speziellere Normen für das Internet den Rückgriff

auf § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV sperren; dagegen spricht allerdings der umfassende

Regelungsansatz des Glücksspielstaatsvertrags, der auch das Anbieten und Vermitteln

von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet reguliert (vgl. § 4 Abs. 4, § 5

Abs. 3, § 21 Abs. 2 S. 2, § 25 Abs. 6 GlüStV). Ebenfalls der Klärung im Klageverfahren

bleibt die Frage vorbehalten, ob bei Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

wegen des bundeslandübergreifenden Angebots von Sportwetten über das Internetstatt

des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nunmehr die

Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist (vgl. Nr. 5 Abs. 4 lit. a] der Anlage

zum ASOG bzw. nach der alten Rechtslage die Senatsverwaltung für Finanzen nach Nr. 2

Abs. 3 lit. a] der Anlage zum ASOG a.F., dazu VG Berlin, Beschluss vom 27. November

2006 – VG 27 A 311.06 –, zitiert nach juris, Tz. 11; sowie Begründung zum Berliner

Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel, Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses

von Berlin vom 18. September 2007, S. 60).

II.

Vor diesem Hintergrund offener Erfolgsaussichten fällt vorliegend die

Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners aus, da das öffentliche Interesse an

der sofortigen Durchsetzung der angefochtenen Untersagungsverfügung weiterhin das

private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen

die angefochtene Untersagungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchbescheides

überwiegt.

Für den Sofortvollzug spricht nunmehr zunächst die Regelung des § 9 Abs. 2 GlüStV,

dass Widerspruch und Klage gegen die Anordnung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

keine aufschiebende Wirkung haben. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber das

Dringlichkeitsinteresse an der Vollziehung der Untersagungsverfügung typisierend

vorentschieden. Da – anders als in den Fällen, in denen eine Untersagungsverfügung

ausschließlich auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden kann – vorliegend

keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Internetverbots mit

höherrangigem Recht bestehen, sprich auch nichts dagegen, vorliegend § 9 Abs. 2

GlüStV in die Interessenabwägung einzustellen. Darüber hinaus ist das mit dem

Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Eindämmung der Spielsucht (§ 1 Nr. 1

GlüStV, dazu ausführlich Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 –, S. 28

ff. des Umdrucks, – 108.07 –, S. 24 ff. des Umdrucks, und – VG 35 A 167.08 –, S. 24 ff.

des Umdrucks; Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, S. 29 ff. des

Umdrucks) von erheblicher Bedeutung, wobei auch die besonderen Gefahren, die von

einem Angebot von Sportwetten im Internet mit geringeren Möglichkeiten der Kontrolle

als in einer (staatlichen oder privaten) Annahmestelle ausgehen, zu berücksichtigen

sind. Deshalb wurde das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV auch für die staatlichen

Anbieter von Sportwetten verhängt. Auch § 25 Abs. 6 GlüStV schafft insoweit keine

Übergangsregelung, da Voraussetzung der übergangsweisen Genehmigung ist, dass

keine besonderen Suchtanreize durch schnelle Wiederholung geschaffen werden, von

der Erfüllung dieser Vorraussetzung aber regelmäßig (nur) bei Lotterien mit nicht mehr

als zwei Gewinnentscheiden pro Woche ausgegangen werden kann (§ 25 Abs. 6 Nr. 3

GlüStV). So bieten weder die DKLB noch andere Lotteriegesellschaften den Abschluss

von Sportwetten im Internet an.

Auf der anderen Seite ist zwar zu berücksichtigen, dass die streitige

Untersagungsanordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 49

i.V.m. Art. 55, 48 EGV geschützten Rechte der Antragstellerin eingreift (vgl. VG Ansbach,

Beschluss vom 15. August 2008 – AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 40; sowie VG

Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 – 4 L 114/08.KS –, S. 4 ff. des Umdrucks; VG Trier,

Beschluss vom 28. April 2008 – 1 L 240/08.TR –, zitiert nach juris, Rn. 28). Da die Wirkung

eines sofort vollziehbaren Eingriffs im Sinne der streitgegenständlichen

Untersagungsanordnung kaum oder nur unter großen finanziellen Einbußen rückgängig

gemacht werden kann, sind insoweit auch die wirtschaftlichen Folgen für die

Antragstellerin, die eine sofortige Umsetzung des Verbots mit sich bringen würde, bei

der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008

– AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 40). Ihr wirtschaftliches Interesse an der

Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes verdient jedoch kein besonderes

Vertrauen, weil die von ihr getroffene Investitionsentscheidung vor dem Hintergrund

einer für alle erkennbaren unklaren Rechtslage und ohne Genehmigung erfolgt ist, also

von vornherein mit dem Risiko behaftet war, sich nur vorübergehend oder gar nicht

amortisieren zu können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 – 4 B 961.06 –,

NVwZ 2006, 1078 [1079]; Hess. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 – 11 TG 1465.06 –,

NVwZ 2006, 1435 [1437]). Deshalb musste sich die Antragstellerin von vornherein

darauf einstellen, dass im Falle einer rechtlichen Bestätigung des staatlichen Monopols

bzw. des generellen Verbots eines Angebots im Internet die Fortführung der unerlaubten

Tätigkeit unverzüglich unterbunden werden würde (Hess. VGH, a.a.O.). Bei der

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage würde hingegen ein Marktgeschehen

(wieder) eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschwerte, das in Rede stehende

Internetverbot später mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen. Insoweit ist auch die

Strafbarkeit der Tätigkeit der Antragstellerin nach § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 4 Abs. 4

GlüStV zu berücksichtigen; denn ein besonderes öffentliches Interesse ist in der Regel

bei der Untersagung strafbaren Verhaltens gegeben, wenn – wie hier – die objektive

Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens im Rahmen der verfassungsrechtlich

gebotenen Abwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April

2005 – 1 BvR 223/05 –, NVwZ 2005, 1303 [1304]).

III.

Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass ihr jegliche Art der Veranstaltung und

Vermittlung von Sportwetten und somit auch das Anbieten von Sportwetten in

Annahmestellen untersagt wurde, ergibt sich daraus nichts anderes. Zur Auslegung des

Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung ist auch deren Begründung

heranzuziehen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 35 Rn. 20 i.V.m. 18). Dort

finden sich lediglich Ausführungen zum Angebot der Antragstellerin im Internet, so dass

bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass sich die Untersagungsverfügung

lediglich auf diese internetspezifische Tätigkeit und nicht auf ein Angebot in

Annahmestellen bezieht.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

Festsetzung des Verfahrenswertes findet ihre Grundlage in §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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