Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 4 A 227.07

Aktenzeichen: 4 A 227.07

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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 08.02.2008

Aktenzeichen: 4 A 227.07

Normen: § 8 Abs 1 ABMG, § 8 Abs 2 ABMG, § 1 Abs 1 ABMG, § 1 Abs 2 ABMG, § 2 ABMG

Dokumenttyp: Urteil

Befreiung von der Autobahnmaut für Schausteller

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um einen Mautnacherhebungsbescheid der Beklagten. Die Klägerin hält ihr Fahrzeug für mautbefreit.

2Die Klägerin nimmt wöchentlich an Marktschreier-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet teil. Nach den im Internetauftritt der „Vereinigung der Marktschreier“ - deren Geschäftsführer der Ehemann der Klägerin ist - enthaltenen Informationen veranstalten die Mitglieder der Vereinigung bundesweit sogenannte „Marktschreiertage mit dem Stil und Flair des traditionellen Hamburger Fischmarktes“. Zu den Mitgliedern zählen demnach etwa 20-30 Händler, darunter die Klägerin, die neben dem Verkauf von Waren Unterhaltungsmöglichkeiten wie einen Marktschreierwettbewerb, eine Tombola und ein Kinderkarussell wöchentlich in verschiedenen Städten und Gemeinden anbieten. Ein entsprechender an die Verantwortlichen von Städten und Gemeinden gerichteter Programmvorschlag für eine von Freitag bis Sonntag dauernde Veranstaltung findet sich ebenfalls bereits auf der Netzseite der Vereinigung. Für die Einzelheiten wird auf Bl. 85- 91 der Streitakte verwiesen.

3Die Klägerin ist Halter eines zweiachsigen Lastkraftwagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 t und dem Kennzeichen A ..., auf dessen Seitenwand die Schriftzüge „F.“ und „Marktschreier on Tour“ und auf dessen Rückseite die Bezeichnung „Schausteller“ aufgemalt sind. In der Reisegewerbekarte der Klägerin ist vermerkt, dass die Klägerin zum Feilbieten sowie zum Ankauf von Fisch, Obst, Kuchen, alkoholfreien Getränken, Wein und Bier in fest verschlossenen Behältnissen, Käse und anderen Lebensmitteln befugt ist. Unter der Ziffer 4 der Reisegewerbekarte, in der die Befugnis zur „Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart“ festgehalten wird, ist keine Eintragung erfolgt. Das Fahrzeug der Klägerin ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

4Am 30. Januar 2007 befuhr das Fahrzeug der Klägerin die mautpflichtige Bundesautobahn A 31 zwischen den Anschlussstellen Borken und Gescher/Coesfeld und wurde von einer Kontrollbrücke der Beklagten fotografiert. Da die Beklagte eine Mautentrichtung nicht feststellen konnte, hörte sie die Klägerin zunächst zu der beabsichtigten Nacherhebung von Maut an. Im Rahmen der Anhörung machte die Klägerin unter Vorlage des Kraftfahrzeugscheins, der Reisegewerbekarte sowie einiger Fotos vom Fahrzeug geltend, das Fahrzeug, welches sich auf dem Weg von Riepe nach Ibbenbüren befunden habe, sei wegen seiner Zweckbestimmung für das Schaustellergewerbe „Fischmarkt (Marktschreierveranstaltungen)“ von der Mautpflicht befreit.

5Daraufhin erhob die Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2007 Maut in Höhe von 55 €, wobei sie eine pauschale Strecke von 500 km zugrundelegte, da mangels weiterer Angaben der Klägerin die tatsächliche Wegstrecke nicht habe ermittelt werden können.

6Die Klägerin legte am 3. April 2007 Widerspruch ein, in dem sie sich erneut auf die

6Die Klägerin legte am 3. April 2007 Widerspruch ein, in dem sie sich erneut auf die Mautbefreiung für Schausteller berief. Das Bundesamt für Güterverkehr wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007, der der Bevollmächtigten der Klägerin am 24. April 2007 zugestellt wurde, zurück. Das Fahrzeug der Klägerin sei nicht von der Mautpflicht befreit, da sich nach den vorgelegten Fotos ergebe, dass die Laderegale im Fahrzeug nicht fest mit diesem verbunden seien, unter Punkt 4 der Reisegewerbekarte keine Eintragungen vorhanden seien, das Fahrzeug nach den Unterlagen nicht als Verkaufsfahrzeug deklariert und eine Steuerbefreiung nicht nachgewiesen sei.

7Die Klägerin hat hiergegen am 24. Mai 2007 Klage erhoben. Sie wiederholt ihr Vorbringen, dass das Fahrzeug wegen seiner erkennbaren Zweckbestimmung als Schaustellerfahrzeug mautbefreit sei. Hierfür legt sie weitere Fotos des Fahrzeuges sowie zwei Marktfestsetzungen für Veranstaltungen vom 18. bis 19. März 2006 und vom 12. bis 14. Juli 2007 vor, mit denen jeweils auf Antrag der Vereinigung der Marktschreier ein Jahrmarkt gemäß der Gewerbeordnung festgesetzt wurde. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer sei nicht zwingend notwendig, um die Eigenschaft des Fahrzeugs als Schaustellerfahrzeug anzunehmen. Mit dem Fahrzeug würden ausschließlich die Waren transportiert, die von ihr auf verschiedenen Märkten verkauft würden. Eine andere Tätigkeit übe sie nicht aus. Hierfür bietet die Klägerin Beweis durch mehrere Zeugen an.

8Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9den Bescheid der Beklagten vom 13. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2007 aufzuheben.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie wiederholt und vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides. Im Wesentlichen führt sie aus: Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ihr Gewerbe auf Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen ausübe. Von einer Schaustellereigenschaft sei gerade nicht auszugehen, wenn der Verkauf lediglich auf Veranstaltungen ohne Volksfestcharakter stattfinde. Da es sich bei der Mautbefreiung für das Schaustellergewerbe um einen Ausnahmetatbestand handele, müsse dieser eng ausgelegt werden. Nicht jede Art von Markthandel könne als Schaustellerveranstaltung qualifiziert werden. Es fehle außerdem jeglicher Nachweis dafür, dass die konkrete Fahrt im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung erfolgt sei. Aus der Beschriftung des Fahrzeuges als Schaustellerfahrzeug könne nichts anderes folgen, da die Kennzeichnung alleine nicht ausreichen könne, um die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zu überspielen. Die Maut sei daher korrekt erhoben worden, und zwar auch in ihrer Höhe, da die von der Klägerin gemachten Angaben nicht hätten zugrundegelegt werden können. Denn die Kontrollbrücke, von der das Fahrzeug festgestellt worden sei, liege nicht an der von der Klägerin angegebenen Strecke.

13 Die Ausdrucke der von der Beklagten elektronisch geführten Akten haben vorgelegen und sind Bestandteil der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage, über die das Gericht infolge entsprechender Belehrung in der ordnungsgemäßen Ladung hat entscheiden können, obwohl die Klägerin ausgeblieben ist 102 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet, weil der auf § 8 Abs. 1 Satz 1 ABMG gestützte Nacherhebungsbescheid rechtmäßig ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15 An der grundsätzlichen Mautpflichtigkeit des klägerischen Fahrzeuges sowie der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung bestehen dabei keine Zweifel. Das Fahrzeug erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 ABMG; insbesondere ist seine ausschließliche Bestimmung zum Güterkraftverkehr vorliegend weder von der Klägerin bestritten worden noch sonst zweifelhaft, da die Klägerin damit nach ihren Angaben Lebensmittel transportiert. Die Klägerin ist gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 ABMG als Halter Mautschuldnerin. Auch die Höhe der nacherhobenen Maut ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist hier zu Recht von § 8 Abs. 2 Satz 1 ABMG ausgegangen und hat eine Wegstrecke von 500 km zugrundegelegt. Die Angaben der Klägerin zur gefahrenen Strecke können ersichtlich nicht stimmen, da das Fahrzeug von einer Kontrollbrücke erfasst wurde, die sich nicht auf der von der Klägerin angegebenen Strecke befindet. Die grundsätzliche Zugrundelegung einer Wegstreckenpauschale von 500 km hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 21. September 2007 - VG 4 A 553.06 - für unbedenklich erklärt. Ein Grund, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen, ist weder

unbedenklich erklärt. Ein Grund, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

16 Streitig zwischen den Beteiligten und daher hier ausführlicher zu erörtern ist allein die Frage, ob das Fahrzeug der Klägerin nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 ABMG bei seiner Fahrt von der Verpflichtung zur Mautentrichtung befreit war, weil es sich um ein Fahrzeug handelt, das ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt wird, und es als solches erkennbar war.

17 Es kann offen bleiben ob die Klägerin als Schausteller im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Denn die Klägerin hat jedenfalls - auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - keinen Nachweis dafür erbracht, dass die konkrete Fahrt, deretwegen Maut nacherhoben wurde, in Zusammenhang mit einer Schaustellertätigkeit stand. Diese Voraussetzung ist unverzichtbar. Die Befreiung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ABMG bezweckt nicht die voraussetzungslose Privilegierung einer bestimmten Gewerbegruppe, sondern nur insoweit, als sie im konkreten Fall auf ihrem Gebiet tätig ist. Dies folgt aus dem Umstand, dass Schausteller nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht um ihrer selbst willen, sondern wegen der Volksfeste u.ä., die durch sie am Leben erhalten werden, bevorzugt sind, und man der Auffassung war, dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn es einen Gewerbezweig gebe, der sich zuvörderst mit der Bewahrung traditioneller Feste befasse (vgl. die Begründung der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, BT- Drucks. 14/7822, S. 11, re. Sp. unten). Soweit sie Marktfestsetzungen zweier Gemeinden für Jahrmärkte vorgelegt hat, welche an die Vereinigung der Marktschreier gerichtet waren, beziehen sich diese auf Veranstaltungen im März 2006 und im Juli 2007. Die Fahrt, um die es hier geht, fand jedoch im Januar 2007 statt, so dass ein Bezug der genannten Marktfestsetzungen zu dieser Fahrt offensichtlich nicht besteht. Die allgemeine Aussage der Klägerin, sie nehme mit ihrem Fahrzeug ausschließlich an „Märkten“ teil, reicht für einen Nachweis nicht aus. Nach Überzeugung der Kammer kann es für eine konkrete Betätigung als Schausteller nicht genügen, dass ein Gewerbetreibender, sei er auch grundsätzlich Schausteller, an einem „Markt“ jedweder Art teilnimmt. Vielmehr ist gerade eine Abgrenzung zwischen gewöhnlichem „Markthandel“ und der Ausübung einer Schaustellertätigkeit erforderlich. Das folgt wiederum aus der erwähnten Gesetzesbegründung. Wenn damit vielleicht nicht unbedingt eine Beschränkung auf historisch gewachsene Feste verbunden ist - die Neubegründung von Traditionen muss grundsätzlich ebenso möglich sein -, so bedeutet dies doch, dass den Veranstaltungen, eine Bedeutung zukommen muss, die sie über den Rang eines alltäglichen Wochenmarktes hinaushebt.

18 Aus den genannten Gründen musste auch der von der Klägerin angebotene Beweis nicht erhoben werden, da selbst bei Wahrunterstellung der von der Klägerin dargelegten Umstände eine Mautbefreiung nicht in Betracht kam. Denn die Klägerin hat keinerlei Nachweis für die Tatsache vorgelegt oder angeboten, dass die von ihr am 30. Januar 2007 durchgeführte konkrete Fahrt in Zusammenhang mit einer im geschilderten Sinne geschützten Veranstaltung stand - etwa durch die Vorlage einer Jahrmarktfestsetzung, wie sie es jeweils für Veranstaltungen im März 2006 und Juli 2007 getan hat.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit war nach § 167 VwGO sowie den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten.

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