Urteil des VG Berlin vom 22.11.2005

VG Berlin: besondere härte, befreiung, existenzminimum, verfassungskonforme auslegung, niedersachsen, informationsfreiheit, minderung, zuschuss, rundfunk, einzelrichter

Gericht:

VG Berlin 27.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 A 301.06

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. November 2005 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2006 verpflichtet, den Kläger für den

Zeitraum November 2005 bis Juni 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Der Kläger ist Bezieher Arbeitslosengeld II. Dies wurde ihm für den Zeitraum Juli –

November 2005 sowie Dezember 2005 – Mai 2006 (Bescheide des Jobcenters C. vom 2.

Juni 2005 und vom 22. November 2005) mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe

von 6,- €, für Juni 2006 mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 5,20 € und für

den Zeitraum Juli – Dezember 2006 ohne Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt (Bescheid

des Jobcenters C. vom 5. Mai 2006).

Den – formlosen – Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung vom 11. Oktober 2005

lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2005 mit der Begründung ab,

wegen des gewährten Zuschlags nach § 24 SGB II lägen die Voraussetzungen für eine

Gebührenbefreiung nicht vor. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Danach

forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 9. Januar 2006 auf, den Bescheid

über die Gewährung von Arbeitslosengeld II „ab 1. 12. 2005“ zur Prüfung, „ob Sie zu

einem späteren Zeitpunkt befreit werden können“ einzureichen. Mit

Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 gab der Beklagte „dem Widerspruch

gegen den Bescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 22. November 2005 ...

insoweit statt, als eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von

07.2006 bis 11.2006 abgelehnt wurde“ und wies den Widerspruch im Übrigen zurück, da

insoweit die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nicht vorlägen.

Der Kläger hat am 7. November 2006 Klage erhoben. Er verweist darauf, dass er

wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die Rundfunkgebühren zu zahlen, da der ihm

gewährte Zuschuss nach § 24 SGB II die Höhe der Rundfunkgebühr unterschreite.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt im Wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

einen Befreiungsanspruch für Empfänger von Zuschlägen nach § 24 SGB II

ausgeschlossen. Aufgrund dieses ausdrücklichen gesetzgeberischen Willens sei auch der

Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht eröffnet. Jedenfalls scheide inhaltlich

ein Befreiungsanspruch nach § 6 Abs. 3 RGebStV aus, weil der Gesetzgeber die

Konstellation der geringfügigen Zuschläge zwar erkannt, aber nicht als befreiungswürdig

angesehen habe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei dadurch nicht verletzt. Der

Gesetzgeber verfüge insoweit anerkanntermaßen über eine weite Gestaltungsfreiheit

und Typisierungsbefugnis. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stehe der

Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, verschiedene Grundrechtspositionen in

Einklang zu bringen. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV seien

abschließende, keiner Analogie zugängliche Regelungen. Sie seien als Ausnahmen von

der Gebührenpflicht eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund müsse auch die

Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV gesehen werden. Bei dieser Vorschrift handele

es sich nicht um einen Auffangtatbestand. Allein der Umstand, dass der dem Kläger

gewährte Zuschuss unter der Höhe der Rundfunkgebühr liege, begründe keinen

Härtefall. Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007

(VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.

Angesichts der grundlegenden Rechtsfragen, die zu entscheiden seien, seien die

Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid seiner Ansicht nach

nicht gegeben.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 20. April 2007 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses durch den

Berichterstatter als Einzelrichter getroffen werden. Die Entscheidung konnte auch durch

Gerichtsbescheid (§ 84 Abs. 1 VwGO) ergehen, nachdem die Beteiligten hierzu gehört

worden sind. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch

Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Kammerurteilen vom 28. März 2007

(VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob

ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der

monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen

Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten

des Beklagten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen dieselben Gründe

vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den bezeichneten Urteilen bereits

befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine „besonderen

Schwierigkeiten rechtlicher Art“ mehr auf.

Dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist irrelevant, denn § 84 Abs. 1 VwGO

dient der Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren. Dieser Zweck würde verfehlt,

wenn das erstinstanzliche Gericht – trotz der vorliegenden erheblichen Anzahl

anhängiger Verfahren zur gleichen Rechtsfrage – bis zum Ergehen einer rechtskräftigen

Rechtsmittelentscheidung über die genannten Grundsatzentscheidungen gehindert

würde, im gleichen Sinne zu entscheiden und sich dabei der gesetzlich eingeräumten

Möglichkeit des Gerichtsbescheides zu bedienen.

2. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Der Beklagte hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 eine Regelung

getroffen, die sich auf den Zeitraum nach Stellung des Befreiungsantrags bis

einschließlich November 2006 bezieht. Da mit dem Widerspruchsbescheid eine

Gebührenbefreiung für den Kläger für Juli – November 2006 ausgesprochen wurde,

bezieht sich die Abweisung des Widerspruchs des Klägers „im Übrigen“ auf den der

Befreiungsentscheidung zugänglichen Zeitraum November 2005 – denn frühestmöglich

kann eine Befreiung erst ab Beginn des dem Befreiungsantrag nachfolgenden Monats

ausgesprochen werden, vgl. § 6 Abs. 5 Hs. 1 RGebStV - bis Juni 2006. Die Gewährung

einer Rundfunkgebührenbefreiung für diesen Zeitraum, in dem nach dem

Widerspruchsbescheid der Kläger nicht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien ist,

ist vom Gericht demzufolge auch als klägerisches Begehren angesehen worden. Der

Zulässigkeit der Verpflichtungsklage steht nicht entgegen, dass der

Widerspruchsbescheid von vornherein deshalb rechtswidrig ist, weil sich der

Ablehnungsbescheid vom 22. November 2005 nur auf den Zeitraum des vom Kläger bei

seinem Befreiungsantrag vom 11. Oktober 2005 vorgelegten ALG II – Bescheides vom 2.

Juni 2005 – also für den Zeitraum Juli – November 2005 – beziehen konnte und es für

den nachfolgenden Zeitraum an einer der Überprüfung durch einen

Widerspruchsbescheid zugänglichen Ausgangsentscheidung fehlt. Denn im Rahmen der

Verpflichtungsklage in Form einer einfachen Versagungsgegenklage erfolgt die

Aufhebung der den Antrag zurückweisenden Bescheide nicht konstitutiv, sondern nur

deklaratorisch (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 – 1 C 13/84 -, NVwZ

87, 893), für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage genügt es, wenn die Erteilung des

begehrten begünstigenden Verwaltungsakts (hier: Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht von November 2005 bis Juni 2006) durch einen Bescheid des

Beklagten abgelehnt worden ist. Den für die Verpflichtungsklage unabdingbaren Antrag

auf Gewährung einer Befreiung ab Dezember 2005 hat der Kläger angesichts des

Schreibens des Beklagten vom 9. Januar 2006 durch die offensichtlich erfolgte

Übersendung der im Verwaltungsvorgang enthaltenen nachfolgenden ALG II-Bescheide

jedenfalls gestellt.

3. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat als Empfänger von Arbeitslosengeld II

mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden

Zuschlag nach § 24 SGB II für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2006 einen

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht folgt zwar

nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, da dieser nur Beziehern von Arbeitslosengeld

II ohne Zuschlag Rundfunkgebührenbefreiung zuspricht; als abschließende Regelung ist

diese Norm einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Die vom Gesetzgeber damit

geregelte Rundfunkgebührenpflicht aller Personen, die Arbeitslosengeld II mit einem

befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, ist jedoch in den Fällen, in denen der

monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr nicht

erreicht, wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG als

verfassungswidrig anzusehen; bei der deswegen primär gebotenen

verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in besonderen

Härtefällen“ im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen

Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch

auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier zu einer

Versagung der Befreiung führte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar

wäre (vgl. dazu Urteile der Kammer vom 28. März 2007, VG 27 A 126.06 und VG 27 A

25.07). Die Kammer hat zur Begründung ihrer Rechtsauffassung Folgendes (S. 6 – 9 der

amtlichen Entscheidungsausdrucke) ausgeführt:

„...Der Gesetzgeber überschreitet aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner

Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen

Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche

Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr., siehe Beschluss vom 11. Februar

1992 – 1 BvL 29.87 – BVerfGE 85, 238 <244>; Beschluss vom 29. Oktober 1999 – 2 BvR

1264.90 – BVerfGE 101, 132 <138 f.>; Bay VerfGH a.a.O. S. 13 zur

Rundfunkgebührenbefreiung).

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und im Bereich des

Rundfunkgebührenrechts zugleich eine Verletzung des Grundrechts, sich aus allgemein

zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. Satz1, 2. Alt. GG), wären

die Folge, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II,

der die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet, nicht von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Denn in diesen Fällen müsste der

Hilfebedürftige die Zahlung der Rundfunkgebühren aus den monatlichen Regelleistungen

des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 EUR bestreiten oder auf den Empfang von

Rundfunk und/oder Fernsehen verzichten. Zwar begegnet eine genaue Bestimmung der

Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins angesichts sich ständig

ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen

erheblichen Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Gesetzgeber in den jeweiligen

Gesetzen, die sich mit der Bestimmung des Existenzminimums befassen, keineswegs

eine einheitliche Definition gewählt (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS

1.06 R – juris Rn. 47). Für den Bereich der im SGB II geregelten Grundsicherung für

Arbeitssuchende hat der Gesetzgeber jedoch die monatliche Regelleistung für allein

stehende Personen auf 345 EUR festgesetzt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Nach § 20 Abs.

1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere

Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung

entfallenden Anteile, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch

Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Mag auch die Höhe

der in § 20 Abs. 2 SGB II festgelegten Regelleistung von 345 EUR pro Monat

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein (so BSG, a.a.O. Rn. 49 ff.), ist damit

jedoch für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, zu denen die Klägerin

gehört, das nicht zu unterschreitende Existenzminimum definiert. Durch die

Bezugnahme auf diesen Leistungsempfang in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

bezeichnet dieser Betrag zugleich das Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des

Gesetzgebers eine Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und

Fernsehsendungen nicht mehr zumutbar ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom

22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7). ... Da die monatlichen Rundfunkgebühren nach

§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 17,03 EUR betragen, hat die Klägerin

gegenüber dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag eine finanzielle

Schlechterstellung von ... im Monat hinzunehmen; auch dies stellt für den hier in Rede

stehenden Personenkreis eine erhebliche Belastung dar. Denn nach Auffassung des

erkennenden Gerichts ist wegen der dargestellten Bezugnahme des Gesetzgebers –

unabhängig vom konkreten Ausmaß der Benachteiligung – jeder zur Bestreitung der

Rundfunkgebühr erforderliche Rückgriff auf das Existenzminimum für den

Hilfebedürftigen unzumutbar. Dieses Ergebnis ist auch unabhängig von den Einkünften,

die den Hilfebedürftigen real zur Verfügung stehen, soweit sie nach der

Freibetragsregelung des § 30 SGB II ohne Einfluss auf die Grundsicherung bleiben. Denn

wie dargelegt beziehen sich die Befreiungstatbestände nicht auf die Höhe des

Einkommens, sondern auf in Anspruch genommene Sozialleistungen.

Hält die Kammer demnach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV wegen Verletzung von

Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG für verfassungswidrig, soweit er

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe

unterhalb der Rundfunkgebühr bleibt, von der Gebührenbefreiung ausschließt, müsste

sie grundsätzlich gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Vorrang vor der Prüfung der

Gültigkeit einer Norm hat aber – soweit möglich – die verfassungskonforme Auslegung

des einfachgesetzlichen Rechts. Den hierfür erforderlichen Anknüpfungspunkt bietet die

Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV.

Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt, unbeschadet der

Gebührenbefreiung nach Absatz 1, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der

Rundfunkgebührenpflicht befreien. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 6 Abs. 3

RGebStV nach fast einhelliger Rechtsprechung ein Auffangtatbestand gerade auch für

soziale Härten (a.A. – soweit ersichtlich – nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli

2006 – 12 LC 87.06 – Urteilsabschrift S. 9). Die Neuregelung der Befreiung aus

Härtegründen unterscheidet sich maßgeblich von der zuvor geltenden Regelung des § 2

BefrVO (vom 2. Januar 1992 [GVBl. S. 3]), der nach ständiger Rechtsprechung gerade

nicht soziale Härten erfasste, weil § 1 Nr. 7 BefrVO die Befreiung generalklauselartig bei

Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze vorsah (Kammerurteil vom 28.

Juni 2006 – VG 27 A 29.06 – Urteilsabschrift S. 5). Unbestritten ist Anknüpfungspunkt für

die Gebührenbefreiung nicht mehr das Einkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn. 19).

...

Ergeben nach allem die herkömmlichen Auslegungsmethoden noch kein eindeutiges

Ergebnis, ob die Fälle unterhalb der Rundfunkgebühren verbleibender Zuschläge zum

Arbeitslosengeld II zur Annahme einer besonderen Härte führen, folgt dies jedoch

zwingend aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieses vagen

Tatbestandsmerkmals. Wie oben dargelegt werden der Gleichbehandlungsgrundsatz und

das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe

unterhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt, von der Befreiung ausschließt. Zur

Vermeidung dieser Grundrechtsverletzungen ist für die hier zu beurteilende

Fallkonstellation eine besondere Härte anzunehmen (im Ergebnis ebenso: OVG

Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7; im Anschluss

daran VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn.

19; siehe auch VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 – RO 2 K 05.1472 – juris Rn.

12 ff.). Dies verkennt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 11.

Januar 2006 – 3 K 3135/06 -, wenn es über die üblichen Methoden der

Gesetzesauslegung nicht hinausgeht und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines

besonderen Härtefalles verneint (Beschlussabschrift S. 3).

Gründe der Verfahrensökonomie sind zwar von vornherein nicht geeignet, gegen

eine verfassungsrechtliche gebotene Auslegung angeführt zu werden. Auch unter

diesem Gesichtspunkt erweist sich das gefundene Ergebnis aber als unproblematisch.

Denn ein maßgeblicher Verwaltungsmehraufwand lässt sich bei der Prüfung der Höhe

des Zuschlags nicht feststellen.

...

Nach seinem Wortlaut eröffnet § 6 Abs. 3 RGebStV Ermessen. Danach kann in

besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Auch der

Gesetzgeber spricht in der Begründung von der Möglichkeit der

Ermessensentscheidung. Das Ermessen der Rundfunkanstalt ist hier jedoch auf Null

reduziert. Ist von Verfassungs wegen eine besondere Härte anzunehmen, so ist auch

das Gebot verfassungskonformer Ermessensbetätigung zu beachten. Die Versagung der

Befreiung hätte eine verfassungswidrige Grundrechtsbeeinträchtigung, in diesem Fall

durch die Behörde, zur Folge. Die oben zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs

der besonderen Härte angeführten verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten auch für

die Ermessensausübung. Würde dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag

aufgrund der zwingenden Norm des § 6 Abs. 1 RGebStV die Befreiung gewährt, dem

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, der unter der Höhe der

Rundfunkgebühr liegt, hingegen die Befreiung aufgrund eines Ermessensspielraums im

Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV versagt, läge auch insoweit eine mit dem Grundgesetz

nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts der

Informationsfreiheit vor. Damit hat die Grundrechtsposition des betroffenen

Rundfunkteilnehmers hier ein so schweres Gewicht, dass die Ermessensermächtigung

durch den Gesetzgeber dahinter zurücktreten muss (anders VGH Baden-Württemberg,

a.a.O. Rn. 21).“

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten, denn der Beklagte hat keine Gründe

vorgetragen, die deren Richtigkeit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere auch

hinsichtlich des Umstandes, dass der für Rundfunkgebührenrecht zuständige 4. Senat

des OVG Lüneburg inzwischen von seiner im Beschluss vom 22. März 2006 ( 4 PA 38.06)

enthaltenen Rechtsauffassung abgerückt ist und – ebenfalls im

Prozesskostenhilfeverfahren – mit Beschluss vom 23. April 2007 (4 PA 101.07) zu der

Rechtsansicht gelangt ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach §

24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, auch nach § 6 Abs. 3

RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht

befreit werden könnten. Dieser Entscheidung liegt wesentlich die Rechtsauffassung

zugrunde, die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV sei „auch im Hinblick auf das

durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ...

nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den

verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können [s.

hierzu BVerwG, Beschl. vom 29.9.1998 – NVwZ 1999,669, zur Verfassungsmäßigkeit der

Grundleistungen nach dem AsylblG]“ (OVG Lüneburg – 4 PA 101.07 -, zitiert nach Juris,

RdNr 5). Dieser Ansatz kann nicht geteilt werden, weil – wie in den oben zitierten

Urteilsgründen der Kammer schon verdeutlicht – für den Personenkreis der Empfänger

von Arbeitslosengeld II als erwerbsfähige Hilfsbedürftige die Höhe des nicht zu

unterschreitenden Existenzminimums gesetzlich in § 20 Abs. 2 SGB II definiert ist. Dabei

ist zu beachten, dass die Höhe der Regelleistung von 345,- € monatlich nach § 20 Abs. 2

SGB II der Höhe des sozialhilferechtlichen Regelsatzes für einen

Haushaltsvorstand/Alleinstehenden entspricht (vgl. § 1 Nr. 1 der

RegelsatzfestsetzungsVO vom 4. Juli 2006, GVBl. S. 752). Nach der Rechtsprechung des

BVerfG bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das

einkommensteuerrechtliche Existenzminimum, die nicht unterschritten werden darf und

demzufolge von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG, Beschl. vom 10.

November 1998 – 2 BvL 42/93 -). Der sozialhilferechtlich anerkannte existenznotwendige

Mindestbedarf stellt danach eine verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße dar (vgl.

BVerfG aaO, RdNr. 54 zitiert nach Juris), die auch den Gesetzgeber des RGebStV dazu

veranlasst hat, Empfänger von sozialhilferechtlicher Hilfe von Lebensunterhalt von der

Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, da der sozialhilferechtliche Regelsatz – ebenso wie

der in § 20 Abs. 2 SGB II – jedenfalls die Rundfunkgebühren nicht enthält. Als

verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße stellt das sozialhilferechtlich definierte

Existenzminimum über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung

von öffentlichen Abgaben – zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören – dar. Denn

die Minderung dieses Existenzminimums durch Erhebung staatlicher Abgaben würde zu

dem unsinnigen Ergebnis führen, dass der Staat diese Minderung durch Gewährung von

Sozialleistungen zur Erhaltung des als existenznotwendig erachteten Bedarfs wieder

ausgleichen müsste. Es verbleibt daher bei der Rechtsauffassung, dass die durch § 6

Abs. 1 Nr. 3 RGebStV vorgegebene Rundfunkgebührenpflicht in voller Höhe für

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem die Höhe der Rundfunkgebühr

unterschreitenden Zuschlag nach § 20 Abs. 2 SGB II als Eingriff in das

verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu werten ist und daher

verfassungswidrig ist, weil - was das OVG Lüneburg offensichtlich verkennen will – der für

Empfänger von Arbeitslosengeld II vorgesehene Regelsatz wegen der Entsprechung zum

sozialhilferechtlichen Regelsatz das – gruppenbezogen - verfassungsrechtlich garantierte

Existenzminimum darstellt.

4. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

fallen nicht an (§ 188 VwGO).

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