Urteil des VG Berlin, Az. 80 A 35.06

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VG Berlin: schutz der menschenwürde, besitz, internet, wesentliche veränderung, sexueller missbrauch, psychotherapeutische behandlung, besonders verwerflich, eigenes verschulden, wohnung, durchsuchung

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 A 35.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Der Beamte wird aus dem Dienst entfernt.

Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.

Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines fiktiven

Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten gewährt.

Gründe

Der 1954 in K. geborene Beamte erlernte nach dem Realschulabschluss den Beruf des

Physiklaboranten. Nachdem er über den zweiten Bildungsweg die allgemeine

Hochschulreife erlangt hatte, begann er 1981 mit dem Studium an einer Pädagogischen

Hochschule. Er legte 1986 die erste Prüfung für das Lehramt an Realschulen in der

Fachrichtung Musikerziehung und Deutsch und 1988 die zweite Staatsprüfung als Lehrer

ab. Er arbeitete im Anschluss als Lehrer im Angestelltenverhältnis und wechselte 1991 in

das Beamtenverhältnis. Seit 1992 ist er Beamter auf Lebenszeit. Seit 1997 ist er als

Lehrer für Musik und Deutsch an einer Realschule tätig. Dienstliche Beurteilungen aus

jüngerer Zeit befinden sich nicht in den Akten.

Der Beamte ist seit 1995 verheiratet und hat eine im Juni 2000 geborene Tochter. Seine

Ehefrau erzielt ein Einkommen von (brutto) ca. 2.800 €. Sein fiktives Ruhegehalt beträgt

1.844,40 € brutto. Die monatlichen Ausgaben für Miete (685 €), Energie (64 €),

Kommunikation und Information (91 €), Krankenversicherung (204 €), Kleingartenmiete

(50 €), Unterhaltung eines Pkw (88 €), Hort, Ballett- und Klavierunterricht der Tochter

(122 €) sowie Gewerkschaftsbeitrag (30 €) belaufen sich auf insgesamt rund 1.340 €.

Der Beamte ist disziplinarisch nicht vorbelastet.

Mit Verfügung vom 21. November 2001, zugestellt am 23. November 2001, leitete der

Leiter des Landesschulamts nach Beteiligung der Frauenvertreterin und des

Personalrats das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, enthob diesen

zugleich vorläufig des Dienstes und kürzte seine Bezüge. Die vorläufigen Maßnahmen

der Einleitungsbehörde hat die Disziplinarkammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002

aufrechterhalten (VG 80 A 64.01).

Nach Durchführung der Untersuchung und abschließender Anhörung des Beamten legte

die Vertreterin der Einleitungsbehörde dem Beamten mit Anschuldigungsschrift vom 4.

Oktober 2006 zur Last, dadurch ein Dienstvergehen nach § 40 Absatz 1 des

Landesbeamtengesetzes – LBG – begangen zu haben, dass er

am 14. Juni 2001 in seiner Wohnung B. Straße in Berlin insgesamt 521

kinderpornografische Bilddateien besaß, davon 293 auf der Festplatte seines Rechners

und 228 Dateien auf 3 CD-ROM.

Wegen des Vorwurfs in der Anschuldigungsschrift verurteilte das Amtsgericht Tiergarten

in Berlin den Beamten durch Strafbefehl vom 10. Dezember 2002 ( 279 Ds 2...),

rechtskräftig seit 17. Januar 2003, wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften (§

184 Abs. 5 StGB in der seit 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung) zu

einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung das Amtsgericht für die Dauer

von drei Jahren unter der Auflage zur Bewährung aussetzte, 10.000 € an eine

gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Auflage erfüllte der Beamte. Die Strafe

wurde durch Beschluss vom 30. März 2006 erlassen.

II.

Über die vorliegende Disziplinarsache ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung (–

LDO –) zu entscheiden, obwohl diese gemäß Artikel VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur

Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen

In-Kraft-Treten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des

Disziplinargesetzes werden vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitete förmliche

Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt.

Vorliegend wurde das förmliche Disziplinarverfahren im Jahr 2001 wirksam eingeleitet.

Die Disziplinarkammer hat den für die disziplinarrechtliche Würdigung maßgeblichen

Sachverhalt in der Hauptverhandlung unter Zugrundelegung der tatsächlichen

Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 10.

Dezember 2002, die der Beamte in der Hauptverhandlung eingeräumt hat, gemäß § 18

Abs. 2 LDO wie folgt festgestellt:

Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Beamten B. Straße in Berlin am

14. Juni 2001 fanden sich auf der Festplatte der in der Wohnung befindlichen zentralen

Rechnereinheit des Beamten (Minitower no name) insgesamt 293 kinderpornografische

Bilddateien sowie auf drei CD-ROM nochmals 228 kinderpornografische Bilddateien.

Diese zeigen vornehmlich sexuelle Handlungen zwischen Kindern allen Alters und

Erwachsenen wie Oral-, Anal- und Geschlechtsverkehr, Manipulationen an den

Geschlechtsteilen, Großaufnahmen kindlicher Geschlechtsteile, aufreizende Posen von

Kindern zur sexuellen Provokation des Betrachters, Einführen von Gegenständen in die

kindliche Scheide und den Anus sowie die Ejakulation auf den Körper und in das Gesicht

eines Kindes.

Ergänzend hat die Disziplinarkammer auf Grundlage der glaubhaften Angaben des

Beamten und der sich aus dem Protokoll ergebenden Beweismittel in der

Hauptverhandlung festgestellt:

Nachdem auf einem PC der Schule, an der der Beamte unterrichtete, im November

2000 pornografische Bilddateien aufgetaucht waren und der kommissarische Schulleiter

die Polizei benachrichtigt hatte, richtete sich im Zuge der Ermittlungen ein Tatverdacht

gegen den Beamten. So kam es zur Durchsuchung seiner Wohnung. Dabei wurde der

Beamte in der Schule von der Polizei aufgesucht. Der Beamte war für das Netzwerk der

Schule zuständig und betreute die Internet-AG. Zeitweilig unterstützten ihn dabei ABM-

Kräfte. Vor dem Hintergrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ließ der Beamte sich an

eine andere Schule umsetzen.

Der Beamte hatte in seiner Pubertät erstmals Pornografie als Mittel benutzt,

Leistungsdruck und Frustration abzubauen. Nach der Geburt seiner Tochter veränderten

sich seine Lebensumstände. Er baute körperlich ab, hatte Schlafstörungen und erheblich

gedrückte Stimmung. Die Lage eskalierte Anfang 2001 zu einem schweren

psychophysischen Erschöpfungszustand. Eine Kur im März an der Nordsee brachte keine

wesentliche Veränderung.

Der Beamte war über News Groups im Internet an pornografische Bilddarstellungen

gelangt. Ende Mai / Anfang Juni 2001 stieß er zufällig auf die bei ihm sichergestellten

kinderpornografischen Darstellungen, lud diese herunter und speicherte sie, zum Teil auf

externen Datenträgern. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung begab er sich in eine

tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, die im Jahr 2004 endete. Eine

Rückfalltendenz „erscheint“ seinem Therapeuten ausgeschlossen.

Der Beamte handelte vorsätzlich und schuldhaft. Nach dem hier entsprechend

anzuwendenden § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer

in der Vorschrift näher bezeichneten psychischen Störung unfähig ist, das Unrecht der

Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Im Rahmen der

Schuldfähigkeitsprüfung muss es sich bei Annahme der Schuldunfähigkeit um eine

krankhafte seelische Störung, um eine tief greifende Bewusstseinsstörung oder eine

andere schwere seelische Abartigkeit von Belang handeln, die in ihrer Wirkung mit einer

psychopathologischen Störung von Erheblichkeit vergleichbar ist, d.h. um eine

Ausnahmesituation, die einem psychopathologischen Befund in ihrer Wirkung

gleichkommt (vgl. Disziplinarhof beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,

Urteil vom 5. Februar 1988 – DH 20.87 – ).

Anhaltspunkte, die an der Schuldfähigkeit des Beamten zweifeln lassen könnten, sind

nicht ersichtlich. Davon ging auch das Strafgericht aus, sonst hätte es den Strafbefehl

nicht erlassen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus dem Umstand, dass der

Beamte sich vor dem Fehlverhalten in einem schweren psychophysischen

Erschöpfungszustand befand, noch daraus, dass er sich nach dem Auffinden der

inkriminierten Bilddateien in eine tiefenpsychologisch fundierte psychotherapeutische

Behandlung begeben hat. Diese Umstände wie auch die von ihm dargelegten

„biografischen Umstände“ in seinem Elternhaus deuten nicht auf eine krankhafte

seelische Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB zur Tatzeit hin. Bestünden Anhaltspunkte dafür,

wäre zu erwarten gewesen, dass diese in der zwischen Juni 2001 und Februar 2004

durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung zu Tage getreten werden. Die

fachärztliche Stellungnahme seines Therapeuten vom 10. April 2007 gibt dafür nichts

her.

III.

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Beamte schuldhaft gegen seine Pflichten

aus dem Beamtenverhältnis verstoßen und damit ein einheitlich zu würdigendes

außerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 40 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes

– LBG –). Indem der Beamte insgesamt 521 kinderpornografische Bilddateien auf

Speichermedien besaß, hat er sich nicht nur nach § 184 Abs. 5 StGB (a.F.) strafbar

gemacht, sondern zugleich schwerwiegend gegen seine Berufspflicht aus § 20 Satz 3

LBG verstoßen. Danach muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der

Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Verhalten eines

Beamten – wie hier – außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen allerdings nur dann,

wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung

und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen

Weise zu beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG); beides ist vorliegend der Fall.

Wer Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen auf seinem PC oder auf sonstigen

Speichermedien – hier auf drei CD-ROM – abspeichert und für sich ständig abrufbar hält,

offenbart generell einen schwerwiegenden charakterlichen Mangel (vgl. OVG Magdeburg,

Beschluss vom 8. Mai 2000 – 3 M 26.00 – ZBR 2002, 65). Zu den Dienstpflichten der

Lehrer, die den umfassenden Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen haben, gehört nicht

nur der Unterricht, sondern auch die Erziehung der ihnen anvertrauten Schülerinnen und

Schüler. Über die reine Wissensvermittlung hinaus sollen sie diese zu sittlicher

Verantwortung und Menschlichkeit, zur Achtung der Würde anderer und zur

Eigenverantwortlichkeit erziehen und sie in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und

Begabung fördern (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli

2002 – DL 17 S 24/01 –, zit. nach Juris). Dazu gehört es, sie mit dem geltenden

Wertesystem und den Moralvorstellungen der Gesellschaft bekannt zu machen und sie

zu deren Einhaltung anzuhalten. Damit dieser wichtige Erziehungsauftrag mit der

notwendigen Überzeugung und Glaubwürdigkeit erfüllt werden kann, ist von einem

Lehrer eine besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auf sittlichem Gebiet zu

verlangen. Dieser Anforderung wird ein Lehrer nicht gerecht, wenn er gravierend gegen

geltende Moralvorstellungen verstößt, weil er sich dadurch als Erzieher und Vorbild der

ihm anvertrauten Schüler untragbar macht. Daher stellt bereits der Besitz

kinderpornografischer Bilddateien – die jeweils Schriften i.S.v. § 184 Abs. 5 StGB

gleichstehen (siehe § 11 Abs. 3 StGB) – eine schwere Verletzung der Pflicht zu achtungs-

und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes dar (vgl. OVG

Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 –1 NDM M 10/04 – NJW 2005, 1387f).

IV.

Als Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Beamten kommt unter Abwägung

aller entlastenden und belastenden Umstände nur die Entfernung aus dem Dienst nach

§ 10 LDO in Betracht.

Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des

Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des

Beamten. Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein

schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit

endgültig verloren hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.

August 2006 – OVG 80 D 6.04 –, S. 27 f., mit weiteren Nachweisen).

Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und die

Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen

Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie

haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus

einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose

über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus,

ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen

Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen. (Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 9.

Mai 2000 – 3 A 10469/00 – [zit. bei Juris]).

Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein

die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt. Das

Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem

Maß zerstört, dass eine Weiterverwendung des Beamten ausscheidet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare

Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz von pornografischen Schriften, die den

sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die sogenannte „reinigende

Maßnahme“ zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und zur

Begründung grundlegend Folgendes ausgeführt (Urteil vom 6. Juli 2000 – 2 WD 9/00 –

BVerwGE 111, 291):

„Durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juli 1993 (BGBl. I 1346) sind

die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den

Voraussetzungen des neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt worden;

des Weiteren wurde die Einziehung von kinderpornografischen Darstellungen durch

Einfügung von § 184 Abs. 7 StGB erleichtert. Durch die Beschränkung auf Schriften, die

ein tatsächliches Geschehen von sexuellem Kindesmissbrauch zum Gegenstand haben,

ist in § 184 Abs. 5 StGB als besonderer Strafgrund der mittelbare Schutz der

missbrauchten kindlichen „Darsteller" normiert worden, der dadurch erreicht werden soll,

dass das Schaffen und Aufrechterhalten eines entsprechenden „Marktes" mit

authentischen kinderpornografischen Darstellungen verhindert wird (vgl. Lenckner in:

Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. § 184 RdNr. 2; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 184 RdNr. 3

a); damit hat der Gesetzgeber dem „Realkinderpornomarkt" – hier vor allem den

„Konsumenten" – den Kampf angesagt, um den sexuellen Missbrauch von Kindern als

„Darsteller" zu verhindern (vgl. Lenckner a.a.O. § 184 RdNr. 63).

Bildmaterial, das das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von

Kindern durch skrupellose Erwachsene wiedergibt, die die Kinder für die Erregung eines

sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzen, steht nicht mit den allgemeinen

Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang (vgl. die Gesetzmaterialien zu §

184 StGB BT-Drs. VI/3521 S. 50). Kinderpornografische Darstellungen zielen unabhängig

davon, auf welchem Bildträger sie wiedergegeben sind, beim Betrachter generell auf die

Erregung eines sexuellen Reizes ab und degradieren die sexuell missbrauchten

kindlichen „Darsteller" zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde

oder Erregung. Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt

(Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - < BVerwGE 86, 136 = NZWehrr

1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 -

DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher

Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 -

763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 -

m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.

Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und

deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden sind, geht

Kinderpornografie eindeutig über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und

Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen, dem Menschenbild des

Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus. Nach der ständigen Rechtsprechung

des Senats (vgl. Urteile vom 27. November 1981 - BVerwG 2 WD 25.81 -

1983, 30 = NJW 1982, 1660 >, vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 -

1987, 80>, vom 17. Mai 1990 - BVerwG 2 WD 21.89 - < BVerwGE 86, 288 >, vom 29.

Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - < BVerwGE 93, 30 > und vom 14. April 1994 -

BVerwG 2 WD 8.94 -) ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in

hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn er greift in die sittliche

Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung

seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da ein Kind

oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife

intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer

verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen

als „Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes, auch wenn er sich an dem

jeweiligen Opfer nicht selbst unmittelbar vergreift. Wer als Soldat in dieser Weise versagt,

beweist erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer nachhaltigen

Ansehensschädigung oder gar des völligen Ansehensverlustes, weil er das Vertrauen,

das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische

Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat.

Bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ist ein solches Verhalten als so

gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und

nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem

Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann.

Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die

zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor

als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und

Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - < BVerwGE 103,

349 NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579 >).“

Dem hat sich die Disziplinarkammer bereits in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2002 – VG

80 A 8.02 – sowie im Urteil vom 14. Januar 2004 – VG 80 A 17.03 – angeschlossen. Der

vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser disziplinaren Bewertung des Besitzes

kinderpornografischer Bilddateien abzuweichen.

Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, der die oben

genannten grundsätzlichen Erwägungen seit dem Jahr 2000 seinen Entscheidungen in

ständiger Rechtsprechung zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile

vom 11. Februar 2003– 2 WD 35.02 – und vom 17. Februar 2004 – 2 WD 15.03 –) und

selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft

wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 – 2 WD 39/02 –), aus

Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf

Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden

für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die

Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 – 2 WD 29.01 –[jeweils

zit. bei Juris]). Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hat im Fall eines Polizeibeamten,

der sich in den Besitz von 500 kinderpornografischen Bilddateien gebracht hatte, dessen

vorläufige Suspendierung aufgehoben, weil Besitz allein nicht die Höchstmaßnahme

erwarten lasse (Beschluss vom 6. Februar 2003 – OVG 80 DB 6.02 –). Die dieser

Rechtsprechung zu Grunde liegenden Fälle sind mit dem vorliegend zu beurteilenden

jedoch nicht vergleichbar. Denn die Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts besteht

darin, dass es sich um einen Lehrer handelt.

Angesichts der oben (unter III.) beschriebenen Dienstpflichten genießt ein Lehrer nicht

mehr das erforderliche uneingeschränkte Vertrauen des Dienstherrn und der

Allgemeinheit, wenn er gegen Strafbestimmungen verstößt, die wie § 184 Abs. 5 StGB in

der zur Tatzeit geltenden Fassung zum Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind. Ein entsprechendes Verhalten

ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und

besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.;

Urteil vom 19. Juni 1996 – 2 WD 3.96 – BVerwGE 101, 349 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom

18. November 2004 – 3 LD 1/03 –). Allein schon durch den Besitz kinderpornografischer

Schriften setzt sich ein Lehrer zu seiner Erziehungsaufgabe in einen Widerspruch, der für

sein Amt, die Lehrerschaft und die Schule in höchstem Maße ansehens- und

vertrauensschädigend ist. Daher beweist ein Lehrer, der sich kinderpornografische

Abbildungen verschafft und besitzt, gravierende Persönlichkeitsmängel und zerstört

regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in seine

Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf. Folglich muss das o. g.

Fehlverhalten bei Lehrern in aller Regel zu ihrer Entlassung aus dem Dienst führen (so

auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 a.a.O.).

Bei der Maßnahmebemessung eines solchen Verhaltens ist als generalpräventive

Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im

Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustauschs und der Datennutzung im

Rahmen des Internet, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial darstellt, wie

sich insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux erwiesen hat (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

Das besondere Gewicht des Dienstvergehens wird darin deutlich, dass der Gesetzgeber

mit Wirkung vom 1. April 2004 (s. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

vom 27. Dezember 2003 [BGBl. Teil I Nr. 67 S. 3007 ff.]) das Höchstmaß der

Freiheitsstrafe allein für den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Schriften von

einem Jahr auf zwei Jahre erhöht hat. Diese Änderung, der ein Rahmenbeschluss des

Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern

und der Kinderpornografie zu Grunde liegt, zielt darauf ab, den Unrechtsgehalt dieses

Handelns stärker zu betonen und ein Signal für eine unvermindert nachdrückliche

Strafverfolgung durch die Justizbehörden zu setzen. Zugleich hält der Gesetzgeber es für

erforderlich, die generalpräventive Wirkung gegenüber potenziellen Tätern durch diese

Maßnahme zu verstärken (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 15/350 S.

9, 21).

Zu Lasten des Beamten geht ferner, dass konkreter Ansehensschaden eingetreten ist.

Im Oktober 2003 erschien in der Ausgabe Nr. 18 258 der Berliner Tageszeitung D. ein

zweispaltiger Bericht unter der dreizeiligen, zweispaltigen Überschrift

Auch wenn weder die Namen der betroffenen Lehrer noch der betroffenen Schulen

genannt wurden, ist aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf vier Lehrer der

Berliner Schule gerichtet worden, darunter der Beamte.

Im Übrigen ist die Frage, ob ein Beamter durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen

das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, nicht davon

abhängig, ob sein Fehlverhalten tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt

geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004

a.a.O.).

Erschwerend kommt in der Tat hinzu, dass der Beamte die bei ihm sichergestellten

Dateien zu einem Zeitpunkt aus dem Internet herunter geladen hat, als an seiner

Schule polizeiliche Ermittlungen liefen, weil in seinem Zuständigkeitsbereich als IT-

Verantwortlicher pornografische Bilddateien auf Schul-PC gefunden worden waren.

Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme

rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Milderungsgründe in der Tat sind nicht darin zu sehen, dass der Beamte sich die

kinderpornografischen Dateien innerhalb weniger Tage beschaffte. Denn er nahm nicht

von sich aus davon Abstand, sondern wurde durch die Durchsuchung am 14. Juni 2001 in

seiner Wohnung und die Sicherstellung seines PC an weiterer Besitzverschaffung aus

dem Internet gehindert. Auch dass die Dateien für ihn im Internet frei, d.h. ohne

Bezahlung zugänglich waren, entlastet ihn nicht. Der Vorwurf besteht in dem Besitz als

solchem.

Auch in der Person des Beamten liegen keine Milderungsgründe vor, die geeignet wären,

Art und Schwere des festgestellten Dienstvergehens in dem Maß zu mildern, dass von

der Entfernung aus dem Dienst abgesehen werden könnte. Sein Fehlverhalten vermag

insbesondere nicht entscheidend zu mildern, dass bei ihm ein „ungeklärtes Verhältnis

zur Sexualität“ bestanden habe, das sein Interesse für Pornografie verständlich mache.

Dies mag unterstellt werden. Diese Tatsache ist jedoch weder geeignet zu erklären noch

zu rechtfertigen, dass der Beamte unter Verletzung von Strafgesetzen sexuelle

Handlungen von bzw. unter Kindern zu seiner Erregung heranzog.

Etwaige verminderte Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB könnte die Verhängung der

Höchstmaßnahme im vorliegenden Fall nicht verhindern. Selbst erheblich verminderte

Schuldfähigkeit rechtfertigt keine geringere Disziplinarmaßnahme, wenn es sich – wie

hier – um die eigennützige Verletzung von leicht einsehbaren Verboten handelt (ebenso

VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2004 - 38 K 3144/04, BDG - zit. b. Juris) Für

einen Lehrer ist es leicht einsehbar, dass er seinen Erziehungsauftrag, seine Kernpflicht,

durch das vorgeworfene außerdienstliche Verhalten auf schwerste beeinträchtigte.

Seine Einlassung, ihm sei bei Tatbegehung nicht bewusst gewesen, dass hinter jeder

strafbewehrten Bilddatei ein Fall eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes steckt und er

mit der vermeintlichen Anonymität des Internet das Schaffen und Aufrechterhalten eines

Marktes mit kinderpornografischen Darstellungen unterstützte, vielmehr habe es sich für

ihn seinerzeit nur um „virtuelle Bilder“ gehandelt, entlastet den Beamten nicht. Seine

dadurch offenkundig gewordene Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen für die

betroffenen Kinder, die zum Objekt kinderpornografischer Handlungen gemacht wurden,

befremdet bei einem erfahrenen Lehrer, zumal sexueller Missbrauch von Kindern, wie

allgemein bekannt ist, bereits zur Tatzeit immer wieder in den Medien behandelt wurde.

Der Umstand, dass die Strafandrohung bei Besitz kinderpornografischer

Bilddarstellungen unter dem liegt, was der Gesetzgeber bei sexuellem Missbrauch von

Kindern festgelegt hat, rechtfertigt nach Auffassung der Disziplinarkammer nicht die

Annahme, das disziplinare Gewicht dieses Fehlverhaltens lasse gerade bei einem Lehrer

nicht die disziplinare Höchstmaßnahme erwarten. Denn macht sich ein Lehrer des

Besitzes kinderpornografischer Schriften schuldig, so zeugt dies von einer Ignoranz

gegenüber der Bedeutung der sexuellen Entwicklung und Selbstbestimmung von Kindern

im Allgemeinen, auch wenn es nicht zu einer konkreten Gefährdung der ihm

anvertrauten Kinder kommen muss.

Unangemessenheit der verhängten Disziplinarmaßnahme kann nicht daraus

geschlossen werden, dass der Beamte im sachgleichen Strafverfahren (nur) zu einer

Freiheitsstrafe von 7 Monaten (auf Bewährung) verurteilt worden ist. Denn eine

Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der

Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und

integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 –2 WD 5.95 – BVerwGE 103, 233)

und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten und damit die

Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht

Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).

Die Entfernung aus dem Dienst verstößt aufgrund der genannten Erwägungen und auch

im Übrigen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das aus dem

verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot

beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE

27, 180, 188 f.; BVerfGE 46, 17, 29 ff.). Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits

auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu

erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis

zur Bedeutung der Sache und den von dem Einzelnen hinzunehmenden Einbußen

stehen. Disziplinarmaßnahmen verfolgen neben der Pflichtenmahnung die Zwecke der

Generalprävention und der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße

Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes. Ist das Vertrauen in die pflichtgemäße

Aufgabenerfüllung eines Beamten aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens und

mangels Milderungsgründen zerstört, ist die Entfernung aus dem Dienst die einzig

geeignete und erforderliche Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken von

Disziplinarmaßnahmen Geltung zu verschaffen. In diesem Fall erweist sich die

Verhängung der Höchstmaßnahme auch als angemessen. Dabei sind das Gewicht des

Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die

mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehenden Belastungen andererseits

abzuwägen. Ist das Vertrauensverhältnis gänzlich zerstört, ist die Entfernung aus dem

Dienst die angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des

Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten

durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten

Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen

Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni

1983 - BVerwG 1 D 112.82 – BVerwGE 76, 87, 89 –; vgl. auch Bundesverfassungsgericht,

Beschluss vom 21. Dezember 1988 – BvR 1522/88 –).

Es musste deshalb unberücksichtigt bleiben, dass der Beamte auf Grund der

strafrechtlichen Verurteilung als vorbestraft gilt (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b)

BZRG) und zumindest so lange, wie diese Verurteilung in einem Führungszeugnis

aufgeführt wird (vgl. zu der Frist § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) BZRG: drei Jahre nach

Straferlass [§ 37 Abs. 2 BZRG]), für ihn kaum Aussicht besteht, als Lehrer privat

beschäftigt zu werden.

Schließlich gibt keinen Anlass zum Absehen von der Höchstmaßnahme, dass die

Schulverwaltung selbst dem Beamten nicht sofort, nachdem ihr die Vorwürfe bekannt

geworden waren, die Amtsausübung verboten hatte, sondern sich am 10. Juli 2001

zunächst auf ein Personalgespräch beschränkte. Zu berücksichtigen ist, dass die

Sommerferien bevorstanden und im Anschluss wurde am 31. August 2001 das Verbot

der Amtsausübung ausgesprochen. Im Übrigen kommt es für die Bewertung der

weiteren Vertrauenswürdigkeit nicht entscheidend auf die Sicht der Vorgesetzten an.

Es bedurfte keiner weiteren Aufklärung, ob sich pädophile Neigungen, die der Beamte

ohnehin bestreitet, für die Zukunft hinreichend sicher ausschließen lassen. Denn Art und

Schwere des Dienstvergehens werden durch nach dessen Beendigung (eventuell)

eingetretene therapeutische Erfolge in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berührt.

Ist das Vertrauensverhältnis wie in vorliegendem Fall unheilbar zerstört, vermögen

bisherige Unbescholtenheit des Beamten, Dauer des Disziplinarverfahrens sowie sein

besonderer Einsatz als „IT-Lehrer“ der verhängten Maßnahme nicht entgegenzustehen.

Denn wenn die Vertrauensgrundlage wie hier zerstört ist, stellt die Entfernung aus dem

Dienst in diesem Fall die einzig mögliche Entscheidung dar, die dem Zweck des

Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und

damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1997 – BVerwG 1 D 9.96 – mit weiteren

Nachweisen).

Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt schließlich nicht gegen den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Hat ein Beamter durch ihm vorwerfbares Verhalten die

Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige

Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig

zu beenden. Eine für den Betroffenen dadurch entstehende Härte ist schon deshalb

nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken

orientierten Betrachtungsweise, weil sie im Risikobereich des für sein Handeln

verantwortlichen Beamten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem

bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 – 2 BvR 1522/88 –).

Die Kammer hat dem Beamten gemäß § 70 Abs. 1 LDO einen Unterhaltsbeitrag von 75

v.H. des fiktiven Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt, weil er dessen

auch unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens nicht unwürdig sowie

wegen des künftigen Wegfalls der Dienstbezüge bedürftig erscheint. Der

Unterhaltsbeitrag war nach dem gesetzlichen Höchstsatz gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 LDO

zu bemessen, weil nach Wegfall der bisherigen Bezüge eine ausreichende Versorgung

des Beamten und seiner Familie nicht gewährleistet erscheint.

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums käme eine erneute Bewilligung des

Unterhaltsbeitrages allerdings nur dann in Betracht, wenn es dem Beamten ohne

eigenes Verschulden und trotz ständigen, im einzelnen nachzuweisenden Bemühens bis

dahin nicht gelungen sein sollte, eine andere Tätigkeit zu finden.

Der Beamte wird hiermit nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er danach gehalten ist,

alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine

unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden. Er muss sich ernsthaft, intensiv und

nachhaltig während des gesamten Bewilligungszeitraums um eine solche

Erwerbstätigkeit bemühen. Dies gilt auch dann, wenn sich seine Wiedereingliederung in

den Arbeitsprozess bei den an seinem Wohnort oder dessen Umgebung bestehenden

Verhältnissen, aufgrund der Arbeitsmarktlage oder infolge seiner persönlichen

Umstände schwierig gestaltet. Ihm ist es auch zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine

oder nur eine geringe Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Mit zunehmendem

zeitlichen Abstand von der Verurteilung müssen höhere Anforderungen an seine

Darlegungs- und Nachweispflicht sowie an die Intensität seines Bemühens um eine sein

Auskommen sichernde Beschäftigung gestellt werden. Zu diesen ernsthaften

Bemühungen gehört insbesondere, dass er sich unverzüglich nach rechtskräftig

festgestellter Dienstentfernung bei dem für ihn zuständigen Arbeitsamt als

Arbeitsuchender meldet, sich gleich von Anfang an ständig mehrmals pro Woche auf

Stellenangebote hin bewirbt und dass er auch selbst – soweit sinnvoll und zumutbar –

Bewerbungen in entsprechenden Medien (z.B. Zeitung, Internet) aufgibt. Seine

vergeblichen Bemühungen um die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes muss er durch

Vorlage von nachprüfbaren schriftlichen Belegen – dazu gehören z.B. Durchschriften von

Bewerbungen, Absagen, Ausdrucke von E-Mails, Angabe von Zeitpunkt und Anschriften

der Firmen, bei denen er sich nur mündlich beworben hat – gegenüber dem Gericht

glaubhaft machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 106 Abs. 1 LDO, die Entscheidung über die

Auslagen auf § 108 LDO.

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