Urteil des VG Berlin, Az. 3 A 1006.08

VG Berlin: psychologie, verfügung, verminderung, studienordnung, amtsblatt, zahl, diplom, prüfungsordnung, prävention, streichung
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Gericht:
VG Berlin 3. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 A 1006.08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 14 Abs 7 KapVO BE,
VergabeVO BE
Psychologie; Bachelor; FU; Wintersemester 2008/09; 3
.Fachsemester hilfsweise 1. Fachsemester; Jahreszulassung zum
Wintersemester; Zulassung außerhalb der festgesetzten
Aufnahmekapazität; Stellenreduzierungen; Überhangstellen;
Strukturplanung; Kuratorium; Verminderungen; Lehraufträge;
Vakanzen; veränderter Dienstleistungsbedarf nach Umstellung
auf Bachelor-Studium; kein Dienstleistungsbedarf für
auslaufenden Studiengang; Dienstleistungsbedarf für
Masterstudiengang; Dienstleistungsbedarf für Modul
Psychologie; Ermittlung der Lehrnachfrage anhand
Beispielstudienplan; Empfehlung der
Hochschulrektorenkonferenz; Überlast wegen früherer höherer
Zulassungszahlen im auslaufenden Diplomstudiengang;
Verminderung; Entscheidung des Akademischen Senats;
Umrechnung von Diplom- in Bachelorstudienplätze; keine
Schwundquote bei Überlast in höheren Semestern; Abweisung
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,
mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss Bachelor of
Science) im 3., hilfsweise im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin
(Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2008/09 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die
im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche
summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der
Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2008/09 vom 25. Juni
2008 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2008) für Studienanfänger und
Bewerber für das 3. Fachsemester festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik
vom 20. November 2007 ausgeschöpfte - Zulassungszahl hinaus keine weiteren
Studienplätze vorhanden sind.
I. Die Antragstellerin kann das mit ihrem Hauptantrag verfolgte Ziel, für das 3.
Fachsemester zugelassen zu werden, nicht erreichen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Ausgehend von der für den Bachelorstudiengang (unter II.) errechneten Basiszahl
(146,13045), die - wie unten dargelegt - nicht um eine Schwundquote zu erhöhen ist,
und von der abweichend der Akademische Senat der Antragsgegnerin im Wege der
Verminderung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zulässigerweise die für Studienanfänger
maßgebliche jährliche Zulassungszahl auf 112 Studienplätze festgesetzt hat, ergibt sich
auch die Zahl der für das 3. Fachsemester zur Verfügung stehenden Studienplätze.
Diese auf 112 Studienplätze herabgesetzte Zahl hat der Akademische Senat in der
Zulassungsordnung vom 25. Juni 2008 auch als Basiszahl für die nach dem Auffüllprinzip
vorzunehmende Zulassung zum 3. Fachsemester festgesetzt.
Da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin (Stand: 20. November 2008) im
3. Fachsemester 114 Studierende (einschließlich 1 Beurlaubter) eingeschrieben sind,
sind hier keine ungenutzten Studienplätze vorhanden, von denen die Antragstellerin
einen für sich beanspruchen könnte.
II. Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Zulassung zum 1. Fachsemester erstrebt, hat
ihr Rechtsschutzantrag ebenfalls keinen Erfolg. Über die in der Zulassungsordnung der
Antragsgegnerin für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik
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Antragsgegnerin für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik
vom 20. November 2008 ausgeschöpfte - Zulassungszahl (112) hinaus stehen keine
weiteren Studienplätze zur Verfügung.
Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung
beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund
dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2008
vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung
stand
1. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie
am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit
wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO)
angesetzt:
- 11 Stellen für Professoren,
- 2 Stellen für Juniorprofessoren (§§ 102 a, 102 b BerlHG),
- 5 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),
- 2 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A 13/A 14),
- 3 Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),
- 20 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT
IIa),
- 2 Stellen für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der
Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) – LVVO - beträgt für
Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten
Phase 4 LVS, in der zweiten Phase - wie hier - 6 LVS, für wissenschaftliche und
Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte sowie unbefristet
beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS, für befristet vollzeitbeschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS, für teilzeitbeschäftigte 2 LVS.
Aus dem Bestand von insgesamt 45 Stellen errechnet sich ein Bruttolehrangebot aus
255 LVS
Gegenüber dem Wintersemester 2007/08, für das die Kammer wegen der
Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden
Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 27. November 2007 - VG 3 A
533.07 u.a. -), ist der Personalbestand im Ergebnis um drei Stellen verringert worden,
das Lehrangebot ist um 31 LVS gesunken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass von den
22 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 2 im Überhang
befindliche Stellen (12107 8 und 12112 2) zur Hälfte gestrichen wurden, dass zwei
ebenfalls im Überhang geführte Professorenstellen (12027 8 und 12029 1) nach dem
Ausscheiden der Stelleninhaber weggefallen sind und dass eine Stelle aus dem
Qualitätspakt (89039 0), die der Lehreinheit nur bis zum 31. Dezember 2007 zur
Verfügung stand, nunmehr der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung
gestellt wurde. Durch die mit Schriftsatz vom 27. November 2008 übersandten
Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2005 und 18. November
2008 ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass diese zuletzt genannte Stelle der
Lehreinheit von vornherein nur als eine zeitlich befristete Stelle zur Verfügung gestellt
worden war, um die zügige und erfolgreiche Einführung der neuen Studienstrukturen zu
unterstützen und die Lehre im ausklingenden Diplomstudiengang abzusichern und dass
diese Stelle seit dem 1. Januar 2008 der (ebenfalls zulassungsbeschränkten) Lehreinheit
Erziehungswissenschaften und damit weiterhin zur Deckung der Nachfrage nach
Studienplätzen an der Antragsgegnerin zur Verfügung steht.
Auch die weiteren Stellenreduzierungen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Streichung bzw. teilweise Streichung der genannten Überhangstellen trägt den aus
dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an
einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess
hinreichend Rechnung. Mit der im Nachtragshaushaltsplan 2008 vorgenommenen
teilweisen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel
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teilweisen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel
(Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen Stellen
12027 8 und 12029 1 hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium
der Antragsgegnerin durch Beschluss 148/2008 vom 4. April 2008 ausweislich der
Begründung des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont
2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin
sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und
Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig
geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden)
Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu
einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf
einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin
vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten
Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten
Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren
Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und
vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
2. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im
4,62 LVS
Die Prof. K. (mit Bescheid vom 28. Januar 2005) mit Rücksicht auf seine
Schwerbehinderteneigenschaft gemäß § 11 LVVO bewilligte Entlastung um 1,62 LVS ist
ebenso anzuerkennen wie die Prof. B. als Vorsitzendem des
Diplomprüfungsausschusses gewährte Ermäßigung um 2 LVS (die gemäß § 9 Abs. 1 Nr.
6 LVVO bei Prüfungsausschüssen mit besonders hoher Belastung bis zu 25 v. H.
betragen kann). Für Studienfachberatung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 LVVO) ist eine
weitere Verminderung im Umfang von 1 LVS belegt (Bescheid vom 22. März 2007: Dr. G.
betreffend das zulassungsbeschränkte Ergänzungsstudium „Psychosoziale Prävention
und Gesundheitsforschung“).
3. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1
KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die
Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs.
1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern
(Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08) im Durchschnitt je Semester zur
Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf
einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten
und mit Schriftsatz vom 27. November modifizierten Aufstellungen wurden im
Sommersemester 2007 im Umfang von 30 LVS und im Wintersemester 2007/08 im
Umfang von 23,5 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im
Vorlesungsverzeichnis als empirische Praktika angekündigten Veranstaltungen
(Sommersemester 2007: 10 LVS) wurden dabei zutreffend mit einem
Anrechnungsfaktor von 0,5 eingerechnet (§ 3 Abs. 4 LVVO). Keinen Bedenken begegnet
es, dass die Antragsgegnerin von den für das Wintersemester 2007/08 vergebenen
Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt hat, die ausschließlich dem auslaufenden
Diplomstudiengang zugeordnet werden können, sondern nur die, die auch für den in
jenem Semester eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht kommen; denn die
Antragsgegnerin hat mit einer die einzelnen Lehraufträge erläuternden Stellungnahme
des Fachbereichs begründet, bei welchen der Lehrveranstaltungen es sich um
„diplomspezifische“ Veranstaltungen handelte. Diese geben keinen Anhalt für die hier zu
ermittelnde Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.
Die Verrechnung der im Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08
angefallenen Lehrauftragsstunden (30 bzw. 23,5 LVS) mit dem Lehrangebot, das in
diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu
beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 36 bzw. 34 LVS in den
Bezugssemestern. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat in diesen
Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden deutlich überstieg,
bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG
Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom
22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne
nähere Prüfung davon auszugehen, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang
zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen bestand.
4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der
Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre
) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen
errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum
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errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum
(Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08) ein weiteres Lehrangebot im
Pflichtlehrbereich von insgesamt 29 (Sommersemester 27, Wintersemester 2) LVS, was
14,5 LVS
264,88 LVS
Stellen – 4,62 LVS Verminderungen + 14,5 LVS Titellehre).
5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsbedarf )
wegen der Belastung der Lehreinheit Psychologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die
ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
a) Erziehungswissenschaft
(1) Für die auslaufenden erziehungswissenschaftlichen Diplom- und Magister-
Studiengänge, für die bereits zum Sommersemester 2004 und zum Wintersemester
2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein
Dienstleistungsbedarf mehr angesetzt werden, auch wenn nach wie vor - tendenziell
abnehmend – noch eine durch Dienstleistung der Lehreinheit Psychologie zu bedienende
Lehrnachfrage von Studierenden höherer Semester dieser Studiengänge bestehen
sollte. Auch eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits
Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG
Berlin-Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).
(2) Da aber an die Stelle der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge nunmehr
der Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft getreten ist, für den die
Antragsgegnerin erstmals zum Wintersemester 2004/05 Studienanfänger zugelassen
hat, besteht weiterhin Dienstleistungsbedarf, wenn auch in verändertem Umfang; denn
nach der maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der
Antragsgegnerin Nr. 74/ 2004 vom 20. Dezember 2004) gehören zu den das Studium im
Kernfach ergänzenden affinen Bereichen obligatorische Lehrveranstaltungen in
Psychologie im Umfang von 20 Leistungspunkten (LP), bei denen die Studierenden
allenfalls den Schwerpunkt unterschiedlich setzen können (§ 8 Nr. 1 StudienO, § 4 Abs. 3
Nr. 1 PrüfO). Die sich insoweit künftig ergebende durch Dienstleistungsexport zu
befriedigende Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin vom Ansatz her anhand eines
Beispielstudienplans schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Dies ergibt einen
0,4222
November 2007 a.a.O.). Als Studienanfängerzahl (Aq/2, vgl. § 11 Abs. 2 KapVO) ist
jedoch statt der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten tatsächlichen Zahl der
Studienanfänger zum Wintersemester 2007/08 (81), die von ihr für das anstehende
Semester 2008/09 festgesetzte jährliche Zulassungszahl (69) zugrunde zu legen (69 : 2
= 34,5; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz
421.21 Nr. 43); denn in diesem Umfang wird Lehre nachgefragt werden, die für die
jetzigen Studienanfänger des Studiengangs Psychologie nicht zur Verfügung stehen
wird.
(2) Lehramtsmaster
Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar
2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558)
sind im Rahmen des auf 60 LP bzw. 120 LP angelegten Studiums verschiedene
erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren, von denen die Lehreinheit
Psychologie für das mit 5 LP bzw. 6 LP bewertete, aus einer Vorlesung und einem
Hauptseminar bestehende Modul „Diagnostik, Rückmeldung und Evaluation“ das im
Umfang von 2 SWS zu besuchende Hauptseminar angeboten hatte. Da nach der
Darstellung der Antragsgegnerin dieses Modul vorerst nicht mehr von der Lehreinheit
Psychologie, sondern vollständig von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur
Verfügung gestellt wird, entsteht insoweit kein Dienstleistungsbedarf.
b) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie
Nach § 4 Abs. 2 der Studienordnung für das (mit anderen - als Kernfach absolvierten -
Studiengängen zu kombinierende) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie vom 23.
August 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S.
1378) sind 3 der hier zur Wahl gestellten Module obligatorisch, von denen jedes 4 SWS
Vorlesungen und 2 SWS Seminar umfasst. Für Vorlesungen (Anlage 2 der KapVO II: k=1)
ist eine Betreuungsrelation von 180 und für Seminare (Anlage 2 der KapVO II: k=4) eine
Betreuungsrelation von 30, sowie jeweils ein Anrechnungsfaktor von 1 anzusetzen, so
dass sich ein Curricularanteil von 3 X (4 :180 = 0,0222 + 2 : 30 = 0,0667) = 0,2667
ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für
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ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für
Studierende anderer Studiengänge bereit gestellten und nach der glaubhaften
Darstellung der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Wintersemester 2007/08 mit 31
Teilnehmern ausgeschöpften Modulplätze) von (31 : 2 =) 15,5 zu multiplizieren ist.
c) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten
Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2
der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung
Fach
Zulassungs-
zahl (jährl.)
WS 2007/08
Aq/2 Nachfrage-
quote
Caq Dienstl.-
bedarf
Erziehungswissenschaft (Bachelor)
69
34,5
1
0,4222 14,5659
30 LP-Modulangebot Psychologie i. R.
anderer Studiengänge
30
15,5
1
0,2667 4,13385
Summe
18,69975
Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von
246,18025
6. Dem so errechneten Lehrangebot ist nach der zur Errechnung der
Jahresaufnahmekapazität erforderlichen Verdoppelung (vgl. Formel 5 in der Anlage 1 zur
KapVO) auf 552,2414 LVS die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der
Lehreinheit Psychologie gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch
den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller
beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in
dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO
aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für
den durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 8. Februar 2007 (Amtsblatt der
Antragsgegnerin 22/2007 vom 7. Mai 2007, S. 212 und S. 236) zum Wintersemester
2007/08 eingerichteten Bachelorstudiengang Psychologie ist jedoch (noch) kein
Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den (jetzt
auslaufenden) Diplomstudiengang Psychologie festgesetzte CNW von 4,0 (Abschnitt I,
Buchstabe h) Nr. 3 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die
Lehrnachfrage dieses neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Psychologie einen Curricularwert
3,2057
festgesetzten CNW von 4,0 liegt, und der nach der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist. Wie die mit
den Kapazitätsunterlagen überreichte detaillierte Berechnung zeigt, hat sie hierbei
anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplan“ (Anlage 2 der Studienordnung vom
8. Februar 2007) sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 5 bis 8
der Studienordnung und nach der Studienordnung für den Studienbereich Allgemeine
Berufsvorbereitung in Bachelorstudiengängen der Freien Universität Berlin (StO-ABV)
i.d.F. vom 21. März 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 23/2007 vom 7. Mai 2007, S.
256) zu absolvierenden und in den detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der
Studienordnung vom 8. Februar 2007 und StO-ABV a.a.O.) erläuterten Pflichtmodulen
zugeordnet sind, und ist bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten
Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen den Vorgaben der
Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005
(„Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und
Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt.
Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften
Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen.
Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren
Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach dem
Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren
Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am
Curriculum zu erreichen ist.
Dabei ist der von der Antragsgegnerin mit 0,05 angesetzte Curricularanteil, der auf die
gemäß § 9 der Studienordnung außerhalb der Lehreinheit zu absolvierenden Module
eines affinen Bereichs entfällt, nicht zu berücksichtigen (bzw. bei Einrechnung wäre er als
Dienstleistungsimport wieder abzuziehen).
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7. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene - sich kapazitätsvermindernd
auswirkende - Bildung einer Anteilquote von 0,12 für den Masterstudiengang
„Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ für den alle zwei Jahre
Zulassungen vorgenommen werden, ist nicht zu beanstanden.
Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der
Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten
Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der
Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt,
solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4.
Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das
Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten
Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit
zugeordneten Studiengänge aus. Es geht also um eine Aufteilung der
Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben
Lehreinheit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Festlegung der Anteilquoten bestehen
nicht. Sie entsprechen dem Verhältnis der Zulassungszahlen beider Studiengänge.
Die Multiplikation des Curriculareigenanteils für das Fach Psychologie (Bachelor) in Höhe
3,2057
„Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ von 1,2 mit den jeweiligen
Anteilquoten (0,88 und 0,12) sowie die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser
Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten
Curricularanteil beider der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge von
2,9650.
Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots der Lehreinheit Psychologie
(246,18025X 2 = 492,3605 LVS), Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (Formel
5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der jeweiligen
Anteilquote errechnet sich eine Basiszahl von (246,18025X 2 = 492,3605: 3,6472 x 0,88
146,13045
8. Die Basiszahl ist in der Kapazitätsberechnung zutreffend nicht um einen
Schwundausgleichsfaktor erhöht worden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8.
Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. – zu dem früheren Diplomstudiengang) Demnach
besteht für den Bachelorstudiengang (für den nur jährliche Zulassungen erfolgen) eine
Aufnahmekapazität von insgesamt 146,13045 (abgerundet: 146) Studienplätzen.
9. Soweit die Antragsgegnerin eine – nach dem Dritten Abschnitt der
Kapazitätsverordnung ausnahmsweise zulässige – Verminderung des nach dem Zweiten
Abschnitt berechneten Ergebnisses auf 112 vorgenommen und dies in der Vorlage Nr.
4102/08 des Präsidiums der Antragsgegnerin an den Akademischen Senat zur
Beschlussfassung über die Zulassungsordnung für das Wintersemester 2008/09 mit
einer Mehrbelastung des Lehrpersonals der Lehreinheit Psychologie begründet hat, die
dadurch entstehe, dass in den vorangegangenen Jahren eine die (jetzt errechnete)
Aufnahmekapazität übersteigende Zulassung von Studienbewerbern vorgenommen
wurde und damit eine Überlast in höheren Semestern eingetreten sei (vgl. § 14 Abs. 2
Nr. 7 KapVO), kann dem, wie bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 27.
November 2007 zum Wintersemester 2008/09 (VG 3 A 533.07 u.a. und VG 3 A 771.07),
bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.
September 2008 - OVG 5 NC 126.07 - ), gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg hat ausgeführt, dass dem Satzungsgeber insoweit ein Ermessens-
bzw. Beurteilungsspielraum zustehe, dem allerdings mit Blick auf das
Kapazitätserschöpfungsgebot enge Grenzen gesetzt seien (vgl. Beschluss vom 3.
August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -, Psychologie/Diplom WS 2005/06). Die vor diesem
Hintergrund vorgenommene Verminderung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn
die Aufnahmekapazität, die allein auf der Grundlage der Lehrnachfrage der Studien- und
Prüfungsordnung für den neu eingerichteten, auf 6 Semester angelegten
Bachelorstudiengang Psychologie zu errechnen wäre, ließe unberücksichtigt, dass sich in
dem noch abzuwickelnden Diplomstudiengang, der auf 9 Semester Regelstudienzeit
angelegt war, noch zahlreiche Studierende in Fachsemestern jenseits eines
Bachelorstudiengangs befinden, die ebenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäßen
Abschluss ihres Studiums haben (§ 21 Abs. 2 BerlHG). Bei der Ermittlung der hierdurch
entstehenden Überlast ist von der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der
Kapazitätsverordnung errechneten jährlichen Aufnahmekapazität für den
Bachelorstudiengang (146) auszugehen. Aus der Multiplikation mit der Regelstudienzeit
von 3 Jahren ergibt sich eine Gesamtkapazität von 438Diese ist unter Einbeziehung der
ausweislich der Zulassungsstatistik vom 20. November 2008 noch für den
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ausweislich der Zulassungsstatistik vom 20. November 2008 noch für den
Diplomstudiengang (bis einschließlich 9. Fachsemester) eingeschriebenen
Studierendenzahl (394), die wegen des gegenüber dem Bachelorstudiengang deutlich
höheren Curricularnormwerts (3,8745) einer Gesamtzahl von 476,20
Bachelorstudierenden entspricht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.), ferner unter
Einbeziehung der bereits im 2. und 3. Fachsemester eingeschriebenen
Bachelorstudierenden (114) und der für das Wintersemester 2008/2009 vergebenen 114
Studienplätze für Studienanfänger im Bachelorstudiengang mit einer Gesamtzahl von
704 um 266 überschritten. Diese die vorhandene Ausbildungskapazität für das
Bachelorstudium erheblich übersteigende reale Ausbildungslast der Lehreinheit
Psychologie rechtfertigt im Ergebnis die vom Akademischen Senat vorgenommene
Verminderung der Aufnahmekapazität auf 112 Studienplätze
10. Ausgehend von dieser Aufnahmekapazität stehen auch unter Berücksichtigung der
bereits über die festgesetzte Zahlungszahl hinaus zugelassenen insgesamt 114
Studierenden für den Bachelorstudiengang Psychologie keine Studienplätze mehr zur
Verfügung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.
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