Urteil des VG Berlin, Az. 21 K 294.10

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Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 K 294.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 FriedG BE, § 154 Abs 1

VwGO

Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer

Urne.

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den sechs Kindern der Eheleute

Lilli und Karl M.... Die Eheleute schlossen jeweils im Februar 2006 mit einem

Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvorsorge-Rahmenvertrag über eine (Feuer-)

Bestattung in einer Urnengemeinschaftsanlage – UGA – des landeseigenen Friedhofs

A... in Berlin. Dabei wurde jeweils die Frage nach sonstigen Wünschen zur Bestattung

verneint und handschriftlich verfügt, dass dieser Vertrag ihr testamentarischer Wille sei.

Entsprechend erfolgte nach dem Ableben von Frau Lilli M... im September 2007 deren

Bestattung im Oktober 2007 in der UGA des Friedhofs A... (Ring B). Nach der

Belegungsordnung des Friedhofs erfolgen die Beisetzungen reihenweise nach einem

Raster (Ziffer 3) und einem verbindlichen Belegungsplan (Ziffer 5); eine spätere

Ausgrabung von Urnen aus der Gemeinschaftsanlage ist nicht zulässig (Ziffer 3). In der

Folge wurden sämtliche Nachbarplätze zur Urnengrabstelle der Verstorbenen in der UGA

belegt, wobei nach Aktenvermerken der Friedhofsverwaltung die Urnen der Reihe nach

grundsätzlich auf einer Fläche von 0,33 m mal 0,33 m je Beisetzung bestattet werden,

allerdings die Grabreihen wegen größerer Schmuckurnen nicht genau denselben

Abstand haben und die Anzahl der bestatteten Urnen pro Reihe unterschiedlich sein

kann. Im September 2008 beantragte der Ehemann der Verstorbenen bei der

Friedhofsverwaltung die Genehmigung zur Umbettung der Urne in eine

Urnenwahlgrabstätte. Hierzu trug er vor, er besuche das Grab seit dem Tod seiner

Ehefrau fast täglich und mit jedem Besuch werde ihm bewusster, wie unglücklich er mit

der Gemeinschaftsgrabstätte sei. Bei der seinerzeitigen Beratung durch das

Bestattungsunternehmen sei ihm und seiner Ehefrau bestätigt worden, dass für sie

selbstverständlich zwei nebeneinander liegende Urnenstellen in einer großen

Gemeinschaftsanlage reserviert seien. Sie hätten im Hinblick auf die Beratung darauf

verzichtet, sich den Friedhof anzusehen. Nun habe sich die Unwahrheit der Angaben des

Bestattungsunternehmens herausgestellt. Außerdem sei die Totenruhe auf dem kleinen

Urnengemeinschaftsfeld nicht gewährleistet. Alle paar Tage sehe er wegen einer neuen

Beisetzung frisch aufgeworfene Erde, was ihn jedes Mal zutiefst erschüttere. Die

Friedhofsverwaltung lehnte den Antrag mit Bescheid vom 7. November 2008 mit der

Begründung ab, sein Interesse an einer Umbettung überwiege nicht den Schutz der

Totenruhe der Verstorbenen sowie den Schutz der Totenruhe der anderen in

unmittelbarer Nachbarschaft in der UGA beigesetzten Verstorbenen und die gebotene

Rücksichtnahme auf deren Hinterbliebenen. Da in unmittelbarer Nachbarschaft zur Urne

bereits weitere Urnen beigesetzt worden seien und das Auffinden einer Urne nicht in

allen Fällen problemlos möglich sei, bedeute das Ausgraben einer Urne in der UGA

immer auch eine Störung der Totenruhe. Hinzu komme, dass es der Wille der

Verstorbenen gewesen sei, in einer UGA, also „unter grünem Rasen“ und „anonym“

bestattet zu werden. Der Ehemann der Verstorbenen erhob gegen die Ablehnung

Widerspruch, mit dem er ergänzend vortrug, auch wenn seine Ehefrau den Wunsch

gehabt habe, „unter grünem Rasen“ beerdigt zu werden, sei es ihr ausdrücklicher

Wunsch ebenso wie seiner gewesen, nebeneinander beigesetzt zu werden. Die

Totenruhe der Verstorbenen sei nicht gewährleistet, da nicht nur alle paar Tage frisch

aufgebrochene Erde vorhanden sei, sondern auch häufig Menschen einschließlich ihrer

Hunde quer über die Gemeinschaftsanlage laufen würden. Der Friedhofsmeister S.

erklärte daraufhin mit Stellungnahme vom September 2009, dass der Friedhof A. nicht

ständig durch Mitarbeiter des Bezirksamtes besetzt sei und seine Mitarbeiter keine

Kenntnis von einem Betreten der UGA durch Friedhofsbesucher hätten, dies jedoch nicht

auszuschließen sei. Aushänge mit einer entsprechenden Belehrung gebe es nicht. Die

UGA sei eine pietätvoll gestalte Anlage, die aus vier kreisrunden Bestattungsflächen

bestehe, welche jeweils durch kreisförmig angeordnete Großpflastersteine sichtbar vom

Rest der Rasenfläche getrennt seien. Bei Beisetzungen werde darauf geachtet, dass

Trauergäste nicht über die Grabstätten der bereits Beigesetzten treten. Es werde von

hinten nach vorne beigesetzt und der Trauerzug werde von vorn herangeführt, um schon

so ein Betreten der Fläche zu vermeiden. In einer UGA werde fortlaufend (Urne an Urne)

bestattet, so dass ein regelmäßiger Erdauswurf nicht zu vermeiden sei. Jedoch werde der

Erdaushub, um Trauernde so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, in der Regel nicht

auf der Beisetzungsfläche gelagert, sondern außerhalb der Kreise oder in einer

Schubkarre. Die Friedhofsverwaltung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid

vom 29. April 2010, dem Ehemann der Verstorbenen zugestellt am 7. Mai 2010, im

Ermessenswege unter Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zurück.

Mit der hiergegen am 4. Juni 2010 erhobenen Klage hat der Ehemann der Verstorbenen

sein Umbettungsbegehren weiterverfolgt und hierzu sein Vorbringen im

Verwaltungsverfahren vertieft. Im erfolglos gebliebenen Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. August 2010 – VG 21 L 297.10 –)

hatte er eidesstattliche Versicherungen der Kinder Marlies N. und Frank M. (beide

gleichlautend) sowie Petra G. eingereicht, mit denen diese den Pflegezustand der UGA

und ein Überqueren der UGA durch Friedhofsbesucher bemängeln sowie angeben, dass

die Eltern wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht hätten, in einem gemeinsamen

Urnengrab bzw. nebeneinander beigesetzt werden zu wollen (Marlies N. und Frank M.),

bzw. geäußert hätten, vom Bestattungsinstitut P. eine feste Zusage erhalten zu haben,

dass ihre Urnen auf jeden Fall nebeneinander liegen würden, und sich nur auf Grund

dieser Zusage für das UGA entschieden und die jetzige unerträgliche Situation nicht

gewollt hätten (Petra G.). Mit der ergänzenden handschriftlichen Stellungnahme vom 14.

Oktober 2010 hat Frau Petra G. erklärt, ihre Eltern hätten niemals eine getrennte

Ruhestätte gewollt. So habe ihre Mutter kurz vor ihrem Tod zu ihr gesagt: „Aber

irgendwann sind wir wieder zusammen.“ Für ihren Vater sei es schwer zu ertragen

gewesen, dass seine Ehefrau, wie er es ausgedrückt habe, „irgendwo auf dieser Fläche

verscharrt“ worden sei. Zudem habe ihre Mutter in dem jetzigen Grab keine Totenruhe

finden können. Bei jeder neuen Beerdigung würden sich ganze Familien auf den Gräber

sammeln. Zudem komme es immer wieder vor, dass Besucher über die Gräber gingen.

Friedhofsgärtner seien zu selten vor Ort, um Gegenteiliges behaupten zu können. Sie

habe ihrem Vater vor dessen Tod versprochen, dass sie alles versuchen werde, damit

ihre Mutter umgebettet werden könne.

Nachdem Herr Karl M... im August 2010 verstorben war und in einem Urnenwahlgrab auf

dem Friedhof A...beigesetzt wurde, haben seine sechs Kinder als Erbengemeinschaft

erklärt, das Verfahren fortzuführen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Treptow-

Köpenick vom 7. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.

April 2010 zu verpflichten, der Umbettung der Urne der Frau Lilli M... aus der UGA des

Friedhofs A... in ein Einzelurnengrab zuzustimmen,

hilfsweise über ihren Umbettungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu bezieht er sich auf sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes, in dem er wie folgt vorgetragen hat: Das Interesse des Ehemannes an

der Umbettung der Urne seiner Frau in ein Urneneinzelgrab, um unmittelbar neben

seiner Frau begraben zu werden, überwiege nicht den Schutz der Totenruhe. Das Gebot

der Totenruhe gelte für eine Urnenbestattung in gleicher Weise wie für eine

Leichenbestattung. Die Umbettung würde die Totenruhe beeinträchtigen. Auch bei

großer Erfahrung, Sorgfalt und Umsicht der Friedhofsmitarbeiter führe die Exhumierung

einer Urne zwingend, ob mit oder ohne Erdverschiebung, zur mechanischen

Beeinträchtigung der Nachbarurnen und damit zur Störung der Totenruhe der

benachbarten sterblichen Überreste. Die Ursache liege darin, dass die Urnen in einer

UGA ohne Einmessung eng aneinander beigesetzt würden. Das Ausgraben einer Urne

erfolge mittels eines Spatens. Selbst wenn der Ansatz des Spatenblatts im Idealfall

unmittelbar an der auszuhebenden Urne erfolge, würden wegen des geringen

Zwischenraumes zu den benachbarten Urnen diese allein durch den Druck bei der

Spatenbewegung und den damit verbundenen Erdreichbewegungen beeinträchtigt. Der

Idealfall trete allerdings im Regelfall in der Praxis nicht ein, weil der Liegeplatz einer Urne

nicht so genau bestimmt werden könne, selbst wenn die Urne ihren Standort seit der

Beisetzung nicht verändert habe, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des

Friedhofsmeister S. vom Juni 2010 ergebe. Eine Umbettung der Urne der Verstorbenen

würde auch deren Totenruhe stören. Es sei ihr erklärte Wille und dringlicher Wunsch

gewesen, in einer UGA begraben zu werden, wie ihr Ehemann selbst eingeräumt habe.

Auch nach den eidesstattlichen Versicherungen ihrer Kinder habe sie sich eindeutig für

ein Urnengemeinschaftsgrab entschieden und „in einem gemeinsamen Urnengrab“

beigesetzt werden wollen. Die begehrte Umbettung in eine Urneneinzelgrabstätte würde

also auch ihrem geäußerten Willen widersprechen und schon deshalb ebenfalls eine

Störung ihrer Totenruhe bedeuten. Ein wichtiger Grund für die Umbettung liege nicht vor.

Der Wunsch eines hinterbliebenen Ehegatten, zusammen mit seinem bereits

bestatteten Ehegatten die gleiche Grabstätte zu teilen, könne zwar grundsätzlich eine

Umbettung rechtfertigen. Dieser Wunsch sei jedoch in einer UGA, in der die

Bestattungen nach der Reihe der angemeldeten Beerdigungen umgesetzte werden,

nicht über Platzreservierungen realisierbar. Da weder die Verstorbene noch ihr Ehemann

um eine Reservierungsbestätigung für die Bestattung in nebeneinander liegenden

Grabstellen ersucht hätten, dürfte ihr Wunsch, in einer UGA bestattet zu werden, zum

maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung oberste Priorität gehabt haben. Wie

vom Ehemann mitgeteilt, sei es der Verstorbenen nämlich sehr wichtig gewesen, den

Hinterbliebenen keine hohen Bestattungskosten zu hinterlassen. Unter diesem

Gesichtpunkt habe es auch möglich sein können, dass der Wille der Verstorbenen, „in

einem gemeinsamen Urnengrab“ bestattet zu werden, nicht unter allen Umständen

unmittelbar nebeneinander bedeuten müsse. Die Behauptung des Ehemannes, das

Bestattungsunternehmen habe den Eheleuten bestätigt, man könne selbstverständlich

zwei nebeneinander liegende Urnengrabstätten reservieren, werde mit Nichtwissen

bestritten, weil die Behörde hiervon keine Kenntnis und der Ehemann zu dieser

Behauptung keinen Beweis angeboten habe. Die eidesstattliche Versicherung von Frau

Petra G. bestätige diesbezüglich, dass sie offensichtlich nicht bei dem Gespräch mit dem

Vertreter des Bestattungshauses zugegen gewesen sei und dass sie daher den Inhalt

aus eigener Wahrnehmung nicht bezeugen könne. Selbst wenn die Eheleute von dem

privaten Bestattungsunternehmen fehlerhaft beraten worden sein sollten, könnte dies

keine Auswirkungen auf die behördliche Entscheidung haben. Im Übrigen habe es auch

nach der Beratung durch das Bestattungsunternehmen keinerlei Bemühungen gegeben,

eine Platzreservierung zu realisieren. Hätte der Ehemann sich nach der Beratung durch

das Bestattungsunternehmen nämlich um eine Reservierung zwei nebeneinander

liegender Urnenplätze bemüht, wäre der bedauerliche Irrtum rechtzeitig offenkundig

geworden. Die Begründung für den Wunsch des Ehemannes, die damalige Entscheidung

der Eheleute, in einer UGA bestattet werden zu wollen, zu revidieren – weil die UGA, in

der die Urne seiner Frau begraben liegt, nicht zu erkennen sei, wenn Laub oder Schnee

auf der Steineinfassung liegt, oder weil sie ständig aufgebrochen werde oder Besucher

des Friedhofs über die Rasenfläche des mit Steinen umfassten Ringes laufen würde,

ohne sich um die darunter liegenden Urnen zu kümmern – überzeuge nicht. Die UGA sei

grundsätzlich gut erkennbar, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des

Friedhofmeisters S. vom Juni 2010 ergebe. Zudem müsste der Ehemann auch bei einem

Wechsel zu einer Einzelgrabstätte wetterbedingte Einflüsse auf der Einzelgrabstätte

hinnehmen. Erdauswürfe seien bei einer UGA unvermeidbar, da in einer UGA bis zur

Vollbelegung – Urne an Urne – fortlaufend bestattet werde. Da der Kreis B der UGA mit

Stand Juni 2010 zu ¾ belegt sei, sei die Beeinträchtigung durch Erdaufwürfe infolge

Neubestattungen in absehbarer Zeit beendet. Im Falle der Beisetzungen werde zudem

darauf geachtet, dass Trauergäste nicht über die Grabstätten der bereits Beigesetzten

treten. Ein Betreten der UGA durch Friedhofsbesucher habe bisher nicht festgestellt

werden können und würde sonst unterbunden werden. Im Übrigen sei auch eine

Umbettung in ein Einzelurnengrab keine Garantie, dass pietätlose Mitbürger

Betretungsverbote missachten.

Der Friedhofsmeister S. hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom Juni 2010 wie

folgt ausgeführt: Der Liegeplatz einer Urne könne im Regelfall nicht so genau bestimmt

werden, dass Beeinträchtigungen auszuschließen sind, selbst wenn die Urne ihren

Standort seit der Beisetzung nicht verändert hat. Der Liegeplatz einer Urne in einer

Urnengemeinschaftsgrabanlage sei oberirdisch nicht gekennzeichnet und müsse

deshalb durch Ausmessen anhand des Lageplans, in dem die Urne verzeichnet ist,

bestimmt werden. Vor dem Ausgraben müsse die Urne also gleichwohl „gesucht“

werden. Beim Ausgraben einer Urne sei selbst bei größter Sorgfalt und Erfahrung der

tätig werdenden Personen eine Mitleidenschaft der Nachbarurnen nicht auszuschließen.

In einem Urnengemeinschaftsgrab würden die Urnen unmittelbar aneinander beigesetzt.

Eine frische Beisetzungsstelle sei dadurch erkennbar, dass die Grasnarbe entfernt

worden sei. Für die nächste Beisetzung werde in ca. 10 cm Entfernung zum Ende der

bisher entfernten Grasnarbe Erde ausgehoben. Eine Einmessung finde nicht statt.

Aufgrund von Setzungen des Erdreichs könnten unterirdische Bewegungen entstehen.

Insofern könne bei einer Buchführung über die Reihenfolge der bestatteten Urnen nicht

immer genau die gewünschte Urne im ersten Zugriff gefunden werden. Laub werde auf

den Gemeinschaftsanlagen des Friedhofs nach Bedarf entfernt. Das Laub liege in der

Regel nicht zu dick und so lange, dass nicht zumindest Teile der Begrenzungssteine

erkennbar seien und somit der Steinkranzverlauf nachvollziehbar bleibe. Bei einer

geschlossenen Schneedecke könne die Steineinfassung der kreisrunden

Beerdigungsfläche durch die Gestecke, die vor dem Schneefall am Rande abgelegt

worden seien und die dann aus der Schneedecke ragen würden, nachvollzogen werden.

Nach einem Telefonvermerk der Friedhofsverwaltung vom Juni 2010 hat das

Bestattungsunternehmen auf Nachfrage erklärt, eine Beratung der Eheleute, sie

könnten auch in einer UGA nebeneinander liegen, sei nicht erfolgt.

Nach Ermittlungen der Friedhofsverwaltung vom Oktober 2010 sind die Grabstellen der

Eheleute etwa 30 m voneinander entfernt. Wäre der Ehemann (am 3. September 2010)

nicht in dem Urnenwahlgrab, sondern auf der UGA beigesetzt worden, wären die

Grabstellen etwa 2 m entfernt gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte des

Gerichts einschließlich der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die

genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich – Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die (Verpflichtungs-) Klage ist unbegründet. Die Versagung der von der Klägerin

begehrten Zustimmung zur Umbettung der Urne von Frau Lilli M... ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat weder Anspruch auf Erteilung der

begehrten Zustimmung noch auf eine Neubescheidung ihres Umbettungsantrages (§

113 Abs. 5 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage für das Umbettungsbegehren kommt nur § 14 Abs. 3 des

Gesetzes über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins vom 1.

November 1995 (GVBl. S. 707), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Oktober 2001

(GVBl. S. 540) – FriedhofsG – in Betracht. Danach bedürfen das Ausgraben und damit

die Umbettung einer Urne der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Es kann

dahinstehen, ob eine solche im Ermessen der Friedhofsverwaltung stehende

Zustimmungsentscheidung bei einer Ausgrabung und Umbettung von in

Gemeinschaftsanlagen beigesetzten Urnen wegen deren Besonderheiten überhaupt in

Betracht kommt – so ist etwa hier nach Ziffer 3 der Belegungsordnung des Friedhofs A...

die spätere Ausgrabung einer Urne in der UGA unzulässig. Es kann ferner dahinstehen,

ob eine solche Ermessensentscheidung bereits auf der Tatbestandsseite einen die

Störung der Totenruhe wichtigen Grund voraussetzt. Dafür spricht, dass nach § 14 Abs.

1 FriedhofsG die Ruhe der Toten grundsätzlich nicht gestört werden darf, es dabei keine

Rolle spielt, ob der Tote im Wege einer Erdbestattung oder Feuerbestattung beigesetzt

worden ist, die Totenruhe verfassungsrechtlich nach Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist und

daher der Gesetzesvorbehalt erfordern könnte, ein behördliches Ermessen erst dann zu

eröffnen, wenn ein so gewichtiger Grund vorliegt, dass selbst die Achtung vor der

Totenruhe dahinter zurückzustehen hat. Der Gesetzgeber dürfte dies jedenfalls selbst so

gesehen haben, weil er die Regelung in Absatz 1 der Vorschrift, also den grundsätzlichen

Schutz der Totenruhe, damit begründet hat, dass die Totenruhe nicht gestört werden

dürfe, es sei denn, es lägen so gewichtige Gründe vor, die die Störung rechtfertigen

könnten, wobei dieser Grundsatz (lediglich) mit Ausnahme der hygienischen

Anforderungen auch für die Umbettung einer Urne gelte, und zur Begründung des

Absatzes 3 als Unterschied zu Absatz 2 auch nur auf die fehlenden hygienischen

Bedenken und damit das fehlende Erfordernis, das Gesundheitsamt einzuschalten,

hingewiesen hat (vgl. die amtliche Begründung zu § 14, Abg.-Drs. 12/5423, S. 10 f.).

Allerdings hat der Gesetzgeber nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nur für

die Zustimmungsentscheidung über die Umbettung einer Leiche die tatbestandliche

Voraussetzung eines wichtigen Grundes vorgesehen (§ 14 Abs. 2 FriedhofsG) und eben

nicht für die in Absatz 3 der Vorschrift geregelte Zustimmungsentscheidung über die

Umbettung einer Urne. Schließlich kann dahinstehen, ob für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage und damit für die Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen

Antrag auf Zustimmung zur Umbettung einer Urne auf die Sach- und Rechtslage zum

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier 2. November 2010) – so bei

Verpflichtungsklagen grundsätzlich für die Frage, ob schon aus Rechtsgründen der

begehrte Verwaltungsakt erteilt oder versagt werden muss – oder auf den Zeitpunkt des

Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung (hier 29. April 2010) – so grundsätzlich

für die Frage, ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist – maßgeblich ist.

Denn jedenfalls ist die von der Friedhofsverwaltung getroffene Ermessensentscheidung –

soweit sie vom Gericht überprüfbar (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) und vom Beklagten

zulässigerweise ergänzt worden ist (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) – rechtlich nicht (weder zum

Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung) zu beanstanden.

Bei der (Ermessens-) Entscheidung über die Zustimmung zur (Ausgrabung und)

Umbettung einer Urne sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich: Es muss ein „wichtiger

Grund“ für die Umbettung vorliegen (vgl. die amtliche Begründung zu § 14 Abs. 1

FriedhofsG, Abg.-Drs. 12/5423, S. 10 f.; ferner zu dem Begriff OVG Münster, Urteil vom

30. Juli 2009 – 19 A 957/09 – Juris; VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2005 – 4 ZB

04.2986 – Juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. September 2002 – 1 A 196/00.Z

– Juris). Ein solcher kann nur angenommen werden, wenn das Interesse an der

Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt,

die angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang genießt,

sondern darüber hinaus dem allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden

entspricht, dass die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche oder Urne nur aus

ganz besonderen Gründen verlangt werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.

Juli 2005, a.a.O., Rdnr. 8). Entsprechend kann ein wichtiger Grund nur dann

angenommen werden, wenn zwingende, ganz persönliche Gründe für die Umbettung

vorliegen, die auf einer atypischen, unerwarteten Entwicklung der Lebensumstände

beruhen. Sinnes-, Geschmacks- und Meinungsänderungen der Angehörigen können

keinen wichtigen Grund darstellen. Vielmehr würde die Anerkennung solcher

Veränderungen im subjektiven Bereich zur Folge haben, dass der vom Gesetz gewollte

Schutz der Totenruhe ins Leere liefe. Das Schicksal der sterblichen Überreste unterläge

der Disposition der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen. Dies liefe dem

Ausnahmecharakter der Umbettung und der dargestellten Bedeutung der Totenruhe

zuwider und könnte zu einem – unerwünschten – erheblichen Anstieg der Zahl der

Umbettungen führen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 38; VG

Stade, Urteil vom 3. September 2008 – 1 A 1560/07 – Juris Rdnr. 15). Ferner vermag ein

Umzug des Angehörigen aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter

Gesundheitsverschlechterungen oder des Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern

zu verbringen, einen wichtigen Grund in der Regel nicht zu begründen, weil andernfalls

der Schutz der Totenruhe weitgehend leer liefe (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.

Juli 2005, a.a.O., Rdnr. 9; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O., Rdnr. 36).

Lediglich wenn der Besuch der bisherigen Grabstätte für den Hinterbliebenen in

unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, kann ein wichtiger

Grund angenommen werden (vgl. die amtliche Begründung zu § 14 Abs. 2, Abg.-Drs.

12/5423, S. 11; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 – 19 A 2896/08 – Juris Rdnr. 29).

Relevant ist außerdem, ob die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und

seinem Willen besser Rechnung trägt. Es ist allerdings regelmäßig davon auszugehen,

dass den Angehörigen bereits zum Zeitpunkt der ersten Bestattung eine Entscheidung

möglich ist bzw. sein muss, an welchem Ort und in welcher Art die Bestattung dem Willen

des Verstorbenen am ehesten entspricht. Von volljährigen Angehörigen kann erwartet

werden, dass sie sich rechtzeitig, das heißt vorher und nicht erst nachträglich, über Art

und Ort der Bestattung ein abschließendes Urteil bilden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss

vom 15. November 2006 – 8 LA 128/06 – Juris Rdnr. 7). Die mit der Umbettung

verbundene Störung der Totenruhe kann gerechtfertigt sein, wenn der Verstorbene zu

Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat, oder –

wenn ein solches fehlt – ein entsprechender mutmaßlicher Wille besteht, was

voraussetzt, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der

diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden

kann. Der Wille verstorbener Ehegatten, die letzte Ruhe in einer gemeinsamen

Grabstätte zu finden, führt dabei nur dann auf einen die Umbettung rechtfertigenden

wichtigen Grund, wenn er auch darauf gerichtet war, diese Form der letzten Ruhe durch

eine Umbettung herbeizuführen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr.

24). Schließlich ist von Bedeutung, ob nicht nur die Totenruhe des Verstorbenen, dessen

Umbettung begehrt wird, mit der Umbettung berührt bzw. gestört wird, sondern auch die

Totenruhe Dritter. So hat der Gesetzgeber als – sogar zwingende tatbestandliche –

Voraussetzung für die Umbettung einer Leiche vorgesehen, dass durch die

Umbettungsmaßnahme weitere Grabstätten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden

(vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 FriedhofsG und die amtliche Begründung hierzu, Abg.-Drs.

12/5423, S. 11). Dieser Gesichtspunkt gilt auch für die Umbettung einer Urne in einer

UGA, weil die Totenruhe Verstorbener, die ihre Ruhestätte in einem Gemeinschaftsgrab

gefunden haben, nicht weniger schützenswert ist als die Ruhe von in Einzelgräbern

bestatteten Toten (vgl. hierzu OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. September 2002,

a.a.O., Rdnr. 3).

Nach diesen Maßstäben lässt die Ermessensentscheidung des Beklagten Rechtsfehler –

hierauf ist die Prüfung des Gerichts beschränkt (§ 114 Satz 1 VwGO) – nicht erkennen.

Zu Recht geht der Beklagte davon aus, dass weder ein ausdrückliches Einverständnis

der Verstorbenen mit einer Umbettung vorliegt noch sich ein mutmaßlicher Wille der

Verstorbenen mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit feststellen lässt. Eine

solche Annahme setzt voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind,

aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit

gefolgert werden kann. Hieran fehlt es. Welche Einstellung die Verstorbene überhaupt zu

der Frage einer Umbettung hatte, lässt sich aus den von der Klägerin angeführten

Umständen nicht verlässlich erschließen. Es ist zwar nachvollziehbar und glaubhaft,

wenn die Kinder der Verstorbenen angeben, ihre Eltern hätten wiederholt erklärt, sie

wollten nebeneinander beigesetzt werden, jedoch folgt hieraus noch nicht – jedenfalls

nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit –, dass die Verstorbene auch

gewollt hätte, dass ihre Urne unter Störung ihrer Totenruhe (und jedenfalls der Gefahr

der Störung Totenruhe der „benachbarten“ Urnen) wieder ausgegraben und umgebettet

würde. Vielmehr hat sie (wie im Übrigen auch ihr Ehemann) mit dem

Bestattungsvorsorge-Rahmenvertrag ausdrücklich als ihren letzten Willen verfügt, in

einer neuen Grabstelle in einer UGA beigesetzt zu werden, und dabei keine besonderen

Wünsche angegeben. Ihr Ehemann hatte vor seinem Ableben entsprechend eingeräumt,

dass die Verstorbene „unter grüner Wiese“ und „anonym“ beigesetzt werden wollte. Die

in der mündlichen Verhandlung anwesenden Kinder der Verstorbenen haben auf

Nachfrage bestätigt, dass ihre Eltern einen entsprechenden Vorsorgevertrag

geschlossen und sie auch hierüber in Kenntnis gesetzt hätten. Danach ist die Annahme

des Ehemannes der Verstorbenen und nunmehr ihrer Kinder, sie wäre unter den

gegebenen Umständen mit der in Rede stehenden Umbettung einverstanden gewesen,

nicht hinreichend sicher. Denn aus dem anzunehmenden Wunsch der Verstorbenen, in

einer gemeinsamen Grabstätte mit ihrem Ehemann bestattet zu sein, lässt sich nicht

ableiten, dass sie für den Fall zunächst getrennter Bestattung auch die Umbettung ihrer

sterblichen Überreste in Kauf genommen hätte. Es entspricht allgemeinem Sittlichkeits-

und Pietätsempfinden, dass einmal bestattete sterbliche Überreste grundsätzlich

unangetastet bleiben. Sie sollen auch tunlichst nicht den bei jeder Umbettung möglichen

Beschädigungen ausgesetzt werden. Dafür, dass die Verstorbene, hätte sie die jetzt

strittige Situation bedacht, dies auch bei Berücksichtigung der engen Verbundenheit mit

ihrem Ehemann zu Lebzeiten anders gesehen hätte, fehlt es an sicherem Anhalt, zumal

die Urne ihres Ehemannes – wäre sie am 3. September 2010 nicht in einer

Urnenwahlgrabstätte, sondern entsprechend der ursprünglich erklärten Absicht ihres

Ehemannes und der auch von ihm getroffenen Bestattungsvorsorgevereinbarung

ebenfalls in der UGA beigesetzt worden – nur etwa 2 m von der ihren entfernt gewesen

und damit immer noch eine „unmittelbare“ räumliche Nähe gewahrt gewesen wäre (vgl.

zu diesem Gesichtspunkt OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 35,

wonach eine unzumutbare Erschwerung der Grabpflege und des Totengedenkens selbst

dann nicht gegeben ist, wenn beide Gräber 150 Meter voneinander entfernt sind). Hinzu

kommt, dass nach dem Telefonvermerk der Friedhofsverwaltung vom Juni 2010 das

Bestattungsunternehmen die Eheleute nicht dahingehend beraten hat, sie könnten auch

in einer UGA nebeneinander liegen – was bei dieser Bestattungsform von vornherein

nicht möglich ist –, also offenbar die Entscheidung der Verstorbenen (wie auch ihres

Ehemannes), „anonym“ und „unter grüner Wiese“ beigesetzt zu werden, im

Vordergrund gestanden haben dürfte. Dafür spricht auch, dass sich die Eheleute vor

Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages über Art und Weise der Grabstätte nicht

vor Ort informiert haben und der Beisetzungsauftrag auch in der Folge nicht geändert

worden ist. Eine Gesamtschau legt die Annahme eines – keinen wichtigen Grund im

Rechtssinne darstellenden – Sinneswandels der Angehörigen der Verstorbenen nahe, die

mit der Bestattungsentscheidung der Verstorbenen und der von ihr gewählten

Grabstelle nicht einverstanden sind. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die

Erwägungen des Beklagten zu den Rügen der Klägerin über den Zustand der UGA,

sofern sie überhaupt tragend gewesen sind. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin

beanstandete Störung durch weitere Beisetzungen in der UGA einer solchen

Bestattungsart immanent ist und im Übrigen in absehbarer Zeit (nach vollständiger

Belegung der UGA) beendet sein wird, würde sich eine von der Klägerin gerügte

Missachtung des Betretungsverbots – sollte sie in nennenswerter Weise vorkommen –

auch auf weit weniger einschneidende Weise als eine Umbettung, wie etwa einer

verstärkten Kontrolle oder Pflege des Friedhofs durch Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung

oder durch Anbringung von Hinweisen auf das Betretungsverbot beseitigen lassen.

Schließlich ist der vom Beklagten weiter angeführte Gesichtspunkt nicht zu

beanstanden, dass es bei einer Umbettung nicht auszuschließen sei, dass die Totenruhe

der „Nachbarurnen“ beeinträchtigt wird. Angesichts der Umstände der Bestattung von

Urnen in einer UGA bestünde auch bei sorgfältigster Herangehensweise jedenfalls die

Gefahr – zumal hier ein nicht unerheblicher Zeitraum seit der Beisetzung der Urne von

Frau Lilli M... verstrichen ist –, dass die Totenruhe Dritter gestört wird.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür

im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3

und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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