Urteil des VG Berlin, Az. 10 A 183.06

Neue Urteile Urteile des VG Berlin

VG Berlin: periode, ausschluss, verschulden, vollstreckung, grundrechtseingriff, verwaltungsakt, erfüllung, rechtsschutzgarantie, vergleich, schadenersatz

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 183.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 4 S 1 TEHG, § 9 Abs 2 S

1 TEHG, § 20 ZuG 2007, Art 14

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus

dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Chemieunternehmen, beantragte am 6. August 2004 für das am 27.

Juli 2001 in Betrieb genommene Gemeinschaftskraftwerk B. die Zuteilung von

Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 auf der Grundlage

von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 in Verbindung mit § 11 ZuG 2007, § 12 Abs. 5 ZuG 2007 und

§ 14 ZuG 2007. Im Rahmen des § 11 ZuG 2007 gab sie dabei einen Emissionswert von

387 g CO

/kWh an.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle

(DEHSt) der Klägerin gemäß §§ 7 Abs. 12, 11, 12 Abs. 5 und § 14 ZuG 2007 insgesamt

2.715.411, pro Jahr 905.137 Emissionsberechtigungen zu. Bezüglich des beantragten

Emissionswertes wurde dem Zuteilungsantrag nicht entsprochen, vielmehr ausgeführt,

der bei Anwendung der besten verfügbaren Technik zugrunde zu legende Wert betrage

373 g CO

/kWh. Dieser Wert ergebe sich unter Zugrundelegung eines modernen GuD-

Kraftwerks der Leistungsklasse 176 MW

mit einem Nettowirkungsgrad von 54 %. Den

hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem die Klägerin die Abänderung des

Zuteilungsbescheides dahingehend beantragte, dass als Benchmark für die Berechnung

und Ermittlung der Emissionsberechtigungen der beantragte Emissionswert von 387 g

/kWh Nettostromerzeugnis zugrunde gelegt werden soll, wies die DEHSt mit

Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 zurück.

Mit ihrer am 10. April 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen

geltend, ihr Verpflichtungsantrag sei auch nach der Löschung der

Emissionsberechtigungen aus der ersten Periode durch Zuteilung von Berechtigungen

der zweiten bzw. jeweils aktuellen Periode zu erfüllen. Die Berechtigungen

unterschiedlicher Zuteilungsperioden seien gleichwertig, es gelte ein

periodenübergreifender Kontinuitätsgrundsatz für die auf Zuteilung von

Emissionsberechtigungen gerichteten Ansprüche.

Bezüglich des hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrags ergebe sich ein

Feststellungsinteresse vor dem Hintergrund eines zu erwartenden und nicht offenbar

aussichtslosen Schadenersatzprozesses, mit dem eine Forderung in Höhe von 914.430,-

€ geltend gemacht werden solle. Bei gewissenhafter Prüfung der materiellen Rechtslage

hätte die Beklagte ohne weiteres erkennen können, dass die von ihr vertretene

Rechtsauffassung nicht mit den Vorgaben des TEHG in Einklang stehe. Zudem habe die

Beklagte bei der Klägerin strengere Grundsätze als bei anderen Kraftwerken angelegt,

weil ihr Antrag zeitlich später bearbeitet worden sei als es bei jenen Kraftwerken,

insbesondere von , der Fall gewesen sei. Im Falle einer früheren Prüfung hätte die

streitgegenständliche Kürzung nicht stattgefunden. Dies habe ein Mitarbeiter der

Beklagten telefonisch gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin erklärt. Dieses

willkürliche Verhalten begründe eine Amtspflichtverletzung. Ferner würde der

grundgesetzlich garantierte Rechtsschutz der Klägerin unterlaufen, hielte man die

Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresses für unzulässig.

Schließlich seien die materiell-rechtlichen Ausführungen der Beklagten unzutreffend. Die

Beklagte sei der Auffassung, eine abstrakte Anlagenleistung zugrunde legen zu dürfen.

Im Unterschied dazu vertrete die Klägerin die Ansicht, es sei unabhängig von der

Technologie, die bei der Anlage zum Einsatz komme, zwecks Bestimmung des

Emissionswertes stets diejenige Technologie in Ansatz zu bringen, die den jeweils

geringsten CO

-Ausstoß verursache. Im konkreten Fall habe der Gutachter

nachvollziehbar einen Emissionswert von 373 g CO

/kWh nachgewiesen. Die Klägerin

beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Dezember 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 zu verurteilen, der Klägerin für

ihre Anlage ‚Gemeinschaftskraftwerk Burghausen’ Johannes-Hess-Straße 24, 84489

Burghausen, über die bereits zugeteilten Emissionsberechtigungen hinaus weitere

56.100 Emissionsberechtigungen zuzuteilen, wie sie sich aus dem Zuteilungsantrag der

Klägerin vom 15. September 2004 unter Zugrundelegung eines Emissionswertes von

387 g CO

/kWh Nettostromerzeugung und auf der Basis der für die vom 01.01.2005 bis

31.12.2007 dauernden Emissionshandelsperiode geltenden Rechtslage ergeben hätte.

2. hilfsweise, für den Fall des ganz oder teilweisen Unterliegens mit dem Antrag

zu 1, festzustellen, dass der Bescheid des Umweltbundesamts vom 13. Dezember 2004

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 rechtswidrig und die

Beklagte verpflichtet war, der Klägerin unter Zugrundelegung eines Emissionswertes von

387 g CO

/kWh Nettostromerzeugung für ihre Anlage ‚Gemeinschaftskraftwerk

Burghausen’ Johannes-Hess-Straße 24, 84489 Burghausen, über die bereits zugeteilten

Emissionsberechtigungen hinaus weitere 56.100 Emissionsberechtigungen für die vom

01.01.2005 bis 31.12.2007 dauernde Emissionshandelsperiode zuzuteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht im Wesentlichen geltend: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf weitere

56.100 Emissionsberechtigungen. Rechtmäßig sei eine Zuteilung von

Emissionsberechtigungen auf Basis des Emissionswertes von 373 g CO

/kWh für das

Produkt Nettostrom. Die Klägerin wende sich mit der Klage gegen die im Rahmen der

Bestimmung des Emissionswertes für das Produkt Nettostrom vorgenommene Bildung

von Leistungsklassen. Das Emissionshandelsrecht fordere indes nicht die individuelle

Betrachtungsweise der individuellen Anlagenleistung. Im Übrigen sei die Klägerin schon

mit der erfolgten Zuteilung überbedarfsmäßig mit Emissionsberechtigungen

ausgestattet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die zur Entscheidung vorgelegen

haben.

Entscheidungsgründe

Der als Verpflichtungsbegehren zu verstehende Klageantrag zu 1. ist unzulässig, da sich

das Klagebegehren erledigt hat (dazu unten a). Der als

Fortsetzungsfeststellungsbegehren zu verstehende Hilfsantrag zu 2. ist wegen fehlenden

Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig (dazu unten b).

a) Das Verpflichtungsbegehren hat sich nach Klageerhebung erledigt. Richtet es sich auf

die Zuteilung weiterer 56.100 Emissionsberechtigungen gemäß den Vorschriften des

Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsbe-

rechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 - im Folgenden: ZuG 2007 -, so hat

dieses Verpflichtungsbegehren mit Ablauf des 30. April 2008 von Gesetzes wegen seinen

Gegenstand verloren und sich dadurch erledigt.

Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - im Folgenden:

TEHG - ist eine „Berechtigung“ im Sinne dieses Gesetzes die Befugnis zur Emission von

einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum . Gemäß § 9 Abs. 2

Satz 1 TEHG erfolgt die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit für eine

Zuteilungsperiode . Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 TEHG beschränkt sich die Geltungsdauer der

Berechtigungen jeweils auf die entsprechende Zuteilungsperiode. Der von der Klägerin

ursprünglich nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007 geltend gemachte

Zuteilungsanspruch bezog sich folglich allein auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.

Zwar werden gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 TEHG Berechtigungen einer abgelaufenen

Zuteilungsperiode vier Monate nach ihrem Ende in Berechtigungen der laufenden

Zuteilungsperiode überführt. Gemäß § 20 ZuG 2007 jedoch werden abweichend hiervon

Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende

Zuteilungsperiode überführt (Satz 1), vielmehr werden diese Berechtigungen mit Ablauf

des 30. April 2008 gelöscht (Satz 2). Der Gesetzgeber hat diese Regelung in das

Zuteilungsgesetz 2007 eingeführt, um für den Übergang von der ersten Handelsperiode

2005 - 2007 zur zweiten Handelsperiode 2008 - 2012 ein sog. ‚banking’ zu verhindern.

Darunter versteht man die Möglichkeit, eine Emissionsberechtigung über das

Ausgabejahr hinaus entweder innerhalb eines nachfolgenden Jahres der gleichen

Zuteilungsperiode oder aber in der nächsten Zuteilungsperiode - sog.

periodenübergreifendes ‚banking’ - zur Deckung einer Abgabeverpflichtung zu

verwenden (vgl. dazu auch Körner/ Vierhaus, TEHG und ZuG 2007 Kommentar, München

2005, § 20 ZuG 2007 Rz 1; Elspas/ Salje/ Stewing (Hrsg.), Emissionshandel, Kapitel 2. Rz.

4 und Kapitel 27 Rz. 6 ff.). Die Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD

und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-

Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 (vgl. dazu Drucksache

des Deutschen Bundestages 15/ 2966 vom 27. April 2004) führt als Grund für den

Ausschluss der Überführung von Berechtigungen zwischen den Handelsperioden an:

„Der Ausschluss der Überführung von Berechtigungen erfolgt im Hinblick auf den

Umstand, dass der Zeitraum der zweiten Handelsperiode gleichzeitig die Periode ist, in

der die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen

haben werden und die Emissionshandelsrichtlinie es den einzelnen Mitgliedsstaaten

überlässt, ob sie insofern ein banking gestatten wollen. Die Zulassung des banking in

Deutschland könnte, insbesondere wenn die übrigen Mitgliedsstaaten ein banking

ausschließen, zu einem übermäßigen Zufluss von Berechtigungen nach Deutschland

führen, was die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung gefährden könnte.“

Der Ausschluss des sog. ‚banking’ in § 20 ZuG 2007 verstößt nicht gegen höherrangiges

Recht. Die Regelung steht in Einklang mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG über

ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten vom 13. Oktober 2003

- Amtsblatt der EU L 275/32 - (vgl. dazu auch Körner/ Vierhaus a. a. O. § 20 ZuG 2007

Rz. 4 ff.). Die Löschung der Berechtigungen begegnet auch mit Blick auf Art. 14 GG

keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Rechte an den Emissionsberechtigungen

der ersten Zuteilungsperiode können bereits im Moment der Zuteilung nur mit der in §

20 ZuG 2007 normierten zeitlichen Gültigkeitsbeschränkung entstehen (vgl. dazu auch

Altenschmidt, Rechtsprobleme der periodenbegrenzten Gültigkeit der

Emissionsberechtigungen, in: NVwZ 2008, S. 138, 140).

Emissionsberechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 können mithin nach dem

30. April 2008 sinnhaft weder Gegenstand einer behördlichen Zuteilungsentscheidung

noch einer die Verpflichtung zur Neubescheidung oder Zuteilung aussprechenden

Gerichtsentscheidung sein. Sind damit die Emissionsberechtigungen der

Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 untergegangen, so gleichermaßen bislang

gegebenenfalls nicht erfüllte Ansprüche auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

dieser Zuteilungsperiode. Denn auch diese haben ihren Gegenstand verloren. Der

Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Emissionsberechtigung der ersten

Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 kann nicht weiter reichen als die

Emissionsberechtigung selbst.

Unzutreffend ist vor diesem Hintergrund auch die Auffassung, Ansprüche nach dem

Zuteilungsgesetz 2007 gingen nicht nur nicht unter, sondern seien durch die Zuteilung

und Ausgabe von Emissionsberechtigungen der zweiten Zuteilungsperiode 2012 zu

erfüllen (vgl. dazu Altenschmidt, a. a. O.). Steht dem schon entgegen, dass nicht erfüllte

Ansprüche auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen der Zuteilungsperiode 2005

bis 2007 nicht mehr existieren können, da sie - wie ausgeführt - zusammen mit den

Berechtigungen der ersten Zuteilungsperiode erloschen sind, so zielt die Annahme

fortbestehender Zuteilungsansprüche der ersten Zuteilungsperiode und ihrer Erfüllung

durch Zuteilung von Berechtigungen der zweiten Periode zudem - vom Ergebnis her

betrachtet - auf die Überführung geltend gemachter Rechte der ersten

Zuteilungsperiode 2005-2007 in Emissionsberechtigungen der zweiten

Zuteilungsperiode 2008-2012. Eine solche Überführung aber widerspricht dem

Grundgedanken des § 20 ZuG 2007, wonach der Gesetzgeber eine Übertragung von

Rechten der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 in die Zuteilungsperiode 2008 - 2012

ausschließen wollte.

b) Der Fortsetzungsfeststellungsantrag zu 2. ist vorliegend wegen fehlenden

Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Die gerichtliche Feststellung, dass die

Nichterteilung des ursprünglich verlangten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist,

kann nach Erledigung nur dann erreicht werden, wenn der Kläger gemäß § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung hat (vgl. dazu

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 2007 - a. a. O.). Ein berechtigtes

Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter

Verwaltungsakte besteht dann, wenn entweder eine Wiederholungsgefahr besteht, der

Verwaltungsakt diskriminierende Wirkung hatte oder mit ihm ein tief greifender

Grundrechtseingriff verbunden war bzw. wenn in Fällen der Erledigung des

Verwaltungsaktes nach Klageerhebung der Kläger einen Amtshaftungsprozess anstrebt

(vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1983 - 3 C 56.80 - m. w.

N.).

Kommt ein Verwaltungsakt mit diskriminierender Wirkung bzw. ein tiefgreifender

Grundrechtseingriff nicht in Betracht, so scheidet auch ein

Wiederholungsvorbeugungsinteresse bereits vor dem Hintergrund der zuletzt im

Emissionshandelsrecht stattgehabten Gesetzesänderungen aus. Die rechtlichen

Grundlagen einer Zuteilung von Emissionsberechtigungen wurden mit dem Erlass des

neuen Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-

Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 - ZuG 2012 - neu

gefasst und im Vergleich zur ersten Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 derart wesentlich

geändert, dass eine Wiederholung nicht zu besorgen ist. Das nunmehr geltende

Zuteilungsrecht sieht anders als das bisherige eine Optionsmöglichkeit nicht mehr vor.

Die nunmehr für die im Jahr 2002 in Betrieb genommene Anlage maßgebliche Regelung

des § 7 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 schreibt den im vorliegenden Verfahren streitig

gebliebenen Emissionswert jedoch verbindlich fest (vgl. Anhang 3 Teil A I. zum ZuG

2012).

Kann ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

mithin sinnhaft allein vor dem Hintergrund der von der Klägerin geltend gemachten

Absicht bestehen, im Wege eines Amtshaftungsprozesses Schadenersatz gelten zu

machen, vermag indes auch dies vorliegend ein berechtigtes Interesse an der

nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13. Dezember

2004 und des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 nicht zu begründen. Für das

Fortsetzungsfeststellungsbegehren fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse, weil der

beabsichtigte Schadenersatzprozess wegen Amtspflichtverletzung offenbar aussichtslos

sein wird. Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann dann gesprochen werden, wenn

ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens-

oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann

(vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21/80 -; OVG

Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. November 1998 - A 2 S 393/96 - jeweils zitiert nach

Juris). Dies ist hier der Fall. Einen Schuldvorwurf voraussetzenden Schadenersatz - etwa

gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG - kann die Klägerin nicht mit Erfolg

verlangen. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten

gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstandenen

Schaden zu ersetzen (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB). Verletzt jemand in Ausübung eines ihm

anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende

Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft,

in deren Diensten er steht (Art. 34 Satz 1 GG). Den Mitarbeitern der in der

Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

befassten Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) kann ein Verschuldensvorwurf

nicht gemacht werden. Dabei kann dahinstehen, ob die vorliegend angegriffene

Zuteilungsentscheidung in Gestalt des Bescheides vom 13. Dezember 2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 rechtmäßig oder rechtswidrig war. Denn

selbst wenn man hypothetisch unterstellen würde, ein Gericht würde die Versagung der

von der Klägerin geltend gemachten weiteren 56.100 Emissionsberechtigungen und die

Zugrundelegung eines Emissionswertes von 373 g CO

/kWh als rechtswidrig ansehen,

so ließe sich daraus ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden der DEHSt bzw.

ihrer Mitarbeiter nicht herleiten. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen

Schuldvorwurf. Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber

eines öffentlichen Amtes die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu

Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach

aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach

sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar

angesehen werden kann, kann aus der nachträglichen Missbilligung dieser

Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden. Die

Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte

Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und

tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.

Oktober 1992 - III ZR 220/90 -; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2006 - 12 U 36/06 -; LG

Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2008 - 07 O 7667/03 -, jeweils zitiert nach Juris). Diese

Voraussetzungen sind - unabhängig von der Frage des Zutreffens oder Nichtzutreffens

der von der DEHSt angeführten Rechtsansicht - in jedem Fall vorliegend gegeben.

Die von der DEHSt im Bescheid vom 13. Dezember 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 angeführte Rechtsauffassung ist vertretbar.

Wird dort eine Zuteilung unter Berücksichtigung eines Emissionswertes von 387 g CO

/kWh abgelehnt und stattdessen unter Bezugnahme auf § 12 ZuV 2007 ein Wert von 373

g CO

/kWh zu Grunde gelegt, weil nach Auffassung der DEHSt unter einer Anlage, die

die beste verfügbare Technik verwende, eine fiktive Neuanlage als Referenzanlage zu

verstehen sei, die der ausschließlichen Erzeugung des jeweiligen Produkts diene, zu den

effizientesten und fortschrittlichsten am Markt verfügbaren Anlagen zähle und im Falle

eines Kraftwerks einer vergleichbaren elektrischen Leistungsklasse entspreche, so ist

diese Auffassung - unabhängig davon, ob sie letztlich als rechtlich zutreffend zu

qualifizieren ist oder nicht - jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen, in

sich folgerichtig und mit nachvollziehbaren Argumenten unter Bezugnahme auf die

einschlägigen Regelungen begründet.Hier ist für das Gericht nicht erkennbar, dass die

DEHSt ihre Rechtsauffassung nicht aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher

Prüfung gewonnen hat. In diesem Kontext ist zudem zu berücksichtigen, dass die DEHSt

nicht nur die hier streitgegenständliche Zuteilungs- und Widerspruchsentscheidung zu

treffen hatte, sondern im gleichen Zeitraum eine Fülle ähnlich komplexer Zuteilungs-

und Widerspruchsentscheidungen zu treffen waren, bei denen die Mitarbeiter der DEHST

sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen der neuen und komplizierten

Rechtsmaterie des Emissionshandelsrechts in der Gestalt des Treibhausgas-

Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2007 konfrontiert sahen, zu

denen eine gefestigte Rechtsprechung noch nicht existierte. Aus diesem Grunde

scheidet vorliegend auch ein - teilweise vertretenes (vgl. dazu Zenke/ Vollmer in:

Danner/ Theobald, Energierecht, Teil XV B 5, Rz. 150) - Verschulden der DEHSt auf Grund

überlanger Dauer des Zuteilungs- und Widerspruchsverfahrens aus.

Soweit die Klägerin schließlich die ihrer Ansicht nach gleichheitswidrige weil willkürliche

Anwendung ‚strengerer Grundsätze’ rügt, ist dies nicht geeignet, ein Verschulden

seitens der Mitarbeiter der DEHSt zu begründen. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt,

im Vergleich mit welchen konkreten Kraftwerken und Anlagen die behauptete willkürliche

Ungleichbehandlung des Zuteilungsantrags der Klägerin stattgefunden haben soll. Die

Klägerin erläutert die von ihr behaupteten ‚strengeren Grundsätze’ nicht näher, denen

sie ihrer Ansicht nach wegen des unterschiedlichen Bearbeitungszeitpunkts und im

Gegensatz zu anderen Kraftwerken unterworfen worden sein will.

Erweist sich die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresses als

unzulässig, so unterläuft dies schließlich nicht die grundgesetzlich garantierte

Rechtsschutzgarantie. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

gewährleistet grundsätzlich eine vollständige Nachprüfung der angefochtenen

Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Bei Erledigung des Klagebegehrens

während des anhängigen Klageverfahrens stellt die Verwaltungsgerichtsordnung die

grundsätzliche Möglichkeit weiterführenden gerichtlichen Rechtsschutzes in Form eines

Fortsetzungsfeststellungsantrags bereit. Sind dessen besondere

Zulässigkeitsanforderungen indes - wie hier - nicht erfüllt, verletzt dies die Klägerin nicht

in ihren Rechten. Es liefe im Übrigen auf eine unökonomische und nicht zu

rechtfertigende Inanspruchnahme gerichtlicher Ressourcen hinaus, wollte man aus

Gründen einer im Einzelfall lediglich abstrakten, weil inhaltlich leerlaufenden

Rechtsschutzgarantie eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit Blick auf einen

Schadenersatzprozess herbeiführen, dessen fehlende Erfolgsaussicht a priori evident ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum