Urteil des VG Berlin vom 02.09.2008, 3 V 10.08

Entschieden
02.09.2008
Schlagworte
Stiefmutter, Quelle, Hinzurechnung, Einkünfte, Kosovo, Unterhalt, Ausländer, Miete, Einkommensgrundlage, Sammlung
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 02.09.2008 Normen: § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 2 Abs 2 AufenthG, § 166 VwGO

Aktenzeichen: 3 V 10.08

Dokumenttyp: Beschluss

Vorraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts durch den Ausländer

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1Der Antrag des 16-jährigen, aus dem Kosovo stammenden Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für seine Klage zu bewilligen, mit der er die Verpflichtung der Beklagten erstrebt, ihm ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater zu erteilen, war abzulehnen, da diese Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Dahinstehen kann, ob dem begehrten Nachzugsanspruch, der auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützt wird, bereits entgegensteht, dass der Vater des Klägers nach Scheidung von der Mutter des Klägers nicht auf eine vollständige Sorgerechtsübertragung verweisen kann, wie sie aus Sicht der Beklagten erforderlich wäre, nach kosovarischem Recht jedoch nicht möglich ist. Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Die vom Kläger begehrte Aufenthaltserlaubnis setzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel voraus, dass sein Lebensunterhalt im Falle eines Nachzugs nach Deutschland gesichert ist. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers nur dann gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt werden. Diese Regelung eröffnet der Beklagten kein Ermessen, sondern stellt eine zum Tatbestand der Erlaubnisregelung gehörende Erteilungsvoraussetzung dar. Sie dient dem Zweck, die öffentlichen Haushalte davor zu bewahren, den Lebensunterhalt von Ausländern mit öffentlichen Mitteln sichern zu müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts gehört deshalb zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2006 - OVG 11 S 13.06 - m.w.N.). Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, die zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen müssen, ist allgemein anerkannt, dass ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts die einschlägigen sozialhilferechtlichen Regelungen sind. Danach ergibt sich für die Familie des Vaters des Klägers, der nach den mit Schriftsatz vom 27. August 2008 mit dem Prozesskostenhilfeantrag vorgelegten Unterlagen keine eigenen Einkünfte bezieht, sondern seinen Lebensunterhalt aus den Einkünften seiner deutschen Ehefrau bestreitet, ein monatlicher Bedarf von 1.892,-- €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Bedarf von 632,-- für den Vater des Klägers und dessen Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft, einem monatlichen Bedarf von 281,-- für den Kläger, einem Bedarf von 211,-- für die 11-jährige Tochter der Stiefmutter des Klägers sowie den Kosten für die Unterkunft (Wohngeld, Zinszahlung und Tilgung für eine Eigentumswohnung) von 768,-- €. Dem steht, ausgehend vom Bruttoeinkommen der Stiefmutter des Klägers von 2.210,-- nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten und Freibetrag für Erwerbstätige 30 SGB II) sowie Abzug monatlicher Ratenverpflichtungen von 320,-- und Hinzurechnung von 249,-- Unterhalt für die Tochter der Stiefmutter des Klägers sowie Hinzurechnung von Kindergeld in Höhe von 308,-- für diese Tochter und den Kläger nur ein verfügbares Einkommen von 1.603,20 gegenüber. Dieses Einkommen dürfte sich noch um monatlich 251,86 verringern, weil die Stiefmutter des Klägers offenbar für einen mit ihrer Berufstätigkeit zusammenhängenden Nebenwohnsitz Miete in dieser Höhe zu zahlen hat. Fraglich ist ferner, ob von einer dauerhaft gesicherten Einkommensgrundlage ausgegangen werden kann, weil aus der Verdienstabrechnung der Stiefmutter des Klägers zu ersehen ist, dass ihr Arbeitsvertrag am 31. Dezember 2008 enden wird. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch die Bedarfssituation der Familie des Klägers sich dadurch als umfassender darstellt, dass auf Seiten seines

Familie des Klägers sich dadurch als umfassender darstellt, dass auf Seiten seines Vaters weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den derzeit noch im Kosovo lebenden Geschwistern des Klägers und gegebenenfalls auch seiner Mutter gegenüber bestehen.

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