Urteil des VG Berlin, Az. 16 A 177.05

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Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 A 177.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 VwGO, § 50 VwGO,

Art 3 Abs 1 GG, § 8

Berlin/BonnG, § 23 BHO

Umzugsförderung für eine UN-Bedienstete

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Darlehens und zusätzlicher

Aufwendungszuschüsse aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes für den Erwerb einer

Wohnung in Berlin.

Die Klägerin war auf Vermittlung des Auswärtigen Amts von Juni 2000 bis Oktober 2001

bei den Vereinten Nationen (UN) in Bonn beschäftigt. Ihr Gehalt und die mit dem Einsatz

verbundenen Kosten wurden den UN von der Beklagten erstattet. Seit dem 1. Oktober

2001 ist die Klägerin im Angestelltenverhältnis beim Bundesnachrichtendienst (BND)

beschäftigt. Sie wurde zunächst in Pullach verwendet und arbeitet sei dem 18. August

2003 am Dienstort Berlin. Der BND bestätigte in einer Bescheinigung (Formblatt 1) vom

27. August 2003, dass sie voraussichtlich dauernd im Bundesdienst verbleiben werde;

infolge der Anerkennung ihrer Vordienstzeit bei den UN sei sie nach 1 Jahr, 10 Monaten

und 2 Wochen vorzeitig nach Berlin versetzt worden.

Im September 2003 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Berlin-S. und

beantragte sodann, ihr Fördermittel nach den Sonderregelungen zur

Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse – FHR-Umzug –

sowie den Zusatzbestimmungen Berlin zu diesen Sonderregelungen - FHR-Umzug-Berlin

- des vormaligen Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,

jeweils vom 31. Mai 1996, (GM-Blatt 1996, S. 546 und 551) zu gewähren.

Nachdem die Beklagte den Antrag zunächst mit der Begründung abgelehnt hatte, die

Klägerin sei nicht, wie in den Umzugsrichtlinien vorgesehen, mindestens 2 Jahre in

Pullach verwendet worden, machte diese geltend: Ihre Vordienstzeit bei den UN in Bonn

könne nicht außer Betracht bleiben, denn sie sei laufbahnrechtlich einer Tätigkeit im

deutschen öffentlichen Dienst gleichzusetzen und werde deshalb auch auf die Frist für

ihre Verbeamtung angerechnet. Sei sie damit über 3 Jahre in Bonn und Pullach

anrechnungsfähig beschäftigt gewesen, so könne es ihr jetzt nicht zum Nachteil

gereichen, dass sie vorfristig schon im Sommer 2003 – 6 Wochen vor Ablauf der

Zweijahresfrist – nach Berlin versetzt worden sei.

Die Beklagte lehnte das Begehren noch mehrfach, zuletzt mit Schreiben der

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom 19. Mai 2005, ab. Zur Begründung

wurde der Klägerin mitgeteilt: Die Zeit bei den UN sei nicht als Beschäftigungszeit im

Sinne der Umzugsrichtlinien anzuerkennen. Die Zusatzförderung würde nur gewährt,

wenn die Klägerin mindestens 2 Jahre am Dienstort Pullach tätig gewesen wäre oder

zumindest 2 Jahre lang der Dienststelle angehört hätte, was nicht der Fall sei. Die

laufbahnrechtliche Anerkennung der UN-Tätigkeit sei unerheblich, weil die

Wohnungsfürsorge anderen Zwecken diene. Bei dieser Sachlage liege auch kein Härtefall

vor. Ein ablehnender Bescheid könne nicht erteilt werden, da die Förderung einstufig

zivilrechtlich ausgestaltet sei und mittels Fördervertrag durchgeführt werde.

Mit der am 23. August 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage verfolgt die

Klägerin ihr Begehren weiter. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom

18. November 2005 an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.

Die Klägerin macht geltend: Nach der Fassung der Umzugsrichtlinien sei bereits

zweifelhaft, ob die zweijährige Wartefrist nicht ohnehin nur für diejenigen

Personengruppen gelte, die dort ausdrücklich aufgeführt seien, nämlich Zeitsoldaten

und Angestellte im Bundestag. Dazu rechne sie, deren Probezeit im Übrigen längst

abgelaufen sei, aber nicht. Jedenfalls erfassten die Richtlinien nach ihrem

Regelungsgehalt und Geist auch ihre Tätigkeit bei den UN in Bonn, an der ein

erhebliches Interesse der Bundesrepublik bestanden habe. Da diese Tätigkeit auch

laufbahn- und versorgungsrechtlich anerkennungsfähig sei und entsprechende

Vordiensttätigkeiten im Herkunftsland überdies auch bei Volksdeutschen berücksichtigt

würden, müsse sie zur Vermeidung einer unbilligen Härte auch als Fördervoraussetzung

anerkannt werden. Die Beklagte habe den Einzelfall aber offenbar nicht geprüft. So habe

hier, anders als im Regelfall, der Umzug nach Berlin noch gar nicht festgestanden, als

sie eingestellt worden sei. Auch werde z.B. in Fällen mit Auslandsbezug nicht auf den

tatsächlichen Dienstort, sondern auf den Sitz der „Mutterbehörde“ abgestellt, etwa bei

Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, die aus dem Ausland nach Berlin versetzt würden,

aber nie von Bonn nach Berlin gezogen seien; auch eine besondere soziale

Schutzbedürftigkeit habe in diesen Fällen nicht bestanden. Sofern die Richtlinien wegen

des Dienstorts Pullach nur analog zur Anwendung kämen, könne auch die Zweijahresfrist

nicht derart stringent angewendet werden, sondern es müsse der Einzelfall gewürdigt

werden. Jedenfalls könne sie eine willkürfreie Entscheidung auch bezüglich der

Anrechnung von Vordienstzeiten beanspruchen.

Dem Vorbringen der Klägerin ist bei sachgerechtem Verständnis der Antrag zu

entnehmen,

die Beklagte zu verpflichten, mit ihr einen Förderungsvertrag gemäß den

FHR-Umzug und den FHR-Umzug-Berlin zu schließen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die Ablehnungsentscheidung, erläutert die Förderungsbestimmungen und

trägt im Wesentlichen vor: Zwar würden die Umzugsbestimmungen aufgrund interner

Regelung auf bestimmte Angehörige des BND, zu denen die Klägerin zähle, analog

angewendet. Der Antrag scheitere hier aber an der zweijährigen Mindestdienstzeit in

Pullach. Auf Vertrauensschutz wegen Vordienstzeiten könne sich die Klägerin nicht

berufen. Die geringfügige Unterschreitung der Zweijahresfrist begründe auch nicht

automatisch einen Härtefall. Ernstliche Härtegründe seien nicht erkennbar.

Die Beteiligten haben sich im Kammertermin vom 25. Oktober 2007 mit einer

Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und

des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und, soweit

erheblich, Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann im Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche

Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist infolge der bindenden (§ 17

a Abs. 1 GVG) und im Übrigen zu Recht erfolgten (§ 17 a Abs. 2 GVG; vgl. die Beschlüsse

der Kammer vom 13. Oktober 2003 – VG 16 A 71.03 – und des Oberverwaltungsgerichts

Berlin vom 5. Juli 2004 - OVG 5 L 19.03 -) Verweisung des Rechtsstreits durch den

Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. November 2005 eröffnet; es handelt sich

um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht

anderweit ausdrücklich zugewiesen ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist für die Entscheidung des Rechtsstreits instanziell

zuständig, weil ein Fall des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, der die Zuständigkeit des

Bundesverwaltungsgerichts begründet, nicht gegeben ist. Es handelt sich bei dem

vorliegenden Streit um die Einbeziehung der Klägerin in die Wohnungsfürsorge der

Beklagten nach Auffassung der Kammer nicht um eine Klage, der Vorgänge im

Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen, schon weil für die hier zu treffende

Entscheidung nicht der BND, sondern die BImA zuständig ist, die die Beklagte auch im

Prozess vertritt. Allein der Umstand, dass ein Kläger beim BND beschäftigt ist, reicht

nach Wortlaut und Zweckrichtung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, der vor allem der

besseren Geheimhaltung der Vorgänge im Bereich des BND dient (vgl. dazu

Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 50 Rdnr. 8), nicht aus, die Zuständigkeit des

Bundesverwaltungsgerichts zu begründen. Demgegenüber betraf der vom

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2008 (BVerwG 2 A 4.00, Juris)

erstinstanzlich entschiedene Fall nach den Erkenntnissen der Beklagten, die dem

Urteilstatbestand entsprechen, eine vom BND selbst getroffene Entscheidung, nämlich

die ihm wie jeder Beschäftigungsdienststelle obliegende Entscheidung (gemäß

„Formblatt 1“), dass der Antragsteller von den sogenannten Umzugsbeschlüssen

betroffen ist, was in jenem Fall verneint, hier aber mit der Bescheinigung vom 27. August

2003 (Formblatt 1) vom BND bejaht worden war. Die damit eröffnete und hier nur in

Rede stehende weitere Prüfung, ob die Voraussetzungen der vom Bundesministerium

für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Umzugsrichtlinien erfüllt sind,

fällt in den Geschäftsbereich der BImA.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Es kann dahinstehen, ob die Klage - wozu die Kammer neigt - als allgemeine

Leistungsklage, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines

öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Klägerin bzw. zur Abgabe der zum

Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10.

Auflage, § 54 Rdnr. 16), oder, weil die Beklagte zu bestimmten

Tatbestandsvoraussetzungen der Umzugsrichtlinien noch keine Feststellungen getroffen

hat, als Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Anspruchsberechtigung

dem Grunde nach (vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdnr. 29, insbesondere zweiter

Spiegelstrich, m.w.N.), zulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet, denn die

Ablehnungsentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden (§§ 113 Abs.

5, 114 VwGO).

Da ein gesetzlicher Anspruch auf die hier in Rede stehende Wohnungsbauförderung nicht

besteht, lässt sich das Begehren der Klägerin nur aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

(Art. 3 Abs. 1 GG) i.V.m. den genannten Umzugsrichtlinien vom 31. Mai 1996 herleiten,

in denen die Beklagte ihr Förderungsermessen gebunden hat.

Nach Nr. 3.11 Satz 1 FHR-Umzug gehören zum berechtigten Personenkreis für diese

über die allgemeine Wohnungsfürsorge der Beklagten hinausgehenden, auf dem

sogenannten Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 sowie

auf § 8 des dazu ergangenen Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I, S. 918;

vgl. auch § 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 20. Juni 1991, BGBl. I, S. 1183)

beruhenden zusätzlichen Fördermaßnahmen u.a. die im unmittelbaren Bundesdienst

stehenden Angestellten nach Ablauf der Probezeit, wenn sie voraussichtlich dauernd im

Bundesdienst verbleiben werden; Zeitsoldaten und Angestellte von

Bundestagsabgeordneten und -fraktionen müssen zudem eine Dienstzeit von

mindestens 2 Jahren abgeleistet haben. Nach Satz 2 der Regelung können auf die

zweijährige Wartezeit Dienstzeiten angerechnet werden, die unmittelbar vor Aufnahme

der gegenwärtigen Tätigkeit im Bundesdienst oder bei solchen Zuwendungsempfängern

im Sinne des § 23 BHO abgeleistet worden sind, deren laufende Aufwendungen

überwiegend vom Bund oder vom Bund und den Ländern getragen werden und deren

Wirtschafts- und Stellenpläne vom zuständigen Fachressort und dem

Bundesministerium der Finanzen genehmigt worden sind. Gemäß Nr. 3.12 Satz 1 zweiter

Spiegelstrich der Regelung kann die Förderung nur für Personen gewährt werden, die ihre

Tätigkeit am bisherigen Dienstort mindestens 1 Jahr vor der Dienstortverlegung

aufgenommen haben. Die Förderung erfolgt nach Nr. 7 FHR-Umzug durch Gewährung

eines Darlehens. Nach Nr. 13.4 Satz 1 FHR-Umzug entscheidet in Fällen, in denen sich

bei Anwendung dieser Richtlinien besondere Härten ergeben, das Bundesministerium.

Nach Nr. 1 zweiter Spiegelstrich i.V.m. der Präambel der FHR-Umzug- Berlin sind die

Sonderregelungen FHR-Umzug für Angehörige des dort genannten Personenkreises,

deren Dienstort von Bonn nach Berlin verlegt wird, aufgrund der besonderen

Bedingungen des Ballungsraums Berlin u.a. mit folgenden Maßgaben und zusätzlichen

Bestimmungen anzuwenden: Von der Förderung ausgeschlossen sind Personen aus

dem unter Nr. 3 der FHR-Umzug genannten Kreis der Berechtigten, die …ihre Tätigkeit

am Dienstort Bonn ab dem 1. Januar 1997 aufgenommen haben, es sei denn, dass sie

im Zeitpunkt der Verlegung ihres Dienstorts bereits 2 Jahre am Dienstort Bonn tätig

sind. Neben dem Darlehen werden gemäß Nr. 3 FHR-Umzug-Berlin für die Dauer von 12

Jahren Aufwendungszuschüsse gewährt.

Hiernach kann die Klägerin die Fördermittel nicht beanspruchen. Zwar erfüllte sie als

(nach eigenen Angaben inzwischen verbeamtete und deshalb nunmehr: ehemalige)

Angestellte im unmittelbaren Bundesdienst, deren Probezeit unstreitig abgelaufen war,

die länger als 1 Jahr am – nach der Verwaltungspraxis analog zu Bonn

berücksichtigungsfähigen – bisherigen Dienstort Pullach beschäftigt war und die nach der

Bescheinigung des BND vom 27. August 2003 voraussichtlich dauernd im Bundesdienst

verbleiben würde, die Voraussetzungen der FHR-Umzug. Nach Richtlinienwortlaut

(„zusätzlich“) und Ermessenspraxis wird den Berlin-Umzüglern die Förderung aber nur

gewährt, wenn auch die Voraussetzungen der FHR-Umzug-Berlin erfüllt sind, was hier

indessen nicht der Fall ist. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit am Dienstort Pullach nicht vor

dem 1. Januar 1997 aufgenommen, sondern erst im Jahr 2001. Deshalb könnte sie die

Förderung nur beanspruchen, wenn sie vor der Verlegung ihres Dienstorts nach Berlin

bereits 2 Jahre am bisherigen Dienstort, also in Pullach, tätig gewesen wäre oder

zumindest, so die Beklagte im Schriftsatz vom 9. Februar 2004, während dieser Zeit der

Dienststelle angehört hätte. Das war aber unstreitig nicht der Fall, denn die Klägerin war

lediglich 1 Jahr und rund 10 ½ Monate beim BND in Pullach beschäftigt.

Hiergegen kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Regelung der Nr. 3.11 Satz 2

FHR-Umzug über die Anrechnung von Vordienstzeiten berufen. Es kann offen bleiben, ob

überhaupt diese Regelung auf die Zweijahresfrist der Nr. 1 zweiter Spiegelstrich FHR-

Umzug- Berlin angewendet werden kann, wie es der Vertreter der Beklagten in der

mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2007 erklärt hat, oder ob dies nach der

Ermessenspraxis ausgeschlossen ist, wie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung in seinem Schreiben an die BImA vom 18. Dezember 2007 dargelegt

hat. Denn die Vortätigkeit der Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der

Anrechnungsbestimmung. Ihre Tätigkeit bei den UN war unstreitig keine Tätigkeit im

Bundesdienst. Das Büro der UN in Bonn war aber auch kein Zuwendungsempfänger im

Sinne von Nr. 3.11 Satz 2 FHR-Umzug. Den UN wurden nämlich offenbar nur die

laufenden Kosten für den Einsatz der Klägerin erstattet, ohne dass darüber hinaus die

laufenden Aufwendungen dieser Institution ganz oder überwiegend von der

Bundesrepublik Deutschland getragen wurden (sog. institutionelle Förderung).

Folgerichtig ist denn auch die weitere Voraussetzung der Vorschrift nicht erfüllt: Eine

Bescheinigung, dass die Wirtschafts- und Stellenpläne dieser Institution vom

zuständigen Fachressort und dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt worden

sind, liegt nicht vor (vgl. Nr. 3.11 Satz 3 FHR-Umzug). Dass der Bund das in § 23 BHO

zusätzlich geforderte erhebliche Interesse an der Tätigkeit der UN in Bonn hat, ist nach

den Richtlinien nicht ausreichend.

Die Entscheidung ist auch frei von Ermessensfehlern. Die Kammer kann nicht erkennen,

dass die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres Förderungsermessens überschritten

oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hätte (vgl. § 114 VwGO), nachdem sie die Regelungen der

Umzugsrichtlinien erläutert und insbesondere die Hintergründe der uneinheitlichen

Mindestdienstzeiten für verschiedene Berufsgruppen dargelegt hat.

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an

die BImA vom 18. Dezember 2007 handelt es sich bei der Familienheimförderung für

Umzugsbetroffene um eine freiwillige Leistung des Bundes, die neben Aspekten der

Familienzusammenführung vor allem fiskalische Interessen (Einsparung von

Trennungsgeld) verfolgt. Der Bund habe unter Abwägung sozialer und dienstlicher

Belange und unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten den Kreis der zu

Berücksichtigenden bestimmt und sich dabei auf solche Bedienstete konzentriert, die

ihm zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Bundeseinrichtungen nicht nur

vorübergehend zur Verfügung ständen. Die FHR-Umzug erfassten Umzüge, die im

Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn ständen und aufgrund

der Umzugsbeschlüsse in die neuen Länder durchgeführt würden. Für die Bonn-Berlin-

Umzieher gälten die FHR-Umzug-Berlin als spezielle Regelung (vgl. allgemein auch § 1

des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes und dazu BVerwG, a.a.O., Rdnr. 22 f.).

Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministeriums:

Alle Umzugsbetroffenen erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen der FHR-

Umzug eine Grundförderung (Familienheimdarlehen). Dagegen wird den Bonn-Berlin-

Umziehern im Hinblick auf die höheren Grundstücks- und Baukosten in Berlin neben

dem Familienheimdarlehen noch eine Zusatzförderung in Form von laufenden

Aufwendungszuschüssen für die Dauer von 12 Jahren nach der FHR-Umzug-Berlin

gewährt. Dabei wird die Grund- und Zusatzförderung in diesen Umzugsfällen nur

gewährt, wenn die Voraussetzungen nach der FHR-Umzug-Berlin vorliegen. Wegen der

deutlich höher dotierten Fördermittel ist deshalb für diesen Personenkreis die von Nr.

3.12 FHR-Umzug abweichende Fördervoraussetzung unter Nr. 1 FHR-Umzug-Berlin

aufgeführt worden. Danach müssen diejenigen Bediensteten, die erst ab 01.01.1997,

also nach Inkrafttreten der FHR-Umzug und FHR-Umzug-Berlin (01.06.1996) eine

Tätigkeit in Bonn aufgenommen haben, anders als die dort vor diesem Stichtag

eingestellten Bediensteten im Zeitpunkt des Umzugs nach Berlin mindestens 2 Jahre in

Bonn tätig gewesen sein.

Eine derartige Differenzierung sollte vor allem dazu beitragen, die Akzeptanz für

einen Umzug nach Berlin unter den schon längerfristig in Bonn tätigen Bediensteten zu

erhöhen. Dagegen bestand im Allgemeinen keine Notwendigkeit, die in Bonn neu

eingestellten Bediensteten überhaupt in die Umzugsfamilienheimförderung

einzubeziehen, da deren spätere Verwendung am künftigen Dienstort Berlin bereits bei

Einstellung feststand, was auch durch deren Erklärung zur uneingeschränkten

Umzugsbereitschaft dokumentiert wurde. Aufgrund der vom Deutschen Bundestag

festgelegten Begrenzung der Kosten für den Gesamtumzug von Parlament und Teilen

der Bundesregierung nach Berlin (sog. 20 Mrd. DM-Paket) wäre zudem eine

vermeintliche Gleichbehandlung der in Bonn neu eingestellten Bediensteten mit dem

dort bereits vorhandenen Personal weder finanziell darstellbar noch aus Gründen der

Wahrung von Besitzständen gerechtfertigt gewesen. Die Regelung in Nr. 1 zweiter

Spiegelstrich FHR-Umzug-Berlin stellt somit einen Kompromiss dar, der für einen

angemessenen Ausgleich der gegenseitigen Interessen sorgt, wenn die vorübergehende

dienstliche Tätigkeit in Bonn länger als 2 Jahre dauern sollte…

Vor diesem Hintergrund der Differenzierung nach der Art der Umzüge –

einerseits die Bonn-Berlin-Umzieher und andererseits die übrigen Umzieher – sind auch

die Regelungen zu den beschäftigungsmäßigen Voraussetzungen in Nr. 3.11 FHR-

Umzug zu sehen. Während die Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse von Beamten und

Richtern auf Lebenszeit und auf Probe, Berufssoldaten und Tarifbeschäftigten nach

Ablauf der Probezeit generell auf Dauer angelegt sind, erfüllen Soldaten auf Zeit und

Angestellte der Bundestagsfraktionen und der Bundestagsabgeordneten die

vorgenannten Kriterien nicht. Dennoch werden die Bediensteten dieser befristeten

Dienst-/Arbeitsver-hältnisse im Rahmen der Familienheimförderung dann als

Antragsteller berücksichtigt, wenn sie eine Dienstzeit von 2 Jahren abgeleistet haben und

damit die Gewähr dafür bieten, dass sie auch ihre restliche Dienstzeit ordnungsgemäß

erfüllen werden. Außerdem soll diese Wartezeit, die nicht mit dem 2-Jahreszeitraum in

Nr. 1 FHR-Umzug-Berlin vergleichbar ist…, dazu beitragen, dass nicht jede befristete

Tätigkeit in eine Antragsbefugnis für eine Familienheimförderung mündet, zumal nach

Beendigung derartiger Dienst-/Arbeitsverhältnisse die Familienheimförderung wieder zu

entziehen ist, indem das gewährte Familienheimdarlehen gekündigt und die Zahlung von

Aufwendungszuschüssen eingestellt wird.

Die von der Kammer noch im Termin vom 25. Oktober 2007 hinterfragten

unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen Betroffenengruppen und, bezogen

auf den Fall der erst nach 1997 eingestellten Klägerin, die Festlegung einer Vordienstzeit

von 2 Jahren am bisherigen Dienstort für Berlin-Umzügler erscheinen danach nicht

willkürlich, sondern halten sich im Rahmen des dem Fördergeber eingeräumten weiten

Regelungsermessens.

Dies gilt insbesondere für die hier festgelegte Mindestbeschäftigungszeit von 2 Jahren,

die nicht mit der grundsätzlich nur geforderten einjährigen Vordienstzeit nach 3.12 Satz

1 zweiter Spiegelstrich FHR-Umzug vergleichbar ist. Denn für die Berlin-Umzieher hat der

Richtliniengeber aus nachvollziehbaren Gründen einen vollständigen

Förderungsausschluss angeordnet, sofern die Tätigkeit in Bonn nach dem 1. Januar 1997

aufgenommen wurde. Die nach Inkrafttreten der Umzugsrichtlinien im Sommer 1996

Eingestellten mussten nämlich von vornherein mit ihrer Versetzung nach Berlin rechnen

und ihre Umzugsbereitschaft ausdrücklich erklären, sodass eine Förderung als

Kompensation für den Verlust eines im Vertrauen auf die Beibehaltung des bisherigen

Dienstorts erworbenen Besitzstands nicht erforderlich erscheinen musste. Auch das

Bemühen, die Akzeptanz des in Bonn vorhandenen Personals für einen Umzug nach

Berlin zu erhöhen, rechtfertigt die Bestimmung des genannten Stichtags. Dieser

anspruchsvernichtende Ausschlusstatbestand sollte aber nur ausnahmsweise

überwunden werden, nämlich wenn die vorübergehende Verwendung am Dienstort Bonn

länger als 2 Jahre andauerte. In derartigen Fällen durfte der Richtliniengeber von einer

gewissen Verfestigung der Lebensverhältnisse, die bei nur einjähriger Dienstzeit

regelmäßig noch nicht anzunehmen sein wird, ausgehen, was die Einbeziehung der

Betroffenen in die Förderregelungen rechtfertigt. Es erscheint deshalb nicht sachwidrig,

zur Überwindung des Ausschlusstatbestands eine längere Mindestbeschäftigungszeit zu

fordern, als sie üblicherweise für die Förderung vorausgesetzt wird, und in diesem

Zusammenhang auch Vordienstzeiten bei anderen Institutionen nicht zu

berücksichtigen.

Nicht zu beanstanden ist es ferner, dass die Beklagte den Berlin-Umziehern die

Förderung nur gewährt, wenn sie die tatbestandlichen Voraussetzungen der FHR-Umzug

und der FHR-Umzug-Berlin erfüllen. Dass die Klägerin, die lediglich die Voraussetzungen

der erstgenannten Richtlinie erfüllt, nicht wenigstens das dort vorgesehene

Familienheimdarlehen erhält, erscheint nicht sachwidrig, weil die Gruppe, zu der die

Klägerin rechnet, wegen des späten Diensteintritts schon grundsätzlich von der

Förderung ausgeschlossen ist und nur unter Ausnahmevoraussetzungen, die aber hier,

wie dargelegt, nicht erfüllt sind, förderwürdig erscheint. Dass es schlechterdings

unverhältnismäßig wäre, Bediensteten wie der Klägerin auch das Darlehen

vorzuenthalten, vermag die Kammer nicht zu erkennen, zumal die Förderung wegen der

engen finanziellen Rahmenbedingungen auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen ist

(vgl. dazu Drescher/Schmidt, Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes und der

Länder, Band III, Kommentar zu § 3 BUKG, Rdnr. 21 a).

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei ihrer Einstellung habe der

Umzug nach Berlin noch gar nicht festgestanden. Zwar trifft es zu, dass die

Umzugsrichtlinien auf ihr Dienstverhältnis nicht unmittelbar Anwendung finden, da ihre

Dienststelle nicht zu den in den Umzugsbegleitgesetzen aufgeführten

Bundeseinrichtungen zählt (vgl. dazu BVerwG, a.a.O., Rdnr. 24 f., und das schon

mehrfach erwähnte Schreiben des Ministeriums vom 18. Dezember 2007, dort S. 4, 2.

Absatz). Vielmehr werden die Regelungen wegen des Umzugs von Teilen des BND von

Pullach nach Berlin lediglich analog angewendet. Der Richtliniengeber hat die

Einbeziehung des BND in die Sonderförderung indessen nicht zum Anlass genommen,

die FHR-Umzug-Berlin zu ändern und an die Besonderheiten der „Pullach-Fälle“

anzupassen. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern er durfte im Rahmen

zulässiger Pauschalierung die bestehenden Richtlinien auf diese Fälle anwenden. Die

dargelegte Verwaltungspraxis ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein schutzwürdiges

Vertrauen auf Gleichbehandlung über die Regelungen der Richtlinien hinaus konnte sich

unabhängig davon, ob der Umzug nach Berlin beim Diensteintritt der Klägerin bereits

feststand, bei einer nicht einmal zweijährigen Tätigkeit am bisherigen Dienstort nach

Auffassung der Kammer noch nicht gebildet haben, und es war auch noch kein

Besitzstand, dessen Verlust durch die hier in Rede stehenden Leistungen zu

kompensieren wäre, entstanden. Ein atypischer Ausnahmefall, der eine andere

Entscheidung geböte, liegt nicht vor. Erst recht zwingt die lediglich analoge Anwendung

der Richtlinien auf Umzüge aus Pullach nicht dazu, die Förderungsvoraussetzungen

großzügiger zu handhaben oder von den Mindestdienstzeiten abzusehen, wie aber wohl

die Klägerin meint.

Dass Bundesbedienstete, etwa des Auswärtigen Amts, die aus dem Ausland nach Berlin

versetzt wurden, aber nie von Bonn nach Berlin umgezogen sind, gleichwohl in den

Genuss der Förderung gekommen sind, wie die Klägerin vorträgt, gebietet keine andere

Entscheidung. Denn die grundlegende Feststellung, ob der Bedienstete überhaupt von

den Umzugsbeschlüssen erfasst wird, ist von der Beschäftigungsdienststelle des

Betroffenen in eigener Zuständigkeit zu treffen, was hier durch die Bescheinigung des

BND vom 27. August 2003 (Formblatt 1) auch geschehen ist, und zwar im Sinne der

Klägerin. Demgegenüber treffen die FHR-Umzug und FHR-Umzug-Berlin keine eigenen

Bestimmungen über den berechtigten Personenkreis in Fällen mit Auslandsbezug.

Lediglich für die - hier gewahrte - zweijährige Antragsfrist nach Nr. 13.2 Abs. 1 FHR-

Umzug ist in Abs. 3 dieser Regelung bestimmt, dass die Antragsfrist „für Bedienstete

aus dem unter Nr. 3.11 genannten Personenkreis, deren Dienstort nach einer

Auslandsverwendung in Vollzug des genannten Beschlusses im Inland neu begründet

wird“, entsprechend gilt. Dass aber in „Auslandsfällen“ von dem in den

Umzugsrichtlinien festgelegten Einstellungsstichtag und den

Mindestbeschäftigungszeiten am jeweiligen Dienstort bzw. bei der bisherigen

Dienststelle abgesehen würde, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Schließlich vermag die Kammer auch einen besonderen Härtefall (Nr. 13.4 FHR-Umzug)

nicht zu erkennen. Es ist nicht sachwidrig, dass die Beklagte bei einer Versäumung der

Mindestbeschäftigungszeiten und dem damit verbundenen Verlust der Förderung keine

besondere Härte im Sinne der Regelung annimmt. Stichtags- und Fristregelungen

gehören seit jeher zum Instrumentarium der Rechtsordnung und sind nach ständiger

Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Dass der Anspruchsverlust von

den Betroffenen gerade bei einer knappen Versäumung derartiger Fristen als unbillig

empfunden wird, liegt in der Natur der Sache, begründet aber noch keine besondere

Härte. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausweislich des

Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an die BImA

vom 18. Dezember 2007 offenbar auf besondere familiäre oder persönliche Gründe

abstellt, wenn sie darlegt, für die Annahme eines Härtefalls seien hier keine Gründe wie

z.B. die Notwendigkeit besonderer baulicher Maßnahmen bei Schwerbehinderung und

daraus resultierende höhere Belastungen bekannt. Derartige Gründe sind auch im

vorliegenden Verfahren für die Klägerin nicht vorgetragen worden.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.678,78 Euro festgesetzt (10 % der

Darlehenssumme von 40.000,-- DM, Nr. 7 Abs. 1 FHR-Umzug, zuzüglich 38.400,-- DM

Aufwendungszuschüsse, nämlich 4 x 4.800,-- DM, 4 x 3.200,-- DM und 4 x 1.600,-- DM,

insgesamt 42.400,-- DM; dies entspricht dem festgesetzten Euro-Betrag).

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