Urteil des VG Berlin vom 18.01.1990, 29 V 26.08

Aktenzeichen: 29 V 26.08

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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.10.2008

Normen: § 32 Abs 2 AufenthG, § 32 Abs 4 AufenthG

Aktenzeichen: 29 V 26.08

Dokumenttyp: Urteil

Voraussetzungen für den Kindernachzug

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

1Die am 18. Januar 1990 geborene Klägerin aus dem Kosovo begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihren in der Nähe von Pforzheim wohnhaften Eltern und einem bereits seit 2004 hier lebenden Bruder.

2Der Vater der Klägerin betrieb nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1993 zunächst erfolglos ein Asylverfahren und erhielt sodann aufgrund Eheschließung mit einer portugiesischen Staatsangehörigen im Jahr 1996 zunächst eine befristete und später eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Wiederheirat der Mutter der Klägerin im Mai 2005 reiste diese im Sommer 2006 im Rahmen eines Visumsverfahrens zum Zwecke der Familienzusammenführung unter Zurücklassung der Klägerin im Kosovo nach Deutschland ein.

3Einen im Oktober 2006 gestellten ersten Visumsantrag der Klägerin zum Familiennachzug zu ihren Eltern lehnte das Deutsche Verbindungsbüro in Pristina durch Bescheid vom 8. November 2006 und Remonstrationsbescheid vom 5. Februar 2007 wegen Nichtbeherrschung der deutschen Sprache und fehlender Gewährleistung der Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ab. Die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage wurde durch rechtskräftiges Urteil der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2007 zum Geschäftszeichen VG 15 V 13.07 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe erst wenige Monate zuvor angefangen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben und beherrsche die deutsche Sprache nicht wie erforderlich. Auch bestehe keine Gewähr für eine erfolgreiche Integration in der Bundesrepublik Deutschland, da sie bisher ausschließlich im Kosovo sozialisiert worden sei und die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal bei Besuchsaufenthalten kennen gelernt habe. Aufgrund ihres Alters - in wenigen Monaten werde sie volljährig - dürften auch kaum Chancen auf den Erhalt eines qualifizierten Schulabschlusses und eine erfolgreiche Ausbildung bestehen. Eine besondere Härte im Sinne des § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich, zumal wesentlich veränderte Lebensverhältnisse nach dem Zuzug der Mutter nach Deutschland nicht erkennbar seien. Der Antrag auf Berufungszulassung blieb erfolglos (Urteil vom 24. Oktober 2007 - OVG 12 N 194.07).

4Den Mitte Dezember 2007 gestellten, vorliegend streitgegenständlichen Antrag auf Familiennachzug lehnte das Verbindungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Pristina durch Bescheid vom 8. Januar und auf Remonstration die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina durch Remonstrationsbescheid vom 7. März 2008, zugestellt am 18. März 2008, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG lägen nicht vor. Im Rahmen der Befragung der Klägerin sei zwar deutlich geworden, dass sie inzwischen über einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Das reiche jedoch nicht aus, vielmehr werde gesetzlich die Beherrschung der deutschen Sprache verlangt. Auch die Integration der Klägerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland sei nicht gewährleistet. Sie sei noch nie hier gewesen, habe ihre gesamte Kindheit und Schulzeit im Kosovo verbracht und sei allein dort sozialisiert worden. Auch in Anbetracht ihres fortgeschrittenen Alters sei eine reibungslose Integration nicht zu erwarten. Eine besondere Härte im Sinne des § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich.

5Zur Begründung ihrer am 17. April 2008 erhobenen Verpflichtungsklage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie habe in der Zeit von Mai bis November 2007 einen Deutschkurs an der „New York School“ besucht und verbessere ihre deutschen Sprachkenntnisse fortlaufend. Sie sei intelligent und ehrgeizig. Die von ihr in Deutschland zu besuchende Schule läge ebenso wie das Kreiskrankenhaus, an dem sie eine Ausbildung als „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ absolvieren wolle, in der Nähe ihres künftigen Aufenthaltsortes bei ihren Eltern. Sie habe durchaus konkrete Zukunftsvorstellungen und auch gute Integrationschancen. Dagegen habe sie im Kosovo kein Zuhause mehr. Im Haushalt ihres Onkels, in dem sie bisher gelebt habe, sei es durch die Heirat seines Sohnes so beengt geworden, dass dieser sie nicht länger aufnehmen wolle. Ihre drei Brüder im Kosovo lebten in einem Haus unter äußerst beengten Wohnverhältnissen, dort gebe es für sie ebenfalls keinen Platz. Auf die Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel komme es nach § 32 AufenthG nicht an.

6Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

7die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina vom 7. März 2008 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen.

8Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt des Remonstrationsbescheides.

11 Die Beigeladene macht, ohne einen Sachantrag zu stellen, im Wesentlichen Folgendes geltend:

12 Die Klägerin habe vor einem Jahr noch eine Ausbildung in den Bereichen Körperpflege, Modenäherin und Modeschneiderin bzw. Mediengestalterin und den Besuch einer Mittelschule mit der Fachrichtung „Elektrotechnik“ angestrebt, mithin wohl keine genauen Zukunftsvorstellungen. Auch bezögen die Eltern der Klägerin bereits seit 2005 fortlaufend Leistungen nach dem SGB II.

13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, die beigezogene Gerichtsakte VG 15 V 13.07 und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen (3 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

14 Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

15 Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Kindesnachzug nach § 32 Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG; der ablehnende Remonstrationsbescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina vom 7. März 2008 ist rechtmäßig 113 Abs. 5 VwGO).

16 Gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG kann einem minderjährigen ledigen Kind nach Vollendung des 16. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und beide Eltern über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen.

17 Zwar ist Letzteres vorliegend der Fall, jedoch sind die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG nicht erfüllt:

18 Die Klägerin beherrscht ersichtlich nicht die deutsche Sprache. Hinsichtlich der Anforderungen, die an ein derartiges „Beherrschen“ zu stellen sind, wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der 15. Kammer vom 1. August 2007 im Klageverfahren VG 15 V 13.07 verwiesen. Die Klägerin hat durch ein Zertifikat der „New York School“ vom 29. November 2007 lediglich nachgewiesen, dass sie an einem 72stündigen Deutschsprachkurs des Levels I teilgenommen hat. Auch ihre Befragung durch die Beklagte ergab, dass sie lediglich das Niveau A 1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht hat, mithin einfache Fragen verstehen und mit einfachen Sätzen zu beantworten wusste. Das Bestehen derartiger Grundkenntnisse

einfachen Sätzen zu beantworten wusste. Das Bestehen derartiger Grundkenntnisse genügt jedoch nicht für ein Beherrschen der deutschen Sprache im Sinne der Definition der Stufe C 1.

19 Aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse ist eine Einfügung der Klägerin in die hiesigen Lebensverhältnisse auch nicht gewährleistet . Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zum Geschäftszeichen VG 15 V 13.07 verwiesen. An den dort getroffenen Feststellungen hat sich nichts Wesentliches geändert. Insbesondere wird zu Recht darauf verwiesen, dass die Klägerin sich bisher zu keiner Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, vielmehr allein im Kosovo aufgewachsen und zur Schule gegangen ist. Aufgrund der fehlenden Beherrschung der deutschen Sprache und ihres Lebensalters - der vorliegend streitgegenständliche Visumsantrag ist erst einen Monat vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt worden, ihr früherer Antrag datiert auch erst vom Oktober 2006, mithin ca. 15 Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres - kann nicht mit der für ein „Gewährleisten“ erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass ihre Integration in die hiesigen Verhältnisse zu erwarten ist. Dass solches wohl möglich bzw. nicht ausgeschlossen ist, genügt nach § 32 Abs. 2 AufenthG nicht.

20 Ob die Zukunftsvorstellungen der Klägerin konkret oder schwankend waren bzw. sind, wie der Beigeladene meint, ist dabei unerheblich. Nicht anderes gilt für den Hinweis des Beigeladenen, dass in der Gemeinde Straubenhardt ca. 50 kosovarische Staatsangehörige leben.

21 Darüber hinaus erfüllt die Klägerin auch nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 32 AufenthG. Denn ihr Lebensunterhalt ist nicht, wie nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlich, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert, da ihre Eltern hier bereits seit Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen. Auf die Gründe hierfür kommt es nicht an. Unzutreffend ist die klägerische Annahme, auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen komme es bei § 32 Abs. 2 AufenthG nicht an (vgl. nur Marx, Gemeinschaftskommentar, Loseblatt, Stand August 2008, § 32 AufenthG Rdn. 141 und Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar, Stand August 2008, § 32 AufenthG Rdn. 8).

22 Die Klägerin besitzt auch keinen Anspruch auf Kindesnachzug nach § 32 Abs. 4 AufenthG. Dies würde voraussetzen, dass es aufgrund der Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der 15. Kammer vom 1. August 2007 zum Geschäftszeichen VG 15 V 13.07 verwiesen. Die Klägerin war bei Antragstellung im vorliegenden Visumsverfahren bereits 17 Jahre und 11 Monate alt und ist inzwischen längst volljährig. Schon deshalb kann von einem Betreuungsnotstand hier nicht die Rede sein. Von einer unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Änderung der bisherigen Lebensverhältnisse in ihrer Heimat, die zudem wesentlich sein muss und andere Minderjährige nicht vergleichbar schwer treffen darf, wie § 32 Abs. 4 AufenthG tatbestandlich voraussetzt, kann vorliegend nicht die Rede sein. Dass sie angeblich nicht mehr im Haus ihres Onkels wohnen kann und auch nicht in dem ihrer drei Brüder, reicht nicht für das Vorliegen einer besonderen Härte. Vielmehr ist es ihr gegebenenfalls zuzumuten, in der Nähe eine eigene Wohnung anzumieten und sich einen Ausbildungsplatz oder eine berufliche Tätigkeit in ihrer Heimat zu suchen. Finanziell muss sie sich gegebenenfalls auf die Unterstützung ihrer Familie verweisen lassen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, entsprach nicht der Billigkeit, da dieser keinen Sachantrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

24Beschluss

25 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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