Urteil des VG Berlin vom 18.01.1990

VG Berlin: besondere härte, rechtskräftiges urteil, berufliche tätigkeit, kosovo, eltern, ausbildung, aufenthaltserlaubnis, integration, familiennachzug, botschaft

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 V 26.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 2 AufenthG, § 32 Abs 4

AufenthG

Voraussetzungen für den Kindernachzug

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

Die am 18. Januar 1990 geborene Klägerin aus dem Kosovo begehrt die Erteilung eines

Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihren in der Nähe von Pforzheim

wohnhaften Eltern und einem bereits seit 2004 hier lebenden Bruder.

Der Vater der Klägerin betrieb nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1993

zunächst erfolglos ein Asylverfahren und erhielt sodann aufgrund Eheschließung mit

einer portugiesischen Staatsangehörigen im Jahr 1996 zunächst eine befristete und

später eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Wiederheirat der Mutter der Klägerin

im Mai 2005 reiste diese im Sommer 2006 im Rahmen eines Visumsverfahrens zum

Zwecke der Familienzusammenführung unter Zurücklassung der Klägerin im Kosovo

nach Deutschland ein.

Einen im Oktober 2006 gestellten ersten Visumsantrag der Klägerin zum

Familiennachzug zu ihren Eltern lehnte das Deutsche Verbindungsbüro in Pristina durch

Bescheid vom 8. November 2006 und Remonstrationsbescheid vom 5. Februar 2007

wegen Nichtbeherrschung der deutschen Sprache und fehlender Gewährleistung der

Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ab. Die hiergegen erhobene

Verpflichtungsklage wurde durch rechtskräftiges Urteil der 15. Kammer des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2007 zum Geschäftszeichen VG 15 V 13.07 im

Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe erst wenige Monate

zuvor angefangen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben und beherrsche die

deutsche Sprache nicht wie erforderlich. Auch bestehe keine Gewähr für eine

erfolgreiche Integration in der Bundesrepublik Deutschland, da sie bisher ausschließlich

im Kosovo sozialisiert worden sei und die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal bei

Besuchsaufenthalten kennen gelernt habe. Aufgrund ihres Alters - in wenigen Monaten

werde sie volljährig - dürften auch kaum Chancen auf den Erhalt eines qualifizierten

Schulabschlusses und eine erfolgreiche Ausbildung bestehen. Eine besondere Härte im

Sinne des § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich, zumal wesentlich veränderte

Lebensverhältnisse nach dem Zuzug der Mutter nach Deutschland nicht erkennbar

seien. Der Antrag auf Berufungszulassung blieb erfolglos (Urteil vom 24. Oktober 2007 -

OVG 12 N 194.07).

Den Mitte Dezember 2007 gestellten, vorliegend streitgegenständlichen Antrag auf

Familiennachzug lehnte das Verbindungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in

Pristina durch Bescheid vom 8. Januar und auf Remonstration die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Pristina durch Remonstrationsbescheid vom 7. März

2008, zugestellt am 18. März 2008, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG lägen nicht vor. Im

Rahmen der Befragung der Klägerin sei zwar deutlich geworden, dass sie inzwischen

über einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Das reiche jedoch nicht

aus, vielmehr werde gesetzlich die Beherrschung der deutschen Sprache verlangt. Auch

die Integration der Klägerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

sei nicht gewährleistet. Sie sei noch nie hier gewesen, habe ihre gesamte Kindheit und

Schulzeit im Kosovo verbracht und sei allein dort sozialisiert worden. Auch in Anbetracht

ihres fortgeschrittenen Alters sei eine reibungslose Integration nicht zu erwarten. Eine

besondere Härte im Sinne des § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich.

Zur Begründung ihrer am 17. April 2008 erhobenen Verpflichtungsklage macht die

Klägerin im Wesentlichen geltend, sie habe in der Zeit von Mai bis November 2007 einen

Deutschkurs an der „New York School“ besucht und verbessere ihre deutschen

Sprachkenntnisse fortlaufend. Sie sei intelligent und ehrgeizig. Die von ihr in

Deutschland zu besuchende Schule läge ebenso wie das Kreiskrankenhaus, an dem sie

eine Ausbildung als „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ absolvieren wolle, in der Nähe

ihres künftigen Aufenthaltsortes bei ihren Eltern. Sie habe durchaus konkrete

Zukunftsvorstellungen und auch gute Integrationschancen. Dagegen habe sie im Kosovo

kein Zuhause mehr. Im Haushalt ihres Onkels, in dem sie bisher gelebt habe, sei es

durch die Heirat seines Sohnes so beengt geworden, dass dieser sie nicht länger

aufnehmen wolle. Ihre drei Brüder im Kosovo lebten in einem Haus unter äußerst

beengten Wohnverhältnissen, dort gebe es für sie ebenfalls keinen Platz. Auf die

Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland ohne Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel komme es nach § 32 AufenthG nicht an.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Pristina vom 7. März 2008 zu verpflichten, ihr ein Visum

zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt des

Remonstrationsbescheides.

Die Beigeladene macht, ohne einen Sachantrag zu stellen, im Wesentlichen Folgendes

geltend:

Die Klägerin habe vor einem Jahr noch eine Ausbildung in den Bereichen Körperpflege,

Modenäherin und Modeschneiderin bzw. Mediengestalterin und den Besuch einer

Mittelschule mit der Fachrichtung „Elektrotechnik“ angestrebt, mithin wohl keine

genauen Zukunftsvorstellungen. Auch bezögen die Eltern der Klägerin bereits seit 2005

fortlaufend Leistungen nach dem SGB II.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte, die beigezogene Gerichtsakte VG 15 V 13.07 und die Verwaltungsvorgänge

der Beklagten und der Beigeladenen (3 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin besitzt keinen

Anspruch auf Kindesnachzug nach § 32 Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG; der ablehnende

Remonstrationsbescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina vom

7. März 2008 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG kann einem minderjährigen ledigen Kind nach Vollendung

des 16. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es die deutsche

Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner

bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der

Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und beide Eltern über eine

Aufenthaltserlaubnis verfügen.

Zwar ist Letzteres vorliegend der Fall, jedoch sind die weiteren tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG nicht erfüllt:

Die Klägerin beherrscht ersichtlich nicht die deutsche Sprache. Hinsichtlich der

Anforderungen, die an ein derartiges „Beherrschen“ zu stellen sind, wird auf die

zutreffenden Ausführungen im Urteil der 15. Kammer vom 1. August 2007 im

Klageverfahren VG 15 V 13.07 verwiesen. Die Klägerin hat durch ein Zertifikat der „New

York School“ vom 29. November 2007 lediglich nachgewiesen, dass sie an einem 72-

stündigen Deutschsprachkurs des Levels I teilgenommen hat. Auch ihre Befragung

durch die Beklagte ergab, dass sie lediglich das Niveau A 1 des gemeinsamen

europäischen Referenzrahmens erreicht hat, mithin einfache Fragen verstehen und mit

einfachen Sätzen zu beantworten wusste. Das Bestehen derartiger Grundkenntnisse

genügt jedoch nicht für ein Beherrschen der deutschen Sprache im Sinne der Definition

der Stufe C 1.

Aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse ist eine Einfügung der

Klägerin in die hiesigen Lebensverhältnisse auch nicht gewährleistet . Insoweit wird

zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im

Urteil der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zum Geschäftszeichen VG 15 V

13.07 verwiesen. An den dort getroffenen Feststellungen hat sich nichts Wesentliches

geändert. Insbesondere wird zu Recht darauf verwiesen, dass die Klägerin sich bisher zu

keiner Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, vielmehr allein im Kosovo aufgewachsen

und zur Schule gegangen ist. Aufgrund der fehlenden Beherrschung der deutschen

Sprache und ihres Lebensalters - der vorliegend streitgegenständliche Visumsantrag ist

erst einen Monat vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt worden, ihr früherer

Antrag datiert auch erst vom Oktober 2006, mithin ca. 15 Monate vor Vollendung des

18. Lebensjahres - kann nicht mit der für ein „Gewährleisten“ erforderlichen Sicherheit

angenommen werden, dass ihre Integration in die hiesigen Verhältnisse zu erwarten ist.

Dass solches wohl möglich bzw. nicht ausgeschlossen ist, genügt nach § 32 Abs. 2

AufenthG nicht.

Ob die Zukunftsvorstellungen der Klägerin konkret oder schwankend waren bzw. sind, wie

der Beigeladene meint, ist dabei unerheblich. Nicht anderes gilt für den Hinweis des

Beigeladenen, dass in der Gemeinde Straubenhardt ca. 50 kosovarische

Staatsangehörige leben.

Darüber hinaus erfüllt die Klägerin auch nicht die allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 32

AufenthG. Denn ihr Lebensunterhalt ist nicht, wie nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3

AufenthG erforderlich, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert, da ihre Eltern

hier bereits seit Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen. Auf die Gründe hierfür

kommt es nicht an. Unzutreffend ist die klägerische Annahme, auf die allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen komme es bei § 32 Abs. 2 AufenthG nicht an (vgl. nur Marx,

Gemeinschaftskommentar, Loseblatt, Stand August 2008, § 32 AufenthG Rdn. 141 und

Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar, Stand August 2008, § 32 AufenthG

Rdn. 8).

Die Klägerin besitzt auch keinen Anspruch auf Kindesnachzug nach § 32 Abs. 4

AufenthG. Dies würde voraussetzen, dass es aufgrund der Umstände des Einzelfalles zur

Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen im Urteil der 15. Kammer vom 1. August 2007 zum Geschäftszeichen VG

15 V 13.07 verwiesen. Die Klägerin war bei Antragstellung im vorliegenden

Visumsverfahren bereits 17 Jahre und 11 Monate alt und ist inzwischen längst volljährig.

Schon deshalb kann von einem Betreuungsnotstand hier nicht die Rede sein. Von einer

unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Änderung der bisherigen Lebensverhältnisse

in ihrer Heimat, die zudem wesentlich sein muss und andere Minderjährige nicht

vergleichbar schwer treffen darf, wie § 32 Abs. 4 AufenthG tatbestandlich voraussetzt,

kann vorliegend nicht die Rede sein. Dass sie angeblich nicht mehr im Haus ihres Onkels

wohnen kann und auch nicht in dem ihrer drei Brüder, reicht nicht für das Vorliegen einer

besonderen Härte. Vielmehr ist es ihr gegebenenfalls zuzumuten, in der Nähe eine

eigene Wohnung anzumieten und sich einen Ausbildungsplatz oder eine berufliche

Tätigkeit in ihrer Heimat zu suchen. Finanziell muss sie sich gegebenenfalls auf die

Unterstützung ihrer Familie verweisen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, entsprach nicht der Billigkeit,

da dieser keinen Sachantrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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