Urteil des VG Berlin vom 08.08.2007, 3 A 318.07

Entschieden
08.08.2007
Schlagworte
Prüfungsordnung, Verkehr, Bundesbehörde, Entscheidungskompetenz, Verwaltungsakt, öffentlich, Link, Sammlung, Quelle, Zwischenprüfung
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 28.08.2007 Normen: § 39 Abs 1 BBiG, § 73 BBiG

Aktenzeichen: 3 A 318.07

Dokumenttyp: Beschluss

Zuständigkeit im Rahmen einer Prüfungsentscheidung

Tenor

Das Verwaltungsgericht Berlin ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen.

Gründe

1Das vorliegende Klageverfahren war gemäß §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 GVG nach der mit gerichtlichem Schreiben vom 8. August 2007 erfolgten Anhörung der Beteiligten an das Verwaltungsgericht Koblenz als örtlich zuständigem Gericht zu verweisen. Das Verwaltungsgericht Koblenz ist im vorliegenden Fall gemäß § 52 Nr. 2 Satz 2 VwGO örtlich zuständig.

2Mit der hier am 6. August 2007 eingegangenen Verpflichtungsklage wendet sich der Kläger gegen die ihm durch schriftlichen Bescheid des Prüfungsausschusses für Wasserbauer beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Hafenstraße 1, 56070 Koblenz, vom 6. Juli 2007 mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsausschusses, dass er die 2. Wiederholungsprüfung im Ausbildungsberuf Wasserbauer nicht bestanden habe.

3Der Prüfungsausschuss ist hier als „Bundesbehörde“ i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO tätig geworden, so dass nach dieser Vorschrift das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Prüfungsausschuss seinen Sitz hat. Bei dem Prüfungsausschuss für Wasserbauer handelt es sich um eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG; denn er ist eine mit hinreichender organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtung, der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, das heißt zum Handeln mit Außenwirkung mit eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen, übertragen sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., Rn. 51 zu § 1 m.w.N.).

4Der Prüfungsausschuss ist gemäß § 39 Abs. 1 BBiG zuständig für die Abnahme der Abschlussprüfung und zu diesem Zweck von der zuständigen Stelle errichtet worden, die wiederum gemäß § 73 Abs. 1 BBiG von der jeweiligen obersten Bundesbehörde (hier: dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) bestimmt wurde. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der der angefochtenen Prüfungsentscheidung zugrunde liegenden „Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen für den Ausbildungsberuf Wasserbauer“ vom 30. September 1992 entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zulassung zu einer Prüfung, wenn die zuständige Stelle oder die von ihr beauftragte Stelle die Zulassungsvoraussetzungen für nicht gegeben hält. Die Entscheidung über einen den Rücktritt von einer Prüfung rechtfertigenden wichtigen Grund und die Anerkennung von Prüfungsteilen trifft nach § 23 Abs. 3 der Prüfungsordnung der Prüfungsausschuss. Gemäß § 24 Abs. 3 dieser Prüfungsordnung ist jeder Prüfungsteil von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses selbstständig und unabhängig von einander zu beurteilen und zu bewerten. Gemäß § 25 Abs. 1 stellt der Prüfungsausschuss die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsteile fest und ermittelt die Einzelnoten sowie das Gesamtergebnis der Prüfung. Gemäß Abs. 4 dieser Vorschrift entscheidet der Prüfungsausschuss über den Umfang einer Wiederholungsprüfung und gemäß § 29 Abs. 3 über deren Zeitpunkt. Die Entscheidung über das Bestehen der Prüfung teilt gemäß § 25 Abs. 6 der Prüfungsausschuss dem Prüfungsteilnehmer am letzten Prüfungstag mit. Ebenso stellt der Prüfungsausschuss das Ergebnis der Zwischenprüfung fest 26). Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer einen schriftlichen Bescheid des Prüfungsausschusses 28 Abs. 1 der Prüfungsordnung) und gemäß § 30 sind Entscheidungen des Prüfungsausschusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

5Damit obliegt dem Prüfungsausschuss aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts

5Damit obliegt dem Prüfungsausschuss aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts die Befugnis zu öffentlich-rechtlichem, außenwirksamem Handeln. Dieses Handeln stellt sich bei der Entscheidung über das Nichtbestehen einer Prüfung als Verwaltungsakt dar. Diese Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss gemäß der zitierten Prüfungsordnung im eigenen Namen, ebenso wie alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Prüfung. Dementsprechend hat er auch den Kläger beschieden. Weder dem BBiG noch der o. g. Prüfungsordnung ist zu entnehmen, dass der Prüfungsausschuss bei einer Entscheidung der hier vorliegenden Art weisungsabhängig wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 188).

6Dass der Prüfungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung handelt, ergibt nicht, dass ihm keine eigene Behördenqualität zukommt. Entscheidet er, ohne durch dieses Auftragsverhältnis in seiner Entscheidungskompetenz gebunden zu sein und gebunden werden zu können, und gibt er diese Entscheidung im Einklang mit der hier maßgeblichen Prüfungsordnung im eigenen Namen dem Betroffenen gegenüber nach außen bekannt, so richtet sich das Klagebegehren konsequenterweise gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses. Im Falle einer stattgebenden Entscheidung könnte das Gericht auch nur den Prüfungsausschuss zu einer Neubescheidung über die Prüfung verpflichten, nicht hingegen das Bundesministerium, da dieses zu einer eigenen Prüfungsentscheidung nicht befugt und gegenüber dem Prüfungsausschuss insoweit nicht weisungsberechtigt ist.

7Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.

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